Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten [...]

Rosemarie F. aus Berlin ist tot. Die knapp 70jährige schwer kranke Frau wurde am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin zwangsgeräumt. Hunderte versuchten vergeblich das zu verhindern. Ihr Arzt hatte ihr attestiert, dass eine solche Räumungssituation und eine anschliessende Obdachlosigkeit zu viel Stress für sie bedeutet und sie schwere gesundheitlich Folgen davontragen könnte. All das [...]

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

Eine neue Initiative, genant die „Identitäre Bewegung“, tritt an eine rechte Jugendbewegung auf dem Weg zu bringen. Einige Zeitungen haben darüber berichtet. Ihre Homepage ist auf diversen rechtspopulistischen Seiten verlinkt. Ein Blick auf Homepage und in Facebook offenbart das Potenzial, aber auch der Grund für ein mögliches Scheitern der Identitären. Aber der Reihe nach. Die [...]

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

In einem ersten gemeinsamen Gespräch über die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr hat die Stadt den Anmeldern letzte Woche grundsätzlich grünes Licht für die geplante Demonstration am 1. Juni gegeben. Sowohl die Demoroute als auch der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Europäischen Zentralbank waren unstrittig. Das Gespräch zwischen Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei [...]

* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten * Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. [...]

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Fortsetzung eines Überblicks der Aktivitäten in den letzten Jahren.

Feldstraße: Soziale Bewegung braucht Räume

„Wir müssen uns das Recht auf Stadt zurück erobern“, sagt der marxistische Geograph David Harvey und zwar von denjenigen, die derzeit ihre gläsernen Hochglanz-Visionen einer Stadt, die sich rein am Profitinteresse orientiert, verwirklichen. Was verschwindet, sind die Orte, die sich ökonomisch nicht tragen, die jedoch von hohem Gebrauchswert für diejenigen sind, die sie nutzen. Es sind die unbespielten Ecken, die verwilderten Zwischenräume, die heterogenen Viertel, die öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen aufhalten können ohne zu konsumieren.

Der neue Bauzaun an der Haltestelle Feldstraße verkörpert jene Hochglanzversion von Profitinteressen, von denen Harvey schreibt. Er schottet das riesige Areal der „Alten Rindermarkthalle“ gegen anwohnerorientierte, kleinteilige Planungsszenarien ab. Hier entsteht eine Fassade aus Pseudo-Denkmalschutz, hinter der sich bald ein Riesensupermarkt befinden wird. „Leuchtturm der verhinderten Beteiligung“ steht in großen Lettern auf einem Plakat vor der Baustelle – aufgestellt von dem Zusammenschluss lokaler Initiativen „Unser Areal“. Während der drei Jahre, in denen das Gelände mit der 14.000 m² großen Shedhalle leer stand, haben die Initiativen gegen eine top-down-Planung gekämpft und mit unterschiedlichen Taktiken selbstorganisierter Planungskulturen für das Areal begonnen. Doch statt diese konkreten Angebote aufzugreifen, hat die Immobilienverwaltungs-AG der Stadt „Sachzwänge“ durchgesetzt. Das Gelände ist bis auf weiteres an eine Handelskette vermietet, und die alternativen Wunschproduktionen und Planungsgärten drohen ins Leere zu laufen.

Aber eine, die gut im „Rückerobern von Orten“ ist, treffe ich auf der anderen Seite der Straße: Tina Fritsche. Wir stehen vor dem Nachbarschaftszentrum Centro Sociale, das sich als „Kontrapunkt gegen Gentrifizierung“ versteht und das eine Art Keimzelle von RAS war. Hier fand im Herbst 2009 das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Initiativen und etwa hundert Leuten statt. Ein selbst verwalteter Ort, der selbst mit viel Charme und Vehemenz der Stadt abgerungen wurde, wenn auch für eine schmerzhaft hohe Miete. Im Eingangsbereich des Centro klebt eine bunte Tapete aus drei Jahren Recht-auf-Stadt: Plakate, die zu Demos gegen Leerstand und steigende Mieten mobilisierten, blaue Knochen, die zum internationalen Recht-auf-Stadt-Kongress einluden, eine Plakatreihe der Initiative No BNQ, die sich gegen Gentrifizierung in St. Pauli wendet, aber auch Klassiker wie das Plakat „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ zur Unterstützung der besetzten Roten Flora.

Der bekannte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm im Interview.
Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich.

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Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Der Artikel gibt einen Überblick der Aktivitäten der letzten Jahre.

„Das Netz im Netz“ nennt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) seine zwei Dutzend Metro-Buslinien, die die Innenstadt horizontal und vertikal mit den Außenbezirken verbinden. „Schicksalsexpress“ nennt ein Freund diese Busse und meint damit vor allem den Bus Nummer 3. Der startet in der imageträchtigen HafenCity, kreuzt die Innenstadt, schlängelt sich entlang der Schnittstelle zwischen den Szenevierteln Schanze und St. Pauli, streift das stark gentrifizierte Altona, fährt über das lärmgeplagte Arbeiterviertel Bahrenfeld bis hin zur Großwohnsiedlung Osdorfer Born und endet schließlich im dörflich strukturierten Schenefeld.

Auch ich nehme häufig den 3er, schließlich verbindet er meinen Wohn- mit meinem Arbeitsort und den Orten meines stadtpolitischen Engagements. Ist es Schicksal, Zufall oder soziale Zuweisung, wo jemand ein- oder aussteigt? Wie verhalten sich die Haltestellen und Knotenpunkte zueinander? Wie produziert Raum das Soziale und das Soziale den Raum? Dies sind die Fragen, die mich im Kontext von Recht auf Stadt (RAS) umtreiben – nicht nur beim Busfahren. Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, dessen Aktivitäten für einiges Aufsehen gesorgt haben: „Komm in die Gänge“; „Eine Stadt ist keine Marke“ oder „Hey Ikea, du wohnst hier nicht“, steht oder klebt es noch heute in den Straßen. Es sind die sichtbarsten Spuren des Protestes gegen eine Stadt im Ausverkauf. Höchste Zeit, einen bewegungsbezogenen Zwischenstopp einzulegen. Mit vielen Fragen im Gepäck bin ich in den letzten Wochen immer wieder in den 3er gestiegen und losgefahren. Unterwegs traf ich auf Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, die entlang der Buslinie liegen.

Achtern Born: Von Peripherien und Zentren

Aber beginnen wir in der so genannten Peripherie, wo keine Initiative aktiv ist. Dort, wo ich normalerweise längst schon ausgestiegen bin: am Osdorfer Born. Eine Plattenbausiedlung im westlichen Zipfel Hamburgs, die 1972 unter dem Leitbild Urbanität und Dichte gebaut wurde. Heute leben hier über 10.000 Menschen auf einer Fläche von weniger als 1 km². Eine Großwohnsiedlung, die nur per Bus zu erreichen ist, da dem Senat immer dann, wenn eine Erschließung über das S-Bahn-Netz ansteht, das Geld oder die Motivation ausgeht. Schlecht erschlossen zu sein, ist ein Schicksal, das der Osdorfer Born mit anderen Großwohnsiedlungen in Hamburg teilt.

Es sind oft die am dichtesten besiedelten Orte, wo nur Busse hinfahren und die Menschen viel Zeit mitbringen müssen für die weiten und langen Wege in die Innenstadt, zur Arbeit. Recht auf Stadt im Sinne des Erfinders Henri Lefebvre bedeutet immer auch ein Recht auf Zentralität, auf gleichberechtigten Zugang zu den politischen, kulturellen und sozialen Ressourcen einer Stadt. Aus diesem Grunde sind Kampagnen für einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle kostenlos ist, so enorm wichtig, setzen sie doch genau an diesem Punkt des nichthierarchischen Zugangs zu Stadt an. In Hamburg heißt diese Initiative „HVV umsonst“.

Die Einrichtungen der politischen Polizei in Deutschland (Verfassungsschutz, Staatsschutz) gelangten im letzten Jahr in die Öffentlichkeit durch den Begriff “Pannen”. Vermeintliche Pannen gab es im Zusammenhang mit der Mordserie aus rechtsradikalen Kreisen, und nicht zum ersten Mal kam eine Verbandelung der Rechtsradikalen mit der Verfassungsschutzeinrichtungen zur Rede. “Auf dem rechten Auge blind?” und was macht [...]

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

Racial Profiling ermöglicht der Polizei, Menschen nur aufgrund von Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu durchsuchen und abzuführen. Seit dem 20. November ist es für vier Wochen möglich, unsere Petition gegen die diskriminierende Behandlung durch die Bundespolizei zu unterschreiben. Wenn wir die Grenze von 50.000 Unterschriften erreichen, können wir unser Anliegen [...]

Der Parteitag von SPD, CDU, GRÜNE in Hannover ist vorbei, mit ehrlichen Glückwünschen an die Kandidaten, die sich doch so persönlich, so herzlich zu allen gaben. In der Heimat von Maschmeyer zeigte sich das ganze innovative Potential unserer Demokratie, von Rot-Grün, über Schwarz-Grün bis zu Schwarz-Rot. Einigkeit gilt auch in der Krise: Auf der Linie [...]

Ein Vorbild für die Zukunft in Frankfurt? Am 22. Oktober wurde in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie verhindert. Etwa 150 Personen solidarisierten sich mit der bedrohten Familie. Durch Sitzblockaden wurde der Gerichtsvollzieherin der Zutritt zur Wohnung verwehrt. Die Räumung wurde abgesagt und vorerst verhindert.   Eine Geschichte wie sie überall in Deutschland spielen könnte: Ein [...]

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

Eine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

In den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in [...]

Sie werden jetzt vielleicht fragen: who the fuck ist Monteverdi? Aber bleiben sie ruhig: Monteverdi ist kein Kollege von Mario Draghi. Er war ein italienischer Komponist zwischen Renaissance und Barock und komponierte Opern zu einer Zeit, als das ansonsten fast noch niemand auf der Welt machte. Sein Sohn hatte ziemlichen Ärger mit der Inquisition, weil er “verbotene Bücher” las. Tja, damals Anfang des 17. Jahrhunderts las die männliche Jugend noch, statt sich am PC an world of warcraft zu erproben,aber das war dann auch wieder nicht recht… Außerdem schrieb Monteverdi einige berühmte Klagegesänge, “Lamenti”, und diese eignen sich allerdings durchaus als Soundtrack zur Eurokrise. Das wird deutlich, wenn man diese seltsame Aufnahme der “Lamento della Ninfa” auf youtube betrachtet. In ihr spiegelt sich die deutsche Haltung zur Eurokrise in der delikatesten Form, nämlich der einer unbeabsichtigen Allgorie. Bekanntlich liebte das Barock Allegorien…Aber schauen sie selbst:

In Deutschland jubeln Anleger und Wirtschaftspolitiker über einen “Immobilienboom“, die Preise für Wohungen und Häuser steigen von Monat zu Monat. Großstädte wie Frankfurt und München sind die beliebten Ziele für Investoren im Wohnungsbau, sie erwarten massive Wertesteigerungen in den nächsten Jahren. Vermutlich funktioniert genau dieser Bauboom auch als wichtige Komponente des “deutschen Wirtschaftswunders”, das in der Eurokrise einen Wirtschaftsabsturz hier im Lande bisher verhinderte.

Während Investoren, Immobilienhändler und Unternehmen jubeln, drohen den weniger wohlhabenden Bewohnern einer Stadt wie Frankfurt ungemütliche Zeiten. Vor einer Massenvertreibung warnt inzwischen auch der Deutsche Mieterbund: “Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt schon mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie zahlen – so viel wie noch nie. Wohnungsengpässe, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, treiben die Mieten – zunächst vor allem die Neuvertragsmieten – weiter in die Höhe. Seit 2005 sind die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten je nach Energieträgen zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen. Energiewende und energetische Gebäudesanierung verteuern das Wohnen zusätzlich.” Laut Mieterbund fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel ungefähr 100 000 Mietwohnungen – allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Und das sind sicherlich noch vorsichtige Zahlen, denn bei Marktpreisen von 14 bis 15 Euro Kaltmiete wie im Frankfurter Westend, in Bockenheim, im Nordend oder Bornheim sind selbst bei gutem Durchschnittseinkommen schnell 50 % für die Miete weg. Bei eher prekären Existenzbedingungen, wenn das Leben über kurzfristige Aufträge oder Jobs, oder gar vom Amt finanziert wird, sind derartige Mietbedingungen regelrecht utopisch.

Riedberg: neue Investitionsräume

Die Bombe ist geplatzt: Durchschnittsverdiener werden als Rentner das trostlose Leben von AlgII-Empfängern haben (und die „Unterdurchschnittsverdiener“ sowieso). Die Bombenleger und ihre Handlanger wollen damit nichts zu tun haben und ein „Oops, ich war´s nicht!“ geht durch das deutsche Land. Von der Leyen – die Künast 2010 in einem Anflug von Kühnheit (und Amnesie, ist [...]

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

Erstaunlich, gar überraschend, wie sich Campus Bockenheim verändert. Wenn Sie diese Tage sein ausgetrocknetes Innere besuchen, werden Sie tatsächlich überrascht sein:

Und nun in Buchstaben zum Mitlesen (und mit-googlen):

EI LOVE ROSA!
NEU & nur für MÄDCHEN.

Die Überraschung, ja gar Verwunderung ist gross.

Welche Zielgruppe wird hier angesprochen?..

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

Die Zeit, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich? Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg.

Aufruf zu einer Mahnwache am Dienstag, den 17. Juli um 17:30 an der Konstablerwache Am Morgen des 7.Juli 2012 verstarb der Afrikaner Ousman Sey in Dortmund kurz nachdem er im Polizeigewahrsam zusammengebrochen war. Vorausgegangen war sein mehrstündiger Versuch ärztliche Hilfe durch einen Notarzt zu bekommen. Trotz des durch zwei Rettungssanitäter festgestellten Herzrasens und späteren Krampfanfällen, [...]

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

In der unteren Bergerstrasse sind die Fahnen und die Flachbildschirme verschwunden, die schlanken Pferdeschwanz-Blondinen sitzen wieder, gekonnt dezent geschminkt, wie gewohnt in den Terrassen-Cafés, mancher Hund (Tier) hat den „wieso-muss-ausgerechnet-ich-in-schwarz-rot-gold-rumlaufen?“-Blick gegen den klassischen Hundeblick getauscht. Die Bettler fragen die wieder erblindeten Passanten nach Kleingeld. Am Tag des Halb-Finales Deutschland/Italien (bzw. Italien/Deutschland, es soll niemand brüskiert [...]

Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.

Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.

Liebe Arme Frankfurts, Wisst Ihr, dass Ihr viele viele Freunde habt? Doch! 13.000 Fans sollen die Initiative „Pfand gehört daneben“ auf Facebook haben (so die FR in dem Artikel vom 21.06. „Schluss mit dem Wühlen im Müll“) und die Euch das Wühlen im Müll ersparen wollen (und sich bei der Gelegenheit das schlechte Gewissen), dadurch, [...]

Frankfurt ist dynamisch. Frankfurt ist im Wandel. Frankfurt ist im Werden. Frankfurt geht berg ab/auf (das richtige bitte streichen).

Dazu geschieht in Frankfurt etwas mysteriöses…

Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein Bericht aus dem Jahre 2009. Samt Bananenklau, wild um sich herum schiessenden Ministerpräsidenten Koch und einigen halbnackten Südländerinnen (oder ohne sie, je nach dem). Zur Kenntnis. To whom it may concern. Einfach so.

***

ich bin an sich weder sportlich, noch mitläufer. doch diesmal bin ich sportlich mitgelaufen: chase-lauf war angesagt.

Foto: Matt Dolibog

An
Rewe Markt Naumann GmbH
z.Hd. Herrn Naumann
Industriestr.6
35091 Cölbe
Frankfurt, 3.6. 2012

Bewerbung als Wurstdesigner

Sehr geehrter Herr Naumann,

auf Facebook bin ich auf ihr Anzeige aufmerksam geworden. Hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen ausgeschriebene Stelle als “Wurstdesigner” im REWE-Markt in Cölbe. Ich bin von Jugend an kreativ gewesen, wie Sie in ihrer Anzeige vorrausetzen, habe den REWE-Markt stets als “serviceorientiert und marktfrisch gekannt” und Deutsch und Geschichte studiert. Außerdem hege ich schon lange nebenberuflich ein Interessen an Krakauern.
Der Großvater meiner momentanen Lebensgefährtin war ein bekannter Metzger, dessen Pfälzer Kalbsleberwurst ebenso wie sein Feinrippunterhemd mehrfach prämiert wurde.

Andererseits arbeiten einige meiner Freunde erfolgreich als GrafikdesignerInnen. Auch insofern spüre ich eine natürliche Affinität zum Wurstdesign, dem in diesem Bereich die Zukunft gehört. Ich denke hier z. B. an Aufschnitt in Form von lustigen Clowns-Gesichtern, Video-Tafeln, in denen ein interaktives, animiertes Schwein, den Kunden einlädt, dieses oder jenes Stück von ihm zu probieren, berührungssensible Wurstpellen u. a. Ich habe noch ein paar weiterführende Ideen, die ich Ihnen gerne im Verlaufe eines persönlichen Gespräches unterbreiten würde.Warum nicht mal eine ganze “Schlachtplatte”, die die zerstörte Frankfurter Altstadt wieder aufleben läßt?

Foto: Calculating Machine von Charles Babbage (1847)

Sie werden jetzt vielleicht fragen: WHO THE FUCK ist Nicola Beer? Nicola Beer ist von der fdp, aha, die Partei gibts ja immer noch, und seit dieser Woche ist sie sogar neue Kultusministerin hierzulande. Sie wurde in HR-Info befragt zur hessischen Schulpolitik, genauer zur Versorgung der Schulen mit Lehrern. Ihre Vorgängerin Dorothea Henzler, auch FDP, hatte als Zielvorgabe ausgegeben, die hessischen Schulen sollten bis 2013 “eine 105-prozentige Lehrerversorgung” erhalten. Sie werden vielleicht fragen: ja, warum das denn? “105 Prozent”, das ist ja wie bei den Wahlen in der DDR, das hieße ja….im Ende…wenn mans genauer betrachtet…. fünf Prozent mehr als hundert! Warum denn SO viele? Mit den fünf Prozent extra wollte die Landesregierung die Schulen in die Lage versetzen, auch mal einen Sozialpädagogen einzustellen oder Schwerpunkte zu setzen oder Krankheitsfälle aus zu gleichen und andere schöne Dinge. Nicola Beer hat nun klar gestellt, dass sie von den 105 Prozent nichts hält und zwar mit folgender Begründung: “Es kommt am Ende nicht so sehr auf die Zahl an. Eltern können mit 105, 104 oder auch 108 wenig anfangen, wenn vor Ort Unterricht ausfällt.”

Mieter/innen in Berlin-Kreuzberg haben am letzten Freitag ein Protestcamp gegen steigende Mieten eingerichtet. Das klingt nicht wirklich überraschend, denn der Bezirk ist für drastisch steigende Mieten und sein munteres Protestmilieu bekannt. Doch das Protestcamp am Kottbusser Tor unterscheidet sich von den sonst üblichen, studentisch geprägten Szenemobilisierungen. Es sind vor allem Mieter/innen aus den Sozialwohnungsblöcken rund [...]

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

Ein Bild zum Scrollen.

Bei picpaste.com gefunden: Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache. Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

Fing es nicht viel versprechend an, 6,5 %, mindestens 200 Euro für die unteren Tarifgruppen? Grosse Bereitschaft zu Warnstreiks im Land! Jetzt sind wir dran, war zu hören. Wer gespannt war, der sieht sich verwundert zurück gelassen. Dürftig die Auskunft nach dem ganzen Rummel der täglichen Pressemitteilungen und Streikmeldungen. >>Wir haben eine Einigung erzielt<< Das [...]

Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.

In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.

Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.

Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.

Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.

Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.

Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.

Wirtschafter, Berater, Politiker – alles fliesst

Die Diskussion ist pathologisch, die wahren Wutbürger sprengen ihre mühsam errichtete zivilisierte Schale und mutieren zu diesen Werwölfen mit Ladehemmungen. Der Zustand (der Eliten) dieser Welt offenbart sich nicht in diesem Gedicht, jedenfalls nicht ihre Gewaltbereitschaft, in der Reaktion auf seine Veröffentlichung schon. Und es darf angenommen werden, dass je genauer die Beschreibung, umso gewalttätiger [...]

Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.

Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?

Die linksgerichtete “Neue Rheinische Zeitung” wurde nach der Veröffentlichung eines israel-kritischen Artikels am Freitag 23. März derart sabotiert, dass sie überhaupt nicht mehr erscheinen kann. Der Server des Web-Blattes wird vermutlich durch Sympathisanten der Politik des Staates Israel blockiert: das NRhZ-Portal kann immer noch nicht erreicht werden. Der Herausgeber vermutet den Anlass in einem Artikel [...]

An allen Standorten deutscher Großflughäfen – Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Berlin – protestieren am 24. März 2012 zigtausende Fluglärmbetroffene. Es ist die erste bundesweite Mobilmachung gegen die ungezügelte und gesundheitszerstörende Verlärmung der Wohngebiete von Millionen von Menschen und den weiteren Ausbau von Flughäfen. Flughäfen mit hunderttausenden Starts und Landungen so wie Überflügen über [...]

Am Mittwoch, den 21. März, vermischen sich in einem großen drei Stunden Event in der Naxoshalle (Wittelsbacher Allee 29, Frankfurt/Ostend) ab 19 Uhr Wissenschaft, Theater und Musik zum Gesamtkunstwerk. Oder prallen brutal aufeinander: “BANKERS BABYLON” wird eröffnet, eine Reihe von Veranstaltungen und Web-Aktivitäten der FGZ gegen die Macht der Märkte in Frankfurt und anderswo.

Der Abend trägt den Untertitel-falls denn Abende Untertitel tragen können-: “Wie man Dinge möglich macht“. Der renommierter Soziologieprofessor, Attacberater und Gründungsmitglied des “Instituts für solidarische Moderne“, Klaus Dörre referiert über “Casino-Kapitalismus: Aufstieg, Fall und wundersames Überleben“. Frankfurter Rapper Florian Neeb und Mitglieder der Funk- und Hip-Hopband Klinsch liefern den urbanen Soundtrack dazu. Die Moonlightsisters beschwören in den provokanten Stadt-Gedichten des Ex-Titanicchefs Thomas Gsella die anzügliche Schönheit von Frankfurt und Bad Homburg (“Wo trägt man noch beim Vögeln Anzug?”) Das Theater Willy Praml führt

Wie Berlin die derzeitige Liquiditätsschwemme nutzen will, um Europa nach deutschem Vorbild umzuformen.

„Krise? War da was?“ Mit dieser rhetorischen Frage, die mit dem immer kürzeren Erinnerungshorizont im Medienbetrieb kokettiert, leitete die Finantial Times Deutschland (FTD) einen Bericht zur gegenwärtigen Aktienhausse ein. Während die Eurozone in die Rezession übergeht, feiert der deutsche Aktienindex ein regelrechtes Kursfeuerwerk, das ihn inzwischen über die Marke von 7000 Punkten katapultierte. Dabei ist diese jüngste Aktienrallye gerade auf die Krisenmaßnahmen zurückzuführen, die von der EZB zur Stabilisierung der Eurozone eingeleitet wurden.
Die europäische Zentralbank hat seit dem Dezember 2011 rund eine Billion Euro in den europäischen Finanzsektor gepumpt, um mittels dieser Liquiditätsschwemme taumelnde Banken zu stabilisieren und die Zinslast der Euroländer zu senken. Das Kalkül: Die Banken erhalten von der EZB unbegrenzte Kredite zu einem Prozent für drei Jahre, mit denen höher verzinste Staatspapiere der Euroländer gekauft werden sollen, um die Zinsdifferenz als Profit einzukassieren. Dieses Verfahren gehr auch zum Teil auf, wie die jüngste Emission von spanischen Staatsanleihen verdeutlichte, deren Verzinsung auf inzwischen nur noch 2,4 bis 3,3 Prozent sank.
Zugleich fließt diese an die Banken zu Traumkonditionen verteilte Liquiditätsschwemme der EZB nicht nur in die Anleihemärkte, sonder auch in den Aktienmarkt oder auch die Immobilienmärkte. Das Grundprinzip ist einfach: Sobald genügend Geld ins Finanzsystem gepumpt wird, steigt irgendwo eine Spekulationsblase auf. Im Endeffekt setzt durch die Geldschwemme der Notenbank eine Preisinflation innerhalb des Finanzsystems ein, die ja nicht nur zur Aktienhausse, sondern auch zu den rasant steigenden Immobilienpreisen in der BRD beiträgt.
Direkte, zielgerichtete Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB – die solche Spekulationsexzesse minimiert hätten – hat die Bundesregierung verhindert, um den Anschein zu wahren, keine inflationstreibende Geldpolitik zu betrieben. Im Endeffekt soll das Freigeld für die Banken, das erneute Spekulationsexzesse befördert, den von Berlin durchgesetzten Sparterror in Europa komplettieren: „Die EZB hat mit ihrem Geld, das sie den Banken gegeben hat, deutlich gemacht, dass sie den Euro auch stützen und das Bankensystem stabilisieren will,“ so Merkel Anfang März.

Wie schnell man die Zukunft schon hinter sich hat

Das Motto ist gut gewählt, die Regionen dieser Welt bewegen sich in denkwürdiger Gleichförmigkeit aufeinander zu – und dies keineswegs zum Besseren für die Mehrzahl der Betroffenen. Die Ungleichzeitigkeit dieser Entwicklung gibt uns Gelegenheit, an hand verschiedener Regionen einmal darzustellen, was uns erwarten könnte – nicht muss, da wir immerhin die Möglichkeit haben, andere Richtungen einzuschlagen. Das TINA-Gewäsch können wir getrost Merkel und Konsorten überlassen.

Wer immer meint, Hauptsache es trifft die anderen und wenn ich nur fest genug mit draufschlage, wird mir auch nichts passieren, wird sich bald mit Niemöllers damaliger Einsicht konfrontiert sehen: „…als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist, als sie die Sozialdemokraten geholt haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie mich geholt haben, war keiner mehr da….“

…ein Deutscher, der auf einen Griechen schaut, der auf einen Inder blickt.

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Nun, auf den ersten Blick nicht viel, so will es scheinen. Was hat dieser fleissige Deutsche schon mit dem listigen Griechen und vor allem dem im Aberglauben steckenden Inder gemein. Da ist dieser Exportweltmeister, der sich verwundert die Augen reibt, dass nicht alle anderen auch Weltmeister sind, der Grieche, der nur zusieht, wie er ohne Risiko seinen Vorteil ergattert und schliesslich, der langsam in den Genuss der westlichen Segnungen kommende Inder, der sich halt erst daran gewöhnen muss, dass die Mango nicht einfach in den Mund wachsen.

Und sie bewegt sich doch! Zunächst mal: die Situation in Deutschland und Europa ist schon seit längerem unerträglich. In Deutschland können wir immerhin 10 Jahre Hartz IV feiern, die südliche Peripherie Europas wird nicht erst seit diesem Wochenende platt gemacht. Selbst das bürgerliche Feuilleton reagiert seit einiger Zeit höchst verschreckt. Der offene Krieg des neoliberalen [...]

“Прошу тебя по-человечески: пиши честно и без лукавства”
“Ich bitte Dich, sei ein Mensch: Schreibe ehrlich und ohne Hintergedanken”

Ba Homburg: Weil ein Beschäftigter nach Dienstende Informationen über einen Warnstreik seiner Gewerkschaft verteilte, erhielt er von der Geschäftsführung der Bad Homburger Wicker-Klinik eine Abmahnung. Gleichzeitig sprach der Konzern Kündigungsdrohungen gegen Streikende an anderen Standorten aus. Dieses Vorgehen gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten verurteilt ver.di und fordert Wicker dazu auf, sämtliche Drohungen und erfolgten Abmahnungen sofort zurückzunehmen.

„Streiks und gewerkschaftliche Betätigung sind durch das Grundgesetz geschützt. Arbeitgeber, die versuchen Grundrechte auszuhebeln, müssen mit massivem Widerstand der Beschäftigten rechnen“, erklärt der ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner. „Wir verurteilen das skandalöse Verhalten von Wicker aufs Schärfste und fordern die sofortige Rücknahme aller Maßregelungen.“

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit zur gewerkschaftlichen Betätigung, „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Kürzlich wurde mir klar: Ich leide unter “German Angst”. Bekanntlich haben die Engländer und Amerikaner diesen Germanizismus in ihre Sprache übernommen aus keiner anderen Absicht, als um uns international lächerlich zu machen. “German Angst” bezeichnet die Vorliebe der Deutschen für irrationale Furcht vor Atomkatastrophen, Vogelgrippen, humanitären Bombenabwürfen, Liebesentzug, Falten und finanziellem Ruin.
Die Angelsachsen ihrerseits, insbesondere die Briten halten sich ihre Unverzagtheit auch in schwierigen Situationen zu Gute, wie dies exemplarisch ein Monty Python Sketch zu den “Zulu Wars” zeigt:

So viel Haltung ist bewunderswert, aber leider gehöre ich zu denen ohne dieselbige, zu den altmodisch Verzagten, denen mit, Verzeihung, Zukunftsangst.
Ich fürchte mich nicht allein davor, ein Bein zu verlieren, sondern zwei, bzw. alle.

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass”. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.

Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:

Müde plätschern Meldungen über Pro- und Kontra-Argumente zu einem möglichen NDP-Verbot von den großen Web-Portalen der Tageszeitungen ins Gedruckte, lahm wie schon seit Jahren. Dazwischen huschen Meldungen über eigenartige, illegale Vorgänge bei der Polizei in Sachsen, auch zum wiederholten Male, ohne Folgen, als kleine Notizen. Nach den großen Reden zur Nazi-Mordserie quer durch Deutschland, zum ideologiefreien Kampf gegen Rechts- genau so wie Linksradikalismus fordert die CSU jetzt in einer Art ausgleichenden Gerechtigkeit das Verbot der Partei die Linke. Kaum jemanden interessiert auf diesem Hintergrund, dass die Berliner Regierung aktiv gegen anti-nazistische Gruppen agiert, oder sogar „die Linke“ ein bevorzugtes Ziel gerade solcher Nazigruppen bietet, die als Etappe der Mörderbanden funktionieren. Mit Erstaunen registrieren die wenigen Interessierten nach ein paar Wochen „wichtig!“, dass keine investigativen Scharen das Gemenge von braunem Alltag und passendem Milieu in der Exekutive millimetergenau ausmessen, ein Gebräu, das so vielen Menschen in den letzten Jahren das Leben kostete.

Die große Medienschar beschäftigt sich seit einem Monat schlicht andernorts: die mächtigen deutschen Pressekonzerne kämpfen gegen die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik und für die Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit bei ganz oben und für ganz Deutschland. Diesen Kampf bestreiten sie allerdings auf Zwergenniveau, zum tölpelhaften Verhalten einer Präsidialfigur, die in Deutschland nur zu besinnlichen Reden dient; einer etwas armseligen Figur, die sich in Vorgänger wie Lübke einordnet, der als KZ-Konstrukteur Gäste mit „Liebe Neger“ ansprach, oder einem Nachfolger, der sein Amt über den Gesang eines „Hoch auf dem gelben Wagen“ in unserer Erinnerung bewahrte.

So ganz will es mit der Umstellung von Wehrpflicht auf Berufsheer in Deutschland nicht klappen. Trotz aller Werbevideos, die versuchen, die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber darzustellen, sind die Zahlen derer, die sich freiwillig verpflichten doch weit geringer, als sich ein Verteidigungsminister dies wünschen würde.

Denn die Bundeswehr ist mitnichten attraktiv als Arbeitgeber, was unter anderem folgende Gründe hat:

In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist.  Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]

Das Problem ist nicht, einen genehmigten Ort des Protestes zu finden, sondern den genehmigten Ort des Protestes zu verlassen!
Wir alle stehen vor einem gordischen Knoten: Wenn die Unzufriedenen störungsfrei ihren Unmut auf die Straße tragen, kommen viele. Wenn wir diejenigen stören wollen, die für diese Unzufriedenheit verantwortlich sind, dann sind wir nicht genug (Zahltag-Initiativen) oder zu wenige (Die Überflüssigen). Der Masterplan, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, ist noch nicht gefunden.
Nun wird immer wieder gesagt, die ›Bewegung‹ sei jung, brauche Zeit, müsse sich finden und formulieren, um aus der Repräsentanz der Unzufriedenheit eine Bewegung der Unzufriedenen zu machen. Wer ihr das Fehlen von Zielen und Konsequenzen vorhalte, ersticke die Bewegung im Keim. Diese Mahnung zur Geduld ist sympathisch … und irreführend. Denn die Zweifel an Occupy Frankfurt kommen nicht vom Hochsitz der wahren Erkenntnis, sondern aus zurückliegenden Erfahrungen.
Wie will man die Macht der Banken, der Finanzwirtschaft brechen, außer in Beschwörungen und Worten? Wie will man verhindern, dass die Krise der Ein-Prozent-Elite auf die 99 Prozent abgewälzt werden? Will man einen guten, also gezügelten Kapitalismus, der auch für das letzte Drittel genug übrig lässt?

Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt.

Bildausschnitt aus einem Youtube-Video: Neonazis demonstrieren in Masken, Leute stehen daneben und winken

Das Markenzeichen der Anonymous-Bewegung ist die Guy-Fawkes-Maske , die man in letzter Zeit immer häufiger bei Flashmobs, Protesten und Demonstrationen sieht.
Das Konzept des gemeinsamen maskierten Auftretens hat nun allerdings auch innerhalb der rechten Szene, insbesondere unter den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ Anklang gefunden, hier allerdings nicht in Form des grinsenden Gesichtes eines Guy Fawkes, sondern unter einer schlichten, gespenstisch wirkenden „Neutralmaske“.

Besonders die im norddeutschen und nordöstlichen Raum aktive Neonazi-Gruppe „Spreelichter“ ist oft und gerne unter der Maske aktiv.
Die „Spreelichter“ sind aber nur Teil eines Netzwerkes, der sogenannten „Unsterblich“-Bewegung, welche weitreichende Verflechtungen in das gesamte Bundesgebiet und auch bis nach Österreich aufweist.
Deren Schlachtruf lautet „werdet unsterblich“ und ihr Ziel ist es, den „deutschen Volkstod“, den sie als verursacht durch die parlamentarische Demokratie betrachten, aufzuhalten. Hierzu bedienen sie sich verstärkt moderner Protestformen wie Flash-Mobs und viraler Verbreitung ihrer Ideen auch im Internet.

Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.

Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.

Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.

Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.

Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.

Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.

Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.

Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.

Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.

Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.

Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.

Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.

Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.

Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:

Momentan haben Banken und Banker keine gute Presse, selbst hier in Frankfurt übt man sich ein Stück weit in Zurückhaltung. Zumindest werden große Banketts nicht emphatisch medial begleitet. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass wir Armen ein paar reichen Bösewichten hinter den Glasfassaden ausgeliefert sind, die in ihrer blinden Gier allein alle anderen in Schwierigkeiten bringen.

Am Rad der Finanzialisierung drehen eine Menge Leute und Organisationen mit, und Banken ordnen sich als besondere Instanzen in ein verbreitetes Geschehen von Kapitalbewegungen ein. In diesem Finanzgeschehen werden Banken sogar oftmals dahin geschoben, in bestimmte, vermeintlich schnell profitable Geschäfte einzusteigen.

In den letzten Tagen wurden zwei Vorgänge greifbar, die sich in Bayern und Rheinland-Pfalz mit dem Zusammenhang von Profiten, Pleiten und sozialem Wohnungsbau auseinandersetzen. Besonders dreht es sich darum, welche Vorteilsnahmen politische Repräsentanten, Manager in (semi-)staatlichen Institutionen und Privatunternehmer auf Kosten von über einhunderttausend Mietern versuchten.

Occupy Frankfurt
2011.10.22

Fotos von Aylin Karacan und Merzmensch

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, 22. Oktober 2011 12.00 Frankfurt Main Rathenauplatz Am Sonntag (und dann am Mittwoch) findet erneut ein EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise statt. Damit nicht erneut Beschlüsse gefasst werden, die vor allem die Sozial Schwachen treffen, gehen wir auf die Straße. Denn es besteht die Gefahr, dass die Verursacher der Krise [...]

Im Dauerkampf des Städtewettbewerbs spielen die Events eine wichtige Rolle. In Frankfurt wurden in den letzten Jahrzehnten unzählige davon institutionalisiert. Während es früher in der Innenstadt nur das Mainfest, den Faschingsunzug und den Weihnachtsmarkt gab, sind Street days, Museumsuferfest, Weinfeste und vieles andere hinzugekommen. Meist überall garniert mit der gleichen Art von Verkaufsbuden und leicht [...]

Occupy Frankfurt
15. Oktober 2011.

Video von Merzmensch
Mitarbeit von Aylin Karacan

s. auch Fotogallerie.

Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert. In den letzten Jahren hat sich in aller [...]

Endlich ist sie wieder da die IAA: Taxifahrer freuen sich, viele große Autos mit Fremd-Kennzeichen biegen falsch ab, Männergruppen des Aussehens “Shop Floor Untertürkheim” tragen gleichfarbige Plastiktüten durch die Stadt. Alles ist gut in Auto-Deutschland. Wenn ich im Cafe auf der Berger sitze, und aus der Schlange von Roadstern und SUV´s ein Wagen ausschert, die [...]

In Städten wie Berlin und Hamburg wächst der Widerstand der Bevölkerung gegen Mietpreissteigerung und Verdrängung, wir haben mehrfach darüber berichtet (hier). Nach einer großen Demonstration in Berlin vor einigen Tagen sieht sich die Immobilienwirtschaft dort nicht nur zu empörten Kommentaren aufgefordert, sondern zum Handeln veranlasst. Zuerst die Klagesuade über die bemerkenswerte Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit – [...]

Kinder während der Grundschulzeit in der Schulbetreuung unterzubringen ist überhaupt nicht einfach. Obwohl schon die Kleinsten für drei Jahre einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, soll mit Eintritt in die Grundschule alles schwerer werden. Jetzt, da gerade die Schule wieder begonnen hat, geraten deswegen viele Eltern unter Erklärungsdruck, wenn sie sich nicht in einem konventionellen Angestelltenverhältnis befinden.
Nun gibt es aber verschiedene Arten von Lebensmodellen, ebenso verschiedene Gründe, weswegen eben kein Angestelltenverhältnis besteht. Das Leben ist vielfältig, davon müssen wir ausgehen.

Eines ist dabei allerdings gewiss, es kann nicht nur die klassische Erwerbstätigkeit ausschlaggebend für den Erhalt eines Betreuungsplatzes sein. Alle Kinder müssen Anspruch auf die gleichen Möglichkeiten der Partizipation haben, wobei die Situation der Eltern hier nicht Ursache des Ausschlusses sein darf. Auch sind nicht alle Situationen selbst verursacht oder gewollt.

Die neusten Mietspiegel und Statistiken zu Mietpreisen in deutschen Städten sprechen eine deutliche Sprache: in manchen Großstädten und ihren Stadtteilen steigen die Preise rasant, woanders (gerne im deutschen Osten) stagnieren sie oder sinken eher.
In Frankfurt haben wir einen Durchnittslevel von 10,70 Euro pro Quadratmeter für das ganze Stadtgebiet erreicht. Im westlichen Nordend, inzwischen eine Gegend für gutsituiertes Bürgertum kann man schon mal auf 16 Euro kommen – Kaltmiete, versteht sich. Andere Statistiken setzten die Mietpreise in Frankfurt sogar noch höher an.
Das bezieht sich natürlich auf neu anzumietende Wohnungen und wird in Deutschland nur noch von München übertroffen, wo die Durchschnittsmiete (kalt) sich 12 Euro nähert. Also: für eine 70 Quadratmeter Wohnung in Bornheim, was noch nicht unbedingt eine Luxusvilla darstellt, zahlt man gut und gerne 900 Euro, und mit den diversen Umlagen kommen noch 200 dazu: Summa summarum 1100 Euro im Monat sind dann zu löhnen. Da reicht kein einzelnes Durchschnittsgehalt mehr, und selbst beim Haushaltseinkommen von 2200 Netto im Monat (ein ganzer und ein halber Job) landet 50% im Monat bei den Vermietern – kaum noch bezahlbar!

Stolze Sieger bei Landtags- und Bürgermeisterwahlen gab´s am und nach dem Wochenende in den Medien zu besichtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Offenbach hieß die Sieger-Partei SPD. Ein neuer Aufwind für sie? Wohl eher nicht (wenn man vom wohldotierten Job für Amtsträger absieht), denn das wichtigste Faktum dieser Wahlen war das Desinteresse der aufgerufenen Wähler: die [...]

Nachdem in Frankfurt die allgemeine und mediale Öffentlichkeit die Erschießung von Christy Schwundeck in einem Jobcenter hier vor Ort ohne weitere echte Prüfung ad acta gelegt hat, setzt sich die bundesweite Serie des polizeilichen Vorgehens mit todlichen Folgen für die Betroffenen fort. Das Erstaunliche bei diesen Aktionen ist: oft sind es Hilfsbedürftige, die Polizei tritt im Rahmen der Hilfe für staatliche Administrationen Erscheinung und ist hinsichtlich der Gewaltmöglichkeiten haushoch überlegen, die Betroffenen sind allein und es wird von Beamten sofort mit tödlicher Wirkung geschossen.

In Berlin ähnelte der Fall der Tötung der 53jährigen Andrea A. durch einen Polizei-Trupp demjenigen von Christy Schwundeck, nur die Umstände waren noch haarsträubender: es ging um gerichtliche Vorführung der “psychisch gestörten” Person. Sie sollte aus der Wohngemeinschaft, in der sie lebte vor ein Gericht und dann in eine Psychatrie geschafft werden, also eine Gefangennahme, die niemandem wirklich Spaß macht: “Die Frau sollte zum Amtsgericht Wedding gebracht werden, um sie in eine psychiatrische Klinik einzuweisen, sagte eine Justizsprecherin“.

Dem “Kulturkritiker” und “bürgerlichen Vordenker” Frank Schirrmacher muß ob plötzlich erkanntem Ausdünnen “bürgerlicher Werte” der Schreck in die Glieder gefahren sein: unter der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ möchte er in einem FAZ-Artikel eine Art Ent-Finanzialisierung der CDU antriggern. Ihn bewegt jetzt ein feuilleton-politisches Unbehagen der Art, wie es bereits [...]

Der sogenannte “Fahrstuhleffekt” wurde von einigen Sozialwissenschaftlern mit kritischem Anstrich entdeckt: laut Soziologen wie Ulrich Beck erlangt unser gegenwärtiger Kapitalismus seine Berechtigung aus dem schlichten Faktum, dass es nicht nur für die Großkopferten immer weiter nach oben gehe, sondern sich die ganze Gesellschaft quasi in einer großen Fahrstuhlanlage befinde: es gehe deshalb gleichzeitig für alle [...]

Jetzt hat der alte Tanker die Aufholjagd fast geschafft, man möchte gar von Überholmanöver sprechen. Nicht allein eine einzelne Parteivorsitzende soll es richten wie die Merkel bei der CDU, oder eine Doppelspitze wie bei den Grünen oder den Linken, nein! MÄNNER wie aus Stein müssen her, und zwar gleich Stücker 3. Bild: SPD.de Es sind [...]

Gilt beim Spiegel bis heute die Devise: “A bissl Hitler geht immer” , so scheint dies seit einiger Zeit ergänzt worden zu sein um: “Man sollte immer ein bisschen Steinbrück im Haus haben”. Kaum eine Woche , ohne dass er, mehr Quadratschädel als Querdenker, dort präsentiert, porträtiert oder zitiert wird. Dies gilt ähnlich für andere Quaaaalitätsmedien wie die Rundschau, FAZ,TAZ oder BILD. Dahinter steht immer die Frage: Ist er DER AUSERWÄHLTE, auf den die SPD, “die Deutschen” und Steinbrück selbst schon so lange hoffen? Um der Frage auf den Grund zu gehen machte Spiegel Online neulich sogar den direkten Vergleich zwischen der Bundeskanzlerin und dem einfachen Abgeordneten Steinbrück auf und labelte das zwei Jahre vor der Wahl als “Kandidatencheck“. Und siehe da: Steinbrück schnitt unverblüffenderweise nicht schlecht ab. Wir aber fragen: Ist die zermürbte Merkel momentan wirklich ein ernstzunehmender Vergleichsparameter? Wir schlagen daher einen ernsthafteren Gegner vor, um das Potential auszuloten: Osnabrück, die sympathische Friedensstadt im Niedersächsischen. Schauen wir uns die Kandidaten genauer an :

1. Führungsstärke

Angeblich Steinbrücks große Stärke: “Steinbrück ist jemand, der klare Vorstellungen hat, was er will”, schreibt das Nachrichtenmagazin. Was er will, weiß zwar eigentlich keiner, das kann ja auch schon mal wechseln, man muss das nicht so eng sehen…. Hauptsache alle wissen, DAS er was will, denn das macht ja Führungsstärke aus. In der

Ikea ist für manchen das symphatische Möbelhaus aus Schweden. Für manch andere: Möbel- Terror mit menschlichem Antlitz. Es war eine Frage der Zeit, wann dies mit Gegenterror beantwortet wird. Wie das menschliche Antlitz aussieht, das ihn ausübt, weiß man zur Zeit noch nicht. Am Pfingstfreitag ist nach einem Bericht der FR in einer Ikea Zentrale in Dresden ein Sprengsatz in der Küchenabteilung explodiert, geringer Sachschaden, zwei Kunden erlitten laut Pressebericht ein “Knalltrauma”. Knalltrauma? Hey, Leute, habt ihr einen Knall? Was macht ihr eigentlich an Sylvester? Ende Mai waren bereits kleine Sprengkörper in Frankreich, Belgien und Holland hochgegangen. Das Interessante ist nun: Es gab keine Drohungen, keine Erpressung, keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit den Explosionen in anderen Ländern. Es sieht also so, aus als richte sich der Terroranschlag nicht zum Beispiel gegen die Politik von Ikea, günstige Reihenhäuser anzubieten, die keinen Keller haben, in deren Wände sich kein Nagel einschlagen lässt und die den Käufer dazu verpflichtet, 15 Jahre Strom von dem Anbieter “Botlok” (sei klug) abzunehmen. Aber das wurde nach einem negativen Bericht der Stiftung Warentest im April ohnehin korrigiert, die Planungen in Wiesbaden, Offenbach und Hofheim zurückgeschraubt. Ist der Terrorist vielleicht ein ehemaliger Mitarbeiter?