Von datenschutzrheinmain am 21.12.2017 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Im Lande
Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) erklärte Carpar nach einem Bericht von heise.de: „Die Öffentlichkeitsfahndung stellt … ein massiv-eingriffsintensives Instrument dar, das hier in einem bislang kaum vergleichbaren Ausmaß eingesetzt wird.“ Er hält die von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ gestartete massenhafte Öffentlichkeitsfahndung nach Gewalttätern im Rahmen der G20-Krawalle „gerade im Internetzeitalter“ für „nicht geeignet“. Caspar gibt lt. heise.de zu bedenken, dass Personen, nach denen mit Hilfe öffentlicher Medien gefahndet werde, „in ihrem persönlichen Umfeld vor der Allgemeinheit bloßgestellt werden“. Insoweit komme „begleitend auch ein sanktionierender Charakter zu“. Gerade im Internetzeitalter sei eine Öffentlichkeitsfahndung nach mehr als 100 Personen durchaus fragwürdig, „auch wenn die strafprozessuale Legalität jedes einzelnen Falles durch die individuelle richterliche Anordnung jeweils verbürgt sein mag“. Weiterlesen »
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Von Extern am 18.11.2017 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Politik Regional
An die
Ministerpräsidenten des Landes Hessen
Herrn Volker Bouffier
Herrn Tarek Al-Wazir
Frankfurt am Main, den 16.11.2017
Offener Brief an Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir anlässlich der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch
Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier,
sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident Al Wazir,
wir, die Vorsitzenden der unterzeichnenden Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, sind empört darüber, dass Sie Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen wollen. Wir können keineswegs die Auffassung teilen, Roland Koch habe sich diese höchste Ehrung des Landes Hessen verdient.
Wilhelm Leuschner wurde, wie viele andere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, im Zuge der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 von den Nationalsozialisten erstmals verhaftet. Nach seiner Entlassung engagierte er sich im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur. Im Zusammenhang mit dem Attentat des 20. Juli 1944 wurde er erneut verhaftet und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Sein Name ist für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter untrennbar mit dieser Biographie und der Überwindung des Nationalsozialismus nach 1945 verbunden. Entsprechend dieser Biographie zählen unter anderem Ignatz Bubis, Otto Brenner, Robert Kempner, Eugen Kogon und Martin Niemöller zu denen, denen die Medaille in der Vergangenheit überreicht wurde. Sie und viele andere stehen für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, für seine Aufarbeitung und für die Wiederaufbau einer lebendigen Demokratie nach 1945.
Roland Kochs Name dagegen erinnert uns an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999.
Diese Unterschriftenaktion richtete sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, also gegen eine damals längst überfällige Form der Integration. Auch CDU-Mitglieder kritisierten seinerzeit die Aktion als populistisch und unverantwortlich. In ihrem Windschatten führte die NPD ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch und entlarvte damit ungewollt den ideologischen Hintergrund des Landtagswahlkampfes der CDU.
Eine Politik wie diese ist für uns unvereinbar mit einer Auszeichnung, die den ehrbaren Namen Wilhelm Leuschners trägt. Wenn rassistisches Handeln Jahrzehnte später mit einer Auszeichnung der antifaschistischen und widerständigen Traditionen im Sinne Leuschners gekrönt werden soll, dann ist das ein Schlag in die Gesichter all jener, die sich aufrecht gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Rassismus in unserer Gesellschaft engagieren.
Roland Kochs Name ist darüber hinaus untrennbar mit einer beispiellosen Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit in Hessen verbunden. Mit der zynisch als „Operation sichere Zukunft“ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen.
Nicht zuletzt war Roland Koch auch derjenige, der maßgeblich die Zerschlagung des einheitlichen Tarifrechts des Öffentlichen Dienstes der Länder betrieb. Den Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wurde mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit der neueren Geschichte der Bundesrepublik aufgebürdet, ihre Bezüge erheblich gekürzt.
Angesichts der Lebensleistung Wilhelm Leuschners können wir nicht erkennen, warum die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die in ehrender Erinnerung an diesen antifaschistischen Widerstandskämpfer vergeben wird, an Roland Koch gehen soll. Mit dieser Verleihung verletzt die Hessische Landesregierung aus unserer Sicht die Ehre und Würde Wilhelm Leuschners. Zumindest nimmt sie diese Ehrverletzung billigend in Kauf.
Hochachtungsvoll
gez. Jürgen Bothner
Landesbezirksleiter
Ver.di Hessen
gez. Maike Wiedwald
Landesvorsitzende
GEW Hesse
gez. Jörg Köhlinger
Bezirksleiter
IG Metall Mitte
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Von Extern am 09.11.2017 in Aktuelle Artikel Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Informationsfreiheit Politik Schöner Arbeiten
Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt.
(Link zum Originalpost)
Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich aktiv in die Proteste eingebracht haben, fordern wir:
- Einschränkungen von Grundrechten vehement zurückweisen! Die Geschehnisse rund um den Gipfel müssen aufgeklärt werden, auch staatliches Handeln muss kritisch hinterfragt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist alternativlos, sowie eine unabhängige Untersuchung der G20-Geschehnisse. Wir fordern darüberhinaus als Konsequenz aus den Ereignissen, dass in Hamburg eine unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten und Vergehen eingerichtet wird.
- Wir verurteilen die politische Hetze und die kollektive Kriminalisierung der Gegenproteste. Die populistisch und postfaktisch begründeten Forderungen nach weiteren Einschränkungen unserer Grundrechte sind ein Angriff auf uns Alle. Sie widersprechen unseren gewerkschaftspolitischen Grundsätzen.
- Ziviler Ungehorsam zur Durchsetzung unserer politischen Ziele bleibt Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Praxis! In der Geschichte der Gewerkschaften gehörte ziviler Ungehorsam schon immer zur politischen Praxis: Ohne kollektiven Regelübertritt gäbe es heute kein Streikrecht. Im Rahmen der Proteste gegen den G20 gab es z.B. die Blockade von Regierungskonvois oder den Bildungsstreik. Daher sind wir solidarisch mit allen Kolleg*innen, die in Folge ihrer Beteiligung an den Protesten von Repression betroffen sind.
- Als Gewerkschaften müssen wir unseren gesellschaftspolitischen Handlungsauftrag wahrnehmen. Hierzu gehört auch die bundesweite Mobilisierung zu den Gegenprotesten eines G20 Gipfels und die damit verbundene, breit angelegte Bündnisarbeit mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Gesellschaftliche Gestaltung findet nicht ausschließlich in politischen Kamingesprächen (bspw. L20) statt, sie gehört ebenfalls auf die Straße getragen. Eine Beteiligung und (Mit-) Gestaltung dieser muss wieder zu unserem Selbstverständnis gehören!
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!
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Von Extern am 30.09.2017 in Aktuelle Artikel Buchbesprechung Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Kulturen
Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!
Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
. Frankfurter Arbeitslosenzentrum, AG-SPAK Verlag
. Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein
. am Donnerstag den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr
im FALZ, Friedberger Anlage 24
Erwerbslose/arme Menschen und ihr Widerstand in Deutschland haben in der Geschichte eine größere Rolle gespielt als allgemein bekannt ist. Es kann von einer langen Traditionslinie aktiver Auflehnung gesprochen werden.
Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in unterschiedlicher Form auszutragen. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutionen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Im Buch geht es darum, warum der Protest von Erwerbslosen/armen Menschen kleingeredet oder im Verborgenen gehalten wird und wie sich Erwerbslose/arme Menschen in verschiedenen geschichtlichen Zeitepochen gegen ihre Situation wehrten oder wehren und schließlich welche politischen Konsequenzen sich aus diesen Erkenntnissen ergeben.
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Von Bernhard Schülke
am 18.09.2017 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Politik Politik-Formen
Hinweis vorab: Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende… Der einschläfernde Bundestagswahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutschlands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und [...]
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Von Extern
am 14.09.2017 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Politik
Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt (Zur IL-Veranstaltung auf Facebook) „Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name! Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim (Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main) Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem [...]
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Von Bernhard Schülke
am 29.08.2017 in Aktuelle Artikel Im Lande Informationsfreiheit Kulturen Politik Politik-Formen
Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen. Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos: Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben. Die Demo startet um [...]
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Von Bernhard Schülke
am 18.06.2017 in Aktuelle Artikel Events Experimentieren Im Lande Kultur Kulturen
Öffnungszeiten der Austellung: . Sonntag, 18. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr . Freitag, 23. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Samstag, 24. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Sonntag, 25. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr Austellungsort: Frankfurt am Main, Stadtteil Fechenheim, Dieburger Str. 36 (hinteres Hofende: Halle 3 – Anfahrt) Das Ganze ist ein Projekt [...]
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Von Trickster
am 16.05.2017 in Aktuelle Artikel Bewohnen Einsichten Im Lande Wem gehört die Stadt
In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise. Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]
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Von Extern
am 24.02.2017 in Aktuelle Artikel Events Im Lande Initiativen Politik
von Antifa United . Samstag, 25. Februar 2017, 16:00 Uhr . Südbahnhof Frankfurt, Diesterwegplatz, 60594 Frankfurt am Main Beteiligt euch an der Demonstration und organisiert Aktionen im Rahmen der Kampagne! Die letzten Jahre waren geprägt von einem Erstarken rassistischer, antisemitischer und sexistischer Bewegungen und Gewalt in Deutschland. Zu Beginn beinahe nur von PEGIDA und AfD [...]
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Von Extern
am 08.01.2017 in Aktuelle Artikel Einsichten Im Lande Kommentar
von Jochen Hoff Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen [...]
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Von Bernhard Schülke
am 06.01.2017 in Aktuelle Artikel Einsichten Im Lande Politik
Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876: Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden [...]
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Von Extern
am 12.12.2016 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Im Lande Politik
Ungarn-Aufstand 1956 – “Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten” .Donnerstag, 15.Dez. 2016 um 19:00 Uhr .Bildungsraum Schönstraße 28 (Frankfurt am Main, Schönstr. 28) .Referent: Klaus Henning (Politikwissenschaftler, Schwerpunkt Osteuropa) Im Oktober 1956 greifen Arbeiterinnen und Arbeiter im »kommunistischen« Ungarn nach der Macht. Während im Westen der Aufstand als »nationaler«, »antikommunistischer« Widerstand gefeiert [...]
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Von Bernhard Schülke
am 13.11.2016 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Kommentar Politik Politik-Formen
. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr . NaturFreunde-Haus Niederrad Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M. Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren. Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können. Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter. Link zu diesem [...]
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Von Extern
am 20.09.2016 in Aktuelle Artikel Exekutive Im Lande Irritationen Wem gehört die Stadt
von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]
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Von Extern
am 16.09.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Empfehlungen Im Lande Media Politik Politik-Formen TTIP - CETA - TISA
von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]
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Von Extern
am 10.09.2016 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Politik TTIP - CETA - TISA
von Theodore Tipotipp Korbach (Hessen), 10. September 2026 Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker [...]
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Von Extern
am 09.09.2016 in Aktuelle Artikel Erkunden Gesellschaftskritik Im Lande TTIP - CETA - TISA
von Mala Horizonte Karlsruhe, 9. Sept. 2026 Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein [...]
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Von Extern
am 07.06.2016 in Andocken Im Lande Initiativen Politik
von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“ Kein Werben fürs Sterben! Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse . am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. [...]
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Von Bernhard Schülke
am 21.05.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Empfehlungen Im Lande Initiativen Irritationen Politik Wem gehört die Stadt
Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wochenmarkt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werktäglich mittwochs und samstags [...]
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Von Redaktion
am 10.05.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Erkunden Im Lande Initiativen Regional
Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]
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Von Extern
am 18.04.2016 in Aktuelle Artikel Im Lande Politik
Aktionskonferenz: .23.–24. April 2016 .DGB-Gewerkschaftshaus .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 .60329 Frankfurt am Main AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, [...]
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Von Extern
am 14.03.2016 in Im Lande Politik Politik-Formen Prekariat Servieren
Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Interessen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]
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Von Extern
am 17.02.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Politik
{Redaktionelle Vorbemerkung: Die “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann Stiftung stand nie zur Disposition.} von Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” 17.02.2016 Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz “Rechtssicherheit [...]
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Von Extern
am 29.01.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Kultur
Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen): …Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren. In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen [...]
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Von Extern
am 26.01.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Bemerkenswertes Geschichte Frankfurter Wohnungs-Verhältnisse Gesellschaftskritik Im Lande Politik Regional
von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]
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Von Bernhard Schülke
am 19.01.2016 in Aktuelle Artikel Einsichten Empfehlungen Events Im Lande Politik Video
Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto: “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]
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Von Extern
am 19.01.2016 in Aktuelle Artikel Im Lande Initiativen Regional Wem gehört die Stadt
am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]
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Von Extern
am 16.01.2016 in Aktuelle Artikel Bewohnen Im Lande Initiativen Interpretationen Lebensweisen Mietpreisentwicklung Migrationen Politik-Formen
Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.
Von wegen „Flüchtlingschaos“
Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!
Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.
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Von Extern
am 10.12.2015 in Aktuelle Artikel Im Lande Infrastruktur-Konzept Initiativen Politik Politik-Formen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: [...]
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Von Extern
am 06.12.2015 in Aktuelle Artikel Allgemein Empfehlungen Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Politik-Formen Projekte Wem gehört die Stadt
Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen [...]
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Von Bernhard Schülke
am 05.12.2015 in Aktuelle Artikel Einsichten Im Lande Initiativen Regional Wem gehört die Stadt
Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]
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Von Bernhard Schülke
am 03.12.2015 in Einsichten Im Lande Kommentar Kulturen Kurzmeldungen Media
Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]
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Von Extern
am 26.09.2015 in Aktuelle Artikel Allgemein Einsichten Empfehlungen Globales Im Lande Media Politik
Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]
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Von Extern
am 25.09.2015 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Irritationen Korrespondenzen Media Politik
Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]
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am 24.09.2015 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Politik
Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“. Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein. Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus [...]
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Von Bernhard Schülke
am 08.09.2015 in Aktuelle Artikel Einsichten Im Lande Kommentar Media Politik Politik-Formen
Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im [...]
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Von Extern
am 26.08.2015 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Politik
vom Aktionsbüro Ramstein-Kampagne Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die Kampagne »Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« ist angelaufen. Vom 25.-27. September werden wir ein Camp, Demonstration mit Kundgebung sowie eine öffentliche Veranstaltung und eine Aktionsberatung durchführen. Wir stellen uns gegen die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger [...]
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Von Bernhard Schülke
am 11.07.2015 in Aktuelle Artikel Empfehlungen Im Lande Initiativen Politik
Wenn ich Tricksters vorangegangenen Artikel lese, erscheinen mir Veranstaltungen wie die nachfolgende, auf die ich hier gern hinweise, wichtiger denn je. Es hängt davon ab, was wir (man fasse sich an die eigene Nase) daraus machen und dass wir genügend überzeugend sind, neue Mitstreiter zu gewinnen. Die Veranstaltung hat zunächst einen gewerkschaftlichen Schwerpunkt. Dennoch könnte [...]
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Von Extern
am 03.07.2015 in Aktuelle Artikel Audio Einsichten Im Lande Media Politik
Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio) rund um Bedingungen der Arbeitslosigkeit mit Begleittext (Quelle): (veröffentlicht am 13.06.2015) Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. [...]
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Von Extern
am 03.07.2015 in Events Im Lande Initiativen Migrationen Servieren
Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei „Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind. Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät. Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 22.06.2015 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Im Lande Regieren
Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ [...]
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Von Redaktion
am 11.05.2015 in Empfehlungen Events Im Lande Initiativen Kulturen Kurzmeldungen Occopy Politik-Formen
Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen. Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis [...]
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Von Bernhard Schülke
am 06.05.2015 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Kommentar
Kleine Scherzfrage zu Beginn des Textes: Was unterscheidet eine Militärdiktatur von einem Polizeistaat? Antwort: Bei der Militärdiktatur gibt es mehr Tote. Jetzt ganz im Ernst: Der Übergang zwischen Militärdiktatur und Polizeistaat ist durchaus fließend. Polizeistaatliches Handeln geschieht nicht nur durch unmittelbare Polizeigewalt. Der Polizeistaat wirkt durch ein repressives Staatsregime, das die gesamte Exekutive, faktisch die staatliche [...]
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Von Bernhard Schülke
am 18.04.2015 in Aktuelle Artikel Im Lande Kultur Kulturen Media Politik Techno-Welt Video
Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich “TTIP am Arsch” hören, genauso überflüssig wie ein Kropf. Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans: – cross-gepostet -
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Von datenschutzrheinmain
am 30.03.2015 in Aktuelle Artikel Andocken Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Erkunden Im Lande Techno-Welt
Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck. Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch [...]
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Von gaukler
am 30.03.2015 in Aktuelle Artikel Erkunden Exekutive Im Lande Irritationen Politik Rechter Aufmarsch
Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – [...]
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Von Bernhard Schülke
am 20.03.2015 in Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Irritationen Media Video
Schaut Euch bitte dieses Video an: Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt: Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn’s drauf ankommt, updaten sie die [...]
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Von Florian K.
am 19.03.2015 in Aktuelle Artikel Erkunden Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Initiativen Lokal Regieren Medien - Inhalte Politik-Formen Schöner Arbeiten Wirtschaftswunder
Am 18.03.2015 konnte man in Frankfurt, mitten im Herzen des verschlafenen Merkel-Deutschlands, Bilder sehen, die man hier schon länger nicht mehr in dieser Intensität gesehen hatte: Brennende Autos, Barrikaden und heftige Straßenschlachten von Morgengrauen an.
Sich hiervon zu distanzieren mag durchaus notwendig sein, dennoch bleibt es eine bequeme Haltung. Natürlich wird es den Kapitalismus nicht stoppen, lokale Infrastruktur wie Straßenbahn-Haltestellen zu zerdeppern und natürlich ist es erst Recht hirnrissig und moralisch verwerflich, Rettungskräfte zu attackieren, indem man Steine auf Feuerwehrautos und Krankenwagen wirft. Politisch gesehen, wird man damit gewiss keinen Blumentopf gewinnen. Und wenn irgendwelche Polizisten nach dem Protest mit Prellungen und Gehirnerschütterung heimgehen müssen, so hat man damit keinesfalls ein wirksames Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt, sondern liefert vielmehr genau jenen repressiven Diskursen die Munition, welche Polizeigewalt hervorbringen und legitimieren.
Das Anzünden von Autos oder das Einwerfen von Scheiben wird den Otto-Normalverbraucher gewiss nicht zur Solidarisierung mit dem Protest motivieren, sondern zum genauen Gegenteil.
Diese Erkenntnisse sind allerdings so trivial, dass ich mich hier nicht weiter mit ihnen beschäftigen will.
Die Frage nach der politischen Militanz bleibt nämlich eine interessante und sie ist keinesfalls durch ein einfaches Gut-Böse-Schema im Sinne von „hier die friedlichen Demonstranten und dort die unverbesserlichen Randalierer“ zu lösen.
Tatsächlich ist nämlich ein Protest, dem keine gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt, ein wirkungsloser Protest, der über das wohlfeile „ein Zeichen setzen gegen Pegida/Kapitalismus/Rassismus/Whatever“ nicht hinauskommt.
Kurzum: Ein Protest der nichts lahmlegt, der keine Abläufe stört, der niemandem unbequem ist, vor dem keiner Angst haben muss, ist sich selbst genüge. Er ist ein Ritual, welches nicht die Kraft hat, die Verhältnisse zu ändern, sondern vielmehr die Verhältnisse dadurch zementiert, dass er Widerstandspotentiale gesellschaftskonform integriert.
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Von Extern
am 07.03.2015 in Aktuelle Artikel Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Politik
von Sahra Wagenknecht Persönliche Erklärung Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015 Liebe Genossinnen und Genossen, im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde. Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit [...]
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Von Bernhard Schülke
am 05.02.2015 in Aktuelle Artikel Einsichten Experimentieren Im Lande Initiativen Wem gehört die Stadt
Veranstaltung (laut Facebook): Montag, 9. Februar 2015, 17:30 Uhr Frankfurt-Hauptwache Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter “Pediga-Demonstration” (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen “Stadtmarsch“.
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Von Extern
am 30.01.2015 in Andocken Empfehlungen Im Lande Initiativen
von Marianne Köster Seit einiger Zeit kümmert sich eine Gruppe von Frankfurter BürgerInnen um die Versorgung von Flüchtlingen mit Lebensmitteln. Diese sind auf die ständige Unterstützung angewiesen, weil sie keine Möglichkeit haben in Wohnungen zu leben, arbeiten zu gehen und ihnen auch keine finanzielle Unterstützung zuteil wird. Ein Teil der 40 Flüchtlinge kann sich noch [...]
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Von Bernhard Schülke
am 28.01.2015 in Aktuelle Artikel Ideen Im Lande Media Politik Wem gehört die Stadt
Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung – Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur [...]
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Von Bernhard Schülke
am 24.01.2015 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Empfehlungen Im Lande Media Politik
Aus einer kürzlich eingetroffenen E-Mail: Der Pegida-Ableger Fragida plant am Montag eine Demo durch die Frankfurter Innenstadt. Diese gilt es zu verhindern. Die Rassisten wollen sich ab 17 Uhr an der Hauptwache treffen, ab 18 Uhr soll eine Kundgebung unter dem Motto “Für Wahrheit und Grundgesetz” stattfinden. Ab 18:30 Uhr ist eine Demo durch die [...]
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Von Extern
am 22.01.2015 in Aktuelle Artikel Einsichten Exekutive Gesellschaftskritik Im Lande Politik Regieren
Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]
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Von datenschutzrheinmain
am 16.01.2015 in Aktuelle Artikel Allgemein Andocken Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Im Lande Initiativen Internet - Diskussion Kultur Kurzmeldungen linker Rand Lokal Regieren Lokale Berichte rechter Rand Regieren Zentrum
Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]
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Von Trickster
am 28.12.2014 in Aktuelle Artikel Einsichten Im Lande Kommentar Lebensweisen
Die Aufregung ist groß, doch verständlich, geht es doch um nichts geringeres als den verzweifelten Kampf um die Erhaltung der eigenen Identität. Das bewegt die Menschen hierzulande wie kaum ein zweites. Wer immer meinte, diese sei durch die aktuellen Formen des Angriffs auf eine einigermassen gesicherte Existenz im Namen des Standorts, des Wettbewerbs der Regionen [...]
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Von Bernhard Schülke
am 24.12.2014 in Im Lande Irritationen Kurzmeldungen Politik Regional WEB
Di xyz-gidas sind eine Seuche, ähnlich einem NPD-Bus, der durch Deutschland tourt. Aktuell soll es am 25. Januar 2015 Gießen treffen: Die Gießener Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel »Anti-Islam-Demonstration geplant (2014-12-23)«: Wie die Stadt und die Polizei am Montag auf GAZ-Anfrage bestätigten, liegt für Sonntag, den 25. Januar, eine Anmeldung für eine Demonstration mit Kundgebung [...]
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Von Bernhard Schülke
am 20.12.2014 in Aktuelle Artikel Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Interpretationen Politik
#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen! Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere: Danach begutachtete das [...]
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Von Extern
am 18.12.2014 in Aktuelle Artikel Andocken Exekutive Im Lande Initiativen Politik-Formen
Zum Unterzeichnen bitte hier entlang… SOLIAUFRUF »Kommt nach vorne! Dresden 2014« Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde. Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern [...]
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Von Extern
am 18.12.2014 in Aktuelle Artikel Einsichten Erkunden Exekutive Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Politik Überraschung
Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? von dieDatenschützer Rhein Main Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). [...]
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Von Bernhard Schülke
am 09.12.2014 in Aktuelle Artikel Einsichten Empfehlungen Gesellschaftskritik Im Lande Media Politik-Formen Video
Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.« Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert): Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – ein Crowdfunding-Projekt. Auf [...]
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Von Bernhard Schülke
am 20.11.2014 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Im Lande Kommentar Politik Politik-Formen
Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Frankfurter [...]
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Von Extern
am 19.11.2014 in Aktuelle Artikel Bewohnen Einsichten Erkunden Gesellschaftskritik Globales Im Lande Initiativen Occopy
Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]
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Von Extern
am 11.11.2014 in Andocken Gesellschaftskritik Im Lande Politik
Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel), Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr von Knut Bänsch Hallo Mitmenschen, Hallo Mitpatienten! Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis [...]
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Von gaukler
am 08.11.2014 in Events Im Lande Interpretationen Kommentar Media Medien - Inhalte Politik Politik-Formen
Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt. Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust [...]
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Von Bernhard Schülke
am 06.11.2014 in Aktuelle Artikel Frankfurt Airport und drum herum Im Lande Initiativen Irritationen Kommentar Politik
Wie gesund der Kapitalismus ist, hier in der Ausprägung akustischer Umweltverschmutzung, zeigt die nachfolgende Presseerklärung der Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie handelt (emotional anrührend) von (Grundschul)Kindern (unsere Kinder, unsere Zukunft, die wehrlosen Kleinen), betrifft aber uns alle. Fluglärm schädigt schließlich alle. Es heißt Arbeitsplätze (am Flughafen) sichern unsere Existenz, unser Überleben, unser Wohlstand. Doch was [...]
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Von Extern
am 21.10.2014 in Aktuelle Artikel Allgemein Bemerkenswertes Einsichten Im Lande Kommentar Politik
Frankfurt, 20. Okt. 2014 An ver.di Landesbezirk Nord Hüxstrasse 1-9 23552 Lübeck Offener Brief Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der [...]
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Von Bernhard Schülke
am 11.10.2014 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Im Lande Impressionen Politik
Unter dem Motto “TTIP kommt – Demokratie geht” demonstrierten heute anlässlich des europäischen TTIP-Aktionstages rd. 1000 TeilnehmerInnen in Frankfurt gegen die Freihandelsabkommen, die zur Zeit zur Disposition stehen. Dabei ging es nicht nur um TTIP, das zur Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Es standen auch die Abkommen CETA (zwischen EU und [...]
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Von Extern
am 06.10.2014 in Aktuelle Artikel Allgemein Gesellschaftskritik Im Lande Regional Stories
[Redaktionelle Vorbemerkung: Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Wir berichteten bereits über die MainArbeit im Artikel »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. [...]
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Von Bernhard Schülke
am 05.10.2014 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Kommentar Politik
Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation [...]
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Von Bernhard Schülke
am 30.09.2014 in Aktuelle Artikel Events Finanzfurt Im Lande Initiativen Politik Servieren Wem gehört die Stadt
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt. Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten, Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind [...]
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Von Extern
am 10.08.2014 in Aktuelle Artikel Empfehlungen Gesellschaftskritik Im Lande Irritationen
von Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. 4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am [...]
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Von Merzmensch
am 07.08.2014 in Aktuelle Artikel Im Lande Impressionen Internet - Diskussion Irritationen Media Medien - Inhalte Politik Regieren
Tjaja, so ist es. Die Qualitätsjournalismuszitadelle unter dem Namen “Die Welt” hat sich nun mit unserem Bundespräsident Gauck auseinandergesetzt. Die medialen Auseinandersetzungen mit den Bundespräsidenten haben ja etwas verhängnisvolles an sich. Mediale Auseinandersetzung mit Köhler? Köhler geht beleidigt. Mediale Auseinandersetzung mit Wulff? Wulff geht (naja, nicht nur deswegen, aber er geht). Oder, zitieren wir doch [...]
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Von gaukler
am 31.07.2014 in Aktuelle Artikel Allgemein Im Lande Impressionen Interpretationen Kulturen Media Medien - Inhalte Politik
Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen. Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich prima mit laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck [...]
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Von Wohlgemuth
am 27.07.2014 in Aktuelle Artikel Erkunden Im Lande Impressionen Kommentar Medien - Inhalte Politik-Formen
Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde. Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn [...]
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Von Extern
am 17.07.2014 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Gesellschaftskritik Im Lande Media
Von Emanuel Schach Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die [...]
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Von Extern
am 21.06.2014 in Im Lande Politik Servieren
AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen, Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB) Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse! Kein Trommeln für den Krieg! Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern! Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport! Von 26. – 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, [...]
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Von Bernhard Schülke
am 13.06.2014 in Fotos Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Kommentar Kultur Media Politik Stadtteile
Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken… Die FIFA ist nur Teil der herrschenden Wirtschaftsbedingungen, nicht Ursache, aber ein Teil des [...]
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Von Bernhard Schülke
am 31.05.2014 in Einsichten Erkunden Im Lande Kommentar Media Politik Servieren
Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach: Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach am Montag, 2. Juni 2014, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn) Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in [...]
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Von Extern
am 27.05.2014 in Aktuelle Artikel Erkunden Essay Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Kulturen Politik-Formen
“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) Ob die drei Hauptakteure der „Friedensmahnwachen“ – Jebsen, Elsässer und Mährholz – als Personen nun rechtspopulistisch, rassistisch oder antisemitisch eingestellt sind, ist für die politische Beurteilung der „neuen Montagsdemos“ als Spektakel völlig uninteressant, ebenso wie die pauschale Kritik an politisch nicht festgelegten Teilnehmer_innen [...]
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Von Extern
am 24.05.2014 in Events Im Lande Initiativen Kurzmeldungen Mietpreisentwicklung Occopy Stadt-Formen Wirtschaftswunder
Veranstaltungsreihe Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die [...]
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Von Bernhard Schülke
am 12.05.2014 in Aktuelle Artikel Im Lande Kultur Politik Video
Glückwunsch nach Österreich; Österreich hat am 10. Mai 2014 den alljährlichen Eurovision Song Contest “gewonnen“. Conquista Conchita Wurst (Thomas Neuwirth) trat für Österreich an und eroberte am Ende klar die Stimmen. Die FAZ schrieb von einem »Sieg der Toleranz«. Doch etwas ist grundsätzlich faul am Eurovision Song Contest: Wir wissen, bei einem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft, [...]
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Von Extern
am 08.05.2014 in Aktuelle Artikel Bankers Babylon Experimentieren Gesellschaftskritik Globales Im Lande Initiativen Occopy Politik Politik-Formen
Presseankündigung Bundesweites Blockupy-Bündnis 7. Mai 2014 Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen [...]
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Von Merzmensch
am 02.05.2014 in Aktuelle Artikel Allgemein Erkunden Globales Im Lande Kommentar linker Rand Media Politik Zentrum
Die Bundesregierung ist sorgsam. Sie sorgt für das #Staatswohl, und zwar Tag und Nacht, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr (an Schaltjahren sogar 366 Tage!). Aus diesem edlen Grund wurde von Frau Merkel die Möglichkeit abgelehnt, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen wird. Das sei die “Gefährdung des Staatswohls“. Das [...]
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Von Extern
am 30.04.2014 in Erkunden Gesellschaftskritik Im Lande Politik
Presse-Mitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro, 29. April 2014 Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz [...]
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Von Bernhard Schülke
am 28.03.2014 in Aktuelle Artikel Allgemein Einsichten Fotos Gesellschaftskritik Im Lande Impressionen Kommentar Politik Überraschung Wirtschaftswunder
Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]
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Von Trickster
am 19.02.2014 in Aktuelle Artikel Bewohnen Im Lande Irritationen
Offensichtlich fühlt sich die Führungsetage der ABG-FH so weit über den Dingen, dass sie ebendiese gestalten und umgestalten kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Betrachtet man die Protektion – andere Zeitgenossen bezeichnen es auch als Angst – seitens der städtischen Politiker*innen, so ist dies auch wenig verwunderlich. Denn erstens sind sie mit [...]
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Von Bernhard Schülke
am 19.02.2014 in Im Lande Kurzmeldungen Politik Wirtschaftswunder
Zitat bei Telepolis (Text von Markus Kompa): Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handys-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden. Wenn die Erprobung in Daun erfolgreich war, kann das System [...]
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Von Trickster
am 19.02.2014 in ABG Bewohnen Einsichten Im Lande
Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt. Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den [...]
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Von Bert Bresgen
am 16.01.2014 in Aktuelle Artikel Im Lande Kulturen Media Politik-Formen
An wen erinnert Sie dieses Foto? Diese Mischung aus ausgestellter Advokaten-Aalglätte, jungstolzer Dreitagebartverwegenheit UND den ersten zwei Denkerfalten in der ansonsten vom Denken sichtbar völlig unbefleckten Stirne, um anzudeuten, dass DER auch mit richtig schwerwiegenden Entscheidungen umzugehen hat? Ich geb ihnen noch einen Tipp: CSU. Alles klar, oder? Karl Theodor, CSU´s greatest Hit der letzten [...]
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Von Bernhard Schülke
am 16.01.2014 in Aktuelle Artikel Allgemein Empfehlungen Gesellschaftskritik Im Lande Politik Wem gehört die Stadt
{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!} Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus [...]
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Von Trickster
am 11.01.2014 in Aktuelle Artikel Erkunden Exekutive Im Lande Kommentar Regieren
Der Anlass für das Polizeistaats-Szenario, das sich derzeit in Hamburg abspielt, ist nachgerade unwesentlich, die Reaktionen dagegen sind aufschlussreich, sie beginnen bei der bewaffneten Exekutive, betreffen die „unabhängige Qualitätspresse“ und münden schließlich in die haßerfüllten Kommentare zu den Berichten. Dabei ist der Anfang eine – im Vergleich zu anderen Städten weltweit – mittelgrosse Demonstration, die herhalten muss, um einen „Ausnahmezustand light“ zu konstruieren. Man stelle sich vor, es wäre, wie in Kiew, das Regierungsviertel lahm gelegt worden und nicht der freudige Weihnachtseinkauf bedroht. Hier kommt an die Oberfläche, was lange vorbereitet wurde und sich in bester deutscher Tradition in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet. Die Konvergenz der Entwicklungen wird langsam augenfällig, allen Unterschieden zum Trotz. Global zeichnet sich eine Vereinheitlichung der Reaktion auf bestehende urbane Konflikte – und die, welche da noch kommen dürften – ab.
Nun hat die Exekutive in Hamburg etwas vorexerziert, was in dieser Vollendung seinesgleichen sucht, zum einen weil es eben nicht notwendig ist, eine Aussetzung normaler Rechte vorzunehmen, sondern innerhalb dieser Gesetze zu agieren, zum anderen, weil es offensichtlich sehr einfach ist, sich jederzeit die notwendige Begründung selbst zu verschaffen. Diese Lesart ist umso eindringlicher als es sich bei dem Anlass um eine Manifestation handelte, die auf mehreren Ebenen angesiedelt war.
Einmal die rein lokale Ebene der Roten Flora, dann die städtische der ESSO-Häuser und schliesslich die internationale bzw. europäische Ebene der Probleme der Flüchtlinge. Auf all dies fand die Exekutive eine Antwort. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem sie demokratische Willensäußerung nachhaltig bekämpfen kann und will, die keines konkreten Verdachts bedarf – außer dem, den sich die Exekutive schafft – keinerlei Beweise benötigt aber eben auch keinen Staatsstreich:
das Gefahrengebiet.
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Von Redaktion
am 08.01.2014 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Einsichten Erkunden Im Lande Initiativen Regieren Stadt-Formen
Eine bemerkenswerte Einlassung des Vorsitzenden der “Kritischen Polizisten” aus Hamburg, Thomas Wüppesahl, die wir hier in Auszügen wiedergeben möchten. Sie wird den Stand der wenigen „Aufrechten“ in Diensten der Exekutive nicht gerade verbessern, umso eindringlicher ist die Analyse ausgefallen. (der gesamte Text nachzulesen unter: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf )

St. Pauli im Januar: Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)
Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:
„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“
Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.
Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.
Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.
Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung.
Politische Führung? – Findet nicht statt!
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.
Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) – zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen. Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.
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Von Wohlgemuth
am 30.12.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Im Lande Interpretationen Kommentar Kulturen Politik-Formen Rechter Aufmarsch Überraschung Wirtschaftswunder
Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und [...]
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Von Extern
am 24.12.2013 in Aktuelle Artikel Bewohnen Im Lande Initiativen Politik-Formen Stadt-Formen
Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle! am 21.12.2013, Hamburg 23.12.2013 Seit der überstürzten Räumung der Esso-Häuser ist eine Woche vergangen. Seitdem arbeiten einige von uns ohne Unterlass, unterstützen die evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner psychologisch, rechtlich und halten die Kommunikation aufrecht. Wir sind wütend über die fehlende Unterstützung des Bezirks und über die Parteinahme für [...]
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Von Martina Wolf
am 19.12.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Im Lande Irritationen Lokal Regieren öko-grünes Politik-Formen Zentrum

Es gab eine Zeit vor der Landtagswahl. Sie währte lang. In ihr prangerte Grünenoberhaupt Al-Wazir bei jeder Gelegenheit den „schwarzen Sumpf“ in Hessen an, sehnte emphatisch den “Politkwechsel” herbei und bezeichnete eine Koalition mit der CDU als „Horrorvorstellung“. Da schwang schon ein bisschen Captain Kurtz mit aus “Apocalypse now”, ganz am Ende, als Marlon Brando somnambul nur noch im Dunkeln vor sich hinmurmelt: “The horror, the horror…” Heute allerdings lässt Al-Wazir die Horrorvorstellung für sich und alle Hessen wahr werden. Wie konnte das passieren? An Bouffiers sympathischen Äußeren KANN es nicht liegen. An dem Einbringen der notorischen „Grünen Inhalte“ auch nicht, davon kann man sich durch einen Blick in den Koalitionsvertrag überzeugen. Die Kernforderungen der Grünen wurden versenkt. Kein Nachtflugverbot, den Hochschulen wird das Geld gekürzt und die Energiewende soll in Hessen bis 2050, statt bis 2030 äh… “durchgezogen” werden. 37 Jahre lang „Wende“ -ist das ein Anzeichen, dass die Grünen jetzt in der Zeiträumen der katholischen Kirche rechnen? Immerhin wird man 2050 den 80jährigen Al-Wazir als einen der “Väter dieser Wende” ehren können, Bouffier selbst hat mit dann 99 Jahren die schlechteren Chancen, den Abschluß seines Lebenswerkes noch zu erleben, es sei denn er wird ein hessischer Heesters.
Die Vision: “Schwäbische Hausfrauen” in Hessen
Was hingegen für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag drinsteht, ist: sparen, sparen, sparen -und immer an die Wirtschaft denken. Die Grünen, grade noch pathetisch den „Wechsel“ im Blick, scheinen sich wie durch einen Zauberstab in eine Armada von Merkels berühmten “schwäbischen Hausfrauen” verwandelt zu haben. Als fünfte Putzkolonne der Schwarzen Seelen wollen sie den hessischen Haushalt mal so richtig auf Vordermann bringen, ausgerechnet in dem Land, in dem Joschka vor Äonen den „Ausputzer“ spielte. Wird der wendige Al-Wazir in seinem Werdegang der “neue Fischer” wie “Der Freitag” bang mutmaßt? Ahnt man nicht denn schon jetzt instinktiv, bei wem da letztendlich wieder gespart wird? Es werden die üblichen Verdächtigen sein, die Leute ohne Geld und Lobbyisten im Rücken. Sind die Grünen von ihren Wählern als innerhessische Sparkommissare gewählt worden? Diese grüne Wende im Bezug auf sämtliche politischen Inhalte und Aussagen wurde in drei Monaten vollzogen, also 150 Mal schneller als ihr Herzanliegen, die Energiewende: wie ist sie zu erklären? Es kann nicht ALLEINE an der Postengeilheit der grünen Hauptakteure liegen: Ganze zwei Ministerposten sind beim Geschacher herausgesprungen, die verblichene FDP hatte noch drei in der letzten Koalition. Natürlich einer davon ist für Al-Wazir himself und der andere ist für irgendeinen Hinz und Kunz, trotzdem, da hat selbst die alte und zwischendurch schon nahezu komatöse Tante SPD besser verhandelt. Das hält aber die neogrüne TAZ nicht davon ab, unter der Leonard-Cohen-Titelzeile „First we take Mainhattan, then we take Berlin“ das hessische Duo noch vor dem ersten Regierungstag als Modell für die nächste Bundestagswahl abzufeiern. Aber warum sollte jemand, der hierzulande nicht mehr CDU will, lieber Schwarzgrün als Schwarzrot wollen? Zumindest ist im hessischen Koalitionsvertrag NOCH MEHR CDU drin, als im schwarzroten. Geht das? Ja,das geht. Die Grünen zeigen, dass das Unmögliche möglich ist-wenn auch nur an dieser einen Stelle. Und das unter der Voraussetzung, dass in Hessen eigentlich eine andere Koalition -um nicht zu zitieren-: „eine andere Welt“ möglich gewesen wäre.
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Von gaukler
am 17.12.2013 in Aktuelle Artikel Erkunden Im Lande Impressionen Kommentar Medien - Inhalte öko-grünes Politik Regieren
Das politische Klima in Deutschland verdeutlicht eine Petitesse rund um Andrea Nahles, künftige Sozial- und Arbeitsministerin in Berlin, und bis vor Jahren Juso-Vorsitzende und eifrig ausgestellte „Linke“ in der SPD. Kanzlerin Merkel freute sich über die künftige Nähe in der Zusammenarbeit mit ihr. Im Kabinett könne sie dann vielleicht lernen, was ihr früher versagt war: [...]
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Von Bert Bresgen
am 13.12.2013 in Im Lande Kurzmeldungen öko-grünes
Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat sich am 12. 12.2013 mit 2 gleichlautenden Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gewandt. Zu 3 Themen • A 66 (Alleentunnel / Alleenspange); • A 661 (Einhausung zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Ratswegkreisel) und • A 66 (Riederwaldtunnel und Erlenbruchdreieck) haben die [...]
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