Frankfurter Gemeine Zeitung

Im Lande

Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt, was links ist?

von Jochen Hoff

Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen wäre, denn schließlich wären die Flüchtlinge damals doch auch Deutsche gewesen. Blöd wie ich bin, habe ich mich eingemischt.

Den Volksbegriff der Nazis, den die Dame da gedanklich benutzte, habe ich außen vor gelassen, nur sei hier noch mal erwähnt, dass es sich damals bei den Flüchtlingen oft eben nicht um Deutsche aus dem Reich wie die Ostpreußen, Schlesien oder Pommern handelt, sondern auch Wolgadeutsche, Donauschwaben, Rumäniendeutsche und Menschen aus dem Baltikum und Böhmen kamen, die nur schwer als Deutsche zu begreifen waren, auch wenn sie vor langer Zeit einmal deutsche Vorfahren hatten.

Ich habe ja schon oft erwähnt, dass es diese ominöse deutsche Volk überhaupt nicht gibt. Es gibt Bayern, Preussen, Schwaben, Sauerländer, Rheinländer Hessen und Niedersachsen. Aber eben keine Deutschen.

Das witzige daran ist, dass Otto Kowalski, dessen Urgroßvater mit vielen anderen Polen als Wirtschaftsflüchtling in den deutschen Bergbau ins Ruhrgebiet gekommen war, mir, als die Gastarbeiter ins Sauerland kamen, beim Bier sagte, dass wir uns unser Sauerland doch nicht von den Fremden zerstören lassen würden. Genau wie die schöne Leila (20) aus der Türkei – Deutsche der zweiten Generation – mir heute mit wedelnden Händen erklärt, dass diese Flüchtlinge unser Land kaputt machen.

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Nachdenkliches zum Jahresbeginn 2017: Aus der „Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois (USA)“

Am Rande der Demonstration in Offenbach am 20. April 2015 anläßlich des ErzieherInnen-Streiks.

Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch “EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES”1 entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:

Das derzeitige System hat es Kapitalisten ermöglicht, Gesetze in ihrem eigenen Interesse zu erlassen, zum Schaden und zur Unterdrückung der Arbeiter.

Es hat den Namen der Demokratie, für den unsere Vorväter gekämpft haben und gestorben sind, zu einem Schatten und lächerlich gemacht, indem es dem Eigentum unverhältnismäßig viel Repräsentation und Kontrolle über das Parlament verliehen hat.

Es hat Kapitalisten ermöglicht, … eigennützige Eisenbahngesellschaften, die sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten betrügen, indem sie die Transportwege monopolisieren, sich Regierungsgelder, Inlandsförderungen und Kredite verschaffen. …

Es hat den Weg der Welt das absurde Spektakel des täglichen Bürgerkriegs zur Abschaffung der Negersklaverei geboten, während die Mehrheit der weißen Bevölkerung, diejenigen, die all den Reichtum der Nation geschaffen haben, unter einer unendlichen ärgerlicheren und erniedrigerenden Knechtschaft leiden. ..

Es hat den Kapitalisten als Klasse ermöglicht, jährlich 5/6 der gesamten Produktion für sich zu beanspruchen.

Es hat damit die Menschheit daran gehindert, ihre natürliche Bestimmung auf Erden zu erfüllen – Ehrgeiz vereitelt, Ehen verhindert oder andere, falsche und unnatürliche, erzwungen – hat Menschenleben verkürzt, die Moral zerstört und das Verbrechen befördert, Richter, Priester und Staatsmänner korrumpiert, Vertrauen, Liebe und Ehre unter den Menschen vernichtet und aus dem Leben einen eigennützigen, gnadenlosen Existenzkampf gemacht anstelle eines noblen und großzügigen Strebens nach Vollkommenheit, in dem allen gleiche Voraussetzungen gegeben werden sollten, und welches das Leben der Menschen von einer unnatürlichen und erniedrigenden Konkurrenz um Brot erlösen sollte. …

Wir, die Repräsentanten der Arbeiter von Chicago, in einem Massentreffen hier versammelt, erklären und veröffentlichen daher hiermit feierlich, … Dass wir uns von allen Treuepflichten gegenüber den bestehenden politischen Parteien dieses Landes lossagen, und dass wir uns bemühen werden, als freie und unabhängige Hersteller die volle Macht zu erlangen, unsere eigene Gesetze zu machen, unsere eigene Produktion zu managen, und uns selbst zu regieren, indem wir keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte anerkennen. Und zur Untestützung dieser Erklärung, mit festem Vertrauen auf die Hilfe und Kooperation aller Arbeiter, schwören wir einander hiermit gegenseitig unser Leben, unsere Mittel, und unsere heilige Ehre.

In Bezug auf das Bundestagswahljahr 2017 sei noch ein weiteres Zitat aus dem gleichen Werk hinzugefügt. Zinn gibt hier Alan Dawley wie folgt vielsagend wieder und bezieht sich auf dessen Studie über den Streik von Lynn (Class and Community)2 :

Amerikanische Arbeiter dagegen hatten schon in den 1830er Jahren politische Demokratie erreicht, und so konnten ihre Wirtschaftsschlachten von politischen Parteien gekapert werden, welche die Klasseninteressen verwischen.

Wird sich Geschichte in der einen oder anderen Form wiederholen? Und was ist auf die heutige Zeit übertragbar? Sicher ist, wir sind in Deutschland mit der AfD, TiSA, Ceta und TTiP als auch einer sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene – möglicher Nachruf aus der Zukunft: Sie glaubten, sie wären an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung3 – inzwischen ein Stück weiter am Abgrund…

Ein frohes Neues Jahr 2017!

_ _ _

 1 Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, S. 239; Nikol Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2. Auflage 2015, ISBN: 978-3-86820-192-5
 
  2 ebd., S. 227, vgl. The Lynn shoe strike, 1860 – Howard Zinn – Zinn bezieht sich auf Alan Dawleys Werk Class and Community: The Industrial Revolution in Lynn. Cambridge, Mass.: Harvard University Press, 1976.
 
 3Sie sagten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung” soll angeblich auf Kurt Tucholsky zurückzuführen sein.
 

- Crosspost -

 

Donnerstag, 15. Dez. ’16, 19:00 Uhr, Ffm – marx21-Forum: Ungarn-Aufstand 1956: „Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten“

Ungarn-Aufstand 1956 – “Demokratischer als der Westen und sozialistischer als der Osten”

.Donnerstag, 15.Dez. 2016 um 19:00 Uhr
.Bildungsraum Schönstraße 28 (Frankfurt am Main, Schönstr. 28)
.Referent: Klaus Henning (Politikwissenschaftler, Schwerpunkt  Osteuropa)

Im Oktober 1956 greifen Arbeiterinnen und Arbeiter im »kommunistischen« Ungarn nach der Macht. Während im Westen der Aufstand als »nationaler«, »antikommunistischer« Widerstand gefeiert wird, spricht die herrschende stalinistische Bürokratie von »Konterrevolution«. Doch die Ereignisse waren viel bedeutsamer. Während der stalinistische Staatsapparat implodierte, gründeten die Protestierenden ein System von Arbeiterräten und organisierten bewaffnete Organe, um den Weg zu einer gerechten, sozialistischen Gesellschaft frei zu machen. Wochenlang sah es so aus, als könnten die Menschen ihren Wunsch nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie verwirklichen. Dann schickte Moskau seine Panzer nach Ungarn und ließ den Aufstand blutig niederschlagen.

In der Veranstaltung möchten wir daher folgende Fragen aufwerfen und diskutieren: Was waren die Gründe für den Aufstand? Für welche Gesellschaft kämpften sie? Was bedeutet stalinistischer Staatsapparat? Welche Rolle spielten die sogenannten Arbeiterräte und welches Demokratieverständnis verfolgten sie? Und, welche Erfahrungen für linke Perspektiven heute können wir daraus ziehen?

Kontakt: m21.frankfurt@gmail.comxxx
{kleiner Spamschutz: xxx bitte entfernen, gehört nicht zur E-Mail-Adresse}
marx21 Hessen (auf Facebook)


Sonntag, 20. Nov. ’16, Frankfurt/M.: Regionaltreffen des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus

. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr
. NaturFreunde-Haus Niederrad
  Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M.

Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren.

Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können.

Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter.
Link zu diesem Text: https://auf-recht.net/?p=132236

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25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt Prozesstermin: . am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr . Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten [...]

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OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers Oldenburg, 16. September 2026 Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert. Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren [...]

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Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp Korbach (Hessen), 10. September 2026 Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker [...]

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte Karlsruhe, 9. Sept. 2026 Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein [...]

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Freitag, 10. Juni ’16: Protestaktion „Kein Werben für’s Sterben!“ gegen Bundeswehr-Werbung…

von der Initiative „Bildung ohne Bundeswehr Frankfurt“ Kein Werben fürs Sterben! Protestaktion gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse . am 10. Juni 2016 vormittags . Treffpunkt 9:00 Uhr Katharinenkirche (Frankfurt/M.) . danach beim Stand der Bundeswehr Die Bundeswehr wird in immer mehr und gefährlichere Auslandseinsätze geschickt. Das heißt auch: mehr Soldaten werden gebraucht. [...]

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TTIP und Meinungsfreiheit – Bornheimer Wochenmarkt eine demokratiefreie Zone?

Bornheimer Wochenmarkt Im hippen frankfurter Stadtteil Bornheim, dort wo in der Nähe seit kurzem die wuchtige EZB steht, dort wo man die Immobilienaufwertungsmaschinerie mit der stückchenweisen Verdrängung der nicht so finanzstarken Urbevölkerung hautnah miterleben kann, dort findet der Bornheimer Wo­chen­markt statt. Er wird liebevoll auch als Bernemer Wochenmarkt bezeichnet und kann werk­täglich mittwochs und samstags [...]

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Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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23./24. April ’16: Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt/M.

Aktionskonferenz: .23.–24. April 2016 .DGB-Gewerkschaftshaus .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 .60329 Frankfurt am Main AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts Die AfD sitzt nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 inzwischen in acht Landtagen – zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel! Die Hoffnung, dass sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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Bündnis fordert Gemeinnützigkeit für politisch aktive Vereine wie Attac

{Redaktionelle Vorbemerkung: Die “Gemeinnützigkeit” der Bertelsmann Stiftung stand nie zur Disposition.} von Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” 17.02.2016 Finanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz “Rechtssicherheit [...]

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Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen): …Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren. In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen [...]

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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So., 13. Dez. ’15, Offenbach: Planungstreffen “Ramstein 2016″

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, am 13.12. von 12-17:30 Uhr findet das Planungstreffen „Ramstein 2016“ in Offenbach statt, zu dem wir Sie/Dich noch einmal herzlich einladen möchten. Gemeinsam wollen wir planen, wie eine große Aktion im Frühsommer nächsten Jahres aussehen kann. Für eine bessere Planung der Veranstaltung, bitten wir um Anmeldung unter: [...]

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22. Dez. ’15, Ffm – Einladung zur Veranstaltung: Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefons … und heute?

Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle” gut besucht…

Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

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2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0) Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto [...]

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Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main

Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern   Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]

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Aufruf: Nach Ramstein am Wochenende (25. – 29. Sept. 2015)

Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“. Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein. Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus [...]

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Hungerstreik – Massenmedien schweigen Ralph Boes tot

Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im [...]

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Gegen den Drohnenkrieg: Kampagne Stopp Ramstein, 25.-27. September 2015

vom Aktionsbüro Ramstein-Kampagne Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, die Kampagne »Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« ist angelaufen. Vom 25.-27. September werden wir ein Camp, Demonstration mit Kundgebung sowie eine öffentliche Veranstaltung und eine Aktionsberatung durchführen. Wir stellen uns gegen die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger [...]

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Erneuerung durch Streik… – eine Veranstaltung am 14. Juli 2014

Wenn ich Tricksters vorangegangenen Artikel lese, erscheinen mir Veranstaltungen wie die nachfolgende, auf die ich hier gern hinweise, wichtiger denn je. Es hängt davon ab, was wir (man fasse sich an die eigene Nase) daraus machen und dass wir genügend überzeugend sind, neue Mitstreiter zu gewinnen. Die Veranstaltung hat zunächst einen gewerkschaftlichen Schwerpunkt. Dennoch könnte [...]

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Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding: Hartz IV

Ein aufschlussreiches Youtube-Video (Audio) rund um Bedingungen der Arbeitslosigkeit mit Begleittext (Quelle): (veröffentlicht am 13.06.2015) Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. [...]

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Die Katastrophe Flüchtling: Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät. Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Mil­lio­nen machen sich [...]

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Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

    Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ [...]

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FR-Stadtgespäch “Blockupy – nach der Randale” am Montag, 11. Mai

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen. Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis [...]

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Donnerstag, 7. Mai 2015: Hartz-IV-Strafgerichts-Prozesstermin in Offenbach – noch mehr Polizeistaat?

Kleine Scherzfrage zu Beginn des Textes: Was unterscheidet eine Militärdiktatur von einem Polizeistaat? Antwort: Bei der Militärdiktatur gibt es mehr Tote. Jetzt ganz im Ernst: Der Übergang zwischen Militärdiktatur und Polizeistaat ist durchaus fließend. Polizeistaatliches Handeln geschieht nicht nur durch unmittelbare Polizeigewalt. Der Polizeistaat wirkt durch ein repressives Staatsregime, das die gesamte Exekutive, faktisch die staatliche [...]

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“Like mich” und TTIP am Arsch

Inzwischen auch bei uns angekommen (Meldung von SatireSenf): Deichkind sind voll hipp, was so Facebook angeht. Schade, dass sie nicht noch ein bißchen politischer sind. Gerne würde ich “TTIP am Arsch” hören, genauso überflüssig wie ein Kropf. Hier das zusammengerappelte Mundpropaganda-Viral-Marketing-Video für Facebook-Nutzer, ein besonderer Genuß für Hop-Hip-Fans: – cross-gepostet -

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Ein Flugzeugabsturz, die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Patientendaten

Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und ihre Angehörigen und Freunde. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck. Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch [...]

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Nazis und Staatsorgane – viele dreckige Affären

Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – [...]

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x3-Classix: Klaus erklärt – Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an: Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt: Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn’s drauf ankommt, updaten sie die [...]

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BLOCKUPY 2015: Die kurze Amtszeit des Königs Karneval- Von Militanz und ritualisiertem Protest

Am 18.03.2015 konnte man in Frankfurt, mitten im Herzen des verschlafenen Merkel-Deutschlands, Bilder sehen, die man hier schon länger nicht mehr in dieser Intensität gesehen hatte: Brennende Autos, Barrikaden und heftige Straßenschlachten von Morgengrauen an.

Sich hiervon zu distanzieren mag durchaus notwendig sein, dennoch bleibt es eine bequeme Haltung. Natürlich wird es den Kapitalismus nicht stoppen, lokale Infrastruktur wie Straßenbahn-Haltestellen zu zerdeppern und natürlich ist es erst Recht hirnrissig und moralisch verwerflich, Rettungskräfte zu attackieren, indem man Steine auf Feuerwehrautos und Krankenwagen wirft. Politisch gesehen, wird man damit gewiss keinen Blumentopf gewinnen. Und wenn irgendwelche Polizisten nach dem Protest mit Prellungen und Gehirnerschütterung heimgehen müssen, so hat man damit keinesfalls ein wirksames Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt, sondern liefert vielmehr genau jenen repressiven Diskursen die Munition, welche Polizeigewalt hervorbringen und legitimieren.
Das Anzünden von Autos oder das Einwerfen von Scheiben wird den Otto-Normalverbraucher gewiss nicht zur Solidarisierung mit dem Protest motivieren, sondern zum genauen Gegenteil.

Diese Erkenntnisse sind allerdings so trivial, dass ich mich hier nicht weiter mit ihnen beschäftigen will.
Die Frage nach der politischen Militanz bleibt nämlich eine interessante und sie ist keinesfalls durch ein einfaches Gut-Böse-Schema im Sinne von „hier die friedlichen Demonstranten und dort die unverbesserlichen Randalierer“ zu lösen.
Tatsächlich ist nämlich ein Protest, dem keine gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt, ein wirkungsloser Protest, der über das wohlfeile „ein Zeichen setzen gegen Pegida/Kapitalismus/Rassismus/Whatever“ nicht hinauskommt.
Kurzum: Ein Protest der nichts lahmlegt, der keine Abläufe stört, der niemandem unbequem ist, vor dem keiner Angst haben muss, ist sich selbst genüge. Er ist ein Ritual, welches nicht die Kraft hat, die Verhältnisse zu ändern, sondern vielmehr die Verhältnisse dadurch zementiert, dass er Widerstandspotentiale gesellschaftskonform integriert.

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Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht [6. März 2015]

von Sahra Wagenknecht Persönliche Erklärung Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015 Liebe Genossinnen und Genossen, im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde. Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit [...]

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook): Montag, 9. Februar 2015, 17:30 Uhr Frankfurt-Hauptwache Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter “Pediga-Demonstration” (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen “Stadtmarsch“.

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Petition: Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Frankfurt/M.

von Marianne Köster Seit einiger Zeit kümmert sich eine Gruppe von Frankfurter BürgerInnen um die Versorgung von Flüchtlingen mit Lebensmitteln. Diese sind auf die ständige Unterstützung angewiesen, weil sie keine Möglichkeit haben in Wohnungen zu leben, arbeiten zu gehen und ihnen auch keine finanzielle Unterstützung zuteil wird. Ein Teil der 40 Flüchtlinge kann sich noch [...]

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Künstler protestieren gegen Pegida – zwei Mitsingstücke…

Vielleicht kennt Ihr schon den einen oder anderen No-Pegida-Song. Mir sind zwei bekannt: Extra 3 vom NDR ist bekannt für seine Satiren und bezog mit seinem Pegida-Song satirisch Stellung  – Verfremdet wurde Costa Cordalis Schlager »Anita« aus dem Jahr 1984. Die extra-3-ler geben auf der NDR-Homepage zum Besten, dass »die Lügenpresse© endlich den Soundtrack zur [...]

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Montag, 26. Januar 2015: Fragida-Demo in Frankfurt/M. / Gegenkundgebung

Aus einer kürzlich eingetroffenen E-Mail: Der Pegida-Ableger Fragida plant am Montag eine Demo durch die Frankfurter Innenstadt. Diese gilt es zu verhindern. Die Rassisten wollen sich ab 17 Uhr an der Hauptwache treffen, ab 18 Uhr soll eine Kundgebung unter dem Motto “Für Wahrheit und Grundgesetz” stattfinden. Ab 18:30 Uhr ist eine Demo durch die [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]

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Zur Rechristianisierung des Abendlandes.

Die Aufregung ist groß, doch verständlich, geht es doch um nichts geringeres als den verzweifelten Kampf um die Erhaltung der eigenen Identität. Das bewegt die Menschen hierzulande wie kaum ein zweites. Wer immer meinte, diese sei durch die aktuellen Formen des Angriffs auf eine einigermassen gesicherte Existenz im Namen des Standorts, des Wettbewerbs der Regionen [...]

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Gigida-Demo am 25. Januar 2015: Neben Fragida jetzt auch noch ein Pegida-Ableger in Gießen?

Di xyz-gidas sind eine Seuche, ähnlich einem NPD-Bus, der durch Deutschland tourt. Aktuell soll es am 25. Januar 2015 Gießen treffen: Die Gießener Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel »Anti-Islam-Demonstration geplant (2014-12-23)«: Wie die Stadt und die Polizei am Montag auf GAZ-Anfrage bestätigten, liegt für Sonntag, den 25. Januar, eine Anmeldung für eine Demonstration mit Kundgebung [...]

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Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…

#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen! Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere: Danach begutachtete das [...]

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Solidaritätsaufruf für Tim

Zum Unterzeichnen bitte hier entlang… SOLIAUFRUF »Kommt nach vorne! Dresden 2014« Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde. Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern [...]

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Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst…

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? von dieDatenschützer Rhein Main Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). [...]

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Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)

Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.« Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert): Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – ein Crowdfunding-Projekt. Auf [...]

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Der DGB, die Polizei und Blockupy…

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB  in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Frankfurter [...]

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armuts-/Stadtspaziergang – eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang: An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext: Armut und Ausbeutung trifft Viele! Gemeinsam Widerstand leisten! Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, [...]

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Mittwoch, 12. Nov. 2014, Frankfurt: Demonstration gegen Schließung von Ärztlichen/Notärtzlichen Bereitschaftsdiensten…

Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel), Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr von Knut Bänsch   Hallo Mitmenschen, Hallo Mitpatienten! Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis [...]

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Ostdeutsche Geschichten: Spielarten Berliner Neo-Preussentums

Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt. Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust [...]

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Linken-Presseerklärung: Studie zeigt, Fluglärm benachteiligt die schulische Entwicklung von …

Wie gesund der Kapitalismus ist, hier in der Ausprägung akustischer Umweltverschmutzung, zeigt die nachfolgende Presseerklärung der Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie handelt (emotional anrührend) von (Grundschul)Kindern (unsere Kinder, unsere Zukunft, die wehrlosen Kleinen), betrifft aber uns alle. Fluglärm schädigt schließlich alle. Es heißt Arbeitsplätze (am Flughafen) sichern unsere Existenz, unser Überleben, unser Wohlstand. Doch was [...]

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Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt, 20. Okt. 2014 An ver.di Landesbezirk Nord Hüxstrasse 1-9 23552 Lübeck Offener Brief Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der [...]

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11. Oktober 2014: Abschlußparty March against Monsanto (Frankfurt, Mainufer)

Unter dem Motto “TTIP kommt – Demokratie geht” demonstrierten heute anlässlich des europäischen TTIP-Aktionstages rd. 1000 TeilnehmerInnen in Frankfurt gegen die Freihandelsabkommen, die zur Zeit zur Disposition stehen. Dabei ging es nicht nur um TTIP, das zur Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Es standen auch die Abkommen CETA (zwischen EU und [...]

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Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

[Redaktionelle Vorbemerkung: Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Wir berichteten bereits über die MainArbeit im Artikel »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. [...]

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!Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!

Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation [...]

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Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion “Aufrecht Bestehen” in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt. Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind [...]

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Spendenaufruf: Solidarität mit Hans Christian Stoodt

von Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. 4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am [...]

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Gauck ist ein guter Präsident

Tjaja, so ist es. Die Qualitätsjournalismuszitadelle unter dem Namen “Die Welt” hat sich nun mit unserem Bundespräsident Gauck auseinandergesetzt. Die medialen Auseinandersetzungen mit den Bundespräsidenten haben ja etwas verhängnisvolles an sich. Mediale Auseinandersetzung mit Köhler? Köhler geht beleidigt. Mediale Auseinandersetzung mit Wulff? Wulff geht (naja, nicht nur deswegen, aber er geht). Oder, zitieren wir doch [...]

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Der Weg zum National-Liberalismus: die neue militärische Stimmung in Deutschland

Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen. Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich prima mit laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck [...]

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Nicht nur Mollath: “geschlossenes Gedankensystem” hier und dort im Lande

Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde. Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn [...]

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Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

Von Emanuel Schach Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die [...]

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26. Juni, Frankfurt – Protestaktion: Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen, Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB) Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse! Kein Trommeln für den Krieg! Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern! Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport! Von 26. – 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, [...]

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Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim – nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken… Die FIFA ist nur Teil der herrschenden Wirtschaftsbedingungen, nicht Ursache, aber ein Teil des [...]

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2. Juni 2014, ab 12:00 Uhr in Offenbach: ver.di-Mindestlohn-Kundgebung mit Erwerbslosen

Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach:  Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach am Montag, 2. Juni 2014, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn)  Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in [...]

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Entpolitisierung und Desorientierung als Vorstufen zur Barbarei – die “neuen Montagsdemos”

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) Ob die drei Hauptakteure der „Friedensmahnwachen“ – Jebsen, Elsässer und Mährholz – als Personen nun rechtspopulistisch, rassistisch oder antisemitisch eingestellt sind, ist für die politische Beurteilung der „neuen Montagsdemos“ als Spektakel völlig uninteressant, ebenso wie die pauschale Kritik an politisch nicht festgelegten Teilnehmer_innen [...]

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Veranstaltungsreihe: Wohnraumkämpfe in Europa

Veranstaltungsreihe Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die [...]

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Was der Eurovision Song Contest mit dem TTIP letztlich gemeinsam hat

Glückwunsch nach Österreich; Österreich hat am 10. Mai 2014 den alljährlichen Eurovision Song Contest “gewonnen“.  Conquista Conchita Wurst (Thomas Neuwirth) trat für Österreich an und eroberte am Ende klar die Stimmen. Die FAZ schrieb von einem »Sieg der Toleranz«. Doch etwas ist grundsätzlich faul am Eurovision Song Contest: Wir wissen, bei einem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft, [...]

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Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Presseankündigung Bundesweites Blockupy-Bündnis 7. Mai 2014 Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen [...]

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Das Staatswohl

Die Bundesregierung ist sorgsam. Sie sorgt für das #Staatswohl, und zwar Tag und Nacht, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr (an Schaltjahren sogar 366 Tage!). Aus diesem edlen Grund wurde von Frau Merkel die Möglichkeit abgelehnt, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen wird. Das sei die “Gefährdung des Staatswohls“. Das [...]

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Große Koalition will Mindestlohn auf viele Jahre einfrieren – Widerstand gegen 8,50-Mogel-Packung

Presse-Mitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro, 29. April 2014 Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz [...]

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Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]

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Solidarität mit Bernd

Offensichtlich fühlt sich die Führungsetage der ABG-FH so weit über den Dingen, dass sie ebendiese gestalten und umgestalten kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Betrachtet man die Protektion – andere Zeitgenossen bezeichnen es auch als Angst – seitens der städtischen Politiker*innen, so ist dies auch wenig verwunderlich. Denn erstens sind sie mit [...]

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Bundeswehr probiert Lauschsystem in der Eifel aus: Zivilisten-Handys auch mit dabei…

Zitat bei Telepolis (Text von Markus Kompa): Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handys-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden. Wenn die Erprobung in Daun erfolgreich war, kann das System [...]

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Post vom OB? – Post vom OB! – und was für ein Brief

Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt. Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den [...]

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Clair de Tour (2014)

Clair de Tour from Merzmensch on Vimeo. Eine kleine Hommage an AfE-Turm von Merzmensch.

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Die befremdliche Freudwerdung der CSU: Die Wiederkehr Guttenbergs in Andreas Scheuer

An wen erinnert Sie dieses Foto? Diese Mischung aus ausgestellter Advokaten-Aalglätte, jungstolzer Dreitagebartverwegenheit UND den ersten zwei Denkerfalten in der ansonsten vom Denken sichtbar völlig unbefleckten Stirne, um anzudeuten, dass DER auch mit richtig schwerwiegenden Entscheidungen umzugehen hat? Ich geb ihnen noch einen Tipp: CSU. Alles klar, oder? Karl Theodor, CSU´s greatest Hit der letzten [...]

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4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!} Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus [...]

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Vorgeschmack auf urbane Konflikte

Der Anlass für das Polizeistaats-Szenario, das sich derzeit in Hamburg abspielt, ist nachgerade unwesentlich, die Reaktionen dagegen sind aufschlussreich, sie beginnen bei der bewaffneten Exekutive, betreffen die „unabhängige Qualitätspresse“ und münden schließlich in die haßerfüllten Kommentare zu den Berichten. Dabei ist der Anfang eine – im Vergleich zu anderen Städten weltweit – mittelgrosse Demonstration, die herhalten muss, um einen „Ausnahmezustand light“ zu konstruieren. Man stelle sich vor, es wäre, wie in Kiew, das Regierungsviertel lahm gelegt worden und nicht der freudige Weihnachtseinkauf bedroht. Hier kommt an die Oberfläche, was lange vorbereitet wurde und sich in bester deutscher Tradition in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet. Die Konvergenz der Entwicklungen wird langsam augenfällig, allen Unterschieden zum Trotz. Global zeichnet sich eine Vereinheitlichung der Reaktion auf bestehende urbane Konflikte – und die, welche da noch kommen dürften – ab.
Nun hat die Exekutive in Hamburg etwas vorexerziert, was in dieser Vollendung seinesgleichen sucht, zum einen weil es eben nicht notwendig ist, eine Aussetzung normaler Rechte vorzunehmen, sondern innerhalb dieser Gesetze zu agieren, zum anderen, weil es offensichtlich sehr einfach ist, sich jederzeit die notwendige Begründung selbst zu verschaffen. Diese Lesart ist umso eindringlicher als es sich bei dem Anlass um eine Manifestation handelte, die auf mehreren Ebenen angesiedelt war.
Einmal die rein lokale Ebene der Roten Flora, dann die städtische der ESSO-Häuser und schliesslich die internationale bzw. europäische Ebene der Probleme der Flüchtlinge. Auf all dies fand die Exekutive eine Antwort. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem sie demokratische Willensäußerung nachhaltig bekämpfen kann und will, die keines konkreten Verdachts bedarf – außer dem, den sich die Exekutive schafft – keinerlei Beweise benötigt aber eben auch keinen Staatsstreich:

das Gefahrengebiet.

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Pressemitteilung “Kritischer Polizisten” zur Hamburger Innenpolitik, Rote Flora und Polizei

Eine bemerkenswerte Einlassung des Vorsitzenden der “Kritischen Polizisten” aus Hamburg, Thomas Wüppesahl, die wir hier in Auszügen wiedergeben möchten. Sie wird den Stand der wenigen „Aufrechten“ in Diensten der Exekutive nicht gerade verbessern, umso eindringlicher ist die Analyse ausgefallen. (der gesamte Text nachzulesen unter: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf )


St. Pauli im Januar: Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.

Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.

Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung.

Politische Führung? – Findet nicht statt!
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.

Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) – zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen. Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.

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Jagdszenen aus Bayern

Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und [...]

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Stellungnahme der Initiative ESSO Häuser zur Demonstration Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!

Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle! am 21.12.2013, Hamburg                   23.12.2013 Seit der überstürzten Räumung der Esso-Häuser ist eine Woche vergangen. Seitdem arbeiten einige von uns ohne Unterlass, unterstützen die evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner psychologisch, rechtlich und halten die Kommunikation aufrecht. Wir sind wütend über die fehlende Unterstützung des Bezirks und über die Parteinahme für [...]

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Al-Wazir: Mach mich zu Deinem fleischlosen Fleischsalat! (Bouffiers 62.Geburtstag)

Es gab eine Zeit vor der Landtagswahl. Sie währte lang. In ihr prangerte Grünenoberhaupt Al-Wazir bei jeder Gelegenheit den „schwarzen Sumpf“ in Hessen an, sehnte emphatisch den “Politkwechsel” herbei und bezeichnete eine Koalition mit der CDU als „Horrorvorstellung“. Da schwang schon ein bisschen Captain Kurtz mit aus “Apocalypse now”, ganz am Ende, als Marlon Brando somnambul nur noch im Dunkeln vor sich hinmurmelt: “The horror, the horror…” Heute allerdings lässt Al-Wazir die Horrorvorstellung für sich und alle Hessen wahr werden. Wie konnte das passieren? An Bouffiers sympathischen Äußeren KANN es nicht liegen. An dem Einbringen der notorischen „Grünen Inhalte“ auch nicht, davon kann man sich durch einen Blick in den Koalitionsvertrag überzeugen. Die Kernforderungen der Grünen wurden versenkt. Kein Nachtflugverbot, den Hochschulen wird das Geld gekürzt und die Energiewende soll in Hessen bis 2050, statt bis 2030 äh… “durchgezogen” werden. 37 Jahre lang „Wende“ -ist das ein Anzeichen, dass die Grünen jetzt in der Zeiträumen der katholischen Kirche rechnen? Immerhin wird man 2050 den 80jährigen Al-Wazir als einen der “Väter dieser Wende” ehren können, Bouffier selbst hat mit dann 99 Jahren die schlechteren Chancen, den Abschluß seines Lebenswerkes noch zu erleben, es sei denn er wird ein hessischer Heesters.

Die Vision: “Schwäbische Hausfrauen” in Hessen

Was hingegen für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag drinsteht, ist: sparen, sparen, sparen -und immer an die Wirtschaft denken. Die Grünen, grade noch pathetisch den „Wechsel“ im Blick, scheinen sich wie durch einen Zauberstab in eine Armada von Merkels berühmten “schwäbischen Hausfrauen” verwandelt zu haben. Als fünfte Putzkolonne der Schwarzen Seelen wollen sie den hessischen Haushalt mal so richtig auf Vordermann bringen, ausgerechnet in dem Land, in dem Joschka vor Äonen den „Ausputzer“ spielte. Wird der wendige Al-Wazir in seinem Werdegang der “neue Fischer” wie “Der Freitag” bang mutmaßt? Ahnt man nicht denn schon jetzt instinktiv, bei wem da letztendlich wieder gespart wird? Es werden die üblichen Verdächtigen sein, die Leute ohne Geld und Lobbyisten im Rücken. Sind die Grünen von ihren Wählern als innerhessische Sparkommissare gewählt worden? Diese grüne Wende im Bezug auf sämtliche politischen Inhalte und Aussagen wurde in drei Monaten vollzogen, also 150 Mal schneller als ihr Herzanliegen, die Energiewende: wie ist sie zu erklären? Es kann nicht ALLEINE an der Postengeilheit der grünen Hauptakteure liegen: Ganze zwei Ministerposten sind beim Geschacher herausgesprungen, die verblichene FDP hatte noch drei in der letzten Koalition. Natürlich einer davon ist für Al-Wazir himself und der andere ist für irgendeinen Hinz und Kunz, trotzdem, da hat selbst die alte und zwischendurch schon nahezu komatöse Tante SPD besser verhandelt. Das hält aber die neogrüne TAZ nicht davon ab, unter der Leonard-Cohen-Titelzeile „First we take Mainhattan, then we take Berlin“ das hessische Duo noch vor dem ersten Regierungstag als Modell für die nächste Bundestagswahl abzufeiern. Aber warum sollte jemand, der hierzulande nicht mehr CDU will, lieber Schwarzgrün als Schwarzrot wollen? Zumindest ist im hessischen Koalitionsvertrag NOCH MEHR CDU drin, als im schwarzroten. Geht das? Ja,das geht. Die Grünen zeigen, dass das Unmögliche möglich ist-wenn auch nur an dieser einen Stelle. Und das unter der Voraussetzung, dass in Hessen eigentlich eine andere Koalition -um nicht zu zitieren-: „eine andere Welt“ möglich gewesen wäre.

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Gro GroKo: rot SCHWARZ grün

Das politische Klima in Deutschland verdeutlicht eine Petitesse rund um Andrea Nahles, künftige Sozial- und Arbeitsministerin in Berlin, und bis vor Jahren Juso-Vorsitzende und eifrig ausgestellte „Linke“ in der SPD. Kanzlerin Merkel freute sich über die künftige Nähe in der Zusammenarbeit mit ihr. Im Kabinett könne sie dann vielleicht lernen, was ihr früher versagt war: [...]

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Brief vom Frankfurter “Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn” an Al-Wazir und Volker Bouffier

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat sich am 12. 12.2013 mit 2 gleichlautenden Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gewandt. Zu 3 Themen • A 66 (Alleentunnel / Alleenspange); • A 661 (Einhausung zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Ratswegkreisel) und • A 66 (Riederwaldtunnel und Erlenbruchdreieck) haben die [...]

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“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

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Protokoll der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz vom 22. -24.11 in Frankfurt


Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom.

An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik und den Kapitalismus auf den Straßen Europas und insbesondere Frankfurts sichtbar zu machen.

Um die Aktionspläne zu konkretisieren, wurden ein internationales Koordinations- und Arbeitstreffen am 25. Januar 2014 und ein deutsches Aktiventreffen am 26. Januar 2014, jeweils in Frankfurt, vereinbart.

Vor diesem Hintergrund wurde entschieden:

1.)

Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes Ende 2014 wird ein Ort und ein Anlass für massive transnationale Protestaktionen und massenhaften zivilen Ungehorsam sein. Egal welches das exakte Datum und egal wie das Wetter sein wird: Wir werden da sein – von überall in Europa und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Eröffnungszeremonie der EZB zu verhindern und ein starkes Zeichen des Widerstandes gegen die Troika-Politik zu setzen. Es ist unsere Party und wir werden ein “besonderes Event” daraus machen.

Unsere Aktionen werden deshalb aus mehren Tages des Protests und des Widerstandes bestehen, die u.a. beinhalten werden:

· die effektive Blockade der Eröffnungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes mit den Mitteln von Massenaktionen und zivilem Ungehorsam. Die schließt Aktionen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet mit ein, um die Ankunft von führenden Vertreter_innen des europäischen Krisenregimes zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern.

· ein Camp (oder eine vergleichbare Struktur für die Unterbringung) mit Platz für Versammlungen, Diskussionen und die Vorbereitungen für unseren Protest.

· eine Großdemonstration an einem der Aktionstage.

· Einen Aktionstag an dem wir Aktionen des zivilen Ungehorsams machen, um unsere Kämpfe zu verbinden, die Troika-Politik anzugreifen und die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen Kapitalismus und für Commons (Gemeingüter) deutlich zu machen.

Offene Fragen, die im weiteren Prozess diskutiert und geklärt werden sollen, sind u.a.:

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Xaver bleibt unberechenbar!

Es sollte wieder eine Sternstunde der deutschen Medien werden: Xaver reiste auf die Nordseeküste zu und stürmte vor der Ankunft schon durch Interviews und Sonderberichte. Hoffnung bestand: können wir endlich mal richtig am Klimawandel teilnehmen, mehr Views und Klicks als die karibischen Tornados oder die fernöstlichen Taifune generieren? Xaver sollte der schlimmste seit Jahrzehnten sein, [...]

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Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!

Wir dokumentieren vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen gegen Immigranten in deutschen Städten einen Aufruf der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste: Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung! Seit Wochen gehören aggressive Proteste mit Slogans wie „Nein zum [...]

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“Recht auf Stadt für Alle” – eine Veranstaltung des NHE am 5. November 2013

(NHE = Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Bitte vormerken: Recht auf Stadt für Alle! Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung! Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen Datum: 5. November 2013, 18 Uhr Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock), Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main Referenten: Jürgen Ehlers (Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum) und Harald Rein (Frankfurter [...]

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Zur Eröffnung der Buchmesse: Deutsche besonders inkompetent beim Lesen

Fast 200.000 Erwachsene wurden für den PIAAC-Test zum Allgemeinwissen und den Alltagsfähigkeiten von Erwachsenen in 24 wichtigen Industrienationen der Welt befragt. Für die deutsche Bevölkerung, die angeblich in einer Bildungs- und Wissensnation lebt, ist das Ergebnis der Studie ala PISA wirklich sehr ernüchternd. Wenn wir vom Stellenwert solcher Rankings einmal absehen, und auch darüber hinweg [...]

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AfD – rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler Alternative für Deutschland? Rechts – nationalistisch –rassistisch! Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder [...]

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Auf der Zielgerade: konservatives Doppelpack auch in Hessen

Nachdem die guten, bodenständigen Zeiten in Frankfurt uns neben schwarz-grün auch noch den Import des Oktoberfests aus Bayern ins Rheimaingebiet brachten, möchten die Grünen die zünftige Sache in Hessen jetzt wohl komplett machen. Und besonders die hessische CDU kennt sich in Bodenständigkeit hervorragend aus. Die Zeit scheint reif, die Dirndlmode für die Jugend zieht durch [...]

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Go-In bei mehreren Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20  Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften [...]

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Griechenland: Zwei Universitäten müssen dicht machen // AfD in Frankfurt am Main über 5%

Griechenland geht es schlecht; Griechenland folgt der Austeritätspolitik (Sparpolitik, Verelendungspolitik) der Troika. Deshalb überrascht es Sie sicherlich nicht, wenn Sie lesen, dass in Griechenland zwei Universitäten schließen müssen. Beim greece greekreporter heißt es unter »University of Athens, NTUA Suspend Operations« (23. September 2013, Danke an Fefe für diese Info): According to a decision of its [...]

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