Frankfurter Gemeine Zeitung

Kurzmeldungen

Elektronische Kriegführung und Überwachung; in Frankfurt und anderswo – Veranstaltung am 14.11.2017 in Frankfurt

Die elektronische Kriegführung – der Cyberkrieg – ist von steigender Bedeutung in der militärischen Planung. Mit dem neuen Kommando Cyber- und Informationsraum rüstet die Bundeswehr massiv digital auf; sie stellt dazu eine digitale Kampftruppe mit ca. 14.000 Personen auf. Der „Cyberraum“ gilt militärstrategisch inzwischen als fünftes Schlachtfeld – neben Land, Luft, See und Weltraum.

Wie müssen wir uns den Cyberkrieg vorstellen?

Klassisch durch die Verbreitung von Schadsoftware, die Schwachstellen in den IT-Systemen potenzieller Gegner nutzt und so dort eingeschleust wird. Das bekannteste Beispiel ist der Computerwurm Stuxnet, mit dem iranische Urananreicherungsanlagen angegriffen und zerstört wurden. Die zivilen Auswirkungen solcher Schadsoftware konnten wir im Frühjahr am Erpressungstrojaner WannaCry beobachten: Mit Hilfe freigesetzter Schadprogramme, die von der US-amerikanischen NSA gehortet wurden, wurden mehrere Systeme lahmgelegt; unter anderem beim britischen National Health Service und der Deutschen Bahn.

Der Cyberkrieg beginnt aber schon früher: Zu seiner Vorbereitung werden Systeme infiltriert und ausgespäht. Bei der zuerst durch Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachung durch US-amerikanische, britische, aber auch deutsche Geheimdienste spielt der Standort Frankfurt am Main eine wesentliche Rolle:

  • In Frankfurt ist der weltweit größte Internet-Knoten, DE-CIX, beheimatet – naturgemäß weckt dies Begehrlichkeiten bei den Geheimdiensten.
  • Doch auch das US-Generalkonsulat in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist über eine dort angesiedelte Abteilung der CIA an der weltweiten Ausspähung beteiligt.
  • Eine weitere Form des computergestützten Krieges ist der Drohnenkrieg, durch den – vermittelt unter anderem über den US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein oder den Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Der Drohnenkrieg ist für die Betroffenen eine besonders perfide Form der Kriegführung, da sie unter der ständigen Bedrohung eines tödlichen Angriffs leben.

Zu diesen Themen informiert Stefan Hügel, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF am Dienstag, den 14.11.2017 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße, Clubraum 3 (Nähe Hauptbahnhof).

Veranstalter ist die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage, in der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mitarbeiten.


„Meine Identität gehört mir. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung.“ – Veranstaltung am 14. November 2017 in Frankfurt

Aus einer Einladung der Gewerkschaft ver.di:

Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Durch diesen Ausdruck wird auf den Punkt gebracht, dass sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen lässt. Permanent hinterlassen wir Spuren im Internet, meistens ohne es zu merken. Das haben nicht nur die Großen wie Google, Facebook, Twitter etc. erkannt. Sie sammeln und analysieren unsere Daten, die wir ihnen freiwillig – im Austausch gegen scheinbar kostenfreie und komfortable Dienste – zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer dringender die Frage, wie wir unsere „digitale Identität“ schützen können.

Hierzu steht uns Steffan Heuer, Co-Autor des Buches „Mich kriegt Ihr nicht. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung“ für Vortrag und anschließende Diskussion zur Verfügung. Er wird auf wichtige Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung eingehen und verrät viele Tipps und Tricks, wie wir sicher in der digitalen Welt unterwegs sein können.

Dienstag, 14.11.2017 – 16:00-18:00 Uhr – Saalbau Griesheim (Schwarzerlenweg 57, 65933 Frankfurt – Nähe S-Bahn-Station F-Griesheim)

Aus organisatorischen Gründen sind Anmeldungen bis spätestens 01.11.2017 erforderlich. Näheres dazu entnehmen Sie der Einladung der Gewerkschaft ver.di.


Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 25. Oktober in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den  25.10.2017 um 18.30 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen soll die Gelegenheit bieten, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können.

Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt[at]ddrm.de vorher anzukündigen.

Der Club Voltaire ist von den U-Bahn-Stationen Hauptwache und Alte Oper sowie von der S-Bahn-Station Taunusanlage fußläufig erreichbar. Informationen zum Club Voltaire sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des Club Voltaire. Sie findet lediglich in der Gaststätte des Club Voltaire im Erdgeschoss des Hauses statt.


Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Di. 26. September 2017

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. Das geht aus einem sogenannten „Transparenbericht“ hervor, den die National Security Agency (NSA) im Frühjahr 2017 vorlegte. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten danach in den NSA-Datenbanken.

Frankfurt a. M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage

Seit 2005 ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt a. M. im ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße in Frankfurt-Preungesheim untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu einen Bericht in der Fr. Rundschau vom 08.03.2017. Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen „Vault 7“ von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen.

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für im Fokus der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage, z. B. der Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt.

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage will mit ihren Aktivitäten

  • die politische und militärische Nutzung der Spionage von Telekommunikationsdaten darstellen,
  • eine möglichst große Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren und
  • Forderungen an die deutsche Politik formulieren.

Das nächste Treffen der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage findet statt am Di. 26.09.2017 ab 19:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, W.-Leuschner-Straße 69 – 77, (Clubraum 2, Erdgeschoss).


Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 13. September in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main laden für Mittwoch, den  13.09.2017 um 18.30 Uhr in den Club Voltaire in Frankfurt-Innenstadt (Kleine Hochstraße 5) ein zu einem Treffen, das Gelegenheit bieten soll, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen und austauschen können. Es wird darum gebeten, dass [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, [...]

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Do. 22. Juni 2017

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar [...]

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20. Juni 2017, 18.00 Uhr: „Social Bots, Fake News und Hate Speech – Wie prägen sie die Bundestagswahl 2017?“

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich auch hierzulande die Diskussion über Social-Bots, Fake-News, Trolle und Hate-Speech verstärkt. Gerade angesichts der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie sie sich auf den Qualitätsjournalismus, auf Meinungsbildung und Wahlentscheidungen auswirken. Bots sind Accounts, die auf digitalen Plattformen wie Twitter oder Facebook mit Hilfe einer automatisierten Software Aufgaben [...]

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Darmstadt: Filmreihe „Krieg der Daten“ ab 16.05.2017

Seit Edward Snowden wissen wir, was einige schon lange vermuteten: Wir werden beobachtet. Doch nicht nur Geheimdienste, Staaten und Unternehmen wollen aus unseren Daten Profit schlagen. Auch militärische Kräfte haben das digitale Schlachtfeld für sich entdeckt: kenne deinen Feind und du kannst ihn besiegen. Aber ist unsere Privatsphäre wirklich verloren? Und kann man mit unseren [...]

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Baustelle Sozialer Wohnungsbau – Neue Gemeinnützigkeit Veranstaltung am 8. Mai im Haus am Dom Frankfurt

Die Probleme auf dem hiesigen Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu und nehmen Formen an, die eine radikal andere Stadt entstehen lassen. Wie kann und soll in diese Entwicklung eingegriffen werden, was könnte mit „neuer Gemeinnützigkeit“ verbunden sein? Gemeinnutz ist eine Grundhaltung, sie kann durch Gesetze und Verordnungen zwar gestärkt oder verhindert werden, erzeugt wird sie [...]

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Die Smarte Stadt. Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Darmstadt

Unter dem Titel „Die Smarte Stadt. Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung“ veranstaltet das Bündnis Demokratie statt Überwachung in Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club Südhessen am Freitag 28.04.2017 um 19.30 Uhr in Darmstadt, Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1 einen Diskussionsabend mit Katalin Gennburg. Die Referentin ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Stadtforscherin und hat u.a. Historische Urbanistik studiert. Der [...]

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NSA-Untersuchungsausschuss – Ein Bericht“ – Veranstaltung in Darmstadt am 7. April

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 07. 04.2017 um 19:30 Uhr in der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hochschulstr. 1, Altes Hauptgebäude (S1/03), Raum 123. Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht [...]

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Am 10. März in der Volkshochschule (VHS) Frankfurt: Bürgerinitiativen stellen sich vor – dieDatenschützer Rhein Main sind dabei

Unter dem Titel „Mehr Lust auf Teilhabe“ bietet die VHS Frankfurt am  Freitag 10.03.2017 von 18.00 – 21.00 Uhr die Möglichkeit, unterschiedliche Bürgerinitiativen kennenzulernen. Die Veranstaltung findet statt in der Zentrale der VHS in Frankfurt-Ostend, Sonnemannstr. 13 (Nähe S-Bahn-Station Ostendstraße, bzw. Straßenbahn Linie 11). Der Eintritt ist frei. Aus dem Einladungstext: „Im Großraum Frankfurt gibt [...]

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Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung  am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität [...]

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eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN. Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann [...]

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Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

*** Crosspost *** – dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlich auf der Homepage des NSA Spion Schutzbund Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016. https://netzpolitik.org/2017/backdoor-facebook-kann-die-verschluesselten-inhalte-auf-whatsapp-mitlesen/ Welch Überraschung… How2Change: https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/ Weitere Informationen zum Wechsel zu anderen Messenger-Diensten finden Sie [...]

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„Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung“ Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 18. März 2017

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: „Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere Fuß-gänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Straßenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die meisten Kameras werden von privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) [...]

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„Datenkrake Auto“ oder: Der Spitzel unter der Motorhaube – Veranstaltung am 9. Januar 2017

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Montag, 9. Januar 2017, Beginn: 19.30 Uhr Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock – Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.) Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache Die Süddeutsche Zeitung meldet am 01.05.2015: „Moderne Autos verfügen über bis zu 100 Steuergeräte und fast ebenso viele Sensoren. Die Kunden haben kaum Einblick, welche [...]

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Sind die deutschen Banken noch zu retten? Podiumsdiskussion am Mo 12.12.2016 um 19.30 Uhr

Über „das Drama der deutschen Großbanken am Beispiel der Deutschen Bank“ diskutieren Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor Flossbach von Storch Research Institute; Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen und Universität Erfurt Dr. Ulrich Stephan, Deutsche Bank AG Moderation: Thomas Klee, ehemals Hessischer Rundfunk Die Veranstaltung findet statt im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt-Altstadt [...]

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Berliner Compagnie am 10.11.2016 um 19:30 Uhr in Darmstadt: “DAS BILD VOM FEIND – Wie Kriege entstehen”

Aus der Veranstaltungsankündigung der Berliner Compagnie: “Im November 2013 begann in der Ukraine mit der Ablehnung eines Assoziierungsvertrages mit der EU eine Krise, die von einem spontanen Protest ausgehend über den schon blutigen Euromaidan bis zu dem immer noch andauernden Bürgerkrieg eskalierte.  Von deutscher Seite werden die Vorgänge in der Ukraine unterschiedlich beurteilt. Die Gefahr, [...]

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Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema „My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben“ am 3. November 2016

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch lädt ein zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz: Das Thema der Veranstaltung: My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben In der Einladung zur Veranstaltung wird festgestellt: „Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge darf nicht dazu [...]

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Smartphone, Internet und Social Media für alle? Globale Gerechtigkeit. Auch in der digitalen Welt! Informationsveranstaltung am 29. September in Frankfurt

Im vorgeblich auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichteten Internet bestimmen mehr und mehr global agierende Konzerne seinen Zugang. Im vermeintlich freien Netz herrschen eine möglichst vollständige Erfassung und umfangreiche Manipulationsmethoden. Eine anonyme Nutzung durch Verschlüsselungstechniken ist zudem den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – erst jüngst wurde die Forderung nach einem Verbot des „Darknets“ wieder laut. [...]

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„Snowden“; der Spielfilm – ab 22. September in Frankfurt im Kino

Die Story des Films: Edward Snowdens militärische Karriere ist nach einem komplizierten Beinbruch beendet. Der kluge Kopf möchte seinem Land dennoch dienen und besteht den Aufnahmetest bei einer Spezialabteilung des Geheimdiensts mit Bravour. Er schreibt Programme, die dafür verwendet werden, private Mails und Telefonverbindungen von Millionen Menschen auszuspionieren. Der strengen Geheimhaltungspflicht zum Trotz gibt er [...]

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Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der [...]

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Cryptoparty am 3. September 2016 in Frankfurt

Im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, seit mehreren Jahren ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum der Initiative „Faites votre jeu!“ findet am Samstag 03.09.2016 ab 15.00 Uhr eine Cryptoparty statt. Weitere Informationenbei Bedarf unter der Mailadresse cryptopartyffm [at] riseup.net.

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CETA und TTIP gefährden deutsches und europäisches Datenschutzrecht! Deshalb am 17. September in Frankfurt demonstrieren

Am 17. September gegen CETA und TTIP: Großdemonstrationen in Frankfurt und sechs weiteren Städten! Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 soll mit sieben dezentralen Demonstrationen der Druck auf [...]

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Der Kampf ums Bargeld – Podiumsdiskussion am 1. August in Frankfurt

Hajo Köhn (Sprecher der Neuen Geldordnung), Thorsten Schulte (Initiator der Kampagne  “Pro Bargeld”) und Uli Breuer (dieDatenschützer Rhein-Main) werden in einer Podiumsdiskussion die Frage diskutieren : Der Kampf ums Bargeld – Wo bleiben die Linke(n) und die Geldreformer? Moderator ist Thomas Klee, ein ehemaliger Journalist im Hörfunk des Hessischen Rundfunks, zuletzt Politikredakteur bei HR 1. [...]

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„Leben ist kein Algorithmus – Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ – eine Konferenz in Köln vom 30.09 – 02.10.2016

Im Einladungstext zu dieser Konferenz ist zu lesen: „Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die ‚Nachrichten‘dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden [...]

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SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

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Diskussionsveranstaltung „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 4. Mai 2016 in Frankfurt-Höchst

Uli Breuer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Initiator der erfolgreichen Gegenwehr gegen ELENA – den Elektronischen Entgeltnachweis – spricht zu diesem Thema am Mittwoch den 4. Mai 2016 um 19:00 Uhr im Linken Laden, Frankfurt (Höchst), Höchster Schloßplatz 3. Die Themen liegen auf der Hand: Die geplanten weiteren Verschärfungen bei der Überwachung [...]

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Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

    Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 9. April 2016

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den [...]

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Die elektronische Gesundheitskarte, ein gigantisches Überwachungsprojekt – Informationsveranstaltung am 24.02.2016 in Darmstadt

  Eine Veranstaltung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ mit Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und  Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)  Die Veranstaltung findet statt am 24.02.2016 um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Darmstadt, Rheinstraße 50 , Nähe Hauptbahnhof Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ zu verschiedenen [...]

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Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 UhrDemocracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, [...]

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“Weihnachtliches” für Käufer von Smartphones und Tablets

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

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Datenschutz in Europa: 20 Jahre EU-Datenschutzrichtlinie & Safe-Harbor-Urteil des EuGH – 10.12.2015, Bürgerhaus Gallus

Alle, denen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein wichtiges und zu verteidigendes Rechtsgut ist, haben zwei Gründe zum Feiern: 1. Die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurde 20 Jahre alt. 2. Mit dem Urteil des Europ. Gerichtshofs [...]

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TTIP, CETA und TISA: Auswirkungen auf Kommunen und die Stadt Frankfurt – Podiumsdiskussion am 17.11. 2015

  Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von fünf (sollte die Frankfurter CDU noch zusagen: sechs) Parteien, die im Frankfurter Stadtparlament vertreten sind. Im Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA engagieren sich die Frankfurter Organisationen von Attac, Greenpeace, Deutscher Gewerkschaftsbund, BUND, Naturfreunde und Jusos, Vertreter [...]

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09.11.2015, 19.30 Uhr: Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt zu Gast bei dieDatenschützer Rhein Main

Zum Thema Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten informiert Carsten Froß, behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, Leiter des Referats Datenschutz und IT – Sicherheit in einer Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. In der anschließenden Gesprächsrunde werden weitere datenschutzrechtliche Themen behandelt werden, z. B. Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden; Schutz von Sozialdaten bei Antragstellung [...]

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TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf. Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen [...]

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2016: Erneut falsche Hartz-IV-Berechnung

vom Bündnis AufRecht bestehen Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet 16. Okt 2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das [...]

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BVerfG: Filmen von Polizeibeamten zur Beweissicherung zulässig

Auf seinem  Weblog »Internet-Law« berichtete Thomas Stadler am 8.  Oktober 2015 im Artikel »BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden« darüber, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, “dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13)”. Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 26. September 2015

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 26. September 2015 ab 14.00 [...]

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Digitales Geld: Steht uns die Abschaffung des Bargelds bevor? Ist die Anonymität des Bargeldverkehrs in Gefahr? Informationsveranstaltung am 14. September 2015

  Quelle: Neue Geldordnung In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei „zu teuer“. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema [...]

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In der FAZ wird gelogen (mit Zahlen)…

…können wir dem Artikel »Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen« von Wolfgang Lieb, erschienen in den NachDenkSeiten (5. August 2015), entnehmen. Lieb bezieht sich auf den FAZ-Artikel »Deutscher Sozialstaat Wer viel hat, der muss viel geben« (3. August 2015, Autor: Dietrich Creutzburg) und führt konkret aus: Der Sozialstaat wächst deutlich [...]

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Zur US-Verantwortung des Staatsstreichs in Honduras 2009 – worüber HR, ARD und ZDF nicht berichten

“Meinungsmanagement” in den Massenmedien: Zu den weißen Lügen gehört auch das Unterschlagen von Informationen. Ein aktuelles Beispiel*: Enthüllungspapiere zum Staatsstreich in Honduras 2009. Das Googeln des Suchwortes “Honduras”, kombiniert wahlweise mit”HR”, “ARD” oder “ZDF” als zweiten Suchbegriff der Suchwörterkombination ergab keinen Hinweis über eine Information durch die öffentlichen Medien. Vom The Intercept wurden 55000 Seiten [...]

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Erklärung der Protestkundgebung vor der EZB am 30.06.2015

Das antidemokratische Europa der Kapitalvertreter Juncker, Draghi und Lagarde ist nicht unser Europa! Die ideologisch und ausbeuterisch motivierten Sparprogramme, die sie mit den korrupten griechischen Eliten zu Ihrem und deren Vorteil ausgekungelt haben und die Griechenland weiter ins Elend gestürzt haben und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 % haben anwachsen lassen, waren nicht unsere Programme. Wir [...]

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Sozial- und Erziehungsdienst: Großdemonstration am Donnerstag, 28.Mai in Frankfurt

Die streikenden SozialarbeiterInnen, KinderpflegerInnen, Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen, Beschäftigten in Behinderteneinrichtungen und ErzieherInnen werden am kommenden Donnerstag, den 28.5. zu einer Demonstration nach Frankfurt kommen. Erwartet werden weit über 12.000 Teilnehmende. Sie wollen in am Dienstsitz des kommunalen Arbeitgeberverbands ihre Forderungen noch einmal vorbringen. Die Großdemonstration soll den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, endlich zu [...]

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FR-Stadtgespäch “Blockupy – nach der Randale” am Montag, 11. Mai

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen. Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis [...]

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Freitag, 24. April 2015 in Frankfurt: Diskussionsveranstaltung »DEUTSCHE KRIEGSSCHULDEN – NACH 70 JAHREN ALLES ERLEDIGT?«

Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main (Komitee-Webseite) DEUTSCHE KRIEGSSCHULDEN – NACH 70 JAHREN ALLES ERLEDIGT? .Diskussionsveranstaltung am Freitag, 24. April 2015 .um 18 Uhr im DGB-Haus in Frankfurt Am 10. Juni 1944 verübte das SS-Panzer-Grenadier-Regiment 7 eines der grausamsten Massaker an der Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges. Im griechischen Ort Distomo wurden 218 Dorfbewohner brutal ermordet, Männer, [...]

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Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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Start der ABG-Kampagne in Frankfurt

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt. Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen. Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang [...]

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll: Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene [...]

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Bekanntgabe der Polizeistrategie für 18 Null Drei

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015 um 19 Uhr lädt die Polizeiführung zu einem klärenden Gespräch die Bürger*innen ins Ostend, und zwar in die Aula der Helmholtz-Schule an der Habsburger Allee zwischen Wittelsbacher und Rhönstr. Es verspricht ein netter Abend zu werden. Sollte man/frau nicht verpassen.

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Der Mikrozensus (die „kleine Volkszählung“) unterläuft den Datenschutz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf Grund der Anfrage einer betroffenen Frankfurter Bürgerin die Unterlagen zum aktuellen Mikrozensus überprüft und Unregelmäßigkeiten bzw. Verletzungen des Statistikgeheimnisses festgestellt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt aufgefordert, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Auffällig dabei: Auf dem Bogen, auf dem die Fragen beantwortet werden sollen, sollte sie [...]

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„Gedenken in Worten und Gesten“ am 27. Januar

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz findet – wie jedes Jahr – ab 18h30 an der Namenswand der Gedenkstätte Neuer Börneplatz die Veranstaltung „Gedenken in Worten und Gesten“ statt. Es ist eine gemeinsame Veranstaltung der Evangelischen Studierendengemeinde (ESG), der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) und des Jüdischen Museums Frankfurt

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]

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Die Freien Wähler rufen

Am Samstag, den 10.01.um 14 Uhr hat der berüchtigte Huber von den FW zu einer Kundgebung auf der Hauptwache aufgerufen, wo er und seinesgleichen gedenken, ihre rechten Parolen unter das Volk zu bringen. Mal seh’n, gell!

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Big Brother is watching you: Bundesagentur für Arbeit will Erwerbslose z. B. bei Facebook ausspähen

In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt – Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir: »Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web« und »Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen [...]

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Gigida-Demo am 25. Januar 2015: Neben Fragida jetzt auch noch ein Pegida-Ableger in Gießen?

Di xyz-gidas sind eine Seuche, ähnlich einem NPD-Bus, der durch Deutschland tourt. Aktuell soll es am 25. Januar 2015 Gießen treffen: Die Gießener Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel »Anti-Islam-Demonstration geplant (2014-12-23)«: Wie die Stadt und die Polizei am Montag auf GAZ-Anfrage bestätigten, liegt für Sonntag, den 25. Januar, eine Anmeldung für eine Demonstration mit Kundgebung [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Sehr viele Hartz-IV-Leistungsbezieher auch diesen Nikolaus ohne elektrischen Strom

Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht – außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche [...]

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Deutschland am Abgrund: der zweite Tag im Streik

Seit gut 24 Stunden fallen in Deutschland, einem der streikärmsten Länder weltweit Züge aus. Solch ein Streik scheint sogar noch schlimmer als das letzte Hochwasser oder eine Niederlage im WM-Endspiel. Viele einschlägig Interessierte preisen Deutschland auch als das qualitätsjournalistischste Land. Deshalb eine kurze Sequenz von Überschriften am heutigen, an einem einzigen Tag aus einer führenden [...]

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Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen: Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der [...]

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EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, [...]

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Europas Dichter und der erste Weltkrieg

Sonntag, 05. Oktober 2014, 11.00 Uhr, im Club Voltaire, Kneipe Lesung von Gedichten europäischer Autoren, in denen die unterschiedlichen Positionen im Verlauf des Krieges und in verschiedenen Nationen und ihre poetischen Stile vom Expressionismus bis Dada deutlich werden. Es lesen Christine Dreyer, Doris Fisch, Marie Heller, Ulrich Meckler und alle Anwesenden, die ausgesuchte Gedichte mitgebracht [...]

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Still not ♥ing leerstand. raven mit dem blauen block

27.9.2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends Frank­furt ist eine krea­ti­ve Stadt dann, wenn es darum geht selbst­or­ga­ni­sier­te Räume zu ver­hin­dern und be­setz­te Häu­ser zu räu­men. Von der Be­la­ge­rung eines be­set­zen Hau­ses über den Sch­lä­ger­trupp ziviler Polizisten bis zur klas­si­schen Haus­räu­mung war in den letz­ten Jah­ren alles dabei. Al­lein in die­sem [...]

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Vertreibungen im Nordend – Gentrifizierung live

Vertreibungen haben Gesichter – Solidarität mit den Betroffenen Die maximale Verwertung von (Wohn-)Eigentum scheint in Frankfurt die Rechtfertigung zu sein, den Menschen, die als nicht mehr tragbar für die Erzielung maximaler Profite angesehen werden, mit allen Mitteln das Leben unerträglich zu machen, damit sie schnellstens das Weite suchen. Unbemerkt, weil es immer nur wenige betrifft, [...]

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Der 6. Zaun-Spaziergang an der EZB

Wie jeden letzten Sonntag im Monat, fand auch diesmal wieder ein Spaziergang am Zaun der EZB und zum Danziger Platz statt. Es ging – nach einer Rad-Tour vom alten Standort am Willy-Brandt-Platz zum neuen – vor allem um die Auswirkungen dieses neuen Finanz-Zentrums in der Stadt auf die umliegenden Quartiere.   Vorab: die neue EZB [...]

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Aufruf zur Demo zum Antikriegstag

Krieg und Militär lösen keine Probleme Kriege kommen nicht über uns. Kriege werden vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. Die Lehre „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist wieder aktuell: Denn es [...]

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Trauerfeier um »Werkstatt Frankfurt e. V.«

Frankfurt am Main Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt! Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der » Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern. Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks [...]

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Veranstaltung: Was ist Kritische Soziale Arbeit?

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Frankfurt lädt ein: Veranstaltung am 1. Juli 2014 Es tut sich was in der Sozialen Arbeit. Während in allen Bereichen Kürzungen hingenommen werden müssen, die rechtlichen Rahmenbedingungen immer enger werden und, kurz gesagt, die Zumutungen für Klientinnen und Klienten langsam unerträglich werden, verschärfen sich auch die Arbeitsbedingungen und Unverschämtheiten der [...]

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ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt… wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr) ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle [...]

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12. Juli 2014, Frankfurt – Veranstaltung: Die AfD – tendenziell homophob

Eine Veranstaltung im Rahmen der „Pride Weeks“ Samstag 12. 07.2014, 19.00 Uhr Switchboard ­ Gartensaal Alte Gasse 36, 60311 Frankfurt Referenten: Andreas Kemper, ­ Autor des Buches „Rechte Euro Rebellion“ Ruwen Krieger, ­ Sprecher DIE LINKE.queer Hessen Moderation: Annette Ludwig, ­ freie Autorin, Die LINKE.queer Hessen Publikumsdiskussion im Anschluss

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21. 6 2014, Frankfurt: Protest morgen Samstag gegen anti-muslimische Hetze

Morgen Nachmittag,15 Uhr, (Samstag, den 21.6.14) findet auf dem Rossmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine “Lesung” mit dem anti-muslimischen Hassautor Zahid Khan unter dem Motto “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, gesponsert u.a. von “Politically Incorrect” ). Es ist sehr kurzfristig, aber ich denke, je mehr wir sind, um unsere Gegenmeinung laut und deutlich kundzutun, [...]

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Privatisierung von Strassen: Dobrindt forciert, Stadtrat Majer pariert?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte den öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau forcieren, obwohl der Bundesrechnungshof kürzlich deren volkswirtschaftlichen Nutzen infrage gestellt hat. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, gibt zu Bedenken: „Der Bundesrechnungshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand nicht rechnen. Fünf von sechs ausgeschriebene [...]

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Klassenkampf von oben – Real Markt verlangt Rauswurf der Betriebsratsvorsitzenden

Die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel erläutert, dass sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj des Real Markt in Maintal-Dörnigheim einen neuen Job wird suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich: »Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl [...]

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31. Mai 2014, Frankfurt – Demonstration: “Die Waffen nieder in der Ukraine ! Stoppt die NATO!”

“Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!” 31.05.2014 | 12:00 Uhr | Kai­ser­sack/Hbf (Frankfurt/M.) Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12. [...]

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Veranstaltungsreihe: Wohnraumkämpfe in Europa

Veranstaltungsreihe Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die [...]

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24. Mai 2014, Frankfurt – Protestaktion: “Christliche Fundamentalisten stoppen”

Dieses Wochenende ist nicht nur das Ende des eher sehr mäßig beachteten Europawahlkampfes, sondern auch ein Wochenende zahlreicher Proteste. Aus meiner Sicht ist der wichtigste heute Abend in einer halben Stunde gegen Erdoğan . Und wer noch die Puste hat, weiß um die Demonstration gegen Monsanto am morgigen Samstagnachmittag (24. Mai 2014). Zuvor findet am [...]

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Die Linke definitiv gegen TTIP und CETA [Parteitag, 10. Mai 2014]

Wenigstens eine Partei im Bundestag, die gegen TTIP und CETA ist: »Gegen TTIP und CETA Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA [...]

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10. Mai 2014, Frankfurt am Main: “Warm-Up-Demonstration” um 15:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

Thomas Occupy: Pressemitteilung vom 08. Mai 2014 x  „Warm UP“ Demonstration zu den europaweiten dezentralen Aktionstagen x   10. Mai 2014 ab 15:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz Als lokale Auftaktveranstaltung für die europaweiten dezentralen Aktionstage vom 15. – 25. Mai 2014¹ rufen wir zu einer Demonstration auf. Motto: Eine andere Welt ist möglich Was: Demo mit Tanz [...]

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Hessische Polizei weitet Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus

Presseinformation Eine Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Nach Medienberichten hat das hessische Innenministerium am 2. Mai 2014 bekannt gegeben, dass die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ von Frankfurt auf Offenbach und Wiesbaden ausgesehnt wird. Roland Schäfer, Mitglied und einer der Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt dazu in einer ersten Stellungnahme: „Rechtgrundlage für den [...]

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Mittwoch, den 30. April: Merkel und Co geben sich in Frankfurt die Ehre

Morgen, Mittwoch, den 30. April treffen sich Merkel, Bouffier und MacAllister im Frankfurter Skyline Plaza (19 Uhr 30) mit wahrscheinlich handverlesenen Gästen zu einem Plausch über die weitere Zurichtung Europas nach ihren Gutdünken. Richtiger Platz, richtige Stadt. Wer nichts Besseres vor hat, kann sich ja dorthin bemühen und die weiträumigen Absperrungen bewundern. Frau Merkel kennt [...]

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Universität verweigert Räume

Goethe-Universität verweigert Raumzusage für die SDS Regionalkonferenz „EU: Neoliberal, undemokratisch, militaristisch?“ nach zwei Monaten Verhandlung – Umzug der Konferenz ins DGB-Haus Einen knappen Monat vor der geplanten Regionalkonferenz des Studierendenverbandes DieLinke.SDS entzieht uns das Präsidium der Goethe Universität die Räume und wiederholt damit das gleiche Spiel wie im vergangenen Jahr bei der Sarah Wagenknecht-Veranstaltung: Die [...]

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“Gallus bleibt Gallus”

Donnerstag, 24. April 2014, 20:00 Uhr, Club Voltaire Film von Sabine Hoffmann, Jörg Hein und Jana Schlegel (30 min.) Was wird aus dem Gallus, dem ehemals als sozialen Brennpunkt, als Ghetto diffamierten Stadtteil? In nur wenigen Jahren bekommen die dort lebenden “Einheimischen” 15.000 neue Nachbarn. Sabine Hoffmann (Filmemacherin), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat im Gallus) und Prof. [...]

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ver.di will Zwangsmittel gegen den CeBeeF-Vorstand

Respekt für die “Care-Ökonomie” wird von vielen Seiten gefordert. Die Realität sieht oft ganz anders aus. In Franfurt spielt die Firma CeBeeF darin seit Jahren eine unrühliche Rolle.   Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zahlt den Beschäftigten seit 18 Monaten nicht ihren tarifvertraglich zustehenden Lohn. Dabei missachtet er auch die erfolgreichen Gerichtsurteile [...]

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Veranstaltung der FR zum „Wohnen in Frankfurt“

Dies ist aktuell eine gute Gelegenheit, dass sich die verschiedenen Initiativen und Gruppen zu Wort melden – und sich auch aufeinander beziehen können. Ein möglichst breites Spektrum dürfte den Herren das Design-Geschwätz (Forster) und das kaum noch zu ertragende Mantra „bauen,bauen,bauen“ (Feldmann) unmöglich machen. Es ist somit angezeigt, dass möglichst viele im Saal sind und [...]

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Bundeswehr probiert Lauschsystem in der Eifel aus: Zivilisten-Handys auch mit dabei…

Zitat bei Telepolis (Text von Markus Kompa): Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handys-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden. Wenn die Erprobung in Daun erfolgreich war, kann das System [...]

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Gallus goes Avaya

Die AG MU Gallus aus dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” lädt alle interessierten Gruppen und Individuen für Samstag, den 18. Januar 2914 ab 14 Uhr zu einem Stadtteil-Spaziergang durch den Gallus ein. Treffpunkt: S-Bahn Station Galluswarte, Ausgang Franken Allee. Der Stadtteil ist einer der hotspots der aktuellen Gentrifizierungswelle, die über die Stadt schwappt. Avaya [...]

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Annes Schweigen – Ein deutsch-türkisch-armenisches Theaterprojekt

Freitag, 17. Januar, 20 Uhr, Samstag 18. Januar 21 Uhr Günes Theater -  Rebstöcker Str. 20 Frankfurt Das Stück „Annes Schweigen“ erzählt die Geschichte der in Deutschland aufgewachsenen Türkin Sabiha. Als Fremde zwischen den Kulturen fühlt sie sich zu türkischen Nationalisten hingezogen. Als ihre Mutter (türkisch: Anne) stirbt, entdeckt sie, dass zwischen deren Brüsten ein [...]

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Bitte unbedingt mitzeichnen: Wichtige Petition für eigenes Gefahrengebiet in Frankfurt…

…Kein Durchsuchungsprivileg für Hamburg! Hamburg hat als einzige Stadt in Deutschland zur Zeit ein eigenes Gefahrengebiet, und das finden wir nicht okay! Auch die Bürger anderer Städte haben das Recht darauf, auf dem Weg zur Bar oder zum Brötchen holen grund- und verdachtlos durchsucht und von der Polizei belästigt zu werden, oder dass ein Treffen [...]

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Sind wir toll: GRÜNE-Mitglieder-Versammlung am Samstag zum Koalitionsvertrag mit der CDU

Die Landesmitglieder der GRÜNEN mussten sich am Samstag irgendwie einen Weg durch einen Spalier lautstarker Fluglärmgegner bahnen, um in den Casinosaal der Frankfurter Stadtwerke zu gelangen, wo die Absegnung des Koalitionsvertrages mit der CDU stattfand. Bis auf wenige ältere Dissidenten, die offen den Protestierenden ihre Zustimmung zeigen, waren die jungen (adretten) und nicht mehr so [...]

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Brief vom Frankfurter “Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn” an Al-Wazir und Volker Bouffier

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat sich am 12. 12.2013 mit 2 gleichlautenden Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gewandt. Zu 3 Themen • A 66 (Alleentunnel / Alleenspange); • A 661 (Einhausung zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Ratswegkreisel) und • A 66 (Riederwaldtunnel und Erlenbruchdreieck) haben die [...]

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Infostand neuer Nachbarschaftsini auf der Berger Str.

“Wohnst du noch oder wirst du schon vertrieben?” Im Nordend, Bornheim und Ostend ist eine neue Nachbarschaftsinitiative entstanden, die sich am Samstag, den 07. Dezember zwichen 11 und 15 Uhr auf der Berger Str. in Höhe der Nr. 174 aufstellt (das ist in der Nähe des Marktes) und sowohl Tipps als auch Infos über cden [...]

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3. Dez. 2013: Netzwerktreffen des Netzwerks Hessischer Erwerbsloseninitiativen (Recht auf Stadt für Alle)

Das nächste Netzwerk-Landestreffen ist am Dienstag, 3. Dezember 2013, 13:00 Uhr Jugendclub U68 im Frankfurter Gewerkschaftshaus (hinterer Parkplatz : Souterrain-Eingang) Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Im Treffen am 3. Dezember 2013 werden wir unter anderem die Veranstaltung “Recht auf Stadt für Alle!” vom 5. November 2013 nachbearbeiten… Gäste und neue Mitstreiter sind herzlich willkommen. Wer per E-Mail [...]

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„Nazis mor­den, …“ – Ver­an­stal­tungs­rei­he zum NSU

Det­lef zum Win­kel, NSU-Kom­plex: Auf der Suche nach dem rich­ti­gen Be­griff für einen po­li­ti­schen Tat­be­stand 26.11.2013, Café KoZ, 19:30 Uhr Im An­schluss an den Vor­trag fin­det in Ko­ope­ra­ti­on mit der Kon­zert­grup­pe doch. ein Kon­zert statt. Mit: Wor­riers (Great Punk­rock­nerds with a lot of Ex-Al­sos, USA), un­der­parts (Punk­rock, Köln) Un­ter­su­chungs­aus­schuss-Be­richt ab­ge­ge­ben (leicht ge­schwärzt), „mul­ti­ples Be­hör­den-Ver­sa­gen“ (S. [...]

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