Die krisengeschüttelte Finanz- und Realwirtschaft, neue Terrorgesetze in den USA, massiver Demokratieverlust in den Ländern der Euro-Zone…ES IST FÜNF VOR ZWÖLF!!
Am Silvestertag wollen wir diesen Umstand zusammen mit Euch noch einmal besonders adressieren und im Anschluss bei uns im Camp das Protestjahr 2011 verabschieden und das Revolutionsjahr 2012 begrüßen.
AUFRUF:
Wir suchen für diese Demo noch Redebeiträge, die zum Überthema “Fünf vor Zwölf” passen.
Bitte meldet Euch unter demo@occupyfrankfurt.de
Wir laden ALLE CAMPS und OCCUPY-GRUPPEN in ganz Deutschland herzlich zu uns ein und freuen uns darauf, viele Besucher der letzten zweieinhalb Monate an diesem Tag zum Demonstrieren, Diskutieren und Beisammensein wiederzusehen.
Abendprogramm:
20 – 21 Uhr // DJ Anon – True Rap, True Reggae
21 – 22 Uhr // DJane Emma – Bunt gemischtes Repertoire
22 – 23 Uhr // DJ Marvin99 – Oldschool, Elektro, Progressive Dance Music
23 – 24 Uhr // DJ Wuff – Hard & Uplifting Trance + Fusion
24 – 01 Uhr // Leonhard – Darkwave
01 – Open End // Afterhour // DJ Peter – Occupy Resident, bekannt aus Techno u. Minimal Clubs in FFM
So ganz will es mit der Umstellung von Wehrpflicht auf Berufsheer in Deutschland nicht klappen. Trotz aller Werbevideos, die versuchen, die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber darzustellen, sind die Zahlen derer, die sich freiwillig verpflichten, doch weit geringer, als sich ein Verteidigungsminister dies wünschen würde.
Denn die Bundeswehr ist mitnichten attraktiv als Arbeitgeber, was unter anderem folgende Gründe hat:
1. Die Bundeswehr bezahlt nach der Bundesbesoldungsordnung und für eine Besoldungsgruppe A9 (Leutnant) möchte sich kein Abiturient, der auch andere Perspektiven hat, in Afghanistan den Arsch wegschießen lassen.
2. Die Bundeswehr verpflichtet Interessierte erst einmal als Zeitsoldaten. Eine Garantie darauf als Berufssoldat übernommen zu werden, gibt es nicht. Wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet, läuft Gefahr, später als sogenannter „Zwölfender“ dazustehen und nicht zu wissen wohin. Der Bedarf unserer Wirtschaft an potentiell kriegstraumatisierten Personen, die es gewohnt sind Befehle zu geben, aber noch nie in einem normalen Unternehmen gearbeitet haben, hält sich in Grenzen. Zudem durfte ich neulich erst einem Gespräch zwischen Personalverantwortlichen im öffentlichen Dienst beiwohnen und kann mit Fug und Recht sagen: Auch dort nimmt man die nur mit Zähneknirschen.
3. Wer Soldat ist, dem gehört für diese Zeit sein eigener Körper nicht mehr. Wenn die „oberste Heeresleitung“ befiehlt, dass sich alle Soldaten einer nutzlosen Impfung (z.B. gegen Schweinegrippe) zu unterziehen haben, ist man als Soldat gezwungen, Folge zu leisten.
4. Soldat sein ist nicht interessant, lustig oder fetzig. Die meiste Zeit verbringen Soldaten mit den Tätigkeiten „Reinigen“ und „Abwarten“.
5. Wer Soldat ist, muss starke Einschränkungen im Privatleben hinnehmen. Man läuft Gefahr, buchstäblich an den Arsch der Welt versetzt zu werden und damit von Familie und Freunden getrennt zu werden.
6. Als Soldat läuft man Gefahr in einen Krieg geschickt zu werden, den man selbst als unnötig erachtet und muss dort eventuell für wirtschaftliche Interessen töten oder sterben.
7. Wer Soldat ist, hat weniger Sex. Entgegen allen Behauptungen, die Soldaten unter ihresgleichen aufstellen ist dies die unumstößliche Wahrheit.
Aber könnte die erfolgte Öffnung der Bundeswehr für Frauen nicht wenigstens langfristig den Nachwuchsproblemen abhelfen? Eher nicht!
Abgesehen von den auch für Männer gültigen Aspekten resultiert die Unattraktivität der Bundeswehr für Frauen aus einfachen biologischen Fakten. Denn womit vertreibt sich ein Soldat die Zeit, wenn er tage-, ja wochenlang in einer Feuerstellung ausharren muss?
Natürlich mit Kekswichsen! (alle stehen im Kreis um einen Keks und wer zuletzt darauf ejakuliert, muss ihn essen)
Das steht nicht nur bei den Soldaten hoch im Kurs, sondern hat auch in einer Abwandlung (eine Münze, wer sie trifft der hat sie) Eingang in die, im Bildungskanon allgemeinbildender Schulen gelesene, Literatur gefunden, namentlich ins bekannte Theaterstück „Frühlings Erwachen“ von Frank Wedekind.
In diesem identitätsstiftenden Soldatenspiel, welches außerdem noch soldatische Härte durch Überwindung eigener Scham- und Ekelgrenzen fördert, können Frauen einfach nicht mithalten. (Zwar gibt es auch weibliche Ejakulation, doch eignet diese sich aus technischen Gründen einfach weniger zum Kekswichsen)
Außerdem wird die Vorstellung, mit einer Horde untervögelter männlicher Soldaten tagelang in einem Erdloch ausharren zu müssen, von vielen Frauen als durchaus unangenehm empfunden und die meisten Soldatinnen haben wohl schon einmal Begegnungen der dritten Art mit ihren brunftigen Kameraden gehabt.
Wer sich freiwillig verpflichtet ist also
1. Doof
2. Perspektivlos
3. Battlefield 3 geschädigt
4. Alles zusammen
In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist. Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, Rentenversicherungen, Vermögensbetreuung und so weiter und so fort.
Fast jeder ist darin involviert, besser oder schlechter und kennt die Wirkungen und Verstrickungen des ganzen Geschäfts kaum. Vorne an der Front steht dabei der “Strukturvertrieb” AWD, mit Büros und Tausenden Mitarbeitern in ganz Deutschland. Ihre Vertreter drehen oft vielen Zehntausenden (faule) Produkte oder (überteuerte) Immobilien an, am besten die Kredite gleich dazu, oder eben auch das, was aus Hightech-Büros am Main kommt. Da kann es für Kundin auch schnell mal in die Überschuldung gehen.
Wichtig beim hochlukrativen Strukturvertrieb von Finanzprodukten, den man zuweilen mit “Drückerkolonnen” vergleicht sind Kontakte. Je mehr Menschen man kennt, desto besser die Möglichkeiten für Deals. Noch besser: man kennt Leute, die Gesetze für Finanzprodukte machen oder beraten und diejenigen, die den resultierenden Kram – etwa aus Privatisierung von Versorgungen – dann bezahlen müssen.
Besonders bekannt ist der Gründer von AWD, ein gewisser Maschmeyer, heute halb im Ruhestand, mit einem Privatkonto von bald einer Milliarde. Woher? Na, von seinen Hunderttausenden Finanz-Kunden natürlich.
Vernetzung und viele Bekannte war immer sein Motto, und ich möchte nur eine (sehr unvollständige) Liste Maschmeyers Freunde und Bekannte präsentieren. Sie zeigt die enge Verschmelzung der “Eliten” in Deutschland (”Der Drückerkönig und die Politik“) rund um den schnellen, vor allem dem großen Reibach:
- Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender)
- Phillipp Rösler (FDP-Vorsitzender)
- Gerhard Schröder (SPD, Ex-Bundeskanzler)
- Ursula von der Leyen (CDU, Arbeitsministerin)
- Wolfgang Clement (Ex-SPD, Ex-Wirtschaftsminister)
- Walter Riester (SPD, Ex-Arbeitsminister, Rentenprivatisierer)
- Peter Hartz (ja, genau der !)
ach so und, unter den ganzen anderen noch:
- Christian Wulff (CDU, Bundespräsident)
Wie man sieht: nicht alles spielt sich in den Frankfurter Banken ab.
Und wie man über die Feste Maschmeyers nachlesen kann: “Es locken frische Austern, Lachs, Garnelen und Spargel mit Milchkalb. Es locken Weine für 1000 Euro die Flasche. Es lockt die gute Laune, die Ex-AWD-Chef und Multimillionär Carsten Maschmeyer auf seinen Festen versprüht. Und es locken die Gespräche in entspannter Atmosphäre mit vielen Reichen, Schönen und Mächtigen.”
Von seinen vielen Freunden aus der bundesdeutschen Industrie sieht man hier nur wenige:
Und wieder wird eine Bibliothek vernichtet…
Nach 98 Jahren schließt am Donnerstag dem 22.Dezember die Stadtteil Biblioth ek in der Max-Hirsch- Straße im Riederwald ihre Pforten. Trotz zahlreicher Proteste, einstimmigen Erhaltungsforderungen durch den Ortsbeirat, Unterschriftensammlungen des Fördervereins und der Resolutionen des Vereinsrings hält die schwarz-grüne Stadtregierung an einem Schließungsbeschluss aus dem [...]
„Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.
Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF ( Exchange-traded fund) auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.
Das Hessische Finanzministerium plant, weiteres Tafelsilber zu verkaufen und die 62 500 Wohnungen der Nassauischen Heimstätten (NH) zu privatisieren, 16 000 davon in Frankfurt. Die Nassauischen Heimstädten gehören zu den größten Immobilienkonzernen Deutschlands, noch ein Stück größer als die ABG Frankfurt Holding, dem ehemals gemeinnützigen Wohnungskonzern Frankfurts. Zwischen beiden gibt es Zusammenhänge.
Das Land Hessen [...]
Das „Deutsche Europa“ steht auf tönernen Füßen. Viele der auf dem jüngsten Krisengipfel beschlossenen Regelungen werden die kommende Rezession vertiefen und zum absehbaren Auseinanderbrechen der Eurozone beitragen.
Wieder einmal soll Europa am Deutschen Wesen genesen. Nach dem jüngsten EU-Gipfel brachen insbesondere die regierungsnahen deutschen Medien in offene Jubelstürme aus: „Jetzt regiert Angela Merkels harte Hand in Europa“ titelte etwa Welt Online, um sogleich die neuen Grundsätze des neuen „Deutschen Europa“ zusammenzufassen: „Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“1
Das Handelsblatt verwies darauf, dass sich Großbritannien dem Dominanzstreben Berlins verweigerte: „Merkels Wort gilt – aber nur auf dem Festland.“2 Die Konsequenzen dieser Verweigerung Londons deutete die führende deutsche Wirtschaftszeitung in Anlehnung an ein berüchtigtes Zitat George W. Bushs ebenfalls sogleich an: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Tatsächlich konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde.
Hier in Frankfurt stehen gut 2 MILLIONEN Quadratmeter Büro- und Wohnraum leer. Das rührt erheblich von der in Frankfurt lokalisierten (Finanz-)Dienstleistungsbranche und dem Schwanken ihrer Kurse her.
Andersrum locken diese Branchen und die entsprechende Einordnung Frankfurts in “Global Cities” Wohlbetuchte hierher, schließlich gar Immobilienanleger, die Preise für Wohnraum nach oben treiben: die Wohnung als Anlageobjekt.
Es ist [...]
Wir haben Euer Papier “Laßt uns über unsere Zukunft reden!” wie andere Medien auch sofort auf unserer Site “Frankfurter Gemeine Zeitung” dokumentiert, weil das “occupy Frankfurt”- Label dranklebt.
Ich habe es heute zum ersten Mal gelesen und bin, wie soll ich sagen, a little shocked. Und zwar weil es sich um eine konventionell wirtschaftswissenschafliche Lesart des Themas handelt. Euer Text ist “Wirtschaftswissenschaft for Dummies”, ein Schnellkurs mit Grafiken, Literaturverweisen, mitgedachtem Powerpoint. Der Begleittext behauptet: “Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. ” Und Ihr verheißt dem “einfachen Bürger” wie dem “Bundestagsabgeordneten“, der nie so genau weiß, worüber er abstimmt, eine “Übersicht über Lösungsansätze, sowie die Zukunftswahrscheinlichkeit der Eurokrise und eine Analyse des Europäischen Bankensystems“. Das ist gut paternalistisch-aufklärerisch a la 18. Jahrhundert formuliert, oder im Newsspeak: “alles, was ist, ist nur ein Kommunikationsproblem” und wenn wir mehr von Betriebswirtschaft verstünden, wüßten alle, was zu tun ist. Erklär dem prekären Zelter vor der EZB und dem hochbezahlten Banker in der EZB die “Eurokrise” und sie werden erkennen, dass sie beide in EINEM Zelt sitzen.
Ihr fordert am Ende ultimativ: “Fange an Fragen zu stellen!” und das tue ich jetzt. Euer Paper fängt damit an, “die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation der Eurokrise objektiv darstellen” zu wollen. Wieso?
Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt.
Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung [...]
Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.
Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.
Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich
Demonstration für Wohnraum und Stadt für alle am 17.12.2011, 12 Uhr Rathenauplatz
Die Lebens- und Wohnsituation hat sich in Frankfurt in den letzten Jahren massiv verschärft. Der Soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren um ca. 9.000 Wohnungen zurückgegangen.
Der Mietspiegel, ehemals ein Instrument, um Mieter_innen vor zu hohen Mieten zu [...]
Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen.
Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. Das [...]
Nun wissen wir fast alle seit Monaten, dass es schlecht aussieht auf dem alten Kontinent und dass wir deswegen vermutlich (fast) alle erhebliche Gehaltskürzungen, vermehrte Abgaben, größeres Sparen, weniger Sozialleistungen und und zu erwarten haben – damit wir wettbewerbstüchtig werden gegen die vielen Chinesen, die vielen Inder die vielen…
Darüber und die Folgen dessen macht sich [...]
Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.
Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der
Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New
Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für
friedliche Demonstrationen.
Nach Angaben des Hessischen Landeskriminalamtes kam es gestern zu einem
versuchten Briefbombenanschlag auf Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bank. Die Untersuchungen dauern derzeit [...]
Aufruf zur aktiven Beteiligung am Aktionistischen Kongress
„Wem gehört Frankfurt?“
am 16.-18. März 2012
in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“
Begründung
Steigende Mieten als Folge des neuen Mietspiegels, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften … Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels „Bankenrettung“ zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage „Wem gehört Frankfurt?“ erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.
Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen
Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz
In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.
Ertragsverbesserung: Banker quälen Banker. Die Deutsche Bank AG “saniert” die frisch gekaufte Postbank.
Die Deutsche Bank AG residiert in Frankfurt am Main, und vielen in den reichen Dörfern um die Stadt herum gilt sie als Leuchtturm deutscher Vermögensbildung. Während die meisten Camper von Occupy Frankfurt eine geschlossene Bankerwelt vor sich sehen, die für die wirtschaftliche Unsicherheit vieler Menschen verantwortlich ist, verehren tausende vermögende Rentner in Rheinmain gerade die Deutsche Bank und ihren Vorstand als sicheren Hafen für ihre Portfolios.
Das Doppelhochhaus an der alten Oper gilt vielen Vermögenden als eine hochprofitable Geldmaschine, komplett besetzt mit alerten Jungmanagern, die ihre hohen Boni (fast) zu Recht verdienen – ganz anders als die staatlichen Landesbanken, deren typische Mißwirtschaft uns allen doch so viel Geld kostete. Bankenkritiker sehen dagegen den öffentlichen Sektor durch die Sparkassen und Volksbanken repräsentiert, deren zurückhaltendes Auftreten in Finanzmärkten und klassische Finanzierung der „Realwirtschaft“ ökonomischen Sinn mache.
Die kolportierten Bilder hängen einigermaßen schief, besonders zeigen sich die Risse in der „Welt des schnellen virtuellen Geldes“ durch Maßnahmen, die der deutsche Platzhirsch seit Jahren ohne Skrupel an eigenen Mitarbeitern exerziert. Seit Wochen wird die Umorganisation der „Banker“ gemäß gängiger betriebswirtschaftlicher Ideale („Ertragsoptimierung“) an denen der neu erworbenen Postbank, einem ehemaligen Staatskonzern nachvollzogen.
Die Erlaubnis für das Camp vor der EZB war nur bis zum 26. November gültig. Faktisch befand sich das Zeltlager im Bankenviertel deshalb in einer illegalen Schwebe. Aber so eng sah es auch das Frankfurter Ordnungsamt nicht, holte Occupy wieder runter in die Legalität und verlängerte die Campiererlaubnis bis zum 10. Dezember.
Bei der zunehmenden Kälte [...]
Demonstration am 2. Dezember 2011 zum zweiten Jahrestag der Casino-Räumung.
Treffpunkt 18:00 Uhr Cafe Koz/ Campus Bockenheim/ Frankfurt
Häuser besetzen bleibt legitim und notwendig!
Am 2. Dezember 2011 jährt sich die polizeiliche Räumung des zuvor besetzten Casino-Gebäudes zum zweiten Mal. Wir wollen diesen Jahrestag zum Anlass nehmen, um uns mittels einer Demonstration mit den verschiedensten [...]
Nun wissen wir es: auch die Piraten-Partei hat erkannt, dass der OB-Sitz im Römer was bringt, zumindest im Vorfeld der Wahl und in der Presse. Wenn wir den Bekundungen des gerade neu gekürten Kandidaten Herbert Förster folgen, dann hatte die Frankfurter Rundschau bei seiner Kandidatenwahl ihre Finger im Spiel. Wo? Natürlich im Web.
Auf der Internetseite [...]
Am gestrigen Freitagkan es auf dem Hintergrund der katastrophalen Wohnungssituation für Studierende wieder zu einer Hausbesetzung, wieder ein Uni-Gebäude.
Diesmal in noch schönerer Umgebung als die Besetzung in der Schumann vor ein paar Wochen, nämlich ebenfalls im Westend zwischen den Botanischen Garten und dem Palmengarten: das Objekt der Begierde war der Biocampus am Ende der Siesmayerstraße, [...]
Das Problem ist nicht, einen genehmigten Ort des Protestes zu finden, sondern den genehmigten Ort des Protestes zu verlassen!
Wir alle stehen vor einem gordischen Knoten: Wenn die Unzufriedenen störungsfrei ihren Unmut auf die Straße tragen, kommen viele. Wenn wir diejenigen stören wollen, die für diese Unzufriedenheit verantwortlich sind, dann sind wir nicht genug (Zahltag-Initiativen) oder zu wenige (Die Überflüssigen). Der Masterplan, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, ist noch nicht gefunden.
Nun wird immer wieder gesagt, die ›Bewegung‹ sei jung, brauche Zeit, müsse sich finden und formulieren, um aus der Repräsentanz der Unzufriedenheit eine Bewegung der Unzufriedenen zu machen. Wer ihr das Fehlen von Zielen und Konsequenzen vorhalte, ersticke die Bewegung im Keim. Diese Mahnung zur Geduld ist sympathisch … und irreführend. Denn die Zweifel an Occupy Frankfurt kommen nicht vom Hochsitz der wahren Erkenntnis, sondern aus zurückliegenden Erfahrungen. Wie will man die Macht der Banken, der Finanzwirtschaft brechen, außer in Beschwörungen und Worten? Wie will man verhindern, dass die Krise der Ein-Prozent-Elite auf die 99 Prozent abgewälzt werden? Will man einen guten, also gezügelten Kapitalismus, der auch für das letzte Drittel genug übrig lässt?
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ [...]
Alle Welt redet über den aufstrebenden Mittelstand Indiens, der sich wettbewerbslüstern gibt und den vielen Bedrohungen der Globalisierungsverlierer hier und dort trotzt.
In Indien wird in allen Kanälen weiter appelliert mitzumachen, und die Botschaften natürlich – wie hier – direkt in Video übersetzt. Eine kleine Kostprobe südasiatischer Talentsuche geht gerade durchs Web, schaut euch die wirklich einträgliche Erfolgsmasche in Ruhe an.
Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt.
Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon!
Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm:
Am Montag, 21.11.2011 findet [...]
Der FGZ-Korrespondent in Indien möchte mit “Streiflichtern” unsere Perspektive ein Stück aufweiten. Dort gibt es ausser billigen Programmierern und vielen Menschen eine Menge anderes.Zum Beispiel viele neue Atomkraftwerke. Die gefallen nicht allen.
Bewegungen – und auch keine
Landnahmen seitens Verwertungsinteressen sind hier in Indien an der Tagesordnung – bis hin zu veritablen Buergerkriegen. Lange waren Landnahmen fuer AKW lediglich ein Teil davon, ohne dass sich die Proteste explizit gegen die Atomkraft richtete. Auch in Jaitapur, Mharashtra war dies zunaechst nicht anders. Mittlerweile formiert sich allerdings landesweit die gegen AKW gerichtete Bewegung .
Hier gab es in den letzten Jahren die groesste Protestbewegung mit ueber 250,000 Teilnehmern und vielen Toten. Das liegt sicher an den gigantischen Ausmassen ( 6 x 1,600 MW) dieses Vorhabens, dem mehrere tausend Familien zu weichen haben. Der Standort ist knapp 200 km suedlich von Bombay (ueber 20 Mio Bewohner) und noch naeher am boomenden Puna (ueber 5 Mio), um nur die beiden goessten Ansiedlungen zu nennen. Und mittlerweile dehnt sich die Bewegung aus, so wurde im suedlichen Tamil Nadu die Inbetriebnahme eines Meilers von der Bevoelkerung verhindert.
Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Expertin für Extremismus und Integration“ der CDU-Bundestagsfraktion .
Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.
Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis.
Entwicklung eines jeden Kunstwerks braucht seine Zeit. Goethe schrieb an seinem Faust sein Leben lang. Kurt Schwitters arbeitete an seinen MERZ-Bauten ebenso bis zu seinen letzten Tagen. KulturCampusFrankfurt, ein multimedielles Kunstprojekt der Stadt Frankfurt, mit freundlichen Unterstützung des Mäzens ABG Frankfurt Holding, geht auch voran: die Stadt ist noch da, und ABG Holding ebenso.
Des Weiteren ist es wichtig, anhand einiger Beispiele die Einzigartigkeit dieses Projektes zu betonen – heute nehmen wir unter die Lupe die symbolische SelbstDarstellung als Print sowie gesellschaftliche SelbstDarstellung als Web.
Offensichtlich ging es den Oberen New Yorks (deren Ämter auch direkt durch das Finanzkapital besetzt sind – Bloomberg) jetzt zu weit: bei Demonstrationen von 30.000 in New York wurden in den letzten Stunden Hunderte Aktivisten festgenommen und eine Reihe verletzt, auch durch den Einsatz von Reiterstaffeln. New York Times: Bericht; Foto-Strecke
Das mag auch damit zusammenhängen, [...]
Kundgebung am Samstag dem 19. November: 1/2 Jahr seit Erschießung von Christy Schwundeck – 14 Uhr Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld
Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die [...]
Am Freitag, 18. November 2011 ab 10:00 Uhr lädt attac-frankfurt ein zur Performance “Das goldene Kalb” anlässlich der European Finance Week in Frankfurt/Main .
Die Performance von Marcus Barwitzki findet den ganzen Tag auf dem Opernplatz statt.
Die Aktions-Installation “Das goldene Kalb” ist die künstlerische Transformation der biblischen Moses-Geschichte in die Gegenwart.
Bei der “Vergoldung” [...]
Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.
Nachdem gestern Nacht der Zuccotti Park gestern geräumt wurde, erlaubten die Polizeieinheiten inzwischen wieder, den Platz zu betreten. Mit wesentlichen Einschränkungen, die den Vorstellungen des New Yorker Bürgermeisters Bloomberg, gleichzeitig Besitzer eines weltweit agierenden Finanz- und Medienkonzerns, sehr nahe kommen.
Ein Gericht hatte zuvor entschieden, das weitere Campen auf dem Platz nicht mehr zu erlauben. Deswegen [...]
Seit einigen Stunden räumt ein großes, hochgerüstetes Polizeiaufgebot den Zuccotti Park in Ney York – angeblich zur “Reinigung des Platzes”.
Link zum Live-Ticker
Livetream aus New York:
Weitere Infos, auch zu Oakland und Zürich: Tagesschau
Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.
Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.
Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.
Solche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.
Am Montag, dem 14. November macht der “Castor-Transport” von Campact Station in Frankfurt. Vom Roßmarkt (13 Uhr) aus wird sich der Transport begleitet von „Strahlenschutzexperten“ und „Schutzpersonal“ auf den Weg nach Gorleben machen. Doch immer wieder wird er von vielen Aktionsteilnehmer/innen zum Abbiegen gezwungen. Enden wird die Aktion um 14.30 mit einer Kundgebung an der [...]
Nachdem sich aus den Reihen der Grünen eine Eventorganisatorin aus der Marketing-Branche politisch für die OberbürgemeisterInnen-Wahl nächstes Frühjahr selbst vermarkten möchte, legt die Schautruppe SPD mutig nach.
Wenn das Publikum bei der dreifaltigen Schwarz-Grün-Roten Gilde im Römer schon nicht so genau weiß, was da politisch eigentlich unterschiedlich gewebt wird, dann tanzt man den Personalreigen, und zwar [...]
“Banken in die Schranken” will am Samstag mit Unterstützung der 99% das Bankenviertel umzingeln; das obige Transparent wurde am Donnerstag am eisernen Steg aufgehängt. Ähnliches wird auch in Berlin passieren. Das Bündnis wird koordiniert von Attac, Compact. de u. den Naturfreunden Deutschlands u. wird unterstützt u.a. vom DGB, den Grünen, der Linkspartei, terre des Hommes, der katholischen Arbeitnehmervertretung u. dem Bundesverband der Migrantinnen. Die FGZ unterstützt den Aufruf, owohl die “Bankenumzingelung” ja nichts anderes ist als die gute alte “Menschenkette” auf indianerisch und als Aktionsform den Nachteil hat, dass die Beteiligten hauptächlich damit beschäftigt sind, zu bangen, ob genügend Leute zusammen kommen. Warum nicht stattdessen einfach alle Parkbänke im Stadtgebiet umzingeln-grade im Herbst? Nichtsdestotrotz : Höchste Zeit, dass sich die Old school des Protestes aus Linken, Grünen, Christen u. Gewerkschaftlern neben den manchmal ziellos lieben Occupisten zu Wort meldet. Außerdem hat sich für die Abschlußkundgebung Kabarretist Georg Schramm angekündigt. Also: wir umzingeln mit!
Und here comes the Aufruf
“Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der
Am 19. und 20. November 2011 findet an der Fachhochschule Frankfurt die Zweite LiMA (Linke Medienakademie) Regional statt. Die LiMA Regional steht, genauso wie Ihre große Schwester im März in Berlin, unter dem Hauptmotto “Druck machen – Gegenöffentlichkeit selber herstellen”. Es gibt 15 Workshops rund um’s Thema Gegenöffentlichkeit von “Rhetorik” über “Videoaktivismus” bis “Kampagnenplanung” und “Einführung in das journalistische Schreiben”. Damit sollen eine Plattform und ein Forum in Hessen geschaffen werden, dass hilft, sich besser zu vernetzen. Medienpartner sind u.a. Der Freitag, die Tageszeitung u. Le monde diplomatique. FGZ-Autor u. -herausgeber Bert Bresgen bietet einen Workshop an zum Thema “Öffentlichkeitsarbeit vor Ort”, in dem er u.a Aktionen des Netzwerkes “Wem gehört die Stadt” thematisiert. Außerdem sitzt er am Samstag Abend von 18.30 – 20 Uhr auf dem Podium und diskutiert mit Carmela Mudulu (Deutsche Journalistenunion) , Jens Berger (Spiegelfechter/Nachdenkseiten, angefragt), Tino (occupy Frankfurt), u. Hans Christian Vogt (Hrsg. Handbuch Soziale Bewegungen und Social Media) über “Gegenöffentlichkeit in der Praxis”. Die Moderation hat Wolfgang Storz. Es geht in der Diskussion um die Frage, inwieweit der Siegeszug des Internets für linke AktivistInnen neue Chancen schafft, eine Gegenöfentlichkeit her zu stellen. Welche Ansätze gibt es, wo sind die Grenzen? Vor welchen Stolperfallen muss man sich hüten? Das Spektruim reicht von Stadtpolitik, der Occupy-Bewegung bis hin zu sStadtpolitik im Betrieb. Die Tickets für die Akademie kosten standardmäßig für zwei Tage 15 Euro, als Förderung 25 Euro, ermäßigt 5 Euro. Weitere Infos: hier
Zum Programmüberblick bitte weiterlesen.
Nun ist das Angebot wohl bald komplett, auch wenn hier und dort noch nicht amtlich. Es geht um die Frankfurter OB-Wahl nächstes Frühjahr. Nachdem das schwarz-grüne Lager vermutlich gleich mit 3 KandidatInnen zwischer rechter Bürgerlichkeit und Frankfurt-Marketing auffährt, die SPD vermutlich ein bekanntes Nordend-Bornheim Gesicht zur Wahl anbietet, die FDP wegen Nicht-Existenz gar nicht antreten [...]
Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot.
Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem Treffen [...]
Occupy:Frankfurt gibt den Streckenverlauf und das Rahmenprogramm für die Demonstration am 5 . November 2011 bekannt
Occupy:Frankfurt ist Teil einer globalen Bewegung, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte und Banken richtet. Ausgehend von den Protesten an der New Yorker Wall Street ist auch die Bankenstadt Frankfurt ein zentraler Ort für friedliche Demonstrationen.
Die nächste Großdemonstration findet [...]
Während sich die Polit-Stars der 20 führenden Wirtschaftsnationen im südfranzösischen Cannes treffen, formiert sich im nahem Nizza ein Stück weit Widerstand.
Vermutlich werden sie es nicht feiern, dass die USA des ehemals gefeierten Obama alle Rekorde beim CO2-Ausstoß im letzten Jahr gebrochen hat: so viel schädlichen Dampf gab es noch nie. Und gewiß auch nicht, dass [...]
Das “Gobal City Event” an die Macht, so könnte man die neuste Kandidatinnen-Ankündigung für die Roth-Nachfolge auch überschreiben !
Vielleicht ist es der richtige Weg, eine Spezialistin für Event-Konzeptionen, Kultur-Marketing und Sponsoring im Römer als Oberbürgermeisterin sitzen zu haben. Auf diese Weise lässt sich die Stadt eventuell im internationalen Wettbewerb der “Locations” besser entwickeln. Schließlich brauchen [...]
Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit.
Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in der [...]
Bildausschnitt aus einem Youtube-Video: Neonazis demonstrieren in Masken, Leute stehen daneben und winken
Das Markenzeichen der Anonymous-Bewegung ist die Guy-Fawkes-Maske , die man in letzter Zeit immer häufiger bei Flashmobs, Protesten und Demonstrationen sieht.
Das Konzept des gemeinsamen maskierten Auftretens hat nun allerdings auch innerhalb der rechten Szene, insbesondere unter den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ Anklang gefunden, hier allerdings nicht in Form des grinsenden Gesichtes eines Guy Fawkes, sondern unter einer schlichten, gespenstisch wirkenden „Neutralmaske“.
Besonders die im norddeutschen und nordöstlichen Raum aktive Neonazi-Gruppe „Spreelichter“ ist oft und gerne unter der Maske aktiv.
Die „Spreelichter“ sind aber nur Teil eines Netzwerkes, der sogenannten „Unsterblich“-Bewegung, welche weitreichende Verflechtungen in das gesamte Bundesgebiet und auch bis nach Österreich aufweist.
Deren Schlachtruf lautet „werdet unsterblich“ und ihr Ziel ist es, den „deutschen Volkstod“, den sie als verursacht durch die parlamentarische Demokratie betrachten, aufzuhalten. Hierzu bedienen sie sich verstärkt moderner Protestformen wie Flash-Mobs und viraler Verbreitung ihrer Ideen auch im Internet.
Am Dienstag vergangene Woche hat die IHK Frankfurt zu einer öffentlichen Veranstaltung eigeladen. In gediegenem Ambiente des »Ludwig-Erhard-Saals« der Frankfurter Börse sollte das Innenstadtkonzept der Stadt Frankfurt vorgestellt und diskutiert werden. Unter die Gäste hatte sich auch eine Gruppe von knapp 50 Aktivist_innen gemischt. In Anlehnung an eine erfolgreiche Protestaktion [...]
Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.
Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.
Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.
Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.
Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.
Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.
Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.
Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.
Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.
Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.
Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.
Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.
Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.
Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:
Momentan haben Banken und Banker keine gute Presse, selbst hier in Frankfurt übt man sich ein Stück weit in Zurückhaltung. Zumindest werden große Banketts nicht emphatisch medial begleitet. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass wir Armen ein paar reichen Bösewichten hinter den Glasfassaden ausgeliefert sind, die in ihrer blinden Gier allein alle anderen in Schwierigkeiten bringen.
Am Rad der Finanzialisierung drehen eine Menge Leute und Organisationen mit, und Banken ordnen sich als besondere Instanzen in ein verbreitetes Geschehen von Kapitalbewegungen ein. In diesem Finanzgeschehen werden Banken sogar oftmals dahin geschoben, in bestimmte, vermeintlich schnell profitable Geschäfte einzusteigen.
In den letzten Tagen wurden zwei Vorgänge greifbar, die sich in Bayern und Rheinland-Pfalz mit dem Zusammenhang von Profiten, Pleiten und sozialem Wohnungsbau auseinandersetzen. Besonders dreht es sich darum, welche Vorteilsnahmen politische Repräsentanten, Manager in (semi-)staatlichen Institutionen und Privatunternehmer auf Kosten von über einhunderttausend Mietern versuchten.
Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, 22. Oktober 2011 12.00 Frankfurt Main Rathenauplatz
Am Sonntag (und dann am Mittwoch) findet erneut ein EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise statt.
Damit nicht erneut Beschlüsse gefasst werden, die vor allem die Sozial Schwachen treffen, gehen wir auf die Straße.
Denn es besteht die Gefahr, dass die Verursacher der Krise enorme Summen erhalten, [...]
Im Dauerkampf des Städtewettbewerbs spielen die Events eine wichtige Rolle. In Frankfurt wurden in den letzten Jahrzehnten unzählige davon institutionalisiert. Während es früher in der Innenstadt nur das Mainfest, den Faschingsunzug und den Weihnachtsmarkt gab, sind Street days, Museumsuferfest, Weinfeste und vieles andere hinzugekommen. Meist überall garniert mit der gleichen Art von Verkaufsbuden und leicht [...]
Eine Veranstaltung am Freitag, dem 21. Oktober um 19 Uhr in der Jakobsgemeinde am Kirchplatz: “Wir Bockenheimer bleiben hier!”
Diesen Titel haben wir der Veranstaltung gegeben und dass es so bleibt, dafür müssen wir jetzt etwas tun.
Der Mietspiegel 2010, der erst im Frühjahr 2011 in Kraft getreten ist, zeigt schon mal die Richtung an, in die [...]
Vor 5 Monaten, am 19 Mai dieses Jahres, wurde Christy Schwundeck, eine schwarze Frau, im Jobcenter Gallus in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Seither sind fünf Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.
In den Medien – auch in der FGZ – wurden damals deutliche Stimmen gegen eine vorschnelle Verurteilung laut: in einem Rechtsstaat wie Deutschland kann man sich auf Aufklärung verlassen. Kritiker mahnten damals aufgrund einer ganzen Reihe ungeklärter Todesfälle Vorsicht an, und gaben den Behörden nicht zu viele Vorschußlorbeeren.
Wohl zu Recht. Bis zum heutigen Tage gibt es keine definitiven Untersuchungsergebnisse, ja es bleibt fraglich, ob an dem Fall überhaupt noch gearbeitet wird. Die kommerzielle Presse im RheinMain-Gebiet hat das schreckliche Vorkommnis längst zu den Akten gelegt. Das kann aber nicht das Ende dieser Geschichte sein!
15. Oktober 2011, ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines [...]
Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.
Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.
AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.
Solidarische [...]
Die Bewegung OccupyWallstreet kampiert seit gut 2 Wochen friedlich in einem Park beim New Yorker Finanzzentrum. Der Ort war gerade in den vergangenen Tagen Treffpunkt vieler Aktivisten aus den ganzen USA und von Overseas.
Der New Yorker Bürgermeister hat jetzt zusammen mit seinem Polizeichef angekündigt, den Zuccotti-Park zu räumen. Vorgebliche Begründung: Reinigung des Geländes. Angekündigt für danach: eine streng polizeilich überwachte Rückkehr von Protesierenden ist (vielleicht) möglich.
Neben dieser Begründung führt Bürgermeister Bloomberg noch ein anderes Argument an: die Demonstranten hinderten hart arbeitende New Yorker an ihrer Tätigkeit. Das ist wahr: die Besetzer möchten tatsächlich etwas Sand ins Getriebe des rasenden Finanz-Karussells streuen.
“Wir sind hocherfreut, daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze kein fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.
Auf der anderen Seite sind wir erschüttert, daß ein solches System bei der Qualitätssicherung auch nur durch das Sekretariat kommen konnte. Anfängerfehler dieser Größenordnung hätten im Vorfeld unterbunden werden müssen, zumal bereits bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht anläßlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Online-Durchsuchung von Regierungsseite immer wieder versichert wurde, daß besonders hohe Qualitätssicherungsansprüche gestellt würden. Man sprach gar davon, daß die Spionagesoftware individualisiert an den Zielrechner angepaßt würde. Diese hehren Ziele sind offenbar Sparmaßnahmen bei den Behörden zum Opfer gefallen.”
Das ganze Dossier vom CCC dazu gibt es hier als pdf.
Damit ihr gut informiert bleibt, nochmal einige Links für die Aktionen zum 15. Oktober zusammengefasst:
occupyfrankfurt: www.occupyfrankfurt.de und auf facebook
bei Attac: www.attac.de
Orga-Debatte zum 15.: piratenpad.de
Hintergrund-Papier: indignadosffm
Internationale Seite: http://15october.net/
Die Zeitung der New Yorker Initiative: Occupied Wall Street Journal und Heft 2
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Wir wollen euch das Video mit dem Auftritt von Slavoi Zizek auf “Occupy Wall Street”, gestern 9. 10. nicht vorenthalten.
Schön, wie das bei dem slovenischen Philosophen ohne Megafon geht, die Gestik versteht man ja auch so. Weil das Megafon fehlt, wiederholt die Menge die Sätze, damit “alle sie verstehen”. Aber: was heißt “verstehen”? Das klingt am Anfang ein bisschen abstoßend, nach Brecht, oder wie Sokrates und der Chor der griechischen Agora. Zizek sagte ja auch mal, dass er die sokratischen Dialoge liebe, grade weil sie keine seien, sondern der andre sage immer nur: “Führwahr, so ist es” etc. Wenn Zizek je Sokrates war, dann hier: Beständig Werte umwertend, aber sich nervös am verschwitzten T-Sirt zupfend und der Zustimmung der Agora versichernd. Wir sehen und hören: Philosophie in Aktion. Lacan meets USA: “Don´t be afraid to really want what you desire”. Der osteuropäische Weltenbürger Zizek trifft den Ami-Ton gradezu traumwandlerisch. Jeder Satz, jedes Wort “sitzt”, steht, springt auf. Kann man sich IRGENDEINEN populären deutschen oder sagen wir westeuropäischen Philosophen mit einem solchen Auftritt an einem solchen Ort zu solch einem Anlaß heute vorstellen? Sloterdijk, der vermögend und vergrämt mit “Du mußt Dein Leben ändern” durch Kongreße und Talkshows tourt und zusammen mit Bankern und Politikern in äh, “Zukunftsräten” sitzt? Oder die philosophische Antwort auf Günter Jauch, den smarten, freundlichen Richard David Precht von “Wer bin ich und wenn ja wie viele”? Sarkozyspezi und Präsidentenberater Bernhard Levy von den dahindämmernden “neuen Philosophen”? Oder gar den greisen Universitäts-Jubiliar Habermas? Undenkbar.
Die BesetzerInnen der Wall Street haben nun ihre eigene Zeitung, das Occupied Wall Street Journal.
Dort gibt es Informationen darüber, was Menschen zum Mitmachen motiviert, was gerade läuft, einen Lageplan und sonst alles was mensch wissen muss, um dabei sein zu können. Denn, so die Überzeugung:
If occupiers cannot get answers and solutions from government through the [...]
Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung «Democracia Real [...]
Nicht wirklich immer klar kommen Äusserungen der deutschen Regierung zu ihrem Umfeld heraus, dem der Staaten und der Banken allüberall. Wen will man hier und dort denn retten, und was heißt das alles?
Die Rammböcke deutschen Pragmatismus feiern dieses Wochenende in ihren Bierzelten Parteitag, dort wo die Autos noch groß sein dürfen und sollen, also in [...]
Die Piratenpartei Frankfurt ruft zur Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse auf !
Der Termin ist am Mittwoch, 12.10.11 um 9:00 Uhr vor dem Haupteingang der Messe Frankfurt.
Um was geht es:
Die Zeitungsverlage wollen eine Art GEMA ins Leben rufen um ihre Märkte im Netz zu verteidigen. Zunächst soll jeder Gewerbetreibende [...]
Die Initiative der Besetzung des Bankenviertels in New York, der Wall Street (Occupy Wall Street) verbreitert sich, und findet in amerikanischen Städten immer mehr aktiven Zuspruch. Siehe.
Am 15. Oktober möchten Initiativen weltweit im Anschluß an und in Solidarität mit der Occupy-Bewegung auf die Strasse gehen. Über das im Web installierte Initiativen-Netz kann man die Fortschritte [...]
Schon seit 2 Wochen wird versucht, den Betrieb der Finanz-Institutionen an ihrem Hauptversammlungsort ein bißchen durcheinander zu bringen! Occupy Wallstreet heißt das Motto.
Nein, ich spreche nicht von Frankfurt, das ist nur der wichtigste Finanzort Mitteleuropas. Die Wallstreet findet ihr nicht in Sachsenhausen, sondern in New York. Genau: Goldman Sachs und die ganzen anderen, alle sind dort anzutreffen. Nix wie hin und irritieren, und das nicht nur mit Kursbewegungen und Credit Default Swaps.
Rund um die Brückenbesetzung in Manhattan am Wochenende wurden 800 Leute verhaftet; das wäre so, wie wenn hier die Alte Brücke und die Friedensbrücke zu wären.
Lassen wir uns in Bankfurt von den Leuten drüben anregen, denn auch bei uns gibt es viel zu tun:
Deutschland: Insel der Seligen im Tal von „Blut und Tränen“?
Seit fast zwei Jahren protestieren – immer weniger – Menschen in Deutschland unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Gezahlt wurde dennoch: Als Mensch mit Job durch Lohnverzicht und Arbeitsverdichtung, als SteuerzahlerIn für Kurzarbeit und Abwrackprämie, als KonsumentIn für Preiserhöhungen und Zuzahlungen beim Arzt. Alles in der Hoffnung, den Arbeitsplatz zu erhalten oder einfach unfreiwillig. Denn die Angst um den Lohnarbeitsplatz als angeblich alternativloses Mittel zur Existenzsicherung ist weit verbreitet. Eine vielfach verdrängte Angst, denn nicht nur Banken und Konzerne, auch Lohnabhängige hoffen im verschärften Verdrängungswettbewerb, zu den Gewinnern der Krise zu zählen. Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb (und viele Linke im Humanisierungsbetrieb) des Kapitalismus, obwohl dieser gerade deswegen wunderbar funktioniert: Für die Reichen.
Es gibt hier nichts zu erhoffen, keine Belohnung nach den Entbehrungen: Jobwunder nur als befristeter Sklave, Aufschwung nur für das Kapital, nicht für die Lohntüte, denn die Schuldenkrise und die Sparzwänge dienen als erneuter Vorwand für Sozialabbau, gerade bei den Überflüssigen und Ausgestoßenen. Nun, wo die Schulden der Bankenrettung „verbieten“, dass die Verzichtsleistungen der gewerkschaftlich geschützten Stammbelegschaften belohnt werden, kommt Enttäuschung auf. Wir verzeichnen die höchste gemessene Arbeitsunzufriedenheit aller Zeiten – und dies, obwohl sich in psychologischer Hinsicht kaum jemand diese leisten kann. Dennoch regt sich kaum Widerstand, höchstens gegen drohenden Arbeitsplatzabbau.
Man glaubt es nicht: die spd in Frankfurt gibt´s tatsächlich noch, und sie können sogar mehr Stimmen bei Wahlen erwarten als die 1,8 % FDP. Nachdem die Finanzberater Schröder, Clemens und Sarrazin einträgliche Jobs abseits der Partei machen, kommt deren ehemalige zweite Reihe (Gabriel, Steinmeier, Steinbrück) zu Posten. SPD bleibt halt SPD.
Welche zukünftigen Finanz-Jobs diese [...]
Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert.
In den letzten Jahren hat sich in aller Stille [...]
Josef „Joe“ Meinrad Ackermann ist ein angesehener Mann („Banker of the Year“), besonders bei wohlhabenden deutschen Rentnern und vielen Banker-Kollegen. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass er als Chef der Deutschen Bank Prominenz in unseren Medien hat, sondern auch deswegen, weil er Vorsitzender eines besonders exklusiven Clubs ist, der sich immer rund um das Feuer der Finanzmärkte versammelt: Ackermann ist nämlich Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF), der einzig wirklich globalen Vereinigung von Finanzinstituten. Die Strategie des IIF dreht sich besonders darum, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene zu beeinflussen, etwa den amerikanischen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin.
Und das klappt auch nicht so schlecht, wie das Publikum bei den Handlungsanweisungen für die Politik bei der aktuellen “Euro-Rettung” (der Institute) verfolgen kann. Genau deswegen sind noch mehr aus dem Profi-Geschäft um die Finanzmärkte von ihm angetan. Auch hier am Main, auch wenn Ackermann vermutlich höchstens am Gesicht der Sekretärin erkennen kann, dass er sich gerade in Frankfurt befindet.
Nicht so begeistert vom Tun des großen Zampano sind dagegen die armen Zeitgenossen, die dem großen Gehabe immer wieder recht geben und schlicht das machen, was besonders wichtig für die Belebung der heutigen Welt sein soll: Aktien kaufen – solche der Deutschen Bank AG. Doch beim Blick auf die heute gelebte Offenbarung, auf die Kurse des DAX lässt die Deutsche Bank AG erblassen: Ackermann übernahm im Jahre 2002 bei einem Kurs von 69 Euro, heute dümpelt er bei 25 Euro.
Bekanntes Szenario. In Tunesien war dies ein Anfang, in Thessaloniki ist es die gleiche Verzweiflung.
Kein Geld, kein Kredit, keine Zukunft. Über die Verhältnisse gelebt, Frau Merkel?
Tja, wenn das Vertrauen der Märkte fehlt…….
Bild: Le Figaro
……da kann sich sich die Selbstmordrate innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.
Am Mittwoch, 22. 9., tagte die “AG Kultur” von Bündnis 90/Die Grünen im Studierendenhaus/Campus Bockenheim in “nicht-öffentlichem” Rahmen.
KünstlerInnen aus der freien Szene (u.a. ID Frankfurt, pdf des Konzepts hier) stellten ihr Konzept für die Nutzung des Studierendenhauses nach dem Wegzug des AStA vor. Zielsetzungen und Tradition des Hauses, die Auseinandersetzung mit dem Faschismus, den Kampf [...]
Der Asta der Uni Frankfurt veranstaltet ein AStA-Indoor-Camp vom 17.-23. Oktober 2011 !
Wat dat is? Hier die Verlautbarung des Asta zum Anlass, der in die Frankfurter Wohnungssituation und die Konflikte um sie gut passt:
Die Uni geht los und Du hast immernoch keine Bleibe in Frankfurt gefunden? Jetzt musst Du jeden Tag von außerhalb in die [...]
Es könnte packendes Kino sein: Digital boys mit bewaffneten Pick-Ups im Wüstenkrieg, atomar verseuchte Küstenregionen, Klimawandel und Hungersnöte, brennende Großstadtschluchten und Robocops an der Themse, irre Nazi-Terroristen und private Söldnerheere… Nun scheinen doch jene dystopischen Szenarien fast Wirklichkeit geworden zu sein, die in den 80ern das Bild der Zukunft prägten. Nichts war es mit dem „Ende der Geschichte“, das man lauthals in den 90ern verkündete, jenem Jahrzehnt, als die Zukunft gern als High-Tech-Schlaraffenland gemalt, als der Neoliberalismus zum religiösen Heilsversprechen wurde.
Vergangen sind fast drei Jahrzehnte, in denen geplündert und verteilt wurde, von unten nach oben, versteht sich, erst zögerlich, dann immer dreister. Zurück blieben Schneisen der Verarmung, soziale Verwüstungen – und Menschen, denen unter dem geistesbetäubenden Geschrei des Marktfundamentalismus der plumpe Kampfruf des Neoliberalismus zur eigenen Gewissheit geworden ist: „Es gibt keine Alternative“. Doch jetzt geht es nicht mehr nur um abgeschriebene Existenzen, jetzt beginnen ganze Gesellschaften instabil zu werden. Der Kampf um Ressourcen, Teilhabe und Mitsprache ist eröffnet.
Eine Guerilla-Truppe aus Frankfurter Kontexten, deren Pamphlete unter “Die Partei” firmieren, wollte die FDP an ihrem großen Tag gestern in Berlin nicht ganz allein lassen. Die “Hedonistische Internationale” half ihr dabei.
Als das Wahrgebnis unter 2 % bekannt gegeben wurde, brachen die alt-liberalen Freunde auf der FDP Wahlparty in Berlin in lauten Jubel aus und warfen [...]
Das ehemalige Areal der US-Armee zwischen Bundesbank und Alt-Ginnheim rund um die Raimundstrasse wird als “Verdichtungsgebiet” für städtische Neubebauung ausgewiesen. Das Bebauungsziel meint nicht “nur” Freiflächen oder Flächen auf denen Kinderprojekte aufgebaut wurden, sondern auch das Gebiet mit 3-5 stöckigen Wohnblocks, die in den 90er Jahren von den Amerikanern übernommen, saniert und ausgebaut wurden. Jetzt [...]
Mit 9000 Bildern in ca. 28 Stunden reiner Aufnahmezeit hat Marc Schmidt ein Zeitraffer-Video (”Time Lapse Frankfurt”) von Frankfurt hergestellt, das wegen seiner verschiedenen Perspektiven sehenswert ist.
Würde er auch noch die übertriebenen Kommentierungen etwas runterschrauben, könnte was Nettes draus werden.
Endlich ist sie wieder da die IAA: Taxifahrer freuen sich, viele große Autos mit Fremd-Kennzeichen biegen falsch ab, Männergruppen des Aussehens “Shop Floor Untertürkheim” tragen gleichfarbige Plastiktüten durch die Stadt. Alles ist gut in Auto-Deutschland.
Wenn ich im Cafe auf der Berger sitze, und aus der Schlange von Roadstern und SUV´s ein Wagen ausschert, die Fahrerin [...]
Nachdem ja alle Politiker und Banker lange und ausgiebig über die Bankenkrise nachgedacht haben, Besserung gelobten und sich sicher sind, dass so was nie,nie wieder vorkommt wegen der ganzen super ”Sicherungsmechanismen” lesen wir heute: Ein Aktienhändler der Schweizer Großbank UBS hat 2 Milliarden Dollar Bankvermögen im Wertpapierhandel verzockt und wurde jetzt verhaftet. Er ist 31 Jahre alt. Träumt davon nicht [...]
Es gibt Filmkritiker, Musikkritiker. Theaterkritiker und jetzt auch “Eurokritiker”. Über die Parteimitgliedschaft der ersteren ist wenig bekannt, die letzteren gehören meistens zur FDP. “Das Griechenland dieser Welt sind die USA” hat der Eurokritiker u. FDP-Politiker Frank Schäffler gesagt. Mag sein, aber ist das Griechenland Deutschlands nicht die FDP, die sich ihrer geordneten Insolvenz hartnäckig verweigert?
Vor einem Thinghaus der NPD in MeckPomm hat eine Reporterin einen Grill mit Aufschrift “Happy Holocaust ” entdeckt. Darauf angesprochen sagte der NPD-Abgeordnete Köster: “Vielleicht nimmt da jemand die politischen Repressalien in diesem Land ein bisschen auf die Schippe. Aber das hat sich auch die politische Klasse zuzurechnen, weil hier Meinungen unterdrückt werden”. Wie schön [...]
Kürzlich war das Bündnis “Wem gehört die Stadt” eine Stunde bei Radio X, um über genau diese Frage zu diskutieren, Positionen und Mitstreiter des Bündnisses vorzustellen. Mit dabei waren auch trickster und Bert Bresgen von der Frankfurter Gemeinen. Wer´s verpasst hat, ein Audiomittschnitt ist hier zu hören: http://www.mydrive.ch/. Als User bitte: blumenkraft und als Passwort [...]
In Städten wie Berlin und Hamburg wächst der Widerstand der Bevölkerung gegen Mietpreissteigerung und Verdrängung, wir haben mehrfach darüber berichtet (hier).
Nach einer großen Demonstration in Berlin vor einigen Tagen sieht sich die Immobilienwirtschaft dort nicht nur zu empörten Kommentaren aufgefordert, sondern zum Handeln veranlasst.
Zuerst die Klagesuade über die bemerkenswerte Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit – zum Schaden [...]