Hochprekäre Beschäftigungsformen in Frankfurt – Widerstand und Unterstützung von prekär beschäftigten MigrantInnen in und gegen diese Arbeitsverhältnisse
Dienstag, 28. Mai 2013 um 19.30 Uhr im DGB-Jugendclub – Wilhelm-Leuschner-Str. 68 (Hintereingang), Frankfurt a.M.
Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Blockupy-Aktionswoche mit
Michael Weissenfeldt, Betriebsrat bei Maredo, zu den Zuständen in der System-Gastronomie und dem Kampf bei Maredo;
Agnieszka Satola, Forscherin, zur Situation osteuropäischer Pflegekräfte in Privathaushalten;
Lars Diekmann, IG BAU, zur Organisierung von Reinigungskräften;
Kirsten Huckenbeck, MigrAr Rhein-Main, zum exemplarischen Fall von Biser Rusev.
Hagen Kopp, kein mensch ist illegal, Hanau, Moderation
Die Dienstleistungsökonomie im Rhein-Main-Gebiet boomt: Für die einen ist sie Wachstumsmotor und Garant für Beschäftigung und Einkommen, für die anderen heißt dies vor allem Ausweitung von Niedriglohnarbeit und prekärer Beschäftigung. Wenn Kosten nicht durch Produktions- und Standort-Verlagerung gesenkt werden können, dann wird die Konkurrenz importiert und der Wettbewerb vor Ort entfacht. Eine besondere Rolle spielen dabei das EU-Grenzregime nach außen und die EU-Migrationspolitik nach innen. Sie fungieren als Filter für ein „Migrationsmanagement“, das quer durch Europa meist junge migrantische Arbeitskräfte zu Niedriglöhnen in die standortgebundenen Sektoren steuert. Auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Haushalten und zur Pflege, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie oder auch in der Sexarbeit werden billige und fügsame Beschäftigte benötigt, deren Dumpinglöhne und Disziplinierung quasi ausländerrechtlich erzwungen werden. Wer sich ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis und ohne Sozialleistungen durchschlagen muss, sieht sich zumeist recht- und wehrlos und ist besonders erpressbar. Das gilt für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern, in der Praxis der Sozial- und Ausländerbehörden jedoch auch für EU-BürgerInnen, insbesondere wenn sie aus Rumänien oder Bulgarien kommen.
Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet schuften mittlerweile Tausende als Scheinselbständige oder im Rahmen illegaler Arbeitnehmerüberlassung, oft werden sie von mafiösen Subfirmen oder Vermittlern um ihren versprochenen Lohn betrogen und sind nicht sozialversichert. Davon profitieren in erster Linie die großen (General-)Unternehmen, die in ihren Angeboten mit der Überausbeutung von vor allem MigrantInnen in Subkontraktketten kalkulieren – und auf diese Weise die Konkurrenzbedingungen für alle verschärfen.
Eine öffentlichkeitswirksame Skandalisierung dieser Praktiken und die Ermutigung und direkte Unterstützung der Betroffenen ist daher notwendig. Im November 2012 gelang es 13 rumänischen Arbeitern, die im Frankfurter Europaviertel am Bau von Luxuswohnungen beschäftigt waren, durch öffentliche Protestaktionen und mit Hilfe des DGB-Projektes „Faire Mobilität“, die Zahlung der ihnen vorenthaltenen Löhne durchzusetzen. Im April 2013 unterstützte die gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr einen bulgarischen Arbeiter, der bei Bauarbeiten verunglückt und dem zunächst die notwendige Operation verweigert wurde. Ihm konnte – auch mittels medialer Skandalisierung – die medizinische Notfallversorgung verschafft werden. Beide Fälle markieren nur die Spitze eines Eisbergs, dem Alltag hochprekärer Beschäftigungsformen im Schatten der Bankentürme.
In der Veranstaltung wollen wir das Podium als kleines Panoptikum zu unterschiedlichen Dienstleistungsberufen gestalten und daran deutlich machen, dass dieser Sektor wesentlich auf verschiedensten Formen von (Hyper-)Ausbeutung beruht. Und dass ohne die bewusste Inkaufnahme und Ausnutzung all dieser Varianten prekärer Beschäftigung – von Werkverträgen, Befristungen, Leiharbeit, Mini-Jobs bis zur Bekämpfung gewerkschaftlicher Organisierung etc. – die vielgerühmte Dienstleistungsökonomie hier schon längst zusammengebrochen wäre.
Zugleich wollen wir aber auch berichten bzw. diskutieren, dass und wie Gegenwehr und sich daraus entwickelnde Alternativen möglich sind.
VeranstalterInnen: kein mensch ist illegal (Hanau), Redaktion express / AFP e.V., Gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr Rhein-Main, Verein zur Förderung demokratischer Arbeitsbeziehungen und sozialer Gerechtigkeit e.V.
Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs
Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt – Mit Unterstützung des Asta der Uni-Frankfurt.
Dienstag, 30. April 2013, 19 Uhr
Campus IG-Farben/Westend, Casino Festsaal (Cas. 823)- Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M http://germany.platypus1917.org/
Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor achtzig Jahren, gehört der Antifaschismus zu einem Kernelement linker Politik. Der Kampf gegen Faschisten und Nazis ist eine moralische Selbstverständlichkeit und so scheint auch das Konzept von Antifaschismus als Politik einen selbstevidenten Charakter zu haben. Doch in den verschiedenen Phasen war der Kontext antifaschistischer Politik ein völlig anderer, ebenso wie die Vorstellung dessen, was Antifaschismus im Hinblick auf eine linke Politik beizutragen habe. Dennoch lässt sich über die ständige Referenz und dem antikapitalistischen Anspruch eine gewisse Kontinuität feststellen. Doch woher kommt diese? Was war der Antifaschismus und wie hat er sich geändert? Inwiefern hilft der Begriff bzw. das Konzept des Antifaschismus bei dem Verständnis der historischen und gegenwärtigen Realitäten? Was bedeutet eine antifaschistische Politik heute – in der Abwesenheit des Faschismus als politischer Massenbewegung? Die Podiumsdiskussion möchte die unterschiedlichen historisch-politischen Implikationen antifaschistischer Politik thematisieren um somit grundlegende Fragen und Probleme linker Politik in der Gegenwart aufzuwerfen.
Podium:
- Jan Gerber (Buchautor bei Ca-Ira, Halle)
- Manuel Kellner (ISL, Köln)
- Henning Mächerle (VVN-BdA, Gießen)
– Wolf Wetzel (Autor, ehem. autonome L.U.P.U.S.-Gruppe)
Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit.
Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des Sozialismus, schalteten hoch-suggestive Anzeigen und fürchteten um ihre Etablissements, während die anderen eine Zukunft heraufdämmern sahen, voll sozialer Ausgeglichenheiten, ein neues und sozialdemokratisches Zeitalter in dieser Stadt. Dass dies alles mit einer Wahlbeteiligung unter 40 %, in einigen Teilen unter 30 erreicht werden konnte, spricht für eine starke qualifizierte Minderheit.
Die einen hofften, die anderen bangten und alle waren neugierig auf die neue Zeit. Die ist nun da und wie. Der neue Mann liess sich bei den üblichen Frankfurter Events nicht sehen und das schien ein Hinweis auf die geträumte Zeitenwende (wer freiwillig nicht zur Initiation in den ‘Tiger-Palast kommt und sich den Zorn des Haushofmeisters zuzieht, kann ein so schlechter Mensch nicht sein). Und prompt wurde sein Veto zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte allerorten kolportiert. Und dann war es ruhig, bekam das Planungsdezernat grössere Kompetenzen und stieg der Geschäftsführer der ABG-FH zum Intimus auf, der sogar die Neujahrsrede halten durfte.
Seitdem hat Frankfurt ein neues Mantra und das heisst: „Bauen, bauen, bauen“. Das sieht man allenthalben.
Und so plant die ABG mit frischem Schwung in Bockenheim und im Mainfeld, sehen die grossen Investoren ihre Stunde gekommen und gestalten den Gallus und das Ostend ganz nach ihrem Gusto, der sozialdemokratische Adel empfängt im Gesellschaftshaus des Palmengartens (nur geladene Gäste) und Feldmann ist überall. Der soziale Ausgleich wird in bester Schröder-Manier voran getrieben und zugleich der Standort gehegt (Platz 1 im Städte-Ranking).
Mit Junker an seiner Seite stellt er sich, macht Spaziergänge, hält Meetings ab, auf denen beide erklären, wie schön dieses Frankfurt wird, man solle sie nur machen lassen, auf Fragen nach Eingriffen seitens der Stadt zu einer Regulierung des Wohnungsmarkts bekennt er freimütig, dass sich die Menschen nicht allzu grosse Hoffnungen machen sollen, aber kräftig weiter Widerstand leisten. Gut, dass wir darüber geredet haben.
Zurück in seinen Gefilden geht es an die Entscheidungen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht nach oben korrigiert (tut dem Standort nicht gut), die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Museen, Palmengarten werden erhöht, die für KiTas auch (nur für die Besserverdienenden, immerhin).
Gerade zeigt Hamburg, dass Kommunalpolitik doch noch Spielräume hat und bringt eine Verordnung bezüglich Leerstand und Spekulation auf den Weg, nicht so in Frankfurt.
Als Mann der Sozialarbeit ist er es gewohnt mit warmen Worten das Elend zu verwalten und weiss mit Sicherheit, was lebensnotwendig ist und was nicht. Die Wirtschaft ist es und Schluss.
Sein Auftreten ist konziliant, leise bis zur Unverbindlichkeit und seine Strategie derart klandestin, dass man sie vergeblich sucht. Bescheiden dämpft er die Erwartungen an ihn, so dass wir getrost alle in den Mülleimer werfen dürfen.
Wenn nun Ende des Monats der deutsche Städtetag in Frankfurt zu Gast ist, werden wir eine grandiose Rede erwarten dürfen und vor lauter sowohl als auch keinerlei Konsequenzen.
Meiner Treu, er ist halt doch einer von uns.
Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen [...]
Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]
Auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Retourkutsche der FR(Römer Briefe, Ausgabe vom 28.03.2013) handelt, die Meldung hat was und wenn die Veranstaltung das halten kann, ein Mords-Spektakel: die SPD zähmt den Kapitalismus. Wow! Selbst wenn, so könnte sie nicht besser erfunden sein, die Geschichte. Na endlich, meinen die einen, was für ein [...]
Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet. Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 [...]
21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]
Im Frankfurter Kulturausschuss ereignen sich derzeit seltsame Dinge.
Warum, so fragen sich viele, hat es Römerkoalition plötzlich so eilig, ein neues Fördersystem für die freien Theater durchzusetzen? Wenn es nach dem –Willen dieser beiden Fraktionen geht, wird sich ein einzigartiges Modell per Beschluss der Stadtverordneten in Luft auflösen, wird sich Frankfurt aus eigenem Willen und ganz ohne Not selber schwächen.
Publikum und Feuilleton wissen es zu schätzen, was jenseits des offiziellen Betriebs seit vielen Jahren von der Frankfurter Szene geboten wird. Selten sind in Deutschland ähnlich effiziente Leistungen. Das die Szene, zumindest in ihrem Spitzenbereich, intelligentes Theater macht und im Kulturleben Frankfurts tief verwurzelt ist, verdankt sich einem ebenso einmaligen Fördersystem, dessen Spiritus rector kein Geringerer als Hilmar Hoffmann ist. Seine Idee, ein freies Theaterleben durch nicht unbedeutende städtische Zuwendungen zu fördern, ermöglichte erst diese erfreuliche Entwicklung. Gegen viele Widerstände entstanden so freie Theater von beachtlicher Reputation.
Nach dem Antrag der beiden Parteien der Römerkoalition im Kulturausschuss (14. 02. 2013) soll nun ausgerechnet jene vitale Szene zerschlagen werden, die als Alternative zur offiziellen Kultur erst ein Ganzes ergibt. In einem wichtigen Bereich des Kulturlebens soll sich die Stadt von einer gewachsenen Tradition verabschieden und mutwillig einen Pfeiler ihrer kulturellen Konkurrenzfähigkeit zerstören. Das Ärgerlichste an dem Vorgang ist sein durch und durch bürokratischer Charakter. Denn offenbar geht es um eine aus welchen Motiven auch immer gewollte Entmachtung des Kulturamtes, in dessen Zuständigkeit die Verteilung der Gelder seit Jahrzehnten in guten Händen war. Falls der Antrag im Stadtparlament durchgeht, werden in Zukunft nicht mehr die Damen und Herren im Kulturamt, sondern ein Experten-Gremium, eine Jury, darüber entscheiden, auf wen sich der kommunale Geldsegen ergießt. Damit diese Experten urteilen können, sollen die Theater verpflichtet werden, Projektanträge zu stellen. Nicht ganz abwegig ist die Vorstellung, dass einige dieser Experten sich schon in Stellung gebracht haben.
Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]
Es geschieht derart viel in dieser Stadt, dass leicht der Überblick verloren gehen kann. Deshalb soll von nun an immer zu Monatsbeginn eine kleine vollkommen parteilische Auswahl von Ereignissen kolportiert werden, begleitet mit kleinen Überleitungen, die den vielen Einzelereignissen einen Zusammenhang geben.
Die Staatsmacht in dieser Stadt lässt nichts unbeachtet, was geeignet sein könnte, eine auch nur latente Bedrohung der Menschen in dieser Stadt vermuten zu lassen. Um fast jeden Preis muss der Eindruck erweckt werden, dass sich hier alles versammle, was nichts weiter im Sinn hat als den Frankfurter*innen ihren Alltag beschwerlich zu machen. Ein permanenter Belagerungszustand wird angedeutet und wie zu Zeiten der preußischen Besatzung sind Grüppchen über vier höchst verdächtig, die Verabredung zur nächsten Straftat liegt nahe.
Argwöhnisch schleicht sog. Sicherheitspersonal durch die B-Ebenen, die Hand am Sprechfunkgerät, die andere am Spray oder Knüppel, resozialisierte, stolz auf ihren Auftrag, froh über irgendeinen Job, der sie vermeintlich in die Mitte rückt. Und um anzuzeigen, wie groß doch die Gefährdung ist, rückt dann die militarisierte Gewalt an, um dem Spuk von Anfang an ein Ende zu bereiten. Es wäre lächerlich, erzeugte es nicht ein Unwohlsein, denn sie sind eine reale Bedrohung, diese Art von „Ordnungshütern“, die sich da zeigen. Und wir haben es in Bornheim erlebt, dass der Weg nach Hause sehr wohl über einen Aufenthalt in der Notfall-Ambulanz gehen kann.
Der Eindruck, dass sich der bewaffnete Arm der Staatsmacht so langsam aber dafür umso konsequenter zu einer Besatzungstruppe mausert, ist nicht so weit hergeholt, da hilft nur, sich zunächst einmal nicht beeindrucken zu lassen und das, was noch an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt vorhanden ist, nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Dies beinhaltet nicht nur politische Veranstaltungen, weil mittlerweile jeglicher Aufenthalt, der nicht direkt dem Konsum dient, unterbunden werden soll.
Natürlich kann alles mögliche aus einem lockeren Zusammentreffen sich ergeben, eine Kneipentour, ein Club-Abend, eine Kundgebung, eine Hausbesetzung. So ist denn auch genau zu beobachten, wer da mit wem – und prophylaktisch erstmal zu untersagen. Die Bürger*innen müssen solchen Meinungsäußerungen ausweichen können und das geht am besten, wenn sie gar nicht erst zugelassen werden – und wenn dazu die B-Ebenen in Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen, so soll es eben so sein, wenn es denn der eigenen Sicherheit dient.
Damit hier keine Verwechslung möglich ist: öffentliche Plätze unterliegen zuerst der öffentlichen Kontrolle und deren Vollstrecker bestimmen, was adäquat und was missbräuchlich. Daher ist es auch vorausschauend, möglichst viele kommerzielle Spektakel auf ihnen zu veranstalten, dann kann dort nämlich nicht demonstriert werden (wer spricht denn hier von Privatisierung?).
Nicht nur scheint der hiesige Ordnungsdezernent etwas nervös und leicht zu beeindrucken zu sein, da flegelt auch ein hessischer Innenminister in Wiesbaden herum und freut sich über jede Gelegenheit dem Frankfurter Pack eins auszuwischen, ist ja nicht mal sicher, ob er sein Direktmandat gewinnen kann. Da gilt es auf der rechten Seite soviel Pluspunkte zu machen wie möglich. (setzt voraus, dass da noch jemand weiter rechts steht)
Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]
Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution. “Wir müssen mit [...]
„Wir haben uns absichtlich ein zentrales Gebäude mitten in der Stadt ausgesucht um für alle sichtbar zu sein“: erklärt Annika C. die Wahl des Gebäudes und führt weiter aus: „Um ohne Druck gemeinsam lernen und abseits von Autoritäten „abhängen“ zu können, ist es notwendig offensiv gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Rassismus, Lookism und Homophobie Position zu [...]
Nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses, auf dem wieder einmal über die Zukunft der Siedlung Im Mainfeld gesprochen wurde, bzw. darüber, dass sie keine hat, jedenfalls nicht für alle, die das hoffen, ist durch eine blöde Verwechslung der Entwurf eines Briefes in unsere Hände gefallen, den wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Es gilt zu [...]
KUNDGEBUNG ZUM GEDENKEN AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT
“Weil sie den Armen die Wahrheit gesagt haben sie die Reichen aus dem Leben gejagt“ (aus „Grabschrift 1919“, Bertolt Brecht)
Am 15. Januar jährt sich zum 94. mal der Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Auch in diesem Jahr wollen wir das Gedenken an die beiden sozialistischen Vorkämpfer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit wach halten.
Dienstag, 15. Januar 2013, 18 Uhr an der Bockenheimer Warte
mit anschließender Demonstration zur Gedenktafel am Titania (Basaltstr.23)
Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]
Nicht zuletzt der Ausbau des Campus Westend rund um das ehemalige IG-Farben Haus zu einer Art Sicherheitstrakt mit Zäunen und Überwachungskameras verleidet den Bockenheimer Sozialwissenschafler*innen den Umzug dorthin. Auf dem alten Campus waren derartige Wach- und Schließszenarios eher unbekannt. Eine Abordnung der Studierenden besichtigte vor Weihnachten die Lage vor Ort, hier der Bericht. Am Mittwoch, [...]
Frankfurt, 18.12.2012 Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG Sehr geehrter Herr Wolf, wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das [...]
Mit einer Kundgebung vor der Herbstsynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau fordern Beschäftigte den Abschluss von Tarifverträgen im Bereich von Kirche und Diakonie. Vor dem Dominikanerkloster in Frankfurt wollen die Beschäftigten am Freitag, dem 23. November, lautstark ihrer Forderung nach b esseren Arbeitsbedingungen und Löhnen Nachdruck verleihen. Hintergrund ist das praktizierte Lohndumping der Diakonie. „Die Diakonie [...]
Recherchen der Frankfurter Rundschau haben ergeben, dass zwei der vier Polizisten, die Derege Wevelsiep an der Haltestelle Bornheim Mitte verprügelt haben sollen, bereits in einen Fall von “Körperverletzung im Amt” verwickelt waren. Auch hier war der Ausgangspunkt der Polizeigewalt eine Banaliät, bzw. eine angebliche Beleidigung der Polizisten: Ein betrunkener Eintracht-Fan war nach einem siegreichen Spiel im Taxi zusammen mit seiner Freundin an einem Streifenwagen vorbei gefahren; nach eigenen Angaben gestikulierte er in Richtung des Polizeiwagens, nach Polizeiangaben zeigte er in einer altbekannten Geste den Mittelfinger. Die beiden Polizisten reagierten in Rambomanier. Sie stoppten das Taxi, zerrten den Eintrachtfan heraus, warfen ihn zu Boden und fesselten ihn. Dessen Feundin dokumentierte den polizeilichen Übergriff auf ihrem Smartphone. Auf die Anzeige des Mannes antworteten die beiden Polizisten wie im Fall Wevelsiep mit einer Gegenanzeige wegen Beleidigung. Interessant wäre von den beteiligten Polizisten zu erfahren, ob sie das Zeigen eines Mittelfingers oder das böse Naziwort, das sie Wevelsiep unterstellt haben, für eine ausreichende Begründung halten, um Leute wie Schwerstkriminelle fest zu nehmen oder bewußtlos zu schlagen. Die Fans der Eintracht goutieren das Verhalten der Polizei offenbar wenig: Sie entrollten am Samstag beim Spiel gegen Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift: “Frankfurter Polizisten-Schläger und Rassisten”, dessen Slogan gewissermassen den Eintrachtfall und den Fall Wevelsiep zusammenführt. Allerdings führte das Transparent auch in den Fanforen zu einzelnen Diskussionen, in denen vor einer Vorverurteilung gewarnt wurde.
Rund um die Euro Finance Week 19. – 23. November ist eine Veranstaltungsreihe der Frankfurter Bürgeruniversität unter dem Motto “Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?” angesiedelt Veranstaltungsort: Oper Frankfurt, Holzfoyer (Ebene 1. Rang) Untermainanlage 11 (Willy-Brandt-Platz), Frankfurt Die Abende werden Thema und Ort (gegenüber der EZB) angemessen von Wirtschaftsredakteuren der FAZ moderiert, das Spektrum der beteiligten [...]
Veranstaltung am Montag, 22. Oktober 2012, 20.00 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt Kleine Hochstraße 5 Mit Gentrifizierung wird die „Aufwertung“ von Stadtbezirken (geschönt durch Begriffe wie “Wohnen am Fluss”, “Kulturcampus”, “Europaviertel”) und damit einher gehend Mieterhöhung und Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung umschrieben. Der Prozess ist in Frankfurt schon seit Längerem zu beobachten und nimmt an [...]
Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.
Der Immobilieninvestor Franconofurt, dem die Universität Frankfurt dieses Gebäude kritischer Gegenöffentlichkeit andiente, hat in Aussicht gestellt, mit Hilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher die folgende Ausstellung und wichtige stadtpolitische Debatte zu verhindern und zu kriminalisieren. Wer darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Demokratie und Öffentlichkeit erkennt, hat am heutigen Mittwoch um 19h im Kettenhofweg 130 wahrscheinlich [...]
Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.
Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.
Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]
Während die Republik und ihre Leitmedien hochsensibel auf Gewalt nichtstaatlicher Akteure reagiert, verschwindet staatliche Gewalt meist schnell unter dem Deckmantel des Schweigens und der Verleugnung. Oft werden z. B. bei Tötungen Unbewaffneter durch die Polizei noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet, solche Gewalt wird ohne große Probleme von der Bevölkerung akzeptiert. In Frankfurt wurde Christy Schwundeck [...]
Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten: rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]
Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu können und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt festzuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an diesem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.
Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, standen sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.
Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.
Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen liesse, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.
Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!
Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]
Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]
FRAUENDISKUSSIONSABEND (LADIES ONLY!) Im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse 5) am Dienstag, 04. September 2012, 19.00 Uhr, 2. Stock Fördert oder behindert ALG II (Hartz IV) die Entwicklung von Jugendlichen zwischen 15 und 25? Auch Jugendliche können auf den Bezug von ALG II angewiesen sein. Z.B., die Familie ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten oder [...]
hr-iNFO präsentiert: Am Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]
Ein Hausbesetzung in Mainz, kann das sein? Ja, aber jetzt droht die Räumung. Am Donnerstag sind drei Wochen vergangen seit der Hausbesetzung Obere Austraße 7 am Mainzer Zollhafen. Seitdem haben die Besetzer_innen und viele Unterstützer_innen Beeindruckendes geschafft: umfangreiche Gebäude von Schrott befreit und instandbesetzt, Wände gestrichen und bemalt, ein Hoffest, unzählige Workshops, Filmabende und Küfas [...]
Fraport-Chef Schulte kann jeden Morgen in aller Ruhe ohne Fluglärm auf seiner Terrasse frühstücken. Er ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen in Frankfurt und um Frankfurt herum nicht mehr in diesen Genuss kommen können und darüber hinaus schweren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Wegen der neuen Landebahn sind wir aus dem Frankfurter Norden (wie [...]
Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.
Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.
Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.
Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.
Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.
Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.
Der 31.Juli war der dritte Verhandlungstag der ersten Instanz in der Prozesssache Maredo gegen den Betriebsrat der Filiale in der Frankfurter Freßgass.
Bereits in Mai und Juni gab es vielstündige Verhandlungen. Diesmal sah es von Beginn an so aus, als würde der zuständige Richter, Prof. Becker, unbedingt zu einem Urteil kommen wollten. Jeder der Prozesse gegen die drei BR-Mitglieder hat einen eigenständigen Charakter.
Wieder beginnt der Verhandlungstag mit der Kollegin V.M. Auch die letzten Male lag die Hauptlast auf ihr. Diesmal wird es sich weit über zwei Stunden um sie drehen. Ohne dass sie ein einziges mal selbst zu Wort kommt. Die Kollegin ist 60 Jahre alt, seit 28 Jahren bei Maredo, und schwerbehindert. Ihr wird vom Arbeitgeber vorgeworfen, Brotkanten gegessen zu haben und aufbereitetes Wasser aus der Postmixanlage getrunken zu haben. Den Vorwurf, Speisen ohne Bonierung gegessen zu haben, konnte sie bereits bei der letzten Sitzung widerlegen.
So, und während die Mauer zwischen zwei Deutschlands noch nicht – zumindest materiell – gefallen war, weit weg, in Sibirien, genauer gesagt in Tomsk – und noch genauer: 5.538 Kilometer von Berlin entfernt (70 Stunden Autofahrt, 984 Stunden zu Fuss) – da wurde im Herbst 1988 die Internationale Assoziation der Neuen Proletarischen Kunstgegründet. Und dann im Februar 1989 bereits das erste Dada-Konzert in der UdSSR. Und noch jede Menge anderer Aktivitäten, die immer wieder die Mainstream+Staatskultur der UdSSR sprengten, hinterfragten, persiflierten.
Das hat den hellen Köpfen von ABG Holding gar nicht geschmeckt. Denn die hellen Köpfe von ABG Holding haben mit diesem denkmalgeschützten Meisterwerk der Architerktur noch Grosses vor. Sie erinnern sich:
Die Veranstaltungen, die für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag angekündigt waren, wurden abgesetzt und werden zu gegebener Zeit nachgeholt. Wir werden rechtzeitig und umfassend darüber informieren und uns ausführlich damit auseinandersetzen. Ist nun mal nicht so gelaufen, wie es gedacht war und fände jetzt auch nicht die Resonanz, die sie verdienten und die für die weitere [...]
Einige Tausend kamen am Wochenende zum Rebstock auf das Festival, mehr als letztes Jahr. Vor allem viel mehr Besucher vom großen Kontinent im Süden waren vor Ort, was sicher auch an der guten Idee der Veranstalter lag, keine Eintrittspreise zu erheben. Es war noch bunter als vorher, besonders die westafrikanische Musik und Performance begeisterten.
Antirassistische Projekte präsentierten sich und erinnerten an die vielen rassistischen Vorfälle in Franfurt und im ganzen Land, oft, zu oft mit Todesfolge, hier zuletzt 2011 die Tötung von Christy Schwundeck im Jobcenter. Auch Vortrag und Diskussion um Wandel in Afrika spielten eine Rolle.
Nicht ganz erfüllen konnte die Erwartungen ein Politprofi aus Senegal: statt vor dem Publikum im Zelt wie angekündigt genauer von den Umständender umstrittenen Wahlen in den letzten Monaten zu berichten, verlagerte er sich fast ausschließlich auf eher eindimensionalen Antikolonialismus mit der Referenz “Europa”, aus einem etwas überhöhtem Panafrikanismus heraus. Ein Ausnutzen innerer Widersprüche und Korruptionen durch Oligarchien vor Ort sowie weit verbreitete Unwilligkeiten der Bevölkerungen afrikanischer Staaten gegen chinesischen Neokolonialismus blieben leider unangesprochen. Gerade beim senegalesischen Expräsidenten Wade, der sich mit guten Gründen antikolonialistisch präsentierte und gleichzeitig oligarchisch agierte, wären typische Strukturen fokussierbar.
In den frühen Abendstunden des 30. Juni wurde das Philosophicum in Bockenheim besetzt. Der AStA begrüßt diesen Schritt. Somit bricht sich einmal mehr der Unmut der Menschen in Bockenheim und Frankfurt über die unzureichende Einbindung in die Stadtgestaltung Bahn. Mit dem gewählten Objekt handelt es sich um eines jener abrissbedrohten Institutsgebäude die Ferdinand Kramer als [...]
Zum Sommerfest der Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen e.V. und Initiative Zukunft Bockenheim kamen am heutigen Samstag etwa 500 Menschen auf dem Campus Bockenheim zusammen und feierten in friedlicher und ausgelassener Atmosphäre gemeinsam das Sommerfest „Kulturcampus Mon Amour!“. Um 21 Uhr kam es spontan zur Öffnung des angrenzenden, der Öffentlichkeit seit 10 Jahren entzogenen Philosophicums. Etwa 300 Menschen nahmen die Gelegenheit wahr, das Gebäude von Innen zu besichtigen und eine fröhliche Party zu feiern. Ziel der Aktion war, eine öffentliche Diskussion über das vom Abriss bedrohte Philosophicum zu forcieren und dem Diskurs ein konkretes Gesicht zu geben. Geplant ist ein vielfältiges Programm an Diskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Performances.
Gegen 23h erschien der Geschäftsführer der AGB Holding, Frank Junker in Begleitung eines Einsatzleiters der Polizei und forderte die Anwesenden aller Altersgruppen auf, das Philosophicum zu verlassen. Die Aktivist_innen beschlossen trotz dieser Aufforderung, im Gebäude zu bleiben. Die Polizei verzichtete angesichts der friedlichen Veranstaltung auf die gewaltsame Räumung. Herr Junker setzte unterdessen eine Frist bis Sonntag, 1. Juli 12h, um das Gebäude zu verlassen.
Die Bürgerinitiativen Ratschlag Campus Bockenheim, Zukunft Bockenheim, Offenes Haus der Kulturen e.V. und der AstA der Goethe-Universität solidarisieren sich mit der Aktion und laden die Presse am Sonntag um 12h zu einem Gespräch ins Philosophicum ein, um das Anliegen der Aktivisten und Unterstützer darzulegen und das für die kommenden Tage geplante Programm vorzustellen.
Das kann doch nicht alles gewesen sein! Ist es auch nicht. Die scheidende OB war ein bisschen zu schnell mit ihrer Schwadroniererei, dass „Bockenheim nun befriedet“ sei, wie sie so aufgeplustert nach den Planungswerkstätten von sich geben musste, was sie vermutlich für ihre erfolgreiche Strategie hielt. Offenbar ist mit dem Ende ihrer Dienstzeit auch ihr [...]
In Rheinmain leben viele Menschen vom afrikanischen Kontinent. Oft klandestin, meistens in prekärer Existenz tragen sie zum Funktionieren der großen Getriebe in der Stadt bei. Seit einigen Jahren gibt es ein afrikanisches Kulturfestival vor Ort, mit dem das Klandestine Afrikas hier ein Stück weit überwunden werden soll, und am Wochenende ist es wieder so weit: [...]
Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.
Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.
Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein Bericht aus dem Jahre 2009. Samt Bananenklau, wild um sich herum schiessenden Ministerpräsidenten Koch und einigen halbnackten Südländerinnen (oder ohne sie, je nach dem). Zur Kenntnis. To whom it may concern. Einfach so.
***
ich bin an sich weder sportlich, noch mitläufer. doch diesmal bin ich sportlich mitgelaufen: chase-lauf war angesagt.
**Wortbruch der Stadt Frankfurt* **Politische Feigheit gegenüber Occupy:Frankfurt*
Montag 11.06.2012
## Heute wurden die Verhandlungen zwischen Occupy:Frankfurt und der Stadt Frankfurt über die Zukunft des Occupy Camps fortgesetzt. Das Delegierten Team von Occupy:Frankfurt erhielt von
der Asamblea (Versammlung) am gestrigen Sonntag seine Legitimation, eshandelte sich um denselben Personenkreis wie eine Woche zuvor. Wie angekündigt legte Occupy:Frankfurt das versprochene Positionspapier vor.
Reinhold Döll, Abteilungsleiter für Veranstaltungen im Ordnungsamt, vollzog einen Salto mortale — entgegen seiner Zusage vom 04.06. den politischen Protest vor der EZB über den 31.07. hinaus zu gestatten, will Stadt Frankfurt ab dem genannten Zeitpunkt jeglichen politischen Protest von Occupy:Frankfurt an diesem Ort dauerhaft verbieten. Herr Döll gab zu erkennen, mit seiner strikten Auslegung des Versammlungsrechts dem augenblicklichen politischen Willen der Stadt Frankfurt zu entsprechen. Der Aktivist Thomas Occupy sagte:”Warum war heute kein politischer Entscheidungsträger mit am Tisch, obwohl doch die Entscheidung des Ordnungsamtes politisch motiviert ist?”. Herr Döll verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, nicht für politische Entscheidungen zuständig zu sein. Stattdessen gibt er Occupy:Frankfurt einen Tag Zeit,um die
anstehenden Renaturierungsmassnahmen mit dem Grünflächenamt abzustimmen. Zeige sichdieses für die Vorschläge, das Konzept oder die Bildung einer Kommission offen, würde er dieses akzeptieren. Wenn nicht träten die Auflagen, inklusive der Zwangsgelder und einer möglichen Räumung,ab Mittwoch erneut in Kraft. Gleichzeitig stellt er die Verlängerung des Camps für zwei Wochen in Aussicht.
Daraufhin fragte Occupy:Frankfurt,wie sich der Sinneswandel des Ordnungsamtes erkläre, die bislang akzeptierte Ansiedlung des Camps als nunmehr unerlaubtes Versammlungsmittel anzusehen. Occupy:Frankfurt erkennt darin politischen Wankelmut und erachtet das derzeitige Versammlungsrecht als antiquiert. Statt soziale Kompetenz zu beweisen, sich in Krisen- und Konfliktmanagment zu bewähren, gemeinsam mit Occupy:Frankfurt Lösungen zu finden, verstecken sich die politischen
Verantwortlichen der Stadt Frankfurt feige hinter dem Ordnungsamt.
Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.
Was meinte der hessische Ministerpräsident Roland Koch damit, dass es »noch etwas zu erledigen« gab? Es lohnt sich, dieser sibyllinischen Andeutung einmal nachzugehen.
Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *
Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.
Am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 gab es einen Demonstrationszug in Frankfurt am Main mit ca. 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.
Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit Ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht …
Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,
in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:
1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.
2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.
Begründung:
Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro.
Minister Posch hat kurz vor seinem Ruhestand eine denkwürdige Abschiedsvorstellung gegeben. Monatelang hat er für eine rechtssichere Regelung zum Nachtflugverbot gestritten und ist dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Jetzt hat er ohne die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, in einer Planklarstellungsverfügung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festgeschrieben. Zwischen [...]
Ab Juni können die Mieten mit städtischer Zustimmung erneut um knapp 4 Prozent (Inflationsausgleich) erhöht werden. Die Stadt hat auf die zahlreichen Proteste gegen den Mietspiegel vermeintlich reagiert: „undifferenziert“ und zu „grobmaschig“ sei der Mietspiegel in der Lagenbeurteilung gewesen, und deswegen sorge die Stadt jetzt für Abhilfe, indem sie eine europaweite Ausschreibung für das nächste [...]
Vor ein, zwei Jahren hörte ich auf einer Versammlung zu “Gentrification” im Bürgerhaus Bornheim einen stadtbekannten Grünen und langjährigen Nordendbewohner fragen, was denn das übertriebene Gezeter um diesen Namen eigentlich solle: in seinem Stadtteil kümmere das niemanden wirklich und ausserdem habe sich das Strassenbild doch tatsächlich zum besten entwickelt. So what? Ob diese Einschätzung damit zusammenhing, dass er stolzer Besitzer einer schönen ETW vor Ort ist, lässt sich nicht eindeutig klären.
Meine eigenen Erfahrungen mit Wohnen in und um das Nordend sind in den letzten 10 Jahren vom Begriff “Eigenbedarf” geprägt. Dieses Gefühl erfasst offensichtlich besonders häufig Anwälte, “gut situierte”, im Besitz von Eigentumswohnungen, viel Geld auf der Kante und einen hoch dotierten Posten.
Was mich im Kontext von Blockupy durchaus interessiert, ist die Frage, wo ist unser neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geblieben? Ist er in der Luft aufgelöst? Gibt es irgendwo im Netz oder Offline seine Äußerungen bezüglich der Blockupy-Vorgänge in der Stadt?
Das einzige, was er im Vorfeld zu Blockupy, am 17. Mai auf seiner Facebookseite schreibt, ist folgende Meldung:
Und das, wo er doch so volksnah war, während seiner Wahlkampagne, wie das nächste Bild verdeutlicht:
Hallo Frankfurt, hallo Gäste, Seit sieben Monaten gibt es unser Camp hier vor der EZB. Auch ein schweinekalter Winter hat uns nicht davon abgehalten dieses Zeichen unserer Empörung aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch wurde allen Menschen der Aufenthalt für die Dauer der BLOCKUPY-Tage verboten, weil wir angeblich eine Gefahr für die EZB sind. Aber nicht [...]
An die 1000 Frankfurter Bürger waren am historischen Ort vor der Paulskirche mit pausenlosen Gewaltandrohungen und Provokationsversuchen der Polizei konfroniert. Die Granden der CDU un der GRÜNEn im Römer versuchten, mit (fast) allen Mitteln freie Rede selbst mit einem kleinen Megafon zu verhindern. Der zwischenzeitlich von Musikgruppen bespielte Römerberg wurde ab 19 Uhr mit Gewalt [...]
Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]
Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.
Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]
In Frankfurt hat sich gegen die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung eine neue Initiative, das Frankfurter “Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum” gegründet, die zu einer Demonstration am Donnerstag, 31. Mai, 17 Uhr, Bockenheimer Warte aufruft. Der Aufruf des Bündnisses im Wortlaut: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich [...]
Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht [...]
Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle [...]
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste [...]
“Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.
Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (“Die Mitmachpartei“) und Grün (“Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.
Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.
Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.
Veranstaltung am Samstag, 5. Mai 2012 – 10:00 bis 17:00 im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 Kurz vor globalem Aktionstag, Großdemonstration und Blockaden im Frankfurter Bankenviertel laden wir ein zur vertiefenden Diskussion. Ob regierend oder nicht, die herrschenden Klassen sind in Bezug auf den richtigen Umgang mit der Krise und mit Europa ähnlich uneins wie die [...]
Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.
Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“
Langer Atem kann erfolgreich sein
Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.
Zwischen 4500 und 6000 Menschen nahmen am 31. März am “Antikapitalistischen Aktionstag” in Frankfurt teil. Ein Polizist wurde nach Polizeiangaben durch einen Steinwurf schwer verletzt, ein Passant erlitt leichte Verletzungen. Die Veranstalter sprachen von mehreren Verletzten durch den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz der Polizei. Eurpoaweit hatten 200 linke Gruppen für den 31. März zu einem Protesttag aufgerufen, in Mailand versammelten sich 10 000 Menschen zur Demonstration. Die Veranstaltung in Frankfurt startete um 15.15 Uhr am Hauptbahnhof. Hauptrednerin Jutta Ditfurth sah diesen 31. März als “Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen” und wandte sich gegen die einseitige Kritik an den Banken und die Reperationsarbeiten am bestehenden System: ” Wer nur gegen die Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die »Zinsknechtschaft« nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung. »Reform« ist heute nichts Fortschrittliches mehr und Fortschritt kein historischer Automatismus. Jeden dreckigen Krieg nennen sie heute ‘Menschenrechtsaktion’, jede soziale Verelendung verkauft man uns als ‘Sozialreform’.” Patentrezepte zur Überwindung des bisherigen Finanz-Systems und seiner zerstörerischen Auswirkungen hat aber auch die antiautoritäre Linke nicht parat, wie Ditfurth betonte: “Weil wir keine orthodoxen Vorstellungen haben, – weder von unserem Kampf noch von unserer Zukunft –, setzen wir auf emanzipatorische soziale Prozesse.Es wird keine Situation geben, in der die Träger_innen der sozialen Revolution fertig ausgebildet in den Startlöchern stehen. Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung formieren sich erst im Prozess der Umwälzung selbst.Eine solche Einübung geschieht hier, heute.“
Die Gewerkschaft der Flugsicherung steht doppelt unter Druck. Für den Streik am Frankfurter Flughafen erntete sie nicht nur Kritik der Arbeitgeber, sondern auch von ver.di.David Paenson sprach mit Bundesvorstand Markus Siebers
Die Frankfurter Rundschau hat berichtet, dass ver.di seit 2001 800.000 Mitglieder verloren hat. Sie bemängelt, dass sich »Spartengewerkschaften« wie die Gewerkschaft der Flugsicherung GdF herausgebildet haben, »die mit ein paar hundert Mitgliedern den Frankfurter Flughafen lahmlegte, um exorbitante Gehaltsforderungen durchzusetzen«. Wie »exorbitant« sind eigentlich die Forderungen des Vorfeldpersonals? Markus Siebers: Zum einen muss ich betonen, dass ver.di nicht wegen der so genannten »Spartengewerkschaften« so viele Mitglieder verliert, sondern wegen der anhaltend arbeitgeberfreundlichen Tarifpolitik. Die Leute sehen offensichtlich keine Vorteile mehr in der Vertretung durch ver.di.
Was die Forderungen angeht, sind sie strukturell bedingt höher als in einer üblichen Vergütungsrunde. Wir wollen unsere Struktur, wie sie schon in München und auch in Berlin abgeschlossen ist, auch auf den größten deutschen Flughafen übertragen. Dies würde Zuwächse in der Vergütung generieren, die auch bis zu 40 Prozent ausmachen können, ebenso wie Zuwächse auf Inflationsniveau. Das Ganze verteilt über vier Jahre und abhängig von der derzeitigen Situation der Kollegin oder des Kollegen.
Also insgesamt sehr ausgewogen und weit weg von exorbitant. Wenn dieser eingeschwungene Zustand erreicht ist, werden die weiteren Tarifrunden sich auf dem üblichen Niveau bewegen und die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und des Umfeldes berücksichtigen.
Am 28. März 2012 findet in der Cafeteria des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main um 18 Uhr ein offenes Diskussionsforum zum “Kulturcampus Bockenheim” statt. Mit der Veranstaltung sollen die laufenden Planungsprozesse für den “Kulturcampus Bockenheim” durch Perspektiven bereichert werden, die bisher nicht Thema des eigentlichen Planungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sind. [...]
Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es systemrelevante Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten. Unternehmen, die nicht in Konkurs gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde.
Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch exorbinate Macht ausübt, wenn es eigentlich pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?
Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?
Der Frankfurter Flughafen gehört zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.
Wer regiert also wen? Und was ist dabei alles erlaubt?
Sehr geehrter Herr Oliver Maria Schmitt, es hat uns einige Mühe und Zeit gekostet, Sie persönlich zu erreichen. Das läßt darauf schließen, daß Sie und Ihre Unterstützer von der PARTEI (der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen) lange und ausgiebig Ihren sehr ansehnlichen Erfolg von fast 2 % der (angeblich) abgegebenen Stimmen, [...]
In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die Linke wieder, [...]
Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image. Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben. Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen. Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren. Wir [...]
Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das [...]
Diesmal geht es nicht um die Großverdiener an RheinMain Airport: ver.di-Warnstreik bei Fraport Security Services. Seit 05.30 Uhr streiken die Reisegepäckkontrolleure am Flughafen in Frankfurt am Main. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute mitteilt, soll damit die Forderung nach 7,5 % mehr Entgelt und der Angleichung der Urlaubstage an den Flächentarifvertrag in der Sicherheitswirtschaft verdeutlicht [...]
Veranstaltung am Freitag, 9. März, 17.30 Uhr beim Occupy-Camp an der EZB Der Frankfurter Kunstverein hat das Schwabinggrad Ballett eingeladen, einen Beitrag zur Ausstellung “Demonstrationen” zu liefern. Dieser Einladung kommen wir am 9. März nach: Wir besuchen das Occupy Frankfurt Camp am Willy Brandt-Platz visávis der EZB. Dort machen wir das, was in Griechenland und [...]
Gast-Ausstellung im Klapperfeld (Zeil, Klapperfeldstraße 5 ): »Die Internationalen Brigaden in San Pedro de Cardeña. Gefängnis und Widerstand« Ausstellungseröffnung am Sonntag, 29. Januar 2012 um 14 Uhr Eröffnungsveranstaltung mit Nacho García, Initiator der Ausstellung und Verfasser des Blogs »The Jaily News« (http://thejailynews.blogspot.com/), am 29. Januar 2012 um 15 Uhr. Dabei wird er einen Schwerpunkt legen auf die deutschen [...]
Die Partei Die Linke wurde von Aktivitäten aus dem Umland inspiriert, und stellt im Römer einen dringlichen Antrag : Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nächste Plenarsitzung wird symbolisch im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens stattfinden. Begründung: Die Flörsheimer Stadtverordneten haben am 24.01.2012 symbolisch ihre Plenarsitzung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens durchgeführt. Dabei haben sie [...]
Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt und wir brauchen eure Hilfe! Liebe Freunde, Viel ist passiert, alles hat sich geändert und einiges gibt es zu berichten. Während wir euch also berichten ist dies gleichzeitig auch ein Aufruf an euch. Ein Aufruf dazu, für uns und mit uns die Faust zu erheben; Denn obwohl wir uns viel [...]
Liebe Bockenheim Interessierte, etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten. Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im Februar und März sind [...]
Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah. Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten in einer [...]
Ist es ein utopisches Versprechen oder gar eine illusionäre Idee, wenn der Songwriter Joe Hill den Arbeitern Anfang des 19. Jahrhunderts zynisch prophezeit:
“You will eat, bye and bye,
In that glorious land above the sky;
Work and pray, live on hay,
You’ll get pie in the sky when you die”
Wo verläuft die Grenze zwischen dem Gewünschten und der Wirklichkeit? Wie gelingt es, künstlerisch diese Thematik aufzugreifen und darzustellen?
„Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.
Hier in Frankfurt stehen gut 2 MILLIONEN Quadratmeter Büro- und Wohnraum leer. Das rührt erheblich von der in Frankfurt lokalisierten (Finanz-)Dienstleistungsbranche und dem Schwanken ihrer Kurse her. Andersrum locken diese Branchen und die entsprechende Einordnung Frankfurts in “Global Cities” Wohlbetuchte hierher, schließlich gar Immobilienanleger, die Preise für Wohnraum nach oben treiben: die Wohnung als Anlageobjekt. [...]
Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.
Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.
Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich
Aufruf zur aktiven Beteiligung am Aktionistischen Kongress
„Wem gehört Frankfurt?“
am 16.-18. März 2012
in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“
Begründung
Steigende Mieten als Folge des neuen Mietspiegels, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften … Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels „Bankenrettung“ zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage „Wem gehört Frankfurt?“ erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.
So, und während die Mauer zwischen zwei Deutschlands noch nicht – zumindest materiell – gefallen war, weit weg, in Sibirien, genauer gesagt in Tomsk – und noch genauer: 5.538 Kilometer von Berlin entfernt (70 Stunden Autofahrt, 984 Stunden zu Fuss) – da wurde im Herbst 1988 die Internationale Assoziation der Neuen Proletarischen Kunst 
Dazu geschieht in Frankfurt etwas mysteriöses…
Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein 
