Frankfurter Gemeine Zeitung

Regional

Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau.

  • Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt.
  • Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen AntragsDigitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen“  wird festgestellt: Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur ‚Onlinedurchsuchung‘ können keine Bestandteile einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik sein! Die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen fordert die grüne Landtagsfraktion auf, sich für eine offene und friedliche Cybersicherheitsstrategie des Landes einzusetzen und auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sog. ‚Onlinedurchsuchung‘ und zur Quellen-TKÜ zu verzichten.“

Spannend die Frage, wie sich die Grüne Landtagsfraktion in der 118. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 21.11.2017 verhalten wird, wenn um 18.21 Uhr der Tagesordnungspunkt  Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (19/5412)“ aufgerufen wird.


Offener Brief an Landesregierung wg. Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland Koch

An die
Ministerpräsidenten des Landes Hessen
Herrn Volker Bouffier
Herrn Tarek Al-Wazir

Frankfurt am Main, den 16.11.2017

 

Offener Brief an Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir anlässlich der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch

 

Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier,
sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident Al Wazir,

wir, die Vorsitzenden der unterzeichnenden Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, sind empört darüber, dass Sie Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen wollen. Wir können keineswegs die Auffassung teilen, Roland Koch habe sich diese höchste Ehrung des Landes Hessen verdient.

Wilhelm Leuschner wurde, wie viele andere Gewerkschafterin­nen und Gewerkschafter, im Zuge der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 von den Nationalsozialisten erstmals verhaftet. Nach seiner Entlassung engagierte er sich im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur. Im Zusammenhang mit dem Attentat des 20. Juli 1944 wurde er erneut verhaftet und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Sein Name ist für uns Gewerk­schafterin­nen und Gewerkschafter untrennbar mit dieser Biographie und der Überwindung des Nationalsozialismus nach 1945 verbunden. Entsprechend dieser Biographie zählen unter anderem Ignatz Bubis, Otto Brenner, Robert Kempner, Eugen Kogon und Martin Niemöller zu denen, denen die Medaille in der Vergangenheit überreicht wurde. Sie und viele andere stehen für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, für seine Aufarbeitung und für die Wiederaufbau einer lebendigen Demokratie nach 1945.

Roland Kochs Name dagegen erinnert uns an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999.

Diese Unterschriftenaktion richtete sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, also gegen eine damals längst überfällige Form der Integration. Auch CDU-Mitglieder kritisierten seinerzeit die Aktion als populistisch und unverantwortlich. In ihrem Windschatten führte die NPD ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch und entlarvte damit ungewollt den ideologischen Hintergrund des Landtagswahlkampfes der CDU.

Eine Politik wie diese ist für uns unvereinbar mit einer Auszeichnung, die den ehrbaren Namen Wilhelm Leuschners trägt. Wenn rassistisches Handeln Jahrzehnte später mit einer Auszeichnung der antifaschistischen und widerständigen Traditionen im Sinne Leuschners gekrönt werden soll, dann ist das ein Schlag in die Gesichter all jener, die sich aufrecht gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Rassismus in unserer Gesellschaft engagieren.

Roland Kochs Name ist darüber hinaus untrennbar mit einer beispiellosen Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit in Hessen verbunden. Mit der zynisch als „Operation sichere Zukunft“ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen.

Nicht zuletzt war Roland Koch auch derjenige, der maßgeblich die Zerschlagung des einheitlichen Tarifrechts des Öffentlichen Dienstes der Länder betrieb. Den Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wurde mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit der neueren Geschichte der Bundesrepublik aufgebürdet, ihre Bezüge erheblich gekürzt.

Angesichts der Lebensleistung Wilhelm Leuschners können wir nicht erkennen, warum die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die in ehrender Erinnerung an diesen antifaschistischen Widerstandskämpfer vergeben wird, an Roland Koch gehen soll. Mit dieser Verleihung verletzt die Hessische Landesregierung aus unserer Sicht die Ehre und Würde Wilhelm Leuschners. Zumindest nimmt sie diese Ehrverletzung billigend in Kauf.

Hochachtungsvoll

gez. Jürgen Bothner
Landesbezirksleiter
Ver.di Hessen
gez. Maike Wiedwald
Landesvorsitzende
GEW Hesse
gez. Jörg Köhlinger
Bezirksleiter
IG Metall Mitte

Baustelle Sozialer Wohnungsbau – Neue Gemeinnützigkeit Veranstaltung am 8. Mai im Haus am Dom Frankfurt

Die Probleme auf dem hiesigen Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu und nehmen Formen an, die eine radikal andere Stadt entstehen lassen. Wie kann und soll in diese Entwicklung eingegriffen werden, was könnte mit „neuer Gemeinnützigkeit“ verbunden sein?

Gemeinnutz ist eine Grundhaltung, sie kann durch Gesetze und Verordnungen zwar gestärkt oder verhindert werden, erzeugt wird sie durch diese Maßnahmen nicht. Ihre Durchsetzung glingt durch eine entsprechende und geteilte Praxis, die alltäglich ist.

Gemeinnütziger Wohnungsbau – anders als die vorherrschende Form des sozialen Wohnungsbaus – macht kein „Geschäft“ mit der existenziellen Notwendigkeit, seine Wirtschaftlichkeit folgt keinen Profit-Strategien. Funktionieren kann er nur, wenn damit nicht nur die Bereitstellung „billigen“ Wohnraums gemeint ist, denn Gemeinnützigkeit beruht auf Gegenseitigkeit, sie ist auch keine „Leistung“ des Staates.

Wenn wir nicht warten wollen (tja, auf was eigentlich, den Staat, den guten Willen der Herrschaften, das revolutionäre Ereignis?), dann gilt es, dort zu beginnen, wo sich Möglichkeiten bieten, aus den „Zwängen“, die unseren Alltag bestimmen, auszubrechen. Dazu heißt es, „Neue Allianzen (Andrej Holm)“ zu bilden, mit denen diese Veränderung gelingen könnte. Und mit denen die Ausrichtung der ehemals kommunalen Wohnungsgesellschaften (wieder) in diese Richtung gelenkt werden könnte.

Über diese Themen diskutieren:

Jürgen Ehlers (Architekt und aktiv in der Mieterinitiative NBO), Reinhard Thies (Geschäftsführer der Wohnbau Gießen GmbH), Annette Wippermann (Referentin für Grundsatzfragen und Arbeitsmarktpolitik bei Der PARITÄTISCHE Hessen) und Dr. Andrej Holm (Stadt- und Regionalsoziologe, HU Berlin)

 

am 8. Mai 2017

im Haus am Dom, Frankfurt

ab 19.00 Uhr.

 

Eine Veranstaltung von „Eine Stadt für Alle“ – Wem gehört die ABG.


Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten.

MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE begrüßen das zu beratende Gesetz als wirkungsvolles Mittel vor allem gegen Leerstand, der auch in Zeiten von Wohnraumknappheit im Rhein-Main-Gebiet keineswegs passe´ ist.

Die Online-Plattform www.leerstandsmelder.de dokumentiert allein für Frankfurt am Main eine Vielzahl an Fällen, in denen ImmobilieneigentümerInnen Wohnungen leer stehen lassen. Nicht selten spekulieren die EigentümerInnen auf Wertsteigerungen in der Zukunft und entziehen dem äußerst angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt und im gesamten Ballungsgebiet Rhein-Main damit dringend benötigte Wohnungsangebote. Besonders betroffen ist auch der sogenannte „Speckgürtel“ – Bereich.

Jürgen Lutz vom Verein MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT erläutert die Folgen: „ Die Kommunen werden erpressbar. Wenn keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen, kann der Eigentümer durch mangelnde Instandsetzungen über Jahre einen Gebäudezustand herbeiführen, der nicht nur das Stadtbild verschandelt. Sogar die Erpressung erweiterter Baugenehmigungen etwa für Luxussanierung ist denkbar“.
Diese kontraproduktiven Verhaltensweisen eignen sich leider auch landeseigene / öffentliche / kommunale wie auch private Wohnungsbaugesellschaften an. Auch hier sieht man unverständlichen herbeigeführten Leerstand von Wohnungen und Verschleppung von Instandhaltung.

Mit dem nun geplanten Gesetz erhalten Kommunen die Möglichkeit Satzungen zu schaffen, die Umwandlungen von Wohnungen unter  Genehmigungsvorbehalt stellen. Damit könnte auch der Umwandlung von Wohn- in Büroraum begegnet werden. Gerade in attraktiven Lagen und repräsentativen Gebäuden etwa im Westend, Nordend, Sachsenhausen gehen nach wie vor Wohnungen durch die Umwandlung in Büros verloren. Dabei ist unbestritten, dass in Frankfurt jede einzelne Wohnung gebraucht wird. Jede einzelne Wohnung wird aber auch gebraucht in Maintal, Hanau, Darmstadt und im gesamten Speckgürtel rundherum bis einhundert Kilometer von Frankfurt.

Zudem ergibt sich in der Mainmetropole seit einigen Jahren eine neue Problematik, wenn Wohnraum zweckentfremdet und zur Beherbergung von Tourist/Innen genutzt wird. In Städten wie Berlin ist diese Umwandlung schon seit zwei Jahren genehmigungspflichtig. „Die Kommunen würden mit dem geplanten Gesetz ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik zurückgewinnen, um der Umwandlung und dem Leerstand von Wohnungen einen Riegel vorzuschieben“, erklärt Brunhilde Fahr von der MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE. Jürgen Lutz ergänzt: „ In Zeiten großer Wohnraumknappheit müssen alle Mittel zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgeschöpft werden“.

MIETER HELFEN MIETER FRANKFURT E.V.                      MIETERINITIATIVE NASSAUISCHE HEIMSTÄTTE
            Jürgen Lutz                                                                                                   Brunhilde Fahr


Dem Frankfurt Griechenland-Solidaritäts-Komitee kam die Solidarität abhanden

Wir sprechen von einer Angelegenheit, bei der gerade das Griechenland – Solidaritäts- Komitee Ffm einen wahrhaften Exodus erlebt. Hintergrund des Aderlasses ist eine mehr als unschöne Geschichte, die mit konkreter Solidarität, praktischer Kooperation und Spenden zu tun hat, oder vielmehr mit deren Verweigerung. Leider präsentiert sich auch das Bild einer weiter zerbröselnden Linken. Kurze Beschreibung [...]

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Faschingsumzug in Frankfurt – wichtige Hinweise

Eine Prise Satire umweht den großen Rat. Aktuelle Hinweise des Großen Rats der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. : Im Aufstellplatz gilt Einbahnstraßen-Verkehr. Sehr wichtiger Hinweis, es gibt dann kein zurück mehr! Die linke Fahrbahnseite ist als Rettungsweg unbedingt freizuhalten. Ganz logische Folgerung. Es kann ja was passieren. Nicht dass sich irgendwelche Terroristen einschleichen: [...]

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle” gut besucht…

Der Ratschlag am Freitag war für die Organisatoren ein voller Erfolg: Rund 200 Teilnehmer fanden sich ein und blieben zumeist bis zum Schluß der rund vierstündigen Veranstaltung. Positiv fiel mir auf, dass nicht nur “alte Hasen” zugegen waren, sondern auch viele Jüngere teilnahmen. Das Einladungsflugblatt zur Veranstaltung ist auf der FGZ und in voller Länge [...]

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„Wie steht es mit dem Schutz personenbezogener Daten von Fahrgästen?“ – Fragen an den Rhein-Main-Verkehrsverbund zu seinem Pilotprojekt „Zahlen, was man fährt!“

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterIinnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. [...]

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Vorbereitungstreffen einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen

Wann: Freitag 11. Dezember, 18 bis 20 Uhr
Ziel: Offener Austausch zwecks Organisation einer “Messe” der Frankfurter Stadtbewegungen und Initiativen im Febraur 2016.

“Ihr schlaft mit euren Träumen aus Betongold auf einem Pulverfass” Mieterin zu ABG-Chef Junker

Nicht nur bei der Bürgerversammlung “Hohe Mieten und Wohnungsnot in Frankfurt” im Römer war sehr viel Unmut und Wut zu spüren: die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ABG macht Politik nur für Reiche. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Recht auf Wohnen in der boomenden “Finanz-Metropole” von Magistrat und ABG faktisch abgeschafft. Menschen mit und ohne Papiere müssen immer öfter auf der Straße leben, soziale Wohnprojekte werden verhindert und Wohnungen geräumt, während gleichzeitig über 1 Million Quadratmeter Büroraum leer stehen und in der Stadt gebaut wird wie schon lange nicht mehr. Die Frankfurter Wohnungspolitik ist ein Desaster.

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Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies [...]

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US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund

Am 09.05.2015 fand – wie seit fast 2 Jahren an jedem Samstag – der wöchentliche Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund e.V. zum Dagger-Complex statt. Wir fast jeden Samstag mit dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim.

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Daniel Bangert, hier bei einer Demonstration zum Dagger-Complex am 29.03.2014

Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu machen wurde er noch vor Ort einer „Sonderbehandlung“ unterzogen: Würgen – Pfefferspray – Verhaftung! In einem ausführlichen Bericht hat Daniel Bangert seine Erlebnisse am 09.05.2015 dokumentiert.

Jetzt erst recht: Mitmachen beim Entdaggern und beobachten…

Jeden Samstag um 15:00 Uhr. Treffpunkt: Marktplatz, 64347 Griesheim, auch am 16.05.2015.

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Lead or die. Eine Universität lädt ein.

Heute, als es mich zufällig an Campus Westend verschlagen hat, wurde ich von einer folgenden Ankündigung einer Veranstaltung völlig aus dem Konzept gebracht. Nochmals als Text für die googlefreudige Genossen: Marketing Horizonte 2015 Frankfurt LEAD OR DIE Führt Marketing in Zukunft Klar, nach einigen Recherchen stellt es sich heraus, dass die Unterüberschrift “Führt Marketing in [...]

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Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion [...]

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Diskussionsveranstaltung: Von den “Commons” zum sozio-kulturellen Existenzminimum

Anknüpfend an eine erste Veranstaltung im Februar zum Alltagswiderstand in der Krise und der Forderung nach einem “Guten Leben” laden wir für den 23.4. erneut zu einem dreistündigen Austausch ein. Im ersten Teil wollen wir zunächst allgemeiner dem Begriff und der Bedeutung der “Commons” nachgehen. Im zweiten Teil wollen wir dann sehr konkret und aus verschiedenen Bewegungserfahrungen diskutieren, ob und wieweit die Forderung nach einem regionalen sozio-kulturellen Existenzminimum unterschiedliche Kämpfe in Rhein-Main zusammenbringen könnte.

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Start der ABG-Kampagne in Frankfurt

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt. Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen. Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang [...]

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Eilantrag der Linken im frankfurter Römer: Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat eine Resolution zu den Blockupy-Protesten vom 18. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In ihrem dringlichen Antrag formuliert DIE LINKE. im Römer, die Stadtverordnetenversammlung begrüße die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begründet den Resolutionstext: „Nach den gewalttätigen [...]

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„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf eines Aufrufs (000-Aufruf Demo-20150530-E-1) für eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main veröffentlicht. Die Veranstaltung ist Teil einer geplanten dezentralen Kampagne Freiheit statt Angst im Jahr 2015. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden im Rahmen der geplanten dezentralen Kampagne [...]

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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SOLIDARITÄT mit ausgegrenzten Immigranten in Frankfurt

Seit Monaten schlagen sich dutzende schutzsuchende Migrant*innen in Frankfurt auf der Straße durch. Mitten im Winter schlafen sie unter Brücken, im Bahnhof oder in der B-Ebene der Hauptwache. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die oft schon seit geraumer Zeit in Europa leben. Nach Frankfurt gekommen sind sie, weil sie an [...]

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Die Freien Wähler rufen

Am Samstag, den 10.01.um 14 Uhr hat der berüchtigte Huber von den FW zu einer Kundgebung auf der Hauptwache aufgerufen, wo er und seinesgleichen gedenken, ihre rechten Parolen unter das Volk zu bringen. Mal seh’n, gell!

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Gigida-Demo am 25. Januar 2015: Neben Fragida jetzt auch noch ein Pegida-Ableger in Gießen?

Di xyz-gidas sind eine Seuche, ähnlich einem NPD-Bus, der durch Deutschland tourt. Aktuell soll es am 25. Januar 2015 Gießen treffen: Die Gießener Allgemeine Zeitung schreibt im Artikel »Anti-Islam-Demonstration geplant (2014-12-23)«: Wie die Stadt und die Polizei am Montag auf GAZ-Anfrage bestätigten, liegt für Sonntag, den 25. Januar, eine Anmeldung für eine Demonstration mit Kundgebung [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird: Podiumsdiskussion im MfK

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 – 18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

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Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

[Redaktionelle Vorbemerkung: Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Wir berichteten bereits über die MainArbeit im Artikel »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. [...]

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Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die [...]

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Trauerfeier um »Werkstatt Frankfurt e. V.«

Frankfurt am Main Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt! Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der » Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern. Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks [...]

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Private Videoüberwachung öffentlichen Raumes: mehr als 900 Kameras in Frankfurt gezählt

Auf dem Territorium der Stadt Frankfurt haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Verlauf der letzten 12 Monate durch Hinweise aus der Bevölkerung und durch eigene Recherche mehr als 350 Grundstücke und Gebäude identifiziert, auf denen mehr als 900 Videokameras so platziert und ausgerichtet sind, dass sie sich dafür eignen, den benachbarten öffentlichen Straßenraum [...]

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Bebauungsplanung Campus, Bockenheim: Offenlage vom 14.05.2014 bis 16.06.2014 plus weitere Termine in Bockenheim und auf dem Campus

Der Bebauungsplan des Campus ist offengelegt: Atrium des Planungsdezernates Kurt-Schumacher-Straße 10 60311 Frankfurt am Main 14.05.2014 bis 16.06.2014 Montags, Dienstags, Donnerstags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr – 15.30 Uhr Mittwochs von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr  und 13.30 Uhr – 18.00 Uhr Freitags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr Auf der [...]

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Kommunale Auswirkungen von TTIP

von Pan Pawlakudis “Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren”. (Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de [...]

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11. Mai 1014: Stadtteilsparziergang im Gallus / Präsentation der aktuellen AG-Gallus-Kampagne

Am Sonntag, den 11.05.2014, lädt die AG Gallus¹ alle Interessierten zu einem Stadtteilspaziergang durch das Gallus ein. Startpunkt ist um 15Uhr die Kriegkstraße 12. Nach einer kurzen Einführung soll es mit interessanten Umwegen bis zum Avaya-Gelände gehen. Dort wird unter anderem die aktuelle Kampagne der AG Gallus vorgestellt. Das angekündigte “Wem gehört die Stadt?”-Netzwerktreffen wird [...]

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Dess wars. Heinz Schenk

Konnt ja nett anners komme odder doch?

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Universität verweigert Räume

Goethe-Universität verweigert Raumzusage für die SDS Regionalkonferenz „EU: Neoliberal, undemokratisch, militaristisch?“ nach zwei Monaten Verhandlung – Umzug der Konferenz ins DGB-Haus Einen knappen Monat vor der geplanten Regionalkonferenz des Studierendenverbandes DieLinke.SDS entzieht uns das Präsidium der Goethe Universität die Räume und wiederholt damit das gleiche Spiel wie im vergangenen Jahr bei der Sarah Wagenknecht-Veranstaltung: Die [...]

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Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, [...]

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Die verschiedenen Realitäten dieser Stadt – VA der FR

Groß angekündigt und im Voraus medial aufgeputscht war das Interesse nicht gerade überwältigend, die dann folgenden Einlassungen des OB ebenso wenig. Business as usual. Es existieren offensichtlich verschiedene Realitäten in dieser Stadt, die höchst artifizielle Schnittmengen aufweisen; zunächst die Realität des Alltags der allermeisten hier und dann irgendwo im Kosmos die der Macher und Politiker*innen [...]

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Veranstaltung der FR zum „Wohnen in Frankfurt“

Dies ist aktuell eine gute Gelegenheit, dass sich die verschiedenen Initiativen und Gruppen zu Wort melden – und sich auch aufeinander beziehen können. Ein möglichst breites Spektrum dürfte den Herren das Design-Geschwätz (Forster) und das kaum noch zu ertragende Mantra „bauen,bauen,bauen“ (Feldmann) unmöglich machen. Es ist somit angezeigt, dass möglichst viele im Saal sind und [...]

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Frankfurter Nachbarschaftsinitiative NBO – ein Nachtrag

Zum Widerstand gehört auch Repräsentanten beim Wort nehmen. „Ein Umzug löst unser Problem nicht, es verschiebt es nur. In diesen Vierteln müssen wir stets mit der Unsicherheit leben, irgendwann wieder vertrieben zu werden.“ Besser kann man es nicht auf den Begriff bringen, was derzeit in dieser Stadt an allen Ecken und Enden rund um Wohnungen [...]

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weggeTURMt – ein Fotobericht

Und weg war der Turm…

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Annes Schweigen – Ein deutsch-türkisch-armenisches Theaterprojekt

Freitag, 17. Januar, 20 Uhr, Samstag 18. Januar 21 Uhr Günes Theater -  Rebstöcker Str. 20 Frankfurt Das Stück „Annes Schweigen“ erzählt die Geschichte der in Deutschland aufgewachsenen Türkin Sabiha. Als Fremde zwischen den Kulturen fühlt sie sich zu türkischen Nationalisten hingezogen. Als ihre Mutter (türkisch: Anne) stirbt, entdeckt sie, dass zwischen deren Brüsten ein [...]

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Sind wir toll: GRÜNE-Mitglieder-Versammlung am Samstag zum Koalitionsvertrag mit der CDU

Die Landesmitglieder der GRÜNEN mussten sich am Samstag irgendwie einen Weg durch einen Spalier lautstarker Fluglärmgegner bahnen, um in den Casinosaal der Frankfurter Stadtwerke zu gelangen, wo die Absegnung des Koalitionsvertrages mit der CDU stattfand. Bis auf wenige ältere Dissidenten, die offen den Protestierenden ihre Zustimmung zeigen, waren die jungen (adretten) und nicht mehr so [...]

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Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4

Während zum Ende des Jahres eine Jubelmeldung über „Rekord-Verbraucherstimmung“ durch die Sender tingelt, klingt das in vielen Lebenslagen abseits voller Taschen arg schräg. Ein Szenario in Offenbach zeigt deutlich, wie es hinter den gehübschten Fassaden tatsächlich aussieht.

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

“Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der “Hartz IV Hilfe” gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. “Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen”, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

“Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.” meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. “Da wird es dann ganz kriminell”.

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MARX IS MUSS Konferenz in Frankfurt

‘Vom Wahlkampf zum Klassenkampf’ am kommenden Sonntag den 10. Nov. ab 11:30 Uhr im Bildungsraum Schönstr. 28 (zehn Min. vom Frankfurter Hauptbahnhof / Südausgang) Die Konferenz soll sich mit den aktuellen Herausforderungen nach der Bundes- und Landtagswahl mit einer sich auf beiden Ebenen stark abzeichnenden Großen Koalition befassen. Das vergangene Jahr war geprägt von bedeutenden [...]

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„Wirtshaussingen“ im Club Voltaire

In Zeiten der Defensive scheint es zuweilen angebracht, alte Strategien auszupacken und sie in neue zu transformieren. Die Situationisten brachten etwas ähnliches mit dem “Détournement” auf die politische Bühne, dem Versuch, die Kräfte des Kapitalismus durch geschickte Wendung gegen sich selbst wirken zu lassen. Es kann aber auch sein, dass der alte Club Voltaire einfach [...]

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Videodokumentation zur Räumung des Blauen Blocks in der Krifteler Straße, FFM

Am Freitag, den 6. September wurde das ehemalige Sozialrathaus im Frankfurter Gallusviertel besetzt. Am folgenden Tag wurde das Haus ohne Vorankündigung durch Zivilpolizisten und ein darauf folgendes Großaufgebot uniformierter Beamter gewaltsam geräumt. Das Medienkollektiv ‘Direct Media Action FFM’ hat auf Grundlage von Zeugenaussagen und zugespieltem Material, welches vor Ort gedreht wurde, eine knapp 20minütige Dokumentation [...]

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Aufruf der LINKEN Frankfurt gegen Provokation von „Pro Deutschland“ am 11. September

von Volkhard Mosler

Aufruf der LINKEN Frankfurt gegen Provokation von „Pro Deutschland“ am 11. September:

JA zu Flüchtlingen und zur Religionsfreiheit
NEIN zu Rassismus und Nazis

Keine Kundgebung von „Pro Deutschland“ in Frankfurt!

Pro-Deutschland ist eine Nazi-Partei, an deren Spitze der frühere NPD-Funktionär Manfred Rous steht. In den vergangen Jahren hat diese Partei zahlreiche Hetzkampagnen gegen Muslime und Moscheen geführt.

Pro-Deutschland kandidiert für den Bundestag unter dem Motto „Zuwanderung stoppen, Islamisierung verhindern.“ Zu diesem Zweck hat die Nazi-Partei in über 50 Städten Kundgebungen vor Moscheen und linke Zentralen angemeldet.

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Veranstaltung “Armutsfalle: Wohnen”

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten Mit einer gemeinsamen Veranstaltung wollen der VdK-Dörnigheim, die evangelische Kirchengemeinde und der DGB Maintal auf das Thema Armut aufmerksam machen. Nicht verschämt wegsehen, sondern die Situation kritisch beleuchten, den Betroffenen Hilfestellungen an die Hand zu geben und mögliche Lösungswege aufzeichnen, ist die Absicht der Veranstalter. [...]

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Sommerdemokratie in Bernem – voll im Wahlkampf

Michael Paris, der rechte Flügel der SPD, macht für sich allein Wahlkampf. Es geht ihm um den verdienten Sitz im Bundestag, endlich. Deswegen beackert er nicht nur das Areal um die Eckenheimer und die Berger, sondern wir fanden ihn mit ein paar Betreuungskräften wochenlang am Main (“Mainspiele“), seit Tagen weiter an der Alten Oper (“Opernspiele“) [...]

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Gentrifizierung – und ihre städtische Beförderung

Es scheint sich eine neue Front bei der Gentrifizierung der „angesagten“ Stadtteile in Frankfurt zu entwickeln, nunmehr getragen von der Abteilung „Soziales“ und recht beunruhigend in ihren Konsequenzen.

Für die Empfänger von sog. Transfer-Leistungen verdichtet sich die zunehmende Diskrepanz zwischen den städtisch zu Grunde gelegten Mietwert-Tabellen und den tatsächlich aufgerufenen Mieten zu einem kaum zu lösenden Problem, sieht man davon ab, dass ein Umzug eine Lösung sein könnte.
Mit diesen Tabellen ist es seit jeher problematisch, da sie chronisch den aktuellen Entwicklungen auf diesem Markt hinterherhinken. Dies betrifft nicht nur Neuvermietungen, sondern eben auch ältere Verträge, deren Mieten mit jedem Mietspiegel, jeder Massnahme steigen. Besonders geeignet: die energetische Modernisierung, bei der man im Falle einer Weigerung auf das geringste Verständnis hoffen kann.
Die Anpassung dieser Tabellen steht weitgehend im Ermessen der zuständigen Ämter und richtet sich folglich nach politischem Gusto und natürlich der Kassenlage – und nicht zuletzt von der Laune der Sachbearbeiterin.

Nun wird bekannt, dass unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Mietspiegel, hier die neuen Lage-Einteilungen, die Übernahme dieser Mehrkosten durch Mitarbeiter*innen eines Sozialrathauses verweigert wurde.

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Von Grünen Erbhöfen

Es ist eine kurze Meldung und doch beleuchtet sie ein in letzter Zeit recht häufig zu beobachtendes Phänomen in unserer politischen Landschaft, das allseits beliebte Bäumchen-wechsle-dich-Spiel in dessen Verlauf die Banker zu Politiker und die Politiker zu Manager werden. „Die SPD kritisiert, dass die Stellen beim städtischen Wohnungskonzern ABG “offensichtlich innerhalb der Grünen-Fraktion vererbt werden”. [...]

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Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer

Pressemitteilung der Fraktion der Partei DIE LINKE. im hessischen Landtag vom 8. Juli 2013 Laut Frankfurter Rundschau – siehe fr-online: LINKE wirft Rhein Lügen vor – behauptet die Pressestelle der Frankfurter Polizei, während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main hätten eingesetzte Beamte nur deshalb das Jüdische Museum aufgesucht -  vor deren Türen [...]

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DAS Event am kommenden Samstag, den 29. Juni: Das Gallische Dorf Martin-Luther-Strasse 61 lädt ein!

Unter dem Motto MIETER WEHREN SICH Ihr habt die Uhr Aber wir die Zeit! laden die Renitenten der M.-Lutherstr. 61, die wegen Luxussanierung entsorgt werden sollen, jeden ein, der nicht mehr über die Wohnsituation im Nordend jammern, sondern sich wehren will. Nicht-Nordendler sind nicht nur geduldet, sondern willkommen! Treffpunkt : Begegnungszone Martin-Lutherstr. / Ecke Böttgerstr. [...]

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26.-28. Juni 2013: Mitstreiter gesucht – Einzelhandelstreik-Solidaritätsaktion in Frankfurt am Main…

Liebe Leser, eines ist sicher, die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel gehen weiter. Der Warnstreik am 11. Juni 2013 ist nur der Anfang: Es ist eine Unverschämtheit, was die Arbeitnehmer, meist Frauen, in den Kaufhäusern auf der Einkaufsmeile Zeil in Frankfurt am Main zukünftig als Entlohnung erhalten sollen (siehe auch: Bernhard Schiederigs Rede auf der Streikveranstaltung am [...]

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Entmietung Martin Luther Str. 61

Morgen, den 03. Juni ab 17 Uhr wollen die BewohnerInnen der Martin Luther Strasse 61 in Frankfurt-Nordend eine Aktion zur Mobilisierung der Nachbarschaft durchführen. Ihr Fall ist exemplarisch und ihr Widerstand verdient eine breite Unterstützung. Wer Zeit hat sollte sich dort einfinden und damit bekräftigen, dass es hier nicht nur um die direkt Betroffenen geht, [...]

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Von der Spitze des Zuges

Vorab: dieser Zug sollte nie die Innenstadt erreichen, geschweige denn auch nur in der Stadt wahrgenommen werden. Hier wurde nach einem Ausgleich gesucht für all die Aktionen, die so phantasievoll und gut gelaufen sind, hier mussten sich die Gewaltphantasien von Rhein und Konsorten austoben. Wer es noch nicht begriffen hat: wer die Regeln aufstellt, hat [...]

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Samstag,1.6. Demo in Frankfurt: Stand 15 Uhr ff. Wiesbaden setzt offenbar auf Eskalation


Nach Angaben der Polizei nehmen 7000, nach Angaben der Veranstalter 20 000 an der Demonstration teil. Die Polizei hat die Demonstrationsspitze eingekesselt und versucht die ursprünglich von der Stadt gewollte, aber vom Gericht gekippte Demoroute jenseits des Bankenviertels durchzusetzen. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.
Demonstranten, die sich zwischen dem Kessel und restlichen Demonstrationszug aufgehalten haben, sollen nach Angaben der Blockupy-Organisatoren von der Polizei mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt worden sein. Die Veranstalter gaben in einer Pressemitteilung bekannt: “Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt
in Wiesbaden.” Die Eingekesselten hatten sich bereit erklärt, von der Polizei beanstandete Gegenstände zurück zu lassen. Selbst ein Abweichen von der genehmigten Route hätte die Demo-Leitung unter Protest akzeptiert. Doch die Polizeileitung in Wiesbaden lehnt jede Deeskalation ab und bestehe darauf, alle eingekesselten Demonstranten Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen zu unterziehen. Als die Demonstranten diese Schikane zurückwiesen und auf ihrem Recht bestanden, die Demonstration gemeinsam zu Ende zu führen, griff die Polizei die Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken an.

“Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”
Die Polizeiverantwortlichen vor Ort dürfen nicht mit der Demo-Leitung sprechen. Einziger Ansprechpartner für die Demo-Leitung ist die Polizeileitung in Wiesbaden.
Laut Liveticker der FR sieht die Situation momentan so aus: “15.25 Uhr: Die Polizei spricht Platzverweise aus.
15.16 Uhr: An der Hofstraße / Ecke Neue Mainzer Straße drängen Polizeikräfte Demonstranten massiv zur Seite. Menschen werden von Beamten geschubst und umgeworfen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiv.”

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cyberpunk feeling

Kennen Sie das auch? Sie werden den ganzen Tag lang von Nachrichten verfolgt, die wie einer alternativen Realität entsprungen zu sein scheinen. Jegliche Versuche, diese anhäufenden “Zufälle” durch Synchronismus-Theorie von CG Jung zu erklären, scheitern, denn: selektives Wahrnehmen hin oder her, Sie sind tatsächlich in einer anderen Dimension gelandet. Herzlichen Glückwünsch.

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Veranstaltung: Im Schatten der Türme

Hochprekäre Beschäftigungsformen in Frankfurt – Widerstand und Unterstützung von prekär beschäftigten MigrantInnen in und gegen diese Arbeitsverhältnisse Dienstag, 28. Mai 2013 um 19.30 Uhr im DGB-Jugendclub – Wilhelm-Leuschner-Str. 68 (Hintereingang), Frankfurt a.M. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Blockupy-Aktionswoche mit Michael Weissenfeldt, Betriebsrat bei Maredo, zu den Zuständen in der System-Gastronomie und dem Kampf [...]

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Podiumsdiskussion: “Antifaschismus” ?

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt – Mit Unterstützung des Asta der Uni-Frankfurt. Dienstag, 30. April 2013, 19 Uhr Campus IG-Farben/Westend, Casino Festsaal (Cas. 823)- Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M http://germany.platypus1917.org/ Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor achtzig Jahren, gehört der Antifaschismus zu einem Kernelement linker Politik. Der Kampf gegen [...]

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Naziaufmarsch verhindern!

http://stuermischezeiten.blogsport.eu/files/2013/04/plakat-stuermische-zeiten.jpg

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Im Jahr danach

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit. Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des [...]

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Aufruf zum Aktionstag „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen [...]

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Campus Bockenheim: ABG besichtigt Beute

Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]

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Irgendwo zwischen Shakespeare und „Per Anhalter durch die Galaxis“ – die SPD

Auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Retourkutsche der FR(Römer Briefe, Ausgabe vom 28.03.2013) handelt, die Meldung hat was und wenn die Veranstaltung das halten kann, ein Mords-Spektakel: die SPD zähmt den Kapitalismus. Wow! Selbst wenn, so könnte sie nicht besser erfunden sein, die Geschichte. Na endlich, meinen die einen, was für ein [...]

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Kurzvorstellung: Das Hartz-IV-Café in Hattersheim

Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet. Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 [...]

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Fluglärm: Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]

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Die Bürokratisierung der Freien Frankfurter Theaterszene

von Bernd Kissling

Im Frankfurter Kulturausschuss ereignen sich derzeit seltsame Dinge.
Warum, so fragen sich viele, hat es Römerkoalition plötzlich so eilig, ein neues Fördersystem für die freien Theater durchzusetzen? Wenn es nach dem –Willen dieser beiden Fraktionen geht, wird sich ein einzigartiges Modell per Beschluss der Stadtverordneten in Luft auflösen, wird sich Frankfurt aus eigenem Willen und ganz ohne Not selber schwächen.
Publikum und Feuilleton wissen es zu schätzen, was jenseits des offiziellen Betriebs seit vielen Jahren von der Frankfurter Szene geboten wird. Selten sind in Deutschland ähnlich effiziente Leistungen. Das die Szene, zumindest in ihrem Spitzenbereich, intelligentes Theater macht und im Kulturleben Frankfurts tief verwurzelt ist, verdankt sich einem ebenso einmaligen Fördersystem, dessen Spiritus rector kein Geringerer als Hilmar Hoffmann ist. Seine Idee, ein freies Theaterleben durch nicht unbedeutende städtische Zuwendungen zu fördern, ermöglichte erst diese erfreuliche Entwicklung. Gegen viele Widerstände entstanden so freie Theater von beachtlicher Reputation.
Nach dem Antrag der beiden Parteien der Römerkoalition im Kulturausschuss (14. 02. 2013) soll nun ausgerechnet jene vitale Szene zerschlagen werden, die als Alternative zur offiziellen Kultur erst ein Ganzes ergibt. In einem wichtigen Bereich des Kulturlebens soll sich die Stadt von einer gewachsenen Tradition verabschieden und mutwillig einen Pfeiler ihrer kulturellen Konkurrenzfähigkeit zerstören. Das Ärgerlichste an dem Vorgang ist sein durch und durch bürokratischer Charakter. Denn offenbar geht es um eine aus welchen Motiven auch immer gewollte Entmachtung des Kulturamtes, in dessen Zuständigkeit die Verteilung der Gelder seit Jahrzehnten in guten Händen war. Falls der Antrag im Stadtparlament durchgeht, werden in Zukunft nicht mehr die Damen und Herren im Kulturamt, sondern ein Experten-Gremium, eine Jury, darüber entscheiden, auf wen sich der kommunale Geldsegen ergießt. Damit diese Experten urteilen können, sollen die Theater verpflichtet werden, Projektanträge zu stellen. Nicht ganz abwegig ist die Vorstellung, dass einige dieser Experten sich schon in Stellung gebracht haben.

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Ex-Beschäftigte der Rundschau mucken mal auf

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

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Frankfurter Rundbriefe – März 2013

Es geschieht derart viel in dieser Stadt, dass leicht der Überblick verloren gehen kann. Deshalb soll von nun an immer zu Monatsbeginn eine kleine vollkommen parteilische Auswahl von Ereignissen kolportiert werden, begleitet mit kleinen Überleitungen, die den vielen Einzelereignissen einen Zusammenhang geben.

Die Staatsmacht in dieser Stadt lässt nichts unbeachtet, was geeignet sein könnte, eine auch nur latente Bedrohung der Menschen in dieser Stadt vermuten zu lassen. Um fast jeden Preis muss der Eindruck erweckt werden, dass sich hier alles versammle, was nichts weiter im Sinn hat als den Frankfurter*innen ihren Alltag beschwerlich zu machen. Ein permanenter Belagerungszustand wird angedeutet und wie zu Zeiten der preußischen Besatzung sind Grüppchen über vier höchst verdächtig, die Verabredung zur nächsten Straftat liegt nahe.
Argwöhnisch schleicht sog. Sicherheitspersonal durch die B-Ebenen, die Hand am Sprechfunkgerät, die andere am Spray oder Knüppel, resozialisierte, stolz auf ihren Auftrag, froh über irgendeinen Job, der sie vermeintlich in die Mitte rückt. Und um anzuzeigen, wie groß doch die Gefährdung ist, rückt dann die militarisierte Gewalt an, um dem Spuk von Anfang an ein Ende zu bereiten. Es wäre lächerlich, erzeugte es nicht ein Unwohlsein, denn sie sind eine reale Bedrohung, diese Art von „Ordnungshütern“, die sich da zeigen. Und wir haben es in Bornheim erlebt, dass der Weg nach Hause sehr wohl über einen Aufenthalt in der Notfall-Ambulanz gehen kann.
Der Eindruck, dass sich der bewaffnete Arm der Staatsmacht so langsam aber dafür umso konsequenter zu einer Besatzungstruppe mausert, ist nicht so weit hergeholt, da hilft nur, sich zunächst einmal nicht beeindrucken zu lassen und das, was noch an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt vorhanden ist, nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Dies beinhaltet nicht nur politische Veranstaltungen, weil mittlerweile jeglicher Aufenthalt, der nicht direkt dem Konsum dient, unterbunden werden soll.
Natürlich kann alles mögliche aus einem lockeren Zusammentreffen sich ergeben, eine Kneipentour, ein Club-Abend, eine Kundgebung, eine Hausbesetzung. So ist denn auch genau zu beobachten, wer da mit wem – und prophylaktisch erstmal zu untersagen. Die Bürger*innen müssen solchen Meinungsäußerungen ausweichen können und das geht am besten, wenn sie gar nicht erst zugelassen werden – und wenn dazu die B-Ebenen in Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen, so soll es eben so sein, wenn es denn der eigenen Sicherheit dient.
Damit hier keine Verwechslung möglich ist: öffentliche Plätze unterliegen zuerst der öffentlichen Kontrolle und deren Vollstrecker bestimmen, was adäquat und was missbräuchlich. Daher ist es auch vorausschauend, möglichst viele kommerzielle Spektakel auf ihnen zu veranstalten, dann kann dort nämlich nicht demonstriert werden (wer spricht denn hier von Privatisierung?).
Nicht nur scheint der hiesige Ordnungsdezernent etwas nervös und leicht zu beeindrucken zu sein, da flegelt auch ein hessischer Innenminister in Wiesbaden herum und freut sich über jede Gelegenheit dem Frankfurter Pack eins auszuwischen, ist ja nicht mal sicher, ob er sein Direktmandat gewinnen kann. Da gilt es auf der rechten Seite soviel Pluspunkte zu machen wie möglich. (setzt voraus, dass da noch jemand weiter rechts steht)

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Tatort Riederwald: Zornige Fahrgäste bewerfen RMV-Bus mit Kieselsteinen

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

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Gegen Verschmelzung des Höchster–Klinikums mit den Main-Taunus-Kliniken

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution. “Wir müssen mit [...]

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Haus im Grossen Hirschgraben 17-19 besetzt

„Wir haben uns absichtlich ein zentrales Gebäude mitten in der Stadt ausgesucht um für alle sichtbar zu sein“: erklärt Annika C. die Wahl des Gebäudes und führt weiter aus: „Um ohne Druck gemeinsam lernen und abseits von Autoritäten „abhängen“ zu können, ist es notwendig offensiv gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Rassismus, Lookism und Homophobie Position zu [...]

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Neues aus dem Gentrifizierungsheim – Niederrad

Nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses, auf dem wieder einmal über die Zukunft der Siedlung Im Mainfeld gesprochen wurde, bzw. darüber, dass sie keine hat, jedenfalls nicht für alle, die das hoffen, ist durch eine blöde Verwechslung der Entwurf eines Briefes in unsere Hände gefallen, den wir unseren Lesern keinesfalls vorenthalten möchten. Es gilt zu [...]

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Frankfurt: Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg

KUNDGEBUNG ZUM GEDENKEN AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

“Weil sie den Armen die Wahrheit gesagt haben sie die Reichen aus dem Leben gejagt“
(aus „Grabschrift 1919“, Bertolt Brecht)

Am 15. Januar jährt sich zum 94. mal der Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Auch in diesem Jahr wollen wir das Gedenken an die beiden sozialistischen Vorkämpfer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit wach halten.

Dienstag, 15. Januar 2013, 18 Uhr an der Bockenheimer Warte

mit anschließender Demonstration zur Gedenktafel am Titania (Basaltstr.23)

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Verhinderung des Naziaufmarschs am 1. Mai in Frankfurt – eine Initiative

Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]

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Campus Bockenheim stemmt sich gegen Umzug in Campus Westend

Nicht zuletzt der Ausbau des Campus Westend rund um das ehemalige IG-Farben Haus zu einer Art Sicherheitstrakt mit Zäunen und Überwachungskameras verleidet den Bockenheimer Sozialwissenschafler*innen den Umzug dorthin. Auf dem alten Campus waren derartige Wach- und Schließszenarios eher unbekannt. Eine Abordnung der Studierenden besichtigte vor Weihnachten die Lage vor Ort, hier der Bericht. Am Mittwoch, [...]

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Offener Brief des IvI an den Vorstand der Franconofurt AG

Frankfurt, 18.12.2012 Ein unmoralisches Angebot. Offener Brief an Christian Wolf, Vorstand der Franconofurt AG Sehr geehrter Herr Wolf, wie wir der FAZ vom 27.11.2012 entnehmen konnten, hat der Kaufpreis für das Gebäude im Kettenhofweg 130 „etwas mehr als eine Million Euro“ betragen (wir gehen im Folgenden einfachheitshalber von 1,1 Millionen aus). Allerdings hätten Sie „das [...]

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Frankfurt: Demonstration für Tarifverträge mit kirchlichen Institutionen

Mit einer Kundgebung vor der Herbstsynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau fordern Beschäftigte den Abschluss von Tarifverträgen im Bereich von Kirche und Diakonie. Vor dem Dominikanerkloster in Frankfurt wollen die Beschäftigten am Freitag, dem 23. November, lautstark ihrer Forderung nach b esseren Arbeitsbedingungen und Löhnen Nachdruck verleihen. Hintergrund ist das praktizierte Lohndumping der Diakonie. „Die Diakonie [...]

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Neues im Fall Wevelsiep


Foto: Aylin Karacan.

Recherchen der Frankfurter Rundschau haben ergeben, dass zwei der vier Polizisten, die Derege Wevelsiep an der Haltestelle Bornheim Mitte verprügelt haben sollen, bereits in einen Fall von “Körperverletzung im Amt” verwickelt waren. Auch hier war der Ausgangspunkt der Polizeigewalt eine Banaliät, bzw. eine angebliche Beleidigung der Polizisten: Ein betrunkener Eintracht-Fan war nach einem siegreichen Spiel im Taxi zusammen mit seiner Freundin an einem Streifenwagen vorbei gefahren; nach eigenen Angaben gestikulierte er in Richtung des Polizeiwagens, nach Polizeiangaben zeigte er in einer altbekannten Geste den Mittelfinger. Die beiden Polizisten reagierten in Rambomanier. Sie stoppten das Taxi, zerrten den Eintrachtfan heraus, warfen ihn zu Boden und fesselten ihn. Dessen Feundin dokumentierte den polizeilichen Übergriff auf ihrem Smartphone. Auf die Anzeige des Mannes antworteten die beiden Polizisten wie im Fall Wevelsiep mit einer Gegenanzeige wegen Beleidigung. Interessant wäre von den beteiligten Polizisten zu erfahren, ob sie das Zeigen eines Mittelfingers oder das böse Naziwort, das sie Wevelsiep unterstellt haben, für eine ausreichende Begründung halten, um Leute wie Schwerstkriminelle fest zu nehmen oder bewußtlos zu schlagen. Die Fans der Eintracht goutieren das Verhalten der Polizei offenbar wenig: Sie entrollten am Samstag beim Spiel gegen Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift: “Frankfurter Polizisten-Schläger und Rassisten”, dessen Slogan gewissermassen den Eintrachtfall und den Fall Wevelsiep zusammenführt. Allerdings führte das Transparent auch in den Fanforen zu einzelnen Diskussionen, in denen vor einer Vorverurteilung gewarnt wurde.

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Frankfurter Oper “im Würgegriff der Finanzmärkte”?

Rund um die Euro Finance Week 19. – 23. November ist eine Veranstaltungsreihe der Frankfurter Bürgeruniversität unter dem Motto “Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?” angesiedelt Veranstaltungsort: Oper Frankfurt, Holzfoyer (Ebene 1. Rang) Untermainanlage 11 (Willy-Brandt-Platz),  Frankfurt Die Abende werden Thema und Ort (gegenüber der EZB) angemessen von Wirtschaftsredakteuren der FAZ moderiert, das Spektrum der beteiligten [...]

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Wohnungspolitik in Frankfurt: Spiel der Marktkräfte oder politischer Wille?

Veranstaltung am Montag, 22. Oktober 2012, 20.00 Uhr im Club Voltaire, Frankfurt Kleine Hochstraße 5 Mit Gentrifizierung wird die „Aufwertung“ von Stadtbezirken (geschönt durch Begriffe wie “Wohnen am Fluss”, “Kulturcampus”, “Europaviertel”) und damit einher gehend Mieterhöhung und Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung umschrieben. Der Prozess ist in Frankfurt schon seit Längerem zu beobachten und nimmt an [...]

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Flughafenausbau geht weiter: Terminal 3 und Airportcity

Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.


Aktuelle Stimmung am Flughafen

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Frankfurt steht leer – Fotografische Ausstellung und Debatte

Der Immobilieninvestor Franconofurt, dem die Universität Frankfurt dieses Gebäude kritischer Gegenöffentlichkeit andiente, hat in Aussicht gestellt, mit Hilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher die folgende Ausstellung und wichtige stadtpolitische Debatte zu verhindern und zu kriminalisieren. Wer darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Demokratie und Öffentlichkeit erkennt, hat am heutigen Mittwoch um 19h im Kettenhofweg 130 wahrscheinlich [...]

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Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

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GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

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Polizeigewalt und staatliche Tötungen – eine Veranstaltung stellt Fragen

Während die Republik und ihre Leitmedien hochsensibel auf Gewalt nichtstaatlicher Akteure reagiert, verschwindet staatliche Gewalt meist schnell unter dem Deckmantel des Schweigens und der Verleugnung. Oft werden z. B. bei Tötungen Unbewaffneter durch die Polizei noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet, solche Gewalt wird ohne große Probleme von der Bevölkerung akzeptiert. In Frankfurt wurde Christy Schwundeck [...]

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Frankfurter Mietspiegel: eine Studie zur traurigen Geschichte

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]

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Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

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16.09. – Netzwerktreffen

Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!

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Neue Studie: Soziale Spaltung in Rhein-Main

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]

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Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

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Veranstaltung: Jugendliche und ALG II

FRAUENDISKUSSIONSABEND (LADIES ONLY!) Im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse 5) am Dienstag, 04. September 2012, 19.00 Uhr, 2. Stock Fördert oder behindert ALG II (Hartz IV) die Entwicklung von Jugendlichen zwischen 15 und 25? Auch Jugendliche können auf den Bezug von ALG II angewiesen sein. Z.B., die Familie ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten oder [...]

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Im Fokus: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt – Wunsch oder Wirklichkeit?

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

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Mainz: Szenen einer Besetzung

Ein Hausbesetzung in Mainz, kann das sein? Ja, aber jetzt droht die Räumung. Am Donnerstag sind drei Wochen vergangen seit der Hausbesetzung Obere Austraße 7 am Mainzer Zollhafen. Seitdem haben die Besetzer_innen und viele Unterstützer_innen Beeindruckendes geschafft: umfangreiche Gebäude von Schrott befreit und instandbesetzt, Wände gestrichen und bemalt, ein Hoffest, unzählige Workshops, Filmabende und Küfas [...]

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Frühstück bei Fraport-Chef Schulte

Fraport-Chef Schulte kann jeden Morgen in aller Ruhe ohne Fluglärm auf seiner Terrasse frühstücken. Er ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen in Frankfurt und um Frankfurt herum nicht mehr in diesen Genuss kommen können und darüber hinaus schweren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Wegen der neuen Landebahn sind wir aus dem Frankfurter Norden (wie [...]

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Frankfurter Mietspiegel – raus aus der Posse und rein ins Parlament

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.

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Der Rechtsweg ist erschöpft – Räumung des Occupy-Camps

Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.

Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.

Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.

Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.

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„Zwei zu eins für die Maredo-Bosse“ ― der Kampf geht weiter!

Der 31.Juli war der dritte Verhandlungstag der ersten Instanz in der Prozesssache Maredo gegen den Betriebsrat der Filiale in der Frankfurter Freßgass.

Bereits in Mai und Juni gab es vielstündige Verhandlungen. Diesmal sah es von Beginn an so aus, als würde der zuständige Richter, Prof. Becker, unbedingt zu einem Urteil kommen wollten. Jeder der Prozesse gegen die drei BR-Mitglieder hat einen eigenständigen Charakter.
Wieder beginnt der Verhandlungstag mit der Kollegin V.M. Auch die letzten Male lag die Hauptlast auf ihr. Diesmal wird es sich weit über zwei Stunden um sie drehen. Ohne dass sie ein einziges mal selbst zu Wort kommt. Die Kollegin ist 60 Jahre alt, seit 28 Jahren bei Maredo, und schwerbehindert. Ihr wird vom Arbeitgeber vorgeworfen, Brotkanten gegessen zu haben und aufbereitetes Wasser aus der Postmixanlage getrunken zu haben. Den Vorwurf, Speisen ohne Bonierung gegessen zu haben, konnte sie bereits bei der letzten Sitzung widerlegen.
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Foto: David Paenson

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Kundgebung vor dem spanischen Konsulat am 13. Juli – todos somos mineros

Impression von der Solidaritätskundgebung am 13. Juli vor dem spanischen Konsulat in Frankfurt

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