Aufruf zur aktiven Beteiligung am Aktionistischen Kongress

„Wem gehört Frankfurt?“

am 16.-18. März 2012
in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“

Begründung
Steigende Mieten als Folge des neuen Mietspiegels, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften … Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels „Bankenrettung“ zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage „Wem gehört Frankfurt?“ erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.

Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen

Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz

In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.

Netzwerk “Wem gehört die Stadt ?”

Occupy: Frankfurt

Nun wissen wir es: auch die Piraten-Partei hat erkannt, dass der OB-Sitz im Römer was bringt, zumindest im Vorfeld der Wahl und in der Presse. Wenn wir den Bekundungen des gerade neu gekürten Kandidaten Herbert Förster folgen, dann hatte die Frankfurter Rundschau bei seiner Kandidatenwahl ihre Finger im Spiel. Wo? Natürlich im Web.
Auf der Internetseite [...]

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ [...]

Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon!

Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm:
Am Montag, 21.11.2011 findet [...]

Entwicklung eines jeden Kunstwerks braucht seine Zeit. Goethe schrieb an seinem Faust sein Leben lang. Kurt Schwitters arbeitete an seinen MERZ-Bauten ebenso bis zu seinen letzten Tagen. KulturCampusFrankfurt, ein multimedielles Kunstprojekt der Stadt Frankfurt, mit freundlichen Unterstützung des Mäzens ABG Frankfurt Holding, geht auch voran: die Stadt ist noch da, und ABG Holding ebenso.

Des Weiteren ist es wichtig, anhand einiger Beispiele die Einzigartigkeit dieses Projektes zu betonen – heute nehmen wir unter die Lupe die symbolische SelbstDarstellung als Print sowie gesellschaftliche SelbstDarstellung als Web.

Kundgebung am Samstag dem 19. November: 1/2 Jahr seit Erschießung von Christy Schwundeck – 14 Uhr Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld
Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die [...]

Die Bockenheimer Bürgerinitiativen „Offenes Haus der Kulturen“ und „Ratschlag Campus Bockenheim“ erwarten bei einer demokratischen Beteiligung der BürgerInnen an der Planung für den Campus Bockenheim:

Transparenz

Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.

Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.

Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.

Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.

Solche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.

Nachdem sich aus den Reihen der Grünen eine Eventorganisatorin aus der Marketing-Branche politisch für die OberbürgemeisterInnen-Wahl nächstes Frühjahr selbst vermarkten möchte, legt die Schautruppe SPD mutig nach.
Wenn das Publikum bei der dreifaltigen Schwarz-Grün-Roten Gilde im Römer schon nicht so genau weiß, was da politisch eigentlich unterschiedlich gewebt wird, dann tanzt man den Personalreigen, und zwar [...]

“Banken in die Schranken” will am Samstag mit Unterstützung der 99% das Bankenviertel umzingeln; das obige Transparent wurde am Donnerstag am eisernen Steg aufgehängt. Ähnliches wird auch in Berlin passieren. Das Bündnis wird koordiniert von Attac, Compact. de u. den Naturfreunden Deutschlands u. wird unterstützt u.a. vom DGB, den Grünen, der Linkspartei, terre des Hommes, der katholischen Arbeitnehmervertretung u. dem Bundesverband der Migrantinnen. Die FGZ unterstützt den Aufruf, owohl die “Bankenumzingelung” ja nichts anderes ist als die gute alte “Menschenkette” auf indianerisch und als Aktionsform den Nachteil hat, dass die Beteiligten hauptächlich damit beschäftigt sind, zu bangen, ob genügend Leute zusammen kommen. Warum nicht stattdessen einfach alle Parkbänke im Stadtgebiet umzingeln-grade im Herbst? Nichtsdestotrotz : Höchste Zeit, dass sich die Old school des Protestes aus Linken, Grünen, Christen u. Gewerkschaftlern neben den manchmal ziellos lieben Occupisten zu Wort meldet. Außerdem hat sich für die Abschlußkundgebung Kabarretist Georg Schramm angekündigt. Also: wir umzingeln mit!
Und here comes the Aufruf

“Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der

Am 19. und 20. November 2011 findet an der Fachhochschule Frankfurt die Zweite LiMA (Linke Medienakademie) Regional statt. Die LiMA Regional steht, genauso wie Ihre große Schwester im März in Berlin, unter dem Hauptmotto “Druck machen – Gegenöffentlichkeit selber herstellen”. Es gibt 15 Workshops rund um’s Thema Gegenöffentlichkeit von “Rhetorik” über “Videoaktivismus” bis “Kampagnenplanung” und “Einführung in das journalistische Schreiben”. Damit sollen eine Plattform und ein Forum in Hessen geschaffen werden, dass hilft, sich besser zu vernetzen. Medienpartner sind u.a. Der Freitag, die Tageszeitung u. Le monde diplomatique. FGZ-Autor u. -herausgeber Bert Bresgen bietet einen Workshop an zum Thema “Öffentlichkeitsarbeit vor Ort”, in dem er u.a Aktionen des Netzwerkes “Wem gehört die Stadt” thematisiert. Außerdem sitzt er am Samstag Abend von 18.30 – 20 Uhr auf dem Podium und diskutiert mit Carmela Mudulu (Deutsche Journalistenunion) , Jens Berger (Spiegelfechter/Nachdenkseiten, angefragt), Tino (occupy Frankfurt), u. Hans Christian Vogt (Hrsg. Handbuch Soziale Bewegungen und Social Media) über “Gegenöffentlichkeit in der Praxis”. Die Moderation hat Wolfgang Storz. Es geht in der Diskussion um die Frage, inwieweit der Siegeszug des Internets für linke AktivistInnen neue Chancen schafft, eine Gegenöfentlichkeit her zu stellen. Welche Ansätze gibt es, wo sind die Grenzen? Vor welchen Stolperfallen muss man sich hüten? Das Spektruim reicht von Stadtpolitik, der Occupy-Bewegung bis hin zu sStadtpolitik im Betrieb. Die Tickets für die Akademie kosten standardmäßig für zwei Tage 15 Euro, als Förderung 25 Euro, ermäßigt 5 Euro. Weitere Infos: hier
Zum Programmüberblick bitte weiterlesen.

Nun ist das Angebot wohl bald komplett, auch wenn hier und dort noch nicht amtlich. Es geht um die Frankfurter OB-Wahl nächstes Frühjahr. Nachdem das schwarz-grüne Lager vermutlich gleich mit 3 KandidatInnen zwischer rechter Bürgerlichkeit und Frankfurt-Marketing auffährt, die SPD vermutlich ein bekanntes Nordend-Bornheim Gesicht zur Wahl anbietet, die FDP wegen Nicht-Existenz gar nicht antreten [...]

Das “Gobal City Event” an die Macht, so könnte man die neuste Kandidatinnen-Ankündigung für die Roth-Nachfolge auch überschreiben !
Vielleicht ist es der richtige Weg, eine Spezialistin für Event-Konzeptionen, Kultur-Marketing und Sponsoring im Römer als Oberbürgermeisterin sitzen zu haben. Auf diese Weise lässt sich die Stadt eventuell im internationalen Wettbewerb der “Locations” besser entwickeln. Schließlich brauchen [...]

Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit.
Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in der [...]

Eine Veranstaltung am Freitag, dem 21. Oktober um 19 Uhr in der Jakobsgemeinde am Kirchplatz: “Wir Bockenheimer bleiben hier!”
Diesen Titel haben wir der Veranstaltung gegeben und dass es so bleibt, dafür müssen wir jetzt etwas tun.
Der Mietspiegel 2010, der erst im Frühjahr 2011 in Kraft getreten ist, zeigt schon mal die Richtung an, in die [...]

Vor 5 Monaten, am 19 Mai dieses Jahres, wurde Christy Schwundeck, eine schwarze Frau, im Jobcenter Gallus in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Seither sind fünf Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.

In den Medien – auch in der FGZ – wurden damals deutliche Stimmen gegen eine vorschnelle Verurteilung laut: in einem Rechtsstaat wie Deutschland kann man sich auf Aufklärung verlassen. Kritiker mahnten damals aufgrund einer ganzen Reihe ungeklärter Todesfälle Vorsicht an, und gaben den Behörden nicht zu viele Vorschußlorbeeren.

Wohl zu Recht. Bis zum heutigen Tage gibt es keine definitiven Untersuchungsergebnisse, ja es bleibt fraglich, ob an dem Fall überhaupt noch gearbeitet wird. Die kommerzielle Presse im RheinMain-Gebiet hat das schreckliche Vorkommnis längst zu den Akten gelegt. Das kann aber nicht das Ende dieser Geschichte sein!

AktivistInnen von “kein mensch ist illegal” haben gestern in einer spektakulären Aktion für mehrere Stunden die Paulskirche besetzt um gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.
Solidarische [...]

Die Initiative der Besetzung des Bankenviertels in New York, der Wall Street (Occupy Wall Street) verbreitert sich, und findet in amerikanischen Städten immer mehr aktiven Zuspruch. Siehe.

Am 15. Oktober möchten Initiativen weltweit im Anschluß an und in Solidarität mit der Occupy-Bewegung auf die Strasse gehen. Über das im Web installierte Initiativen-Netz kann man die Fortschritte [...]

Man glaubt es nicht: die spd in Frankfurt gibt´s tatsächlich noch, und sie können sogar mehr Stimmen bei Wahlen erwarten als die 1,8 % FDP. Nachdem die Finanzberater Schröder, Clemens und Sarrazin einträgliche Jobs abseits der Partei machen, kommt deren ehemalige zweite Reihe (Gabriel, Steinmeier, Steinbrück) zu Posten. SPD bleibt halt SPD.
Welche zukünftigen Finanz-Jobs diese [...]

Mit 9000 Bildern in ca. 28 Stunden reiner Aufnahmezeit hat Marc Schmidt ein Zeitraffer-Video (”Time Lapse Frankfurt”) von Frankfurt hergestellt, das wegen seiner verschiedenen Perspektiven sehenswert ist.
Würde er auch noch die übertriebenen Kommentierungen etwas runterschrauben, könnte was Nettes draus werden.

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Während für 2 Türme in New York sich die halbe (Medien-)Welt im ergriffenen Eingedenken übt, ist ein angekündigter Einsturz im Westend/Lindenstrasse und seine Geschichte fast keinen Gedanken und kein Bild mehr wert. Das wollen wir durchbrechen.

Zur Erinnerung: schon während der Kaiserzeit gab es ein seltsames, entwertendes Verhältnis von Berlin zu Frankfurt. Die temporeiche Rückkehr unserer Gesellschaft ins 19. Jahrhundert spiegelt sich auch in den Geschehnissen rund um dieses Schicksal.

Unser Fotograf Stefan Geyer hat das traurige Geschehen eines gewollten kulturellen Zusammenbruchs in Frankfurt, ehemals einer Stadt kritischer Impulse dokumentiert.

Zuweilen huscht durch das deutsche Feuilleton oder gar die Kolumnen-Spalten großer Zeitungen die Hypothese, dass mit dem Marktradikalismus und der entsprechenden Liberalisierung nach den vielen Crashs und der andauernden Risikodrohung gegen unsere wirtschaftliche Grundlagen Schluß sein müsste. Das scheint mir jedoch eine Chimäre zu sein.

In Frankfurt, einem Zentrum solcher Ideen und Praktiken, haben sich Kommunalvertretung und mediale Kommentatoren darauf eingespielt, dass weiterhin fast allein finanzwirtschaftliche Kriterien als entscheidendes Maß für die kommunalen Angebote gelten sollen.

Die Frankfurter Rundschau zum Beispiel (31.8. R3) freut sich über den Erfolg des RMV und seiner Privatisierungsaktivitäten in Frankfurt, auch wenn sie die Einkommensreduktion der dortigen Fahrer nicht durchgängifg schön findet: aber was soll es. Leserin reibt sich die Augen: Deutschland hat fast die höchsten Nahverkehrspreise der Welt, selbst in New York oder Tokio fährt man noch billiger als etwa in Bergisch Gladbach (ja wo ist denn das?).

Und unter all den deutschen Städten findet man RheinMain und Frankfurt bei den Preisen ganz hinten: zum Jahreswechsel wurde festgestellt, dass das Jahresticket in Frankfurt das teuerste Deutschlands ist. Und geneigter Leser beachte: beim Einkommen sind die Bewohner Frankfurts im Deutschland-Vergleich recht weit hinten.

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

Am Dienstag soll im Haupt- und Finanzausschuss ein Leasing – Neubau im Gallus im Haupt- und Finanzausschuss, am Donnerstag dann im Stadtparlament durchgewunken
werden. Dieser Leasing – Vertrag hat es in sich: Ist er doch nach Feststellung des Revisionsamts der Stadt Frankfurt nicht nur um mehr als 7 Mio € teurer als beim Eigenbau,
er enthält auch eine Fortfaitierungsklausel, damit der Investor einen günstigeren Zinssatz bekommt. Für die Stadt und für uns als Bürger bedeutet die Fortfaitierung:
Sollte der Investor insolvent werden, muss die Stadt trotzdem bis zum Ende der Vertragsfrist 30 Jahre lang ihre Raten weiter bezahlen – ohne jede Gegenleistung!
Deshalb haben wir, das Bündnis gegen Privatisierung, einen offenen Brief an die Stadtverordneten – im Anhang – geschrieben. Er ist hier dokumentiert:

“Offener Brief an die Stadtverordneten der Bunten Liste, CDU, FAG, FDP, Grünen, Linken und SPD

Am 1. Juli 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung für PPP – Brückenprojekte von 500 Mio gestimmt; aktuell ist ein Leasing-Bau für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau in

Es hat sich bereits in der ganzen Republik herumgesprochen, dass die Grünen in der Schwarz-Grünen Frankfurter Römer-Regierung eine eigenartige liberal-konservative Rolle einnehmen. Dieser Übergang vom Realo zu Liberalo ist vermutlich der Masse der Grünen-Wähler nicht wirklich bewußt.

Allerdings verwundert es inzwischen viele vor Ort, dass zum Beispiel im grünen Herz-Stadtteil Nordend die immerhin seit bald 30 Jahren verlaufende Gentrifizierung von der ach so bodenständigen Partei nicht politisch registriert wird. Da mag auch die wirtschaftliche und politische Positionierung einiger grüner Parteimitglieder im Immobilienumfeld und anderswo eine Rolle spielen. Das grüne Wahl-Motto “Die Stadt gehört Dir” erhält so einen ganz anderen Geschmack, und zwar abseits der Entertainments um den Grüngürtel.

Kommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend – der Speckgürtel kommt zurück

Der in Köln ansässige Deutschlandfunk, eine der wenigen etwas anspruchsvolleren Teleeinrichtungen hat es die Tage jedoch gemerkt, und schildert in einem kleinen Feature die Gentrifizierungs-Lage in Frankfurt. Der Beitrag soll in einem längeren Zitat zur Sprache kommen, er spricht für sich selbst.

Wenn´s im Sommer mal etwas sonniger wird und es mit dem Fahrrad die Nidda entlang geht, dann kommt man auf der Höhe von Bonames an ein neue Brücke, die auf den altem Hubschrauber-Landeplatz einlädt. Eine große Fläche zum Spielen und ein paar Gebäude, in denen das “Towercafe im alten Flughafen Bonames” residiert. Sitzen im Grünen beim Handkäs und einen guten Schoppen dazu.

Nun kann es passieren, dass sich bei gehobenen Frankfurter Preisen einer der Kellner kurz dazusetzt und echten Unmut über die paar Cent bekundet, die er in diesem Betrieb der Werkstatt Frankfurt bekommt: als jemand, der seit 20 Jahren in Frankfurts Kneipen arbeitet, muß er hier für ein Euro fuffzig die Stunde Weingläser nach draussen tragen, für die Stücker 5 Euro verlangt werden. Ein Hohn, und das ganze wird als “Weiterqualifikation” (”Arbeiten für Frankfurt“) sozial verkauft und läuft faktisch als “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, umgangssprachlich Ein-Euro-Job.

Nach Mexiko City und Mumbai ist die “Alpha City” am Main endlich dran: der 6. Weltkongress der Kritischen Geografen findet nächste Woche, vom 16. – 20. August an der Frankfurter Goethe Uni statt.
Der Titel passt gerade jetzt wie die Faust auf´s Auge: “Krisen – Ursachen, Dimensionen, Reaktionen“.

Rund um 11 verschiedene Themen werden Fragen der gesellschaftlichen [...]

Genossenschaftsmodell für Hess Natur abgelehnt
Die kuriose Idee, ein stabiles Öko-Versandunternehmen ausgerechnet an einen Finanzinvestor zu verkaufen, der selbst in dieser ohnehin nicht gut beleumundeten Branche nicht den besten Ruf genießt, und die Idee der Belegschaft, es dann doch lieber selbst zu machen, haben es bis in FAZ, Süddeutsche und FTD geschafft. Die Steine, die den Kommentatoren und anderen aufmerksamen Beobachtern klammheimlich von ihren Herzen fielen, waren hörbar, als den Genossen Beschäftigten nun der Ausschluss vom Bieterverfahren erklärt wurde.

Warum erregt der Plan, es selbstverwaltet besser zu machen, regelmäßig solche Widerstände? Eine Analyse und Einschätzung von Anton Kobel. Die Insolvenz der Arcandor AG im Sommer 2009 führte nicht nur zum Ausschlachten und Verscherbeln der Unternehmen des Karstadt/Quelle-Konzerns und der nicht in Konkurs gegangenen profitablen Töchter wie Thomas Cook – mit all ihren Folgen für Tausende Beschäftigte mit ihren Familien. Verkauft werden sollte darüber hinaus auch das Ökotextilversandhaus Hess Natur in Butzbach/Hessen.

Bereinigung des Tatorts: Auflösung eines Jobcenters
Als in Norwegen ein idealer Schwiegersohn die Töchter anderer nicht geheiratet, sondern gemetzelt hat, seit dieser blonde hübsche junge Mann von nebenan bewiesen hat, dass man zu gewaltbereitem Fundamentalismus auch auf christlich-abendländisch konvertieren kann, steht das bürgerliche Europa ein wenig Kopf.

Vorher haben sich manche als “Gutmenschen” Geschmähte den Mund mit Warnungen fusselig geredet und die Finger auf Tastaturen wund geklopft: “Christlich-jüdisch” geprägte “hate-speech” galt dennoch als harmlos, und auch jetzt, nach Oslo, gar nicht unbedingt als verfassungsfeindlich. (1) “Menschenfeindlichkeit” ist eben etwas anderes, weit harmloseres, so scheint es, für “gutbürgerliche” “Leistungsträger”, als Verfassungsgegnerschaft, und die bemisst sich anscheinend hauptseitig an der Stellung zu den Bündnispartnern USA und Israel. Es mag also sein, dass Schmutzfinken von der selbsternannten Jihad-Watch und den europäischen Parteien der “Freiheit” (d.h. wohl freie Fahrt für freie Wutbürger) plötzlich sogar in der “Welt” eine etwas schlechte Presse haben. Nur sollten die Zeitgenossen, die die deutsche Provinz von Propagandistan kritisch beäugen, sich nicht zu früh freuen. Denn erstens ersetzt das dumpfe Zeigen auf ein Massaker keine ordentliche Analyse und Kritik. (2) Zweitens kommt das ganze Böse weit mehr aus der Mitte, als öffentlich zugegeben werden soll. Vielleicht enden die Hetzer von pi-news einfach nur als billige Sündenböcke auf dem gesellschaftlichen Pranger. Welche Ironie der Geschichte in ihrem Falle, wollten sie doch an dieser Stelle Menschen muslimischen Kulturhintergrundes ideologisch zum Abschuss freigegeben sehen.

Das inzwischen geschlossene Polizeigefängnis Klapperfeld hatte eine zentrale Funktion für Deportationen aus Frankfurt. Der Initiative »Faites votre jeu!« ist es gelungen, verschwunden geglaubte Deportationslisten ausfindig zu machen. Die Listen belegen Deportationen von über 3.300 Menschen allein für den Zeitraum von Februar 1943 bis Mai 1944 sowie für August 1942. Diese Dokumente, die unter anderem die [...]

Am RheinMain Airport wird gekocht und gekocht, Tausende beschäftigt das Catering unzähliger Flüge ab Frankfurt. Um genau zu sein: Sage und Schreibe 3700 Menschen arbeiten in den Großküchen am Flughafen im Dienste der LSG Sky Chefs. Genau, das ist der Laden deren viele Fahrzeuge und Container mit entsprechendem Schriftzug man überall sieht, wenn es vom [...]

2 Monate nach der Erschießung einer Antragsstellerin im Jobcenter Frankfurt-Gallus sind immer noch die gleichen Fragen offen. Eine Bilanz ist an der Zeit.

Christy Schwundeck, Deutsche nigerianischer Herkunft, hat ihren letzten Sozialbehördenbesuch am 19. Mai 2011 nicht überlebt. (1) Ihre „Erschießung“ ist, wie der „der braune mob“ sehr bald leider zurecht feststellen musste, für Behörden, Medien und Gesellschaft „anscheinend völlig unproblematisch“. (2) Die Staatsanwaltschaft hüllt sich immer noch in Schweigen, was ihre Untersuchung der Schüsse auf Christy Schwundeck angeht. Die Verantwortlichen der Sozialbehörden in Person der Sozialdezernentin Birkenfeld, des örtlichen Leiters der Arbeitsagentur Huth und der Geschäftsführerin des Jobcenter Frankfurt Czernohorsky-Grüneberg waren im Großen und Ganzen mit der Vorgehensweise der Mitarbeiter des Jobcenters Gallus zufrieden. (3)

Die allgemeine Öffentlichkeit lässt sich dieses Trauerspiel vertuschender und beschönigender Propaganda, vor allem vonseiten der Sozialbehörden, leider gefallen. Leider ist vielen nicht bewusst, welche Posse alltäglich in deutschen Jobcentern gegeben wird. Eine Posse, über die Bedürftige, die „Kunden“ dieser meist sehr unfeinen Institution, nicht lachen können, da sie in ihren Notlagen nicht nur nicht ernst genommen, sondern regelrecht verhöhnt werden. Nicht in Worten (obwohl dies auch manchmal vorzukommen scheint), sondern durch Taten, versteht sich.

Fast 2 Monate nach der Erschießung einer Antragsstellerin im Jobcenter Gallus sind immer noch die gleichen Fragen offen und die Behörden schweigen.

Ja, sie hatte wahrscheinlich zuerst das Messer gezogen. Ja, sie hatte einen Polizisten wohl nicht ungefährlich verletzt, bevor dessen Kollegin auf sie schoss. Nein, sie hatte das Messer nicht gezogen, um Geld zu erpressen. Nein, sie hatte wohl nicht im Jobcenter randaliert und auch nicht dessen Mitarbeiter bedroht. Nein, ihr Anliegen war weder dreist noch außergewöhnlich – wahrscheinlich war es nicht nur menschlich falsch, sie abzuweisen und per Polizei hinauswerfen zu lassen. Wahrscheinlich gehörte es auch zur täglichen Manipulation am Sozialrecht, die so viele Kunden so vieler Jobcenter täglich erleben.

Die mächtigen Akteure der Finanzmetropole Frankfurt brachten nicht nur Anleger und Betriebe in den letzten Jahren in erhebliche Schwierigkeiten, sondern auch den Staat Bundesrepublik Deutschland (mit Krediten und Sicherheiten) und die Kommunen im Lande. Die Bankinstitute drehten den oft hillosen, meist gläubigen Stadtregierungen und ihren Kämmerern toxische Papiere, “innovative Finanzprodukte” an oder verscherbelten mit hohen Tantiemen kommunales Eigentum. Das resultierte oft, zu oft in Heulen und Zähneklappern, Millionen, Milliarden mussten die finanztechnologisch unbedarften Kommunalpolitiker drauflegen, so mancher Stadt drohte die Totalpleite.

Die Europäische Zentralbank (”EZB”) thront über diesem ganzen Bankgeschehen, preist es und gibt eine Menge Geld ins Anlage-Geschehen, damit die Gewinne wieder optimiert werden können. Um das angemessener bewältigen zu können, hat Frankfurt dem Bank-Institut ein städtisches Filetstück übergeben, das Geländen der ehemaligen Großmarkthalle am Main im Ostend. Bald wird es fertig sein.

In der EZB allerdings arbeiten echte Menschen, genannt “Bänker”. Und die haben, man wundert sich vielleicht, Familie und Kinder. Damit die Kleinen als wirklich Große auch mal zu ordentlichen Bonus-Zahlungen kommen, müssen sie auf eine ordentliche Schule gehen – und die kann nur privat sein. Das erkannte auch die Meinungsführerschaft in Bad Vilbel, einem Städtchen im Frankfurter Nordosten, dessen Gebiet wie keine andere Nachbarkommune der Frankfurter Kernstadt nahe kommt. Damit auch der künftigen EZB, und eine in Vilbel beabsichtigte “Europäische Schule” wäre nicht weit ab vom Schuß.

Die städtischen Tricksereien zur Frankfurter Immobilienwirtschaft – eine Erinnerung

Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte.

Die Klage ging beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein und der dafür zuständige Richter ließ sich routinegemäß die Akten zu diesem Vorgang kommen. Dabei stieß er sehr schnell auf eine ›Befreiung‹ vom Bebauungsplan aus dem Jahr 1974. Obwohl dieser lediglich ein vier-geschossiges Haus vorsah, bekam der Investor die Zusage für den Bau eines 22-Etagen-Bürohochhauses. Dies geschah mithilfe des Instrumentariums der ›Befreiung‹. Auf dieses Exklusivrecht greift das städtische Bauaufsichtsamt immer dann zurück, wenn kleine, passgenaue Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen werden sollen, vorausgesetzt, dies diene ›dem Gemeinwohl‹. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte also die Praxis der Befreiung den parlamentarisch beschlossenen Bebauungsplan nicht aufheben, sondern in engen Grenzen ›flexibel‹ gestalten. Soviel zur Theorie.

Ein Demonstrationsaufruf der Initiative Christy Schwundeck

Warum wurde Christy Schwundeck getötet? Wir fordern Aufklärung!

Wir sind wütend und traurig: Christy Schwundeck wurde von der Polizei erschossen!
Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Christy Schwundeck!