-Der folgende Artikel gibt ausdrücklich nur die Meinung des Autors und nicht die Meinung der gesamten FGZ wieder. Ich weiß, dass einige Autoren hier diesem Beitrag fundamental widersprechen werden-
Als am 07.05.2017 Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen in der Stichwahl das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich machte, atmeten viele Europäer erleichtert auf und dies zu Recht.
Selbst wenn Emmanuel Macron nicht der linksliberale Politiker sein mag, als den ihn manche Medien gerne hinstellen und selbst wenn er eine neoliberale Agenda im Sinne einer schröderianischen Umgestaltung Frankreichs forcieren mag, ist er gewiss eines nicht: Ein Faschist.
Bei seiner Gegenkandidatin Marine Le Pen sieht das anders aus. Zwar versuchte Marine Le Pen dem FN einen bürgerlichen Anstrich zu geben und klagte sogar dagegen, als Faschistin bezeichnet zu werden (sie verlor die Klage), aber letztlich ist es keine Frage, in welcher Tradition sie steht und dass dort wo „Front National“ draufsteht, auch die Nationale Front drinnen ist.
Wenn bei einer Stichwahl als einzige Alternativen ein Neoliberaler und ein Nazi übrig bleiben, sollte für jeden Antifaschisten (bei aller notwendigen Kritik am Neoliberalismus) klar sein, wen man unterstützt, auch dann, wenn man beispielsweise frustriert über das vorherige Ausscheiden des favorisierten linken Kandidaten ist.
Eine Linke, die nicht bereit ist, wenigstens einen antifaschistischen Minimalkonsens in voller Entschlossenheit zu verteidigen, erledigt sich selbst gedanklich, politisch und moralisch. Im allerschlimmsten Falle ebnet sie sich damit ihren eigenen Weg ins KZ.
Dennoch gab es sie, jene sich avantgardistisch wähnenden Linken, die der Wahl fernblieben beziehungsweise gar offen oder subtil Stimmung für Le Pen gemacht haben.
Eine der wortgewaltigsten Stimmen unter diesen Linken war zweifellos der philosophische Pop-Star Slavoj Žižek, der in einem auf independent erschienen Beitrag explizit zum Wahlboykott aufforderte:
“In the hopeless situation we are in, facing a false choice, we should gather the courage and simply abstain from voting.”
Der Titel des Beitrages lautete “Don’t believe the liberals – there is no real choice between Le Pen and Macron”, womit Žižek eine Gleichwertigkeit der Wahlentscheidung implizierte, da ja ohnehin keine echte Wahl bestehe.
Er ging jedoch noch weiter: “This is the crux of the affair: yes, Le Pen is a threat, but if we throw all our support behind Macron, do we not get caught into a kind of circle and fight the effect by way of supporting its cause?”
Hiermit offenbarte Žižek seine versteckten Präferenzen für Le Pen, indem er Macron als die letztlich schlimmere Wahl darstellte. Für ihn repräsentiert Le Pen nur das Symptom, Macron hingegen die Krankheit.
Zudem veröffentlichte er seinen Aufruf zum Wahlboykott taktisch platziert kurz vor der entscheidenden Stichwahl. Und wer sollte einem derartigen Aufruf, der von einem unter dem Begriff „links“ firmierenden Intellektuellen verbreitet wird, denn folgen? Gewiss nicht die Anhänger Le Pens!
Auch wenn man Slavoj Žižek viel unterstellen mag, sollte man davon ausgehen, dass er sich seiner Wirkung durchaus bewusst ist, womit nur der Schluss bleibt, dass er wissentlich und willentlich Wahlhilfe für eine Faschistin geleistet hat.
Dennoch könnte ein Fan von Žižek dies alles nur halb so schlimm finden. Schließlich, hätte Marine Le Pen ohnehin keine Chance gehabt, zumal sie ja in den Umfragewerten konstant und deutlich unter Macron blieb.
Die Angst vor einer Machtergreifung Le Pens sei ohnehin nur eine Panikmache der Mainstream-Medien um Linke zu diskreditieren, die nicht den neoliberalen Kandidaten unterstützen wollen. In diese Richtung tendierten auch einige Beiträge im Umfeld der Nachdenkseiten.
Diese Erzählung ist aber schon deshalb problematisch, weil sie unter umgekehrtem Vorzeichen auch auf Seiten der Rechten Verbreitung findet.
Wo es auf linker Seite heißt, dass ein Kartell neoliberaler Medien durch Panikmache vor einer vermeintlichen faschistischen Gefahr Linke diskreditiere, sieht die rechte Seite ein Kartell linksliberaler Medien, die eine Kandidatin welche ja nur für Heimat, Tradition und Familie stehe, ungerechtfertigterweise zur faschistischen Gefahr stempeln.
Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf der Medienmanipulation sich also nahtlos in die Verschwörungstheorien der allgegenwärtigen „Lügenpresse“-Rufer einreihen kann, unterschätzt diese Argumentation auch die reale faschistische Gefahr, die eindeutig bestand, auch wenn sie sich tatsächlich diesmal nicht realisiert hat.
Denn dass man sich auch bei eindeutigen Wahlprognosen eben nicht in Sicherheit wiegen sollte, hat der Sieg von Donald Trump erst vor wenigen Monaten gezeigt.
Darauf, dass es gut und richtig ist, wenn demokratische Medien vor einer faschistoiden Präsidentschaftskandidatin warnen, die es immerhin als zweitstärkste Kraft in die Stichwahl geschafft hat, sollte man als Linker eigentlich kommen können, bevor man sich das ganz große Komplott herbeidenkt.
Trotzdem ist die Analyse, dass Marine Le Pen ihr Wählerpotential bereits im ersten Wahlgang ausgeschöpft hatte, durchaus zutreffend.
Marine Le Pen hätte nur unter zwei Bedingungen eine realistische Chance gehabt:
1. Wenn Macron noch kurz vor der Wahl durch die Aufdeckung irgendeines Skandals völlig demontiert worden wäre.
2. Wenn Le Pen es geschafft hätte, (Protest-)Wählerstimmen auch aus dem linken Lager zu gewinnen.
Punkt eins versuchten Hacker. Punkt zwei war die Kerbe, in die Žižek erkennbar dreschen wollte. Ähnlich wie bei Trump hätte die Rechnung für Le Pen auch gegen alle Prognosen aufgehen können.
Aber wäre dies wirklich so schlimm gewesen? Hat Žižek nicht sogar Recht, wenn er unterstellt, dass Le Pen und Macron letztlich nur zwei Seiten einer Medaille sind?
Und wird nicht gerade ein neoliberales Regime von Macron die sozialen Spannungen derart erhöhen, dass Le Pen davon erst recht profitiert?
Wäre nicht gar ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?
Die dahinterstehende Analyse, nämlich dass der Neoliberalismus Bedingungen sozialer Ungleichheit und Entwurzelung schafft, die einen Nährboden für das Aufkeimen rechtsradikaler Bewegungen sind, ist ja durchaus zutreffend. In ihrer praktischen Anwendung sollte sie dennoch nicht in das groteske Doublethink führen, die Nazis zu unterstützen in der Hoffnung sie damit verhindern zu können.
Dies funktioniert schon aus einem ganz einfachen Grund nicht, den Žižek sogar selbst anschneidet, offensichtlich aber nicht zu Ende denkt.
“We should never forget that the ultimate cause of the act that we are caught into – the vicious cycle of Le Pen and Macron – is the disappearance of the viable leftist alternative.”
Tatsächlich haben rechte Regierungen aber in weitaus stärkerem Maße als neoliberale Regierungen die Tendenz, genau jene Freiräume stillzulegen, in denen sich eine linke Alternative entwickeln könnte. Die “linken Sümpfe auszutrocknen” ist ihr erklärtes Ziel.
Dabei (und vielleicht auch gerade deswegen) arrangieren sich rechtsradikale Regierungen weiterhin trefflich mit den globalen Märkten.
Der Teufelskreis von dem Slavoj Žižek fabuliert, ist also kein Kreis, da er nicht geschlossen ist.
Wenn eine autoritär-rechte Regierung sich erst einmal etabliert hat, erweist sie sich aus den vorgenannten Gründen meist als äußerst persistent. Ein Zurück zum neoliberalen Macron wäre nach einem Sieg von Le Pen vielleicht nicht mehr möglich.
Der Annahme, dass es ohnehin keinen fundamentalen Unterschied zwischen beiden gäbe, liegt zudem etwas zutiefst zynisches und menschenverachtendes zu Grunde.
Denn zumindest die von der repressiven Regierung Le Pens betroffenen Personen hätten den Unterschied unmittelbar und täglich am eigenen Leibe erfahren können.
An diesem Punkt habe ich letztlich auch ein generelles und fundamentales Unbehagen gegen Slavoj Žižek, da er sich um potentielle Opfer seiner gedanklichen Zündeleien grundsätzlich nicht zu scheren scheint.
Eine ähnliche Indifferenz zeigte er ja auch bereits in Bezug auf die Opfer des Stalinismus und der chinesischen Kulturrevolution.
Das volle Ausmaß seiner offen zur Schau getragenen zynischen Menschenverachtung lässt sich gut an einer Aussage, die er über Trump getroffen hat, erkennen:
„Für die vage Chance werden wir gigantische Rückschläge im ökonomischen Bemühen, weitere Einschnitte im Wohlfahrtsstaat, ein brutales Wiederaufleben des Rassismus, die Reduzierung von Muslimen zu Menschen zweiter Klasse und vieles andere hinnehmen müssen. Meine Antwort ist dennoch, dass es das Risiko wert ist.“
Letztlich kann dem um die Welt jettenden Starphilosophen dieses Risiko ja auch egal sein, da es nicht sein Risiko ist.
Hierhinter allerdings nur unbedachten Egoismus zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. Die Bereitschaft für eine „vage Chance“ über die wörtlichen oder sprichwörtlichen Leichen Anderer zu gehen, lässt auf etwas Tieferes Blicken das bei Slavoj Žižek schlicht verdreht ist.
Denn klingt aus seiner oft zur Schau getragenen Bereitschaft für das Neue und den Ausbruch aus dem Bestehenden (ein wenig zu gerne) auch Menschenopfer apokalyptischen Ausmaßes in Kauf zu nehmen nicht etwas vom gleichen nekrophilen Impuls durch, der einstmals spanische Faschisten „Viva la muerte!“ skandieren ließ?
Vielleicht haben Le Pen und der Philosoph, der sich gerne zu ihrem nützlichen Idioten gemacht hätte, mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Schutzschirm-Insolvenz bei sozialen Trägern in Frankfurt: