Auf der Demo gegen den geplanten Naziaufmarsch am ersten Mai drückte mir ein freundliches Mädchen einen Flyer mit folgendem Text in die Hand:

„Sicherer Umgang mit Handys und Kameras…
Eine Demo ist kein Urlaubstrip! Deshalb besonders wichtig… lasst eure Kameras zu Hause, Erinnerungsfotos von Demos braucht niemand! Die Polizei darf außerdem Kameras und Handys beschlagnahmen, wenn sie darauf belastendes Beweismaterial vermutet- im Zweifelsfall werden dann lustig gemeinte Fotos schnell zu repressiven Mitteln gegenüber anderen Demoteilnehmer_innen. In diesem Sinne: auf die Rote Hilfe hören! no camera- still no problem! Dokumentieren und Fotografieren besser den geübten Journalist_innen überlassen!“

Ich verstrickte die junge Dame daraufhin in eine Diskussion. Prinzipiell fand ich es durchaus begrüßenswert, die Demonstrationsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich kann ich die wilde und ungefragte Knipserei, die auf Veranstaltungen aller Art und auch im privaten Umfeld leider gang und gäbe ist, nicht leiden.
Trotzdem fand ich, dass der Flyer durch die Realität auf der Maidemonstration ad absurdum geführt wurde.

Die Polizei hatte derart viele Kameras auf die Demonstranten gerichtet, dass man davon ausgehen musste, dass jede noch so kleine Bewegung mitgefilmt wird. Wer irgendetwas tat, das ihn juristisch belastet hätte, konnte sich eigentlich sicher sein, dass die Polizei das ohnehin auf Video hat- so sind nun einmal die Fakten in unserem schwarz-gelb regierten Hessen.
Von daher tritt aus meiner Sicht das Argument, dass versehentlich belastendes Material durch fotografierende Demonstranten erzeugt werden könnte, zurück.
Viel wichtiger finde ich es, den Hunderten von Kameras auf Seiten der Polizei, ebenso viele eigene Kameras entgegenzustellen.

Dörfer als abgeschlossene Kommunen zeichnen sich prototypisch dadurch aus, dass ihre Bewohner die Aussenwelt hochselektiv und thematisch arg eingeschränkt, allein aus der eigenen Perspektive wahrnehmen. Zudem ist das dörfliche Klima durch persömliche Beziehungen geprägt, mit übergroßer Wichtigkeit für die Dorfwelt und die Wahrnehmung des sozialen Geschehens im Örtchen und drum herum. Gewöhnlich werden gesellschaftliche Vorgänge dort auch nach Art persönlicher Beziehungen evaluiert.

In diesem Sinn hat die 50 Jahre alte Rede über das “globale Dorf” hohe Aktualität, obwohl die Erfinder sich etwas anderes dabei dachten. Wir nehmen einige Dinge in anderen Ländern und Kontinenten nach einem lokalen Gefühlshaushalt wahr, oder dem, was unsere Medienwelt als solche kultiviert, etwa Wellness oder Marathonläufe. Störende, durch die simplen Raster fallende Ereignisse, die objektiv weitaus höhere Relevanz erlangen landen meist unter den Tisch. Die Rede über global interessierte und informierte Deutsche ist nicht mehr als ein Märchen, ein Disneyland der Tourismus- und Culturebranche.

Die Wahrnehmung der Arbeitswelt kann als besonderes Exemplum dieser Diagnose gelten. In der Mitte und im Osten Europas wird es als ausgemacht verkauft, dass eine ruhige Arbeitswelt schöne Arbeitsplätze im Wettbewerb schafft. Nach dem Motto, die Erfolgreichen (“Mittelstand”) sind eh zufrieden und je weniger die anderen Leute verdienen, desto schweigsamer geben sie sich. Das gluabt man zu gerne zwischen Oder und Rhein. Aber wir leben hier nach dem Schema des Dorfs, und ignorieren, dass im Rest der Welt nicht alles nach deutschem Schlaflied klingt.

Solches gilt denn als Credo der deutschen Politik, und die Bundesrepublik steht als gesellschaftlicher und politischer Ruhepol Europas, an dem man den Druck auf Beschäftigte und Geringverdiener*innen ruhig noch ein Stückchen erhöhen kann. Ganz in diesem Geiste kommentiert auch das grüne Leitorgan “taz” mit gewisser Wohligkeit: “Zum 1. Mai gingen früher weltweit viele Millionen auf die Straße. Heute hat der Tag vielerorts seine Brisanz verloren“. Die damit verkaufte Stimmung hat nicht viel mit der globalen Realität zu tun, wie wir gegenwärtig gut am Beispiel Indien sehen können. Unser übliches Indien-Raster lautet: exotisches Urlaubsland, viele billige IT-Spezialisten, neue große Mittelklasse und dienstbeflissene Unterschicht. Dazwischen wogen Empörungswellen über Frauenunterdrückung, von denen uns auch die taz in Dutzenden von Artikeln in den letzten Monaten berichtete.

Ohne jede Erwähnung blieb jedoch auch im globalgrünen Stimmungsblatt, dass in Indien vor wenigen Wochen der größte Generalstreik der Geschichte mit ungefähr 100 Millionen Teilnehmern stattfand, und Widerstand dieser Größenordnung ist dort keine Seltenheit!

Es folgen Auszüge eines Berichts über den indischen Generalstreik 2013 aus der Sozialistische Zeitung (SOZ), verfasst von Lutz Getzschmann. Er zeigt uns, wie es ein paar Flugstunden hinter RheinMain Airport aussieht – abseits der Wellnessbroschüren .

Schätzungsweise etwa 100 Millionen Menschen beteiligten sich am 20. und 21. Februar 2013 an einem zweitägigen Generalstreik in Indien, sie sorgten dafür, dass in vielen Teilen des Landes das alltägliche Leben vollständig zum Stillstand kam, in anderen Landesteilen stark beeinträchtigt war. Alle elf landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände hatten für diese beiden Tage zum Generalstreik aufgerufen, er richtete sich vor allem gegen die rasante und für Teile der Bevölkerung akut lebensbedrohliche Teuerung und gegen die in den letzten Jahren stark beschleunigte Ausbreitung der Leiharbeit.

In den deutschen Medien tauchte dieser Generalstreik, der den vorjährigen in seinem Umfang deutlich übertraf und von der Anzahl der Beteiligten her mit ziemlicher Sicherheit der größte Streik in der gesamten bisherigen Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung gewesen sein dürfte, nahezu nicht auf, was selbst angesichts der allgemein ignoranten Haltung der hiesigen Blätter und Kanäle gegenüber sozialen Bewegungen und politischen Widersprüchen auf dem indischen Subkontinent erstaunlich ist. Nicht nur relativ etablierte Gewerkschaften wie der Textilverband CITI, der ITUC und der AITUC, welcher der Kommunistischen Partei (CPI) nahesteht, gehörten zu den maßgeblichen Organisatoren des Streiks. Auch kleinere Gewerkschaftsverbände wie der All India Central Council of Trade Unions (AICCTU, 630000 Mitglieder, steht der CPI/ML-Liberation nahe), vor allem aber die erst vor wenigen Jahren gegründete New Trade Union Initiative (NTUI), ja, selbst Gewerkschaften, die der regierenden Indischen Volkspartei BJP nahestehen, beteiligten sich.

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion im Römer hat die gestrige Plenarsitzung aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss – und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, sie sollten sich lieber einen anderen Berater suche als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.
Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.

Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung die sie aber nicht bekommen können, das es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

Die FGZ ist keiner Partei zugehörig. Dies möchte ich erst mal vorwegstellen. Meine hier vertretene Ansicht deckt sich nicht unbedingt mit den Meinungen der übrigen FGZ-Autoren.

Nachdem das klargestellt ist, zur Sache:

Ich mache selten einen Hehl daraus, dass ich DIE LINKE persönlich in der derzeitigen Parteienlandschaft favorisiere. Manchmal muss ich aber leider einen Hehl daraus machen, um Konservative mit denen ich hier und da zu tun habe, nicht gleich zu verschrecken. Schließlich will ich, dass diese Leute meinen Argumenten zuhören und nicht laut brabbelnd und ihre Ohren mit den Händen bedeckend, zum nächsten Büro des Verfassungsschutzes rennen.
Aber normalerweise sage ich durchaus offen, wen ich politisch unterstütze.

Dies hat mir durchaus schon einige ungläubige oder mitleidige Blicke eingetragen und so manches Mal auch die Frage: „Warum ausgerechnet DIE?!“

Die weitläufig akzeptierte Herangehensweise empirischer Wissenschaften an Problemstellungen erfordert die Messbarkeit von Ergebnissen.

Ein Arzneimittel, das keinen messbaren Heilungserfolg zeigt, der über den Placebo-Effekt hinausgeht, hat in einer wissenschaftlichen Medizin keinen Platz. Ebenso wenig Platz hat ein Konjunkturprogramm, welches die Konjunktur nicht fördert, in einer wissenschaftlichen Ökonomie.

Diese Herangehensweise ist ein gutes Werkzeug, das uns so manchen zivilisatorischen Fortschritt beschert hat, den wir heute nicht mehr missen wollen.
Sie bietet darüber hinaus auch eine Möglichkeit kritischen Hinterfragens von aus Tradition erwachsenen Überzeugungen.
Wir können uns zum Beispiel die Frage stellen „Fördert das Verspeisen von Rhinozeroshorn tatsächlich unsere Potenz?“. Wenn wir dann anhand eigener Überprüfungen oder gar einer Studie zu diesem Thema zum Ergebnis kommen, dass Rhinozeroshorn keine Auswirkungen auf unsere sexuelle Potenz hat, könnten wir dieses Arzneimittel getrost verwerfen und darauf verzichten, die letzten lebenden Nashörner für unsere sexuelle Leistungskraft zu töten und wüssten, dass wir bei diesem „Verzicht“ nichts von Wert verloren haben.
Allgemeiner gesprochen, lautet die alles entscheidende Frage „Erzielt das was wir tun, den von uns beabsichtigten Erfolg tatsächlich?“.

In vielerlei Hinsicht kann die auf Messbarkeit abzielende wissenschaftliche Herangehensweise uns ein Freund und Helfer sein.
Doch sie kann auch eine Gefahr darstellen, wenn sie universalisiert wird und zum einzigen akzeptierten Modus operandi einer rationalen Diskussion mutiert.

Zunehmend wurde aus Fragen der Radiojournalistin zu den Hintergründen des grausigen Anschlags ein Drängeln: „lässt sich denn wirklich noch nicht sagen, ob ein islamistischer Hintergrund vorliegt?“ bohrte sie das Mitglied eines interantlantischen Parlamentarierrats an. „Fühlen Sie sich nicht an Nineeleven erinnert?“ „Rückt Amerika in diesen schweren Stunden nicht verängstigt zusammen?“ wogt die mediale Aufregung anderorts [...]

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit. Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des [...]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

Da hat die SPD Wixhausen doch glatt eine Ziffer unterschlagen, denn wie auf der Homepage der SPD zu erfahren, findet die Frankfurter Zähmung des Kapitalismus erst am 18. April um 17 Uhr 30 im Gesellschaftshaus des Palmengartens statt. Alles andere stimmt jedoch. Peitschen gibt es auf Anmeldung bei der SPD (Personalauweis mitbringen).

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

Auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Retourkutsche der FR(Römer Briefe, Ausgabe vom 28.03.2013) handelt, die Meldung hat was und wenn die Veranstaltung das halten kann, ein Mords-Spektakel: die SPD zähmt den Kapitalismus. Wow! Selbst wenn, so könnte sie nicht besser erfunden sein, die Geschichte. Na endlich, meinen die einen, was für ein [...]

O S T E R N 2013

Der vierstündige Abend der KAMMEROPER Frankfurt und des THEATER WILLY PRAML bietet ein ungewöhnliches Opern- und Theaterfest in der Naxoshalle.

Theater, Oper und Kammermusik werden dabei zu einer Art Gesamtkunstwerk verschmelzen, das das Osterthema aus einem neuen Blickwinkel beleuchtet. Es führt von der Alltagsgeschichte einer verlassenen Liebhaberin hinüber zur großen Erzählung vom Tod des Menschensohns. Der Begriff PASSION: Leiden und Leidenschaft verbindet die drei Teile des gemeinsamen Projekts zu einer Suche nach dem Anfang und dem Ende des Lebens.

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

Eine neue Petition beim Deutschen Bundestag zum Mitzeichnen! Die Petition mit der Nummer 39757 läuft vom 5. März 2013 bis zum 2. April 2013 und hat die Überschrift »Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013“«. Sehr gern verweise ich auf diese Petition – unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition [...]

Nun ist es endlich klar. Die SPD ist eine Partei, die nicht mehr hinterm Berg hält, wirklich klare Kante macht, sozusagen. Das im Vorwahlkampf, das kommt rüber, schafft es in allen Medien auf die erste Seite: Wir sind ehrlich! Sie agierte zuerst mutig gegen eine jahrelange Zurückhaltung, die populistische Kreise von Verlierern gegen offensives Bankgeschäft [...]

Die erste Woche ist rum, und kaum jemanden interessiert es noch: die Frankfurter Rundschau unterm neuen FAZ-Monopol. Vielleicht passt es einfach gut in die deutsche Medienlandschaft. Vor gerade einer Woche verkündeten die grinsenden Chefredakteure von FAZ, FNP und FR, dass in der Rundschau weiter „linksliberal“ veröffentlicht werde. Das vermeintlich Linksliberale der Rundschau wird in Zukunft nur noch mit einem kleinen Stamm Kernredaktion erledigt, der Hauptteil mit Leiharbeit und sogenannten Freien. Letztere sind leicht zu drücken, weil eh eingeschüchtert und wohl ein Stück weit bereits das, was für die Produktion beliebiger, billigster „Schnipselnachrichten“ inzwischen „Contentfarm“ heißt. Vermutlich wird es für den linksliberalen Auftritt eh egal sein.

Sehen wir mal nach, was sich letzte Woche sonst noch im linksliberalen Rest der Zeitungslandschaft der Republik tat. Dadurch werden wir vielleicht sensibler für das linksliberale Sprech. Hauptthema natürlich ein Pop-Ereignis, die Stärke nationaler Kultur durch Verleihung von US-Oscar: ist der Star Waltz nun doch echt deutsch, oder eigentlich Österreicher? Fühlt sich ein Wertekonservativer wie Waltz eventuell dem Anschlußgedanken nah? Lassen wir´s.

Realpolitisch bis an die Wand geht es bei den Grünen ab. Gegenwärtige öffentliche Jubelgesänge um Merkel werden verstärkt durch eine grüne Stimme: Ihr Leitorgan taz stimmt darin ein und fordert vehement schwarz-grün für Berlin. Wie soll sich sonst noch echte grüne Politik durchsetzen, fragt ihr Chefreporter zeitgeistig?

Weltsicht in linksliberalen Redaktionen

Nun, geschenkt, kommen wir zu echten Alleinstellungsmerkmalen linksliberalen Journalismus, quasi ihrem kritischen Kerngeschäft. Solches wallte jetzt mit der Schweiz als Vorbild hoch, in der sich das reiche Volk vermeintlich mutig den überzogenen Bankerboni entgegen stemmte. Nach dem Motto: wenn schon die Habenichtse nicht einschreiten, müssen ihnen die Habewasse die echten Werte demonstrieren. In diesem Sinn stimmte eine Zweidrittelmehrheit in der Schweiz für die Justierung der Vorstandsboni durch Aktionärsversammlungen ihrer Company.

Das linksliberale Flaggschiff Süddeutsche (Heiratswunsch: FR) konnte sich angesichts dieser Wahlentscheidung nicht verkneifen, auf die typisch deutsche “Neidgesellschaft” zu verweisen, die am Ende anderen keinen Reichtum zugestehe. Vermutlich äusserte sich darin aber eine Ur-Münchner Angst, der BMW vorm Haus oder ihr Stammsitz in der Nähe könnte einen Kratzer kriegen.

Noch linksliberaler gerierte sich um den Schweizer Pupser dagegen der Freitag, der in reichlich naiver Weltsicht gar ein “Wende” im Neoliberalismus aufziehen sieht. Vermutlich nach dessem fünftem Ende die zehnte Wende, aber richtig spüren tut man das Ableben der Maximum Profit Gesellschaft noch nirgends.

Boni und Shareholder

Was genau wird hier linksliberal bejubelt? Die Gerechtigkeit und Weitsicht der Aktieneigner soll abgeblich die private Ertragsgier ihrer Chefbeschäftigten, dem Vorstand beschränken. Man schaut sich verblüfft um, denkt sich eine Aktionärsversammlung mit den Größen aus der Finanzwirtschaft, zwischen Allianz und Deutscher Bank, Goldman Sachs und Blackstone, genau sie sind Entscheider über solche Dinge. Dazwischen vielleicht noch Herr Plattner oder jemand aus der Familie Quandt. Vor ein paar Jahren war solche Eintracht noch über den Begriff „Shareholder Value“ in aller Munde.

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

Es geschieht derart viel in dieser Stadt, dass leicht der Überblick verloren gehen kann. Deshalb soll von nun an immer zu Monatsbeginn eine kleine vollkommen parteilische Auswahl von Ereignissen kolportiert werden, begleitet mit kleinen Überleitungen, die den vielen Einzelereignissen einen Zusammenhang geben.

Die Staatsmacht in dieser Stadt lässt nichts unbeachtet, was geeignet sein könnte, eine auch nur latente Bedrohung der Menschen in dieser Stadt vermuten zu lassen. Um fast jeden Preis muss der Eindruck erweckt werden, dass sich hier alles versammle, was nichts weiter im Sinn hat als den Frankfurter*innen ihren Alltag beschwerlich zu machen. Ein permanenter Belagerungszustand wird angedeutet und wie zu Zeiten der preußischen Besatzung sind Grüppchen über vier höchst verdächtig, die Verabredung zur nächsten Straftat liegt nahe.
Argwöhnisch schleicht sog. Sicherheitspersonal durch die B-Ebenen, die Hand am Sprechfunkgerät, die andere am Spray oder Knüppel, resozialisierte, stolz auf ihren Auftrag, froh über irgendeinen Job, der sie vermeintlich in die Mitte rückt. Und um anzuzeigen, wie groß doch die Gefährdung ist, rückt dann die militarisierte Gewalt an, um dem Spuk von Anfang an ein Ende zu bereiten. Es wäre lächerlich, erzeugte es nicht ein Unwohlsein, denn sie sind eine reale Bedrohung, diese Art von „Ordnungshütern“, die sich da zeigen. Und wir haben es in Bornheim erlebt, dass der Weg nach Hause sehr wohl über einen Aufenthalt in der Notfall-Ambulanz gehen kann.
Der Eindruck, dass sich der bewaffnete Arm der Staatsmacht so langsam aber dafür umso konsequenter zu einer Besatzungstruppe mausert, ist nicht so weit hergeholt, da hilft nur, sich zunächst einmal nicht beeindrucken zu lassen und das, was noch an öffentlichen Plätzen in dieser Stadt vorhanden ist, nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Dies beinhaltet nicht nur politische Veranstaltungen, weil mittlerweile jeglicher Aufenthalt, der nicht direkt dem Konsum dient, unterbunden werden soll.
Natürlich kann alles mögliche aus einem lockeren Zusammentreffen sich ergeben, eine Kneipentour, ein Club-Abend, eine Kundgebung, eine Hausbesetzung. So ist denn auch genau zu beobachten, wer da mit wem – und prophylaktisch erstmal zu untersagen. Die Bürger*innen müssen solchen Meinungsäußerungen ausweichen können und das geht am besten, wenn sie gar nicht erst zugelassen werden – und wenn dazu die B-Ebenen in Hochsicherheitszonen umgewandelt werden müssen, so soll es eben so sein, wenn es denn der eigenen Sicherheit dient.
Damit hier keine Verwechslung möglich ist: öffentliche Plätze unterliegen zuerst der öffentlichen Kontrolle und deren Vollstrecker bestimmen, was adäquat und was missbräuchlich. Daher ist es auch vorausschauend, möglichst viele kommerzielle Spektakel auf ihnen zu veranstalten, dann kann dort nämlich nicht demonstriert werden (wer spricht denn hier von Privatisierung?).
Nicht nur scheint der hiesige Ordnungsdezernent etwas nervös und leicht zu beeindrucken zu sein, da flegelt auch ein hessischer Innenminister in Wiesbaden herum und freut sich über jede Gelegenheit dem Frankfurter Pack eins auszuwischen, ist ja nicht mal sicher, ob er sein Direktmandat gewinnen kann. Da gilt es auf der rechten Seite soviel Pluspunkte zu machen wie möglich. (setzt voraus, dass da noch jemand weiter rechts steht)

Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]

Von Iris Dzudzek

Die kreative Stadt – ein urbanes Skript

Frankfurt inszeniert sich selbst nicht in demselben Maße als Kreative Stadt wie Berlin, Hamburg oder Amsterdam und dennoch hat der Diskurs über Kreativität und Vielfalt als Schlüsselressource wissensbasierter Ökonomien und Motor von Stadtentwicklung aktuelle stadtpolitische Entwicklungen in Frankfurt entscheidend geprägt. Um die Rolle von Kreativität und Vielfalt in Frankfurt besser verstehen zu können, soll daher zunächst auf das Konzept kreativer Stadtentwicklung eingegangen werden.

Den zentrale Referenzpunkt in der Debatte um kreative Stadtentwicklung stellt das Buch „The Rise of the Creative Class – And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life“ des amerikanischen Ökonomen Richard Florida aus dem Jahr 2002 dar. Darin bezeichnet er Kreativität als zentrale Produktivkraft der postindustriellen Gesellschaft und Technology, Talent, Tolerance als Schlüssel zum Erfolg in den wissensbasierten Industrien des 21. Jahrhunderts. Zur Klasse der Kreativen gehörten neben Künstlern vor allem Hochqualifizierte; d.h. Menschen, die durch ihre Kreativität eigenständig Neues schaffen oder Lösungen für bestehende Probleme finden. Diese Klasse der Kreativen fühlte sich in einem kulturell spannenden, vielfältigen und hippen urbanen Milieu am wohlsten. Ungebunden und hochmobil suche sich diese „Plug -and-Play-Community“ ihre Lebensstandort frei aus.

In den kreativen Ökonomien, die im Gegensatz zu anderen Industrien nicht aufgrund des Einsatzes bestimmter Ressourcen oder Produktionsmittel an einen bestimmten Standort gebunden sind, folgten daher nicht mehr die Arbeitskräfte ihren Jobs, sondern die kreativen Industrien ihrer einzigen Ressource: der kreativen Klasse. Folglich stünden Städte in einem „War on Talent“, um ihre Position im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Florida folgend sollten Städte daher nicht mit der Investition in harte Standortfaktoren wie Infrastruktur oder Steuervergünstigungen um Unternehmen werben, sondern ein Wohlfühlklima für Kreative schaffen, um diese anzuziehen. In vielen Städten kommt es zunehmend zu einem massiven Ausbau kultureller Infrastruktur und der Schaffung von Räumen mit Aufenthaltsqualität für die konsumierende kreative Klasse. Einem weltoffenen Milieu der Toleranz und Vielfalt kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Auf das Thema „Ehrenmorde“ brachte mich einer meiner treuesten Leser (Frank), dem ich an dieser Stelle einmal für seine freundliche Anregung danken muss. Ich wünsche ihm viel Spaß und ein wohliges Sich-Ärgern über diesen Artikel.

Und wirklich: Das Thema des sogenannten „Ehrenmordes“ ist ein interessantes, wenn auch weniger aufgrund seiner tatsächlichen gesellschaftlichen Relevanz, als aufgrund seiner Bedeutung im populären Diskurs.

Das öffentliche Interesse an dieser Art von Gewalttaten ist groß und medial werden diese oft im Zusammenhang mit dem Verhältnis zum Islam diskutiert.
Doch man sollte sich hierzu einmal mehrere kritische Fragen stellen: Stehen Ehrenmorde überhaupt im Zusammenhang mit dem Islam und wenn ja in welchem? Welche gesellschaftliche Relevanz haben Ehrenmorde? Und als wichtigste Frage: Macht die Kategorie „Ehrenmord“ überhaupt irgendeinen kriminalistischen und wissenschaftlichen Sinn oder handelt es sich vielmehr um ein reines Schlagwort?

* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten * Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. [...]

Zwischen Tageszeitung und Fernsehabend entscheiden: long ago! Heute sind wir mobil, switchen zwischen Apps und Ads, je nachdem wieviel Geld und Zeit uns gerade bleibt. Davon haben die einigen wenig und die anderen viel oder umgekehrt, und werden sehr unterschiedlich verwendet.
Dementsprechend werden Medienzugang und Öffentlichkeiten heute immer weiter differenziert. Auch ohne Tageszeitung. Welche Trends in unserem Medienalltag zeichnen sich ab?

Fortsetzung der Folge zum Umbruch in der Pressewelt

Wenn wir uns weiter im Strom technologisch aufgerüsteter Warenwelt und ihren Regimen durch die allgegenwärtigen Medien bewegen, und uns mit ihrer Kultur beschäftigen, verstricken sich die Zusammenhänge zunehmend. OK, also das Web und sein Drumherum. Mit ihm kommen schlicht veränderte Rezeptions-Objekte in den Alltag, neue Strukturen und Kanäle: Mit den Screens werden unsere Wahrnehmungen und unsere Erwartungen buchstäblich umgerüstet, und zwar immer abhängig von dem, was wir gerade tun, oder wie ein verstecktes Programm im Nirgendwo unsere Absichten prophezeit. Die vielen Hilfsmittel dieses Web-Geschäfts lassen sich kaum aufzählen: Mit Feeds selektieren wir Realtime Heerscharen von Überschriften, die Filter von Suchmaschinen oder Portalen liefern uns immer ähnlichere, nur zu gut einzuordnende Texte bei der Nachfrage. Aggregatoren ergänzen die Vorauswahl der massenhaften Kurznachrichten, Bots untersuchen unsere Vorlieben und bieten diesen entsprechende Texte an, schließlich produzieren Apps ganz eigene Formate, die uns vielleicht spielerisch vor Artikeln im klassischen Sinn abschirmen und uns eine schöne neue Welt präsentieren. Und all das automatisch in Realtime!
Auf solchem Hintergrund lässt sich eine Dystopie öffentlicher Interpretation denken, die digitale Schwundstufe der Presse: statt recherchierte Inhalte von Tageszeitungen führt sie mittels ästhetisierenden Gadgets an der Hand. Sie statten mit Markenempfehlungen und Spielinterface die Wahrnehmung der Welt-Ereignisse aus. Eine Art „maschinelles Genießen“ in Instant-Format ersetzt politisch sensible Interpretation.
Die von Gurus gepriesene Techno-Ästhetik wirkt auf diesem Wege als Sinn-Surrogat für „Gesellschaft“, deren Elemente sich im mobilen Leben wie von selbst mit unserem ganzen Alltag vernetzen. Aber das geschieht, ohne dass wir unter die Oberfläche schauen, dorthin wo Probleme entstehen und Entscheidungen fallen. Die Kurzatmigkeit allerdings, die wir bereits mit Tageszeitungen einübten, gibt nochmal Gas, eben bei den Technoprodukten mit den vielen Knöpfen, die bereits als solche einen Großteil des Contents ausmachen und der immer höheren Frequenz ihrer Releases, mit denen sie uns beschäftigen.

ich habe vor paar Jahren ein Zarahprogramm geschrieben, in dem es auch um ihren Texter ging: Bruno Balz, einen Schwulen, 1941 als solcher von der Gestapo verhaftet. Er rechnete während drei Wochen in Haft täglich damit, in ein KZ “verlegt” zu werden. Aber da holte ihn der Filmkomponist Michael Jary mit der Begründung heraus, er [...]

Der prognostizierte Niedergang der Tagespresse, politischer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: eine Skizze der Zusammenhänge

Im ersten Teil begutachteten wir Argumente zum Zeitungssterben rund um die halbtote Frankfurter Rundschau. Sie schwankten zwischen „Medienreform“ und „Geschäftsmodell“, Begriffen, die sich eher Marktidealen als einer imaginierten Öffentlichkeit anbiedern, die demokratische Vorstellungen unter die Leute bringt. Während Knistern und Druckerschwärze regelrecht einen Verzweiflungskampf im Greifbaren führen, sekundierte FAZ-Herausgeber Schirmmacher mit Thesen zur haltlosen Informationsbeschleunigung im Web, der fast nur der allgemeine digitale Burnout folgen könne.
Die Verständigung über papierne „Rezeptionshaptik“ und ihr Verschwinden konnte uns allerdings zeigen, dass Tempo und Richtung zu differenzieren sind, denn klassisches Zeitungslesen verband sozial wie kulturell immer mehr denn simple Nachrichtenaufnahme. Die Tageszeitung konnte als orientierende Klammer eines Tagesablaufs gelten, was bei den permanent refreshten, flexiblen News-Tickern nicht mehr funktioniert. Doch für wen solch Orientierungsversprechen noch Sinn macht oder ob sich solcher Orientierungsbedarf unserer Lebensweisen langsam verflüchtigt, leitet über zurl Frage nach sozialen Rezeptionsmilieus zwischen Print und Web. Dazu gesellen sich im folgenden weitere Überlegungen um die öffentliche Wertigkeit von täglichen Informationsmedien, ihre Herstellung und Verbreitung, ihre Ökonomie und unterschiedliche Verwendung, ihre Inhalte und Übermittlungsformen.
Gewöhnlich spitzen sich medienwirksame Kontraste in Beschimpfungen von „Web-Optimisten“ versus „Druck-Pessimisten“ zu, gerne als Stilisierungen verbrämt. Während die Web-Optimisten oft im Anschluß an Techno-Gurus aus den USA, marktbegeistert alle neuen Produkte bejubeln, schnellen Zugriff und allgegenwärtige Informationsfreiheit per Internet erreicht sehen, konstatieren Druck-Pessimisten für das Web nicht nur den Verlust an gehaltvollen Texten, sondern überhaupt der Kompetenz, diese noch begreifen zu können, es drohe gar eine „digitale Demenz“. Neben all den guten und bösen Dingen, die der digitale Wandel sonst noch mit sich bringt.
Einen anderen Aspekt vernehmen Interessierte inzwischen seltener, nämlich die Rollen glatt gebügelter, oligarchischer, ja plutokratisch betriebener Medien bei der aktiven Zerstörung kritischer Öffentlichkeit, wie sie in Italien, z. T. auch England und vielen anderen Ländern fast zur Gewohnheit wurde. Wen wundert es in einer globalen Situation, in der Cash Flow das Maß aller Dinge ist, und Zeitungen wie andere Medien als Cash Cows dienen sollen. Das Phänomen ist nicht ganz neu, schon im 19. Jahrhundert bemerkte ein gewiefter Zeitgenosse: “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein”. Aber kann es so etwas unter dem Druck der Kapitalien noch geben? Gar unter Kapitalien, die im Wettbewerb immer auf Monopolisierung zulaufen? Kann es vielleicht etwas wie „Free Software“, die ehrenamtliche Herstellung von anspruchsvollen Programmen auch für die Presse geben, ala „Free Real Content“ ?

Konkrete Poesie ist das Flustern der Zeichen im Auge des Betrachters. Irrlichterierende Buchstabenkaleidoskope, erstarrte Hast eines dahingeworfenen Anagramms. Und Franz Mon – er ist mit seinen Ideogrammen der Meister, die Koryphäe dafür.

Im ehemaligen Abschiebegefängnis Klapperfeld in Frankfurt (Klapperfeldstraße 5) ist vom 17. Januar bis 15. Februar die Ausstellung “EUropäische Grenzen: Traces to and Through Europe” zu sehen. Kernstück ist eine Fotoausstellung über die Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort gibt es einen Schiffsfriedhof, auf dem sich die Boote stapeln, mit denen Menschen nach Europa zu gelangen versuchten. Die Fotoreihe [...]

RTL ist menschenverachtend.

Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern sie wird von zahllosen Menschen in Deutschland geteilt, beispielsweise auch von dem Fernsehkritiker Oliver Kalkofe, der sich im Oktober 2012 entsprechend über mehrere Formate dieses Senders äußerte. Auch der bekannte Show-Moderator Michael Schanze gebrauchte das Wort „menschenverachtend“ in Bezug auf Castingshows von RTL.

Wenn ich auf Google als Suchbegriff eingebe „RTL Menschen“, so wird mir „RTL menschenverachtend“ sofort neben „RTL Menschen Bilder Emotionen 2012“ oder „RTL Menschen 2012“ angeboten.

Bei der Suche nach „RTL menschenverachtend“ werden mir 359.000 Treffer angezeigt. Dies ist durchaus stattlich aber hat seinen Grund.

Viele Sendungen von RTL und RTL2 basieren auf einem einfachen und leider sehr erfolgreichen Konzept, nämlich der Bloßstellung von Menschen die nicht der Norm entsprechen, weil sie übergewichtig, arm, ungebildet oder schlicht ungewöhnlich sind.
Die Bloßstellung von Menschen als Senderkonzept durchzieht weite Teile ihres Programmes.

Foto: PI-news SpiegelOnline-Edelfeder und “Bestsellerkatholik” (Deutschlandfunk) Matthias Matussek beklagt in einem aktuellen Interview die “Gotteskrise” in Deutschland, die zu einem Werteverlust geführt habe. Was Werte für ihn bedeuten, zeigte er schon vor 2 Jahren in der Sarrazin-Debatte, als er behauptete die “Konsensgesellschaft” würde den “Saalschutz losschicken, um einen verstörenden Zwischenrufer nach draußen zu eskortieren”. Wohlgemerkt, [...]

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

Der Niedergang der deutschen Tagespresse, unser politischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Welche Ursachen und welche Folgen haben besondere Bedeutung ? Eine kleine Serie der FGZ möchte einige Zusammenhänge und blinde Flecken im bisherigen Diskurs hierzulande, im Web wie im Print aufzeigen. Als Zeitungsblog sehen wir uns in die Probleme ein Stück weit involviert.

Zum Jahresende vermeldeten Journalisten, dass sich 2012 die Schwierigkeiten der „Qualitätspresse“ in Deutschland beschleunigten. Sie meinten damit nicht schleichende Vereinheitlichung, abstürzende „Qualität“ oder Rationalisierungen in Redaktionen, an die sich das Publikum inzwischen ebenso gewöhnt hat wie an Meldungen über eine „Bankenrettung“. Diesmal ging es ans Eingemachte, besonders hier in Frankfurt: Im November meldete die Frankfurter Rundschau Insolvenz an, kurz danach erschien zum letzten Mal die Financial Times Deutschland, also zwei Blätter, die sich so fern und doch so nah sind. Damit setzt sich ein Szenario fort, das sich von den USA ausgehend durch die westliche Welt zieht und in Frankfurt eines der ältesten Blätter der Tagespresse hierzulande erwischte.
Die ökonomischen Verwerfungen der Printmedien begleiteten eine gewisse apokalyptische Musik: gemäß ihr taucht angeblich der Niedergang des ganzen Verlagswesens am Horizont auf, vielleicht zerfällt damit gar die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ja die ganze Zivilgesellschaft. Ihr demokratischer Schwung reicht angeblich von den Redaktionen über die Veranstaltungen in feinen Sälen bis zu den großen Diskursen quer durchs Land. Wo bisher scheinbar Großes geleistet wurde, so lautet die Geschichte, existiert plötzlich keine marktfähige Kultur mehr, die unsere Öffentlichkeit als kritische Instanz mit guten Argumenten füttert. Das ganze Feld scheint neuerdings dagegen eine gleichgültige Hingabe an technische und wirtschaftliche Strömungen zu beherrschen. Der Rest gediegener Medienarbeit verflüchtigt sich ins Web und bleibt unter der Fuchtel einzelner Monopolisten. So ungefähr liest sich die Mär vom überraschenden Niedergang anspruchsvoller Diskursöffentlichkeit, die doch nach der Wende 90 noch Multimillionen an Profit abwarf. Und dann kam noch Suhrkamp in Berlin, auch dort verwüsten die Heuschrecken ohne Geist, obwohl es sich der Verlag ferne vom kulturarmen Finanzfurt sicherer wähnte.

Bei der Frankfurter Rundschau, einem irgendwie „linksliberalen“ Blatt, das in rechts-verrutschter deutscher Medienöffentlichkeit gefährlich herum schaukelte, gab es die letzten Jahre Rettungsversuche zwischen Boulevardstil („Tom Cruises Tante ist erkältet“) und Infotainment (ein „Trendforscher“ wird bei ihr Kolumnenclown), zwischen neuem Outfit und Einsparungswellen bei ihrer Redaktion. Solche Rettung auf offener See geschah in einer City, die sich in den letzten Jahrzehnten kulturell enorm geändert hat. Vermutlich gibt es einige, desaströs zusammen wirkende Komponenten, die den Niedergang bis jetzt beschleunigten.

Ein Set kürzerer oder längerer Diagnosen begleiten den Abgang des Frankfurter Traditionsblatts. Zwischen FAZ (hier und hier), SZ, taz, Freitag, den Blättern und Medien-Blogs (hier, hier) kommen verschiedene Stile der Bestandaufnahme und variierende Perspektiven zum Abstieg zur Sprache. Mitunter wird dabei zwar stylish, aber auch höhnisch über den Verlierer geplappert. Das hinterlässt gerade bei der taz einen unangenehmen Beigeschmack, weil sie sich selbst einerseits nur durch Spendenkampagnen über Wasser hält, und andererseits als Quasi-Zentralorgan der Grünen Bundestagsfraktion Leser mit ihrem Habit als „wohlinformierte Kreise“ ködert.

Der Ladenhüter, den ich meine, ist das Buch “Jakob von Gunten“, ein Tagebuchroman von Robert Walser. Zuweilen hat man mit diesem Buch Schüler genervt und ich glaube, die Lehrer gleich mit. Walser war von Anfang an bis heute ein verkannter Autor und noch immer ist nicht sein ganzes Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ich glaube, [...]

Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

(…)

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012: “Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können. Nachdem die Deutsch-Nigerianerin [...]

Der Parteitag von SPD, CDU, GRÜNE in Hannover ist vorbei, mit ehrlichen Glückwünschen an die Kandidaten, die sich doch so persönlich, so herzlich zu allen gaben. In der Heimat von Maschmeyer zeigte sich das ganze innovative Potential unserer Demokratie, von Rot-Grün, über Schwarz-Grün bis zu Schwarz-Rot. Einigkeit gilt auch in der Krise: Auf der Linie [...]

“Ende, es ist zu Ende, es geht zu Ende, es geht vielleicht zu Ende. Ein Körnchen kommt zum anderen, eins nach dem anderen. Und eines Tages, plötzlich, ist es ein Haufen, ein kleiner Haufen, der unmögliche Haufen.” (Samuel Beckett) Es sind die kleinen Dinge, die das Leben schrittweise unerträglich machen. Die Veränderungen gehen aber so [...]

Es gibt nur wenige Dinge, die heimtückischer und schädlicher sein können, als ein Vorurteil. Vorurteile haben nämlich die Angewohnheit sich zu verselbständigen und sich dann sogar in gewisser Weise selbst zu bestätigen.

Wenn ein großer Teil unserer Gesellschaft pauschal allen Muslimen vorwirft, aggressive Terroristen zu sein und Muslime dann dementsprechend behandelt, führt dies fast zwangsläufig dazu, dass unter Muslimen Aggressionen entstehen, welche sich dann auch in Gewaltakten entladen.

Die meisten Aktiven der linken Szene sind sich dieses Zusammenhangs durchaus bewusst und versuchen deshalb ihre Kommunikation und ihr Handeln möglichst vorurteilsfrei zu gestalten, manchmal sogar bis zu einem Maße der Überreiztheit, dass die eigene Vorurteilsfreiheit selbst zu einem Vorurteil wird.

Doch auch die linke Szene pflegt ihre eigenen Vorurteile und wie alle Vorurteile, sind diese in erster Linie negativ zu bewerten.
Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür ist der Umgang mit der Polizei.

Großes war geplant für den vergangenen Freitag im Studierendenhaus: „Universitas“, ein wissenschaftlich-theatralischer Crossover mit mehr als 30 Mitwirkenden, der gleichzeitig ein Beispiel abgeben sollte, so der Ankündigungstext „für die künstlerischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten eines Kulturcampus“. EINES Kulturcampus? Nein, DES Kulturcampus, um dessen Realisierung zwischen Universitätsleitung, der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG, der Stadtregierung, dem ASTA und verschiedenen Initiativen in Bockenheim seit Jahren gerungen wird. Die Initiativen und der ASTA haben alles daran gesetzt, mittels des Kulturcampus zu verhindern, dass ein weiteres Stadtviertel zur Bürohochburg verkommt, und der schwarz-grünen Stadtregierung und der Universität in zähen Verhandlungen einiges an Zugeständnissen abgerungen. Inzwischen nimmt jeder Politiker das Wort „Kulturcampus!“ freudig erregt in den Mund, wenn er auf Empfängen nach dem nächsten Proseccoglas greift. Wie der letztendlich aussehen wird, scheint allerdings nach dem neusten Strukturplan unklarer denn je (siehe unseren Bericht vom 22.11.: Eine einmalige Chance wird vertan.)

Egal, das Kurzkonzept zu Universitas verkündete wohlgemut: „Alle Beteiligten müssen sich auf die fremde Sprache der jeweils Anderen einlassen. Keiner kann in vertrauten Denkgewohnheiten verharren. Das Projekt zeigt, dass das Miteinander verschiedener Institutionen, Künste und Wissenschaften an einem Ort zu einer neuen Sprache führen kann, ohne die eigene zu verleugnen. Die Veranstaltung am 30.11. ist der Prolog zu größeren Aufführungen in den Jahren 2013 und 2014. Die Aufführungen bilden den Fokus für die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Einrichtungen. Der Prolog am 30.11. ist auch der Auftakt für eine Kooperation der am Kulturcampus Frankfurt beteiligten Institutionen“.

Unlängst habe ich bei einer französischen Obdachlosenorganisation gelesen, dass etwa Eindrittel der Wohnungslosen in Paris psychisch erkrankt seien. Von Depressionen, Psychosen, Paranoia bis hin zur Schizophrenie reicht die Palette. Ich kann mir vorstellen, dass bei Leuten, die auf der Strasse leben, das Risiko einer solchen Krankheit ungewöhnlich hoch sein muss. Ich habe selbst schon oft [...]

Nackt protestieren ist nicht wirklich innovativ. Das macht man schon mindestens seit den Sechzigern. Wirksam ist es aber trotzdem allemal und ein paar Leute, die für ein politisches Anliegen blankziehen, schaffen eine gemessen an der Größe einer Protestveranstaltung überproportionale Aufmerksamkeit. Sex sells nunmal. Das wissen PeTA, Charlotte Roche und die Blödzeitung nur zu gut und auch FEMEN Deutschland macht sich diese Strategie zunutze.
Letztlich ist an so einer Protestform selbst nichts verkehrt, es kommt halt eben auf das Anliegen an.
Manchmal kann aber auch ein positiv erscheinendes Anliegen bei detaillierterer Betrachtung in einem anderen Licht erscheinen.

Leider komme ich erst jetzt dazu, einen Beitrag zu kommentieren, den unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 verfasste, doch ich denke, das dort Gesagte kann und darf nicht unkommentiert bleiben.

Erklärtes Ziel seines Beitrages war es, eine aus seiner Sicht unverzichtbare gesellschaftliche Diskussion über Verteidigungspolitik zu forcieren, doch das Vorzeichen unter dem er diese Debatte anregen will, scheint mehr als bedenklich.

Alleine schon die gewählte Diktion des Artikels von de Maizière sollte kritisch hinterfragt werden, denn er übernimmt Gedankenbilder aus einem Thesenpapier des NATO Defense College (NDC).

Bei dem NDC handelt es sich aber um eine Schule der NATO für Stabsoffiziere und Generäle und ob die, deren Handwerk der Krieg ist, tatsächlich die besten Berater für eine Verteidigungspolitik in Friedenszeiten sind, kann getrost bezweifelt werden, denn naturgemäß werden Militärs eine stärkere Präsenz des Militärischen in der Politik begrüßen.

So findet sich denn auch bei Thomas de Maizière der Satz:

„Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen- auch militärisch.“

„Verantwortung übernehmen“ erscheint mir hier allerdings als skandalöser Euphemismus, wenn es um die militärische Interventionen in fremden Ländern geht, welche oft unzählige Menschenleben fordern.

Ähnlich wie das Thesenpapier der NDC scheint auch de Maizière zu bedauern, dass der deutschen Bevölkerung das Kriegführen für wirtschaftliche Interessen zuwider ist. Er konstatiert Interessenwahrnehmung und insbesondere die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, sei in unserer Gesellschaft negativ besetzt.

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch” (Kurt Tucholsky) Man sagt, die Medien berichten für die Mehrheit. Die Quoten bestätigen den Konsens. Aber kann man z.B. das Fernsehen – das was dort präsentiert wird – aufnehmen, ohne es auch als Ganzes wahrzunehmen? Dieses Medium [...]

Foto: Bundespräsident.de
Wird jemand Bundespräsident, erhebt sich oftmals die Frage, was hat der Typ eigentlich vorher gemacht? Hat der überhaupt mal richtig GEARBEITET? Bei Christian Wulff, Sie erinnern sich, kam heraus, dass er in seinem früheren Leben im Rotlichtmilieu tätig gewesen ist. Trotz seiner im wesentlichen wertkonservativen Haltung soll er Jahrelang in Düsseldorf Glühbirnen rot angemalt haben. Was aber war mit Joachim Gauck? Im öffentlichen Bewußtsein verankert ist die Tatsache, dass er Stasiakten gesammelt hat, ein seltsames Hobby für den Mann, der sich gerne mit “Herr Bundepräsident” anreden läßt. Aber ist das wirklich alles? Das füllt doch den Tag eines erwachsenen Menschen kaum aus. Was tat er noch, bevor er mit seiner Frau in das Schloss Bellevue einzog, um dort als erste Amtshandlung sämtliche Porträts seiner Vorgänger entfernen zu lassen ?

Es ist wohl nicht zu leugnen:

Auf Ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ haben Xavier Naidoo und Kool Savas, die sich zusammen kurz „Xavas“ nennen, mit dem Hidden-Track „Wo sind“ einen ziemlich dämlichen Text verfasst.

Inhaltlich ergehen die beiden sich darin in einer Verschwörungsphantasie, nach der irgendwelche finsteren Geheimgesellschaften systematisch Jagd auf unschuldige Kinder machen um diese dann zu missbrauchen und abzuschlachten. Mit der Realität hat das natürlich recht wenig zu tun, doch Naidoo und Savas ergehen sich in einer gehörigen Portion „gerechten Zorns“ und phantasieren darüber, den Missetätern Arme und Beine abzuhacken und sie dann anal zu vergewaltigen. Am Ende des Liedes rufen sie nach Führern und starken Männern, die hier wohl endlich mal so richtig aufräumen sollen.

Als Gesamtkonzeption ist dieses Lied schon ziemlich beschissen und irgendwo auch ein Bisschen latent fascho, egal wie die Beiden sich das nun medial schönreden. Letztlich sind sie trotzdem in bester Gesellschaft. Egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstiger Promi: Mit ein paar gepflegten Hasstiraden gegen Kinderschänder kann man sich quasi für lau eine Menge Sympathiepunkte beim Durchschnittbürger einsammeln.

Dass es so wie die Jetztzeit sich zeigt, nicht funktioniert, dürfte wohl jedem klar sein. Mir fällt es oft schwer unter dem Visier das Gesicht zu erkennen. Ist es ausser mir noch niemanden aufgefallen, dass fast jeder einen Schutzpanzer mit Visier trägt, Coolness, Unnahbarkeit? Enzensberger, den ich gar nicht mag, hat ganz treffend gesagt, man [...]

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

- Nachricht von linksunten.indymedia.org (vor einer Stunde) – Verfasst von: Hans-Gerd Öfinger. Verfasst am: 15.11.2012 – 00:30. Geschehen am: Mittwoch, 14. November 2012. (unmoderiert) »Soeben berichtet mir Fabian Figueiredo vom Vorstand der portugiesischen Linkspartei (Bloco de Esquerda)  telefonisch aus Lissabon (Portugal): Nach der großen Demo vor dem Parlament aus Anlass des Generalstreiks  wurden 120 Jugendliche [...]

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

Heute früh war es endgültig soweit: Anmeldung der Insolvenz beim Frankfurter Amtsgericht. Wie üblich bei diesen Fällen wussten die Betroffenen in den Sachsenhäuser Firmenräumen der FR davon nichts. Eine Menge haben sie probiert, die letzten Seiten des Blattes kamen oft daher wie der “Boulevard”, nicht selten über die Schmerzgrenze hinaus. Im politischen Teil: Alle Wendungen [...]

Die FR hat am 6.11. mit einer kleinen Reportagegeschichte, die gar keine Reportagegeschichte war, lokale Reportagegeschichte geschrieben. “Ihr seid hier nicht in Afrika” handelte von der rassistischen Belästigung und grundlosen Misshandlung eines Schwarzen durch Frankfurter Behörden, zunächst durch Kontrolleure der Verkehrsbetriebe, dann durch die Polizei. Sie erregte enormes Aufsehen auf Facebook und führte zu einer Spontandemonstration in Bornheim mit über 2000 TeilnehmerInnnen. Ihre Wirksamkeit beruhte auf verschiedenen Stilmitteln. Es wurde herausgehoben: Derege Wevelsiep, die Hauptfigur, hat einen GUTEN JOB. Er ist „Ingenieur bei Siemens“, ein „ruhiger „zierlicher“ Mann- kein durchgeknallter Junkie, soll der Leser im Geiste hinzufügen. Die Schilderung der Ereignisse gewinnt ihre Wirkung gar nicht mal aus der reinen Brutalität der Geschehnisse, sondern aus den Details: dem zitierten „ich zähle bis zwei“ zum Beispiel, bevor der Polizist zuschlägt. Warum sollte man einem schwarzen Verdächtigen das übliche „bis drei” zugestehen? Ein anderes berichtetes Detail: bei der Festnahme fallen Wevelsiep Visitenkarten seiner Geschäftspartner auf die Straße. Als er dies beklagt und sie aufheben will, wird er von der Polizei daran gehindert mit den Worten: “Du dummer Schwätzer!” Der offenkundige behördliche Gedanke dahinter: “Mein Gott, der Schwarze mit Schwarzfahrerfreundin hat VISITENKARTEN von ….haha…„Geschäftpartnern“…nicht zu fassen, diese Anmaßung!”

Auszug aus dem Offenen Brief aus Portugal zur bevorstehenden Portugalreise der Kanzlerin:

»… Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. … Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.«

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Anmerkung von mir: Ein Grund mehr, sich in irgendeiner Form an den Protesten am 14. November 2012 zu beteiligen!

von Jutta Ditfurth

Seit Jahrzehnten zerfallen in den USA nicht bloß Schulen und Brücken, sondern ganze Städte. Als ich 1972 kurze Zeit in Detroit lebte, in einem vorwiegend afroamerikanischen Stadtviertel, fuhr ich auf dem Weg zur Arbeit jeden Tag durch Slums, vorbei an verfallenden Holzhütten und verrottenden Industriebauten. Auf manchen Dächern sah ich noch Spuren der Luftangriffe der Polizei von 1967, durch die viele Menschen verletzt oder getötet worden waren.

Wie oft haben wir im Fernsehen während der ersten Präsidentschaftskampagne von Barack Obama Ausschnitte aus Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede von 1963 gesehen? Gefühlte eine Million Mal? King träumte von Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit, auch der vom Rassismus. Um Obama als Heilsbringer zu mystifizieren, wurde Kings Rede 2008 missbraucht, als sei sie sein letztes Wort zu den sozialen Verhältnissen in den USA gewesen. Es sollte die Illusion befördern, dass der Kapitalismus eine humane Lebensweise sein kann, wenn ein Afroamerikaner Präsident wird.

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

Eine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

Nach dem Sieg von Barack Obama in der US-Präsidentschaftswahl gibt es einflußreiche Stimmen, die sich damit nicht abfinden können. Wer ist auch nicht enttäuscht in den USA, ob der mageren Ergebnisse der letzten 4 Jahre des “Hoffnungsträgers” Obama? Deswegen liegt es auf der Hand, dass eine Menge aus den berühmten 99% die Schnauze voll haben, [...]

Veranstaltungen der “Hülya-Tage” im Studierendenhaus / Campus Bockenheim

Es sei seit Wochen ausverkauft erfahren zu spät Kommende beim 43. Deutschen Jazzfestivals 2012 in Frankfurt. Gestern Abend begann es im Hessischen Rundfunk, Großer Sendesaal auf Sichtweite des Polizeipräsidiums. Diese Nähe ist eher Zufall, wiewohl fast ein Omen für die Wahlverwandtschaften in der Stadt am Main. Die Begrüßungsworte einer Ikone der Jazzkompetenz, Guenter Hottmann vom [...]

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam dort mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam nun der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.“

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit den bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. In Stuttgart ging das grüne politische Begehren seit Jahren noch gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU und spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos solche faulen Geschäfte, und grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

Eine kleine Fotoserie zur heutigen Blockupy-Veranstaltung (insgesamt rund 600 KB).

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

Dass die Blöd-Zeitung bei jeder sich bietenden Gelegenheit laut „Skandal“ schreit, ist hinlänglich bekannt. Davon lebt diese Zeitung und wenn ihr einmal die Skandale ausgehen, dann erfindet sie sich auch gerne welche.
Es bräuchte doch nur mitten im Sommerloch der Hund irgendeines drittklassigen Politikers in eine Grünanlage zu defäkieren, von einem Blöd-Blockwart… pardon, Leserreporter… dabei fotografiert werden und schon würde das Blatt eine ganze Woche lang über „Häufchengate“ berichten.
Wenn es sich um einen Politiker der ungeliebten Linken handelte, hätte es sogar Chancen auf eine Titelstory.

Doch bei so manchem „Häufchengate“-analogen Vorgang stehen auch deutsche Leitmedien der Blöd in nichts nach.
Insbesondere wenn Sex im Spiel ist, ist natürlich auch das Interesse der Bevölkerung groß. Eigentlich hat es zwar meist keinerlei irgendwie geartete politische Bedeutung, wer mit wem in die Kiste steigt, aber irgendetwas Animalisches in uns will mehr wissen, am besten jedes Detail, um sich dann an der eigenen Empörung aufzugeilen oder an der eigenen Geilheit zu empören, je nach Standpunkt.
So ganz kann ich mich da nicht einmal ausnehmen, denn auch ich habe die Stories über die Bumstouren von Mitarbeitern der Ergo-Versicherung mit einem seltsamen und mir selbst kaum erklärlichen Interesse gelesen.

Foto: Designbuildsource.com
Haben Sie das auch gesehen im Fernsehen: die fanatisierten Moslems in Karachi in Pakistan am 20.9? 12 Tote, Brände, NUR WEGEN EINEM BLÖDEN FILM. Grauenhaft!
Und das meine ich ernst.
Haben Sie das auch gesehen im Fernsehen: die Verbrannten einer Texttilfabrikfabrik in Karachi in Pakistan: 297 Tote eine Woche vorher, am 12. 9. ? Okay, war keine GANZ große Meldung. Verschlossene Notausgänge, vergitterte Fenster und versperrte Treppenhäuser führten dazu, dass fast die Hälfte der ArbeiterInnen verbrannte. Einige retteten sich auf das Dach und sprangen von dort aus in die Tiefe. Dieses Feuer zeigt das obige Foto. Die Fabrik war nicht offiziell registriert. Dort wurden Jeans für den Textildiscounter KIK hergestellt. KIK verkauft in Deutschland diese Jeans für 15,95 Euro unter der Marke : “OKAY”. Das ist ganz schön günstig. Nebenbei: das Prokopfeinkommen in Pakistan beträgt 700 Dollar -im Jahr. So ist das eben. Ich meine, ich bin okay, du bist okay…Aber 297 Tote nur wegen billiger Jeans: Das kann man nicht okay finden. Nun werden Sie vielleicht sagen: KIK? Die Sachen da sind eh grauenhaft, und die Arbeitsbedingungen in den Läden hier, da hat man ja auch schon drüber gelesen, genau wie beim Lidl. Da kaufen eh nur Hartz-IVler, Hausfrauen und Ausländer (der Political-Incorrect-Leser würde in Gedanken hinzufügen: “vor allem wahrscheinlich die Moslems, die rübergemacht haben aus Pakistan, haha”). Aber davon gibts hier offenbar eine ganze Menge: fast 2600 Filialen mit 1,4 Mrd. Euro Umsatz in Deutschland. KIK ist eine etwas häßliche Tochter der ansehnlichen Tengelmannfamilie. Aber auf jeden Fall würden SIE keine Jeans für 15,95 kaufen,oder? Da ist ja schon klar, dass da was mit den Arbeitsbedingungen nicht stimmen kann! Reden wir also von was anderem: Apples neues iPhone 5, Menschenauflauf auf der Zeil diese Woche , einzelne warteten die ganze Nacht lang auf Campingstühlen vor dem Applestore, die Kunden wurden durch eine La-Ola-Welle der Mitarbeiter begrüßt, ein wenig wie bei einem Erweckungsgottesdienst für Steve Jobs, der das Spektakel auf aller Welt sicher nicht ohne eine stille Träne von da oben beobachtet hat.

Gestern bekam ich erstaunliches von einem Facebook-Freund zu lesen, nämlich: „Ich ärgere mich über die ganzen “linken” Pfeifen, die sich alle über “Das Leben des Brian” schlappgelacht haben, und jetzt diesen hirnlosen Mohammed-Film für ganzganz schlimm halten. Muslimische Mordwichser sind ja so schön antiamerikanisch, da hat man/frau dann Verständnis. Die ALLEINIGE Schuld an den Toten trifft die Mörder, und nicht die Vollidioten, die den Film gemacht haben.“

Muslimische Mordwichser

Das erstaunliche daran zunächst: Der Autor ist selbst eine “linke Pfeife”, nämlich libertärer Sozialist-und bekennender Antiklerikaler und Atheist. Er selbst nennt das nur „Atheist“, aber das Atheistsein versteht sich für einen libertären Sozialisten ohnehin von selbst, und man kann ja auch ein Atheist sein, dem das Treiben der Kirche und der religionenwurscht ist. Das ist aber hier nicht der Fall. Weiterhin erstaunlich fand ich den Vorwurf des „Antiamerikanismus“, eigentlich ein klassischer Topos der Konservativen und den obszönen Ausdruck: „Muslimische Mordwichser“, der die Ermordung von Menschen stabreimend, aber für mich eher unangemessen beschreibt. Interessanterweise entspricht er aber EXAKT dem, was der Film zeigt, auch wenn der Autor des Postings ideologisch meilenweit von dem Film entfernt ist. Der Film zeigt nämlich “muslimische Mordwichser” im wahrsten Wortsinn. Er ist auch mitnichten in erster Linie ein Film gegen Mohammed, wie die Presse das behauptet hat, sondern wie schon sein Titel verkündet: ein Film über Muslime im allgemeinen (und nebenbei über Mohammed). Ebenso wenig ist er -wie ebenfalls oft zu lesen- eine Satire auf den Islam. Als Satire funktioniert er höchstens unfreiwillig, nämlich als Satire darauf, was in der rechten Szene -und teilweise auch im Mainstream- über Muslime gedacht wird. Muslime werden in dem Film ausschließlich dabei gezeigt, wie sie-weil naturgemäß dauergeil- ihre Frauen betrügen oder gleich sterben lassen, dal sie ja noch mehrere in Reserve haben, religiöse Gefühle heucheln oder schlicht lügen, Geld erpressen, saufen, Knochen abnagen, blutbespritzt Christinnen erschlagen, alte Frauen, die sich über Mohammed beklagen, mit sadistischem Grinsen vierteilen, Kinder ficken, Feuer legen, Wohnungen zerschlagen usw.Christen und Juden hingegen erscheinen im Film durchgehend so friedlich, wohlgesittet und wohlgestaltet, als wären sie einem Bibelfilm der 50er Jahre entsprungen. Mit einem Wort, Mohammed und seine wilden Muslime sind die neuen Untermenschen und mit all den Attributen ausgestattet, die dereinst die „Arier“ genüsslich in „die Juden“ hinein projizierten.

- Die Verhandlung ist öffentlich – Dem Betriebsratsmitglied Christoph Kappel wurde durch die Werkstatt Frankfurt gekündigt: Am Donnerstag, den 20. September 2012, 10:00 Uhr, findet im Arbeitsgericht Frankfurt in der Gutleutstraße 130, Raum C 3.10 (Behördenzentrum, gegenüber den Finanzämtern), eine Gerichtsverhandlung zu insgesamt 4 Kündigungen des Betriebsratsmitgliedes der Werkstatt Frankfurt – stadtnaher Verein – statt. [...]

Aktuell und vor allem wegen Bettina Wulff ist die Autovervollständigungsfunktion von Google derzeit in aller Munde.
Nach Googles eigener Auskunft basiert die Autovervollständigung von Google auf den tatsächlichen Suchbegriffen der User. Wenn also nur genug User nach den Begriffen „Bettina Wulff Prostituierte“ suchen, spuckt die Autovervollständigung diesen Begriff irgendwann auch als vorgeschlagenen Suchbegriff aus.
So weit dürfte das jetzt einem aufmerksamen Zeitungsleser nichts Neues sein.
Allgemein bekannt ist auch, dass Google sich vorbehält bestimmte Suchbegriffe auszufiltern, wenn sie beleidigend, rassistisch, pornographisch u.s.w. sind.
Wenn ich die Buchstaben „Nigg“ eingebe, so vervollständigt Google zu „Niggemeier“, „Niggemann“, „Niggeloh“ und „Niggemeyer“. Wenn ich „Fot“ eingebe, so kommen zum Beispiel „Fotomac“ und „Fotobuch“, wenn ich dann allerdings „Fotz“ daraus mache, so werden keine Suchbegriffe mehr angeboten. Ähnliches trifft auf die Buchstabenkombination „Arsc“ zu.
Irgendwie ist das ja auch nachvollziehbar.

Doch seit wann ist das Wort „Jude“ denn anstößig?

Wer hat Zeit?

Bundeswehrstand auf der Berufsmesse Stuzubi am 15.09.2012 im Casino/IG-Farben-Campus:
Vorbereitungstreffen am Freitag, 14. September und
Protestaktion am 15. September…

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

Ich muss es gestehen: Manchmal ist mein Musikgeschmack etwas altbacken.
Ich liebe alte Männer, die sich alleine mit einer Klampfe auf die Bühne stellen und vom Wandern oder der Politik singen.

Hannes Waders „Heute hier morgen dort“ kann ich (glaube ich) immer noch auswendig und wenn die Nacht spät aber ich noch nicht müde bin, lande ich oft bei der Musik von Franz Josef Degenhardt.

Auch Funny van Dannen finde ich toll, sowie Götz Widmann und manchmal sogar Reinhard Mey.
Kurzum, ich mag deutsche Liedermacher, einfach weil ich ihre scharfsinnigen Texte meist gut durchdacht und gereimt finde und ihre Melodien mir ins Ohr gehen.

Außerdem macht es viel mehr Spaß am Ende einer Party mit geschätzten 2,2 Promille zu versuchen „Es liegen drei glänzende Kugeln“ zu singen als „Ich hab ein knallrotes Gummiboot“ oder den „Anton aus Tirol“.

Inzwischen ist es halt so, dass die Nazis, aus Mangel an eigenen Ideen und weil die wenigen eigenen Konzepte so schrecklich unattraktiv sind, den Linken alles nachmachen. Autonome Nationalisten kleiden sich wie die Antifa und rechte Think-Tanks versuchen, Rechtsradikale zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren.
Auch ihre Gegner als Nazis zu beschimpfen haben die Nazis inzwischen gelernt, indem sie Linke gerne als „Linksfaschisten“ bezeichnen.

Kein Wunder also, dass die Nazis jetzt auch ihre eigenen Liedermacher haben. Aus Mangel an intelligentem Personal auf Naziseite müssen diese auch Multitaskingfähigkeit beweisen und gleichzeitig noch bei Wahlen für die NPD antreten.

Irgendwie wollte ich mir das einmal antun und sah mir ein paar Youtube-Videos von ein paar besonders kapitalen Exemplaren der Gattung „nationale Liedermacher“ an.
Dass ich ihre politischen Überzeugungen scheiße finden würde, war mir dabei ohnehin schon klar.
Doch wer weiß? Vielleicht könnten sie ja wenigstens eingängige Melodien haben?
Oder vielleicht würden sie einen cleveren Spruch bringen, der zwar daneben und rassistisch ist, einen aber doch auf irgendeine perverse Art zum Schmunzeln bringt?

Wir sind in Deutschland wirklich beeindruckt, wie ihr mitten in Moskau mit eurem witzigen, mutigen Auftritt an einer Schaltstelle der Macht ein kleines Beben erzeugen konntet, veröffentlicht in der symbolträchtigen Kirche in der Nähe des Regierungszentrums. Die russische Mischung aus autoritärer staatlicher Herrschaft, Rohstofffirmen und feudaler Kirche stottert gegenüber einigen wütenden Mädchen. Selbst korrupte Gerichte sowie geifernde Öffentlichkeit zu Hause nehmen euch nicht die Courage. Aber ihr habt ja auch Unterstützung rund um die Welt, kein Mainstreammedium bei uns bibbert nicht mit euch, Appelle unserer Kanzlerin eingeschlossen. Immer seid ihr in der Headline.
Hoffentlich kommt ihr bald raus, und eure neuen Zaren ins Wanken.

Dann könnt ihr nämlich ganz schnell zu uns kommen, denn hier am Main ist die Lage auch sehr übel. Zwar geht es bei uns vor Ort nicht um das Heilige der Religion, die Kirche, sondern um das Heilige des Geldes, die Banken. Und von denen haben wir ganz viele in Frankfurt, und sie sind genauso mit staatlichen Institutionen verbandelt wie bei euch die Kirche, vielleicht noch mehr, weil die Banken einfach so verdammt viel Knete haben.

Oben: Moskau – Unten: Frankfurt

Das Grundgesetz ist unzweifelhaft zu wesentlichen Teilen ein Produkt der deutschen Erfahrungen durch zwei Weltkriege und die Schrecken der Nazi-Diktatur. Insofern war es bei seiner Verfassung beabsichtigt und gewünscht, dass das Grundgesetz (möglichst für alle Zeiten) verhindern sollte, dass sich das deutsche Militär jemals wieder an einem Angriffskrieg beteiligt oder gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt würde.

Dieser grundlegende Verfassungsgedanke scheint inzwischen kaum noch eine Rolle zu spielen.
Die Bundeswehr beteiligt sich, seitdem 1995 deutsche ECR-Tornados zum Einsatz in Bosnien starteten, regelmäßig an militärischen Missionen im Ausland.
Erinnern wir uns einmal zurück, was es damals für Bedenken und Proteste gab.
Heute hingegen gehört es zur Normalität, dass man Nachrichten darüber bekommt, wie deutsche Bodentruppen in blutige Gefechte in Afghanistan verwickelt sind und zwar mit Verlusten bei eigenen Soldaten, gegnerischen Kombattanten und Zivilisten.

Der Aufschrei darüber hält sich mittlerweile in Grenzen, es ist also eine Art von Gewöhnung eingetreten, welche sich sowohl in dem zynischen Satz des SPD-Politikers und ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt manifestierte, als auch in den Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die Deutschen müssten sich darauf einstellen, künftig ihre wirtschaftlichen Interessen auch im Ausland militärisch zu verteidigen.
Wenigstens im Falle von Horst Köhler reagierte das sonst recht eingelullte öffentliche Bewusstsein allerdings noch, so dass dieser auf starken medialen Druck hin seinen Hut nahm. Doch scheint mir auch dies eher ein letztes schwaches Aufbäumen einer Bevölkerung zu sein, die ihre schleichende Militarisierung sonst eher schulterzuckend hinnimmt.

Meine Mutter sprach damals, als die Tornado-Einsätze durch die Medien gingen, von Salamitaktik und ein treffenderes Wort konnte sie kaum finden.

Nun ist es vorbei, das zweite Desaster nach der mißlungenen Fußball-EM: die europäische Führungsmacht Deutschland blieb in London weit hinter den Erwartungen zurück.

WELT und Focus diskutieren seit Tagen den mißglückten Auftritt bei den olympischen Spielen: statt der staatlich avisierten 86 Medaillen blieben nur 44 für uns übrig, 44 für die neue europäische Kraft, 44 von 962 oder 4,57 Prozent aller Medaillen. Zum Glück ist unsere staatliche Neuverschuldung unter 1 %, denn beim Sparen können wir den anderen zeigen, wo es wirklich lang geht.

Offensichtlich haben die anderen, die Problemfälle in Südeuropa das mit den Sparvorgaben langsam begriffen, immerhin, denn Spanien kam jetzt in London auf 1,76 %, Griechenland gar auf 0,2 Prozent Medaillenausbeute. Wenn das kein echter Erfolg ist! Dabei sprechen wir noch gar nicht von den sagenhaften 0,00%, mit denen Österreich im Londoner Finanzzentrum das Euro-Sparziel übererfüllte.

Ganz anders berechnen allerdings unsere Qualitätsmedien beim Nationenkampf, halten dagegen, dass wir mit den 86 geforderten Medaillen mehr als 1 Metall-Ehrung je Million Einwohner erreichen, mithin weit vor den USA und China landen würden, für die der Focus errechnet: “Bei den USA waren das 2008 pro Million 0,35 Medaillen, bei China gar nur 0,07“. Wirklich ein Haufen, der von den Funktionären verlangt wird, ist Deutschland denn tatsächlich schon vor den USA und China, echte Weltmacht? Trotz der schwächelnden Neu-Weltmacht wird fürs Gefühl der Nation schön gerechnet: 44 statt 41 mal Edelmetall in London versus Peking, immerhin glatte 7,3 Prozent Zuwachs für 132 Milllionen Investition in die deutsche Sportförderung. Ist das etwa nix?

Es lässt sich aber auch ganz anders rechnen: 11 Goldmedaillen jetzt gegen 16 in Peking, es heißt ja schließlich: “the winner takes all.” Und das ist dann ein erheblicher Einbruch, ein negativer Cash Flow von 31,25 % in 4 Jahren! Schon wird an Reorganisation, verbesserte Zielvorgaben und erweiterte Privatisierung für Olympia 2016 gedacht, wir finden schließlich genügend Vorbilder hier im Lande.

Dabei lohnt sich der Blick auf andere EU-Länder, in eine Gegend, die oft übersehen wird: Litauen erreichte 5 Medaillen in London, mithin 1,57 je eine Million Einwohner. Litauen kann als Vorbild für China, die USA und uns, ja, auch für Deutschland gelten. Sehen wir mal vom Rest ab.

All das zeigt auch, dass ganz genaue Kalkulationen uns die Weltzustände am besten verdeutlichen. Wir können aus deutscher Sicht dann wieder in Ruhe auf den ESM umschalten, und am Fernseher mit starken und schwachen Prozentwerten die Lage der vielen “Problemländer” um uns herum bewerten.

Neulich fragte mich ein Kumpel, was ich von sogenannten Hipstern halte. Er fand diese Leute ganz schlimm ablehnungswürdig, denn sie seien nervtötend, versnobt und außerdem sei ihr Klamottenstil so was von Oberscheiße das gäbe es gar nicht.

Ich fand das interessant, da ich mich mit dem Thema der Hipster bis dahin nicht ernsthaft beschäftigt hatte, wenngleich ich irgendwie am Rande mitbekommen hatte, dass es wieder Personen gibt, die sich so nennen, beziehungsweise von den Medien so bezeichnet werden.

Ich hatte auch ein ungefähres Bild vor Augen:
So ein Typ, der ein T-Shirt von irgendeiner unbekannten britischen Rockband zusammen mit einem Nadelstreifen-Sacko trägt, einen Hut aufhat wie Pete Doherty und dazu eine Brille mit möglichst breitem schwarzem Gestell. Ein Dreitagebart gehörte auch irgendwie zu diesem Bild oder aber vielleicht Kotletten.
Ich stellte mir eine Person vor, die früher regelmäßiger Neon-Leser war, sich dafür aber jetzt ein Bisschen zu erwachsen fühlt, ohne allerdings eine Familie gegründet zu haben und auf Nido (falls es das noch gibt) umgestiegen zu sein.

Was könnte so eine Person sonst lesen, fragte ich mich und dachte sofort an Spex, das Magazin für Popkultur und dazu vielleicht noch etwas Politisches; die taz würde passen. Schließlich ist es ja auch irgendwie ein Statement in der U-Bahn taz zu lesen.

Naja… dachte ich mir da… ein Hipster bin ich wohl nicht, obwohl ich auch irgendwie nicht verstand, was an diesen Leuten so schlimm sein soll. Wenigstens kann man sich mit diesen Leuten auf einer Party über etwas Anderes unterhalten, als den neuen Spiderman/Batman/Wasweisichwasman-Film.

Doch um sicher zu sein, konnte es nur einen Weg geben: Ich musste feminin gehen.

In den letzten Tagen sind die deutschen Zeitungen voll von einem Bild:

Eine junge Frau mit wasserstoffblondierten Haaren, mit dem Gesicht eines schüchternen Mädchens blickt traurig zu Boden. Daneben finden sich auch andere Bilder der gleichen Frau in einem Sportlerdress mit Schultern wie ein Bauarbeiter, doch auch hier der ernste, gesenkte Blick.

Ein Bisschen Mitleid könnte ich da schon bekommen, selbst wenn mich manche Kontrahenten in Diskussionen schon als zynisches und empathieloses Monster bezeichnet haben.

Und ja, ich gebe es zu: Nadja Drygalla tut mir leid… irgendwie.

Nun wird diese junge Frau, deren Oberarme eventuell größer sind als ihr Intellekt und die nichts anderes wollte, als ihr Land bei der Olympiade zu vertreten, derart in einem negativen Kontext durch die Medien gezogen, dass ihr nicht nur ihre Olympiaträume versagt wurden, sondern sie auch ihr gesamtes künftiges Leben keinen vernünftigen Job mehr bekommen wird.

Das ist schon irgendwie hart.

Schließlich wurden ja nicht einmal ihr selbst Verbindungen in rechtsextreme Kreise nachgewiesen, sondern lediglich ihrem Freund. „Die Sippenhaft ist abgeschafft!“ möchte man da in lautem Protest dazwischenrufen.

Aber diesen Zwischenruf tätigen ja (leider) andere schon.

Für Deutschlands rechtskonservative bis rechtsextreme Bloggerszene ist der Fall nämlich klar: Es findet eine Hexenjagd statt, die von sogenannten „linken Gutmenschen“ betrieben wird, die vor keiner bösartigen Diffamierung gegen ihren politischen Gegner zurückschrecken.
Diese Blogs benutzen die Debatte als Vehikel, den doch glücklicherweise noch weitgehend vorhandenen öffentlichen Konsens der Ächtung rechtsradikalen Gedankengutes weiter zu unterhöhlen, wobei diese Unterhöhlung an vielen Stellen schon weit vorangeschritten ist.

Da ich persönlich allerdings wenig von Deutschlands rechtskonservativer bis rechtsextremer Bloggerszene halte, brachte mich dies dazu, mein Mitleid mit Frau Drygalla in dieser Sache noch einmal kritisch zu prüfen und dies führte mich zu der Frage:
Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Frau, die jahrelang Leben und Bett mit einem Rechtsradikalen teilt, dessen Einstellungen missbilligt?

von Roberto J. de Lapuente

Diese “inoffiziellen Informationen von Behörden” liest man ulkigerweise nur in Diekmanns Zeitung – sonst sind sie nirgends zu finden. Es sind inoffizielle Informationen, die vielleicht ganz offiziös von der BILD-Zeitung selbst stammen. Die lauten nämlich, dass sich das Occupy!-Camp aus “5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte” zusammensetze. Gruppen also, die von jeher keinen hohen Stand in der Redaktion dieses Blattes hatten. Man darf ohnehin von Glück sprechen, dass noch von Rumänen die Rede ist – in einschlägigen rechten Webpräsenzen, die so offenherzig schreiben können, wie es die BILD gerne täte, liest man etwas von Zigeunern und Ratten und hygienischen Untragbarkeiten – letztere zogen aber erst ins Camp, als die Zigeuner einzogen; es liegt also nicht am Nagegetier.

Was will uns Diekmann eigentlich sagen? Alkoholiker, Junkies und Verrückte – waren die Occupy!-Aktivisten das nicht von Anfang an irgendwie? Muß man nicht berauscht oder verblödet sein, wenn man die kapitalistische Welt nicht annimmt wie sie ist? Aber jetzt, da der Rückhalt in der Öffentlichkeit immer geringer wird, auch weil es vermutlich tatsächlich ein Hygieneproblem gibt, wie üblicherweise immer, wenn man zeltet, jetzt traut man sich auch, Occupy! derber zu beleidigen, zu verspotten und despektierlich zu machen…

Zum Wochenende tönte es vielstimmig aus Bayern: anti- und pro-europäisch, wenn man denn unter solchen Fahnen segeln möchte. Die eine Variante, aus der Münchner Staatskanzlei, kennen wir zur Genüge: zwischen Mariengläubigkeit und BMW-Verehrung ruft es deutschnational nach strengen Maßnahmen gegen den europäischen Süden, nicht zuletzt damit die Portfolios rund um den Starnberger See prall bleiben. Das kommt meistens gut an, aber nun tönte es ausgerechnet vom Starnberger See dagegen, die andere Variante. Genauer, in der FAZ melden sich drei gewichtige Professoren aus Bayern zu Wort, die SPD-Chef Gabriel zu Hilfe bat: Wie ließe sich denn mit der SPD der Euro und gleich ganz Europa retten?

Philosophie-Professor Jürgen Habermas bildet das Leitgestirn des Trios, er ist nicht nur an seiner alten Wirkungsstätte Frankfurt dafür bekannt, unsere Lebenswelten aus dem Geist des Konsens heraus schützen zu wollen. Seit der deutschen Wiedervereinigung und seiner Emeritierung in Frankfurt gilt er als rot-grüner Staatsphilosoph, der sich für die europäische Vereinigung immer wieder in den Medien stark macht.
In diesem Sinne veröffentlichte Habermas wochenends mit dem Würzburger Wirtschaftssachverständigen Peter Bofinger und dem Münchner Ex-Minister Julian Nida-Rümelin „Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie“. Zusammen mit seinen beiden Mitautoren bieten sie quasi die Autorität guten bürgerlichen Wissens in rot-grünem Gewand der Demokratie auf, die für den FAZ-Artikel hohe Reichweite verspricht. Schon seinTitel artikuliert einen verbreiteten Unwillen in der Gesellschaft, er richtet sich gegen den Demokratieabbau und die politischen Dienste für die Finanzmärkte. Die drei Herren argumentieren dagegen, weiter bloß stückchenweise, politisch hilflos gegen Angriffe der abgelösten Finanzapparate auf unsere Lebenswelten zu reagieren, und damit sogar noch die „Fragmentierung der Gemeinschaft“ zu verstärken.

Dienstag, 31. Juli 2012, 12 Uhr, auf der Fressgass, Ecke Meisengasse (vor Maredo, Frankfurt am Main): Protestkundgebung – gegen betriebsratsfreie Zonen, – gegen prekäre Beschäftigung und – gegen Niedriglöhne. Anschließend: Gemeinsamer Zug zum Arbeitsgericht (Gutleutstraße 130). Dort 13.30 Uhr Arbeitsgerichtstermin Maredo gegen Betriebsräte. — Volkhard Mosler (Solidaritätskomitee Maredo) schrieb anläßlich des morgigen Arbeitsgerichtstermins folgenden Text, [...]

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

Sommerwerft 2012 – kuriose Kulisse, bewegendes Spiel vom 27. Juli bis 12. August

Ja, so lässt es sich jubeln! Selten deutlich kommen die Tage tatsächliche Einstellungen der “politischen Elite” in Europa in die Öffentlichkeit. Diesmal geht es nicht um “Hochdruckreiniger” in Vororten oder Armeeeinsätze in den Städten wie es politische Spitzen in Frankreich und Endgland forderten, sondern die Behandlung von Arbeitslosen. Die konservative Abgeordnete im spanischen Parlament Andrea [...]

Am 29.7. ab 15 Uhr, wird es die erste Lite-Rad-Tour entlang des Mains geben. Halt wird an drei Locations gemacht – und gelesen: am Waggon am Kulturgleis in Offenbach, im Yachtklub in Frankfurt und ein paar Meter weiter am Maincafé.
Der Ausgangspunkt der Veranstalter war: Wir hassen Wasserglas-Lesungen! Eine Stunde still dasitzen, einem monoton lesenden Menschen zuhören, wie er/ sie hohe Literatur liest…. grausam. Deshalb läuft das
in der monatlichen Lesebühne im Glücksladen in Frankfurt-Bornheim, Lesebühne des Glücks genannt, anders. Man kann intervenieren, sich einmischen, man kann kritisch fragen, diskutieren und selbst lesen. Alles ist ein bisschen spontaner, wie ein Happening.

Ein großer Vorteil, den demokratische Systeme gegenüber Militärdiktaturen haben, ist dass sich das Militär in einer Demokratie eben nicht alles gegenüber den Bürgern herausnehmen kann. Das Militär kann beispielsweise nicht einfach mit dem Schützenpanzer durch das Geranienbeet eines unbescholtenten Bürgers walzen und natürlich muss auch niemand in Friedenszeiten eine Flugabwehrraketenstellung auf seinem heimischen Dach dulden.
Dies sollte in einer Demokratie so selbstverständlich sein, dass Verantwortliche aus Politik und Militär niemals auf eine derart abwegige Idee kommen könnten.

Doch wenn irgendwo ein sportliches Großereignis ist, an dem erhebliche wirtschaftliche und nationale Prestigeinteressen hängen, dann scheinen selbst die elementarsten Bürgerrechte zweitrangig zu werden.

Es ist ja bekannt:
Wann immer eine Fußballmeisterschaft (Welt- oder Europa) oder Olympische Spiele in einer Diktatur ausgetragen werden, wird die Diktatur noch ein Wenig diktatorischer. Regimegegner werden vorher noch schnell eingeschüchtert oder schlimmer noch „verschwinden lassen“ und die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, als zuvor.
So war es ja auch während der letzten Olympischen Spiele in China.

Doch wie man sieht, nehmen auch Demokratien unter der Herrschaft von König Sport diktatorische Züge an und vielen Londoner Bürgern dürfte die Freude an Olympia jetzt schon vergangen sein, nachdem ihre Stadt dafür in einen skurrilen Belagerungszustand versetzt wurde, der die übersteigerte Mobilisierung von Sicherheitskräften in Frankfurt zu den Blockupy-Protesten wie eine harmlose Kindergartenveranstaltung aussehen lässt.

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

Obschon ich früher kleinere Sträuße mit Julie ausgefochten habe, betrauere ich sehr, dass Julie ihr Blog »Mein Politikblog« eingestellt hat. Nach dem Thomas Strobl (nicht die CDU-Papp…) seinem Weissgarnix.de-Blog einen Tritt in den Hintern gegeben hat und Frank Benedikt nicht mehr zur Feder greift, hat Julie vor ein paar Wochen ihr Weblog vom Netz genommen. [...]

Die Zeit, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich? Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg.

Foto: Tilwe

Erinnern sie sich noch an Oswald Metzger? Umtriebiger Vortragender, “Wirtschaftsexperte”, gern eingeladener Talkshowgast, denn er traute sich als Grüner “unbequeme Wahrheiten” wie diese auszusprechen: “Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin , Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.” Seinen eigenen Lebenssinn sah er hingegen darin, der Unternehmernahen “Initiative Soziale Marktwirtschaft” lohnende Lobbydienste zu leisten, Bücher über “Die verlogene Gesellschaft” zu schreiben oder einen einheitlichen Steuersatz von 30-35% für alle zu fordern, der durch “Subventionsabbau” gegenfinanziert werden sollte. Kurz: Metzger war als Sarrazin der Grünen ein viel zitierter Medienheld, bis es selbst den Grünen zu bunt wurde. Renate Künast forderte ihn 2007 “zur konsequenten Umsetzung seiner Rücktrittsgedanken” auf. Metzer, obwohl selbst ein großer Stigmatisierer vor dem Herrn, fühlte sich nun seinerseits von den Grünen “stigmatisiert”. November 2007 trat er aus, im Februar 2008 legte er sein Landtagsmandat nieder und trat im März 2008 flugs in die CDU ein. Klare Sache, denn Metzger war bei den Grünen Vertreter der schwarz-grünen Pizzaconnection, die sich im Bonner Edelitaliener “Sasella” zu treffen pflegte, um bei reichlich Kohlehydraten und Alkohol Strippen zu ziehen.
Bald aber mußte der bewährte Pizzaverschlinger und frischgebackene CDU-ler feststellen, dass sich die Medien für ihn als CDU-Mitglied nicht mehr sonderlich interessierte, da der Provokationseffekt fehlte, den er bei den Grünen einst besaß. Die Meldung: “CDU-Mitglied fordert weniger Steuern” hat den Informationswert von “Hund beißt Mann.”

Was haben Petrus von Verona und Leo Trotzki gemeinsam?

Nein, fangen wir so an:

Betrittst Du diese Tage Sarai – und der schwerfällige Merzmensch empfiehlt, sich zu beeilen, da nur bis zum 15.07.  -… Nein, ich fange lieber ganz anders an.

Wer ist Peter Rippl? Autor? Filmemacher? Künstler? Alles zusammen? Mir sagt er: “Ich weiss nicht, was ich bin“. Aber ich weiss, dass…

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

So, und während die Mauer zwischen zwei Deutschlands noch nicht – zumindest materiell – gefallen war, weit weg, in Sibirien, genauer gesagt in Tomsk – und noch genauer: 5.538 Kilometer von Berlin entfernt (70 Stunden Autofahrt, 984 Stunden zu Fuss) – da wurde im Herbst 1988 die Internationale Assoziation der Neuen Proletarischen Kunst gegründet. Und dann im Februar 1989 bereits das erste Dada-Konzert in der UdSSR. Und noch jede Menge anderer Aktivitäten, die immer wieder die Mainstream+Staatskultur der UdSSR sprengten, hinterfragten, persiflierten.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.