Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz
Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt

Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt sie [...]

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

Tatort Schuss, Schluß. Nachrichtenstudio, Wahlergebnisse.
Sprecherin kommentiert die Bilder von Paris: Nun hat sich die Situation auf der deutschen Baustelle Frankreich für Merkel nochmal verschärft!
Oma: Frankreich Deutschlands Baustelle? Was bauen die denn da?
Schnitt. Sprecherin wendet sich mit versteinertem Gesicht Südosteuropa zu: hier wird es jetzt noch ernster, die etablierten Parteien haben erdrutschartig verloren, besonders an linke [...]

In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dieser Artikel enthält einen kritischen Kommentar…

Wie der deutsche Sparterror die südliche Peripherie der Eurozone verwüstet – und hierdurch dem deutschen Kapital den Weg zur Dominanz ebnet.

Deutschlands Politelite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest, der den Staaten Europas von Berlins im Rahmen der Krisenmaßnahmen oktroyiert wurde. Kanzlerin Angela Merkel gab etwa Madrid bereits ende März die weitere politische Marschrichtung in der Krise vor. Spanien werde alle Defizitverpflichtungen einhalten, deklarierte die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview anlässlich abermaliger Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen in höhe von 27 Milliarden Euro, die von der Rechtsregierung in Madrid aufgrund des weiter anwachsenden Haushaltsdefizits durchgesetzt werden mussten: „Ich bin optimistisch, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten“, sage Merkel wörtlich. Hierzu zählte die Kanzlerin ausdrücklich die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits unter die grenze von drei Prozent des BIP bis 2013.

Kandidat Spanien

Rund drei Wochen später erfuhr die Lage in Spanien abermals eine dramatische Verschärfung, als die Zinslast für spanische Staatsanleihen erneut anstieg, das Haushaltsdefizit abermals zunahm, und die Konjunkturaussichten sich weiter eintrübten. Nachdem bei einer Auktion von Staatsanleihen Madrit 5,7 Prozent für zehnjährige Bonds zahlen musste, suchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Sparmaßnahmen Zuflucht. Diesmal sollen rund 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem und in der Bildung eingespart werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und größere Schülerzahlen in den Klassen. Somit summieren sich die binnen drei Wochen beschlossenen Kahlschlagsprogramme Madrids auf rund 37 Milliarden Euro, die der bereits im Abwärtsstrudel versinkenden Binnenkonjunktur nun entzogen werden.

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf.
Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und [...]

Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

und das bei dem Wetter

Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.

Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.

Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?

Die linksgerichtete “Neue Rheinische Zeitung” wurde nach der Veröffentlichung eines israel-kritischen Artikels am Freitag 23. März derart sabotiert, dass sie überhaupt nicht mehr erscheinen kann.
Der Server des Web-Blattes wird vermutlich durch Sympathisanten der Politik des Staates Israel blockiert: das NRhZ-Portal kann immer noch nicht erreicht werden. Der Herausgeber vermutet den Anlass in einem Artikel mit [...]

Progressive Kirchenleute sagen “Nein” zu Gauck als desgniertem Bundespräsidenten.Ihre Argumente finden Sie in dieser Erklärung.

Und sie bewegt sich doch!
Zunächst mal: die Situation in Deutschland und Europa ist schon seit längerem unerträglich. In Deutschland können wir immerhin 10 Jahre Hartz IV feiern, die südliche Peripherie Europas wird nicht erst seit diesem Wochenende platt gemacht. Selbst das bürgerliche Feuilleton reagiert seit einiger Zeit höchst verschreckt.
Der offene Krieg des neoliberalen Projekts gegen [...]

Was braucht der Bundesvorstand der LINKE noch politische Gegner, schafft er es doch mühelos allein, sich grenzwertig aufzuführen. Aus der Empörung, nicht mit den grossen Hunden pinkeln zu dürfen, pinkelt man sich lieber selbst ans Bein.
Die LINKE hat einen stattlichen Rohrkrepierer zustande gebracht. Konnte man bei GAUck  schon verfolgen, wie man beim Bluffen verliert, so [...]

In Deutschland herrscht nach wie vor ein seltsamer Sprachgebrauch in Bezug darauf, wer als „Deutscher“ zu betrachten ist.
Dabei ist die Legaldefinition dessen, wer Deutscher ist und wer nicht eindeutig und klar:
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Dabei spielt es keine Rolle welche Hautfarbe der betreffende Deutsche hat oder aus welchem Land er oder seine Eltern ursprünglich kamen.
Als ich bei der Bundeswehr in Idar-Oberstein meine Wehrdienstzeit verbrachte, hatten viele meiner Kameraden eine andere Hautfarbe als ich. Einer von ihnen war beispielsweise Kind philippinisch-stämmiger Mormonen und sah eher asiatisch aus, ein anderer hatte Eltern, die ursprünglich aus Marokko kamen und wir hatten sogar einen, dessen einer Elternteil Mexikaner indianischer Abstammung war.
Überflüssig zu erwähnen, dass es in der Kaserne auch ein paar Schwarze und sogar Rothaarige mit Sommersprossen gab.
Das spielte aber alles keine Rolle, schließlich waren sie alles deutsche Staatsbürger und mussten aus diesem Grund den gleichen Dienst ableisten.

Im Vergleich zu manchen deutschen Medien ist sogar die „gute alte“ Armee regelrecht fortschrittlich.

Nehmen wir einmal an, ein 17-jähriger deutscher Staatsbürger mit türkischen Eltern verprügelt einen 20-jährigen deutschen Staatsbürger ohne türkische Eltern, so dass dieser ins Krankenhaus muss.
Sehr wahrscheinlich liest sich der Vorfall in der Schlagzeile deutscher Zeitungen so: „Türkischstämmiger Jugendlicher schlägt jungen Mann krankenhausreif“.
Die Abstammung wird in Deutschland betont und viele Deutsche sind sich dessen nicht einmal bewusst, sondern tun und denken es reflexhaft.
Wobei der letzte Satz nichts als ein Euphemismus für das ist, was eigentlich dahintersteckt: Struktureller Rassismus, der schon deshalb so schwer zu überwinden ist, weil er derart im deutschen Denken angelegt ist!

Mit diesem Artikel stelle ich mich wahrscheinlich der politischen Überzeugung einiger FGZ-Autoren diametral entgegen und ich weiß, dass ich auch den einen oder anderen unserer geschätzten Leser vergrämen könnte.
Trotzdem hoffe ich, dass Ihr alle Eure Freude am Lesen dieser Zeilen und dem was eigentlich zwischen ihnen steht, habt.

Damit die werten Leser nun meinen Standpunkt einordnen können, sollte ich mich an dieser Stelle vielleicht einmal selbst politisch verorten.

Ich bin liberal im angloamerikanischen Sinne, nicht im deutschen Sinne in dem Liberalismus oft als Synonym für Marktradikalität missverstanden wird:

Ich vertrete eine möglichst ausgeprägte Freiheit im persönlichen Bereich, bin aber der Auffassung, dass demokratische Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse nur mit Hilfe starker und gut ausgestatteter staatlicher Institutionen möglich ist. Der Staat hat für mich auch eine Umverteilungsfunktion von Waren und Ressourcen, wobei sich diese Umverteilung an allgemein akzeptierten ethischen Grundsätzen und nicht an Gesichtspunkten der Markttauglichkeit orientieren darf.

Ich wage zu bezweifeln, dass eine solche Umverteilung immer ohne Druck und auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Aus diesem Grunde glaube ich, dass ein gewisser staatlicher Zwang das Ausleben von persönlicher Freiheit des Einzelnen überhaupt erst möglich macht.
Ich halte es für eine unabdingbare Notwendigkeit, dass Staat und Gesellschaft weiterhin über Machtmittel verfügen, die starke Gruppen und Einzelindividuen daran hindern können, ihre überlegene Position zu Lasten des Schwächeren auszunutzen.

Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.

Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.

Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.

Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.

Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:

Natürlich ist es kein Menetekel, nicht das Ende kritischen Journalismus, anderswo. Dafür dauern die Aufreger über Wenden und Untergangsszenarien rund um die Wochenzeitung Freitag schon zu lange an. Der Duktus eines reichen Alleinbesitzers namens Jakob Augstein, der das Blatt zuschneidet, setzte sich in den letzten Wochen allerdings so weit durch, dass die dreijährige Umbauphase des Blattes wohl abgeschlossen ist.
Die Meldung „completed“ kam durch den Ticker mit der Info über einen Brief vom Chef an das seit vielen Jahren existierende Herausgeber-Quartett. In diesem teilte ihnen Augstein kurz mit, “dass das Institut der Herausgeber sich für den Freitag überlebt hat“. Der Rausschmiß der links gewirkten und intellektuell anspruchsvolleren Herausgeber geschah ohne weitere Gespräche nach einem Verleger-Herausgeber-Treffen, in dem es kontrovers um die künftige Zusammenarbeit zwischen Herausgebern, Redaktion und Eigner ging. Die Mit-Herausgeberin Daniela Dahn formuliert ihre Einschätzung zum Blatt in einem Interview recht deftig: „Der Freitag hat an intellektueller Substanz verloren.“

Den Chef wird es nicht sonderlich kümmern: die Wochenzeitung Freitag möchte weiterhin linksliberalen Charme über das Branding „Meinungsmedium“ kultivieren, das ihr zwischen Süddeutscher Zeitung und der Zeit eine passende Marktnische baut.

Nein, es ist nicht Barack Obama allein! Wir wissen nicht, was er wirklich von seinen politischen Möglichkeiten wusste, als er – auf der Tasche von Millionen der Finanzwelt für seinen Wahlkampf liegend – in Reden vor der Wahl vollmundige Versprechen machte. Große Ankündigungen in Relation zum konservativen Hardliner George Bush, nicht für eine größere demokratische [...]

Wenn ich als Präsident gewählt werde – bekommt jeder Amerikaner ein Pony.

So lautet wortwörtlich das Programm des US-Präsident-Kandidaten Vermin Supreme. Der enigmatische Kandidat, der immer einen Schuh oder Gummistiefel auf dem Kopf trägt, steht zu seinem Programm.

In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist.  Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]

Bei all der Aufregung um den Euro ist tatsächlich die Verteidigung eines der erhaltenswertesten abendländischen Kulturgüter in Vergessenheit geraten, etwas das seit Jahrhunderten Bindeglied und Fixpunkt europäischer Kultur war: Das öffentliche Besäufnis.
Was waren das früher für herrliche Zeiten gewesen, als mir ein Arbeitskollege nach einem Aufenthalt in Tschechien literweise billigen Absinth mitgebracht hat?

Er hatte aus Angst eventuell doch in eine Polizeikontrolle zu geraten, den guten Tropfen in einen Plastikkanister abgefüllt, auf dem, sehr zu unserer Begeisterung, der Schriftzug „Plastovy Kanystr“ (oder so ähnlich- keine Ahnung mehr, wie man das richtig schreibt) mit einem internationalen Symbol, welches vor Brandgefahr warnt, aufgedruckt war.
„Plastovy Kanystr“ (von meinen Freunden ehrfurchtsvoll „El Canistre“ genannt) und ich hatten eine Menge Spaß zusammen. Einmal begleitete er uns auf einer U-Bahnfahrt irgendwo in der U123 zwischen Südbahnhof und JWD.
Zufälligerweise hatten wir auch Gläser, Eiswasser, Absinthlöffel und Zuckerwürfel dabei und so konnten wir unseren Absinth vor den Augen der staunenden Fahrgäste entflammen, genüsslich zuschauen, wie karamellisierter Zucker ins Glas tropfte, das Ganze dann mit Eiswasser aufgießen und trinken.

Foto: Germania Sindlingen. In der Mitte: cand. Kandidat Michael Paris. Rechts: Der Frankfurter Wähler
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste OB-Wahl (OB: Oberbürgermeister/in) statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt – Frau Heilig von den Grünen.

Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.

Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich

Nun wissen wir fast alle seit Monaten, dass es schlecht aussieht auf dem alten Kontinent und dass wir deswegen vermutlich (fast) alle erhebliche Gehaltskürzungen, vermehrte Abgaben, größeres Sparen, weniger Sozialleistungen und und zu erwarten haben – damit wir wettbewerbstüchtig werden gegen die vielen Chinesen, die vielen Inder die vielen…
Darüber und die Folgen dessen macht sich [...]

Keiner der uns je geseh´n hat, hätte das geglaubt/ Beten ist bei uns nicht erlaubt

Ich erinnere mich noch mit Freude an eine Anekdote aus meiner Wehrdienstzeit:
Ein Kamerad aus meiner Batterie (ich war bei der Artillerie) war trotz deutschem familiären Hintergrund Buddhist und folgte einer tibetanisch-lamaistischen Ausrichtung des Buddhismus. Er hatte auf seiner Stube mit Zustimmung seiner Stubenkameraden auf dem Stubenspind einen kleinen Schrein errichtet, auf dem er gelegentlich Reis, Räucherstäbchen und kleine Schnäpse als Opfer darbrachte.
Sein vorgesetzter Unteroffizier bekam beim Stubendurchgang fast einen Herzinfarkt und brüllte ihn an, das Teil müsse sofort verschwinden. Der Kamerad ließ sich dies aber nicht gefallen und beschwerte sich beim Batteriechef, auch unter der Ankündigung die Sache gegebenenfalls bis zum Truppendienstgericht und zum Wehrbeauftragten weiterzutragen.

Das Ende vom Lied:
Der Kamerad hatte sich zwar bei seinen Vorgesetzten nicht gerade beliebter gemacht, aber der Unteroffizier bekam die unmissverständliche Anordnung die freie Religionsausübung des Rekruten nicht mehr zu behindern.
Für mich war dieses Erlebnis prägend, denn es zeigte mir, was eine freiheitlich demokratische Grundordnung, die es sich zu verteidigen lohnt, ist.

Scheinbar leben wir heute in einer anderen Bundesrepublik.

Letzten Donnerstag kaufte ich mir die ZEIT. Natürlich: ich hätte schon längst darüber schreiben müssen, weil es ist ja schon fast wieder Donnerstag, die nächste ZEIT steht vor der Tür wie der unausweichliche zweite Advent, aber ich habe es bis jetzt nicht über mich gebracht. Nun: ich brauchte die Zeit für die Trauerarbeit an der ZEIT, sie verstehen. Ich kaufte sie spontan bei einem Zeitungsverkäufer. Eine Caprice gewiss, vielleicht naive Sehnsucht nach dem “Qualitätsjournalismus” früherer Tage, egal, ich sagte zum Zeitungsverkäufer ohne lange nach zu denken: “Geben Sie mir eine ZEIT, bitte.” Er antwortete: “Die kostet aber vier Euro.” Das hätte mich warnen sollen. Schon in den alten Mythen und den modernen Horrorfilmen gibt es ja diese indirekten Wächterfiguren, die die Helden warnen. Nie werden sie verstanden und immer ist es vergebens. Ich gab dem Mann ungerührt das Geld, schlug die dicke Zeitung auf, unbekümmert, und dann sah ich IHN, auf S.1. Er war der Aufmacher, wie die Presseleute das wohl nennen, und was er aufmachte, war: das Grauen. Karl-Theodor ist zurück. Jener, der dereinst das Comeback der Brilliantine als Symbol von Brillanz einleitete, feierte auf vier Seiten sein eigenes: ungerühert, ungegelt, sogar Brillenlos. Brillenlosigkeit is the new brilliance, oder wie?

Im Gegensatz zu den Diskussionen in der 68er-Zeit ist man sich heute in Gesellschaft und Wissenschaft weitestgehend einig darin, dass eine sexuelle Beziehung zwischen einem Kind und einem Erwachsenen schädliche Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung hat.

Die Forderung nach einer Entkriminalisierung des Sexualkontaktes mit Kindern wird heute von keiner Partei mehr gestellt, während die Grünen in ihren Anfängen eine solche Forderung durchaus vertraten.

Auch ich denke, dass die Forderung nach „freier Liebe“ zwischen Erwachsenen und Kindern ein Irrweg war, von dem man glücklicherweise abgekommen ist, da in solchen Beziehungen immer die Gefahr der Ausbeutung des Kindes gegeben ist und eine gleichberechtigte Beziehung praktisch unmöglich erscheint.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sein seit Monaten für den 30.11. angekündigtes Herbstgespräch in Wiesbaden abgesagt, nachdem antifaschistische Gruppen Anfang dieser Woche eine Gegendemonstration angekündigt hatten. Der Inlandsgeheimdienst hatten im Museum in der Wiesbadener Innenstadt mit zahlreichen rechtskonservativen „ExpertInnen“ ausgerechnet über das Thema „Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie?“ [...]

Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt.

Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Ex­per­tin für Ex­tre­mis­mus und In­te­gra­ti­on“ der CDU-​Bun­des­tags­frak­ti­on .

Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.

Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis.

Entwicklung eines jeden Kunstwerks braucht seine Zeit. Goethe schrieb an seinem Faust sein Leben lang. Kurt Schwitters arbeitete an seinen MERZ-Bauten ebenso bis zu seinen letzten Tagen. KulturCampusFrankfurt, ein multimedielles Kunstprojekt der Stadt Frankfurt, mit freundlichen Unterstützung des Mäzens ABG Frankfurt Holding, geht auch voran: die Stadt ist noch da, und ABG Holding ebenso.

Des Weiteren ist es wichtig, anhand einiger Beispiele die Einzigartigkeit dieses Projektes zu betonen – heute nehmen wir unter die Lupe die symbolische SelbstDarstellung als Print sowie gesellschaftliche SelbstDarstellung als Web.

Offensichtlich ging es den Oberen New Yorks (deren Ämter auch direkt durch das Finanzkapital besetzt sind – Bloomberg) jetzt zu weit: bei Demonstrationen von 30.000 in New York wurden in den letzten Stunden Hunderte Aktivisten festgenommen und eine Reihe verletzt, auch durch den Einsatz von Reiterstaffeln. New York Times: Bericht; Foto-Strecke
Das mag auch damit zusammenhängen, [...]

Kundgebung am Samstag dem 19. November: 1/2 Jahr seit Erschießung von Christy Schwundeck – 14 Uhr Zeil 40-42, Ecke Klapperfeld
Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir, die [...]

Im folgenden eine Glosse von Ulrich Rödel über die jüngste Entwicklung in Griechenland und deren publizistischen Widerhall bei Schirrmacher und Habermas. Rödel kommt aus dem Kreis der “Frankfurter Schule” (und hat nebenbei bemerkt ebenfalls wie der letztgenannte bei Suhrkamp publiziert). In Anlehnung an die Stroemfeld-Klassikerausgaben und mit einem Seitenblick auf den jüngst verstorbenen Friedrich Kittler, nach dem das Aufschreibesystem sich nicht von den Gedanken trennen läßt, publizieren wir sie als Wiedergabe des Originaltyposkripts.

Eine eigenartige Verbindungslinie zieht sich zwischen zwei ähnlichen, aber in verschiedenen Sphären situierten Statements. Zum einen die deutsche Occupy-Bewegung, die sich aus der Achse Frankfurt gerne mit jedem ruhig unterhält, parteiische Äusserungen eher zurückweist und in einer Art Alltagsdiskurs vor hohen Gebäuden die allgemein verunsicherte Stimmung ausdrückt.
Der ideelle Vater des Konsens, der ehemalige Frankfurter Philosophieprofessor [...]

Bekanntermaßen verkündete Oscar Wilde: “Das Leben imitiert die Kunst”. Man könnte hinzufügen: Der Tod imitiert Sitcoms. Jetzt ist im Netz eine (kurzlebige) amerikanisch Sitcom aus dem Jahr 1987 aufgetaucht, die in einem Sketch Gaddafis Tod für den 29. Juli 2011 “voraussagte”. St. Peter begrüßt ihn im Himmel und schickt ihn dann in die Hölle. [...]

Nun ist es raus: Dame Roth tritt nach bald 17 Jahren im Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin vom Posten zurück und für den Römer stehen die potentiellen NachfolgerInnen schon bereit.
Wie es sich für das liberal-konservative Frankfurt gehört, passen die Anwärter (1) zur Vorgängerin und (2) zur besagten herrschenden Stimmung der Stadt, die zwischen Industrie-und-Handelskammer (in der [...]

Gelegentlich beweist der Weltgeist Sinn für Ironie. So als er Helmut Schmidt und Peer Steinbrück ein wenig die Partie vermasselte. “Zug um Zug” heißt der Titel des gemeinsamen Buches, Zug um Zug soll es gehen: die Inthronisation des Enkels, des Kanzlerkandidaten Steinbrück. Zwar an der Partei vorbei, aber wen kümmern in Zeiten der Gefahr schon die Parteien? Den Alten ohnehin nie viel. Und der 64-jährige Jungspunt hat auf die kürzlich gestellte Frage, ob er Sozialdemokrat sei, geantwortet: “ich bin Steinbrück”. Wer kann verlieren, wenn er den Spiegel, die FAZ, die Zeit und Günther Jauch im Rücken hat? Die wichtigsten medialen Windmaschinen hierzulande sorgen für immerwährenden Rückenwind. Das Szenario für das Buch aus Sicht der PR-Berater sah vermutlich so aus: Der weise Alte ist inzwischen bei Freund und Feind, bei Jung und Alt gleichermaßen akzeptiert aufgrund von staatsmännischer Gesamtperspektive, seiner den Jahren trotzenden Vitalität und einem neugewonnen Flair von Widerständigkeit wg. Rauchens in öffentlichen Räumen, in denen alle anderen klaglos nicht rauchen dürfen. Natürlich, damit noch kein zweiter Staufenberg, leider auch ohne Augenklappe, stattdessen mit Stock, aber immerhin: allgemein akzeptiertes Urgestein. Aus PR-Berater-Sicht auf einen 92jährigen heißt das aber auch: Er sollte Stock und Stab weitergeben, bevor er den Löffel abgibt. Noch zwei Jahre bis zur Wahl, aber, mmm, besser man beeilt sich a bissl. Das klingt herzlos, aber so funktioniert PR nun mal und eine hanseatische Kaltschnauze wie Schmidt versteht das sowieso. Steinbrück empfiehlt sich ja schon dem Namen nach als neues Urgestein und hat auch schon seine 64 Jahre diesbezüglich auf der Habensseite. Vor allem: er ist rechte SPD, also die, die mit allen können, außer mit der eigenen Partei wie Schmidt damals auch schon. Über das Motiv des Schachspielens kommt dann das persönliche mit rein, aber auch das politisch-strategische. Schach: das Spiel der Könige. Dazu passend läßt man im Herrenzimmer zweieinhalb Jahrtausende Geschichte vorbei ziehen und natürlich die großen Themen der Gegenwart: Abstieg der USA, Aufstieg Chinas, Europa gefährdet, aber Rettung durch Retter möglich. Nebenbei fallen viele große Namen im Gespräch, so als habe man mit allen schon gefrühstückt oder zumindest Schach gespielt: Nebukadnezar, Laotse, Talleyrand, Habermas… Wer fehlt in der Reihe noch? Na klar: Steinbrück. Und so sagt denn, nachdem

Die Lage ist unübersichtlich: in Frankfurt, in Deutschland, in Europa, der Welt und dem Web. Das betrifft nicht nur die Finanzen, die der Märkte und der Staaten.

Ackermann und China verkünden in schönem Gleichklang: “Das Vertrauen der Finanzmärkte ist gestärkt” – “Gott sein Dank” möchte man anfügen.

Am Tag nach Brüssel, nach dem nun jeder die “Billion” kennt, jubeln die Finanzmärkte und manch andere, allen voran die Aktionäre der Deutsche Bank AG: Sage und Schreibe 15% plus hat ihr Kurs in den ersten Handelsstunden. Natürlich war von keiner Finanzmarkt-Transaktionssteuer die Rede heute Nacht, aber von vielen Zahlungsversprechen und über den Ausverkauf von Staaten wurde besonders palavert.

Wer glaubt, der “Neo-Liberalismus” sei auf dem absteigenden Ast, unterliegt vermutlich einer Täuschung: so schnell wie in diesen Monaten wurden öffentliche Ressourcen im letzten halben Jahrhundert in Europa noch nie vertickert. Allein Italien hat gestern die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Höhe zweistelliger Milliarden abgekündigt.

Aber eine ganze Menge Leute in Europa und anderswo freuen sich überhaupt nicht darüber, aus ganz verschiedenen Gründen. Selbst dass der Druck auf viele zunimmt ist noch lange keine Garantie dafür, dass sich “die Wirtschaft” erholt. Und selbst wenn: unter diesen Bedingungen bleiben viele, wenn nicht die meisten Verlierer in diesem Spiel. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten bei immer weiter steigender Produktivität und besserer Technologie können wir uns denn auch gar nicht freuen: und das gilt fast überall.

Zur Unübersichtlichkeit gehört auch die vielbeschworene “Komplexität” der kapitalistischen Wirtschaft und der Finanzmärkte, über die unsere Medien und fast alle Politiker vor ihren Mikrofonen stöhnen. Es ist aber eine Sache, ob man sich um die Komplexität der Rettung aller bestehenden Verhältnisse sorgt und eine ganz andere, ob es um die Komplexität genau einer weitergehenden Änderung dieser dreht. Und genau dieser Unterschied wird gerne unübersichtlich gemacht.

Die widersprüchlichen Erwartungen und Folgen quer durch die Gesellschaft machen einen weiteren Teil der Unübersichtlichkeit aus, und das betrifft die (auch hier beginnenden) Widerstände gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Trotzdem müssen solche Widerstände weiter gehen.

Unweit von “Soll und Haben”, der Zentrale der Deutsche Bank AG steht die EZB und in der Wiese davor steht das Camp der Occupy Bewegung. Diese plant für Samstag, den 29. Oktober um 12 Uhr in Frankfurt eine erneute Demonstration, Treffpunkt ist der Rathenauplatz.

Angesichts der aktuellen Ereignisse spricht alles für diese Demonstration.

Zweifelsohne ist occupy selbst unübersichtlich, mit einem Korpus vager “Forderungen”, und Ansprüche, vieler obskurer Vereinnahmungsversuche und manch übertriebener Diskurssperren. Manches davon ist gut, anderes fragwürdig. Das spricht aber noch lange nicht per se gegen die Bewegung, sie ist halt unübersichlich, und gleicht damit ein Stück den Finanz-Prozessen. Es bleibt noch eine Menge an Möglichkeiten offen.

Einige Infos und Artikel über die Wogen um Occupy:

Momentan haben Banken und Banker keine gute Presse, selbst hier in Frankfurt übt man sich ein Stück weit in Zurückhaltung. Zumindest werden große Banketts nicht emphatisch medial begleitet. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass wir Armen ein paar reichen Bösewichten hinter den Glasfassaden ausgeliefert sind, die in ihrer blinden Gier allein alle anderen in Schwierigkeiten bringen.

Am Rad der Finanzialisierung drehen eine Menge Leute und Organisationen mit, und Banken ordnen sich als besondere Instanzen in ein verbreitetes Geschehen von Kapitalbewegungen ein. In diesem Finanzgeschehen werden Banken sogar oftmals dahin geschoben, in bestimmte, vermeintlich schnell profitable Geschäfte einzusteigen.

In den letzten Tagen wurden zwei Vorgänge greifbar, die sich in Bayern und Rheinland-Pfalz mit dem Zusammenhang von Profiten, Pleiten und sozialem Wohnungsbau auseinandersetzen. Besonders dreht es sich darum, welche Vorteilsnahmen politische Repräsentanten, Manager in (semi-)staatlichen Institutionen und Privatunternehmer auf Kosten von über einhunderttausend Mietern versuchten.

Occupy Frankfurt
15. Oktober 2011.

Video von Merzmensch
Mitarbeit von Aylin Karacan

s. auch Fotogallerie.

Occupy Frankfurt
15. Oktober 2011
Fotos von Aylin Karacan

Die BesetzerInnen der Wall Street haben nun ihre eigene Zeitung, das Occupied Wall Street Journal.
Dort gibt es Informationen darüber, was Menschen zum Mitmachen motiviert, was gerade läuft, einen Lageplan und sonst alles was mensch wissen muss, um dabei sein zu können. Denn, so die Überzeugung:
If occupiers cannot get answers and solutions from government through the [...]

Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung «Democracia Real [...]

ich schreibe normalerweise keine Artikel in Form von öffentlichen Briefen an fremde Leute, weil das doch irgendwie eine merkwürdig übergriffige Art ist: so zu tun, als würde man den anderen adressieren, während man doch in Wirklichkeit immer an die eigenen Leser denkt, die sich befriedigt denken sollen: na, die oder der hats DENEN aber mal wieder gegeben! Aber der Franz Josef Wagner macht das für die BILD schon seit 10 Jahren und Sie machen ihm das seit geraumer Zeit nach für die Frankfurter Rundschau , nur das die anders als beim Wagner für die sich denkend dünkenden Menschen ist, also für die im Nordend, und das gibt dann immer so eine schöne, persönlich klingende Kolumne und schreibt sich schnell weg und deshalb mache ich das jetzt Ihnen nach. Denn neulich, in der FR. vom 1-3. Oktober, las ich so einen Brief von Ihnen, überschrieben mit “Liebe Politpioniere”. Das klang ein bisschen nach alter DDR, meinte aber die siegreiche Berliner Piratenpartei. Ihr Brief hat mich richtig bewegt, obwohl ich kein Mitglied dieser Partei bin und sie noch nicht mal gewählt habe. Bei der Lektüre aber ging es mir wie Ihnen bei der Lektüre der, wie Sie sagen, “zehn Thesen zur Netzpolitik der ungelüftet Internetsüchtigen”, nämlich so: “Wenn ich sage, es hat mir die Nackenhaare aufgerichtet, dann wäre das zu wenig, sie standen wie Betonpfeiler ab.”
Sie, liebe Mely Kiyak, begannen schön bei sich: “Ich sah ein Gruppenfoto, das die Piratenfraktion aus Berlin zeigte. Undiplomatisch und sexistisch wie ich bin, spreche ich es aus: Das war eine Ansammlung von zotteligen Typen. Schwammige Figuren, ungesunder Teint, hässlich, mein Gott, da ist ja nichts dabei. Man roch die vermieften T-shirts regelrecht.” Das folgte dem inzwischen sehr beliebten Gestus : “Das muss man doch sagen dürfen”, von dem ja auch der Sarrazin zehrt. Aber mal ganz undiplomatisch gesagt, liebe Mely Kiyak: Mir stieg bei Ihrem altmodischen Wort “zottelig” ein anderer Geruch in die Nase. Der abstoßende Mief des Journalismus von vorvorgestern. Hatte die Presse nicht exakt so einst über die frühen Grünen geschrieben, damals in den 80ern? Oder noch früher in den 60ern über die “zotteligen, ungewaschenen” Studenten?
Aber, mein Gott, heute im Jahr von 2011 funktioniert dieses Ekelbashing eben immer noch.

Wenn jetzt das Netzwerk gegen Lohndumping in der sozialen Arbeit demonstriert (s. Blind Dates), dann ist dies ein Hinweis darauf, was auf diesem Gebiet der Klassenkampf von oben so alles anrichtet, darüber soll aber auch nicht vergessen werden, was im Schattenreich der neoliberalen Stadt so alles herumgeistert.
In den letzten Jahren hat sich in aller Stille [...]

Bekanntes Szenario. In Tunesien war dies ein Anfang, in Thessaloniki ist es die gleiche Verzweiflung.
Kein Geld, kein Kredit, keine Zukunft. Über die Verhältnisse gelebt, Frau Merkel?
Tja, wenn das Vertrauen der Märkte fehlt…….

Bild: Le Figaro
……da kann sich sich die Selbstmordrate innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.

Das deutsche Feuilleton wirkt aufgeregt ob einer eher kleinteiligen Angelegenheit. Zumindest aus dessen Stellung von oben her gesehen. Schrittweise kam an diesem illustren Ort in den letzten zwei bis drei Jahren ein Thema zur Sprache, das gegenüber wortgewaltigen Persönlichkeiten wie Peter Sloterdijk, Helene Hegeman oder Thilo Sarrazin banal bodenständig wirkt: die Bewegungen des Wohnungsmarkts in einigen deutschen Städten und der Unwille vieler ihrer Bewohner ob des Aufwärtstrends der dort verlangten Preise. Die raschelnd diagnostizierte Unbill: eine starrsinnige, ja wirklich konservative Blockade wichtiger städtischer Freiräume durch bornierte Besitzstandswahrer. Oh weh!

Im Fadenkreuz der Spurenleser deutscher Kleingeistigkeit natürlich: die besonders Verbohrten in Berlin und Hamburg. Als letzter Auslöser der Kommentare gesellte sich hinzu: die Wahl in Berlin und eine große Mieterdemo durch die dortigen Kieze. In die Schusslinie geraten damit auch Initiativen wie „Wem gehört die Stadt?“ in Frankfurt und anderswo. Zunehmendem Ärger über drohende Umwälzungen in einer Vielzahl von Stadtteilen und Wohngebieten ist´s geschuldet.
Vor allem aber sehen die Diagnostiker der Großpresse, so wie auch manch vorsichtigerer Kommentator eine Wiederholung von typisch deutschen Wirtschaftskrankheiten, einer Wiederkehr der jahrelang drohenden „Reformstaus“. Wer wendet sich da nicht mit Grausen ab?

Kürzlich war das Bündnis “Wem gehört die Stadt” eine Stunde bei Radio X, um über genau diese Frage zu diskutieren, Positionen und Mitstreiter des Bündnisses vorzustellen. Mit dabei waren auch trickster und Bert Bresgen von der Frankfurter Gemeinen. Wer´s verpasst hat, ein Audiomittschnitt ist hier zu hören: http://www.mydrive.ch/. Als User bitte: blumenkraft und als Passwort [...]

In unruhigen Zeiten wie diesen, da man sich Politikerdressmen a la Philipp Rösner anhören muss, kann es schon einmal passieren, dass man sich nach den guten alten Charakterschurken der Politik zurücksehnt, die Helmuth mit Vornamen heißen oder eben Roland Koch. So las ich vor einigen Monaten mit einem staunenden und einem weinenden Auge in der [...]

Stolze Sieger bei Landtags- und Bürgermeisterwahlen gab´s am und nach dem Wochenende in den Medien zu besichtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Offenbach hieß die Sieger-Partei SPD.
Ein neuer Aufwind für sie? Wohl eher nicht (wenn man vom wohldotierten Job für Amtsträger absieht), denn das wichtigste Faktum dieser Wahlen war das Desinteresse der aufgerufenen Wähler: die Sieger-Partei [...]

Italien macht es mal wieder vor. Nein, keine Pleite, sondern wie man mit “Verschuldungen” umgeht. Nicht mit meiner oder deiner, sondern damit, dass manche das garantiert nie kennen lernen. Was meinen wir damit?
Überall in Europa haben wir Staatsverschulungen – warum auch immer – und von (fast) überall tönt es deswegen “SPAREN”! Das gilt gerade auch [...]

Nachdem in Frankfurt die allgemeine und mediale Öffentlichkeit die Erschießung von Christy Schwundeck in einem Jobcenter hier vor Ort ohne weitere echte Prüfung ad acta gelegt hat, setzt sich die bundesweite Serie des polizeilichen Vorgehens mit todlichen Folgen für die Betroffenen fort. Das Erstaunliche bei diesen Aktionen ist: oft sind es Hilfsbedürftige, die Polizei tritt im Rahmen der Hilfe für staatliche Administrationen Erscheinung und ist hinsichtlich der Gewaltmöglichkeiten haushoch überlegen, die Betroffenen sind allein und es wird von Beamten sofort mit tödlicher Wirkung geschossen.

In Berlin ähnelte der Fall der Tötung der 53jährigen Andrea A. durch einen Polizei-Trupp demjenigen von Christy Schwundeck, nur die Umstände waren noch haarsträubender: es ging um gerichtliche Vorführung der “psychisch gestörten” Person. Sie sollte aus der Wohngemeinschaft, in der sie lebte vor ein Gericht und dann in eine Psychatrie geschafft werden, also eine Gefangennahme, die niemandem wirklich Spaß macht: “Die Frau sollte zum Amtsgericht Wedding gebracht werden, um sie in eine psychiatrische Klinik einzuweisen, sagte eine Justizsprecherin“.

Der monatelange NATOeinsatz in Libyen brachte einen erwartbaren Sieg für die Rebellen und die Niederlage des Gaddafi-Regimes. Auf der humanitären Seite sieht es weniger positiv für die NATO und die Bevölkerung aus: nach Angaben der Rebellen gab es in diesem Krieg bislang ca. 50 000 Tote. Allerdings wurde diese enorme Anzahl von Toten in den hiesigen Medien nur unter “ferner liefen” erwähnt. Oder ist Ihnen diese Zahl irgendwo inmitten der unzähligen Artikel über Libyen in großen Lettern auf S.1 begegnet? Mir nicht. Außerdem sind die Opfer der NATO-Luftangriffe offenbar nicht mit eingerechnet worden- warum nicht? Vom März bis zum 24. August flog die NATO laut eigenen Angaben “zum Schutz der Zivilbevölkerung” 20262 Lufteinsätze, teilweise waren es 97 Einsätze in 24 Stunden. Von ihnen waren 7587 Bombeneinsätze. Darunter laut Wikipedia zum Beispiel die Bombardierung einer Fabrik in Brega, in der Wasserrohre für die Wartung und Reparatur des “Great man made River“- Projektes, des weltweit größten Projektes zur Wassserversorgung der Bevölkerung, hergestellt wurden oder drei Satellitenanlagen des Libyschen Fernsehens, um wie NATO-sprecher Roland Lavoie sagte: „Gaddafi daran zu hindern, mit Hilfe des Fernsehens Zivilisten zu terrorisieren“, was die Frage aufwirft, ob der irre Diktator in der Stunde der Not vielleicht Sendungen von RTL 2 ins Programm genommen hat. Wie viele Tote diese siebeneinhalb tausend Bombenabwürfe gefordert haben, gibt die NATO nicht bekannt und scheint

Dem “Kulturkritiker” und “bürgerlichen Vordenker” Frank Schirrmacher muß ob plötzlich erkanntem Ausdünnen “bürgerlicher Werte” der Schreck in die Glieder gefahren sein: unter der Überschrift „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ möchte er in einem FAZ-Artikel eine Art Ent-Finanzialisierung der CDU antriggern. Ihn bewegt jetzt ein feuilleton-politisches Unbehagen der Art, wie es bereits [...]

“Wir werden euch verfolgen,
wir werden euch finden,
wir werden euch anklagen,
wir werden euch bestrafen”.

Diese mutigen Sätze sprach ein echtes Mitglied der Oberklasse aus, der britische Premier Cameron nach den “Riots” in englischen Großstädten. Er äusserte seine Drohungen im Geiste einer jahrhundertealten Erfahrung seiner Klasse mit Aufstandsbekämpfung in der ganzen Welt, von Indien über Südafrika bis in die eigenen Vorstädte. Nichts wirklich Neues also.

Eine intensive Kriminalisierung von mittellosen Teilen der eigenen Bevölkerung begann aber in der Ära Thatcher vor ca. 30 Jahren, beschleunigte sich mit dem Kampf gegen die alte englische Arbeiterbewegung und schlägt sich heute in ständigen Überwachungen bis zu informellen Ausgangssperren in kritischen Stadtteilen nieder. Wer möchte in der Finanz- und Shopping-Stadt London bei seinen Geldtransfers auch durch minderbemittelte Habenichtse gestört werden? Solches wäre schädlich beim ach so wichtigen Städte-Wettbewerb.

Gewisse Werte sind in der abendländischen Kultur tief verankert und werden unter den verschiedensten Bedingungen immer wieder nach oben gespült. Dies gilt vor allem im „sozialen Bereich“. Arbeitshaus, Arbeitsdienst, Galgen und elektronische Überwachung sind einem solchen Wert zugeordnet, alles phantasievolle Instrumente wie sie ansonsten nur noch bei der Verfeinerung von Foltermethoden beobachtet werden kann. Im Folgenden avantgardistische Entwicklungen auf dem Feld „Arbeitsmarkt“.

Die Aufmerksamkeit, die quer durch die Zeiten und Systeme den „Nicht-Arbeitenden“ gewidmet ist, wird seit jeher getragen von zwei unverrückbaren Säulen: einmal von der Sorge der Herrschenden um die Sicherung ihres Teiles am Gesamtvermögen der beherrschten Areale, zum anderen von der Sorge der kleinen Leute, den Rest auch noch teilen zu müssen.

Die Sorge war einmal tragendes Konzept der klassischen antiken Philosophie und mithin der ihr entstammenden Politik. Mittlerweile hat sich der Begriff der Sorge etwas gewandelt, erweitert sozusagen und begegnet uns als Sorge um den eigenen Status in Form des „Jeder ist sich selbst der Nächste“.

Der Attentäter von Norwegen : Fiktion (l.) und Realität (r.)

Fast wäre das Attentat in Norwegen an mir “vorbeigegangen”. Ich war für eine Woche in Urlaub ohne Zeitungen und ohne Netz. Erst zwei Tage nach dem Attentat las ich auf Spiegelonline über das Attentat und den Attentäter, einen Norweger der aus Abscheu vor dem “Kulturmarxismus” und der liberalen Politik seiner Regierung gegenüber Migranten, insbesondere Moslems im Regierungsviertel gebombt und ein Blutbad in einem Jugendlager der norwegischen Sozialdemokraten angerichtet hatte. Am Tag danach fuhr ich von Leipzig nach Frankfurt, hörte einen Popmusiksender und wunderte mich, dass in keiner der halbstündigen Kurznachrichten von den Motiven des Attentäters die Rede war. In den längeren Berichten der Infosendungen wurde durchaus darüber berichtet, aber nicht in den Kurznachrichten , die auch die Masse der politisch Uninteressierten hört.Weder wurde die Begründung für die Tat erwähnt, noch dass das Sommercamp von der sozialdemokratischen Partei veranstaltet wurde.Es war lediglich von einem “Sommercamp für Jugendliche” die Rede. Jeder Sender betreibt “selektive Wahrnehmung”, das ergibt sich schon aus Gründen der Zeitökonomie. In vier Minuten gibt es nur “das wichtigste”, bzw. das, was die Nachrichtenredaktion dafür hält. Offenbar gehörten die Motive des Täters nicht dazu. Ich behaupte: hätte ein “Islamist” diese Tat begangen, hätte man genau dieses Wort als Marker in den Kurznachrichten verwendet oder von einem “islamischen Hintergrund” gesprochen, um dem Zuhörer die Einordnung zu geben. Hier hingegen wurde nicht von einem “Antiislamisten”, einem “antiislamischen

Der mutige Joachim Gauck sprach es aus auf den Salznurher Festspielen: “Völker hört die Signale” bringt uns alle um – gerade jetzt! Deswegen nichts Sozialistisches, sondern REALPOLITIK. Die anwesenden Honorationen waren vom geistigen Höhenflug des erzkonservativen Manns aus dem deutschen Osten begeistert, den uns ROT-GRÜN letztes Jahr als Präsidentenkandidat echt realpolitisch präsentierte. Das ging zum [...]

Nein, sie wollen nicht alle vor unseren heutigen Bedrohungen kapitulieren. Und es gibt einige darunter, die dabei sehr weit gehen und tatsächlich zu Mördern werden. Dass “in der Mitte der Gesellschaft” nicht immer alles so nett zugeht, wie es Medien und Politik sich errechnen und es verkaufen, wissen wir von einer ganzen Reihe Anschläge in westlichen Gesellschaften aus eben dieser Mitte. Wir vergessen es meist nur schnell.
Bemerkenswert an dem Massenmord in und bei Oslo und dem Täter sind sein wahrscheinlicher Hintergrund und sein Ziel: es ist wohl kein typischer “rechtsextremer Gewaltäter” mit Glatze, sondern ein gutsituierter Bürger im typischen Outfit. Er lebt im vielleichst reichsten Flächenland der Erde, wenn man das BSP je Bewohner nimmt, ein Land, das zu großen Teilen seinen Reichtum aus dem Öl vor der Küste zieht. Und es reiht sich in die skandinavische sozialdemokratische Tradition ein, dessen gesellschaftliche Befriedungsakte, deren überwiegend “glückliche Zustände” überall bestaunt werden.

Etwas Neues für die Unterstützung des Projekts hat sich Wikileaks ausgedacht: auf ihrer Seite bei Youtube (”ThewikileaksChannel“) können Unterstützer eigene Videos einstellen.
Mit ihnen sollen gute neue Argumente für die Teilnahme bei Wikileaks präsentiert werden. Vermutlich keine schlechte Idee auch für andere Initiativen, z. B. in der Stadt.
Wöchentlich soll es neue Videos geben, hier das aktuelle:

Jetzt hat der alte Tanker die Aufholjagd fast geschafft, man möchte gar von Überholmanöver sprechen. Nicht allein eine einzelne Parteivorsitzende soll es richten wie die Merkel bei der CDU, oder eine Doppelspitze wie bei den Grünen oder den Linken, nein! MÄNNER wie aus Stein müssen her, und zwar gleich Stücker 3.
Bild: SPD.de
Es sind Felsen, die [...]

Die jüngste Zeit machten einige Netzanwendungen Furore, die letztlich nur dem eher unbedarften, phantasielosen oder technooptimistichen Beteiligten wirklich überraschen können. Alle Vorgänge wurden in den großen Plappermaschinen dokumentiert, mit ein bißchen Ensetzen und ein bißchen Häme.

Der vermeintliche natürliche Gegensatz – Juden als Feinde der Linken – ein Pharisäer der Mitte – Historiker auch noch

Manchmal befällt mich während einer Lektüre das kalte Grauen. Es fällt mir dann schwer zu glauben, das Geschriebene könne nicht von einem pubertierenden Comedian oder aus der Feder eines esoterischen Verschwörers stammen, der seine Einsichten direkt aus der dunklen Materie zieht.

Nun gibt es aber Themen bei denen stockt mir etwas der Atem, wenn ich auf derartige Beiträge stosse, weil ich denke, dass hier ein Fanatismus tobt, der vor nichts Halt macht, sobald er sich ausleben darf. Dass es dabei auch um so etwas wie intellektuelle Redlichkeit geht, ist momentan durchaus nicht selbstverständlich, wie uns fast täglich vorgelebt wird.

Ein herausragendes Beispiel für das , was am Rande des Erträglichen sich bewegt, hat Herr Wolffsohn (seines Zeichens Professor für neuere Geschichte an der Bundeswehrakademie) in der Financial Times Deutschland abgeliefert, dessen Redlichkeit immer weiter hinter den propagandistischen Zweck zurückfällt.

Klassenkampf aus höchstem Niveau. Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit die Kampfbegriffe. Mittelschicht-Chauvinismus für den >>kalten<< Bürgerkrieg. Der vordergründig lokale Charakter der Ereignisse.

Was derzeit in Griechenland abläuft, ist ein Vorgeschmack auf unser aller nächste Zukunft. Auf Kosten der griechischen Bevölkerung oder doch zumindest der überwiegenden Mehrheit wird geprobt, was demnächst Spaniern, Portugiesen, im nächsten Schritt Italienern und Belgiern angedeihen wird und dort reibungslos funktionieren soll. Man will die Finanzmärkte ja wohl gesonnen. Und unter Federführung der „Rating-Clowns“ (Financial Times D) wird an den Fortsetzungen schon gearbeitet (wie auch die vermeintliche Drohung in Richtung USA unmissverständlich klar machen sollte).

In beeindruckendem Gleichschritt marschieren Europas Wahlvölker mit dem Kapital. Wohin man schaut, recht „alternativlos“ werden überall die an die Macht gespült, die ankündigen, noch härter gegen die Lebensgrundlagen der (eigenen) Völker vorzugehen.

Kein chauvinistisches Argument ist zu billig, keine Unwahrheit zu abstrus (in vorderster Front: Frau Merkel. Man denke nur an die Urlaubszeiten und das Rentenalter), die Sandkasten-Heinis der FDP schäumen bereits vor Begeisterung (das spitzbübische Lächeln, wenn Rösler von ‚Hausaufgaben’ spricht, kennt er nämlich noch).

Im Gegensatz zu Libyen und Syrien werden hiesige Kollateralschäden wohl äusserst dezent entsorgt werden.