Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

Die FGZ ist keiner Partei zugehörig. Dies möchte ich erst mal vorwegstellen. Meine hier vertretene Ansicht deckt sich nicht unbedingt mit den Meinungen der übrigen FGZ-Autoren.

Nachdem das klargestellt ist, zur Sache:

Ich mache selten einen Hehl daraus, dass ich DIE LINKE persönlich in der derzeitigen Parteienlandschaft favorisiere. Manchmal muss ich aber leider einen Hehl daraus machen, um Konservative mit denen ich hier und da zu tun habe, nicht gleich zu verschrecken. Schließlich will ich, dass diese Leute meinen Argumenten zuhören und nicht laut brabbelnd und ihre Ohren mit den Händen bedeckend, zum nächsten Büro des Verfassungsschutzes rennen.
Aber normalerweise sage ich durchaus offen, wen ich politisch unterstütze.

Dies hat mir durchaus schon einige ungläubige oder mitleidige Blicke eingetragen und so manches Mal auch die Frage: „Warum ausgerechnet DIE?!“

Die weitläufig akzeptierte Herangehensweise empirischer Wissenschaften an Problemstellungen erfordert die Messbarkeit von Ergebnissen.

Ein Arzneimittel, das keinen messbaren Heilungserfolg zeigt, der über den Placebo-Effekt hinausgeht, hat in einer wissenschaftlichen Medizin keinen Platz. Ebenso wenig Platz hat ein Konjunkturprogramm, welches die Konjunktur nicht fördert, in einer wissenschaftlichen Ökonomie.

Diese Herangehensweise ist ein gutes Werkzeug, das uns so manchen zivilisatorischen Fortschritt beschert hat, den wir heute nicht mehr missen wollen.
Sie bietet darüber hinaus auch eine Möglichkeit kritischen Hinterfragens von aus Tradition erwachsenen Überzeugungen.
Wir können uns zum Beispiel die Frage stellen „Fördert das Verspeisen von Rhinozeroshorn tatsächlich unsere Potenz?“. Wenn wir dann anhand eigener Überprüfungen oder gar einer Studie zu diesem Thema zum Ergebnis kommen, dass Rhinozeroshorn keine Auswirkungen auf unsere sexuelle Potenz hat, könnten wir dieses Arzneimittel getrost verwerfen und darauf verzichten, die letzten lebenden Nashörner für unsere sexuelle Leistungskraft zu töten und wüssten, dass wir bei diesem „Verzicht“ nichts von Wert verloren haben.
Allgemeiner gesprochen, lautet die alles entscheidende Frage „Erzielt das was wir tun, den von uns beabsichtigten Erfolg tatsächlich?“.

In vielerlei Hinsicht kann die auf Messbarkeit abzielende wissenschaftliche Herangehensweise uns ein Freund und Helfer sein.
Doch sie kann auch eine Gefahr darstellen, wenn sie universalisiert wird und zum einzigen akzeptierten Modus operandi einer rationalen Diskussion mutiert.

Es ist jetzt ein Jahr her, dass in Frankfurt die Wahl zum OB anstand und oh Wunder, es wurde nicht der designierte Prinz, sondern ausgerechnet einer aus der SPD und dazu noch aus der sozialen Arbeit. Dies erzeugte auf der einen Seite grosses Klagen und untadelige Kenner des Frankfurter Lebens prophezeiten schon die Einkehr des [...]

Gestern fand die 12. Private-Partnership-Jahrestagung in der IHK Frankfurt statt (PPP = Public Private Partnership). Diese nahm das Bündnis gegen Privatisierung zum Anlaß, um gegen den PPP-Unsinn vor dem Beginn der Veranstaltung in der Zeit von 8:00 Uhr bis ca. 9:00 Uhr zu protestieren. Früher stieß das Bündnis bei ähnlichen Protestaktionen auf nahezu taube Ohren. [...]

Da hat die SPD Wixhausen doch glatt eine Ziffer unterschlagen, denn wie auf der Homepage der SPD zu erfahren, findet die Frankfurter Zähmung des Kapitalismus erst am 18. April um 17 Uhr 30 im Gesellschaftshaus des Palmengartens statt. Alles andere stimmt jedoch. Peitschen gibt es auf Anmeldung bei der SPD (Personalauweis mitbringen).

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

Auf die Gefahr hin, dass es sich um eine Retourkutsche der FR(Römer Briefe, Ausgabe vom 28.03.2013) handelt, die Meldung hat was und wenn die Veranstaltung das halten kann, ein Mords-Spektakel: die SPD zähmt den Kapitalismus. Wow! Selbst wenn, so könnte sie nicht besser erfunden sein, die Geschichte. Na endlich, meinen die einen, was für ein [...]

Liebe Leser, das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen. Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg [...]

Eine neue Petition beim Deutschen Bundestag zum Mitzeichnen! Die Petition mit der Nummer 39757 läuft vom 5. März 2013 bis zum 2. April 2013 und hat die Überschrift »Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013“«. Sehr gern verweise ich auf diese Petition – unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition [...]

Nun ist es endlich klar. Die SPD ist eine Partei, die nicht mehr hinterm Berg hält, wirklich klare Kante macht, sozusagen. Das im Vorwahlkampf, das kommt rüber, schafft es in allen Medien auf die erste Seite: Wir sind ehrlich! Sie agierte zuerst mutig gegen eine jahrelange Zurückhaltung, die populistische Kreise von Verlierern gegen offensives Bankgeschäft [...]

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

Auf das Thema „Ehrenmorde“ brachte mich einer meiner treuesten Leser (Frank), dem ich an dieser Stelle einmal für seine freundliche Anregung danken muss. Ich wünsche ihm viel Spaß und ein wohliges Sich-Ärgern über diesen Artikel.

Und wirklich: Das Thema des sogenannten „Ehrenmordes“ ist ein interessantes, wenn auch weniger aufgrund seiner tatsächlichen gesellschaftlichen Relevanz, als aufgrund seiner Bedeutung im populären Diskurs.

Das öffentliche Interesse an dieser Art von Gewalttaten ist groß und medial werden diese oft im Zusammenhang mit dem Verhältnis zum Islam diskutiert.
Doch man sollte sich hierzu einmal mehrere kritische Fragen stellen: Stehen Ehrenmorde überhaupt im Zusammenhang mit dem Islam und wenn ja in welchem? Welche gesellschaftliche Relevanz haben Ehrenmorde? Und als wichtigste Frage: Macht die Kategorie „Ehrenmord“ überhaupt irgendeinen kriminalistischen und wissenschaftlichen Sinn oder handelt es sich vielmehr um ein reines Schlagwort?

* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten * Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. [...]

Foto: PI-news SpiegelOnline-Edelfeder und “Bestsellerkatholik” (Deutschlandfunk) Matthias Matussek beklagt in einem aktuellen Interview die “Gotteskrise” in Deutschland, die zu einem Werteverlust geführt habe. Was Werte für ihn bedeuten, zeigte er schon vor 2 Jahren in der Sarrazin-Debatte, als er behauptete die “Konsensgesellschaft” würde den “Saalschutz losschicken, um einen verstörenden Zwischenrufer nach draußen zu eskortieren”. Wohlgemerkt, [...]

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012: “Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können. Nachdem die Deutsch-Nigerianerin [...]

Der Parteitag von SPD, CDU, GRÜNE in Hannover ist vorbei, mit ehrlichen Glückwünschen an die Kandidaten, die sich doch so persönlich, so herzlich zu allen gaben. In der Heimat von Maschmeyer zeigte sich das ganze innovative Potential unserer Demokratie, von Rot-Grün, über Schwarz-Grün bis zu Schwarz-Rot. Einigkeit gilt auch in der Krise: Auf der Linie [...]

“Ende, es ist zu Ende, es geht zu Ende, es geht vielleicht zu Ende. Ein Körnchen kommt zum anderen, eins nach dem anderen. Und eines Tages, plötzlich, ist es ein Haufen, ein kleiner Haufen, der unmögliche Haufen.” (Samuel Beckett) Es sind die kleinen Dinge, die das Leben schrittweise unerträglich machen. Die Veränderungen gehen aber so [...]

Es gibt nur wenige Dinge, die heimtückischer und schädlicher sein können, als ein Vorurteil. Vorurteile haben nämlich die Angewohnheit sich zu verselbständigen und sich dann sogar in gewisser Weise selbst zu bestätigen.

Wenn ein großer Teil unserer Gesellschaft pauschal allen Muslimen vorwirft, aggressive Terroristen zu sein und Muslime dann dementsprechend behandelt, führt dies fast zwangsläufig dazu, dass unter Muslimen Aggressionen entstehen, welche sich dann auch in Gewaltakten entladen.

Die meisten Aktiven der linken Szene sind sich dieses Zusammenhangs durchaus bewusst und versuchen deshalb ihre Kommunikation und ihr Handeln möglichst vorurteilsfrei zu gestalten, manchmal sogar bis zu einem Maße der Überreiztheit, dass die eigene Vorurteilsfreiheit selbst zu einem Vorurteil wird.

Doch auch die linke Szene pflegt ihre eigenen Vorurteile und wie alle Vorurteile, sind diese in erster Linie negativ zu bewerten.
Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür ist der Umgang mit der Polizei.

Unlängst habe ich bei einer französischen Obdachlosenorganisation gelesen, dass etwa Eindrittel der Wohnungslosen in Paris psychisch erkrankt seien. Von Depressionen, Psychosen, Paranoia bis hin zur Schizophrenie reicht die Palette. Ich kann mir vorstellen, dass bei Leuten, die auf der Strasse leben, das Risiko einer solchen Krankheit ungewöhnlich hoch sein muss. Ich habe selbst schon oft [...]

Nackt protestieren ist nicht wirklich innovativ. Das macht man schon mindestens seit den Sechzigern. Wirksam ist es aber trotzdem allemal und ein paar Leute, die für ein politisches Anliegen blankziehen, schaffen eine gemessen an der Größe einer Protestveranstaltung überproportionale Aufmerksamkeit. Sex sells nunmal. Das wissen PeTA, Charlotte Roche und die Blödzeitung nur zu gut und auch FEMEN Deutschland macht sich diese Strategie zunutze.
Letztlich ist an so einer Protestform selbst nichts verkehrt, es kommt halt eben auf das Anliegen an.
Manchmal kann aber auch ein positiv erscheinendes Anliegen bei detaillierterer Betrachtung in einem anderen Licht erscheinen.

Leider komme ich erst jetzt dazu, einen Beitrag zu kommentieren, den unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 verfasste, doch ich denke, das dort Gesagte kann und darf nicht unkommentiert bleiben.

Erklärtes Ziel seines Beitrages war es, eine aus seiner Sicht unverzichtbare gesellschaftliche Diskussion über Verteidigungspolitik zu forcieren, doch das Vorzeichen unter dem er diese Debatte anregen will, scheint mehr als bedenklich.

Alleine schon die gewählte Diktion des Artikels von de Maizière sollte kritisch hinterfragt werden, denn er übernimmt Gedankenbilder aus einem Thesenpapier des NATO Defense College (NDC).

Bei dem NDC handelt es sich aber um eine Schule der NATO für Stabsoffiziere und Generäle und ob die, deren Handwerk der Krieg ist, tatsächlich die besten Berater für eine Verteidigungspolitik in Friedenszeiten sind, kann getrost bezweifelt werden, denn naturgemäß werden Militärs eine stärkere Präsenz des Militärischen in der Politik begrüßen.

So findet sich denn auch bei Thomas de Maizière der Satz:

„Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen- auch militärisch.“

„Verantwortung übernehmen“ erscheint mir hier allerdings als skandalöser Euphemismus, wenn es um die militärische Interventionen in fremden Ländern geht, welche oft unzählige Menschenleben fordern.

Ähnlich wie das Thesenpapier der NDC scheint auch de Maizière zu bedauern, dass der deutschen Bevölkerung das Kriegführen für wirtschaftliche Interessen zuwider ist. Er konstatiert Interessenwahrnehmung und insbesondere die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, sei in unserer Gesellschaft negativ besetzt.

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch” (Kurt Tucholsky) Man sagt, die Medien berichten für die Mehrheit. Die Quoten bestätigen den Konsens. Aber kann man z.B. das Fernsehen – das was dort präsentiert wird – aufnehmen, ohne es auch als Ganzes wahrzunehmen? Dieses Medium [...]

Es ist wohl nicht zu leugnen:

Auf Ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ haben Xavier Naidoo und Kool Savas, die sich zusammen kurz „Xavas“ nennen, mit dem Hidden-Track „Wo sind“ einen ziemlich dämlichen Text verfasst.

Inhaltlich ergehen die beiden sich darin in einer Verschwörungsphantasie, nach der irgendwelche finsteren Geheimgesellschaften systematisch Jagd auf unschuldige Kinder machen um diese dann zu missbrauchen und abzuschlachten. Mit der Realität hat das natürlich recht wenig zu tun, doch Naidoo und Savas ergehen sich in einer gehörigen Portion „gerechten Zorns“ und phantasieren darüber, den Missetätern Arme und Beine abzuhacken und sie dann anal zu vergewaltigen. Am Ende des Liedes rufen sie nach Führern und starken Männern, die hier wohl endlich mal so richtig aufräumen sollen.

Als Gesamtkonzeption ist dieses Lied schon ziemlich beschissen und irgendwo auch ein Bisschen latent fascho, egal wie die Beiden sich das nun medial schönreden. Letztlich sind sie trotzdem in bester Gesellschaft. Egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstiger Promi: Mit ein paar gepflegten Hasstiraden gegen Kinderschänder kann man sich quasi für lau eine Menge Sympathiepunkte beim Durchschnittbürger einsammeln.

Dass es so wie die Jetztzeit sich zeigt, nicht funktioniert, dürfte wohl jedem klar sein. Mir fällt es oft schwer unter dem Visier das Gesicht zu erkennen. Ist es ausser mir noch niemanden aufgefallen, dass fast jeder einen Schutzpanzer mit Visier trägt, Coolness, Unnahbarkeit? Enzensberger, den ich gar nicht mag, hat ganz treffend gesagt, man [...]

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

- Nachricht von linksunten.indymedia.org (vor einer Stunde) – Verfasst von: Hans-Gerd Öfinger. Verfasst am: 15.11.2012 – 00:30. Geschehen am: Mittwoch, 14. November 2012. (unmoderiert) »Soeben berichtet mir Fabian Figueiredo vom Vorstand der portugiesischen Linkspartei (Bloco de Esquerda)  telefonisch aus Lissabon (Portugal): Nach der großen Demo vor dem Parlament aus Anlass des Generalstreiks  wurden 120 Jugendliche [...]

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

Auszug aus dem Offenen Brief aus Portugal zur bevorstehenden Portugalreise der Kanzlerin:

»… Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. … Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.«

—
Anmerkung von mir: Ein Grund mehr, sich in irgendeiner Form an den Protesten am 14. November 2012 zu beteiligen!

von Jutta Ditfurth

Seit Jahrzehnten zerfallen in den USA nicht bloß Schulen und Brücken, sondern ganze Städte. Als ich 1972 kurze Zeit in Detroit lebte, in einem vorwiegend afroamerikanischen Stadtviertel, fuhr ich auf dem Weg zur Arbeit jeden Tag durch Slums, vorbei an verfallenden Holzhütten und verrottenden Industriebauten. Auf manchen Dächern sah ich noch Spuren der Luftangriffe der Polizei von 1967, durch die viele Menschen verletzt oder getötet worden waren.

Wie oft haben wir im Fernsehen während der ersten Präsidentschaftskampagne von Barack Obama Ausschnitte aus Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede von 1963 gesehen? Gefühlte eine Million Mal? King träumte von Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit, auch der vom Rassismus. Um Obama als Heilsbringer zu mystifizieren, wurde Kings Rede 2008 missbraucht, als sei sie sein letztes Wort zu den sozialen Verhältnissen in den USA gewesen. Es sollte die Illusion befördern, dass der Kapitalismus eine humane Lebensweise sein kann, wenn ein Afroamerikaner Präsident wird.

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

Eine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

Nach dem Sieg von Barack Obama in der US-Präsidentschaftswahl gibt es einflußreiche Stimmen, die sich damit nicht abfinden können. Wer ist auch nicht enttäuscht in den USA, ob der mageren Ergebnisse der letzten 4 Jahre des “Hoffnungsträgers” Obama? Deswegen liegt es auf der Hand, dass eine Menge aus den berühmten 99% die Schnauze voll haben, [...]

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam dort mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam nun der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.“

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit den bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. In Stuttgart ging das grüne politische Begehren seit Jahren noch gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU und spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos solche faulen Geschäfte, und grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

Eine kleine Fotoserie zur heutigen Blockupy-Veranstaltung (insgesamt rund 600 KB).

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

Gestern bekam ich erstaunliches von einem Facebook-Freund zu lesen, nämlich: „Ich ärgere mich über die ganzen “linken” Pfeifen, die sich alle über “Das Leben des Brian” schlappgelacht haben, und jetzt diesen hirnlosen Mohammed-Film für ganzganz schlimm halten. Muslimische Mordwichser sind ja so schön antiamerikanisch, da hat man/frau dann Verständnis. Die ALLEINIGE Schuld an den Toten trifft die Mörder, und nicht die Vollidioten, die den Film gemacht haben.“

Muslimische Mordwichser

Das erstaunliche daran zunächst: Der Autor ist selbst eine “linke Pfeife”, nämlich libertärer Sozialist-und bekennender Antiklerikaler und Atheist. Er selbst nennt das nur „Atheist“, aber das Atheistsein versteht sich für einen libertären Sozialisten ohnehin von selbst, und man kann ja auch ein Atheist sein, dem das Treiben der Kirche und der religionenwurscht ist. Das ist aber hier nicht der Fall. Weiterhin erstaunlich fand ich den Vorwurf des „Antiamerikanismus“, eigentlich ein klassischer Topos der Konservativen und den obszönen Ausdruck: „Muslimische Mordwichser“, der die Ermordung von Menschen stabreimend, aber für mich eher unangemessen beschreibt. Interessanterweise entspricht er aber EXAKT dem, was der Film zeigt, auch wenn der Autor des Postings ideologisch meilenweit von dem Film entfernt ist. Der Film zeigt nämlich “muslimische Mordwichser” im wahrsten Wortsinn. Er ist auch mitnichten in erster Linie ein Film gegen Mohammed, wie die Presse das behauptet hat, sondern wie schon sein Titel verkündet: ein Film über Muslime im allgemeinen (und nebenbei über Mohammed). Ebenso wenig ist er -wie ebenfalls oft zu lesen- eine Satire auf den Islam. Als Satire funktioniert er höchstens unfreiwillig, nämlich als Satire darauf, was in der rechten Szene -und teilweise auch im Mainstream- über Muslime gedacht wird. Muslime werden in dem Film ausschließlich dabei gezeigt, wie sie-weil naturgemäß dauergeil- ihre Frauen betrügen oder gleich sterben lassen, dal sie ja noch mehrere in Reserve haben, religiöse Gefühle heucheln oder schlicht lügen, Geld erpressen, saufen, Knochen abnagen, blutbespritzt Christinnen erschlagen, alte Frauen, die sich über Mohammed beklagen, mit sadistischem Grinsen vierteilen, Kinder ficken, Feuer legen, Wohnungen zerschlagen usw.Christen und Juden hingegen erscheinen im Film durchgehend so friedlich, wohlgesittet und wohlgestaltet, als wären sie einem Bibelfilm der 50er Jahre entsprungen. Mit einem Wort, Mohammed und seine wilden Muslime sind die neuen Untermenschen und mit all den Attributen ausgestattet, die dereinst die „Arier“ genüsslich in „die Juden“ hinein projizierten.

- Die Verhandlung ist öffentlich – Dem Betriebsratsmitglied Christoph Kappel wurde durch die Werkstatt Frankfurt gekündigt: Am Donnerstag, den 20. September 2012, 10:00 Uhr, findet im Arbeitsgericht Frankfurt in der Gutleutstraße 130, Raum C 3.10 (Behördenzentrum, gegenüber den Finanzämtern), eine Gerichtsverhandlung zu insgesamt 4 Kündigungen des Betriebsratsmitgliedes der Werkstatt Frankfurt – stadtnaher Verein – statt. [...]

Wer hat Zeit?

Bundeswehrstand auf der Berufsmesse Stuzubi am 15.09.2012 im Casino/IG-Farben-Campus:
Vorbereitungstreffen am Freitag, 14. September und
Protestaktion am 15. September…

Das Grundgesetz ist unzweifelhaft zu wesentlichen Teilen ein Produkt der deutschen Erfahrungen durch zwei Weltkriege und die Schrecken der Nazi-Diktatur. Insofern war es bei seiner Verfassung beabsichtigt und gewünscht, dass das Grundgesetz (möglichst für alle Zeiten) verhindern sollte, dass sich das deutsche Militär jemals wieder an einem Angriffskrieg beteiligt oder gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt würde.

Dieser grundlegende Verfassungsgedanke scheint inzwischen kaum noch eine Rolle zu spielen.
Die Bundeswehr beteiligt sich, seitdem 1995 deutsche ECR-Tornados zum Einsatz in Bosnien starteten, regelmäßig an militärischen Missionen im Ausland.
Erinnern wir uns einmal zurück, was es damals für Bedenken und Proteste gab.
Heute hingegen gehört es zur Normalität, dass man Nachrichten darüber bekommt, wie deutsche Bodentruppen in blutige Gefechte in Afghanistan verwickelt sind und zwar mit Verlusten bei eigenen Soldaten, gegnerischen Kombattanten und Zivilisten.

Der Aufschrei darüber hält sich mittlerweile in Grenzen, es ist also eine Art von Gewöhnung eingetreten, welche sich sowohl in dem zynischen Satz des SPD-Politikers und ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt manifestierte, als auch in den Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die Deutschen müssten sich darauf einstellen, künftig ihre wirtschaftlichen Interessen auch im Ausland militärisch zu verteidigen.
Wenigstens im Falle von Horst Köhler reagierte das sonst recht eingelullte öffentliche Bewusstsein allerdings noch, so dass dieser auf starken medialen Druck hin seinen Hut nahm. Doch scheint mir auch dies eher ein letztes schwaches Aufbäumen einer Bevölkerung zu sein, die ihre schleichende Militarisierung sonst eher schulterzuckend hinnimmt.

Meine Mutter sprach damals, als die Tornado-Einsätze durch die Medien gingen, von Salamitaktik und ein treffenderes Wort konnte sie kaum finden.

von Roberto J. de Lapuente

Diese “inoffiziellen Informationen von Behörden” liest man ulkigerweise nur in Diekmanns Zeitung – sonst sind sie nirgends zu finden. Es sind inoffizielle Informationen, die vielleicht ganz offiziös von der BILD-Zeitung selbst stammen. Die lauten nämlich, dass sich das Occupy!-Camp aus “5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte” zusammensetze. Gruppen also, die von jeher keinen hohen Stand in der Redaktion dieses Blattes hatten. Man darf ohnehin von Glück sprechen, dass noch von Rumänen die Rede ist – in einschlägigen rechten Webpräsenzen, die so offenherzig schreiben können, wie es die BILD gerne täte, liest man etwas von Zigeunern und Ratten und hygienischen Untragbarkeiten – letztere zogen aber erst ins Camp, als die Zigeuner einzogen; es liegt also nicht am Nagegetier.

Was will uns Diekmann eigentlich sagen? Alkoholiker, Junkies und Verrückte – waren die Occupy!-Aktivisten das nicht von Anfang an irgendwie? Muß man nicht berauscht oder verblödet sein, wenn man die kapitalistische Welt nicht annimmt wie sie ist? Aber jetzt, da der Rückhalt in der Öffentlichkeit immer geringer wird, auch weil es vermutlich tatsächlich ein Hygieneproblem gibt, wie üblicherweise immer, wenn man zeltet, jetzt traut man sich auch, Occupy! derber zu beleidigen, zu verspotten und despektierlich zu machen…

Zum Wochenende tönte es vielstimmig aus Bayern: anti- und pro-europäisch, wenn man denn unter solchen Fahnen segeln möchte. Die eine Variante, aus der Münchner Staatskanzlei, kennen wir zur Genüge: zwischen Mariengläubigkeit und BMW-Verehrung ruft es deutschnational nach strengen Maßnahmen gegen den europäischen Süden, nicht zuletzt damit die Portfolios rund um den Starnberger See prall bleiben. Das kommt meistens gut an, aber nun tönte es ausgerechnet vom Starnberger See dagegen, die andere Variante. Genauer, in der FAZ melden sich drei gewichtige Professoren aus Bayern zu Wort, die SPD-Chef Gabriel zu Hilfe bat: Wie ließe sich denn mit der SPD der Euro und gleich ganz Europa retten?

Philosophie-Professor Jürgen Habermas bildet das Leitgestirn des Trios, er ist nicht nur an seiner alten Wirkungsstätte Frankfurt dafür bekannt, unsere Lebenswelten aus dem Geist des Konsens heraus schützen zu wollen. Seit der deutschen Wiedervereinigung und seiner Emeritierung in Frankfurt gilt er als rot-grüner Staatsphilosoph, der sich für die europäische Vereinigung immer wieder in den Medien stark macht.
In diesem Sinne veröffentlichte Habermas wochenends mit dem Würzburger Wirtschaftssachverständigen Peter Bofinger und dem Münchner Ex-Minister Julian Nida-Rümelin „Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie“. Zusammen mit seinen beiden Mitautoren bieten sie quasi die Autorität guten bürgerlichen Wissens in rot-grünem Gewand der Demokratie auf, die für den FAZ-Artikel hohe Reichweite verspricht. Schon seinTitel artikuliert einen verbreiteten Unwillen in der Gesellschaft, er richtet sich gegen den Demokratieabbau und die politischen Dienste für die Finanzmärkte. Die drei Herren argumentieren dagegen, weiter bloß stückchenweise, politisch hilflos gegen Angriffe der abgelösten Finanzapparate auf unsere Lebenswelten zu reagieren, und damit sogar noch die „Fragmentierung der Gemeinschaft“ zu verstärken.

Dienstag, 31. Juli 2012, 12 Uhr, auf der Fressgass, Ecke Meisengasse (vor Maredo, Frankfurt am Main): Protestkundgebung – gegen betriebsratsfreie Zonen, – gegen prekäre Beschäftigung und – gegen Niedriglöhne. Anschließend: Gemeinsamer Zug zum Arbeitsgericht (Gutleutstraße 130). Dort 13.30 Uhr Arbeitsgerichtstermin Maredo gegen Betriebsräte. — Volkhard Mosler (Solidaritätskomitee Maredo) schrieb anläßlich des morgigen Arbeitsgerichtstermins folgenden Text, [...]

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

Ja, so lässt es sich jubeln! Selten deutlich kommen die Tage tatsächliche Einstellungen der “politischen Elite” in Europa in die Öffentlichkeit. Diesmal geht es nicht um “Hochdruckreiniger” in Vororten oder Armeeeinsätze in den Städten wie es politische Spitzen in Frankreich und Endgland forderten, sondern die Behandlung von Arbeitslosen. Die konservative Abgeordnete im spanischen Parlament Andrea [...]

Ein großer Vorteil, den demokratische Systeme gegenüber Militärdiktaturen haben, ist dass sich das Militär in einer Demokratie eben nicht alles gegenüber den Bürgern herausnehmen kann. Das Militär kann beispielsweise nicht einfach mit dem Schützenpanzer durch das Geranienbeet eines unbescholtenten Bürgers walzen und natürlich muss auch niemand in Friedenszeiten eine Flugabwehrraketenstellung auf seinem heimischen Dach dulden.
Dies sollte in einer Demokratie so selbstverständlich sein, dass Verantwortliche aus Politik und Militär niemals auf eine derart abwegige Idee kommen könnten.

Doch wenn irgendwo ein sportliches Großereignis ist, an dem erhebliche wirtschaftliche und nationale Prestigeinteressen hängen, dann scheinen selbst die elementarsten Bürgerrechte zweitrangig zu werden.

Es ist ja bekannt:
Wann immer eine Fußballmeisterschaft (Welt- oder Europa) oder Olympische Spiele in einer Diktatur ausgetragen werden, wird die Diktatur noch ein Wenig diktatorischer. Regimegegner werden vorher noch schnell eingeschüchtert oder schlimmer noch „verschwinden lassen“ und die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, als zuvor.
So war es ja auch während der letzten Olympischen Spiele in China.

Doch wie man sieht, nehmen auch Demokratien unter der Herrschaft von König Sport diktatorische Züge an und vielen Londoner Bürgern dürfte die Freude an Olympia jetzt schon vergangen sein, nachdem ihre Stadt dafür in einen skurrilen Belagerungszustand versetzt wurde, der die übersteigerte Mobilisierung von Sicherheitskräften in Frankfurt zu den Blockupy-Protesten wie eine harmlose Kindergartenveranstaltung aussehen lässt.

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

Obschon ich früher kleinere Sträuße mit Julie ausgefochten habe, betrauere ich sehr, dass Julie ihr Blog »Mein Politikblog« eingestellt hat. Nach dem Thomas Strobl (nicht die CDU-Papp…) seinem Weissgarnix.de-Blog einen Tritt in den Hintern gegeben hat und Frank Benedikt nicht mehr zur Feder greift, hat Julie vor ein paar Wochen ihr Weblog vom Netz genommen. [...]

Die Zeit, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich? Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg.

Foto: Tilwe

Erinnern sie sich noch an Oswald Metzger? Umtriebiger Vortragender, “Wirtschaftsexperte”, gern eingeladener Talkshowgast, denn er traute sich als Grüner “unbequeme Wahrheiten” wie diese auszusprechen: “Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin , Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.” Seinen eigenen Lebenssinn sah er hingegen darin, der Unternehmernahen “Initiative Soziale Marktwirtschaft” lohnende Lobbydienste zu leisten, Bücher über “Die verlogene Gesellschaft” zu schreiben oder einen einheitlichen Steuersatz von 30-35% für alle zu fordern, der durch “Subventionsabbau” gegenfinanziert werden sollte. Kurz: Metzger war als Sarrazin der Grünen ein viel zitierter Medienheld, bis es selbst den Grünen zu bunt wurde. Renate Künast forderte ihn 2007 “zur konsequenten Umsetzung seiner Rücktrittsgedanken” auf. Metzer, obwohl selbst ein großer Stigmatisierer vor dem Herrn, fühlte sich nun seinerseits von den Grünen “stigmatisiert”. November 2007 trat er aus, im Februar 2008 legte er sein Landtagsmandat nieder und trat im März 2008 flugs in die CDU ein. Klare Sache, denn Metzger war bei den Grünen Vertreter der schwarz-grünen Pizzaconnection, die sich im Bonner Edelitaliener “Sasella” zu treffen pflegte, um bei reichlich Kohlehydraten und Alkohol Strippen zu ziehen.
Bald aber mußte der bewährte Pizzaverschlinger und frischgebackene CDU-ler feststellen, dass sich die Medien für ihn als CDU-Mitglied nicht mehr sonderlich interessierte, da der Provokationseffekt fehlte, den er bei den Grünen einst besaß. Die Meldung: “CDU-Mitglied fordert weniger Steuern” hat den Informationswert von “Hund beißt Mann.”

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

Wie Sie bereits wissen, werte Leser, ist am letzten Samstag eine kurzweilige Besetzung des Philosophicums stattgefunden.

Das hat den hellen Köpfen von ABG Holding gar nicht geschmeckt. Denn die hellen Köpfe von ABG Holding haben mit diesem denkmalgeschützten Meisterwerk der Architerktur noch Grosses vor.  Sie erinnern sich:

(Quelle: http://www.kulturcampusfrankfurt.de/wp-content/themes/kulturcampus/map.html)

Und dann…

Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

Das Kölner Urteil, welches die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen zum widerrechtlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit erklärte, wird aktuell viel diskutiert, wobei diese Diskussion teils ins Polemische und Unsachliche abgleitet, wie dies oft der Fall ist, wenn in unserer Zeit über Konflikte zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten diskutiert wird.
Doch es gibt noch einen anderen und ebenso grundrechtsrelevanten Aspekt wie die Religionsfreiheit, der in dieser Diskussion massiv tangiert ist und der in der allgemeinen Aufregung sträflich vernachlässigt wird.

Dieser ergibt sich aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes:
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Pflege und Erziehung der Kinder umfassen sowohl deren religiöse Erziehung als auch die Gesundheitsfürsorge.

In unserer Bundesrepublik geht dieses Recht der Eltern, die Gesundheitsfürsorge ihrer Kinder eigenverantwortlich zu regeln durchaus weit, was ich in einem freien und demokratischen Rechtsstaat auch notwendig finde.

Ich beispielsweise wollte nicht, dass der Staat meinen Kindern eine Schweinegrippeimpfung zwingend vorschreiben könnte, weil gerade ein Überhang an Impfstoff vorhanden ist, der sonst verderben würde.

An
Ministerpräsident Volker Bouffier
Minister Thomas Schäfer
Minister Florian Rensch
Landtagspräsident Norbert Kartmann

am kommenden Freitag, den 29. Juni stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen zur Ratifizierung des Vertrages über den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des Vertrages über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) an.
In einem für den Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschicht einmaligen „Hau-Ruck-Verfahren“ sollen weitreichende, die Verfassung verändernde Gesetzt durchgepeitscht werden.
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Eingedenk der Erfahrungen mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationsozilalsten 1933 hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass eine deutsche Regierung eine Verfassungsanderung noch einmal derart durchpeitschen würde und die Fraktionen von CDU, SPD(!), FDP, GRÜNEN und CSU mehrheitlich diesem Verfahren akklamieren.

Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.

Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.

Um es wieder einmal zu betonen: Ich sehe mich als Linken.

Meine politische Position würde ich irgendwo zwischen einer echten (!) Sozialdemokratie und einem demokratischen Sozialismus einordnen. In meinen gesellschaftspolitischen Überzeugungen vertrete ich dabei eine relativ klassisch linksliberale Position, die dem Individuum weitestmögliche Freiheit in eigenen Belangen einräumen möchte (z.B. bei der Frage des Rauschmittelkonsums oder bei der Frage der Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Lebensmodelle).

Hinzu kommt meine ausgeprägte Sympathie für weite Teile der linken Szene, die ich für ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden, anders Aussehenden und anders Seienden sehr schätze. Auch an den Stellen, an denen die linke Szene sich intolerant verhält, teile ich deren Standpunkte, insbesondere dahingehend, dass Gewaltideologien und Intoleranz (Rassismus, Sexismus, Homophobie u.s.w.) eben nicht tolerierbar sind.
Meine Freunde würde ich ebenfalls weitestgehend politisch links einordnen.

In diesem Sinne fühle ich mich linker Politik und ihren Akteuren auch emotional verbunden. Umso mehr schmerzt mich daher, dass linke Ideen allgegenwärtig auf dem Rückmarsch sind und die Szene selbst zwischen Zerstrittenheit und Ideenlosigkeit schwankt.
Im Mainstream wird linke Politik stets als „gut gemeint aber unrealistisch“ verworfen und die Linken selbst tun meines Erachtens ihr bestes, diesen schlechten Eindruck wieder und wieder zu bestätigen.
Von Freunden wurden mir zu genau dieser Problematik die Werke des amerikanischen Ethnologen und Occupy-Aktivisten David Graeber empfohlen, einem Mann, der zur Zeit medial auch in Deutschland recht große Beachtung findet.
Ich kaufte mir also sein kurzweiliges Büchlein „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“, doch was ich darin fand war mitnichten die Lösung der gegenwärtigen Krise linken Denkens, sondern vielmehr ein Substrat der naiv-utopistischen Ansprüche und realitätsuntauglichen Erklärungsmuster, die ursächlich für diese sind.

Dies beginnt alleine schon mit seiner Definition davon, wer links oder rechts sei:

„Die Rechte ist in einer politischen Ontologie der Gewalt verwurzelt, in der realistisch zu sein heißt, dass zerstörerische Kräfte stets einkalkuliert werden müssen. Im Gegenzug dazu hat die Linke kontinuierlich Variationen über eine politische Ontologie der Imagination entworfen.“

Diese Definition teile ich ganz entschieden nicht und ich bin auch nicht gewillt, so lange ich noch denken und schreiben kann, einer derartigen Missdeutung kampflos die Deutungshoheit darüber zu überlassen, wer sich links nennen darf.

Um den Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Ron Paul ist es in deutschen Medien inzwischen wieder recht still geworden, seit sich deutlich abzeichnete, dass er in der Konkurrenz um die Rolle des republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt gegen Mitt Romney wohl eher chancenlos ist.
Trotzdem genießt er auch in Deutschland mit seinen politischen Ansichten weiterhin ein großes Interesse, insbesondere innerhalb der netzaffinen Subkultur. Auf Image-Boards wie 4chan.org lässt sich die ungeheure Anzahl der Ron-Paul-Supporter-Threads kaum fassen.

Tatsächlich hat Ron Paul Ansätze, die auch einem überzeugten Linken durchaus sympathisch sein können, zum Beispiel was seine Positionen zu Legalisierung von Marihuana, persönliche Freiheit im Internet oder die Abschaffung des unseligen Patriot Acts betrifft. Jedoch vertritt Ron Paul, wohl auch aufgrund von Konzessionen an seine konservativen Verbündeten innerhalb der Tea-Party-Bewegung, teils eher konservative bis rechte Positionen.
In der Frage der Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen bezeichnete er sich als „Pro-Life“ (also als Abtreibungsgegner).
In Bezug auf die gleichberechtigte Heirat von Nicht-Hetero-Personen vollführte er einen Eiertanz, in dem er sich regelmäßig neu und konträr zu seinen früheren Ansichten positionierte. Letztlich lief es bei ihm darauf hinaus, dass die Bundesstaaten ihre eigenen Gesetze zu dieser Frage ohne Beeinflussung des Bundes erlassen sollten, wodurch er sich vor einer substantiellen Beantwortung der Frage drückte.

Zitate:

I am supportive of all voluntary associations and people can call it whatever they want.

Like the majority of Iowans, I believe that marriage is between one man and one woman and must be protected.

Liberal social engineers who wish to use federal government power to redefine marriage will be able to point to the constitutional marriage amendment as proof that the definition of marriage is indeed a federal matter! I am unwilling either to cede to federal courts the authority to redefine marriage, or to deny a state’s ability to preserve the traditional definition of marriage.

Insgesamt wird Ron Paul weithin als paläolibertär eingeordnet, also als jemand, der libertäre Wirtschaftspolitik mit Teilen konservativer Gesellschaftspolitik verbindet.
Deutlich und unbestritten ist jedenfalls seine grundsätzliche Ablehnung des Sozialstaatskonzeptes.
An diesem Punkt verfolgt er den libertären Ansatz, in dem er stark von den Positionen der russischstämmigen US-Autorin (manche nennen sie auch „Philosophin“- so weit würde ich allerdings nicht gehen) Ayn Rand beeinflusst ist, auch wenn Vertreter ihrer “reinen Lehre” ihn inzwischen als eine Art Verräter brandmarken.

Frankfurt ist dynamisch. Frankfurt ist im Wandel. Frankfurt ist im Werden. Frankfurt geht berg ab/auf (das richtige bitte streichen).

Dazu geschieht in Frankfurt etwas mysteriöses…

Die zukunftsblickenden Damen und Herren von Schufa sind stets am Ball der Zeit. Sie haben einen grandiosen Plan entwickelt, wie “Der Spiegel” berichtet:

Nun wird die Kreditwürdigkeit anhand der Aktivitäten in Sozialen Netzwerken und Microblogging-Diensten wie Facebook oder Twitter festgestellt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.

Was meinte der hessische Ministerpräsident Roland Koch damit, dass es »noch etwas zu erledigen« gab? Es lohnt sich, dieser sibyllinischen Andeutung einmal nachzugehen.

Am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 gab es einen Demonstrationszug in Frankfurt am Main mit ca. 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit Ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht …

Was mich im Kontext von Blockupy durchaus interessiert, ist die Frage, wo ist unser neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geblieben? Ist er in der Luft aufgelöst? Gibt es irgendwo im Netz oder Offline seine Äußerungen bezüglich der Blockupy-Vorgänge in der Stadt?

Das einzige, was er im Vorfeld zu Blockupy, am 17. Mai auf seiner Facebookseite schreibt, ist folgende Meldung:

Und das, wo er doch so volksnah war, während seiner Wahlkampagne, wie das nächste Bild verdeutlicht:

Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten ge­gen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!

…

Über die Partei DIE LINKE und ihre Politiker wird in deutschen Mainstream-Medien gerne und viel geschrieben. Umfangreich setzte man sich mit einer mutmaßlichen Liebesaffäre von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht auseinander. Auch die peinlichen antiisraelischen Ausfälle des Duisburger Kreisverbandes der Linken oder die Grußadresse an Kubas greisen Diktator und ehemaligen Revolutionshelden Fidel Castro führten zu breiten, negativen Medienreaktionen.

Bei Letzterem echauffierten sich auch all jene nach Kräften, die sonst überhaupt nichts dabei finden, wenn deutsche Politiker sich mit Repräsentanten von Diktaturen aller Art an einen Tisch setzen oder ihnen Grußbotschaften schreiben. Schließlich dient es ja deutschen Wirtschaftsinteressen, wenn eine Bundesregierung gute Beziehungen zum Beispiel zu China oder Saudi-Arabien unterhält.

Bei der Linken hingegen wird genauer nachgeschaut und ein gänzlich anderer Maßstab angesetzt.
Hier können sogar die natürlichen Bedürfnisse einer Politikerin für Schlagzeilen sorgen. So titelte die BILD gestern „Sahra Wagenknechts seltsamer Pipi-Stopp“ und berichtete (in der Frankfurter Printausgabe sogar recht ausführlich) über eine Pinkel-Pause, die Sarah Wagenknecht auf dem Weg zu den Blockupy-Protesten bei einem italienischen Restaurant im Grüneburgweg einlegte.
Über mangelndes mediales Interesse kann sich DIE LINKE offenbar nicht beklagen.

Die konsequent demokratische Haltung und der Mut der Aktivisten haben sich ausgezahlt + 12 Uhr: Auftaktkundgebung Baseler Platz + 13 Uhr: Start Demozug + Zwischenkundgebung am Opernplatz + Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage + Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage. Nachdem am heutigen [...]

Die Berliner taz schlägt in ihrem heutigen Leitkommentar zu Blockupy (“Dabei verbockt es Merkel“) eine alternative Vorgehensweise der kapitalismuskritischen Bewegung vor. Weil die politischen Entscheidungen Deutschlands in Berlin getroffen werden, und unsere Probleme mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage und den drohenden Staatspleiten doch am deutschen Politikkurs liegen, müsse Bewegung vor dem Kanzleramt und dem Reichstag demonstrieren. [...]

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

Bei picpaste.com gefunden: Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache. Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt [...]

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

Tatort Schuss, Schluß. Nachrichtenstudio, Wahlergebnisse. Sprecherin kommentiert die Bilder von Paris: Nun hat sich die Situation auf der deutschen Baustelle Frankreich für Merkel nochmal verschärft! Oma: Frankreich Deutschlands Baustelle? Was bauen die denn da? Schnitt. Sprecherin wendet sich mit versteinertem Gesicht Südosteuropa zu: hier wird es jetzt noch ernster, die etablierten Parteien haben erdrutschartig verloren, [...]

In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dieser Artikel enthält einen kritischen Kommentar…

Wie der deutsche Sparterror die südliche Peripherie der Eurozone verwüstet – und hierdurch dem deutschen Kapital den Weg zur Dominanz ebnet.

Deutschlands Politelite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest, der den Staaten Europas von Berlins im Rahmen der Krisenmaßnahmen oktroyiert wurde. Kanzlerin Angela Merkel gab etwa Madrid bereits ende März die weitere politische Marschrichtung in der Krise vor. Spanien werde alle Defizitverpflichtungen einhalten, deklarierte die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview anlässlich abermaliger Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen in höhe von 27 Milliarden Euro, die von der Rechtsregierung in Madrid aufgrund des weiter anwachsenden Haushaltsdefizits durchgesetzt werden mussten: „Ich bin optimistisch, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten“, sage Merkel wörtlich. Hierzu zählte die Kanzlerin ausdrücklich die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits unter die grenze von drei Prozent des BIP bis 2013.

Kandidat Spanien

Rund drei Wochen später erfuhr die Lage in Spanien abermals eine dramatische Verschärfung, als die Zinslast für spanische Staatsanleihen erneut anstieg, das Haushaltsdefizit abermals zunahm, und die Konjunkturaussichten sich weiter eintrübten. Nachdem bei einer Auktion von Staatsanleihen Madrit 5,7 Prozent für zehnjährige Bonds zahlen musste, suchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Sparmaßnahmen Zuflucht. Diesmal sollen rund 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem und in der Bildung eingespart werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und größere Schülerzahlen in den Klassen. Somit summieren sich die binnen drei Wochen beschlossenen Kahlschlagsprogramme Madrids auf rund 37 Milliarden Euro, die der bereits im Abwärtsstrudel versinkenden Binnenkonjunktur nun entzogen werden.

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

und das bei dem Wetter

Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.

Hej,
heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Beim nächsten Mal sind vielleicht auch Gruppen aus Ägypten, Brasilien, Indien, Südafrika und der Westsahara dabei. Unsere Solidarität ist grenzenlos:
Wir scheißen auf den Nationalstaat und wollen, dass alle Menschen frei und sozial gleich leben.

Risse im System tun sich auf. Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Die kapitalistische Produktionsweise gilt endlich nicht mehr als »Naturgesetz«. Hinter der verharmlosenden Kategorie »Globalisierung« erscheint der Imperialismus in seiner wirklichen Brutalität.
Aus der letzten Weltwirtschaftskrise rettet sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg. Welche »Lösung« wird ihm diesmal einfallen?

Die linksgerichtete “Neue Rheinische Zeitung” wurde nach der Veröffentlichung eines israel-kritischen Artikels am Freitag 23. März derart sabotiert, dass sie überhaupt nicht mehr erscheinen kann. Der Server des Web-Blattes wird vermutlich durch Sympathisanten der Politik des Staates Israel blockiert: das NRhZ-Portal kann immer noch nicht erreicht werden. Der Herausgeber vermutet den Anlass in einem Artikel [...]

Progressive Kirchenleute sagen “Nein” zu Gauck als desgniertem Bundespräsidenten.Ihre Argumente finden Sie in dieser Erklärung.

Und sie bewegt sich doch! Zunächst mal: die Situation in Deutschland und Europa ist schon seit längerem unerträglich. In Deutschland können wir immerhin 10 Jahre Hartz IV feiern, die südliche Peripherie Europas wird nicht erst seit diesem Wochenende platt gemacht. Selbst das bürgerliche Feuilleton reagiert seit einiger Zeit höchst verschreckt. Der offene Krieg des neoliberalen [...]

Was braucht der Bundesvorstand der LINKE noch politische Gegner, schafft er es doch mühelos allein, sich grenzwertig aufzuführen. Aus der Empörung, nicht mit den grossen Hunden pinkeln zu dürfen, pinkelt man sich lieber selbst ans Bein. Die LINKE hat einen stattlichen Rohrkrepierer zustande gebracht. Konnte man bei GAUck  schon verfolgen, wie man beim Bluffen verliert, [...]

In Deutschland herrscht nach wie vor ein seltsamer Sprachgebrauch in Bezug darauf, wer als „Deutscher“ zu betrachten ist.
Dabei ist die Legaldefinition dessen, wer Deutscher ist und wer nicht eindeutig und klar:
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Dabei spielt es keine Rolle welche Hautfarbe der betreffende Deutsche hat oder aus welchem Land er oder seine Eltern ursprünglich kamen.
Als ich bei der Bundeswehr in Idar-Oberstein meine Wehrdienstzeit verbrachte, hatten viele meiner Kameraden eine andere Hautfarbe als ich. Einer von ihnen war beispielsweise Kind philippinisch-stämmiger Mormonen und sah eher asiatisch aus, ein anderer hatte Eltern, die ursprünglich aus Marokko kamen und wir hatten sogar einen, dessen einer Elternteil Mexikaner indianischer Abstammung war.
Überflüssig zu erwähnen, dass es in der Kaserne auch ein paar Schwarze und sogar Rothaarige mit Sommersprossen gab.
Das spielte aber alles keine Rolle, schließlich waren sie alles deutsche Staatsbürger und mussten aus diesem Grund den gleichen Dienst ableisten.

Im Vergleich zu manchen deutschen Medien ist sogar die „gute alte“ Armee regelrecht fortschrittlich.

Nehmen wir einmal an, ein 17-jähriger deutscher Staatsbürger mit türkischen Eltern verprügelt einen 20-jährigen deutschen Staatsbürger ohne türkische Eltern, so dass dieser ins Krankenhaus muss.
Sehr wahrscheinlich liest sich der Vorfall in der Schlagzeile deutscher Zeitungen so: „Türkischstämmiger Jugendlicher schlägt jungen Mann krankenhausreif“.
Die Abstammung wird in Deutschland betont und viele Deutsche sind sich dessen nicht einmal bewusst, sondern tun und denken es reflexhaft.
Wobei der letzte Satz nichts als ein Euphemismus für das ist, was eigentlich dahintersteckt: Struktureller Rassismus, der schon deshalb so schwer zu überwinden ist, weil er derart im deutschen Denken angelegt ist!

Mit diesem Artikel stelle ich mich wahrscheinlich der politischen Überzeugung einiger FGZ-Autoren diametral entgegen und ich weiß, dass ich auch den einen oder anderen unserer geschätzten Leser vergrämen könnte.
Trotzdem hoffe ich, dass Ihr alle Eure Freude am Lesen dieser Zeilen und dem was eigentlich zwischen ihnen steht, habt.

Damit die werten Leser nun meinen Standpunkt einordnen können, sollte ich mich an dieser Stelle vielleicht einmal selbst politisch verorten.

Ich bin liberal im angloamerikanischen Sinne, nicht im deutschen Sinne in dem Liberalismus oft als Synonym für Marktradikalität missverstanden wird:

Ich vertrete eine möglichst ausgeprägte Freiheit im persönlichen Bereich, bin aber der Auffassung, dass demokratische Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse nur mit Hilfe starker und gut ausgestatteter staatlicher Institutionen möglich ist. Der Staat hat für mich auch eine Umverteilungsfunktion von Waren und Ressourcen, wobei sich diese Umverteilung an allgemein akzeptierten ethischen Grundsätzen und nicht an Gesichtspunkten der Markttauglichkeit orientieren darf.

Ich wage zu bezweifeln, dass eine solche Umverteilung immer ohne Druck und auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Aus diesem Grunde glaube ich, dass ein gewisser staatlicher Zwang das Ausleben von persönlicher Freiheit des Einzelnen überhaupt erst möglich macht.
Ich halte es für eine unabdingbare Notwendigkeit, dass Staat und Gesellschaft weiterhin über Machtmittel verfügen, die starke Gruppen und Einzelindividuen daran hindern können, ihre überlegene Position zu Lasten des Schwächeren auszunutzen.

Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.

Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.

Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.

Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.

Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:

Natürlich ist es kein Menetekel, nicht das Ende kritischen Journalismus, anderswo. Dafür dauern die Aufreger über Wenden und Untergangsszenarien rund um die Wochenzeitung Freitag schon zu lange an. Der Duktus eines reichen Alleinbesitzers namens Jakob Augstein, der das Blatt zuschneidet, setzte sich in den letzten Wochen allerdings so weit durch, dass die dreijährige Umbauphase des Blattes wohl abgeschlossen ist.
Die Meldung „completed“ kam durch den Ticker mit der Info über einen Brief vom Chef an das seit vielen Jahren existierende Herausgeber-Quartett. In diesem teilte ihnen Augstein kurz mit, “dass das Institut der Herausgeber sich für den Freitag überlebt hat“. Der Rausschmiß der links gewirkten und intellektuell anspruchsvolleren Herausgeber geschah ohne weitere Gespräche nach einem Verleger-Herausgeber-Treffen, in dem es kontrovers um die künftige Zusammenarbeit zwischen Herausgebern, Redaktion und Eigner ging. Die Mit-Herausgeberin Daniela Dahn formuliert ihre Einschätzung zum Blatt in einem Interview recht deftig: „Der Freitag hat an intellektueller Substanz verloren.“

Den Chef wird es nicht sonderlich kümmern: die Wochenzeitung Freitag möchte weiterhin linksliberalen Charme über das Branding „Meinungsmedium“ kultivieren, das ihr zwischen Süddeutscher Zeitung und der Zeit eine passende Marktnische baut.

Nein, es ist nicht Barack Obama allein! Wir wissen nicht, was er wirklich von seinen politischen Möglichkeiten wusste, als er – auf der Tasche von Millionen der Finanzwelt für seinen Wahlkampf liegend – in Reden vor der Wahl vollmundige Versprechen machte. Große Ankündigungen in Relation zum konservativen Hardliner George Bush, nicht für eine größere demokratische [...]

Wenn ich als Präsident gewählt werde – bekommt jeder Amerikaner ein Pony.

So lautet wortwörtlich das Programm des US-Präsident-Kandidaten Vermin Supreme. Der enigmatische Kandidat, der immer einen Schuh oder Gummistiefel auf dem Kopf trägt, steht zu seinem Programm.

In den besseren Wohnquartieren, unter Rentnern wie bei Menschen, die durch die Insolvenz getrieben werden, kennt man eine Finanz-Firma, die ihren Sitz nicht in Frankfurt hat, aber auch mit Produkten aus der Mainmetropole beschäftigt ist.  Finanzgeschäfte bestehen nämlich beileibe nicht nur aus schnellen Deals im Web und trickreichen Derivaten, sondern aus Lebensversicherungen, Beteiligungen an Immobilien, [...]