Nachstehend eine Information des bundesweit aktiven Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal:

Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11. in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“.  Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen der Pro Arbeit vom kommunalen Jobcenter im Landkreis Offenbach.

Vorab:  Eingangsbestätigungen sind relevant für eingereichte Anträge, Widersprüche, einzureichende Unterlagen und für Änderungsmitteilungen. Werden Unterlagen nicht eingereicht, gibt es keine Leistungen, ebenfalls nicht, wenn ein Antrag verloren geht. Geht eine Änderung verloren, gibt es ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren und überzahlte Gelder müssen immer zurückgezahlt werden.

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Redaktionelle Vorbemerkung:
“Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor:

Altersarmut – kein Problem?

 .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr

  .DGB-Haus Frankfurt (Main), Willi-Richter-Saal

  .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77

Vortrag und Diskussion mit
Dagmar Hühne und Holger Balodis:

Dagmar Hühne und Holger Balodis gehören zu den kenntnisreichsten KritikerInnen der Rentenpolitik. Mit ihrem Buch „Die große Rentenlüge“ haben sie die Inte­res­sen der Wirtschaft an der jetzigen Renten­misere offen gelegt und gezeigt, wie eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist.

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Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die Notunterkunft nutzen.

Seit 12. Juni leben die arbeitslosen Roma wieder auf der Straße. Selbst im Ostpark dürfen sie nicht übernachten, da sie sonst mit Strafanzeigen und Bußgeldern in Höhe von 150 € rechnen müssen. Unter den etwa zwanzig Personen sind eine schwangere Frau und ein 17jähriger Junge. Der Förderverein Roma unterstützt und begleitet die Menschen weiterhin.

Die Vorgänge stellen wiederholt unter Beweis, dass die Unterlassung von adäquater Hilfe zur – offensichtlich gebilligten – Verschärfung der Situation führt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis eine neue Brache, ein neuer Platz oder ein leerstehendes Haus genutzt werden. Die städtische Politik der Hilfeverweigerung,  der Vertreibung und Zerstörung von eigenständigen, das Überleben sichernde Strukturen, offenbart sich mehr denn je als ebenso menschenverachtend wie inakzeptabel.

Seit Jahren weist der Förderverein Roma auf das Projekt „Ein Haus für Roma“ und positive Erfahrungen, die beispielweise in Berlin gemacht wurden, hin.  Er warnt angesichts verstärkter Ausgrenzung und Diskriminierung vor der Gefahr, der insbesondere obdachlose Roma ausgesetzt sind und fordert erneut eine Sozialpolitik, die den Menschen Wohnraum, Versorgung und Perspektive bietet.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 14.06.2018

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 20.02.2018: “Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. ‘Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig’, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei ‘eindringlich sensibilisiert’ worden. Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das ‘Antreffen im Bundesgebiet’. Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen…”

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt/Gallus) nahm die Vorfälle zum Anlass, um einen Antrag in die Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2018 einzubringen:  “Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen (‘Beim agressivem Betteln angetroffen’) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge? Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken? Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?” In der Begründung ihres Antrags stellen die Grünen im Ortsbeirat 1 fest: “Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen. Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass – jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.”

Der Ortsbeirat 1 konnte dazu nicht beraten, da die CDU und die rechtspopulistische BFF gegen eine Aufnahme dieses nach Antragsschluss eingegangenen Antrags auf die Tagesordnung stimmte. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, die leider nicht zustande kam. Die Fraktion der Grünen teilte mit, dass sie den Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats erneut einbringen wird.