Frankfurter Gemeine Zeitung

Prekariat

Jobcenter Offenbach: Nichtssagende und damit unzulässige Eingangsbestätigungen bei Anträgen und Unterlagen

Nachstehend eine Information des bundesweit aktiven Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal:

Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11. in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“.  Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen der Pro Arbeit vom kommunalen Jobcenter Offenbach.

Vorab:  Eingangsbestätigungen sind relevant für eingereichte Anträge, Widersprüche, einzureichende Unterlagen und für Änderungsmitteilungen. Werden Unterlagen nicht eingereicht, gibt es keine Leistungen, ebenfalls nicht, wenn ein Antrag verloren geht. Geht eine Änderung verloren, gibt es ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren und überzahlte Gelder müssen immer zurückgezahlt werden.

Verlorene Unterlagen sind ein Riesenproblem bei Hartz IV Weiterlesen »


Freitag, 16. Nov. 2018 (Ffm.), Vortrag “Altersarmut – kein Problem?” mit Dagmar Hühne & Holger Badonis zur Notwendigkeit einer Mindestrente

Redaktionelle Vorbemerkung:
“Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor:

Altersarmut – kein Problem?

 .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr

  .DGB-Haus Frankfurt (Main), Willi-Richter-Saal

  .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77

Vortrag und Diskussion mit
Dagmar Hühne und Holger Balodis:

Dagmar Hühne und Holger Balodis gehören zu den kenntnisreichsten KritikerInnen der Rentenpolitik. Mit ihrem Buch „Die große Rentenlüge“ haben sie die Inte­res­sen der Wirtschaft an der jetzigen Renten­misere offen gelegt und gezeigt, wie eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist.

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Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die Notunterkunft nutzen.

Seit 12. Juni leben die arbeitslosen Roma wieder auf der Straße. Selbst im Ostpark dürfen sie nicht übernachten, da sie sonst mit Strafanzeigen und Bußgeldern in Höhe von 150 € rechnen müssen. Unter den etwa zwanzig Personen sind eine schwangere Frau und ein 17jähriger Junge. Der Förderverein Roma unterstützt und begleitet die Menschen weiterhin.

Die Vorgänge stellen wiederholt unter Beweis, dass die Unterlassung von adäquater Hilfe zur – offensichtlich gebilligten – Verschärfung der Situation führt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis eine neue Brache, ein neuer Platz oder ein leerstehendes Haus genutzt werden. Die städtische Politik der Hilfeverweigerung,  der Vertreibung und Zerstörung von eigenständigen, das Überleben sichernde Strukturen, offenbart sich mehr denn je als ebenso menschenverachtend wie inakzeptabel.

Seit Jahren weist der Förderverein Roma auf das Projekt „Ein Haus für Roma“ und positive Erfahrungen, die beispielweise in Berlin gemacht wurden, hin.  Er warnt angesichts verstärkter Ausgrenzung und Diskriminierung vor der Gefahr, der insbesondere obdachlose Roma ausgesetzt sind und fordert erneut eine Sozialpolitik, die den Menschen Wohnraum, Versorgung und Perspektive bietet.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 14.06.2018


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien – CDU im Ortsbeirat 1 blockiert Beratung eines Antrags zu diesem Thema

Die Sozialberatung des Förderverein Roma e.V. informierte am 13.02.2018 mit einer Pressemitteilung über ein rechtswidriges Verhalten von Angehörigen der Stadtpolizei Frankfurt. Diese brachten in zwei Pässen den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum, Unterschrift und Stempel an. Die beiden betroffenen Frauen kommen aus der rumänischen Stadt Gheorgheni. Roma leben dort in ärmlichen Hütten ohne jegliche Versorgung, sind vom Regelschulbesuch ausgeschlossen und konfrontiert mit neonazistischen Pogromen.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 20.02.2018: Das Frankfurter Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der FR, dass es zumindest in einem Fall zu einem entsprechenden Eintrag gekommen sei. ‘Derlei Einträge sind in der Tat nicht zulässig’, erklärt Ralph Rohr, Sprecher des Ordnungsamtes. Der Mitarbeiter, der diese vorgenommen habe, habe die geltende Rechtslage falsch ausgelegt. Er sei ‘eindringlich sensibilisiert’ worden. Zudem sei in einem Rundschreiben an alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen worden, dass derartige Vermerke nicht zulässig sind. Gemäß der Aufenthaltsverordnung des Bundes müssen Ausländer – auch EU-Bürger – gewisse Einträge in ihren Reisepässen dulden. Dazu zählen etwa Angaben zu Ein- und Ausreise, aber gegebenenfalls auch über das ‘Antreffen im Bundesgebiet’. Weitere Angaben sind dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht vorgesehen…”

Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat 1 (Altstadt/Innenstadt/Gallus) nahm die Vorfälle zum Anlass, um einen Antrag in die Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2018 einzubringen:  Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben. Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen (‘Beim agressivem Betteln angetroffen’) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten: Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge? Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken? Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?” In der Begründung ihres Antrags stellen die Grünen im Ortsbeirat 1 fest: “Ohne eine rechtliche Bewertung vornehmen zu können, handelt es sich hier um ein schreckliches Fehlverhalten der Stadtpolizei und der Magistrat muss alles tun, um den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und wieder gut zu machen. Für die betroffenen Frauen wird – mit diesem Eintrag im Pass – jeder Grenzübergang sowie jede andere Überprüfung der Personalien zum Spießrutenlauf. Der diskriminierende Eintrag kommt einer Vorverurteilung gleich.”

Der Ortsbeirat 1 konnte dazu nicht beraten, da die CDU und die rechtspopulistische BFF gegen eine Aufnahme dieses nach Antragsschluss eingegangenen Antrags auf die Tagesordnung stimmte. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, die leider nicht zustande kam. Die Fraktion der Grünen teilte mit, dass sie den Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats erneut einbringen wird.


Ordnungsamt Frankfurt stempelt rechtswidrigen und diskriminierenden Vermerk in Pass von Roma aus Rumänien

Der Sozialberatung des Förderverein Roma liegt der Pass einer Romni aus Rumänien vor, in den ein Mitarbeiter des  Ordnungsamts Frankfurt den Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ mit Datum und Unterschrift gestempelt hat. Die Passinhaberin berichtet, ein Schild mit Bitte um eine Spende hätte zum Vermerk und zur Überprüfung der Papiere auf der Wache geführt. Die [...]

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Antirassistischer Musikunterricht?

Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine anti­fas­chis­tische Komponente, stellt doch der Rassismus [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Gedenken und Gedanken zum 36. Todestag von Erwin Tinz

Wir gedenken unseres Mitbürgers Erwin Tinz. Die Vorgeschichte des Menschen Erwin Tinz ist weitgehend unbekannt. In seiner Wahlheimat Mainz lebte er als wohnungsloser Nomade im städtischen Raum. Sein angestammter Platz war vor dem Mainzer Theater. In kalten Nächten legte sich Erwin auf den warmen Abluftschächten eines benachbarten Kaufhauses zum Schlafen. Als Charakter war Erwin vielen [...]

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Angst vor dem „Pöbel“

von Rainer Balcerowiak Christian Baron beschreibt in seinem Buch die Entfremdung der Linken von den unteren Schichten. Christian Baron hat es geschafft. Als erster Spross seiner pfälzischen Arbeiterfamilie hat er nicht nur das Abitur erreicht, sondern auch erfolgreich Politikwissenschaften, Soziologie und Germanistik studiert. Derzeit arbeitet der 31jährige Autor als Feuilletonredakteur bei der überregionalen linken Tageszeitung [...]

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Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps in sechs Sprachen…

Heute darf ich Euch eine Gemeinschaftsproduktion der AG FELIA und der Hartz IV Hilfe Offenbach präsentieren. Sie hat die Überschrift: »Die Wichtigsten Jobcenter-Tipps – Jobcenter und andere Behörden: fünf Tipps in sechs Sprachen«. Das Informationsblatt liegt derzeit in sechs Sprachen vor: deutsch, bosnisch-serbo-kroatisch (früher: jugoslawisch), rumänisch, bulgarisch und griechisch. Eine italienische Übersetzung liegt inzwischen auch [...]

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Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD} von Jens Wyrwa “Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.” und “… diese [...]

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

  Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne »AufRecht bestehen« einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt: 14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main (Nähe Konstablerwache) Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle 19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo! Was kommt auf uns zu, was [...]

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2. März ’16, Ffm: Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze && weiterer Termin

*Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze* Mittwoch, 2. März 2016 20.00 Uhr ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/M. Die Reisegruppe 4 ist Teil eines Netzwerkes von Aktivist_innen, die an der Griechisch-Mazedonischen Grenze Strukturen zur Unterstützung illegalisierter Refugees aufgebaut haben. Vortrag mit Bildern & Eindrücken der Gruppen in Thessaloniki, Idomeni und Skopje, der [...]

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Stadtspaziergang und Versammlung am Dienstag, 1. März 2016 in Frankfurt/M.

„24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“ 15-17 Uhr Stadtspaziergang, Treffpunkt 15 Uhr am Kaisersack 19-21.30 Uhr „Versammlung der Prekären“ im KOZ Café, Studierendenhaus, Campus Bockenheim ist das Motto für einen dezentralen Aktionstag, zu dem ein Netzwerk von Aktivist*innen und prekär Beschäftigten, von Gewerkschaftsgruppen und [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Termine zum Gesetzgebungsverfahren der SGB-2-Rechtsvereinfachungen // Aktionstag: 10. März 2016 im Rhein-Main-Gebiet

SGB-2-Rechtsvereinfachungen: Das lokale Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main plant eine kleine Protestaktion am 10. März 2016 in Frankfurt am Main, vermutlich nachmittags. Wer kann, möge sich den Termin freihalten. Hierüber hinaus soll es an einem späteren Tag einen zentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses AufRecht bestehen geben. Infos folgen… Link: Aktionstag 10. März 2016 auf der Webseite [...]

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