Frankfurter Gemeine Zeitung

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Hessische Chaos Computer Clubs appellieren an die Grünen in Hessen: Bitte haltet Eure Wahlversprechen – Kein Hessentrojaner!

Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: Bitte haltet Eure Wahlversprechen Sie erinnern an das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion zur Netzpolitik aus dem Jahr 2013. Dort wurde zu Recht festgestellt: In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.“

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag Anfang Oktober vorgelegte Gesetzentwurf will dies (und Weiteres) dem Hessischen Landesamt für „Verfassungs“schutz jetzt ermöglichen. In einem Flyer, der an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung verteilt wird, ist in sechs Punkten erläutert

warum Staatstrojaner eine schlechte Idee sind:

  • „Offene Einfallstore. Der Staatstrojaner benötigt zum Angriff Sicherheitslücken. Damit er erfolgreich ist, dürfen diese Lücken nicht von Softwareherstellern geschlossen werden und werden deshalb geheim gehalten. Weiterlesen »

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse* der bisherigen und der neu geplanten Videoüberwachungsanlagen.

Die Antwort der Deutschen BahnAG kam schnell, war aber nichtssagend und löste eine erneute Nachfrage aus: Auf Seite 2 des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses steht – in der Rubrik ‚Regelfrist Datenlöschung‘ das Wort ‚entfällt‘ – und in der Rubrik ‚Datenempfänger der Kategorie‘ die Worte ‚Mitarbeiter der 3-S-Zentrale, Mitarbeiter DB Sicherheit (RSL)‘. Bedeutet dies, dass die Kameras ausschließlich für reines Monitoring genutzt werden und eine Datenspeichereung nicht stattfindet?“ Die Antwort darauf: „… so ist es. Die DB Station&Service AG speichert für sich keine Videodaten. Dies ist ausschließlich der BPol vorbehalten.“

Die Bundespolizei brauchte länger für ihre Antwort und zeigte sich dann als fest geschlossene Auster. Sie wies mit Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Auskunftsbegehren mit Schreiben vom 06.11.2017 rundweg ab. Formaljuristisch vermutlich sogar korrekt. Weiterlesen »


Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz auch aus den Reihen der Grünen

Ende Oktober 2017 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen. Sie lehnte den schwarz-grünen Gesetzentwurf ab und beschloss einen Antrag an die Grüne Landesmitgliederversammlung, die am 18.11.2017 stattfinden wird. Im Antrag wird unter der Überschrift „Bürgerrechte achten statt Gesetzen, die unsere Sicherheit gefährden“ wird gefordert: „Die Landesmitgliederversammlung Hessen möge beschließen, den ‚Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen‘ abzulehnen.“ Ein klares Wort zur rechten Zeit! Weiterlesen »


Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit… Die Umstellung soll im zweiten Quartal 2018 starten. Bislang standen dafür Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Diese Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden… Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsgentur abholen können. Dieser werde an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.“ Weiterlesen »


Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen. Mit bemerkenswerten Feststellungen! So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) [...]

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Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren [...]

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Wir Müssen Reden: Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten

Redaktionelle Vorbemerkung: Den Wenigsten ist die Erklärung vom 23. Okt. 2017 bekannt. Deshalb wurde sie hier noch einmal zusätzlich ins Netz gestellt. (Link zum Originalpost) Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen [...]

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Antirassistischer Musikunterricht?

Fragen über Fragen! Für mich Fragen eines essentiellen demokratischen Schulunterrichts: Gibt es ihn, den antirassistischen Musikunterricht an Schulen, den antirassistischen Schulunterricht generell? Das sind Fragen, die ich mir stelle angesichts der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut à la Sarrazin inmitten unserer Gesellschaft recht weit verbreitet ist. Dies impliziert auch eine anti­fas­chis­tische Komponente, stellt doch der Rassismus [...]

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Jamaika-Koalitionsverhandlungen: Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unter den Organisationen befinden sich auch [...]

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Frankfurt/M.: Abriss des Café Exzess – Demonstration morgen, Samstag, 28. Okt. ’17, 15 Uhr

Demonstration: Finger weg von unseren Strukturen!  Unsere Solidarität gegen ihre Repression. . Samstag, 28. Oktober, 15 Uhr . HÜLYA-PLATZ   (unweit Exzess) FRANKFURT-BOCKENHEIM “Niemand hat die Absicht eine Mauer abzureißen” – Informationen zum Abriss und Neubau neben dem Exzess Das Gebäude Leipzigerstraße 93 rechts neben dem Exzess wird seit ca. drei Wochen abgerissen. Gebaut werden sollen [...]

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Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost Drohender Kahlschlag! Stadt Frankfurt muss Notbremse ziehen!

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) vom 26.10.2017 Noch in dieser Herbst/Winterperiode 2017/18 will der Grüne Hessische Verkehrsminister Al-Wazir es zulassen, dass ein Großteil der Bäume entlang der Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch fürBaumaßnahmen für den Autobahntunnel A 66 Riederwald gefällt werden. Dabei ist mehr als fraglich, ob der Tunnel in absehbarer Zeit tatsächlich überhaupt [...]

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#Rheinwillrein ins Klapperfeld – Hessischer CDU-Wissenschaftsminister Boris Rhein bedrängt und nötigt mit Saufkumpanen Nutzer*innen des Klapperfelds

Quelle: Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 20.10.2017 Wie verschiedene, zu diesem Zeitpunkt noch anwesende Nutzer*innen des Klapperfelds übereinstimmend berichteten, kam es am Montagabend, den 16. Oktober 2017 zu einem Vorfall, an dem auch der hessische CDU-Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beteiligt war. Einer der Anwesenden beschrieb den Vorfall wie folgt: »Gegen [...]

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Verfassungsschutz verletzt die Verfassung – Stellungnahme der VVN-BdA Hessen zm Prozess Silvia Gingold ./. Landesamt für Verfassungsschutz:

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 12.10.2017 Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Antifaschisten, die Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdungen wirft die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dem hessischen Verfassungsschutz vor. Anlass dieser Vorwürfe sind die Erklärungen des [...]

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Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Quelle:Infoladen Frankfurt Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen. Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ [...]

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Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:

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Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht [...]

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Deutliche Attac-Protestaktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel

EMMANUEL MACRON PLANT ENDE DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Frankfurt am Main, 11. Oktober 2017 Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel: Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]

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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition [...]

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Interkultureller Garten Seckbach

Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose [...]

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Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis [...]

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CDU und Grüne in Hessen forden mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische  Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem [...]

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98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für [...]

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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Vorsicht, Glosse! Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:

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Polizei und CDU setzen sich durch / SPD und Grüne knicken ein: Polizeikameras an drei zusätzlichen Plätzen in Frankfurt

Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer [...]

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Zensur in Spanien – ein Zeichen des Faschismus

Gefunden bei https://webdelsi.cat/  (30. Sept. 2017, ca 22:00 Uhr): Statt demokratisch das Risiko eines Volksentscheids einzugehen, entschied man sich für eine franquistische Zensur seitens des spanischen Staates. linksunten.indymedia.de läßt grüßen.

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Donnerstag, 12. Okt. ’17, Frankfurt/M.: Lesung “Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…!”

Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest . Frankfurter Arbeitslosenzentrum, AG-SPAK Verlag . Lesung unter Verwendung von Videomaterial mit Harald Rein . am Donnerstag den 12. Oktober 2017 um 19 Uhr im FALZ, Friedberger Anlage 24   Erwerbslose/arme Menschen und ihr Widerstand in Deutschland haben in der [...]

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Großbritannien: BigBrother will alles wissen – auch Passwörter und Zugangsdaten

Am 25.09.2017 meldete die britische Zeitung Guardian, dass der britische Staatsbürger und Bürgerrechtsaktivist Muhammad Rabbani zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 620,00 britischen Pfund (= 708,00 €) Geldstrafe verurteilt wurde. Die Begründung für das Urteil: Er hatte sich nachhaltig geweigert, bei seiner Wieder-Einreise in das Vereinigte Königreich Sicherheitsbeamten die Zugangsdaten [...]

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Donnerstag, 5. Okt. ’17 – „Mit Tempo in die Privatisierung“: Buchvorstellung im Club Voltaire, Frankfurt/M.

vom Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt . Donnerstag, 05. Oktober 2017, 20.00 Uhr . Club Voltaire (2. Stock),   Kleine Hochstraße 5, Frankfurt/M. Eine Buchvorstellung mit den Autoren Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner mit anschließendem Gespräch: “Mit Tempo in die Privatisierung Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?” (erschienen September im Papyrossa Verlag) Nach der Grundgesetzänderung zur [...]

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Der Verfassungsschutz und das Jobcenter Saarbrücken: Zusammenarbeit? Oder Abschöpfung von Kenntnissen über „KundInnen“ des Jobcenters?

Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, hat eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/13507) zum Thema „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ an das Bundesinnenministerium gerichtet. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor: „Zwischen dem saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Führungsebene des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken hatte es ein Gespräch [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Der Druck auf die Behörde wächst – Frankfurter Bürgerin und Leistungsberechtigte nach SGB II stellt Antrag nach IFG

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]

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Grafik schlägt Wahlomaten [Wohnungspolitik]

Was soll ich wählen? Ach, dann gucke ich mal schnell im Internet nach… …und wir kennen sie alle, die Wahlomaten. Viele probieren sie aus, manche glauben, dass sie ihnen helfen, das Wahlkreuzchen richtig zu setzen. Die Frage, die sich hier jeder stellen sollte, ist: Kann ich mich auf die Wahlomaten wirklich verlassen? Kann ich ihnen [...]

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Zwei Rocksteady-Titel zum Entspannen: Everybody bawling und You don’t need me [mit Hintergrund-Wissen]

Ein Youtube-Video der Urheber von By The Rivers of Babylon, jener genauso ein klassischer Rocksteady-Titel (1970): The Melodians spielen auf dem Rocksteady Reunion Concert ’92 die Rocksteady-Stücke Everybody Bawling und You don’t need me: Leider können die meisten Menschen nur wenig bis rein gar nichts mit Rocksteady anfangen. Rocksteady (Rock Steady: ?) klingt doch gut [...]

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Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung [...]

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Bundestag-Einschlafwahlkampf — es wird gestreikt in Frankfurt/M.

Hinweis vorab: Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende… Der einschläfernde Bundes­tags­wahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutschlands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und [...]

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1.500 IM’s bei der gelben Post?

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ Art. 10 Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949 So weit die Theorie. Über die Praxis im Deutschland des Jahres 2017 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 16.09.2017: „Schnüffelei bei Briefen und Päckchen“. Und weiter: „Fast 1500 [...]

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Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass [...]

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G20: Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von „Fahndungsfotos“

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die „Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten“ als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex  gerügt. „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und [...]

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2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – eine schwierige Beziehung

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter [...]

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Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern!

Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt (Zur IL-Veranstaltung auf Facebook) „Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name! Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim (Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main) Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem [...]

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SPD-Wahlkampf artet aus!

Die ursprüngliche Überschrift dieses Blogbeitrags war: “Warum muß Martin Schulz eigentlich nerven?” Es ist aber nicht nur Martin, der mir den letzten Nerv raubt. SPD-Propaganda in allen Kanälen. Nachfolgend zwei Bildschirmschnappschüsse eines SPD-Werbetextes und eines SPD-Werbevideos – entsprechend aufgearbeitet, um der SPD-Propaganda die Spitze zu nehmen, die SPD-Propaganda vielleicht sogar umzukehren. Im direkten Anschluß an [...]

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Spendenaufruf Südasien: Hilfe für Flutopfer und Rohingya

von medico international (Link zum Originalpost mit Spendenaufruf) Millionen sind von den Überschwemmungen in Südasien betroffen. Gleichzeitig brauchen zehntausende Rohingya auf der Flucht Hilfe. Unterstützen Sie die Nothilfe unserer Partner vor Ort! Nach den heftigen Monsunregenfällen in Indien, Nepal und Bangladesch haben schwere Überschwemmungen ganze Landstriche unter Wasser gesetzt und Schlammlawinen ausgelöst. Nach Angaben der [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf "gehobenem Niveau"]

– Folge 20 – Liebe Leser, verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulations­kanzler­kandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Menschen sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 19: Jährlich 800 Euro weniger wegen CETA und wähle SPD

 - Folge 19 – Apropos SPD: Können Sie sich vorstellen, eine Partei zu wählen, die ihr Einkommen senkt und ihre Interessen nicht vertritt, aber vorgibt diese zu vertreten? Beachten Sie hierbei bitte, Martin Schulz hat »Soziale Gerechtigkeit« für sich als Wahlkampfthema im Bundestagswahljahr 2017 entdeckt. Er ist aber auch verantwortlich dafür, dass wir CETA bekommen, [...]

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Mittwoch, 30. August 2017 – Veranstaltung in Frankfurt am Main: Sind Arbeitnehmer Freiwild?

Redaktionelle Vorbemerkung: “Sind Arbeitnehmer Freiwild?” ist dem Grunde nach keine Frage mehr, wenn man sich die Realität in bundesdeutschen Unternehmen mit vielfältigen Formen von Werks- und Leiharbeitsverträgen anschaut. In der Lebenswirklichkeit vieler Menschen werden schlechte Arbeitsverträge häufig diktiert und wehrlos hingenommen. “Sind Arbeitnehmer Freiwild?” lautet der Titel einer Veranstaltung der Linken zur Bundestagswahl am  . [...]

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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen. Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos: Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben. Die Demo startet um [...]

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Riederwaldtunnel und Autobahnbau im Frankfurter Osten: Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) im direkten Gespräch mit dem Hessischen Verkehrsministerium und mit Hessen Mobil

  Auf Einladung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, fand am 22.08.2017 in den Räumen des Ministeriums in Wiesbaden ein Informationsgespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und von Hessen Mobil einerseits und des Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) andererseits statt. Das Ministerium war vertreten durch Herrn Günther Hermann, Abteilungsleiter Riederwald, Bauwesen, Geoinformation, [...]

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CDU fordert Videoüberwachungskameras für das Allerheiligenviertel in Frankfurt

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) hat in der letzten Sitzung am 22.08.2017 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird „für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden.“ Damit setzt die CDU [...]

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SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe (Hanau): Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): „Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse [...]

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Erklärung von Philadelphia

Zur Einstimmung ein Video aus dem Bundestagswahljahr 2017: Großbritannien, 6. Juni 2017, Unterhauswahlen: Es hat nur wenig gefehlt und es hätte für einen linken, nicht-Establishment-Labour-Politiker zum britischen Premierminister gereicht. Obiges Video zeigt, Gegenöffentlichkeit aufzubauen kann klappen. Wer – welche Musiker in Deutschland entzaubern Merkel und Schulz sowie die neue rechtsradikale Hasspartei mit dem Arschl…buchstaben am [...]

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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es [...]

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Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheitnachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden [...]

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Der gläserne Flüchtling

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) [...]

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Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes  in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das [...]

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Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz!

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar:Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können,vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur [...]

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FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die [...]

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Auf der Arbeit

Sehen Sie selbst, es gibt nichts zu beschönigen: – Crosspost -

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Freitag, 11. Aug. ’17, Frankfurt-Südbahnhof: Anti-AfD-Protest “Menschen sind keine Krise”

von #nofragida   Menschen sind keine Krise . Protest am Saalbau Südbahnhof . Freitag 11. August, 18-21 Uhr (Treffpunkt nördlicher Diesterwegplatz) Wiederum im Saalbau Südbahnhof wird die AfD ihre nächste Wahlkampfveranstaltung abhalten. Wiederum wird #NoFragida mit einer Protestveranstaltung schon vor Beginn der Veranstaltung dagegen halten! Angstmacherei & Hetze bestimmen die AfD-Veranstaltung unter dem Titel „Schicksalszeit [...]

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Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

m Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt [...]

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Der Europ. Gerichtshof stellt fest: Das Abkommen zur Fluggastdaten-Speicherung zwischen der EU und Kanada ist europa- und grundrechtswidrig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Pressemitteilung vom 26.07.2017 erklärt, dass das Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zwischen der Europäischen Union und Kanada aus dem Jahre 2014 in Teilen europa- und grundrechtswidrig ist. Einige Auszüge aus der Stellungnahme des EuGH: „In seinem heutigen Gutachten antwortet der [...]

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Keine neue hessische Landesverfassung ohne Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Transparenz staatlichen Handelns

Der Hessische Landtag hat vor einigen Monaten eine Enquete-Kommission gebildet zur Überarbeitung der Hessischen Landesverfassung. Diese Kommission hat alle hesssichen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge mit einzubringen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies am 25.07.2017 getan. Ihre Anforderungen an eine neue Hessische Landesverfassung lauten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – [...]

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Prozesstermin am 31. August: Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz [...]

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Freitag, 21. Juli 2017 – AfD in Frankfurt – Hingehen: Anti-AFD-Protestveranstaltung am Südbahnhof

Wir protestieren gegen den Auftritt der AfD . Diesterwegplatz am Südbahnhof in Frankfurt-Sachsenhausen. . 17:30 Uhr – Antifa-Aufruf zum Protest (auf Facebook)   (18:00 Uhr – Demo-Anmeldung laut FNP von NoFragida…) Antifa United Frankfurt (auf Facebook) meint konkret: Es ist soweit – die AfD Frankfurt läutet ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof ein. Dies [...]

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Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat [...]

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Beschweren nützt! Jobcenter Frankfurt/Main sagt zu, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wurde bisher nachhaltig verweigert, wie ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch andere [...]

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Samstag, 15. Juli 2017, Mobile Kapitalistische Klassenlotterie auf dem CSD in Frankfurt/M.

Für zwei Stunden ist die Mobile Kapitalistische Klassenlotterie zu Gast bei der AG Queer auf dem CSD Frankfurt am Main. . Samstag, 15. Juli 2017, ab 16:00 Uhr . CSD Frankfurt am Main, Große Friedberger Str.,   beim Stand der AG Queer der Linken. Die AG FELIA tritt wieder an zur Mobilen Kapitalistischen Klassenlotterie! Am [...]

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Ein Novum in Frankfurt: Bürgerinitiative fordert Videoüberwachung eines Platzes und einer Straßenbahn-Haltestelle

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 12.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist [...]

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Das Jobcenter Frankfurt, der Umgang mit Personalausweiskopien und die Weigerung, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wird nachhaltig verweigert, wie ein Frankfurter Bürger zu seinem Leidwesen feststellen musste. Auch auf eine [...]

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Frankfurt/M.: Überarbeiteter “Förderweg 2″ treibt Mietpreise nach oben

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Römer 26. Juni 2017 Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine Veränderung eines Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen bauen, dem sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, [...]

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Illegale Spionage- und Militäroperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten in Frankfurt a. M. sofort beenden

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben: „Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland: Zwischen 2005 [...]

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Aktion gegen Leerstand: Project Shelter besetzt Gebäude in Frankfurt Bornheim

vom Project Shelter, Ffm 24. Juni 2017 Seit 24 Stunden hält die Gruppe Project Shelter ein leerstehendes Gebäude in unmittelbarer Nähe ihres Bistros in Frankfurt Bornheim besetzt. Das Bistro selbst wurde vor einem Jahr besetzt und zu einem selbstverwalteten politischen und sozialen Ort gemacht – nun hat der Besitzer das Ende der Zwischennutzung angekündigt. „Wir [...]

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NSA-BND-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org veröffentlicht einen weitgehend ungeschwärzten Abschlussbericht

Am 24.06.2017 teilt Netzpolitik.org in einem Beitrag mit: „Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.“ Teil des Abschlussberichts ist auch das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. [...]

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Das Generalkonsulat der USA in Frankfurt, die CIA, Wikileaks und Vault 7

Das ist am 24.06.2017 Thema in der wöchentlichen Kolumne von Anke und Daniel Domscheit-Berg im Wochenendmagazin FR7 der Frankfurter Rundschau. Der lesenswerte Beitrag ist leider nur in der Print-Ausgabe zu finden. Die beiden VerfasserInnen des Beitrags schreiben u. a.: „Seit Anfang März 2017 veröffentlicht Wikileaks unter dem Codenamen ‚Vault 7‘ Dokumente zu Aktivitäten und Werkzeugen [...]

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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Vorratsdatenspeicherung: Schreiben Sie einen Brief an Ihren Provider!

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 22.06.2017 die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für 10 Wochen, im Fall von Standortdaten für 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, auf Antrag eines betroffenen Unternehmens für [...]

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Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele

Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 [...]

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Illegale Aktionen von BND und US-Geheimdiensten in Frankfurt

Beispiele aus dem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Seite 10

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Für ein sofortiges Ende der Beschäftigung des Neofaschisten Valerio Benedetti an allen hessischen VHS

Von Antifa Offenbach    Am Freitag, 09.06.2017, entschieden wir uns, den VHS-Dozenten Valerio Benedetti aus seiner Anonymität zu ziehen. Benedetti lehrt seit mehreren Jahren an fünf hessischen Volkshochschulen Italienisch und antike Geschichte. Er ist nach seiner Promotion an der Goethe Universität zu einer festen Größe im Betrieb der VHS geworden. Dass sich hinter der Maske des [...]

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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Jobcenter Frankfurt/Main stellt sich tot

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Frankfurter Bürger fragt auf dieser Grundlage am 02.05.2017 bei der Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt an. Er erklärt, dass ihm das Jobcenter „sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ in elektronischer Form (z. [...]

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„Jedes Mal, wenn die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse fordern, ist die gleiche Frage zu beantworten: Soll ein Rückstand ausgeglichen werden? Oder geht es in Wahrheit um mehr Macht?“

Mit diesem Satz beginnt eine Kolumne, die Christian Stöcker geschrieben hat und die am 18.06.2017 auf Spiegel Online veröffentlicht wurde. Stöcker setzt sich darin mit den Forderungen und Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Innenministern der Länder auseinander: Für WhatsApp und andere verschlüsselt sendende Messenger-Dienste soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingeführt werden. Überwacht [...]

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Verfassungsbeschwerde wg. Übergriffen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt eingereicht

Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung… Übergriffe gegen DemonstrantInnen… Polizeiliche Videoüberwachung… Personalienfeststellung… … das alles ist auch vier Jahre danach in die Erinnerung tausender Menschen eingebrannt. Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hatte am 01.06.2013 bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden [...]

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Hingehen, Ready to Take off: Schrankwand-Sonate – eine AbdruckX-Ausstellung ( bis zum 25. Juni 2017)

Öffnungszeiten der Austellung: . Sonntag, 18. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr . Freitag, 23. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Samstag, 24. Juni 18:00 bis 22:00 Uhr . Sonntag, 25. Juni 16:00 bis 20:00 Uhr Austellungsort: Frankfurt am Main, Stadtteil Fechenheim, Dieburger Str. 36 (hinteres Hofende: Halle 3 – Anfahrt) Das Ganze ist ein Projekt [...]

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Wegen Verstoß gegen Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt  von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wird am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Unter der Überschrift „Auf nach Karlsruhe! Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an Bundesverfassungsgericht“ informiert [...]

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Montag, 26. Juni ’17: Veranstaltung “Schutzschirm-Insolvenz bei sozialen Trägern in Frankfurt/M.” [Club Voltaire]

Schutzschirm-Insolvenz bei sozialen Trägern in Frankfurt: „Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen?“ . Diskussions-Veranstaltung . 26.06.2017 um 20:00 Uhr . Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 (Kneipe)   Eintritt frei Neckermann, Frankfurter Rundschau, FSV – Frankfurter “Größen”, deren Insolvenz bundesweite Schlagzeilen machte. Auch in der Sozialen Arbeit mehren sich die Verfahren. Zu befürchten ist, dass [...]

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Rechtswidriger Umgang mit Personalausweiskopien auch im Jobcenter Frankfurt

Ein junger Mann, <Kunde> des Jugendjobcenters Frankfurt, legte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das nachstehend dokumentierte und anonymisierte Schriftstück vor und fragte an, ob es zulässig sei, von ihm anlässlich einer Vorsprache beim Jobcenter die Zustimmung zu folgender Feststellung zu verlangen: „Ich damit einverstanden, dass Kopien von personenbezogenen Dokumenten, wie z. B. Bundespersonalausweis, Pass oder [...]

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Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der [...]

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Jobcenter Frankfurt mauert bei Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Frankfurter Bürger fragt auf dieser Grundlage am 02.05.2017 bei der Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt an. Er erklärt, dass ihm das Jobcenter „sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ in elektronischer Form (z. [...]

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Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde. Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: „Die Stadtverordnetenversammlung [...]

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Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie [...]

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Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef

Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Sicherheit in Frankfurt am Main“ erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach [...]

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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.   Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]

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Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen [...]

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Slavoj Žižek- Le Pens nützlicher Idiot

-Der folgende Artikel gibt ausdrücklich nur die Meinung des Autors und nicht die Meinung der gesamten FGZ wieder. Ich weiß, dass einige Autoren hier diesem Beitrag fundamental widersprechen werden-

Als am 07.05.2017 Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen in der Stichwahl das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich machte, atmeten viele Europäer erleichtert auf und dies zu Recht.

Selbst wenn Emmanuel Macron nicht der linksliberale Politiker sein mag, als den ihn manche Medien gerne hinstellen und selbst wenn er eine neoliberale Agenda im Sinne einer schröderianischen Umgestaltung Frankreichs forcieren mag, ist er gewiss eines nicht: Ein Faschist.
Bei seiner Gegenkandidatin Marine Le Pen sieht das anders aus. Zwar versuchte Marine Le Pen dem FN einen bürgerlichen Anstrich zu geben und klagte sogar dagegen, als Faschistin bezeichnet zu werden (sie verlor die Klage), aber letztlich ist es keine Frage, in welcher Tradition sie steht und dass dort wo „Front National“ draufsteht, auch die Nationale Front drinnen ist.

Wenn bei einer Stichwahl als einzige Alternativen ein Neoliberaler und ein Nazi übrig bleiben, sollte für jeden Antifaschisten (bei aller notwendigen Kritik am Neoliberalismus) klar sein, wen man unterstützt, auch dann, wenn man beispielsweise frustriert über das vorherige Ausscheiden des favorisierten linken Kandidaten ist.
Eine Linke, die nicht bereit ist, wenigstens einen antifaschistischen Minimalkonsens in voller Entschlossenheit zu verteidigen, erledigt sich selbst gedanklich, politisch und moralisch. Im allerschlimmsten Falle ebnet sie sich damit ihren eigenen Weg ins KZ.

Dennoch gab es sie, jene sich avantgardistisch wähnenden Linken, die der Wahl fernblieben beziehungsweise gar offen oder subtil Stimmung für Le Pen gemacht haben.
Eine der wortgewaltigsten Stimmen unter diesen Linken war zweifellos der philosophische Pop-Star Slavoj Žižek, der in einem auf independent erschienen Beitrag explizit zum Wahlboykott aufforderte:
“In the hopeless situation we are in, facing a false choice, we should gather the courage and simply abstain from voting.”

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Frankfurter Initiative gegen Datenspionage gegründet

Am 04.05.2017 fand auf Einladung der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt ein Treffen statt, das zum Ziel hat, sich mit den Spionageaktivitäten von CIA und NSA in der Region auseinander zu setzen. Neben dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet im Fokus des Interesses, wie der Dagger-Complex in [...]

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Die französischen Präsidentschaftswahlen gehen in die 2. Runde.

Wahlen in Frankreich. Eure Stimmen gehören mir! Die Insoumis unter Druck.                 J.L. MELENCHON mit CHARB und CABU von CHARLIE HEBDO (beide ermordet am 07/01/2015) Siehe da! E. MACRON, das smarte Marketingprodukt, ist erster! Die deutsche Presse jubelt, er stehe zur Europa und wer zu Europa steht ist [...]

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Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff „Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung“ fordert: „Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.“ Der Antrag enthält neben parteipolitischer [...]

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CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar [...]

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Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen [...]

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Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die [...]

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Am 17. April 2017 (Ostermontag): Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit [...]

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