Frankfurter Gemeine Zeitung

Antifaschismus

Falsche (bzw. unvollständige) Erinnerung: Förderverein Roma kritisiert Veranstaltung im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte zum deutschen Widerstand anlässlich des 20.Juli

Dr. Axel Ulrich referierte am 15.7.2019 im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte über den deutschen Widerstand in der NS-Zeit und seine zentrale Figur Wilhelm Leuschner. Gleichzeitig wurde die 2012 von Ulrich verfasste Biografie über Leuschner ausgelegt.

Man kann durchaus in etlichen Punkten anderer Meinung sein als der Referent, ohne hierzu eine öffentliche Stellungnahme abgeben zu müssen. Doch die wissentliche Auslassung der Tatsache, sowohl im Referat als auch im Buch, dass Wilhelm Leuschner als hessischer Innenminister 1929 das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ politisch verantwortete und eine weitere Verschärfung 1931 erließ, gibt die einseitige und damit falsche Erinnerung vor.

Leuschner hat mit dem Gesetz, das später auch Vorbild für die sog. Zigeunergesetzgebung im Nationalsozialismus war, ausdrücklich die Kriminalisierung, die vollständige Erfassung und Internierung von Roma und Sinti betrieben. Es ging ihm in dem Akt nicht generell um Gewerbetreibende, sondern speziell – und darin liegt die rassistische Intention, die selbst mit der Weimarer Verfassung nicht konform war- um die Verfolgung, die modernste und effektivste  Registrierung sowie die schnellstmögliche Inhaftierung von Roma und Sinti. Das zu Verschweigen bedeutet, ebenso wie die Ignoranz gegenüber dem Antisemitismus im Widerstand, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die menschenverachtende Haltung des Antiziganismus ebenso hoffähig wie konsequenzlos bleibt. Die Summierung solcher Auslassungen, wie die von Herrn Ullrich, hat statt einer offenen Auseinandersetzung Geschichtsklitterung und die Missachtung der Opfer zur Folge.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 16.07.2019

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Unter dem Titel Wilhelm Leuschner -Vorbild mit Schattenseiten“  hat die Frankfurter Rundschau am 01.12.2017 auf die anziziganistische Politik und Tätigkeit des späteren antifaschistischen Widerstandkämpfers Wilhelm Leuschner in seiner Zeit als Innenminister des Volksstaats Hessen von 1928 bis 1933 hingewiesen.

 


„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Blick in unterschiedlicher Weise nach rechts und links richtet

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht Lichtung.  Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig:

„manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern,
werch ein llltum!“

Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten unterschiedlich intensiv und mit verschiedenen Zielrichtungen beobachtet, machen zwei aktuelle Vorfälle deutlich:

Stephan E., der geständige Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein mehrmals gewalttätiger Neonazi, war für das LfV seit 2009 kein „Beobachtungsobjekt“ mehr, obwohl er nachweislich in neonazistischen Organisationen beheimatet und aktiv war und ist und mehrmals wg. gewalttätiger Übergriffe gegen Menschen und Einrichtungen verurteilt wurde.

Diagnose: Das LfV ist auf dem rechten Auge blind! Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie gegen nazistischen Terror ist es unfähig.

Norbert Birkwald, eines der Opfer der Berufsverbotepolitik der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute einer der Sprecher*innen des Landesbands Hessen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) dagegen ist allein deshalb immer noch „Beobachtungsobjekt“ des LfV. Ein Offener Brief vom 12.06.2019 an den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) in dieser Sache wurde von Beuth bislang nicht beantwortet.

Diagnose: Beim Blick nach links geraten auch Menschen ins Visier des LfV, denen lediglich ihre Gesinnung und ihr politisches Engagement zum Vorwurf gemacht wird. Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie ist es unfähig. Weiterlesen »


Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht noch den „Verfassungs“schutz zur Aufklärung neonazistischer Gewalttaten?

Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig.

Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr als 10 Jahren keine neuen Erkenntnisse über rechtsradikale Aktivitäten gäbe,

hat EXIF in einem umfangreichen Beitrag dokumentiert, der dass der „Einzeltäter“ auch aktuell eng in neonazistische Gewalttäter-Strukturen eingebunden ist. Seine letzte bekannte Aktivität: Am 23.03.2019 trafen sich in Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen Brigade 8 und Combat 18. Mit dabei: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

In einem weiteren Beitrag hat EXIF Aktivitäten des mutmaßlichen Mörders in und mit der militanten nordhessischen Neonazi-Szene veröffentlicht.

Veröffentlichungen dieser Art sind gelebter Verfassungsschutz. Sie machen deutlich, dass es vor allem Journalist*innen und Aktivist*innen antifaschistischer Gruppen sind, die wesentliche Informationen über gewaltbereite neonazistische Gruppen und ihre Mitglieder sammeln, aufbereiten, der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Demokratie und Freiheit verteidigen. Weiterlesen »


Unter Beobachtung: Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz

Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar.

Silvia Gingold klagte vor den hessischen Verwaltungsgerichten Wiesbaden und Kassel auf Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Akten, die das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch aktuell noch über sie führt. Da beide Gerichte ihren Anspruch ablehnten, liegt das Verfahren jetzt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Weiterlesen »


! Freitag, 5. April 2019: Protest gegen AfD-Meuthen an der Fachhochschule [Antifaschismus]

Bitte weiter erzählen und Hingehen… Mit einem bunten Angebot – Informationsständen, Ansprachen, Musik – wollen wir lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Wann: Freitag, 05.04.2019 von 15:00 bis 20:00 Uhr Wo: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1 (Frankfurt a. M.) Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD [...]

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Ein Platz für die Gingolds…

… diese Forderung erhoben bei einer Kundgebung am 09.03.2019 mehr als 150 Menschen, die zu einer Kundgebung der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Niederrad gekommen waren.

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Kein Verbot der Roten Hilfe!

Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine [...]

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Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung [...]

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28. Januar: Kundgebung des Fördervereins Roma e. V. anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am ehemaligen Stadtgesundheitsamt

Der Förderverein Roma e. V. veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 28.1.2019 um 18.00 Uhr eine Kundgebung am ehemaligen Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 in 60311 Frankfurt am Main. Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte [...]

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NSU-Watch: „Kein Vertrauen in die Ermittlungen der Polizei gegen NSU 2.0.“

NSU-Watch, ein Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, hat am 18.12.2018 eine Stellungnahme zu den Ermittlungen un die neonazistische Gruppe von Polizist*innen im 1. Polizeirevier in Frankfurt veröffentlicht. NSU-Watch erklärt in der Stellungnahme: “Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem [...]

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Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

Brandstiftungen auf linke Zentren und Wohnprojekte, Bedrohung einer Anwältin aus dem NSU-Prozess und Aufdeckung einer Nazi-Zelle im 1. Polizeirevier in Frankfurt Drei Anlässe für eine Demonstration gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

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Solidarität mit den von Brandanschlägen betroffenen Wohnprojekten in Frankfurt und Umgebung

Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!«, die ihren Standort im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld hat. *************************************************************************************************************************************************** Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brand­anschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohn­projekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren [...]

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Landtagswahl in Hessen: AfD-Wahlkämpfer schwer belastet (junge Welt)

Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat: #ltwhe #ltwhe18 #LtwHessen — #AfD: Laut Junger Welt – https://t.co/E47nLwmvgv – belastet ein unbeteiligter Augenzeuge den #AfD-Wahlkämpfer schwer. #Gewalt an #Bewohner in #Seckbach // #Waffentraining beim #Staatsschutz und der #Polizei (?!), so die #jungewelt #fb — Bernhard Schülke (@B_Schuelke) 26. Oktober 2018

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Dienstag, 9. Okt. Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung “Auf dem Prüfstand: Hessische Verfassungsreform und Verfassungsschutz “

vom VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr findet im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77), eine Diskussionsveranstaltung statt unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. In der Veranstaltung diskutieren nach Impulsreferaten: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“ Sandro Witt, [...]

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Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. [...]

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AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. [...]

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Samstag, 22. Sept. 2018: Protestkundgebung gegen AfD-Wahlkampf mit Gauland in Frankfurt-Oberrad

Oberrad sagt NEIN zur AfD! Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad! Wann: .  Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr Wo: .  Buchrainplatz (Oberrad) Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein [...]

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Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat. Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: „Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text [...]

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und [...]

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Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]

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10. Mai 2018: Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung auch in diesem Jahr auf dem Römerberg

Foto: Homepage der VVN-BdA Hessen Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird unterstützt von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire, Verband der Schriftsteller in [...]

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