Frankfurter Gemeine Zeitung

Antirassismus

Demo am 17. Sept. 2018: Seebrücke statt Seehofer (Frankfurt/M.)

von medico international
(Quellenlink)

. Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr,
vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
. Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr,
an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst:

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

Wir von der Seebrücke haben genug davon. Wir haben genug vom Gefühl der Machtlosigkeit, von Fremdenhass und von geschlossenen Grenzen. Frankfurt sollte ein Ort sein, an dem die Würde aller gewahrt wird, an dem alle die gleichen Rechte haben und an dem alle willkommen sind – gerade die, die in Not sind!

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist der Präventivgewahrsam seit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sogar endlos verlängerbar.

Zehntausende haben in den letzten Monaten in München, Düsseldorf und Hannover dagegen protestiert – Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Umweltaktivist*innen, Jurist*innen u. a. – Seite an Seite! Trotzdem stellen sich die Innenpolitiker*innen im Bund und den meisten Bundesländern stur.

Themenvielfalt und die politische Breite der Bewegung wird deutlich im Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018 in Berlin: “Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”

Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:

FREIHEIT STATT ANGST –

STOPPT DIE POLIZEIGESETZE!


Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin.

Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die einzige Möglichkeit mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben.

Seit September 2017 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage des § 15a Asylgesetz ermächtigt, Daten von Mobiltelefonen auszuwerten, die Flüchtlinge bei sich tragen. Die Fraktion Die Linke im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, welchen Umfang die Handyüberwachung hatte und welche Ergebnisse sie zeitigte. Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3148 vom 03.07.2018) macht deutlich: Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Weiterlesen »


Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert.

Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und Grundrechte und gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese bestimmt in Art. 9 Abs. 1: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft… hervorgehen… ist untersagt.” Die sächsische Landesregierung (CDU/SPD) ist daher gut beraten, wenn sie die Anfrage mit Hinweis auf die DSGVO nicht beantwortet.

Historische Parallelen drängen sich auf: Weiterlesen »


Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]

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Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]

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