Frankfurter Gemeine Zeitung

Antirassismus

Drohende Abschiebung nach 29 Jahren Aufenthalt in Deutschland: Förderverein Roma fordert Bleiberecht für Roma-Familie

Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren.

Die Situation für Roma im Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es fehlt an adäquatem Wohnraum, an ausreichender existentieller, vor allem gesundheitlicher Versorgung und notwendigen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Arbeitslosenquote von Roma im Kosovo ist die höchste im europäischen Vergleich, die Kindersterblichkeit wesentlich gravierender als in anderen Ländern. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens trägt dazu bei, dass Roma vermeintlich als Verursacher der Krise identifiziert werden und sich der Hass der Mehrheit auf die Minderheit gewaltsam entlädt.

Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass eine Frau, die an Depressionen leidet und schwerbehindert ist, entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission abgeschoben werden soll. Es handelt sich um  einen Akt reiner Willkür, der den Schutz der Familie ignoriert und erneut ein Negativ-Exempel explizit an den Roma Flüchtlingen statuiert. Ihnen wurde bereits im Jugoslawienkrieg kein Asylgrund als Roma zuerkannt. Nach der Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern durch die Bundesregierung – ungeachtet aller Proteste von Menschenrechtsorganisationen – wurde das Recht auf Asyl für Roma ein zweites Mal ausgehebelt. Realität seit Jahren ist deshalb die massenhafte Ausweisung, das enorme Elend der Betroffenen und die völlige Perspektivlosigkeit der Familien.

Nicht zuletzt sind die Grünen als Koalitionspartner aufgefordert, ihr parteipolitisches Essential, nämlich den Minderheitenschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung von Roma ernst zu nehmen und die Ausweisung zu verhindern.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 23.02.2019

Weitere Informationen sind in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 21.02.2019 zu finden.


Kein Verbot der Roten Hilfe!

Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen. Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten. Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Weiterlesen »


Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt:

Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,

Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans,

Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

Zum letzten Punkt lauteten die Fragen:

  1. “Wie hoch sind die täglichen Personenabfragen bei der hessischen Polizei im Durchschnitt?
  2. Wie hat sich die Zahl der Personenabfragen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
  3. Handelt es sich hierbei auch um automatisierte Abfragen?
  4. Welche Daten sind im Polizeisystem direkt oder in den damit verbundenen Systemen ab-fragbar? Bitte auflisten.
  5. In wie vielen Fällen sind die Abfragen Teil eines Ermittlungsverfahrens und wie erklären sich die weiteren Abfragen?
  6. Bestätigt der Innenminister die Zahl von jährlich 180 missbräuchlichen Abrufen durch Polizeibeamte?Wenn ja:Wie vieleVerfahren wurden mit welchen Ergebnissen hierzu in den letzten fünf Jahren eingeleitet? Bitte um statistische Auflistung welche Missbrauchsfälle, in welchem Polizeipräsidium, zu welchen dienstrechtlichen Ahndungen führten.” Weiterlesen »

“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”

Die Datenschutzbeauftragte beklagt, dass sie “im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen… nur noch begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin” erhielt. “Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieserArt künftig verhindert werden sollen. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei war es der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bisher nicht möglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und auf unter Umständen  notwendige strukturelle Änderungen bei der Polizei hinzuwirken.”

Aktueller Anlass für diese Stellungnahme: In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beamt*innen der hessischen Polizei auf der Grundlage illegaler Zugriffe auf Datenbanken verfasst wurden. Weiterlesen »


28. Januar: Kundgebung des Fördervereins Roma e. V. anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am ehemaligen Stadtgesundheitsamt

Der Förderverein Roma e. V. veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 28.1.2019 um 18.00 Uhr eine Kundgebung am ehemaligen Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 in 60311 Frankfurt am Main. Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte [...]

weiterlesen »


NSU-Watch: „Kein Vertrauen in die Ermittlungen der Polizei gegen NSU 2.0.“

NSU-Watch, ein Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, hat am 18.12.2018 eine Stellungnahme zu den Ermittlungen un die neonazistische Gruppe von Polizist*innen im 1. Polizeirevier in Frankfurt veröffentlicht. NSU-Watch erklärt in der Stellungnahme: “Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem [...]

weiterlesen »


Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

Brandstiftungen auf linke Zentren und Wohnprojekte, Bedrohung einer Anwältin aus dem NSU-Prozess und Aufdeckung einer Nazi-Zelle im 1. Polizeirevier in Frankfurt Drei Anlässe für eine Demonstration gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße! Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!

weiterlesen »


Solidarität mit den von Brandanschlägen betroffenen Wohnprojekten in Frankfurt und Umgebung

Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!«, die ihren Standort im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld hat. *************************************************************************************************************************************************** Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brand­anschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohn­projekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren [...]

weiterlesen »


Ein weitgehend unbeachteter Skandal: Bundesregierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende, die Ärmsten unter den Armen in Deutschland

Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält [...]

weiterlesen »


Landtagswahl in Hessen: AfD-Wahlkämpfer schwer belastet (junge Welt)

Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat: #ltwhe #ltwhe18 #LtwHessen — #AfD: Laut Junger Welt – https://t.co/E47nLwmvgv – belastet ein unbeteiligter Augenzeuge den #AfD-Wahlkämpfer schwer. #Gewalt an #Bewohner in #Seckbach // #Waffentraining beim #Staatsschutz und der #Polizei (?!), so die #jungewelt #fb — Bernhard Schülke (@B_Schuelke) 26. Oktober 2018

weiterlesen »


AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. [...]

weiterlesen »


Samstag, 22. Sept. 2018: Protestkundgebung gegen AfD-Wahlkampf mit Gauland in Frankfurt-Oberrad

Oberrad sagt NEIN zur AfD! Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad! Wann: .  Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr Wo: .  Buchrainplatz (Oberrad) Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein [...]

weiterlesen »


Demo am 17. Sept. 2018: Seebrücke statt Seehofer (Frankfurt/M.)

von medico international (Quellenlink) . Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse) . Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse) Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst: Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 [...]

weiterlesen »


Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]

weiterlesen »


Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin. Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die [...]

weiterlesen »


Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und [...]

weiterlesen »


Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]

weiterlesen »


Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.