Frankfurter Gemeine Zeitung

Antirassismus

Landtagswahl in Hessen: AfD-Wahlkämpfer schwer belastet (junge Welt)

Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat:


AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit linken Extremisten aufräumen. Wenn wir an die Macht kommen, dann ist auch in Deutschland Schluss mit Linksextremismus. Weiterlesen »


Samstag, 22. Sept. 2018: Protestkundgebung gegen AfD-Wahlkampf mit Gauland in Frankfurt-Oberrad


Oberrad sagt NEIN zur AfD!

Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad!

Wann:
.  Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr
Wo:
.  Buchrainplatz (Oberrad)

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein und bricht mit gesellschaftlichen Tabus. Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als Vogelschiss in der Geschichte und Björn Höcke hält die AfD für das letzte friedliche Angebot an diese Republik.

All das zeigt: Die AfD will das Parlament nicht einfach nur ein bisschen durcheinander wirbeln. Sie steht für ein gänzlich anderes politisches System und sie hat erschreckend wenig Berührungsängste zu Faschismus und Holocaust. Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den politischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat breiten Widerstand verdient.

! Alexander Gauland ist in Oberrad und in Frankfurt nicht willkommen!
! Wir wollen keine rechte Hetze und keinen Rassismus in Oberrad und anderswo!
! Keine Verharmlosung von Nationalsozialismus und Holocaust!
! Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft!

#WIRSINDMEHR

Deshalb rufen wir zur Kundgebung auf:
Samstag 22.09.2018 ab 17:30 Uhr, Buchrainplatz, Frankfurt-Oberrad

Bereits ab 14:00 Uhr auf dem Buchrainplatz:
Infostand mit der Ausstellung “Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD”


Demo am 17. Sept. 2018: Seebrücke statt Seehofer (Frankfurt/M.)

von medico international
(Quellenlink)

. Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr,
vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse)
. Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr,
an der Paulskirche (Bethmannstrasse)

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst:

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht.

Wir von der Seebrücke haben genug davon. Wir haben genug vom Gefühl der Machtlosigkeit, von Fremdenhass und von geschlossenen Grenzen. Frankfurt sollte ein Ort sein, an dem die Würde aller gewahrt wird, an dem alle die gleichen Rechte haben und an dem alle willkommen sind – gerade die, die in Not sind!

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]

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Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin. Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die [...]

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert. Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und [...]

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Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]

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Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]

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