Frankfurter Gemeine Zeitung

Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung

Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff „Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung“ fordert: „Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.“

Der Antrag enthält neben parteipolitischer Polemik gegen die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Rathaus (CDU, SPD, Grüne) und diversen politischen Aussagen und Bewertungen, die vom Verfasser dieses Beitrags nicht geteilt werden, auch unterstützenswerte Positionen:

  • „Bei der Entscheidung über die Einführung eines Standortes für die Videoüberwachung ist zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung abzuwägen.“
  • Es besteht die Gefahr, dass die CDU mit ihrer Taktik ‚zwei Schritte nach vorne und einen Schritt zurück‘ den Einstieg in die flächendeckende Videoüberwachung sucht. Weitere Forderungen nach neuerlichen Anschlägen sind absehbar. Dies ist in keinem Falle mehr mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.“ Weiterlesen »

CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat…“

Mit dieser Meldung rückt auch das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Die Süddeutsche Zeitung hat wiederholt über diesen Außenposten von CIA und NSA informiert, zuletzt am 07.03.2017: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen… Die diplomatische Vertretung in Frankfurt ist das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle…“

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. in Frankfurt hat dies jetzt zum Anlass genommen, „mit einer langfristig angelegten Kampagne darüber aufklären…“ Als ersten Schritt lädt die Initiative ein zu einem für alle Interessierten offenen Treffen am Donnerstag 04.05.2017 um 18.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, W.-Leuschner-Str. 69 – 77, Clubraum 4.


Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen hier vorbei. Auf dem zentralen Platz in der Innenstadt finden regelmäßig Feste und Demonstrationen statt. ‚Das alles zusammen macht die Hauptwache zu einem potenziellen Anschlagsziel, vor allem für islamistische Straftäter‘, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Der oberste Frankfurter Polizist plädiert deshalb für eine Videoüberwachung der Hauptwache. Unterstützt wird Bereswill dabei von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU)… Der Ordnungsdezernent hat eine Vorlage an die Koalitionspartner von SPD und Grünen geschickt, um eine moderne Videoanlage an der Hauptwache zu installieren…“

Der Beschlussvorschlag des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) für den Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ist unmittelbar nach seiner Veröffentlichung von unterschiedlichen Organisationen kritisiert worden. Sie stellen in einer gemeinsamen Erklärung u. a. fest:

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!“ Weiterlesen »


Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge auf SGB-II-Leistungen stellen, aber auch von deren Beiständen und Bevollmächtigten, zu Unrecht kopiert bzw. gescannt wurden.

Nachdem der Hessische Datenschutzbeauftragte in Übereinstimmung mit den Bundesministerien des Inneren und der Justiz diese Praxis als rechtswidrig gebrandmarkt hat, sah sich die Leitung des Jobcenters jetzt offenbar gezwungen, ihre Praxis im Umgang mit Personaldokumenten mindestens vorübergehend zu beenden.

Drei Probleme bleiben: Weiterlesen »


Am 17. April 2017 (Ostermontag): Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit [...]

weiterlesen »


Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende [...]

weiterlesen »


NSA-Untersuchungsausschuss – Ein Bericht“ – Veranstaltung in Darmstadt am 7. April

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 07. 04.2017 um 19:30 Uhr in der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hochschulstr. 1, Altes Hauptgebäude (S1/03), Raum 123. Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht [...]

weiterlesen »


Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt:  „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef [...]

weiterlesen »


Hausbesuche bei Jobcenter-„KundInnen“: „Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?“

Auszug aus einem „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt [...]

weiterlesen »


Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Auch Bundesdatenschutzbeauftragte und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen Verschärfung des Ausnahmerechts ab

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop) beschlossen. Der Gesetzentwurf [...]

weiterlesen »


Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst [...]

weiterlesen »


Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz

Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines  Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Sie Fraktion stellt in ihrem Antrag zu Recht fest: „Hessen befindet sich bei einem bundesweiten Transparenzranking des Vereins Mehr Demokratie auf dem letzten Platz.“ Am 02.03.2017 hatte die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, [...]

weiterlesen »


Meine Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!

Am 24.09.2017 ist Bundestagswahl. Das Bundesmeldegesetz lässt es zu, dass alle Parteien, die zur Wahl antreten, sechs Monate vor dem Wahltermin die Daten von Wahlberechtigten (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Wer dies nicht möchte, kann eine Übermittlungssperre einrichten. Diese kann formlos bei der für den eigenen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde beantragt werden, [...]

weiterlesen »


Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig [...]

weiterlesen »


Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?

Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und [...]

weiterlesen »


(Nicht nur) in Bayern: Illegale Videoüberwachung breitet sich aus

Die illegale Videoüberwachung ist zu einem Schwerpunktthema für die bayerischen Datenschutzaufsichtsxbehörden geworden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für die Jahre 2015/2016 hervor, der am 03.03.2017 veröffentlicht wurde. In  einer Pressemitteilung vom gleichen Tag stellt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) fest: „Bei den Themen der Beschwerden liegt [...]

weiterlesen »


Hessen braucht ein Transparenzgesetz – Frankfurt braucht eine Transparenzsatzung

Am 2. März 2017 hat die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie BürgerInnen gegenüber Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in den 16 Bundesländern und gegenüber Ämtern und Behörden des Bundes Ansprüche auf Auskünfte erheben können. Mehr Demokratie e.V. kommt dabei zum Ergebnis: „Oftmals müssen Behörden nur sehr [...]

weiterlesen »


Bayerischer Gesetzentwurf „zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ gefährdet Freiheitsrechte von „Normalbürgern“

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen veröffentlicht. Zur Begründung ihres Vorhabens teilt die Seehofer-Regierung mit: „Immer wichtiger wird dabei eine, im Einzelfall auch langanhaltende Überwachung der von Seiten der Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzten Personen, darunter vor allem auch die sog. Gefährder, insbesondere aus dem terroristischen und sonst extremistischem [...]

weiterlesen »


Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

Unter diesem Titel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16.02.2017 einen Beitrag im Berliner Tagesspiegel veröffentlicht. Er ist damit nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Gröhedas dritte Mitglied des Bundeskabinetts aus den Reihen der CDU, das sich seit Jahresbeginn mit einem Grundsatzbeitrag zum Thema Datenschutz öffentlich positioniert.„Meine Daten gehören mir„ – mit diesem Slogan, der [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung  am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität [...]

weiterlesen »


Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen: Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage [...]

weiterlesen »


Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die nachstehend in anonymisierter Form veröffentlicht ist: „Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: [...]

weiterlesen »


Amnesty International warnt: Die EU auf den Weg in den Überwachungsstaat

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerne auf typische Überwachungsmerkmale in Staaten wie Türkei, Russland, China und andere übliche Verdächtige konzentriert, zerfasert sie beim Blick nach innen sehr schnell und verliert schon mal die Kriterien aus den Augen, die man bei den fernen Nachbarn noch klar im Blickfeld hatte. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht [...]

weiterlesen »


Sozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe

Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass geschaffen. Er soll Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, Zugang zu kommunalen kulturellen Einrichtungen ermöglichen. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise) können [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: [...]

weiterlesen »


Facebook kann die verschlüsselten Inhalte auf WhatsApp mitlesen

*** Crosspost *** – dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlich auf der Homepage des NSA Spion Schutzbund Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Lücke besteht mindestens seit April 2016. https://netzpolitik.org/2017/backdoor-facebook-kann-die-verschluesselten-inhalte-auf-whatsapp-mitlesen/ Welch Überraschung… How2Change: https://netzpolitik.org/2017/hintertuer-bei-whatsapp-sechs-gute-gruende-den-messenger-zu-wechseln/ Weitere Informationen zum Wechsel zu anderen Messenger-Diensten finden Sie [...]

weiterlesen »


Datenschutzrecht, der Verfassungsschutz und die Berufsverbote

Berufsverbotsopfer Silvia Gingold wehrt sich weiter gegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Am 12.01.2017 fand der Prozess statt. Mehr als 100 ProzessbeobachterInnen waren erschienen, der Gerichtssaal hatte nur 50 Plätze. Den meisten wurde deshalb der Zugang zum Saal 1.026 verwehrt, in dem das Verwaltungsgericht Gingolds Antrag auf vollständige Herausgabe und Löschung ihrer Personalakte beim Hessischen Landesamt [...]

weiterlesen »


„Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung“ Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 18. März 2017

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: „Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere Fuß-gänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Straßenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die meisten Kameras werden von privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) [...]

weiterlesen »


Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zum Ausbau der Videoüberwachung: „“Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen“

In der Hessenschau vom 06.01.2017 kommt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zu Wort. Mit deutlichen Aussagen zur gegenwärtigen hystrerischen Diskussion um Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der Vodeoüberwachung und deren vielfach gefordertem Ausbau. „Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden“, sagte er lt. Hessenschau der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten Terroranschläge [...]

weiterlesen »


Matthias Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit, Jobcenter Stadt Offenbach) und Stefan Grüttner (Hessischer Sozialminister) für die BigBrotherAwards 2017 nominiert

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese “Negativ-Preise”. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. [...]

weiterlesen »


Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert. Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meine der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen:  „Sicherheit ist ein [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung des Römerbergs? Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker

Am 28.12.2016 meldet die Frankfurt Rundschau: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station fordert der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Er zähle darauf, dass die Koalitionspartner erkennen, dass die frühere Ablehnung der [...]

weiterlesen »


„Datenkrake Auto“ oder: Der Spitzel unter der Motorhaube – Veranstaltung am 9. Januar 2017

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Montag, 9. Januar 2017, Beginn: 19.30 Uhr Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock – Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.) Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache Die Süddeutsche Zeitung meldet am 01.05.2015: „Moderne Autos verfügen über bis zu 100 Steuergeräte und fast ebenso viele Sensoren. Die Kunden haben kaum Einblick, welche [...]

weiterlesen »


Über den Wert von Videoüberwachung bei Verhinderung und/oder Aufklärung von Kriminalität: Was KriminologInnen dazu sagen

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die mediale Aufmerksamkeit ist den Herren Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) u. a. sicher. Ihre Aussagen werden hundertfach wiederholt. Egal ob sie ihre Forderungen begründen mit den Erfordernissen [...]

weiterlesen »


Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sagt zum zweiten Mal NEIN!

Unter der Überschrift „Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen„ veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2016 eine Pressemitteilung. Darin teilt er mit, dass er auf Grund von zwei Klagen, die ein schwedisches Unternehmen der Telekommunikation und drei britische Staatsbürger angestrengt hattten, zum Ergebnis kam: „Das Unionsrecht untersagt eine [...]

weiterlesen »


Potemkinsches Dorf und Schilda mitten in Frankfurt: Die neue „Altstadt“ und das Stadthaus – teuer und ohne Funktion, aber videoüberwacht

Im 2. Weltkrieg wurde die Frankfurter Altstadt mit ihren engen Gassen, heruntergekommenen Wohn- und Geschäftshäusern und unsäglichen sanitären und Wohnbedingungen total zerstört. Derzeit werden für nahezu 200 Mio. € an Baukosten mehrere Häuserzeilen dieser Altstadt historisierend (innen: Beton, außen: nachgemachte Fachwerkfassaden) rekonstruiert. Kritiker erinnert das Bauvorhaben an die Potemkinschen Dörfer im Süden Rußlands. Das Stadthaus [...]

weiterlesen »


Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung

In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Drogenkriminalität am Hauptbahnhof“ vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, „Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?“. Es darf vermutet werden dass [...]

weiterlesen »


Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich.  Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die [...]

weiterlesen »


Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt unterstützen!

Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem [...]

weiterlesen »


Eine Seuche breitet sich aus – jetzt auch in Hanau: Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete vor wenigen Tagen beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt  haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der [...]

weiterlesen »


Eine Klatsche für die Bundesregierung und für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss muss Snowden zu einer Zeugenaussage einladen – so der Bundesgerichtshof

Foto: American Civil Liberties Union Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen [...]

weiterlesen »


Das Jobcenter Offenbach (Stadt) und der Umgang mit Personalausweisen – eine Beschwerde beim Hessischen Sozialminister und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten

Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, pflegt nach glaubwürdigen Berichten von „KundInnen“ sowie von Beiständen und Bevollmächtigten einen eigenen, nicht immer der Rechtslage entsprechenden Umgang mit Personalausweisen. Dies war Ergebnis einer gut besuchten Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 14.11.2016 in Offenbach. Aus Beiträgen von Betroffenen, aber auch von Beiständen und Bervollmächtigten [...]

weiterlesen »


Personalausweiskopien: Jobcenter Offenbach räumt datenschutzwidriges Verhalten ein

„Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ So zu lesen in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 11.11.2016. Im gleichen Beitrag kommt eine Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Datenschutzaufsichtsbehörde für die hessischen Jobcenter in kommunaler Trägerschaft – die MainArbeit Offenbach gehört dazu) [...]

weiterlesen »


Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz: Eine Klatsche für Bundesinnenminister de Maizière durch die Datenschutzbeauftragten der Länder

Wenige Tage nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entwurf eines  Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes vorgelegt hat, hat die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – bei Enthaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – den Gesetzentwurf einer vernichtenden Kritik unterzogen. Einige Auszüge aus der Stellungnahme: Unter der Überschrift „‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ zurückziehen!„ wird festgestellt: „Der Gesetzentwurf [...]

weiterlesen »


Fürchtet Dr. Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer des kommunalen Jobcenters MainArbeit. Offenbach die Diskussion um (Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns?

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt für Montag den 14.11.2016 um 19.30 Uhr ein zu einer Diskussion zum Thema „(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach“.  Die Veranstaltung findet statt in Offenbach, Berliner Str. 220 – 224 (IG Metall Offenbach – 4. Stock, Aufzug vorhanden), Nähe S-Bahn-Station Ledermuseum. Hintergrund für das [...]

weiterlesen »


RMVsmart im Gegenwind – Anonyme Bezahlsysteme einbeziehen und prüfen

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen für drei Jahre ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach genutzter Strecke – erhoben wird. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter [...]

weiterlesen »


Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (Entwurf) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Schon der Name ist ein Euphemismus : Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz. Was soll denn mit dem Gesetz(-Entwurf) verbessert werden? Die Möglichkeiten der Videoüberwachung von öffentlichen und frei zugänglichen Bereichen (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber sollen nach dem Willen der Bundesregierung stark ausgebaut werden. Die Begründung: „Durch die Videoüberwachung [...]

weiterlesen »


Aus aktuellem Anlass: Ich unterzeichne keine Petitionen, die bei change.org veröffentlicht werden

In den letzten Tagen gingen mir aus dem Freundes- und Bekanntenkreis drei E-Mails zu, in denen ich gebeten wurde, drei unterschiedliche Petitionen bei change.org zu unterzeichnen. Thema, Inhalt und Forderungen waren für mich in allen drei Fällen ok. Trotzdem habe ich keine der Petitionen unterzeichnet und den Absendern der E-Mails mitgeteilt:„Ich unterzeichne keinerlei Petitionen bei [...]

weiterlesen »


Doña Carmen e.V.: Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das [...]

weiterlesen »


Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter [...]

weiterlesen »


Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, [...]

weiterlesen »


(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer [...]

weiterlesen »


​ Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die [...]

weiterlesen »


Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden soll. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister [...]

weiterlesen »


Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz [...]

weiterlesen »


Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG  geregelt, die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ [...]

weiterlesen »


Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes [...]

weiterlesen »


Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen gemeinsam mit der AfD den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Lt. Pressemitteilung des Innenministeriums werden jetzt die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg in Pilotversuchen mit Body-Cams ausgestattet. Die grün-schwarze Koalition und die SPD-Opposition hatten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der [...]

weiterlesen »


Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema „My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben“ am 3. November 2016

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch lädt ein zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz: Das Thema der Veranstaltung: My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben In der Einladung zur Veranstaltung wird festgestellt: „Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge darf nicht dazu [...]

weiterlesen »


NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht

Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte. Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016! Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor. Am „Forum Geheimdienste [...]

weiterlesen »


Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den [...]

weiterlesen »


Rüsselsheim: Was ist eine „ideologiefreie Diskussion“ des Themas Videoüberwachung?

In der Opel-Stadt Rüsselsheim regiert seit der letzten Kommunalwahl ein Bündnis SPD, Grünen, der Wählergruppe „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) und dem Wahlbündnis Linke/Liste Solidarität. Die Wählergruppe WsR hat am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. So weit, so allgemein. Schauen wir genauer hin. [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung: Magistrat der Stadt Frankfurt beantwortet Anfrage zur Anzahl, technischen Qualität und Kennzeichnung von Verkehrskameras und Detektoren zur Verkehrslenkung im Frankfurt

Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (Die Linke) stellte im Juni 2016 gemeinsam mit weiteren Mitgliedern seiner Fraktion eine Anfrage zum Thema „Kennzeichnung von Verkehrskameras“ am den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie umfasste 12 Fragen: „An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung…? An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren…? Ist die jeweilige Kamera bzw. der [...]

weiterlesen »


Trotz umfassender Videoüberwachung: „Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“

Unter der Überschrift „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ veröffentlichte die Frankf. Allgemeine Zeitung (FAZ) am 29.09.2016 einen Beitrag zur Situation im und rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt. Seit vielen Jahren hat sich in diesem Bereich eine offene Szene von Drogenabhängigen (Crack, Heroin u. a.m.) entwickelt. Der Frankfurter [...]

weiterlesen »


Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen [...]

weiterlesen »


Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)  verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das [...]

weiterlesen »


US-Bürgerrechtler fordern von Präsident Obama Begnadigung von Edward Snowden

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten (Human Rights Watch, Amnesty International und American Civil Liberties Union) hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden vor Ablauf seiner Amtszeit zu begnadigen und ihn nicht weiter wg. Spionage bzw. Diebstahl von Regierungseigentum – so die offiziellen Vorwürfe – zu verfolgen. Unter diese Forderung werden [...]

weiterlesen »


Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte [...]

weiterlesen »


Kontrolle der Geheimdienste und Ihrer Mitarbeiter verbessern – Sonderstrafrechts-Tatbestände für Geheimdienstler schaffen!

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, in der letzten Wahlperiode  Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Geheimdienst-Kontrolle, hat sich in einem Beitrag auf Netzpolitik.Org mit den Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen auseinander gesetzt, die von bundesdeutschen Geheimdiensten und ihren MitarbeiterInnen begangen wurden. Nešković fragt, welche Folgen rechtswidriges Verhalten von GeheimdienstmitarbeiterInnen für diese hat. Eingangs seines Beitrags [...]

weiterlesen »


Smartphone, Internet und Social Media für alle? Globale Gerechtigkeit. Auch in der digitalen Welt! Informationsveranstaltung am 29. September in Frankfurt

Im vorgeblich auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichteten Internet bestimmen mehr und mehr global agierende Konzerne seinen Zugang. Im vermeintlich freien Netz herrschen eine möglichst vollständige Erfassung und umfangreiche Manipulationsmethoden. Eine anonyme Nutzung durch Verschlüsselungstechniken ist zudem den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – erst jüngst wurde die Forderung nach einem Verbot des „Darknets“ wieder laut. [...]

weiterlesen »


Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. [...]

weiterlesen »


DE-CIX Management GmbH: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. Zugriffsrechten von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, hat am 16.09.2016  vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht. In einer Pressemitteilung des Unternehmens werden die Beweggründe für diesen Schritt benannt: „Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen [...]

weiterlesen »


„Snowden“; der Spielfilm – ab 22. September in Frankfurt im Kino

Die Story des Films: Edward Snowdens militärische Karriere ist nach einem komplizierten Beinbruch beendet. Der kluge Kopf möchte seinem Land dennoch dienen und besteht den Aufnahmetest bei einer Spezialabteilung des Geheimdiensts mit Bravour. Er schreibt Programme, die dafür verwendet werden, private Mails und Telefonverbindungen von Millionen Menschen auszuspionieren. Der strengen Geheimhaltungspflicht zum Trotz gibt er [...]

weiterlesen »


„Die Daten gehören den Patienten und nicht der Wirtschaft“ – Landesärztekammer Hessen fordert den Schutz sensibler Patientendaten

„Die Sicherheit der Patientendaten muss allerhöchste Priorität haben“, erläutert Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen (LÄKH), den Standpunkt der hessischen Ärzteschaft zum E-Health-Gesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Das größte Problem bei der Umsetzung des Gesetzes sieht die Kammer im Datenschutz. Noch steht keine geeignete und sichere telematische [...]

weiterlesen »


Der Bundesnachrichtendienst (BND) bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung! Netzpolitik.Org veröffentlicht geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig [...]

weiterlesen »


Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den   Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: [...]

weiterlesen »


Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

  In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. [...]

weiterlesen »


Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der [...]

weiterlesen »


MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die dabei genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB): Wie Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt daran beteiligt sind

Drei der sechs Videoüberwachungskameras der EZB am Mainufer in Frankfurt Täglich bewegen sich mehrere Hundert, an sonnigen Tagen auch mehrere Tausend Menschen am Mainufer nahe dem EZB-Gelände. Überwacht werden sie dabei von Videokameras der EZB. Nachdem Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Ende März 2016 drei nicht gekennzeichnete Videoüberwachungskameras am Frankfurter Mainufer verhüllten wurde bekannt, [...]

weiterlesen »


Cryptoparty am 3. September 2016 in Frankfurt

Im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, seit mehreren Jahren ein autonomes Jugend- und Kulturzentrum der Initiative „Faites votre jeu!“ findet am Samstag 03.09.2016 ab 15.00 Uhr eine Cryptoparty statt. Weitere Informationenbei Bedarf unter der Mailadresse cryptopartyffm [at] riseup.net.

weiterlesen »


CETA und TTIP gefährden deutsches und europäisches Datenschutzrecht! Deshalb am 17. September in Frankfurt demonstrieren

Am 17. September gegen CETA und TTIP: Großdemonstrationen in Frankfurt und sechs weiteren Städten! Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 soll mit sieben dezentralen Demonstrationen der Druck auf [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB) – oder: Eine Reise durch Absurdistan

Drei Überwachungskameras der EZB an einem frei und öffentlich zugänglichen Fuß- und Fahrradweg am Mainufer Die SPD-Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker stellte in der Stadtverordnetensitzung am 16.06.2016 eine Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie lautete: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – Der „Schläächtschwetzer“ des Tages

„Schläächtschwetzer“ = im Frankfurter Dialekt eine „dummes Zeugs redende Person“. „Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach dem Amoklauf von München für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, müsse man sich politisch entscheiden, ‚ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder [...]

weiterlesen »


Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den [...]

weiterlesen »


„Klar sei jedoch, dass klinische Patientendaten, wie insgesamt Daten, immer mehr als Währung angesehen würden, gerade auch im Gesundheitswesen.“

Mit dieser Feststellung zitiert die Ärzte Zeitung vom 11.07.2016 Professor Hans-Ulrich Prokosch vom Lehrstuhl für Medizinische Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Vielleicht sollte man Herrn Professor Prokosch einen Blick in das SGB X, insbesondere in die §§ 67 ff. (Schutz der Sozialdaten) empfehlen. Es finden sich dort umfangreiche und detaillierte Regelungen, was beim Umgang mit Sozialdaten [...]

weiterlesen »


Stadthaus am Dom: Fünf neue Videokameras installiert

Das Stadthaus am Dom – „Flaggschiff“ der Altstadt-Rekonstruktion in Frankfurt – schmückt sich mit insgesamt fünf Videokameras, darunter 2 Dome-Kameras. Drei der fünf Kameras am Stadthaus Laut Bericht der Frankf. Neuen Presse hat das Hauptamt der Stadt Frankfurt den Eigentümer – die stadteigene Dom-Römer GmbH – aufgefordert, die Kameraanlage zu installieren. Dies habe mehrere Gründe: [...]

weiterlesen »


„Leben ist kein Algorithmus – Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ – eine Konferenz in Köln vom 30.09 – 02.10.2016

Im Einladungstext zu dieser Konferenz ist zu lesen: „Die Wellen informations-technologischer Entwicklungen greifen in immer kürzeren Abständen in unser Leben ein: Es geht um Daten, Daten und nochmals Daten. Google, facebook und deren Verwandte, die ‚Nachrichten‘dienste aller Länder, saugen unsere Daten ab. Oft kommt dieser Zugriff erst mal unverdächtig daher: das Bargeld soll abgeschafft werden [...]

weiterlesen »


Mangelhafte Kennzeichnung von Verkehrsüberwachungskameras in Frankfurt

Diesem Thema widmet sich eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. Unter Hinweis auf die – nach Kenntnis der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – 78 Verkehrsüberwachungskameras und weitere ca. 200 kameraähnliche Detektoren an Zebrastreifen und Ampelkreuzungen in Frankfurt fragt die Linke-Fraktion den Magistrat der Stadt Frankfurt u. a.: „An welchen Standorten genau [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung im Umfeld der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt stellt Grundstücke dafür bereit, mauert aber bei Auskünften

Kameras der EZB an einem öffentlichen Weg am Mainufer, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist Die Europ. Zentralbank (EZB) betreibt eine umfangreiche Videoüberwachung, nicht nur auf ihrem eigenen Grundstück, sondern auch im öffentlich zugänglichen Raum außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen. Mindestens fünf Kameras an drei verschiedenen Standorten, drei am Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten, eine [...]

weiterlesen »


TTIP gefährdet deutsches und europäisches Datenschutzrecht!

Europäische Datenschutz- und Verbraucherschutz-Organisationen (European Digital Rights – EDRi und Europäischer Verbraucherverband – BEUC) haben die EU-Kommission aufgefordert, nicht auf Vorschläge aus den USA einzugehen, Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Staaten der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu regeln. In einem offenen Brief, der derzeit leider nur in englischer Fassung vorliegt, stellen [...]

weiterlesen »


Über den zweifelhaften Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Am 21.05. 2016 wurde in einer videoüberwachten Frankfurter U-Bahn ein Fahrgast  von zwei Männer brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Ein Frankfurter Bürger nahm dies am 23.05.2016 zum Anlass, sich an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu wenden mit folgender Anfrage: „Nach meiner Kenntnis gibt es doch in allen U-Bahn-Wagen Überwachungskameras. Warum hat das denn diesen massiven Übergriff [...]

weiterlesen »


Trotz Videoüberwachung: 27-Jähriger Mann in Frankfurter U-Bahn überfallen und bewusstlos geprügelt

Aus einem Polizeibericht vom  22.05.2016:  „Am Samstag, den 21. Mai 2016, gegen 04.25 Uhr, befand sich ein 27-jähriger Frankfurter in der U-Bahn der Linie 4 in Richtung Bockenheimer Warte. Am Haltepunkt Willy-Brandt-Platz stiegen zwei Männer ein, die sofort in aggressiver Form andere Fahrgäste anschrien und beleidigten. Nachdem sie sich zu dem 27-Jährigen gesetzt hatten, schlug [...]

weiterlesen »


Über den Nutzen von Videoüberwachung: #Köln und #Silvester

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet am 06.05.2016: „Am Freitag (06.05.2016) findet in Köln der erste Prozess wegen sexueller Nötigung im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht statt. Es werden nur wenige weitere folgen – wegen der schlechten Beweislage… Dass nach dieser hohen Zahl an Anzeigen nun lediglich zwei Prozesse folgen, stimmt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht glücklich. [...]

weiterlesen »


Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

    Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände Bild © Martin Kliehm Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. [...]

weiterlesen »


Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Unter diesem Titel hat sich Katharina Nocun („Kattascha“) am 10.04.2016 in einem Beitrag auf ihrer Homepage mit dem Programmentwurf der AfD zum Thema Datenschutz und der Datenschutzpraxis der Europaabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) auseinander gesetzt. Sie zitiert aus dem Programmentwurf den Satz „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut“ um dann [...]

weiterlesen »


Diskussionsveranstaltung „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 4. Mai 2016 in Frankfurt-Höchst

Uli Breuer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Initiator der erfolgreichen Gegenwehr gegen ELENA – den Elektronischen Entgeltnachweis – spricht zu diesem Thema am Mittwoch den 4. Mai 2016 um 19:00 Uhr im Linken Laden, Frankfurt (Höchst), Höchster Schloßplatz 3. Die Themen liegen auf der Hand: Die geplanten weiteren Verschärfungen bei der Überwachung [...]

weiterlesen »


Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Überwachungskamera; im Hintergrund die Deutschherrnbrücke über den [...]

weiterlesen »


#Brüssel und die Folgen: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.