Frankfurter Gemeine Zeitung

Exekutive

Frankfurt/M.: Abriss des Café Exzess – Demonstration morgen, Samstag, 28. Okt. ’17, 15 Uhr

Demonstration:
Finger weg von unseren Strukturen! 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression.

. Samstag, 28. Oktober, 15 Uhr
.
HÜLYA-PLATZ   (unweit Exzess) FRANKFURT-BOCKENHEIM

“Niemand hat die Absicht eine Mauer abzureißen” – Informationen zum Abriss und Neubau neben dem Exzess

Das Gebäude Leipzigerstraße 93 rechts neben dem Exzess wird seit ca. drei Wochen abgerissen. Gebaut werden sollen Luxuswohnungen, welche den sozialökonomischen Strukturwandel in Bockenheim weiter vorantreiben werden. Angepriesen werden die neuen Wohnungen (mit einem Quadrat­meter­preis ab 6690,-€) jetzt schon hier: https://www.imaxx.de/neubau.html

Es wurde bereits der obere Bereich unserer Außen- und Brandschutzmauer abgerissen. Dies hat zur Folge, dass schon jetzt Wasser ins Mauerwerk gelangen kann. Wenn dieser Abriss weitergeht, werden wir bald ohne Außenmauer dastehen. Das heißt der Bereich des Cafés bis zum Kickerraum würden dann plötzlich im Freien stehen. Damit ist unsere Arbeit im Exzess existentiell bedroht!

Wir haben uns in den letzten Tagen mit dem Liegenschaftsamt, der Bauaufsichtsbehörde, dem Bauleiter des Luxusneubaus und dem Abrissunternehmer in Verbindung gesetzt. Auf unsere Initiative konnte der weitere Abriss der Außenmauer vorerst gestoppt werden.

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Sofortige Freilassung von Gültan Kisanak (HDP-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Türkei)!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistan gibt es seit gestern Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. Unter anderem wurde der Hauptsitz des Kongresses der Freien Frauen KJA in Amed von Polizei umstellt und durchsucht. Ihre Sprecherin wurde gestern während der Protestdemonstration gegen die Verhaftung von Gültan Kışanak and Fırat Anlı (Co-Bürgermeister und Bürgermeister) vor dem Rathaus von Amed ebenfalls verhaftet.

(weitere Nachrichten siehe unter http://www.anfenglish.com/kurdistan)

Der Frauenverband Courage unterstützt die unten stehende Protesterklärung von Monika Gärtner Engel.

Mit couragierten Grüßen
Bernadette Leidinger-Beierle
Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand

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25. Okt. 2016, 13:00 Uhr, Ffm: Prozesstermin – EZB-Protest am 18. März 2015 – Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs

von Rote Hilfe Frankfurt

Prozesstermin:

. am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr
. Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs.

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Kontakt:

Info- und Beratungsabend der Roten Hilfe Frankfurt

jeden 2. und 4. Montag im Monat
zwischen 20 und 22 Uhr

im Café ExZess, Leipzigerstr. 91

Mail: ffm {ät} rote-hilfe {punkt} de

Schreibt uns gerne verschlüsselt an. Falls euch das nicht möglich ist, verzichtet bitte darauf uns persönliche Daten, Gedächtnisprotokolle und Ähnliches zu schicken, sondern kommt vorbei!
PGP Key <RoteHilfeFFM>

Neuer PGP Schlüssel/Fingerprint ab 1.10.12:
344A B710 AB0B D26C 3592
25CE FF1B 8C1D B0C9 0552

Post an:

Rote Hilfe Frankurt

c/o Cafe Exzess

Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt

english version
Rote Hilfe (Red Aid) is a solidarity organisation supporting politically persecuted individuals from the political left. We offer legal aid and political and financial support. consulting times for legal aid support, every 2th & 4th monday a month from 8 to 10 pm at cafe Exzess, Leipzigerstr.91

Self-portrayal of Rote Hilfe e.V. and more Information in the english section.
For more languages see multilingual.


1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten.
Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar Tische auf dem Bürgersteig aufstellen: ein Dutzend Polizeiwagen waren aufgefahren, um jegliche Meinungsäusserung vor Ort zu verhindern.

Es scheint, dass Römer und Polizeiführung den Rechtsruck im Lande mit verstärkter Repression weiter treiben möchte. Dazu veröffenlichen wir die Presseerklärung der Partei “Die LINKE”:

1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“

Das Ordnungsamt hatte zuvor versucht, die Anmeldenden davon zu überzeugen, die Kundgebung nicht am 1. Mai, sondern am Samstag durchzuführen, weil „die Polizei so viel zu tun hätte“ am Maifeiertag.

Als sie diesen absurden Vorschlag abgelehnten, erhielten sie kurzfristig am Freitagmittag Auflagen, unter denen auch die DGB-Kundgebung auf dem Römerberg nicht durchführbar gewesen wäre: Da es sich nach dem Hessischen Feiertagsgesetz um einen „als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung besonders geschützten“ Tag handele, wurde der Einsatz von Lautsprechern unzulässig stark eingeschränkt. Die mit einer halben Hundertschaft angerückte Polizei verbot schließlich jegliche Beschallung und gab sich erst zufrieden, als die auf dem Gehweg vor dem Vereinsheim stehenden Klappbänke eingeklappt waren.

Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, war vor Ort und versuchte zu vermitteln. Er kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamtes und den Polizeieinsatz scharf: „Es muss doch möglich sein, am 1. Mai den Tag der Arbeit zu begehen, ohne dass das Ordnungsamt und die Polizei in Kampfausrüstung wegen ein paar Klapptischen und einem gemeinsamen Mahl anrücken! Gerade unter den Eindrücken der Toten und Verletzten bei Maikundgebungen in der Türkei darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt nicht ausgehebelt werden. Der erste Mai wurde doch von Arbeiterinnen und Arbeitern als internationaler Feiertag erkämpft! Ihn würdig zu begehen erfordert gerade, in internationaler Solidarität friedlich zu demonstrieren.“


Chaos Computer Congress 2015

Vor Sylvester reisen alljährlich politisch interessierte Menschen zu einem CCC, so auch dieses Jahr wieder: Gemeint ist hier der  32. Chaos Computer Congress (kurz: 32C3), der dieses Jahr wieder vom Chaos Computer Club organisiert in Hamburg vom 27.-30. Dez. 2015 stattfand. Die Vorträge sind hier aufgelistet/dokumentiert und als Videos abrufbar. Stichwort Geldautomaten, Technik und Kapitalismus [...]

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Sa., 5. Dez. ’15, Ffm: Protestdemo gegen die Ermordung des Rechtsanwaltes Tahir Elçi

Gegen die rassistischen und faschistischen Ermordungen und Verhaftungen Wir protestieren gegen die Ermordung des Rechtsanwaltes Tahir Elçi*, gegen die faschistischen Repressionen dem kurdischen Volk gegenüber und gegen die Inhaftierung von Journalisten. Wir rufen auf, an der Demonstration am Samstag, dem 05.12.2015, teilzunehmen: DEMO Samstag 05.12.2015 um 14:00 Uhr, Kaisersack HAUPTBAHNHOF FRANKFURT Der Aufruf wird unterstützt [...]

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Paris ist keine Kriegserklärung

Unter einem Artikel des tagesspiegel den “Netz gegen Nazis” auf Facebook geteilt hat und der den Titel trägt „Terror in Paris: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen“, befindet sich ein Userkommentar von einem gewissen John Doé. Dieser Kommentar ist mit Abstand das Klügste was ich bisher zu den Anschlägen von Paris gelesen habe.

Kurz und bündig zitiert:
“Was uns gefährdet sind nicht solche symbolischen Gemetzel, sondern dass wir diese zum Anlass nehmen, gleich alles über Bord zu werfen was uns definiert.”

Ich möchte an die Vernunft aller meiner Mitmenschen appellieren und in aller Deutlichkeit sagen:

Diese Anschläge sind keine Kriegserklärung!
Zumindest tun wir gut daran, sie nicht als Kriegserklärung aufzufassen, selbst wenn sie von den Terroristen als solche gemeint waren.

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Rechtsradikale Einheitsfront in Dresden: Kommunalverwaltung reserviert 9. November für Pegida

Für den 09. November hatte die Dresdner Initiative Herz statt Hetze geplant, auf dem Dresdner Theaterplatz eine Kundgebung abzuhalten um mit Blick auf die Geschichte an die Pogromnacht 1938 zu erinnern. Dazu schreiben sie “Der Theaterplatz war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und trug den Namen Adolf-Hitler-Platz. Dies wurde uns [...]

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Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

dieDatenschützer Rhein Main lehnen die technische und räumliche Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes der hessischen Polizei ab – Stellungnahme zur Anhörung am 10.09.2015 im Hessischen Landtag abgegeben In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19. [...]

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Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

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Protestcamp: Ein Dach über dem Kopf für obdachlose Geflüchtete – für eine solidarische Stadt

Vom 23. bis zum 28. Juli veranstaltet „Project Shelter“ ein Protestcamp auf dem Campus Bockenheim, um erneut auf die Situation obdachloser Geflüchteter und Migrant*innen in Frankfurt hinzuweisen – viele Mitglieder der Gruppe müssen immer noch auf den Straßen Frankfurts leben. Unter dem Motto „A (temporary) Shelter for everyone“ soll das Camp ein offener Ort für [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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2500 AntifaschistInnen verhindern Aufmarsch des “Widerstands Ost/West” trotz massiver Polizeigewalt

Am 20. Juni versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des “Widerstands Ost/West”. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist. Mit 200 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz [...]

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Was ist los in Ferguson?

Polizeigewalt, die Gefängnisindustrie und institutioneller Rassismus in den USA
Vortrag & Diskussion – Donnerstag, 18. Juni 2015, 19:30 Uhr – Klapperfeld, Klapperfelstr. 5, Frankfurt/Main

Eine Reise in die größte Gefängnisnation der Welt, in der selbst 50 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung mehr schwarze Männer Haftstrafen absitzen, als 1850 in den Südstaaten versklavt waren.

Der Bildervortrag von Emily Laquer, ehemals Mitglied von Berkeley Copwatch, beleuchtet Zusammenhänge der US-amerikanischen Justiz, sucht nach historischen und politischen Gründen für staatlichen Rassismus und zeigt Bilder einer wachsenden neuen Bürgerrechtsbewegung.

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Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen [...]

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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

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Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte. Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, [...]

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Terrorgefahr aus Oberursel – eine Farce

Seit Jahren sind wir gewohnt uns vor AlQaida und ISIS zu fürchten. Sie gelten als zum Schlimmsten entschlossen, schwer bewaffnet, international bestens organisiert, auf höchstem Stand der Technik – inklusive Finanzierung und Angriffe via Internet. Nun scheinen deren Truppen in RheinMain aufzumarschieren, wie es Pegida befürchtet und Bild titelt: “Tatort Oberursel | Wie kommt der [...]

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Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art [...]

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“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”). Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird. Demonstranten werden [...]

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Nazis und Staatsorgane – viele dreckige Affären

Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – [...]

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„Fotografiert die Spionageeinrichtungen in Deutschland!” – Ein Fotowettbewerb der besonderen Art

Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung Trevor Paglen: The Octopus auch Fotos von Landschaften der Überwachung zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen.

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet – nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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Der Mikrozensus (die „kleine Volkszählung“) unterläuft den Datenschutz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf Grund der Anfrage einer betroffenen Frankfurter Bürgerin die Unterlagen zum aktuellen Mikrozensus überprüft und Unregelmäßigkeiten bzw. Verletzungen des Statistikgeheimnisses festgestellt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt aufgefordert, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Auffällig dabei: Auf dem Bogen, auf dem die Fragen beantwortet werden sollen, sollte sie [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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Solidaritätsaufruf für Tim

Zum Unterzeichnen bitte hier entlang… SOLIAUFRUF »Kommt nach vorne! Dresden 2014« Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde. Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern [...]

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Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst…

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? von dieDatenschützer Rhein Main Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Umland: Geflüchtete im Hochtaunuskreis protestieren gegen ihre Isolation

„Wir sind hier nicht frei!“ – Ein offener Brief
Protestkundgebung vor dem Landratsamt Bad Homburg, Montag, 24.11.2014, 10 Uhr

Das Leben in der Asylunterkunft in Mauloff, einem abgelegenen Ortsteil der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis, stellt sich für die dort untergebrachten Geflüchteten als deprimierend und aussichtlos dar. Sie müssen in weitgehender Abgeschiedenheit von der Außenwelt ihr Leben fristen, ihre Probleme sind zahlreich. Sie finden hier nicht die Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen, sondern nur das, was sie selbst als „Gefängnis“ bezeichnen. Sie empfinden ihre Lebenssituation als unerträglich und wünschen sich einen anderen Wohnort.

Ihre Probleme und Wünsche haben sie nun in einem Offenem Brief (s.u.) niedergeschrieben, den sie am Montag den 24.11.2014 im Rahmen einer Kundgebung der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen vorstellen möchten.

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Vortrag einer Unbotmässigen aus dem Jobcenter: Inge Hannemann in Frankfurt

Inge Hannemann, kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hält am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag. Veranstalter ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Sie wird zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung hat den Titel ( laut Flugblatt):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition – Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in [...]

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Hessische Polizei weitet Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus

Presseinformation Eine Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Nach Medienberichten hat das hessische Innenministerium am 2. Mai 2014 bekannt gegeben, dass die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ von Frankfurt auf Offenbach und Wiesbaden ausgesehnt wird. Roland Schäfer, Mitglied und einer der Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt dazu in einer ersten Stellungnahme: „Rechtgrundlage für den [...]

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„Lampedusa in Hanau“: Abschiebung in die Hoffnungslosigkeit?

Eritreisches Mitglied der Initiative „Lampedusa in Hanau“ sitzt nach abgebrochenem Rückführungsversuch in Abschiebehaft

Gegen 5 Uhr früh am Donnerstag vergangener Woche wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau rüde aus dem Schlaf gerissen: Shewit Tsehaye Gebrehewit, der vor der Diktatur in Eritrea nach Europa geflohen war, wurde von Polizisten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Weil er sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, musste die Abschiebung zwar abgebrochen werden, aber er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und ist bis heute in Frankfurt-Preungesheim eingesperrt.

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Frankfurt heißt Blockupy willkommen

Nachdem es ja bei den letzten Blockupy-Protesten leider nicht ganz so demokratisch lief, gibt es jetzt eine gute Nachricht zu vermelden: Die hessische Polizei hat sich in Deeskalation geübt. In Übereinstimmung mit der grünen Landtagsfraktion hat der hessische Innenminister sich zu diesem schwerwiegenden Schritt durchgerungen. Eine entsprechende Schulung im Nichtverprügeln von Demonstranten erhielt eine bisher [...]

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Tendenziöse Gutachten in Strafsachen?

von Thomas Meyer-Falk Indymedia-Logo Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt? Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten? Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein [...]

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Veranstaltung: NSA und Geheimdienstaktivitäten in Hessen

Montag, 20. Januar 2014, 19.30 Uhr, Kneipe

Was ist bekannt? Was können wir tun?

Im Rhein-Main-Raum schlägt das Herz des US-Überwachungswahns. Aber auch deutsche Geheimdienstaktivitäten sind hier dicht gesät. Wir wollen die Situation in Rhein-Main beleuchten. Welche Abhörzentren liegen hier? Welche Funktion hat der „Dagger-Complex“ in Darmstadt-Griesheim? Ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt eine Geheimdienstzentrale? Auf der Veranstaltung werden Aktivisten informieren und diskutieren, die seit Jahren zu dem Thema arbeiten. Eine wichtige Frage dabei: Müssen wir das alles so hinnehmen oder gibt es Möglichkeiten des Widerstands, des Protests?

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Vorgeschmack auf urbane Konflikte

Der Anlass für das Polizeistaats-Szenario, das sich derzeit in Hamburg abspielt, ist nachgerade unwesentlich, die Reaktionen dagegen sind aufschlussreich, sie beginnen bei der bewaffneten Exekutive, betreffen die „unabhängige Qualitätspresse“ und münden schließlich in die haßerfüllten Kommentare zu den Berichten. Dabei ist der Anfang eine – im Vergleich zu anderen Städten weltweit – mittelgrosse Demonstration, die herhalten muss, um einen „Ausnahmezustand light“ zu konstruieren. Man stelle sich vor, es wäre, wie in Kiew, das Regierungsviertel lahm gelegt worden und nicht der freudige Weihnachtseinkauf bedroht. Hier kommt an die Oberfläche, was lange vorbereitet wurde und sich in bester deutscher Tradition in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet. Die Konvergenz der Entwicklungen wird langsam augenfällig, allen Unterschieden zum Trotz. Global zeichnet sich eine Vereinheitlichung der Reaktion auf bestehende urbane Konflikte – und die, welche da noch kommen dürften – ab.
Nun hat die Exekutive in Hamburg etwas vorexerziert, was in dieser Vollendung seinesgleichen sucht, zum einen weil es eben nicht notwendig ist, eine Aussetzung normaler Rechte vorzunehmen, sondern innerhalb dieser Gesetze zu agieren, zum anderen, weil es offensichtlich sehr einfach ist, sich jederzeit die notwendige Begründung selbst zu verschaffen. Diese Lesart ist umso eindringlicher als es sich bei dem Anlass um eine Manifestation handelte, die auf mehreren Ebenen angesiedelt war.
Einmal die rein lokale Ebene der Roten Flora, dann die städtische der ESSO-Häuser und schliesslich die internationale bzw. europäische Ebene der Probleme der Flüchtlinge. Auf all dies fand die Exekutive eine Antwort. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem sie demokratische Willensäußerung nachhaltig bekämpfen kann und will, die keines konkreten Verdachts bedarf – außer dem, den sich die Exekutive schafft – keinerlei Beweise benötigt aber eben auch keinen Staatsstreich:

das Gefahrengebiet.

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