Frankfurter Gemeine Zeitung

Gesellschaftskritik

Angelinas Brüste

Nein, liebe Leser, die FGZ ist keine Plattform für Promi-Klatsch und ich habe auch nicht vor, sie zu einer zu machen.

Egal was man davon halten mag: Normalerweise pflege ich mich durch eine gehörige Portion Arroganz gepaart mit einer Prise linksintellektuellen Standesdünkels gegenüber Leuten abzugrenzen, die sich für Themen wie die Brüste von Angelina Jolie interessieren. Doch manchmal kann man bestimmten Themen nicht entkommen und dann ist nun einmal eine Synapsenverbindung, die sich eigentlich mit Philosophie oder Politik hätte beschäftigen sollen, mit “Brangelina” und ähnlichen Banalitäten zugespammed.
Doch im Kern soll es bei diesem Artikel auch nicht um Angelina Jolie, ob nun mit oder ohne Brüste, gehen.

Darum lasst mich vorab ein paar Dinge festhalten:

1. Angelina Jolie interessiert mich nicht besonders, jedenfalls nicht mehr als Lieschen Müller von nebenan. Tendenziell sogar weniger, weil Lieschen Müller ja wenigstens nebenan wohnt.

2. Angelina Jolie kann mit ihrem Körper machen was sie will. Selbst wenn sie sich ihr rechtes Bein ab Oberschenkel selbst und ohne Betäubung mit Hilfe einer Laubsäge amputiert hätte, wäre das erst mal alleine ihre Sache.

3. Frauen, die eine oder beide Brüste aufgrund von Unfällen oder Krebs verloren haben, verdienen Solidarität und Verständnis der sie umgebenden Gesellschaft.

Angelina Jolie hat mit ihrer Entscheidung sich aufgrund eines bestehenden Krebsrisikos von angeblich 87 Prozent ihre Brüste amputieren zu lassen eine Entscheidung getroffen, die einerseits zweckrational, zum anderen aber auch gewiss durch ihre persönliche Vita mit dem Krebstod ihrer Mutter bestimmt war.

Ich maße mir nicht an, diese Entscheidung zu kritisieren, selbst wenn ich die Entscheidung, zumindest nach meiner jetzigen Überzeugung, selbst so nicht getroffen hätte.
Wenn eine 87prozentige Wahrscheinlichkeit bestünde, dass ich irgendwann im Laufe meines Lebens einmal an Hodenkrebs erkranke, würde ich mir wahrscheinlich trotzdem nicht die Hoden abschneiden lassen, so lange ich nicht gesichert diagnostizierten Krebs hätte.

Was ich allerdings kritisiere, ist die mediale Präsentation ihrer Entscheidung. Die selbsternannte “Stimme des Volkes”, der Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner feierte sie regelrecht als Heldin. Auch in den übrigen Medien erscheint mir, dass ihre Entscheidung überwiegend als vorbildlich und nachahmenswert dargestellt wird.

Wie ich bereits in einem anderen Artikel dargelegt habe, stellt das Gebot der utilitaristischen Durchrationalisierung unseres Seins eine erhebliche Bedrohung unserer Freiheit dar.
Ich würde dies nun erweitern: Die utilitaristische Durchrationalisierung unseres Seins stellt sogar eine Bedrohung unseres körperlichen Selbst dar.

Denn mit der Darstellung ihrer Entscheidung als vorbildhaft geht fast zwangsläufig die Einstellung einher, eine gegenläufige Entscheidung sei eben auch das Gegenteil von vorbildhaft, was eine Form der gesellschaftlichen Ächtung einer gegenteiligen persönlichen Entscheidung darstellt.

Die Entscheidung von Angelina Jolie wurde, sowohl von ihr selbst, als auch von den Medien, als eine Entscheidung im Interesse ihrer Kinder zelebriert.
Der Eingriff in den eigenen Körper im Interesse Anderer erscheint hierbei als ein gesellschaftlicher Imperativ, das Verweigern eines solchen Eingriffes hingegen als irrationaler Egoismus.
Im Lichte eines immer mehr um sich greifenden Regulierungs- und Machbarkeitswahns sollte man dies äußerst kritisch betrachten und es tun sich Parallelen auf, zum Beispiel zur Diskussion um Rauchverbote, wie auch zur immer mal wieder aufs Tapet gebrachten Diskussion über Impfpflichten und Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen für selbst verschuldete Risiken.

Hier aber droht unsere Gesellschaft eine der grundlegendsten Ideen zu verwerfen, nämlich die der Autonomie über den eigenen Körper. Nicht einmal diese soll nach dem Willen der Apologeten utilitaristischer Denkweise dem Zugriff zweckrationalen Handelns entzogen sein.

Denn man muss ja auch bedenken, dass die Entscheidungsgrundlage, nämlich die 87prozentige Krebswahrscheinlichkeit, nicht Produkt ihres eigenen Handelns, sondern vielmehr Produkt der Feststellungen ihrer Ärzte ist.
Genau aber hierin liegt eine Aufgabe eigener Autonomie zugunsten eines Expertenurteils. Natürlich liegt es im Wesen wahrer Autonomie, auch Entscheidungen treffen zu können, die diese für sich selbst verwerfen.
Die Art und Weise, wie diese Entscheidung nun aber idealisiert wird, lässt mich frösteln.

Angesichts der überall grassierenden Nachfrage nach Experten, Ratgebern und Life-Coaches scheint mir dies ein gewichtiger, aber beängstigender, Zug unserer Zeit zu sein.

Leider nutzt auch Angelina Jolie ihre derzeitige mediale Hyperpräsenz um genau in dieses Horn zu stoßen. So treibt sie nun aktiv Werbung dafür, dass Frauen sich einem entsprechenden Gentest unterziehen. Die Aktienkurse des Gentest-Herstellers Myriad dankten es ihr prompt und kletterten noch einmal in die Höhe.
Ein Statement zu ihrer Operation in der New York Times mit dem Titel “My medical choice” schloss sie mit folgendem Satz:
“Life comes with many challenges. The ones that should not scare us are the ones we can take on and take control of.”

Deutlicher hätte man die geistige Essenz des Wahns universeller Kontrollierbarkeit kaum zusammenfassen können.

Auch wenn ich Angelina Jolie nicht für ihre Entscheidung kritisieren kann: Für diesen Satz kritisiere ich sie. Auf´s Schärfste!


Exklusivität- Ausgrenzung als Werbeslogan

In den Eigenwerbungen von Clubs, Bars, Ferienressorts und Lifestyleprodukten taucht oft und gerne das Wörtchen „exklusiv“ auf.
„Genießen Sie exklusives Ambiente“, „nutzen Sie die Vorteile dieses exklusiven Angebots“. Wer hat diese Sätze nicht schon tausendmal gehört?

Im allgemein verbreiteten Verständnis erscheinen exklusive Dinge offensichtlich als besonders begehrenswert.

Doch was bedeutet dieses Wort „exklusiv“ eigentlich? Schauen wir einmal, was der Duden hierzu zu sagen hat:

exklusiv
Wortart: Adjektiv

Bedeutungen:
1. a. (bildungssprachlich) sich [gesellschaftlich] abschließend, abgrenzend, abhebend [und daher in der allgemeinen Wert-, Rangeinschätzung hochstehend]
1. b. (bildungssprachlich) höchsten Ansprüchen genügend, [vornehm und] vorzüglich, anspruchsvoll
2. ausschließlich einem bestimmten Personenkreis oder bestimmten Zwecken, Dingen vorbehalten, anderen [Dingen] nicht zukommend

Herkunft:
englisch exclusive < (mittel)französisch exclusif < mittellateinisch exclusivus, zu lateinisch excludere, aus: ex = (her)aus und claudere (schließen)

Es geht um also um Ausschluss, Abgrenzung aber eben auch um Vorzüglichkeit in Qualität einer Sache.

Und genau hier beginnt mein Problem mit diesem Wort und seiner Konnotation in unserer Gesellschaft.
Ist es denn wirklich ein Qualitätsindikator eines Gutes, dass möglichst viele Menschen von seiner Nutzung ausgeschlossen sind?
Ich gehe zwar davon aus, dass es, so lange es knappe Güter gibt immer Mechanismen geben wird, durch die Individuen von deren Nutzung ausgeschlossen sind. Dies liegt im Wesen eines knappen Gutes begründet, denn wenn es allen im Überfluss zur Verfügung stünde, so wäre es nicht knapp.
Doch halte ich diesen Zustand tendenziell eher für einen Qualitätsmangel eines Gutes als für einen Qualitätsmaßstab.

Von daher hat der Begriff „exklusiv“ zumindest auf mich keinerlei Werbewirkung.

Für mich sieht es eher so aus:
Exklusiver Club = Etablissement an dessen Eingang ich mich erst von bulligen Türstehern dahingehend bewerten lassen muss, ob ich auch „gut genug“ für den Schuppen bin
Exklusives Feriendomizil = Umzäunte Parallelwelt in der man möglichst wenig von Land und Leuten mitbekommen soll
Exklusiver Anlass = Veranstaltung bei der ein langweilig-homogenes Publikum im eigenen sozialen Saft schmort

Natürlich ist es so, dass höhere Qualität einer Ware oder einer Dienstleistung oft einen höheren Preis erfordert, zumindest sofern die Bereitstellung höherer Qualität auch mit einem erhöhten Aufwand verbunden ist.
Und wie ich bereits erwähnte, hat ein Preis immer einen ausschließenden Faktor, da er zwangsläufig jenen ausschließt, der den Preis nicht zahlen will oder kann.
Jedoch sollte die verbreitete Annahme, dass alleine die Tatsache, dass Andere von der Nutzung eines Gutes ausgeschlossen sind, bereits selbst ein Qualitätsmerkmal einer Sache darstelle, gründlich und auf breiter gesellschaftlicher Front hinterfragt werden.

Wird der Sand in meinem Sandkasten tatsächlich dadurch besser, dass ich den doofen Hans nicht mitspielen lasse?
Wohl eher nicht.

Natürlich könnte es gute Gründe für mich geben, den doofen Hans vom Mitspielen auszuschließen, zum Beispiel, wenn der doofe Hans mich immer, wenn ich ihn mitspielen lasse, mit seinen Sandförmchen haut.
Aber in diesem Fall ist doch der Ausschluss eher ein notwendiges Übel, als etwas Erstrebenswertes.
Beim Spiel der Exklusivität hingegen dient der Ausschluss keinem anderen Zweck, die Ausgrenzung ist vielmehr Selbstzweck.

Trotzdem ist das Konzept der Exklusivität, also des bewussten Ausschlusses von Personenkreisen wirtschaftlich oft durchaus erfolgreich.
Die Nachfrage ist da.

Die Münchener Diskothek P1 zum Beispiel hat es mit einem auf Exklusivität beruhenden Konzept zu einer der bekanntesten Partylocations Deutschlands gebracht. Dort gleicht die überstrenge Gesichts- und Klamottenkontrolle selbst einer Inszenierung und wer es geschafft hat, hereingelassen zu werden, wird eventuell dadurch belohnt, dass er einen der dort verkehrenden Promis kurz an sich vorbei in den exklusiven VIP-Bereich huschen sehen kann.
Bei den Promis mitkoksen darf man dann aber trotzdem nicht.

Ich muss sagen: Ich frage mich allen Ernstes, warum Leute überhaupt in einen solchen Laden gehen. Ich persönlich empfinde es als überaus demütigende Prozedur mich der Selektion durch einen aufgepumpten Gorilla im schwarzen Anzug zu unterwerfen und gehe lieber in einen Club, in dem ich mich, so wie ich bin, willkommen fühle.
Aber scheinbar ist der Wunsch, im exklusiven Club dabei sein zu dürfen, bei vielen Zeitgenossen größer als ihre Selbstachtung.

Dass es auch anders geht, zeigt indessen die als nobel und hochpreisig bekannte „Jimmy´s Bar“ im Hessischen Hof. Dort verzichtet man bewusst auf Dresscodes (einzige Ausnahme: Kurze Hosen bei Männern sind dort nicht erwünscht), ohne dass es dem Ruf als High-Class-Location in irgendeiner Form abträglich wäre.
Vielmehr scheint dort die Erkenntnis vorzuherrschen, dass es von einer mondänen Haltung zeugt, Andere in ihrem Anderssein zu akzeptieren. Trotz meiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber Orten, die bereits aufgrund ihrer Preisgestaltung elitär sind, scheint mir dies eine erfrischende Ausnahme zu sein.

Befürworter von Dresscodes und Gesichtskontrollen wenden mir gegenüber in Diskussionen oft ein, Menschen hätten durchaus ein legitimes Interesse daran, gelegentlich in ihrer sozialen Schicht unter sich zu bleiben. Ganz von der Hand zu weisen ist dieses Argument nicht, auch wenn ich persönlich lieber an Orten feiere, an denen eine breite soziale Mischung erlaubt und erwünscht ist.
Mir geht es auch gar nicht darum, Veranstaltern ihre Dresscodes verbieten zu wollen. Vielmehr möchte ich Werbung dafür machen, sozialen Ausschluss nicht länger als Qualitätsmerkmal anzusehen und einfach mit den Füßen gegen Praktiken sozialen Ausschlusses abzustimmen.
Frei nach dem Motto: „An einem Ort, wo mein Kumpel wegen seinen Dreadlocks oder seines geringeren Einkommens nicht hereindarf, möchte ich nicht sein.“

Auch darf man nicht vergessen, dass die Zahl der Orte von denen bestimmte Gesellschaftsgruppen ausgeschlossen sind, rapide wächst.
Und natürlich betrifft dies stets die Außenseiter, die Armen, die Fremden und die Abweichler, während die Vermögenden und Angepassten überall willkommen sind.
Das „gelegentlich unter sich bleiben“ in der eigenen sozialen Schicht ist eben nicht „gelegentlich“, sondern es ist die gelebte „Normalität“ in unserer Gesellschaft, die nur gelegentlich durchbrochen wird.
Eigentlich müsste umgekehrt ein viel stärkeres Interesse daran bestehen, nachdem man sich den ganzen langen Arbeitstag meist nur innerhalb der eigenen sozialen Schicht bewegt hat, wenigstens am Feierabend einmal der tristen Monokultur zu entkommen und sich Orte zu suchen, an denen es inklusiv statt exklusiv zugeht.

Der Wunsch beim Spiel „Exklusivität“ mitspielen zu dürfen, generiert einen Anpassungszwang, dem ich mich nicht beugen möchte, selbst wenn ich bürgerlich-angepasstes Verhalten durchaus beherrsche und mir einen guten Anzug leisten kann.


Blockupy-Vollversammlung am Montag, 13.5. im Exzess Bockenheim

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Am Montag, 13. Mai findet im Exzess um 19 Uhr die letzte große Vollversammlung zu den Blockupy-Tagen (31.5./1.6.) statt.

Dort habt ihr Gelegenheit, euch genauer über die Aktionen am 31. Mai zu > informieren, ihr könnt erfahren, was alles auf dem Aktions-Camp los  sein
wird und welche Veränderungen es gegenüber Blockupy 2012 gibt.

Wo könnt ihr mitmachen und helfen? Worum geht`s in den Aktionen und was braucht ihr, um teilzunehmen?

Wir sehen uns im Café Exzess, Leipziger Straße 91, 19 Uhr !!

 *** ab dem 29.Mai :  Camp anticapitalista als politischer und sozialer Treffpunkt für > Blockupy.

 *** am 31. Mai : Blockade der EZB und weitere ungehorsame Aktionen

 *** am 1. Juni :  internationale Großdemonstration

 http://blockupy-frankfurt.org/

 


Web-Videos: Solidarität spanischer und deutscher Aktivisten abseits von Europa-Bashing

Die spanische Gruppe “Asamblea Popular de Tres Cantos” richtete sich im Februar diesen Jahres mit dem Youtube-Video „Die Spanien Rettung – El rescate a España“ an die deutsche Bevölkerung. Darin hieß es, nicht die spanische Bevölkerung, sondern die Finanzindustrie werde gerettet. Die Falschen, denn sie ist die Verursacherin der Krise. Die Bevölkerung müsse für die Krise zahlen, durchgesetzt mit antidemokratischen Mitteln. Das Video aus Spanien wurde über 130.000 Mal angesehen.

Die Aktivist*innen von Occupy und Blockupy Frankfurt, wollten ein Zeichen der Solidarität setzen und haben mit einem Video geantwortet. Unser Clip verbreitet sich ebenso schnell in den sozialen Netzwerken und wird sehr positiv aufgenommen, auch von den Machern des Ursprungsvideos. Die Videos sind der Versuch, sich abseits der Mainstreammedien und über nationale Grenzen hinweg in den öffentlichen Diskurs einzumischen. Sie sollen eine Diskussion über grenzüberschreitende Alternativen zur realen Krisenpolitik angregen.

Wir hören von “faulen Griechen”, von Spaniern, die “zuviel Siesta machen” und dass die Menschen in Südeuropa “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten. Dagegen setzen die Aktivist*innen: “Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist kein Kampf zwischen verschiedenen Volksgruppen, sondern ein Kampf zwischen unten und oben.”
Das Anliegen der Frankfurter war es, eine solidarische Perspektive anzubieten. Leider ist eine Zunahme nationalistischer Haltungen überall in Europa zu beobachten. Gerade in den von der Kapitalkrise besonders betroffenen Ländern haben nationalistische Gruppierungen großen Zulauf.

Diesen Tendenzen lässt sich nur widerstehen, wenn solche Propaganda nicht spaltet, sondern eine gemeinsame Perspektive auf grundlegende Veränderungen der bestehenden Verhältnisse entsteht.

Das Video weist auch auf die Blockupy-Aktionstage Ende Mai hin, um zu zeigen, dass sich auch in Frankfurt, “dem Herzen des europäischen Krisenregimes”, Menschen der gegenwärtigen Krisenpolitik widersetzen und die Austeritätspolitik und ihre Folgen grundsätzlich ablehnen. Die Reaktionen zeigen, dass genau diese Botschaft in Spanien angekommen ist.

Die Macher*innen des spanischen Videos haben sich bereits bei den Frankfurter Aktivist*innen per Mail bedankt und sie zu sich nach Spanien eingeladen: “Wir erwarten euch in Tres Cantos um ein neues Video zu drehen: das Dritte gemeinsam!”.

Der Frankfurter EmailAccount war voll von positiven und bewegenden Rückmeldungen aus Spanien.

 


Tipp: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr, Ffm – KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” – WAS IST DAS? Info- u. Diskussionsveranstaltung

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt genehmigt. Natürlich.

Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, [...]

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Frankfurter Klimawandel: eine Wasserstandsmeldung

Die kleine City am Main neigte schon immer zu gewisser Überschätzung. Die betraf manchmal ihren bürgerlichen Liberalismus, die Bedeutung als politisches Zentrum des Parlamentarismus oder subversiver Initiativen. Frankfurt galt als Springquell kritischer Gesellschaftstheorie und Attraktor der deutschen Verlagskultur. Nun, für all das konnten wir zumindest etwas Zustimmung einfordern. Tempi passati, geblieben ist in Frankfurt beinahe [...]

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Wie utilitaristisches Denken unsere Freiheit gefährdet

Die weitläufig akzeptierte Herangehensweise empirischer Wissenschaften an Problemstellungen erfordert die Messbarkeit von Ergebnissen.

Ein Arzneimittel, das keinen messbaren Heilungserfolg zeigt, der über den Placebo-Effekt hinausgeht, hat in einer wissenschaftlichen Medizin keinen Platz. Ebenso wenig Platz hat ein Konjunkturprogramm, welches die Konjunktur nicht fördert, in einer wissenschaftlichen Ökonomie.

Diese Herangehensweise ist ein gutes Werkzeug, das uns so manchen zivilisatorischen Fortschritt beschert hat, den wir heute nicht mehr missen wollen.
Sie bietet darüber hinaus auch eine Möglichkeit kritischen Hinterfragens von aus Tradition erwachsenen Überzeugungen.
Wir können uns zum Beispiel die Frage stellen „Fördert das Verspeisen von Rhinozeroshorn tatsächlich unsere Potenz?“. Wenn wir dann anhand eigener Überprüfungen oder gar einer Studie zu diesem Thema zum Ergebnis kommen, dass Rhinozeroshorn keine Auswirkungen auf unsere sexuelle Potenz hat, könnten wir dieses Arzneimittel getrost verwerfen und darauf verzichten, die letzten lebenden Nashörner für unsere sexuelle Leistungskraft zu töten und wüssten, dass wir bei diesem „Verzicht“ nichts von Wert verloren haben.
Allgemeiner gesprochen, lautet die alles entscheidende Frage „Erzielt das was wir tun, den von uns beabsichtigten Erfolg tatsächlich?“.

In vielerlei Hinsicht kann die auf Messbarkeit abzielende wissenschaftliche Herangehensweise uns ein Freund und Helfer sein.
Doch sie kann auch eine Gefahr darstellen, wenn sie universalisiert wird und zum einzigen akzeptierten Modus operandi einer rationalen Diskussion mutiert.

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Boston World Media Theatre 2013

Zunehmend wurde aus Fragen der Radiojournalistin zu den Hintergründen des grausigen Anschlags ein Drängeln: „lässt sich denn wirklich noch nicht sagen, ob ein islamistischer Hintergrund vorliegt?“ bohrte sie das Mitglied eines interantlantischen Parlamentarierrats an. „Fühlen Sie sich nicht an Nineeleven erinnert?“ „Rückt Amerika in diesen schweren Stunden nicht verängstigt zusammen?“ wogt die mediale Aufregung anderorts [...]

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Aufruf zum Aktionstag „Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen [...]

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Nationalsozialistischer Untergrund und Strategien deutscher Behörden

 Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten [...]

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Sit venia verbo

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

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Unterzeichnung des Blockupy-Aufrufs

In gut 2 Monaten sollen in Frankfurt ähnlich wie letztes Jahr die Umstände des wirtschaftlichen Wohlergehens in die Öffenlichkeit kommen – und zur ein Stück weit zur Disposition gestellt werden: “Blockupy Frankfurt – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
”. Die Initiativen wünschen sich noch mehr Unterstützung, ihr Auruf verlangt [...]

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Wohnen als Soziale Infrastruktur

Von Andrej Holm

Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten.

Verstanden wird darunter die „in der Regel kostenlose oder gegen geringes Entgelt dargebotene Bereitstellung öffentlicher, für alle gleichermaßen zugänglicher Güter und Dienstleistungen (…), die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden kann“ (AG links-netz 2012: 6). Konkret benannt werden die Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur soll grundsätzlich über Abgaben und Steuern erfolgen (AG links-netz 2012: 10 ff.).

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Petition: Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.03.2013

Eine neue Petition beim Deutschen Bundestag zum Mitzeichnen! Die Petition mit der Nummer 39757 läuft vom 5. März 2013 bis zum 2. April 2013 und hat die Überschrift »Arbeitslosengeld II – Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013“«. Sehr gern verweise ich auf diese Petition – unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition [...]

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Aktionstage zum EU-Gipfel: 13. und 14. März


Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

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Hugo Chávez ist tot – statt eines Nachrufes…

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden. Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste (Funktionärsklasse?) als neuer Herrschaftsschicht [...]

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Tatort Riederwald: Zornige Fahrgäste bewerfen RMV-Bus mit Kieselsteinen

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

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Hausbesetzung und Psychoanalyse

Die kurzzeitige Besetzung des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts durch Studenten des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Verhältnisse an deutschen Universitäten, sondern auch auf die gegenwärtige Situation der Psychoanalyse überhaupt. Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründ eten Institutes konnte nur besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer steht, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert und erweitert zu werden. So großzügig der Geldgeber hier auftrat, die baulichen Maßnahmen sind ein Danaergeschenk. Denn die 5 Millionen Euro, die das Land dafür bereit stellte, waren vorher verknüpft mit einer 40 % Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf schließlich ca. 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den achtziger und neunziger Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf von ihnen finanzieren; ihre Zahl wird sich weiter reduzieren müss en, da die Personalmittel auf diesem Niveau eingefroren wurden.

Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither weitgehend auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Drittmittelgeber und Universitäten aber , im „Würgegriff der Ökonomie“, legen Forschungen weitgehend auf Betriebswirtschaftlichkeit und auf Standards der Naturwissenschaften fest. Resultate haben sich durch „Objektivität“, durch von Jedermann nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen auszuweisen. Das „erledigt“ jedoch jegliche Spezifität der Psychoanalyse und damit ihre Forschungsfreiheit und gesellschaftskritische Ausrichtung. Was die Arbeit des Instituts in Zeiten der beiden Mitscherlichs, Richters u.a. gekennzeichnet hatte, sollte nun der „Objektivität“ weichen, wie sie ihr z.B. vom Neurowissenschaftler Kandel anempfohlen worden ist. Wer das jedoch zu Zielvorgaben der Psychoanalyse macht, der hat ihr Wesen und ihren Erkenntnisreichtum nicht verstanden. Warum?

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Räumung des Großen Hirschgraben 17-19

Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno [...]

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Neujahrsempfang des OBR 2 im Palmengarten Gesellschaftshaus am 18. Februar 2013

von pumilo Pünktlich, gar überpünktlich müssen alle gewesen sein, denn als wir das Haus betraten, schienen die Gäste, sowohl der Ortsbeirat als auch die bekannten Gesichter der Bürgerinitiativen aus dem Westend alle anwesend zu sein. Man verbrachte ein wenig Zeit beim schnell servierten Sekt an den Stehtischen in dem, im Stil der 20er Jahre schlicht [...]

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Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen [...]

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Wem gehören Kreativität und Vielfalt in Frankfurt am Main?

Von Iris Dzudzek

Die kreative Stadt – ein urbanes Skript

Frankfurt inszeniert sich selbst nicht in demselben Maße als Kreative Stadt wie Berlin, Hamburg oder Amsterdam und dennoch hat der Diskurs über Kreativität und Vielfalt als Schlüsselressource wissensbasierter Ökonomien und Motor von Stadtentwicklung aktuelle stadtpolitische Entwicklungen in Frankfurt entscheidend geprägt. Um die Rolle von Kreativität und Vielfalt in Frankfurt besser verstehen zu können, soll daher zunächst auf das Konzept kreativer Stadtentwicklung eingegangen werden.


Den zentrale Referenzpunkt in der Debatte um kreative Stadtentwicklung stellt das Buch „The Rise of the Creative Class – And how it’s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life“ des amerikanischen Ökonomen Richard Florida aus dem Jahr 2002 dar. Darin bezeichnet er Kreativität als zentrale Produktivkraft der postindustriellen Gesellschaft und Technology, Talent, Tolerance als Schlüssel zum Erfolg in den wissensbasierten Industrien des 21. Jahrhunderts. Zur Klasse der Kreativen gehörten neben Künstlern vor allem Hochqualifizierte; d.h. Menschen, die durch ihre Kreativität eigenständig Neues schaffen oder Lösungen für bestehende Probleme finden. Diese Klasse der Kreativen fühlte sich in einem kulturell spannenden, vielfältigen und hippen urbanen Milieu am wohlsten. Ungebunden und hochmobil suche sich diese „Plug -and-Play-Community“ ihre Lebensstandort frei aus.

In den kreativen Ökonomien, die im Gegensatz zu anderen Industrien nicht aufgrund des Einsatzes bestimmter Ressourcen oder Produktionsmittel an einen bestimmten Standort gebunden sind, folgten daher nicht mehr die Arbeitskräfte ihren Jobs, sondern die kreativen Industrien ihrer einzigen Ressource: der kreativen Klasse. Folglich stünden Städte in einem „War on Talent“, um ihre Position im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Florida folgend sollten Städte daher nicht mit der Investition in harte Standortfaktoren wie Infrastruktur oder Steuervergünstigungen um Unternehmen werben, sondern ein Wohlfühlklima für Kreative schaffen, um diese anzuziehen. In vielen Städten kommt es zunehmend zu einem massiven Ausbau kultureller Infrastruktur und der Schaffung von Räumen mit Aufenthaltsqualität für die konsumierende kreative Klasse. Einem weltoffenen Milieu der Toleranz und Vielfalt kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

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Über „Ehrenmorde“

Auf das Thema „Ehrenmorde“ brachte mich einer meiner treuesten Leser (Frank), dem ich an dieser Stelle einmal für seine freundliche Anregung danken muss. Ich wünsche ihm viel Spaß und ein wohliges Sich-Ärgern über diesen Artikel.

Und wirklich: Das Thema des sogenannten „Ehrenmordes“ ist ein interessantes, wenn auch weniger aufgrund seiner tatsächlichen gesellschaftlichen Relevanz, als aufgrund seiner Bedeutung im populären Diskurs.

Das öffentliche Interesse an dieser Art von Gewalttaten ist groß und medial werden diese oft im Zusammenhang mit dem Verhältnis zum Islam diskutiert.
Doch man sollte sich hierzu einmal mehrere kritische Fragen stellen: Stehen Ehrenmorde überhaupt im Zusammenhang mit dem Islam und wenn ja in welchem? Welche gesellschaftliche Relevanz haben Ehrenmorde? Und als wichtigste Frage: Macht die Kategorie „Ehrenmord“ überhaupt irgendeinen kriminalistischen und wissenschaftlichen Sinn oder handelt es sich vielmehr um ein reines Schlagwort?

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Altes Frankfurter Sigmund-Freud Institut in der Myliusstrasse besetzt

Eine Reminiszenz an Mitscherlichs „Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden“

Am 16.02.2013 haben Aktivist_innen ein leerstehendes Gebaude in der Myliusstraße besetzt:


In dem Haus befand sich bis 2010 das Sigmund-Freud-Institut, das auf Grund einer Renovierung umziehen musste. Das Institut wurde 1960 maßgeblich von Alexander Mitscherlich gegründet, 1964 eröffnete es in der Myliusstrasse 20. Wie der Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 2013 zu entnehmen war, soll im Juni endlich mit dem Umbau des Gebäudes begonnen werden. Ein prächtiger Glasbau wird neben dem seit 2012 denkmalgeschützten Gebäude errichtet werden.
Die Freudsche Psychoanalyse ist, genauso wie die Kritische Theorie, in der gesellschaftlichen Irrelevanz verschwunden und dient der Universität Frankfurt lediglich als schickes Aushängeschild“, erläutert Aktivistin Margarete Rothschild. „An diese Tradition anknüpfend soll das Institut zwischengenutzt werden.“ In den nächsten Tagen werden hierzu mehre Veranstaltungen stattfinden. Fokus wird auf die Psychoanalyse und ihre gesellschaftskritische Relevanz gelegt werden. Ergänzend ist eine Kritik der psychiatrischen Praxis zu leisten.
Es scheint normal zu sein sich gegen nichts zu wehren, selbst wenn es die eigenen Umstände betrifft. Höchstens kommt es zu einer kurzen Empörung“, merkt Aktivist Moshe Anhan an und erklart weiter: „Nach dem gestern das Ende des IVI ein Schritt näher gerückt ist, haben wir beschlossen nicht noch weiter untätig in unseren Wohnungen zu sitzen.“
Gestern erwirkte die Frankonofurt AG beim Landgericht den Räumungstitel gegen das IVI. Abends kam es bereits zu zwei Besetzungen, die aber innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt wurden. Zeitgleich wurde mit einem großen Rave der Umzug des Bockenheimer Campus und die Bedrohung des IVI thematisiert. Gut 400 Menschen zogen bei lauter Musik durch die Frankfurter Innenstadt und wiesen auf ihre Anliegen hin.
In den letzten zwei Jahren gab es in Frankfurt viele Versuche Häuser zu besetzten und sich urbanen Raum anzueignen. Wir sind diesem Beispiel gefolgt, “ schließt Moshe Anhan. „Wir rufen dazu auf dies auch zu tun! Denn all diese Bemühungen müssen zum Erfolg führen. Auch vermeintliche Misserfolge der Vergangenheit sind Mosaiksteine hin zu einem anderen, selbstbestimmten Stadtbild.“

 
Das Haus wurde am Montag entgegen den Zusagen auf Druck des Innenministers Boris Rhein polizeilich geräumt.

Rhein war Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters, und wurde von prominenten Frankfurter Grünen unterstützt.

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Ein kleines Fundstück von Facebook

Hin und wieder postet doch mal jemand etwas auf Facebook das einen schmunzeln oder nachdenken lässt… im besten Fall beides. Folgenden Text stellte neulich ein Bekannter von mir hoch. Und traurigerweise hat er sooooooo recht. Bei Pipi Langstrumpf geht es gar nicht um ein kleines Anarchomädchen sondern um eine Drogenabhängige! Sie hat im Haus ein [...]

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Blockupy zu Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten

* Bundesweite Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Fotojournalisten * Blockupy verurteilt Grundrechtsverletzung als Einschüchterungsversuch Am frühen Morgen des heutigen Mittwoch haben Beamte mindestens zehn Wohn- und Arbeitsräume von Fotojournalisten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zeitgleich durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Computer und Speichermedien sowie Fotoausrüstung, in Freiburg wurden auch ein Mobiltelefon und Drucksachen beschlagnahmt. [...]

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Interview: was macht Gentrification?

Der bekannte Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm im Interview.
Gentrification, die Verdrängung ärmerer Bewohner/innen aus bisher preiswerten Wohnvierteln, hat sich zu einem ständigen Begleiter städtischer Veränderungen entwickelt. Doch nicht nur immobilienwirtschaftliche Interessen, sondern auch symbolische Umwertungen sind für die Veränderungen in den Städten verantwortlich.

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Öffentlichkeit zwischen politischen Journalen, Infotainment und Web-Hypes

Zwischen Tageszeitung und Fernsehabend entscheiden: long ago! Heute sind wir mobil, switchen zwischen Apps und Ads, je nachdem wieviel Geld und Zeit uns gerade bleibt. Davon haben die einigen wenig und die anderen viel oder umgekehrt, und werden sehr unterschiedlich verwendet.
Dementsprechend werden Medienzugang und Öffentlichkeiten heute immer weiter differenziert. Auch ohne Tageszeitung. Welche Trends in unserem Medienalltag zeichnen sich ab?

Fortsetzung der Folge zum Umbruch in der Pressewelt

Wenn wir uns weiter im Strom technologisch aufgerüsteter Warenwelt und ihren Regimen durch die allgegenwärtigen Medien bewegen, und uns mit ihrer Kultur beschäftigen, verstricken sich die Zusammenhänge zunehmend. OK, also das Web und sein Drumherum. Mit ihm kommen schlicht veränderte Rezeptions-Objekte in den Alltag, neue Strukturen und Kanäle: Mit den Screens werden unsere Wahrnehmungen und unsere Erwartungen buchstäblich umgerüstet, und zwar immer abhängig von dem, was wir gerade tun, oder wie ein verstecktes Programm im Nirgendwo unsere Absichten prophezeit. Die vielen Hilfsmittel dieses Web-Geschäfts lassen sich kaum aufzählen: Mit Feeds selektieren wir Realtime Heerscharen von Überschriften, die Filter von Suchmaschinen oder Portalen liefern uns immer ähnlichere, nur zu gut einzuordnende Texte bei der Nachfrage. Aggregatoren ergänzen die Vorauswahl der massenhaften Kurznachrichten, Bots untersuchen unsere Vorlieben und bieten diesen entsprechende Texte an, schließlich produzieren Apps ganz eigene Formate, die uns vielleicht spielerisch vor Artikeln im klassischen Sinn abschirmen und uns eine schöne neue Welt präsentieren. Und all das automatisch in Realtime!
Auf solchem Hintergrund lässt sich eine Dystopie öffentlicher Interpretation denken, die digitale Schwundstufe der Presse: statt recherchierte Inhalte von Tageszeitungen führt sie mittels ästhetisierenden Gadgets an der Hand. Sie statten mit Markenempfehlungen und Spielinterface die Wahrnehmung der Welt-Ereignisse aus. Eine Art „maschinelles Genießen“ in Instant-Format ersetzt politisch sensible Interpretation.
Die von Gurus gepriesene Techno-Ästhetik wirkt auf diesem Wege als Sinn-Surrogat für „Gesellschaft“, deren Elemente sich im mobilen Leben wie von selbst mit unserem ganzen Alltag vernetzen. Aber das geschieht, ohne dass wir unter die Oberfläche schauen, dorthin wo Probleme entstehen und Entscheidungen fallen. Die Kurzatmigkeit allerdings, die wir bereits mit Tageszeitungen einübten, gibt nochmal Gas, eben bei den Technoprodukten mit den vielen Knöpfen, die bereits als solche einen Großteil des Contents ausmachen und der immer höheren Frequenz ihrer Releases, mit denen sie uns beschäftigen.

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RTL ist menschenverachtend

RTL ist menschenverachtend.

Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern sie wird von zahllosen Menschen in Deutschland geteilt, beispielsweise auch von dem Fernsehkritiker Oliver Kalkofe, der sich im Oktober 2012 entsprechend über mehrere Formate dieses Senders äußerte. Auch der bekannte Show-Moderator Michael Schanze gebrauchte das Wort „menschenverachtend“ in Bezug auf Castingshows von RTL.

Wenn ich auf Google als Suchbegriff eingebe „RTL Menschen“, so wird mir „RTL menschenverachtend“ sofort neben „RTL Menschen Bilder Emotionen 2012“ oder „RTL Menschen 2012“ angeboten.

Bei der Suche nach „RTL menschenverachtend“ werden mir 359.000 Treffer angezeigt. Dies ist durchaus stattlich aber hat seinen Grund.

Viele Sendungen von RTL und RTL2 basieren auf einem einfachen und leider sehr erfolgreichen Konzept, nämlich der Bloßstellung von Menschen die nicht der Norm entsprechen, weil sie übergewichtig, arm, ungebildet oder schlicht ungewöhnlich sind.
Die Bloßstellung von Menschen als Senderkonzept durchzieht weite Teile ihres Programmes.

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Arztwitz des Tages

Kommt ein Deutscher zum Arzt: „Herr Doktor! Herr Doktor! Ich leide an Patriotismus!“ Antwortet der Arzt: „Na dann verordne ich Ihnen Geschichtsunterricht. Das hilft dagegen.“

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Die LINKE gegen die “Pleitegriechen”

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

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Stationen kommunaler Gestaltung

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

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Occupy: Terrorismusverfolgung gegen Bürgerbewegungen

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in [...]

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Ladenhüter

Der Ladenhüter, den ich meine, ist das Buch “Jakob von Gunten“, ein Tagebuchroman von Robert Walser. Zuweilen hat man mit diesem Buch Schüler genervt und ich glaube, die Lehrer gleich mit. Walser war von Anfang an bis heute ein verkannter Autor und noch immer ist nicht sein ganzes Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ich glaube, [...]

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Blockupy Frankfurt 2013: Erneute Aktionstage am 31. Mai und 1. Juni

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

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Petition: Stoppt Racial Profiling!

Racial Profiling ermöglicht der Polizei, Menschen nur aufgrund von Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu durchsuchen und abzuführen. Seit dem 20. November ist es für vier Wochen möglich, unsere Petition gegen die diskriminierende Behandlung durch die Bundespolizei zu unterschreiben. Wenn wir die Grenze von 50.000 Unterschriften erreichen, können wir unser Anliegen [...]

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“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen”

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012: “Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können. Nachdem die Deutsch-Nigerianerin [...]

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Niemals aufgeben…

“Ende, es ist zu Ende, es geht zu Ende, es geht vielleicht zu Ende. Ein Körnchen kommt zum anderen, eins nach dem anderen. Und eines Tages, plötzlich, ist es ein Haufen, ein kleiner Haufen, der unmögliche Haufen.” (Samuel Beckett) Es sind die kleinen Dinge, die das Leben schrittweise unerträglich machen. Die Veränderungen gehen aber so [...]

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Are all cops bastards?

Es gibt nur wenige Dinge, die heimtückischer und schädlicher sein können, als ein Vorurteil. Vorurteile haben nämlich die Angewohnheit sich zu verselbständigen und sich dann sogar in gewisser Weise selbst zu bestätigen.

Wenn ein großer Teil unserer Gesellschaft pauschal allen Muslimen vorwirft, aggressive Terroristen zu sein und Muslime dann dementsprechend behandelt, führt dies fast zwangsläufig dazu, dass unter Muslimen Aggressionen entstehen, welche sich dann auch in Gewaltakten entladen.

Die meisten Aktiven der linken Szene sind sich dieses Zusammenhangs durchaus bewusst und versuchen deshalb ihre Kommunikation und ihr Handeln möglichst vorurteilsfrei zu gestalten, manchmal sogar bis zu einem Maße der Überreiztheit, dass die eigene Vorurteilsfreiheit selbst zu einem Vorurteil wird.

Doch auch die linke Szene pflegt ihre eigenen Vorurteile und wie alle Vorurteile, sind diese in erster Linie negativ zu bewerten.
Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür ist der Umgang mit der Polizei.

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Frankfurt Action Day – am Samstag, 8.12.

Am Samstag den 8. Dezember ist in Frankfurt am Main der Wir nehmen uns was wir brauchen Aktionstag Los gehts !pünktlich! um 12 im selbstverwalteten zentrum im klapperfeld – doors open ab 11 uhr Programm 1) 12:00 Stadtspaziergang “Wir schaffen 1,2, 100 autonome Zentren” Klapperfeld (Klapperfeldstr.5) 2) 12:00-16:00 Infostand Hauptwache/Roßmarkt 3) 13:30 “Küche für alle” [...]

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Mailbox

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

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Gut gemeint statt gut gemacht: FEMEN Deutschland protestiert vor Kölner Bordell

Nackt protestieren ist nicht wirklich innovativ. Das macht man schon mindestens seit den Sechzigern. Wirksam ist es aber trotzdem allemal und ein paar Leute, die für ein politisches Anliegen blankziehen, schaffen eine gemessen an der Größe einer Protestveranstaltung überproportionale Aufmerksamkeit. Sex sells nunmal. Das wissen PeTA, Charlotte Roche und die Blödzeitung nur zu gut und auch FEMEN Deutschland macht sich diese Strategie zunutze.
Letztlich ist an so einer Protestform selbst nichts verkehrt, es kommt halt eben auf das Anliegen an.
Manchmal kann aber auch ein positiv erscheinendes Anliegen bei detaillierterer Betrachtung in einem anderen Licht erscheinen.

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Thomas de Maizière horstköhlert

Leider komme ich erst jetzt dazu, einen Beitrag zu kommentieren, den unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 verfasste, doch ich denke, das dort Gesagte kann und darf nicht unkommentiert bleiben.

Erklärtes Ziel seines Beitrages war es, eine aus seiner Sicht unverzichtbare gesellschaftliche Diskussion über Verteidigungspolitik zu forcieren, doch das Vorzeichen unter dem er diese Debatte anregen will, scheint mehr als bedenklich.

Alleine schon die gewählte Diktion des Artikels von de Maizière sollte kritisch hinterfragt werden, denn er übernimmt Gedankenbilder aus einem Thesenpapier des NATO Defense College (NDC).

Bei dem NDC handelt es sich aber um eine Schule der NATO für Stabsoffiziere und Generäle und ob die, deren Handwerk der Krieg ist, tatsächlich die besten Berater für eine Verteidigungspolitik in Friedenszeiten sind, kann getrost bezweifelt werden, denn naturgemäß werden Militärs eine stärkere Präsenz des Militärischen in der Politik begrüßen.

So findet sich denn auch bei Thomas de Maizière der Satz:

„Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen- auch militärisch.“

„Verantwortung übernehmen“ erscheint mir hier allerdings als skandalöser Euphemismus, wenn es um die militärische Interventionen in fremden Ländern geht, welche oft unzählige Menschenleben fordern.

Ähnlich wie das Thesenpapier der NDC scheint auch de Maizière zu bedauern, dass der deutschen Bevölkerung das Kriegführen für wirtschaftliche Interessen zuwider ist. Er konstatiert Interessenwahrnehmung und insbesondere die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, sei in unserer Gesellschaft negativ besetzt.

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Nicht ganz so clever: Linksjugend zeigte Xavier Naidoo und Kool Savas an

Es ist wohl nicht zu leugnen:

Auf Ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ haben Xavier Naidoo und Kool Savas, die sich zusammen kurz „Xavas“ nennen, mit dem Hidden-Track „Wo sind“ einen ziemlich dämlichen Text verfasst.

Inhaltlich ergehen die beiden sich darin in einer Verschwörungsphantasie, nach der irgendwelche finsteren Geheimgesellschaften systematisch Jagd auf unschuldige Kinder machen um diese dann zu missbrauchen und abzuschlachten. Mit der Realität hat das natürlich recht wenig zu tun, doch Naidoo und Savas ergehen sich in einer gehörigen Portion „gerechten Zorns“ und phantasieren darüber, den Missetätern Arme und Beine abzuhacken und sie dann anal zu vergewaltigen. Am Ende des Liedes rufen sie nach Führern und starken Männern, die hier wohl endlich mal so richtig aufräumen sollen.

Als Gesamtkonzeption ist dieses Lied schon ziemlich beschissen und irgendwo auch ein Bisschen latent fascho, egal wie die Beiden sich das nun medial schönreden. Letztlich sind sie trotzdem in bester Gesellschaft. Egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstiger Promi: Mit ein paar gepflegten Hasstiraden gegen Kinderschänder kann man sich quasi für lau eine Menge Sympathiepunkte beim Durchschnittbürger einsammeln.

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Banker, Bankster, Moneten: Öffentliche Verhandlung zur 19. Kündigung einer Whistleblowerin in Frankfurt am 19. November 2012

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

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Polizeigewalt gegen Demonstranten in Lissabon – weitersagen und protestieren!

- Nachricht von linksunten.indymedia.org (vor einer Stunde) – Verfasst von: Hans-Gerd Öfinger. Verfasst am: 15.11.2012 – 00:30. Geschehen am: Mittwoch, 14. November 2012. (unmoderiert) »Soeben berichtet mir Fabian Figueiredo vom Vorstand der portugiesischen Linkspartei (Bloco de Esquerda)  telefonisch aus Lissabon (Portugal): Nach der großen Demo vor dem Parlament aus Anlass des Generalstreiks  wurden 120 Jugendliche [...]

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Politisches Streikrecht für Deutschland – Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben…

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

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Einwände gegen die Politik des Blockupy-Bündnisses

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist [...]

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Weltliche Wunder – nach Bendito Machines

Eine Menge schlaue Leute machten sich Gedanken um unseren Umgang mit den Maschinen, über die immer pfiffigeren und sich wundersam vermehrenden Gerätschaften. Manche brachten ihr Funktionieren mit dem Geist und der Realität des Kapitalismus in Verbindung, ob als “Gestell” oder in einer “instrumentellen Vernunft”, mit “Hybriden” oder “Technocultures”. Sie gelten mal als Verheißung, mal als Vorbote der Apokalypse.

In Zeiten der Smartphones und Apps in jeder Tasche, einer vorgeblichen Ökologisierung der ganzen Welt, dem grünen Kapitalismus erscheinen derartige Materialspektakel anachronistisch: letztlich sei der Kern unserer 3. technologischen Revolution am ehesten virtuell, leichtgängig, kreativ. Was wollen wir mehr?

Fast im Stil von Stanislaw Lem nähert sich der spanische Filmemacher Jossie malis unseren Maschinen, ihren Gespinsten quer durch die Welt, von ihm mal fein, mal bedrohlich zusammen mit mächtigen Akteuren gezeichnet.

Nach dem Motto: “Relax … Everything is under Control” arbeiten sie in einem Comic, der wie ein chinesischer Holzschnitt daherkommt. Der neueste Streifen zeigt unser aller fossiles Mobilitätsspiel antik anmutend mit vielen Göttern und Dämonen. Wirklich sehenswert!

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Philosophicum caritativum

Anlässlich der so überaus positiven Berichterstattung in der FR über ein Stückchen sozialen Frankfurts, das an die beste Tradition der humanistischen Stifterpersönlichkeiten dieser Stadt erinnert. Ein durchaus polemisch gemeinter Kommentar.

Die Zivilgesellschaft übernimmt Verantwortung, man sieht sie vor sich, diese Insel der Glückseligen, inmitten der Hochpreiswüste, die da heissen wird „Kulturcampus Bockenheim“, diese schöne neue Welt, in der Gut-Betuchte und weniger Betuchte in vollkommener gegenseitiger Anerkenntnis den ihnen angewiesenen Platz einnehmen sollen, fürsorglich die einen, dankbar die anderen.
Das Projekt Philosophicum – wie es immer wieder angepriesen wird – befindet sich in bester Lage, guter Nachbarschaft, ist Eigentums-kompatibel und des Wohlwollens selbst der Vordenker der Bertelsmannstiftung sicher. So wie jetzt wieder in der FR propagiert, gerät es zum Leuchtturm des etrwas anderen Frankfurt und ist ein Beispiel für den oft behaupteten, bislang jedoch kaum ausgemachten >>trickle-down<< Effekt, nachdem nur dafür gesorgt werden muss, dass es den einen besser geht, damit der Rest davon profitieren kann.

Datei:Frankfurt, Philosophicum.jpg

Das Projekt passt in diese Stadt und setzt die noch junge Tradition fort, die mit der Genossenschaft „Fundament“ auf dem Naxosgelände im Ostend so verheissend begann. Und tatsächlich ist der eigentliche Zankapfel schlicht und ergreifend das Geld. Denn es ist geeignet auf Seiten der ABG Holding die Gewinnerwartungen nach unten zu drücken, auf der anderen Seite allerdings auch die Zahl der Anwärter auf den Status einer/s Genoss*in: Letzteres kann allerdings in Grenzen gehalten werden durch erleichterte Kredite – wie wir dies im Rahmen von Empowerment-Strategien in der Entwicklungshilfe kennen.
Keine Rede mehr von dem Ruf nach dem Staat in Form von sozialen oder besser kommunalem Wohnungsbau, schon gar keinen nach der Dekommodifizierung von Grund und Boden.

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Blockupy im Oktober – eher leise

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

IMG_2002„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.

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Es geht weiter: BLOCKUPY Frankfurt 20. und 21. Oktober

blockupy-okt2012.png

Blockupy Frankfurt lässt sich nicht verbieten:

20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen und Diskussionen auf dem Roßmarkt

21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungs-Ratschlag

Woche um Woche klingt es lauter: die Wirtschaftskrise marschiert auch wieder in Deutschland ein!

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhafte und internationale Aktionen mitten im Finanzzentrum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausgefordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben.

Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig:
Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!

Deswegen: Am Samstag, den 20.10.2012 wollen wir mit Euch und allen Interessierten öffentlich in Frankfurt am Main auf dem Roßmarkt diskutieren. Unsere Inhalte wurden uns durch die massenhaften Verbote von Zelten und öffentlichen Veranstaltungsorten im Mai genommen. Und am Sonntag, den 21.10.2012 laden wir zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein – für ein Blockupy 2013!

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Frankfurt steht leer – Fotografische Ausstellung und Debatte

Der Immobilieninvestor Franconofurt, dem die Universität Frankfurt dieses Gebäude kritischer Gegenöffentlichkeit andiente, hat in Aussicht gestellt, mit Hilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher die folgende Ausstellung und wichtige stadtpolitische Debatte zu verhindern und zu kriminalisieren. Wer darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Demokratie und Öffentlichkeit erkennt, hat am heutigen Mittwoch um 19h im Kettenhofweg 130 wahrscheinlich [...]

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Veranstaltung der FGZ: Aufstand in den Städten?

Aktionswoche an der Uni und Buchmesse:

Dazu passen Buchvorstellung und Diskussionsabend mit Wolf Wetzel

Plakat front wolf 2012

Finanzdienstleister und Abgehängte, Gated Communities und Slums, Exzellenzcluster und prekäre Jobs: weltweit durchziehen die Städte immer mehr Spannungen. Zum Public Viewing gesellen sich zunehmend Riots, selbst in Paris und London. Ein unsichtbares Komitee möchte gleich das ganze postmoderne Babylon ausräuchern, während sich in Metropolen rund um das Mittelmeer deren wütende BewohnerInnen auf den großen Plätzen versammeln und den Regierungen das Fürchten lehren.

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Kaum ehrenrührig: schwarzrotgrüngelb

Ich gestehe, dass mich das medial gefütterte Parteienspektakel aus Berlin und die Positionskämpfe der dortigen Karrieristen gewöhnlich nicht sonderlich interessieren. Aber ein kantig vorgebrachter Wegwisch des neuen SPD Kandidaten zu seinem Einkommen, das er eifrig ausgestaltete, ließ mich doch aufmerken. Noch mehr als die SPD „Linke“ Nahles in der Folge gegen Nachfragen über millionenschwere Einkünfte eines Nebenerwerbsparlamentariers namens Steinbrück auftrumpfte.
Ja was denken sich denn solche weltfernen oder politisch intriganten Kritikaster eigentlich? Der künftige rot-grüne Kanzler handelt eben wirklich PRAGMATISCH, und welche Wohlmeinende kann das denn nicht kappieren? Es wäre doch althergebracht, regelrecht „19. Jahrhundert“ wenn ein Kandidat beim Verdi-Ortsbezirk Unterliederbach oder der Mietervereinigung Ostend zur klaren Rede ansetzen würde: die können schließlich nicht angemessen zahlen! Und der studierte Wirtschaftswissenschaftler Steinbrück weiß ebenso wie die zweihunderttausend deutschen Studenten der Betriebswirtschaft, dass Leistungen meistbietend einzukaufen sind. Wir leben schließlich unter ganz unideologischen Märkten.

Steinbrück + Ackermann

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Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

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Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

„Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten
Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten
und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle
unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“
(Petra Roth, als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main 2008)

Ganz gleich an welcher Stelle man in die kommunalpolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit einiger Zeit zahlreiche kritische StadtforscherInnen, die die Auseinandersetzung mit der „unternehmerischen“ bzw. „neoliberalen Stadt“ zu einem wissenschaftlichen Gegenstand erhoben haben (vgl. z.B. Harvey 1989; Heeg, Rosol 2007). So untersuchen sie etwa, warum seit den ausgehenden 1980er Jahren sämtliche lokale Politikfelder auf das Ziel hin ausgerichtet werden, dass Städte angesichts der vermeintlichen „Bedrohungen der globalisierten Welt“ konkurrenzfähig bleiben.

http://kwassl.net/wp-content/uploads/R%C3%B6mer-unter-der-Banken-Front1.jpg

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Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012

Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk)

Wir dokumentieren in den folgenden Wochen Beiträge auf und um den aktionistischen Kongress des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”.
Er fand im März 2012 im Studentenhaus der Universität Frankfurt statt, das vom Abriss bedroht ist.

Der Einführungstext des “Arbeitkreises Kritische Geografie” skizziert einige der regionalen Bedingungen in der “Alpha-City” Frankfurt, in denen sich Aktivisten von den Stadtteilen bis in das Bankenzentrum, zwischen Flughafen und Universität bewegen.

Wem gehört Frankfurt - 1

Die Frage, ob eine Stadt im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen überhaupt gehört, muss eindeutig mit „ja“ beantwortet werden. Unter kapitalistischen Bedingungen und insbesondere im Zuge der globalen Enteignungsökonomie und der Neoliberalisierung des Städtischen befinden sich städtische Räume – von der Wohnung bis zum öffentlichen Raum – im Privateigentum und sind zunehmend der Profitorientierung unterworfen. Einher gehen damit massive Ausschlüsse von den städtischen Qualitäten all derer, die gemäß dieser Logik nicht als nützlich, kreativ, angepasst – sprich: verwertbar – gelten.

Während diese Ausschlüsse global zu beobachten sind, ist ihre jeweilige Manifestation pfadabhängig von lokalen Kräfteverhältnissen und Entwicklungen. Exemplarisch lassen sich für die Metropolregion Rhein/Main und insbesondere die Kernstadt Frankfurt fünf zentrale Felder skizzieren, auf denen sich Ausgrenzungsprozesse manifestieren.

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“Kritik des Linkskeynesianismus” mit Thomas Ebermann

Veranstaltung der Reihe “Ökonomiekritik in der Krise” am 11. September 20 Uhr in “Cafe Exzess” in der Leipziger Strasse 91. Thomas Ebermann war bei den “Grünen” in den 80er Jahren Bundestagssprecher und ein Exponent der antikapitalistischen Linken der Partei, die er 1990 mit vielen anderen verlies. Zur Veranstaltungsreihe: In ökonomischen Krisensituationen macht sich unter Linken [...]

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Wider die „deutsche Leitkultur“: Warum Juden und Muslime gerade in Deutschland zusammenhalten sollten

Als Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, einen Appell an die Verbände der Muslime richtete, sich aktiv gegen Judenfeindlichkeit einzusetzen, konterte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime reichlich verschnupft, man habe keine Lehrstunde nötig.

Ich persönlich finde die Reaktion von Herrn Kizilkaya sehr bedauerlich. Denn ich habe in persönlichen Gesprächen mit Muslimen leider oft erlebt, dass durchaus gewisse Vorbehalte gegen das Judentum oder den Staat Israel unter vielen hier lebenden Muslimen bestehen.
Dies reichte von dem beiläufigen Gebrauch des Wortes „Jude“ als Schimpfwort, um einen geizigen oder unehrlichen Menschen zu bezeichnen, über Theorien, dass die amerikanische Regierung/ die Banken/ Hollywood von geheimen jüdischen Zirkeln gelenkt würden, bis hin zu der Aussage, man habe nichts gegen jüdische Menschen, aber die Juden sollten den Palästinensern trotzdem das „geraubte Land“ zurückgeben.

Die Muslime, von denen diese Aussagen stammten, habe ich in anderen Zusammenhängen durchaus als aufgeklärte und tolerante Menschen kennengelernt, so dass mich das Gesagte umso mehr befremdete.
Zum Glück bin ich nicht auf den Mund gefallen und konnte in solchen Fällen mein Gegenüber meist durch überlegtes Argumentieren wenigstens zu einem Überdenken seiner Positionen bringen. Eines nämlich hatten fast alle Muslime, mit denen ich diskutierte gemeinsam: Sie waren rationalen Argumenten gegenüber aufgeschlossen.
Trotzdem blieb in mir das Gefühl, es mit einem durchaus fundamentalen Problem zu tun zu haben, das gewiss nicht kleiner wird, wenn man es leugnet.

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Ein Monument der “Frankfurter Schule”: Alfred Schmidt ist tot

Vor wenigen Tagen verstarb in Frankfurt mit 81 Jahren Alfred Schmidt, der als Sozialphilosoph bis vor kurzem eine große Schar Zuhörer an die klassische Tradition von Gesellschaftstheorie im Geiste “kritischer Theorie” band. Von einer “Frankfurter Schule” ist an der Akademie hier vor Ort sonst nicht mehr viel zu vernehmen, das Interesse dreht sich eher um [...]

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Blockupy Frankfurt geht weiter

Öffentliche Diskussionsveranstaltung und Vorbereitung am Samstag, 20. Oktober für Aktionstage in 2013 Blockupy Frankfurt geht weiter. In einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt will das Bündnis am Samstag, 20. Oktober, einen Teil der inhaltlichen Diskussionen nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die [...]

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Die schleichende Aushöhlung der antimilitaristischen Prinzipien des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist unzweifelhaft zu wesentlichen Teilen ein Produkt der deutschen Erfahrungen durch zwei Weltkriege und die Schrecken der Nazi-Diktatur. Insofern war es bei seiner Verfassung beabsichtigt und gewünscht, dass das Grundgesetz (möglichst für alle Zeiten) verhindern sollte, dass sich das deutsche Militär jemals wieder an einem Angriffskrieg beteiligt oder gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt würde.

Dieser grundlegende Verfassungsgedanke scheint inzwischen kaum noch eine Rolle zu spielen.
Die Bundeswehr beteiligt sich, seitdem 1995 deutsche ECR-Tornados zum Einsatz in Bosnien starteten, regelmäßig an militärischen Missionen im Ausland.
Erinnern wir uns einmal zurück, was es damals für Bedenken und Proteste gab.
Heute hingegen gehört es zur Normalität, dass man Nachrichten darüber bekommt, wie deutsche Bodentruppen in blutige Gefechte in Afghanistan verwickelt sind und zwar mit Verlusten bei eigenen Soldaten, gegnerischen Kombattanten und Zivilisten.

Der Aufschrei darüber hält sich mittlerweile in Grenzen, es ist also eine Art von Gewöhnung eingetreten, welche sich sowohl in dem zynischen Satz des SPD-Politikers und ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt manifestierte, als auch in den Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die Deutschen müssten sich darauf einstellen, künftig ihre wirtschaftlichen Interessen auch im Ausland militärisch zu verteidigen.
Wenigstens im Falle von Horst Köhler reagierte das sonst recht eingelullte öffentliche Bewusstsein allerdings noch, so dass dieser auf starken medialen Druck hin seinen Hut nahm. Doch scheint mir auch dies eher ein letztes schwaches Aufbäumen einer Bevölkerung zu sein, die ihre schleichende Militarisierung sonst eher schulterzuckend hinnimmt.

Meine Mutter sprach damals, als die Tornado-Einsätze durch die Medien gingen, von Salamitaktik und ein treffenderes Wort konnte sie kaum finden.

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Gedanken zum Fall Drygalla

In den letzten Tagen sind die deutschen Zeitungen voll von einem Bild:

Eine junge Frau mit wasserstoffblondierten Haaren, mit dem Gesicht eines schüchternen Mädchens blickt traurig zu Boden. Daneben finden sich auch andere Bilder der gleichen Frau in einem Sportlerdress mit Schultern wie ein Bauarbeiter, doch auch hier der ernste, gesenkte Blick.

Ein Bisschen Mitleid könnte ich da schon bekommen, selbst wenn mich manche Kontrahenten in Diskussionen schon als zynisches und empathieloses Monster bezeichnet haben.

Und ja, ich gebe es zu: Nadja Drygalla tut mir leid… irgendwie.

Nun wird diese junge Frau, deren Oberarme eventuell größer sind als ihr Intellekt und die nichts anderes wollte, als ihr Land bei der Olympiade zu vertreten, derart in einem negativen Kontext durch die Medien gezogen, dass ihr nicht nur ihre Olympiaträume versagt wurden, sondern sie auch ihr gesamtes künftiges Leben keinen vernünftigen Job mehr bekommen wird.

Das ist schon irgendwie hart.

Schließlich wurden ja nicht einmal ihr selbst Verbindungen in rechtsextreme Kreise nachgewiesen, sondern lediglich ihrem Freund. „Die Sippenhaft ist abgeschafft!“ möchte man da in lautem Protest dazwischenrufen.

Aber diesen Zwischenruf tätigen ja (leider) andere schon.

Für Deutschlands rechtskonservative bis rechtsextreme Bloggerszene ist der Fall nämlich klar: Es findet eine Hexenjagd statt, die von sogenannten „linken Gutmenschen“ betrieben wird, die vor keiner bösartigen Diffamierung gegen ihren politischen Gegner zurückschrecken.
Diese Blogs benutzen die Debatte als Vehikel, den doch glücklicherweise noch weitgehend vorhandenen öffentlichen Konsens der Ächtung rechtsradikalen Gedankengutes weiter zu unterhöhlen, wobei diese Unterhöhlung an vielen Stellen schon weit vorangeschritten ist.

Da ich persönlich allerdings wenig von Deutschlands rechtskonservativer bis rechtsextremer Bloggerszene halte, brachte mich dies dazu, mein Mitleid mit Frau Drygalla in dieser Sache noch einmal kritisch zu prüfen und dies führte mich zu der Frage:
Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Frau, die jahrelang Leben und Bett mit einem Rechtsradikalen teilt, dessen Einstellungen missbilligt?

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Die Stadt, der Müll und das Camp

Eine stillschweigend hingenommene Räumng des Occupy-Camps ist ein Zeichen mehr für Ratlosigkeit innerhalb des linken Spektrums in dieser Stadt. Gerade weil das Camp mitten in der Stadt angekommen ist.

Das Camp geht uns alle an. Und wir sollten es zu unserer Sache machen, denn längst hat es die Dimension des „friedlichen Protests gegen die Gier der Banken“ gesprengt und ist im städtischen Alltag angelangt. Es stört, es stört, weil es sichtbar macht, was die Herrschaften so gerne ins Nirgendwo verbannt sähen, weil es mittlerweile vor Augen führt, welche konkreten Konsequenzen die herrschende Politik hat.

Das ist sowohl den Stellungnahmen der Camper als auch den Einlassungen des Ordnungsdezernenten zu entnehmen. Und dessen An- und Einsichten findet man im Original bei Sarazzin, wenn er schwadroniert, die Frankfurter Wallanlagen den Frankfurter Bürgern zurück zu geben, was ja nichts anderes heisst als dass sich momentan Gruppen dort aufhalten, die eben nicht zu jenem erlauchten Kreis gehören. Es bedeutet auch, dass sich jene, die nicht zählen, ein Stück Stadt genommen haben. Sie stören das Selbstbild, den Standort.

So empfiehlt der Herr Frank denn auch die traditionellen Formen des Protests, weist darauf hin, dass es sich doch überlebt hätte – und dies nachdem er mit allen Mitteln vor einiger Zeit genau jene jetzt hoch gepriesenen Formen zum Anlass genommen hat, die gesamte Innenstadt für Tage zur No-Go-Area zu erklären. Aber nun steht das grosse Museumsufer-Fest vor der Tür und spätestens da müssen die „Schmuddelkinder“ wieder verschwunden sein.

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Wüste, Winde und Weiteres

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

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Fünf Ringe uns zu knechten

Olympia Nein Danke

Ein großer Vorteil, den demokratische Systeme gegenüber Militärdiktaturen haben, ist dass sich das Militär in einer Demokratie eben nicht alles gegenüber den Bürgern herausnehmen kann. Das Militär kann beispielsweise nicht einfach mit dem Schützenpanzer durch das Geranienbeet eines unbescholtenten Bürgers walzen und natürlich muss auch niemand in Friedenszeiten eine Flugabwehrraketenstellung auf seinem heimischen Dach dulden.
Dies sollte in einer Demokratie so selbstverständlich sein, dass Verantwortliche aus Politik und Militär niemals auf eine derart abwegige Idee kommen könnten.

Doch wenn irgendwo ein sportliches Großereignis ist, an dem erhebliche wirtschaftliche und nationale Prestigeinteressen hängen, dann scheinen selbst die elementarsten Bürgerrechte zweitrangig zu werden.

Es ist ja bekannt:
Wann immer eine Fußballmeisterschaft (Welt- oder Europa) oder Olympische Spiele in einer Diktatur ausgetragen werden, wird die Diktatur noch ein Wenig diktatorischer. Regimegegner werden vorher noch schnell eingeschüchtert oder schlimmer noch „verschwinden lassen“ und die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, als zuvor.
So war es ja auch während der letzten Olympischen Spiele in China.

Doch wie man sieht, nehmen auch Demokratien unter der Herrschaft von König Sport diktatorische Züge an und vielen Londoner Bürgern dürfte die Freude an Olympia jetzt schon vergangen sein, nachdem ihre Stadt dafür in einen skurrilen Belagerungszustand versetzt wurde, der die übersteigerte Mobilisierung von Sicherheitskräften in Frankfurt zu den Blockupy-Protesten wie eine harmlose Kindergartenveranstaltung aussehen lässt.

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Proteste organisieren, politische Menschen mobilisieren

Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

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Geburtstag und Krisen des Kapitalismus

Ihr braucht mich, denn ich bin reich und ihr seid arm; treffen wir doch unter uns eine Vereinbarung: Ich erlaube, dass Ihr die Ehre habt, mir zu dienen, unter der Bedingung, dass ihr mir das wenige geben werdet, was euch bleibt, und dies für die Mühe, der ich mich unterziehen werde, um euch zu befehlen.

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Stacheluniversität, oder ABG Holding vs. Philosophicum

Wie Sie bereits wissen, werte Leser, ist am letzten Samstag eine kurzweilige Besetzung des Philosophicums stattgefunden.

Das hat den hellen Köpfen von ABG Holding gar nicht geschmeckt. Denn die hellen Köpfe von ABG Holding haben mit diesem denkmalgeschützten Meisterwerk der Architerktur noch Grosses vor.  Sie erinnern sich:

(Quelle: http://www.kulturcampusfrankfurt.de/wp-content/themes/kulturcampus/map.html)

Und dann…

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GEMA weg!

Keine Macht der GEMA

Eine Organisation, die zumindest in ihrer jetzigen Verfasstheit ein weitgehendes Produkt der Nazizeit ist, treibt heute noch ihr Unwesen.

Die Rede ist von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die ihre staatlich abgesicherte und seitdem nicht mehr angetastete Monopolstellung, damals noch unter dem Namen STAGMA, am 28. September 1933, also recht kurz nach Hitlers Machtergreifung erhielt.
Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus setzte die STAGMA ihre Arbeit fort, seit 1947 unter der Bezeichnung GEMA.

Doch auch ihre Nachkriegsgeschichte wurde von ehemaligen kulturpolitischen Akteuren der Nazizeit stark beeinflusst. Im Jahre 1950 übernahm der ehemalige Nazi-Komponist Werner Egk den Vorsitz des Aufsichtsrates der GEMA.

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Warum David Graeber und ich keine Freunde werden

Um es wieder einmal zu betonen: Ich sehe mich als Linken.

Meine politische Position würde ich irgendwo zwischen einer echten (!) Sozialdemokratie und einem demokratischen Sozialismus einordnen. In meinen gesellschaftspolitischen Überzeugungen vertrete ich dabei eine relativ klassisch linksliberale Position, die dem Individuum weitestmögliche Freiheit in eigenen Belangen einräumen möchte (z.B. bei der Frage des Rauschmittelkonsums oder bei der Frage der Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Lebensmodelle).

Hinzu kommt meine ausgeprägte Sympathie für weite Teile der linken Szene, die ich für ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden, anders Aussehenden und anders Seienden sehr schätze. Auch an den Stellen, an denen die linke Szene sich intolerant verhält, teile ich deren Standpunkte, insbesondere dahingehend, dass Gewaltideologien und Intoleranz (Rassismus, Sexismus, Homophobie u.s.w.) eben nicht tolerierbar sind.
Meine Freunde würde ich ebenfalls weitestgehend politisch links einordnen.

In diesem Sinne fühle ich mich linker Politik und ihren Akteuren auch emotional verbunden. Umso mehr schmerzt mich daher, dass linke Ideen allgegenwärtig auf dem Rückmarsch sind und die Szene selbst zwischen Zerstrittenheit und Ideenlosigkeit schwankt.
Im Mainstream wird linke Politik stets als „gut gemeint aber unrealistisch“ verworfen und die Linken selbst tun meines Erachtens ihr bestes, diesen schlechten Eindruck wieder und wieder zu bestätigen.
Von Freunden wurden mir zu genau dieser Problematik die Werke des amerikanischen Ethnologen und Occupy-Aktivisten David Graeber empfohlen, einem Mann, der zur Zeit medial auch in Deutschland recht große Beachtung findet.
Ich kaufte mir also sein kurzweiliges Büchlein „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“, doch was ich darin fand war mitnichten die Lösung der gegenwärtigen Krise linken Denkens, sondern vielmehr ein Substrat der naiv-utopistischen Ansprüche und realitätsuntauglichen Erklärungsmuster, die ursächlich für diese sind.

Dies beginnt alleine schon mit seiner Definition davon, wer links oder rechts sei:

„Die Rechte ist in einer politischen Ontologie der Gewalt verwurzelt, in der realistisch zu sein heißt, dass zerstörerische Kräfte stets einkalkuliert werden müssen. Im Gegenzug dazu hat die Linke kontinuierlich Variationen über eine politische Ontologie der Imagination entworfen.“

Diese Definition teile ich ganz entschieden nicht und ich bin auch nicht gewillt, so lange ich noch denken und schreiben kann, einer derartigen Missdeutung kampflos die Deutungshoheit darüber zu überlassen, wer sich links nennen darf.

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Leistungsschutzrecht. Der feine Unterschied.

LeistungsschutzrechtMerzmensch

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Auf der Suche nach dem schwarzen Block – fündig geworden!

Nachdem es zum Abschied von PETRA ROTH nur einem Teil des schwarzen Block möglich war, sein tief empfundenes Bedauern auszudrücken und die Polizeiführung sowie auch das Ordnungsamt zu loben, dass sie noch nicht am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, erreichte uns eine Meldung von ausserordentlichem Nachrichtenwert: derSchwarze Block konnte ausgemacht werden. Er findet sich in [...]

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Anamnese: Tatort Spektakel

Die inhaltsleere Diskussion über das Spektakel, das heißt über das, was die Eigner dieser Welt treiben, wird so durch das Spektakel selber organisiert: man legt Nachdruck auf die enormen Mittel des Spektakels, um nichts über deren umfassende Verwendung zu sagen. So wird der Bezeichnung Spektakel oft die des Mediensektors vorgezogen. Damit will man ein einfaches [...]

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Europäische Unterstützung für die griechische SYRIZA

Zur europäischen Unterstützung für SYRIZA ein Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann. Der Aufruf stammt von  Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athen) und  Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe “Jeder weiß, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht gewesen sind, in der Kette der Ereignisse, die Griechenland in [...]

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Eine politische Bewertung: Blockupy – erfolgreich gescheitert?

Nach dem Verbot einer großen Zahl von Veranstaltungen und Blockaden in Frankfurt über 4 Tage hinweg sehen viele Veranstalter die einzig erlaubte und große Demonstration am 19. Mai als großen Erfolg: viele Teilnehmer und trotz Polizei-Provokationen keine Randale. Da ein breiter Diskurs über Finanzkapital und echte Blockade nicht stattfand gibt es jedoch auch gehörigen Zweifel an solchem Optimismus, der in folgenden ausgearbeitet wird.

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)
Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Römer-IV
Aber es blieb ja noch der Samstag, der Tag der internationalen Demonstration, die letzte Chance, um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Abermals wurden Autobahnen gesperrt, die Innenstadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Alles, was einen Polizeistaat auszeichnet, wurde aufgeboten – selbst Räumpanzer durften nicht fehlen. Und selbstverständlich nicht die sich in der Endlosschleife befindlichen Begründung für diesen Ausnahmezustand: »Der Polizeisprecher bestätigte, dass etliche Kontrollstellen eingerichtet wurden. ›Wir müssen noch immer mit bis zu 2.000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren‹, sagte er.« (Handelsblatt.com vom 19.5.2012). Die Polizei versuchte einiges, um die letzte Chance zu nutzen, das schwarz-grüne Armageddon wahr zu machen. Wenn man gutwillig ist, konnten man in der Masse der ca. 20.000 DemonstrationsteilnehmerInnen vielleicht 500 zu dem zählen, was den Ausnahmezustand in Frankfurt für vier Tage rechtfertigen sollte. An der schmalsten Stelle am Untermainkai gab sich dann auch die Polizeiführung alle Mühe, aus dieser Gruppierung das herauskitzeln, was dann später Ausschreitungen genannt werden sollte. Schwerbewaffnete, vermummte und gepanzerte BFE-Einheiten drängten sich in die Demo, derweil am Mainufer und in der gegenüberliegenden Seitenstraße weitere BFE-Einheiten darauf warteten, jene aus der Bedrängnis zu befreien, die sich pflichtbewusst in eine solche brachten. Jetzt erst, dank professioneller Ausrüstung sah das, was Schwarzer Block sein sollte, annähernd so aus. An den jeweiligen Seiten und mitten in der Demonstration marschierten die einzigen Gewaltbereiten – uniformiert und vermummt. Dass diese polizeiliche Eskalation gesucht wurde, bestätigte der Innenminister Rhein auf einer Pressekonferenz indirekt: »… man habe auch während der Demonstration am Samstag ›intensiv diskutiert‹, den schwarzen Block aus der Demonstration ›herauszunehmen‹…« (FR vom 22.5.2012)

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Offener Brief – an alle Schlecker-Mitarbeiter_innen

Wir haben euer Angebot zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich ist es sehr verantwortungsvoll, dass ihr bereit seid, auf 10 % eurer Bezüge zu verzichten. Leider müssen wir euch mitteilen – zu unserem grössten Bedauern – dass dieses Angebot zu spät eingegangen ist und nun leider als völlig unzureichend angesichts der Forderungen der Gläubiger sich erweist. Als [...]

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Was DIE LINKE außer Pipi noch so macht

Sarah Wagenknecht muss Pipi

Über die Partei DIE LINKE und ihre Politiker wird in deutschen Mainstream-Medien gerne und viel geschrieben. Umfangreich setzte man sich mit einer mutmaßlichen Liebesaffäre von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht auseinander. Auch die peinlichen antiisraelischen Ausfälle des Duisburger Kreisverbandes der Linken oder die Grußadresse an Kubas greisen Diktator und ehemaligen Revolutionshelden Fidel Castro führten zu breiten, negativen Medienreaktionen.

Bei Letzterem echauffierten sich auch all jene nach Kräften, die sonst überhaupt nichts dabei finden, wenn deutsche Politiker sich mit Repräsentanten von Diktaturen aller Art an einen Tisch setzen oder ihnen Grußbotschaften schreiben. Schließlich dient es ja deutschen Wirtschaftsinteressen, wenn eine Bundesregierung gute Beziehungen zum Beispiel zu China oder Saudi-Arabien unterhält.

Bei der Linken hingegen wird genauer nachgeschaut und ein gänzlich anderer Maßstab angesetzt.
Hier können sogar die natürlichen Bedürfnisse einer Politikerin für Schlagzeilen sorgen. So titelte die BILD gestern „Sahra Wagenknechts seltsamer Pipi-Stopp“ und berichtete (in der Frankfurter Printausgabe sogar recht ausführlich) über eine Pinkel-Pause, die Sarah Wagenknecht auf dem Weg zu den Blockupy-Protesten bei einem italienischen Restaurant im Grüneburgweg einlegte.
Über mangelndes mediales Interesse kann sich DIE LINKE offenbar nicht beklagen.

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Fotostrecke Blockupy I

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Blockupy. Videoimpressionen.

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Demorede von Thomas Occupy am 19. Mai

Hallo Frankfurt, hallo Gäste, Seit sieben Monaten gibt es unser Camp hier vor der EZB. Auch ein schweinekalter Winter hat uns nicht davon abgehalten dieses Zeichen unserer Empörung aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch wurde allen Menschen der Aufenthalt für die Dauer der BLOCKUPY-Tage verboten, weil wir angeblich eine Gefahr für die EZB sind. Aber nicht [...]

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Blockupy-Demo: Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

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Stell Dir vor es ist Demo und keiner geht hin

Weder war ich bei den Blockupy-Protesten, noch werde ich zu diesen Protesten gehen oder sie unterstützen. Warum?
Es ist gewiss nicht, weil ich ein Gegner dieser Proteste wäre.

Vielmehr ist es doch so:
Wir haben ein massives und inszeniertes Bedrohungsszenario. Die Blöd-Zeitung gibt seit Tagen Tips, wie man sich zu verhalten hat, wenn die „Chaoten“ kommen. Geschäftsleute verbarrikadierten medienwirksam ihre Fenster. Die U5 fährt am Willy-Brandt-Platz vorbei. Dem Living gehen Umsätze verloren. Banker bekamen einen freien Tag geschenkt. Es heißt, sogar die Badenia-Burschen, die heute gefeiert haben, hätten Unannehmlichkeiten aufgrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen.
Es fehlte nur noch ein offizieller Aufruf an die Bürger zum sofortigen Aufbau von Notvorräten an Lebensmitteln und Schrotflintenmunition.
Und es gibt ein riesiges Polizeiaufgebot. Unsere hochgerüsteten Steuergelder stehen an menschenleeren Barrikaden und langweilen sich.

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Das Frankfurter Bankenviertel: ein passender Ort für politischen Einspruch

Die Berliner taz schlägt in ihrem heutigen Leitkommentar zu Blockupy (“Dabei verbockt es Merkel“) eine alternative Vorgehensweise der kapitalismuskritischen Bewegung vor. Weil die politischen Entscheidungen Deutschlands in Berlin getroffen werden, und unsere Probleme mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage und den drohenden Staatspleiten doch am deutschen Politikkurs liegen, müsse Bewegung vor dem Kanzleramt und dem Reichstag demonstrieren. [...]

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Stimmungsbild: pro “systemrelevante Institutionen“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zusammen mit dem Gebaren der schwarz-grünen Stadtregierung wirft ein Licht auf die ganze politische Verfassung in Deutschland. Das Gericht erlaubte zwar zwei Demonstrationen in Frankfurt, untersagte aber weiterhin sämtliche kulturellen und politischen Veranstaltungen unweit der großen Zitadellen internationaler Geldströme. Ob Gerichte, Medien und politische Institutionen, egal mit welcher der vier [...]

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Grosses Medieninteresse an Blockupy-Pressekonferenz

Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]

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Kurzer Prozess

- von Annette Ludwig -

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai einfach zu verbieten.

Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest…

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Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste [...]

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Blockupy: Schwarz-Grün verbietet – für Frankfurts Freiheit

Blockupy Logo 5-12

Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.

Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (“Die Mitmachpartei“) und Grün (“Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.

Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.

Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.

Die Erklärung von Blockupy im Wortlaut:

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“Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU”

Veranstaltung am Samstag, 5. Mai 2012 – 10:00 bis 17:00 im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 Kurz vor globalem Aktionstag, Großdemonstration und Blockaden im Frankfurter Bankenviertel laden wir ein zur vertiefenden Diskussion. Ob regierend oder nicht, die herrschenden Klassen sind in Bezug auf den richtigen Umgang mit der Krise und mit Europa ähnlich uneins wie die [...]

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40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im “Land der Freiheit?”

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungs“schutz“ auf [...]

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Game over: FinanzsystemWechsel.

Eine Konferenz am Freitag, 20.04.2012 | 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main. “Für eine Wende im Finanz- und Steuersystem” aus der Reihe «Gesellschaftliche Dialoge» der Rosa Luxemburg Stiftung. Ohne Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise nicht zu bearbeiten. Voraussetzung für die Verwirklichung von Alternativen ist eine tiefgehende Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Aber Steuer- und Finanzreformen für mehr Gerechtigkeit werden sich [...]

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Der Neue bei der Blöd-Zeitung

- Hinweis: Dieser Artikel ist eine reine satirische Überspitzung und gibt keine tatsächlichen Gespräche wieder. Bei dem Chefredakteur der fiktiven Blöd-Zeitung handelt es sich nicht um eine real existierende Person-

Der junge, aufstrebende Journalist A. wollte eigentlich nie bei Blöd arbeiten. Doch man muss sehen wo man bleibt und schließlich ist die Blöd-Zeitung ja auch unbestreitbar eine der ganz großen der Branche. Ein geeignetes Sprungbrett sozusagen.
Außerdem war es nun mal die Blöd, die ihm keine Absage auf seine Bewerbung geschickt hat. Jetzt war er also da.
Und er hatte seine erste große Story. „Blöd kämpft für Sie!“.
Die Tante der 16-jährigen Moneereh S. hatte sich in ihrer Verzweiflung an Blöd gewandt. Moneereh S. sollte nämlich abgeschoben werden.
Da der junge Journalist A. nicht so genau wusste, wie er die Story aufziehen soll, fragte er den Chefredakteur nach seinem weisen Ratschlag.
Mit einem väterlich-jovialen Schulterklopfen machte dieser sich daran, dem Jungspund zu erklären, wo der Hase im Pfeffer liegt und der Hund begraben ist.

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In den Mund gelegt (666) bis (10)

DICHT HALT! Hat mal jemand ne Kippe? ~Marlboro Man~ Ich glaub’ ich hab mich überhoben… ~Obelix~ Hm… das ist wohl daneben gegangen. ~Murphy~ “Regiefehler?! Was Heißt hier Regiefehler?!” ~Roland E.~ “Ich fühl mich geknickt…” ~Origami~

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Bild-Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Manchmal schafft es sogar die Bild-Zeitung sich noch selbst zu unterbieten und heute war einer dieser Tage.
Unter der reißerischen Überschrift „Hartz-IV-Sauerei!“ blies die Bild-Zeitung zum kollektiven Empörungs-Angriff auf die Hartz-IV-Empfänger. Hierbei entblödete sie sich nicht einmal, den doch recht verstaubten Kampfbegriff des „Drückebergers“ aus der Mottenkiste zu holen.

Hintergrund des Artikels war die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit, nach der im vergangenen Jahr mehr finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erhoben worden seien, als jemals zuvor. Insgesamt sollen dies laut Bild 912.000 Fälle gewesen sein.
Doch handelte es sich hierbei wirklich um Trickser und Sozialbetrüger, wie die Bild-Zeitung mit ihren reißerischen Unter-Überschriften suggerieren wollte?
Dies widerlegt Bild in der Hoffnung darauf, dass ihre Leser zu blöd seien, auch den unter einer Überschrift stehenden Artikel zu lesen, selbst wieder.

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Leben nach Schlecker: allein in der Private Equity Politik

Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.

In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.

Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.

Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.

Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.

Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.

Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.

Club der Vielsager

Wirtschafter, Berater, Politiker – alles fliesst

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Wohin treiben wir?

Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

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und das bei dem Wetter

Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.

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Jean-Pierre Mbange und die 99%

Die Eltern des 16jährigen Jean-Pierre Mbange hatten beschlossen, ihren Sohn in die Hauptstadt Libreville arbeiten zu schicken. Das bisschen Land, das die Familie bewirtschaftete, reichte einfach nicht aus um alle sattzukriegen. Sie rechneten sich gute Chancen aus, dass er einen Job finden würde, denn im Gegensatz zu ihnen hatte er ein paar Jahre die Schule [...]

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