Frankfurter Gemeine Zeitung

Gesellschaftskritik

Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum

Donnerstag, 20. November 201418:00 Uhr
Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum)

Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus…

Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des religiösen Fanatismus, der uns alle bedroht, gezeichnet. Hierbei ist die Begriffsverwirrung groß: Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Islamofaschismus.. Alles scheint nur ein Synonym für radikalen religiösen Fundamentalismus zu sein.

- Was sind eigentliche “Salafisten”? Was unterscheidet sie von anderen Muslimen?

- Sind die Salafisten überhaupt eine Religionsgemeinschaft?

- Oder sind sie nicht vielmehr eine poliitische Bewegung, die nach politischer Macht strebt?

- Was ist die Beziehung zwischen Deutschen Salafisten und dem “Islamischen Staat” (IS)?

- Bedroht der Salafismus den inneren Frieden?

- Und, was ist eingentlich der politische Islam?

- Worin liegen dessen sozialen Ursachen?

- Wie stellen sich die Zusammenhänge dar?

Um etwas Licht in die allgemeine Verwirrung zu bringen, laden wir zur Debatte auf unserem nächsten Marx21 Forum ein (Termin: oben am Textanfang).

Es referiert Volkhard Mosler (DIE LINKE. Frankfurt, Marx21), n.n. (AMKA Ffm; angefragt).

* * *  Chris Harmans “Politischer Islam – eine marxistische Analyse” als Buchdownload (pdf-Datei) * * *


Mittwoch, 12. Nov. 2014, Frankfurt: Demonstration gegen Schließung von Ärztlichen/Notärtzlichen Bereitschaftsdiensten…

Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15
in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel),
Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr

von Knut Bänsch

 
Hallo Mitmenschen,
Hallo Mitpatienten!

Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis zum Jahr 2018.

Mitverantwortlich hierfür sind die Kassenärztlichen Vereinigungen, die eine Gewinnmaximierung von Kliniken zu Lasten der Patienten-Notfallversorgung durch das Auflösen von dezentralen ärztlichen Bereitschaftsdiensten vorantreiben. Dagegen sollten wir uns wehren!

Im Landkreis Offenbach sollen 3 von 5 Einrichtungen geschlossen werden. Ein Betroffener aus diesem Kreis hat daher eine Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt (neben dem Marriot Hotel) am Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00Uhr angemeldet.

Ich bitte daher alle angeschriebenen Personen und Organisationen sich möglichst zahlreich zu beteiligen und diese Information innerhalb ihres jeweiligen Verteilerkreises weiter zu verbreiten.

Diese Demo ist von einer Privatperson und, so weit ich in Erfahrung gebracht habe, von keiner Organisation initiiert.

Ich selber bin Pirat und habe von dieser Aktion heute Morgen in einer Arztpraxis erfahren und hoffe das viele Menschen sich an der Demo beteiligen.

k-nut


… auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

von Roberto De Lapuente

Leitsatz auf ad sinistram (Stand Nov. 2014)

Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

Weiterlesen »


Eine Typologie des modernen Spießertums

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

Der Körperoptimierer

Wer er ist:

Der Körperoptimierer ist zwar meist selbst kein Leistungssportler, ernährt sich aber nach den Diäten der Leistungssportler. Er ist gerne draußen und liebt die Natur, verbringt aber auch oft Zeit in einem niveauvollen Fitnessclub mit SPA.
Er schafft es nach sechs Stunden intensiven Sports noch angenehm zu riechen und verwendet viel Zeit auf die Auswahl der Produkte, die ihm dies ermöglichen.
Auf fettleibige, ungepflegte und schmutzige Personen schaut er herab. „Wie kann man sich nur so gehen lassen?“ fragt er dann verständnislos im tiefsten Bewusstsein, dass solche Leute selbst schuld sind.
Schließlich verwendet der Körperoptimierer viel Zeit darauf etwas Besseres zu sein als ungepflegte, dicke Menschen. Das muss sich ja auch irgendwann gefälligst auszahlen!

Wo man ihn trifft:
Auf Mountainbikestrecken, in Fitnessclubs mit SPA, bei Sporturlauben

Der Konkurrenzrealist

Wer er ist:

Der Konkurrenzrealist hat begriffen, dass all dieses gutgemeinte linke Sozialklimbim einfach nicht funktioniert. Es wäre ja schön, wenn alle nett zueinander wären, aber wir leben nun einmal in der Realität.
Da muss man schauen wo man bleibt.
Deshalb ist der Konkurrenzrealist auch sehr für eine realistische Politik. Realistisch in seinem Sinne bedeutet natürlich, dass all die faulen Säcke endlich mal ordentlich arbeiten sollen und nicht demonstrieren, streiken oder labern.
Die ganzen Gutmenschen gehen ihm gehörig auf den Geist. Schließlich ist der Konkurrenzrealist ein Leistungsträger und kann es sich nicht gefallen lassen, dass andere sich auf seinen Lorbeeren ausruhen.
Er hat ja auch nichts gegen Ausländer, aber diese verdammten Roma, die in der U-Bahn betteln, nerven ihn einfach.

Wo man ihn trifft:
Bei der Jungen Union und den Jungen Liberalen, in der Redaktion der Welt, bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in BWL-Vorlesungen und überall dort, wo die „echten Leistungsträger“ zusammentreffen.

Der Nachwuchsoptimierer

Wer er ist:

Der Nachwuchsoptimierer hat ein ideales Investitionsobjekt gefunden, nämlich das eigene Kind.
Er hat begriffen, dass Investitionen in das eigene Kind nachhaltig sind und bei entsprechender Kindesoptimierung hohe materielle wie immaterielle Renditen versprechen.
Er handelt hierbei streng nach dem Prinzip von Input und Output. Das was als Förderungsinput in das Kind hineingepumpt wird, muss sich im Schulleistungsoutput bemerkbar machen. Dabei wacht der Nachwuchsoptimierer mit Argusaugen über sein Investitionsprojekt.
Wenn der Schulleistungsoutput unter den zu erwartenden Zielwerten liegt, macht der Nachwuchsoptimierer gerne den Lehrer zur Sau. Falls auch dies nicht hilft, ist das Kind kaputt und muss von einem geeigneten Therapeuten repariert werden.

Wo man ihn trifft:
Auf Elternabenden, in PEKIP-Kursen, im SUV auf dem Parkplatz des Tennisclubs/ Reitclubs/ Judoclubs/ der Jugendmusikschule/ der Schülernachhilfe

Der Nimby

Wer er ist:

Der Nimby ist ein aufgeschlossener Mensch und feiert gerne, aber genau dieses Straßenfest vor seiner Tür ist ihm doch ein Dorn im Auge. Diese Leute feiern nämlich immer dann, wenn der Nimby eigentlich seine Ruhe haben will.
Außerdem benehmen sich die Leute auf dem Fest schlecht. Zwar benimmt sich der Nimby auch nicht immer gut wenn er betrunken ist, aber gerade hier und jetzt ist er eben selbst nicht betrunken.
Da ist seine Toleranzgrenze auch ganz schnell erreicht.
Der Nimby ist natürlich auch für Ökostrom, aber möchte so ein hässliches Windrad nicht genau vor seinem Fenster stehen haben. Er fliegt gerne in den Urlaub, aber die Flugzeuge sollen gefälligst über die Häuser anderer Leute fliegen. Er fährt gerne Auto aber der neue Autobahnzubringer in der Nähe seines Hauses ist eine Zumutung für ihn.
Da ist ihm dann auch jedes Mittel recht. Bis vor kurzem wusste der Nimby noch nicht einmal was ein Juchtenkäfer ist. Wenn sich der Juchtenkäfer aber dazu instrumentalisieren lässt irgendein Projekt zu verhindern das den Nimby stört, entdeckt der Nimby plötzlich seine bedingungslose Zuneigung zu dem seltenen Krabbelvieh.
Gegenüber Ökosystemen, die sich außerhalb der direkten Sicht und Hörweite des Nimbys befinden, legt er hingegen eine gesunde Gleichgültigkeit an den Tag.

Fun fact: Schutzpatron der Nimbys ist der Heilige St. Florian.

Wo man ihn trifft:
In seinem heimischen Vorgarten, in Reihenhäusern und Eigentumswohnungen, auf Demonstrationen gegen den örtlichen Flughafen/ Bahnhof/ Schnellstraße, bei der Anwohnerinitiative Friedberger Platz, in Gerichtssälen quer durch die Republik

Der Hipster

Wer er ist:

Der Hipster ist besser als andere Konsumenten. Er konsumiert nämlich exklusiver, überlegter, nachhaltiger, moderner, smarter und ist in seinem Konsumverhalten den anderen Konsumenten stets einen Schritt voraus. Darauf ist er mächtig stolz und vor allem ist er richtig stolz darauf, das alles voll unprätentiös zu tun.
Seine politische Haltung ist abgeklärt ironisch. Er weiß ja sowieso, dass alles eigentlich voll scheiße und Kapitalismus auch keine tolle Sache ist. Dennoch kauft er die Bildzeitung und rechtfertigt dies vor sich und anderen kurzerhand damit, dass er es zur „Satire“ erklärt.
Letztlich hat er keine politische Haltung aber mit linken politischen Haltungen kokettieren ist nun einmal schick. Inzwischen gibt es aber auch Hipster, die mit rechten politischen Haltungen kokettieren. So spürt manch überaus trendsensibler Hipster, dass Rechts nun mal im Kommen ist und klemmt sich deshalb vielleicht gar die Junge Freiheit unter den Arm, natürlich auch dies weniger zum Lesen, denn als Accessoire. Printmedien haben nun mal diesen geilen Retroschick.
Schließlich kommt es dem Hipster ja auch nicht auf die politische Haltung, sondern auf das mit ihr verbundene Markenimage an. Da sind Inhalte dann eher sekundär.

Wo man ihn trifft:
In der U-Bahn. Sonst triffst Du ihn gar nicht, weil Du einfach nicht cool genug bist, die Plätze zu kennen, an denen der Hipster sich aufhält.

Der ökosensitive Auraoptimierer

Wer er ist:

Der ökosensitive Auraoptimierer hält sich für ausgeprägt spirituell, sensibel und ökologisch. Er benutzt gerne das Wort „feinstofflich“, was so ziemlich alles bezeichnet, das weder gemessen noch in irgendeiner Form wissenschaftlich erklärt werden kann.
Um den ökosensitiven Auraoptimierer herum hat sich eine ganze Industrie „garantiert feinstofflich wirksamer“ Produkte entwickelt, also von Produkten, deren Wirkung weder messbar noch beweisbar ist.
Er schmückt sich hierbei gerne mit Versatzstücken verschiedenster Religionen und findet es auch überhaupt nicht seltsam, ein „mit salomonischer Energie geladenes Erzengelamulett“ zu kaufen, welches angeblich von buddhistischen Mönchen hergestellt und von einem indianischen Schamanen geweiht wurde.
Bei den Versatzstücken der Religionen vergisst er aber meist deren altruistischen und über das eigene Ich hinausweisenden Kern. Er bedient sich aus dem reichhaltigen Angebot religiöser Praktiken und Symbole wie aus einem Wühltisch und zimmert sich daraus ein auf ihn selbst zugeschnittenes Wellnessprogramm, welches ihm das Gefühl gibt, etwas ganz Besonderes zu sein.

Wo man ihn trifft:
Auf Esoworkshops und Selbstfindungsseminaren. Zur Sonnenwende kann man oft größere Ansammlungen dieses Personenkreises bei den Externsteinen beobachten.

Der Tyrannenkunde

Wer er ist:

Der Tyrannenkunde ist eigentlich ein armer Tropf, der in seinem Leben nichts zu sagen hat. Sein einziger Ausweg scheint da der Status des Kunden. Er beruft sich dabei auf das althergebrachte kapitalistische Versprechen, dass der Kunde ein König sei.
Natürlich ist dieses Versprechen inzwischen obsolet geworden. Von einem Machtgleichgewicht zwischen Anbietern und Nachfragern kann im modernen globalisierten Kapitalismus kaum noch die Rede sein.
Den meisten Banken, Handyanbietern, Energieversorgern, Versicherungen u.s.w. ist es völlig scheißegal, ob irgendein Privatkunde verärgert ist. Der Tyrannenkunde hat also durchaus guten Grund sich aufzuregen und sich schlecht behandelt zu fühlen.
Seine Wut ist allerdings in jeder Hinsicht impotent und alles was ihm bleibt, ist die Flucht in den Alltagssadismus.
Da die einfachen Kassierer, Reinigungskräfte, Hotline-Mitarbeiter, Schalterbeamten und Hotelportiers ja vertraglich dazu verpflichtet sind, freundlich zu König Kunde zu sein, kann unser Tyrannenkunde sich an ihnen nach Herzenslust austoben, dabei immer im Recht sein und das Gefühl genießen, wenigstens mal jemandem so richtig die Meinung gesagt zu haben.
Merke: Je unbedeutender und unsicherer der Tyrannenkunde im Alltag ist, desto herrischer und fordernder tritt er als Kunde auf.

Wo man ihn trifft:
Überall. Jeder Arbeitnehmer mit Kundenkontakt ist ihm schon mehrfach begegnet.

Der Medien-ADSler

Wer er ist:

Der Medien-ADSler hat oft nicht wirklich ADS. Dennoch hat er eine Aufmerksamkeitsspanne, die jeweils genau für eine Folge „Game of Thrones“, „Dexter“ oder „Breaking Bad“ reicht. Danach muss er irgendwas konsumieren, beispielsweise eine Tiefkühlpizza, um bereit für die nächste Folge einer Staffel zu sein.
Der Medien-ADSler ist dabei meist nicht einmal dumm. Er schaut alle Folgen ausschließlich im englischsprachigen Original und hat ein geradezu wunderbares Gedächtnis für die Details seiner Lieblingsserien.
Nur mit dem Lesen hapert es. Geschriebener Text ist einfach zu anstrengend. Dennoch ist der Medien-ADSler politisch nicht gänzlich ungebildet, denn er schaut gerne und viel politisches Kabarett. Daher kennt sich der Medien-ADSler auch mit dem politischen Personal und dessen Schrulligkeiten gut aus. Ob nun der Stoiber einen komischen Akzent hat, die Merkel mit ihren Händen zwanghaft Illuminatendreiecke bildet, der Brüderle Journalistinnen belästigt oder der Steinbrück sich über billigen Wein mokiert, über all dies weiß der Medien-ADSler genauestens Bescheid.
Auf diese „wichtigen Fakten“ stützt er dann auch seine politischen Präferenzen.

Wo man ihn trifft:
Zu Hause bei sich auf der Couch. Gelegentlich auf Geburtstagspartys im Freundeskreis.


Jedem das Seine?

von Toschka “Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!” – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben. Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der [...]

weiterlesen »


“Münchner Richterin befreit Deutschland durch sonderbare Antisemitismus-Definition von der Mehrheit seiner Antisemiten”- Ein Aufruf von Jutta Ditfurth

Jutta Ditfurth Kommentar & Bericht vom Prozess Elsässer gegen Ditfurth am 8. Oktober 2014 vor dem Landgericht München Ich kam eben zurück von der Brandeis University in Walthan (Mass.), von Lesungen mit meinem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis”, der Teilnahme an der Herbert-Marcuse-Konferenz und von Interviews mit den letzten Überlebenden der Shoa, [...]

weiterlesen »


Neospießer als Organismen im “Ökosystem Markt”- Versuch einer begrifflichen Annäherung

Den Eindruck, dass sich eine neue Form von Spießertum ausbreitet, teile ich mit zahlreichen Feuilletonisten und es wurde inzwischen viel geschrieben über eine „Rückkehr zum Biedermeier“, „die neue Bürgerlichkeit“ oder gar „Spießigkeit als neues Lebensgefühl“. Ein Bisschen hilflos und ein Bisschen bewundernd betrachten inzwischen selbst bürgerlich gewordene Journalisten, die in den 60ern oder 70ern noch echte Revoluzzer waren, eine heutige junge Generation, die wenig für Gesellschaftskritik, aber umso mehr für Karrierepläne und Eigenheim übrig hat.
Oft genug pendeln die Erklärungsmodelle zwischen „fehlender Abenteuerlust“, „medialer Überforderung“, „Wunsch nach Verbindlichkeit“ oder einer „eigentlich gar nicht mal so schlechten Rückbesinnung auf alte Werte“.

Die Werbebranche jedenfalls hat das Lebensgefühl „Spießertum“ bereits als wirksame Botschaft entdeckt und wirbt mit dem Begriff für Bausparverträge, wobei im entsprechenden Spot natürlich das ebenso postmoderne wie obligatorische ironische Augenzwinkern nicht fehlen darf.
Eigentlich will man ja nicht spießig sein, aber wer realistisch ist, sollte nun mal eben vom Eigenheim in dessen vertrauten Wänden man natürlich ausgelassen und verrückt sein darf, träumen. Ich denke, dass diese Botschaft den Zeitgeist durchaus trifft.

Nicht umsonst gibt es jetzt auch ein Jugendmagazin namens „spiesser“, welches sowohl online, als auch als Gratis-Printexemplar in vielen Hochschulen zu finden ist. Tatsächlich macht dieses Magazin seinem Namen alle Ehre. Auf der Online-Präsenz finden sich Beiträge in drei Rubriken: Sprachrohr, Sprungbrett und Spielwiese.
Die Rubrik „Spielwiese“ umfasst wie der Name schon sagt, unterhaltsame Harmlosigkeiten, Tipps für Kinofilme und seichte Literatur, Gewinnspiele und Ähnliches. Die Rubrik „Sprungbrett“ befasst sich, wie sollte es anders sein, in erster Linie mit Karrieretipps.
Die Rubrik „Sprachrohr“ wiederum gliedert sich in Unterrubriken mit Titeln wie „Meine-Deine-Energie-Blog“, „Gefühlsdingsbums“, „Rentner-Kompetenz-Team“, „SPIESSERs gute Welt“, aber auch „Nachgefragt“ oder „SPIESSER debattiert“.
Es ist durchaus nicht so, dass das Magazin gänzlich unpolitisch wäre, immerhin finden sich durchaus auch mal Beiträge zum Mindestlohn oder zu Ökologie-Themen, dies jedoch auf dem Niveau von pädagogisch wertvollen Nachrichten auf dem öffentlich rechtlichen Kinderkanal.
Dass sich dieses Magazin nicht nur an Schüler, sondern auch an Studenten richten soll, scheint auf den ersten Blick wie eine groteske Unterschätzung der geistigen Kapazitäten der Leserschaft, ist es aber mitnichten. Studenten sind inzwischen so; nicht alle aber immer mehr.
Die Rubriken „Sprachrohr“, „Sprungbrett“ und „Spielwiese“ mit ihren Unterrubriken erscheinen mir eher wie eine treffende Beschreibung des psychologischen Inventars des Großteils einer Generation.
Aber warum erlebt eine neue Form des Spießertums eine derartige Konjunktur?

weiterlesen »


Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…

Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA Verantwortlich: Michael Erhardt, IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt TTIP kommt – Demokratie geht! Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen! Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt am Main um 13 Uhr auf dem Römer Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und [...]

weiterlesen »


Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

[Redaktionelle Vorbemerkung: Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Wir berichteten bereits über die MainArbeit im Artikel »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. [...]

weiterlesen »


!Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!

Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation [...]

weiterlesen »


Den deutschen Michel grimmt´s im Bauche

Es ist schon ein Trauerspiel:

Da gäbe es gerade jetzt so hervorragende Gelegenheiten der Welt mal wieder zu zeigen, was deutsche Ingenieurskunst so alles kann und just in diesem Moment funktionieren unsere Waffen nicht mehr richtig.
Kaputtgespart haben wir unsere schöne Armee! Das schmerzt jetzt nun doch etwas in der deutschen Seele. Schließlich, so wissen wir´s aus den Geschichtsbüchern, können wir Deutschen ja eigentlich schon Krieg. Das haben wir durchaus bewiesen, aber dieses ganze Demokratiegedöns, diese unrealistischen Pazifisten und Friedensbewegten haben uns schon ziemlich weich werden lassen.

Das muss man sich mal vorstellen:
Da sehen wir jeden Abend auf N24 die besten Waffen, die härtesten Knäste, die brutalsten Kriege und die geilste Action und bei uns heißt es immer so „Ne der deutsche Michel darf da nicht mitmachen wegen der Vergangenheit“.
Aber wir sind doch alle nach 45 geboren! Langsam haben wir keinen Bock mehr, immer zurückzustecken. Wir wollen endlich auch wieder brutale Kriege, harte Knäste und die ganze geile Action! Oder sollen wir etwa ewig für die Vergangenheit büßen?

weiterlesen »


Euer Netz ist SCHEISSE!

Im Anschluss an die Performance vom 19.09.2014 im Lola Montez hatte ich ein Gespräch mit einem Freund, der sich die Veranstaltung angesehen hat und sie als in einem gewissen Sinne zu technikfeindlich kritisierte.

Die Veranstaltung sei nicht auf die (politischen) Chancen eingegangen, die sich durch die Vernetzung bieten würden. Beispielsweise seien Facebook & Co. auch als Werkzeuge zu sehen mit deren Hilfe sich politischer Widerstand organisieren ließe.

Ich entgegnete, dass es sich bei Facebook und ganz allgemein bei weiten Teilen des Internet um einen marktförmigen Raum handele, der damit auch marktförmige Kommunikationsformen begünstige. Die Chancen einen politischen Widerstand gegen die zunehmende Durchmarktung unseres Seins ausgerechnet in einem Medium, welches die Turbo-Ökonomisierung wie kaum etwas anderes vorantreibt, zu organisieren, beurteile ich eher pessimistisch.

Mein Freund hielt mir daraufhin entgegen, dass Märkte auch Kommunikationsorte für jene sein könnten, die dort nicht kaufen.
Tatsächlich ist ein Markt in einem sehr klassischen Sinne (z.B. als Bauernmarkt auf der Zeil) ein sozialer Raum, an dem sich Menschen begegnen, ohne zwangsläufig kaufen und verkaufen zu müssen und auch ohne sich zwangsläufig gegenseitig als Ressource oder Ware betrachten zu müssen.

Jedoch ist dem Bauernmarkt kein technischer Mechanismus eingeschrieben, der dafür sorgt, dass in erster Linie der gehört wird, der den gerade aktuellen aufmerksamkeitsökonomischen Standards entspricht. Anders hingegen verhält es sich im Netz, in dem Suchmaschinenpositionierungen zu einem guten Teil darüber bestimmen, welche Botschaften überhaupt noch wahrgenommen werden.

weiterlesen »


18. September: Träumen Menschen von elektrischen Schafen?

Über Google Glass und andere Dinge Lectureperformance über die digitalisierte Welt (Politische Dämonologie 1) von Frankfurter Gemeine Kultur und Forschungsgruppe Performance im Kellertheater 19.30 UHR  im Kunstverein Familie Montez, Honsellbrücke am Hafenpark, Frankfurt  – Eintritt frei 1968 erschien der dystopische Roman „Do Androids Dream of Electric Sheep? „ des legendären ScienceFiction-Autors Phillip K. Dick, dessen [...]

weiterlesen »


Unprätentiös und ironisch- Die banale „Gesellschaftskritik mit Augenzwinkern“

Der Begriff „unprätentiös“ ist heute quasi ein Gütesiegel für Kulturprodukte. Was unprätentiös auftritt, sich unprätentiös gibt, wird von ZDFneo und Konsorten schnell für unbedingt anschlussfähig erklärt.

Auch Gesellschaftskritik besitzt durchaus Marktwert, wenn sie dieses Gütesiegel vor sich her tragen kann, auf leisen Sneakers im Rollkragenpulli daherkommt und nicht so polternd und martialisch auftritt, wie Ernst Buschs Vertonung des Brechtschen „Lieds vom Klassenfeind“.
Letztere Form der Gesellschaftskritik wäre nämlich gefährlich für Staat und Gesellschaft, dazu noch ewiggestrig, radikal bis extremistisch und überhaupt in jeder Form abzulehnen.

Moderne Gesellschaftskritik hingegen funktioniert so, dass man sich stets nach Bedarf von ihr distanzieren kann. Eine doppelbödige Ironie stellt hierbei sicher, dass man, wenn man sich doch einmal zu weit vorgewagt hätte, sich auf den einfachen Satz „das war doch alles Satire“ zurückziehen kann, um sich dann sogleich auf den Freischein den angeblich Tucholsky jeglicher Satire (und sei sie auch noch so dumm) ausgestellt habe, zu berufen.

Nein, politische Äußerungen in Kunst und Kultur haben heute nicht oberlehrerhaft und im Agitprop-Stil zu erfolgen, sondern haben gefälligst (so ist´s nun guter Brauch!) mit einem ironischen Augenzwinkern daherzukommen.

weiterlesen »


Maximal bru-Thalia- Szenen aus dem verblödeten Leben

Ein Reisender hatte vergessen, sich Lesestoff für eine lange Bahnfahrt mitzunehmen. Also eilte er noch in die Bahnhofsbuchhandlung.
Dort ergab sich dann folgender (natürlich rein fiktiver) Dialog.

Reisender: Ich suche da ein Buch. Irgendwas Kurzweiliges für die Fahrt. Haben Sie Camus „Der Mythos des Sisyphos“?
Verkäuferin: Nein. Das haben wir leider nicht. Aber ich könnte es bestellen.
Reisender: Das hilft mir nicht. Ich bräuchte es jetzt. Haben Sie vielleicht Michail Bakunins „Gott und der Staat“?
Verkäuferin: Ich schaue mal nach… (tippt in ihren Computer) Ne, das haben wir nicht.
Reisender: Haben Sie dann vielleicht was von Hannah Arendt?
Verkäuferin: Hat die nicht dieses vegane Kochbuch geschrieben? Das haben wir vorrätig.

weiterlesen »


Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte: Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend [...]

weiterlesen »


Vortrag einer Unbotmässigen aus dem Jobcenter: Inge Hannemann in Frankfurt

Inge Hannemann, kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hält am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag. Veranstalter ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Sie wird zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung hat den Titel ( laut Flugblatt):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition – Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

weiterlesen »


Kriegsverbrechen: Partner von medico international im Gaza-Streifen durch Drohne getötet

Per E-Mail erhielt ich die auch mich traurig stimmende Nachricht, dass die in Frankfurt ansässige medico international mit seiner Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Al Mezan, um den Menschenrechtler Anwar Al Zaaneen trauert. Er wurde durch einen gezielten Drohnenbeschuss der israelischen Armee umgebracht und verstarb im Alter von 41 Jahren. Dr. Martin Breidert schrieb hieraufhin per E-Mail [...]

weiterlesen »


Spendenaufruf: Solidarität mit Hans Christian Stoodt

von Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. 4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am [...]

weiterlesen »


V wie Vendetta- Prototyp einer anarchofaschistischen “Freiheitsrede”

Zugegeben der Film V for Vendetta, der 2006 erschien ist inzwischen eigentlich schon kalter Kaffee. Dass der Film aber immer noch wirkmächtig ist, zeigt sich darin, dass er ein Symbol geschaffen hat, welches aus der heutigen Internetkultur kaum mehr wegzudenken ist: Die Guy-Fawkes-Maske.
Auch die Fernsehansprache des Protagonisten V aus dem Film erfreut sich nach wie vor größter Popularität und wird fleißig von allen möglichen Leuten geteilt, seien es Occupy-Aktivisten, Truther, Reichsdeutsche, Anarchokapitalisten, linke Liedermacher, politisch interessierte Jugendliche, Anonymous-Anhänger u.v.m.

Man kann die Unzahl der Leute unmöglich in eine Schublade stecken und mit dem Etikett „Faschisten“ versehen, auch wenn mir scheint, dass Inhalte der Rede an den kleinen Fascho, der wenn vielleicht nicht in allen von uns, so doch in vielen von uns schlummert, appellieren.
Und so manche der Leute, die heute im Netz oder auf Mahnwachen laut „ERWACHET!“ schreien, meinen damit nicht unseren denkenden Verstand, sondern genau den in uns schlummernden kleinen Fascho, der sich ärgert, dass er wegen der „böööösen Zensur“ durch die „allgegenwärtige political correctness“ nicht raus darf.

Aber lesen wir uns doch einmal den Text der Rede in der deutschen Fassung durch:

Guten Abend London,

Erlauben Sie mir zunächst, mich für die Unterbrechung zu entschuldigen. Wie viele von Ihnen schätze auch ich die Annehmlichkeiten des geregelten Alltags, die Sicherheit des liebgewordenen, täglich wiederkehrenden Einerleis. Ich genieße das ebenso sehr wie jeder andere Mensch.
Aber anlässlich eines Gedenktages, an dem bedeutende Ereignisse aus der Vergangenheit, für gewöhnlich der Tod einer Berühmtheit oder das Ende eines grässlich blutigen Krieges mit einem hübschen Feiertag begangen werden, dachte ich mir, dass wir diesen fünften November, ein Tag – dessen heute leider nichtmehr gedacht wird – erinnerungswürdig machen. Indem wir den Alltag vergessen und ein wenig plaudern.

weiterlesen »


EZB-Zaun in Frankfurt: Sonntagsspaziergang now!

Die Zaunspaziergänge an der EZB gehen weiter – Krisenakteure markieren Die 2. Staffel: Juli bis Oktober 2014: Start am 27. Juli  

weiterlesen »


Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei, die in Zusammenhang zu gewalttägigen Polizei-Übergriffen gegen eine WM-kritische Demonstration stehen. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? … Wir [...]

weiterlesen »


Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

Von Emanuel Schach Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die [...]

weiterlesen »


Frankfurt/M, 8. Juli 2014: “100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg: Wie Militarisierung und Kriegsgefahr bekämpfen?” Vortrag mit Diskussion

Veranstalter: MARX21 FORUM Referentin: Stefanie Haenisch (Sprecherin der AG Frieden und Internationale Politik) Dienstag, 8. Juli um 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstr. 28: Schönstr. 28, Frankfurt am Main (Nähe Hauptbahnhof) 1907 erklärte die Sozialistische Internationale: »Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, [...]

weiterlesen »


Das Internet und die Illusion von Freiheit und Öffentlichkeit

Lange schien es unter der Netzgemeinde ausgemacht, dass das Internet dem Wesen nach basisdemokratisch ist und ein Mittel zur Befreiung der Menschheit in eine offenere und glücklichere Zukunft darstellen könnte. „Freier Meinungsaustausch im globalen Maßstab“ hieß die Vision in die man gewaltige Hoffnungen setzte. Jeder sollte mit jedem kommunizieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Auffassungen mit anderen zu teilen und zu diskutieren, auf dass aus dem freien Diskurs im bestgemeinten liberalen Sinne eine glücklichere Welt entstünde.
Dieses Bild hat inzwischen auch unter dem Eindruck der totalen Überwachung im Rahmen der NSA-Affäre einige Löcher bekommen.

Netzapologeten wie Sascha Lobo räumten inzwischen ein, sich Illusionen hingegeben zu haben und revidierten einige ihrer allzu enthusiastischen Statements aus den Gründerzeiten des Internet.
Dennoch bleibt der Irrglaube daran, dass das Netz eine freie Öffentlichkeit darstelle, weiterhin in den Köpfen bestehen.

weiterlesen »


Veranstaltung: Was ist Kritische Soziale Arbeit?

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Frankfurt lädt ein: Veranstaltung am 1. Juli 2014 Es tut sich was in der Sozialen Arbeit. Während in allen Bereichen Kürzungen hingenommen werden müssen, die rechtlichen Rahmenbedingungen immer enger werden und, kurz gesagt, die Zumutungen für Klientinnen und Klienten langsam unerträglich werden, verschärfen sich auch die Arbeitsbedingungen und Unverschämtheiten der [...]

weiterlesen »


ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt… wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr) ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle [...]

weiterlesen »


Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne – Europe centrale du Parti de Gauche  Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen. Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland: “Zwar [...]

weiterlesen »


Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim – nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken… Die FIFA ist nur Teil der herrschenden Wirtschaftsbedingungen, nicht Ursache, aber ein Teil des [...]

weiterlesen »


Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 5

- Link zum Teil 4 – von Dr. Peter Scherer Abgewürgt Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats: „Wenn [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 4

- Link zum Teil 3 – von Dr. Peter Scherer Der Erbfeind Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf [...]

weiterlesen »


Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + + »Stoppt das TTIP!« – Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position: »Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern”, meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen [...]

weiterlesen »


Entpolitisierung und Desorientierung – Hypernarzismus und Ideologie

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus – Teil 2 von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) (hier Teil 1) Das hypernarzisstische Subjekt… Was könnte der Hintergrund all dieser reaktionären Entwicklungen sein und vor allem: welche theoretische Begründung könnte geeignet sein, den Kern jener beschriebenen Entpolitisierungsprozesse zu erklären? Der Anstrengung, die das genuin Politische bedeuten würde, steht [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 3

- Link zum Teil 2 – von Dr. Peter Scherer Burgfrieden Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun. „Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, [...]

weiterlesen »


Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke

Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL) von Interventionistische Linke Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 2

- Link zum Teil 1 – von Dr. Peter Scherer Arbeiterbewegung Am 8. August 1914 hatte der Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes einen Aufruf an die Mitglieder gerichtet: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel ist nun doch der unselige Krieg, dessen Vermeidung sich die Besten unseres Volkes stets angelegen sein ließen, über uns hereingebrochen.“4 Der „unselige [...]

weiterlesen »


Deutsche Medien am Pranger: Journalistin packt aus! [Youtube-Video]

Auf Youtube entdeckt: »Immer auf Putin? – Breite Kritik an Medien: In einem Bericht des Magazins Zapp vom 16.04.2014 stellt die Fernsehjournalistin und Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, die Propaganda deutscher Medien in Bezug auf Russland gnadenlos an den Pranger.« Was meinen Sie? – Crosspost -

weiterlesen »


Entpolitisierung und Desorientierung als Vorstufen zur Barbarei – die “neuen Montagsdemos”

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) Ob die drei Hauptakteure der „Friedensmahnwachen“ – Jebsen, Elsässer und Mährholz – als Personen nun rechtspopulistisch, rassistisch oder antisemitisch eingestellt sind, ist für die politische Beurteilung der „neuen Montagsdemos“ als Spektakel völlig uninteressant, ebenso wie die pauschale Kritik an politisch nicht festgelegten Teilnehmer_innen [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 1

Liebe geneigte Leser (eine Vorbemerkung von Bernhard Schülke), dies ist der erste Teil einer kleinen Artikelserie, die Dr. Peter Scherers Vortrag mit dem Titel »Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges« umfasst – gehalten am Samstag, den 17. Mai 2014. Eingeladen hatte die Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Es [...]

weiterlesen »


24. Mai 2014, Frankfurt: MARCH against Monsanto & Co

  !!! Facebook-Links – Facebook ist mit extremer Vorsicht zu genießen: #‎KonsumRevolution‬ in ‪#‎Frankfurt‬ am Main Am 24. Mai 2014 ist in Frankfurt am Main der dritte Aktionstag von „March Against Monsanto“. Wir gehen FÜR gesunde Lebensmittel und FÜR den Erhalt unserer Vielfalt auf die Straße, das geht uns alle an! Kämpft FÜR unsere nachfolgenden [...]

weiterlesen »


18. Mai 2014 – Vortrag: „Oft ging es um Kopf und Kragen“ 

mit Victor Pfaff, Rechtsanwalt für Ausländer-und Asylrecht Moderation: Ulrike Holler Datum: Sonntag, den 18. Mai 2014, 11:00 Uhr Ort: Café Wiesengrund (Am Weingarten 14, Frankfurt am Main) Seine Mandanten kommen meist aus Kriegs-und Krisengebieten wie Iran, Pakistan, Afghanistan, Syrien oder der Türkei. Es sind Menschen, die in der Bundesrepublik nach Sicherheit und einem Neuanfang suchen, [...]

weiterlesen »


Frankfurt/M, 12. Mai 2014: Vortrag “Revolutionäre Realpolitik – Die KPD und der Kampf um die Einheitsfrontpolitik” mit Diskussion

Veranstalter: MARX21 FORUM Referent: Christoph Hoffmeier (aktiv im SDS Ffm) Montag, 12. Mai um 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstr. 28: Schönstr. 28, Frankfurt am Main (Nähe Hauptbahnhof) Wir laden Euch herzlich dazu gemeinsam mit uns zu diskutieren: “Revolutionäre Realpolitik – Die KPD und der Kampf um die Einheitsfrontpolitik” Radikale Linke stehen vor einem Dilemma: Sie [...]

weiterlesen »


Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Presseankündigung Bundesweites Blockupy-Bündnis 7. Mai 2014 Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen [...]

weiterlesen »


Mietwucher und erpresserische Ausbeutung in Gaumer-Immobilie und Subunternehmen

MigrAr-Presseinformation (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere – http://migrar-ffm.de/) Die gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr betreut derzeit einen neuen Fall, in dem die Ausbeutung und besondere Erpressbarkeit von MigrantInnen durch die Verbindung von Scheinselbständigkeit und Unterbringung deutlich wird. Unser Klient ist dabei in die Fänge eines stadtbekannten Immobilienbesitzers geraten, der seine Mieter [...]

weiterlesen »


Große Koalition will Mindestlohn auf viele Jahre einfrieren – Widerstand gegen 8,50-Mogel-Packung

Presse-Mitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro, 29. April 2014 Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz [...]

weiterlesen »


Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 in Frankfurt am Main

Das 9. Hessische Sozialforum (mit Christoph Butterwegge) fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen. Gegenüber dem Programm, welches auf der [...]

weiterlesen »


Für eine lebendige Kultur – gegen Demokratieabbau, TTIP ablehnen!

Für Demokratie, gegen Kahlschlag bei sozialen und Umwelt-Standarts – Am 3. Mai kommt die von Attac organisierte Tournee Kul.tour nach Frankfurt am Main. Einen Tag vorher startet sie in Fulda und wird zwei Wochen lang auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP (Trade and Tarif International Partnership) einhergehen. Mit Kabarett, Theater, [...]

weiterlesen »


EU: Neoliberal, militaristisch, undemokratisch? Eine linke Kritik!

Ein Kongreß vom 2. bis 4. Mai – im DGB-Haus Frankfurt am Main Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 Nach dem Zweiten Weltkrieg , der auch für die Völker Europas in einer menschlichen Katastrophe endete und furchtbares Leid über die ganze Welt brachte, wurde von den Siegermächten die alte Vision eines vereinigten Europas mit einer friedlichen Zukunft stark gemacht. [...]

weiterlesen »


Aus der Reihe “Deppen wie wir ” – Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

  Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der [...]

weiterlesen »


Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

weiterlesen »


Zur Ermordung der deutschen Kriegsreporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Morgen, Samstag, 5. April 2014, ist in Afghanistan “Präsidentenwahl”. Die “Präsidentenwahl” wird von der westlichen Militärpräsenz ermöglicht und getragen – von den deutschen Masssenmedien als Befreier, hingegen von den Menschen in Afghanistan zumeist als Besatzer angesehen. Anja Niedringhaus war dort als eingebettete Fotojournalistin (vgl. embedded journalism, bitte Kommentare beachten) aktiv: Auf der Webseite if-zeitschrift.de, Stand: [...]

weiterlesen »


Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]

weiterlesen »


30. März 2014, Frankfurt a. M.: Zaunspaziergang an der neuen EZB im Ostend

von: NoTroika – www.notroika.org wissen was passiert: Blockupy 2014 warum das alles… Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländem des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich – auch [...]

weiterlesen »


Mein Freund, der Faschist- Über den faschistoiden Charakter simplifizierter Staatskritik

Neulich outete sich ein Freund von mir in einem Gespräch als Faschist.

Seltsamerweise war ich nicht einmal geschockt, obwohl ich überzeugter Antifaschist bin und seine Meinung nicht teile.

Aber er hatte etwas ausgesprochen, was in den Köpfen zahlreicher (durchaus auch politisch halbwegs informierter und sich als „links“ bezeichnender) Menschen virulent ist. Er bekannte sich offen zu einer Tendenz, die in unserer Gesellschaft und gerade auch in den sozialen Netzwerken massiv Fahrt aufnimmt.
Und damit hatte er eigentlich einen großen Schritt getan, denn im Gegensatz zu vielen Anderen bezeichnete er das Ding wenigstens als das was es ist, also den Faschismus als Faschismus.

Viele Verfasser pseudokritischer Facebook-Kommentare, die gerne auch Verweise auf Artikel des Kopp-Verlages oder der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilen, sehen hingegen gleich die „politisch korrekte Moralkeule“ am Werk, wenn man ihre simplifizierende Staatskritik als faschistoid bezeichnet. Schließlich seien sie ja nicht gegen Ausländer, fänden Hitler nicht gut, hätten nichts gegen Juden und seien doch überhaupt nur für mehr Transparenz und Meinungsfreiheit, die aber natürlich für Links und Rechts gleichermaßen gelten müssten. Völlig unverdächtig also.

weiterlesen »


Frankfurt heißt Blockupy willkommen

Nachdem es ja bei den letzten Blockupy-Protesten leider nicht ganz so demokratisch lief, gibt es jetzt eine gute Nachricht zu vermelden: Die hessische Polizei hat sich in Deeskalation geübt. In Übereinstimmung mit der grünen Landtagsfraktion hat der hessische Innenminister sich zu diesem schwerwiegenden Schritt durchgerungen. Eine entsprechende Schulung im Nichtverprügeln von Demonstranten erhielt eine bisher [...]

weiterlesen »


Drinnen/Draußen: Über Grenzen und soziale Ausschlüsse

Die Stadtviertel unter neuem “Modernisierungsdruck”: ein Diskussionsabend um Investitionsbedingungen, Refeudalisierung und Gentrifizierung mit besonderem Blick auf den Gallus

Donnerstagabend, am 30. Januar fand im Orange Peel ein Vortrag mit Diskussion zum aktuellen Thema Drinnen/ Draußen der von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Zeitschrift „Polar“ statt. Als Experten waren anwesend Peter Siller, Chefredakteur von „Polar“, Sighard Neckel, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt, und Franca Schirrmacher, Kulturpädagogin im Gallus Zentrum.

weiterlesen »


Der RMV und die kein-armigen Banditen – ein “Fahrkartenzuschlags-Abenteuer”

Guten Morgen Frankfurt, der Morgen heute (31. Jan. 2014) war definitiv wieder nachtfröstlich. Es ist es draußen januarlich kalt, genauso kalt wie in den letzten Tagen. Vorgestern war, wie viele andere auch, Frau Echt-Krass (Name geändert) mit dem RMV (für Insider: RMV = Rhein-Main-Verkehrsverbund) unterwegs. Sie mußte noch in der Nachtkälte zur Bundesagentur für Arbeit [...]

weiterlesen »


Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

Pressemitteilung von Annette Ludwig für die AG FELIA* Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen. Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ [...]

weiterlesen »


300 Aktive planen in Frankfurt Blockupy 2014

Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

weiterlesen »


Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

weiterlesen »


Der Wasserkocher: im Nahkampf mit den unsichtbaren Händen des Marktes

Wirklich Probleme mit Wasserkochern habe ich erst seit kurzem. Wasserkocher sind semi-mobile Behälter mit Stromanschluss, in denen sich Wasser fix zum Kochen bringen lässt, und die sich bei der Siedetemperatur automatisch abschalten. In der Ära des Multi-Geräte-Haushalts sind sie fast anachronistisch, machen sich armselig neben verchromten Kaffeeautmaten, Teemaschinen oder Eierkochern, eher zum Drittgerät für Brühgetränke [...]

weiterlesen »


4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!} Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus [...]

weiterlesen »


Bitte unbedingt mitzeichnen: Wichtige Petition für eigenes Gefahrengebiet in Frankfurt…

…Kein Durchsuchungsprivileg für Hamburg! Hamburg hat als einzige Stadt in Deutschland zur Zeit ein eigenes Gefahrengebiet, und das finden wir nicht okay! Auch die Bürger anderer Städte haben das Recht darauf, auf dem Weg zur Bar oder zum Brötchen holen grund- und verdachtlos durchsucht und von der Polizei belästigt zu werden, oder dass ein Treffen [...]

weiterlesen »


Wie kann man sich gegen Google Glasses wehren?

Stell Dir bitte einmal vor, lieber Leser, Du säßest nichtsahnend in der U-Bahn wenn plötzlich ein Kamera-Team Deinen Waggon betrifft.
Stell Dir vor, ein Mitglied dieses Teams fängt an, vor Dir ein Kamerastativ aufzubauen und eine riesige Filmkamera auf Dich zu richten, während ein Anderer Dir einen Tongalgen über den Kopf hängt.
Wahrscheinlich würdest Du empört fragen, was das soll und wenn das Kamerateam Dir darauf keine befriedigende Antwort gäbe, würdest Du es wahrscheinlich ausdrücklich untersagen, dass Filmaufnahmen von Dir angefertigt werden.

Stell Dir nun vor, vor Dir säße ein Smartphoneuser, der sein Smartphone konsequent auf Dich gerichtet hält.
Nach einer Zeit bemerktest Du, dass nicht seine WhatsApp checkt, sondern Dich filmt.
Gewiss fändest Du das befremdlich.
Vielleicht würdest Du, je nach Temperament und Stimmungslage, ihn zur Rede stellen, Dich wegsetzen oder ihm vielleicht sogar drohen, wenn er nicht aufhört, Dich penetrant zu filmen.

Selbst wenn Du nichts Anstößiges tun wolltest, so gäbe es Dir trotzdem ein unangenehmes Gefühl, in Deinen Alltag von Unbekannten gefilmt zu werden.

Gefilmt werden von Unbekannten wird aber immer mehr zur alltäglichen Realität. Der Wahn, alles und jeden permanent zu filmen, greift nicht nur unter Staaten und Sicherheitsbehörden um sich, sondern auch in einem erschreckenden Maße unter Privatleuten.
Dies ist inzwischen auch allgemein bekannt und trotz der theoretischen Gefahren, die es bietet, stört es (bisher) im Alltag erstaunlich wenig.
Meist sind die Aufnahmen ja tatsächlich wertlos und zeigen alltägliche Belanglosigkeiten. Es interessiert die NSA nicht, zu sehen, wie ich in der U-Bahn sitze und ein Buch lese.
Wahrscheinlich haben die das sogar irgendwo auf Video in einer digitalen Schublade herumgammeln, ohne dass mir davon nun eine konkrete Gefahr drohte.
Es ist nicht die Gefahr der Verfolgung durch einen Überwachungsstaat, die wir am meisten fürchten müssten (auch wenn der Überwachungsstaat eine sehr reale Gefahr ist), sondern eine viel umfassendere, universellere Bedrohung.

weiterlesen »


Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen knackte die 50000er Marke

Liebe Leser, es stimmt mich voller Freude, dass die von Inge Hannemann initiierte Petition (ich berichtete) weit über die 50000er-Marke kommen wird. Das nebenstehende Bild aus dem “Aufgewachter”-Weblog, eine gestrige Fotomontage, bringt meine Stimmung deutlich zum Ausdruck (vielen Dank an den Aufgewachten für die Arbeit). An die Sanktionsbefürworter seien die Worte gerichtet, dass auch bei [...]

weiterlesen »


Bloß keine Angriffsfläche! Battlerap in Zeiten des vernetzten Neo-Spießertums

Das Battle, der künstlerische Wettstreit, der meist zwischen Rappern aber auch zwischen Breakdancern oder DJs ausgetragen werden kann, ist seit langem Bestandteil der HipHop-Szene, besitzt einen durchaus großen Unterhaltungsfaktor und erfreut sich entsprechend großer Beliebtheit.
Früher wurden Battles unter Rappern meist im Freestyle ausgetragen, das heißt dass die Rapper auf die verbalen Angriffe ihrer Gegner reagieren mussten um diese ihrerseits durch eigene spontan ausgedachte Raplyrik zu kontern.
Dies beinhaltete natürlich immer die Möglichkeit des kläglichen Versagens vor Publikum. Viele werden die Szene aus dem Eminem-Film „8 Mile“ kennen, in der der Protagonist wie gelähmt dasteht und vor dem Publikum schlicht kein Wort mehr herausbringt.
Und natürlich beinhaltete der Zwang zur Spontanität immer die Möglichkeit, dass sich ein Rapper verhaspelte oder mangels guter spontaner Einfälle in schlechte Standardreime à la Haus/Maus verfiel.
In Battles haben sich schon viele blamiert und es gehörte für einen Rapper gerade dazu, auch einmal vor einem Publikum herzlichst zu verkacken. Inzwischen gibt es aber immer weniger Rapper, die sich dieser Situation aussetzen wollen und es haben sich andere Formen des Battles etabliert.

Die großen und erfolgreichen Battle-Veranstaltungen werden inzwischen meist mit vorgeschrieben und auf den Gegner zugeschnittenen Texten ausgetragen.
Dies ist natürlich für das Publikum oft unterhaltsamer, da hierdurch eine weit größere lyrische Perfektion erreichbar ist, als dies im Freestyle möglich wäre. Außerdem verringern vorbereitete Texte die Wahrscheinlichkeit einer Totalblamage deutlich.

Bei Events wie VBT, Juliens Blog Battle oder Hometown Battle treten Rapper nicht mehr auf einer Bühne gegeneinander an. Stattdessen findet das Battle online mit ausgearbeiteten und durchdachten Musikvideos statt und die ganze Online-Community bildet das Publikum.

Hierdurch kam es allerdings zu einer bemerkenswerten Ausweitung der Kampfzone:
Wer genug Zeit hat, sich auf einen Gegner vorzubereiten, hat natürlich auch die Möglichkeit, seinen Gegner zu analysieren und Informationen über diesen einzuholen.

weiterlesen »


Der kommende Aufstand will be gamed

Occupy ist weg, Blockupy zuweilen müde, und die arabischen Islamisten haben die Revolutionen gekapert. Was bietet sich dann mitten in Frankfurt besser an, denn ein Theaterstück über die Verzweigungen und Irrwege nach den Aufständen. Sie bilden den Rahmen für ein Stück, das uns der Mousonturm bot, „Nach dem Zorn“ heißt und von Stephane Bittoun inszeniert wurde.
Und weil wir in einer Gesellschaft der Medien leben, wurde die Bühne nicht nur durch fünf Akteure belebt, sondern auch noch durch eine Leinwand, auf die ein Beamer sie mit weiteren Erzählungssträngen verdoppelte, sogar zusätzliche Beteiligte genauso wie Sendungen der Tagesschau hinzufügte.

Dies formte den „Level 1“ des Spiels, in das uns virtuelle Occupy Aktivisten einführen, die nach andauernder Erfolglosigkeit wirklich nicht mehr weiter wissen, besonders mit dem ganzen System. Aus ihrer Sackgasse anonymer Wirkungslosigkeit sollen ein paar Ikonen vergangener Aufstände helfen, munter zu einer heterogenen Crew für den globalen Revolutions-Coup zusammengewürfelt. Sie bleibt hart am Geschehen, mit Fidel Castro vorne dran, im Schlepptau Che und Assange, moralisch betreut von Aung San Suu Kyi, von der unsereiner nur den Friedensnobelpreis kennt.

Passt auch, wenn es im weiteren drum geht, die fünfte der Erwählten aus dem Gefängnis zu befreien, das hübsche Pussy Riot Girl Hadesha. Im Film auf der Leinwand stürmt die Truppe durch Wälder und in ein Gefängnis, hauen die Punkerin ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit vielen flotten Sprüchen raus. Nach geglücktem Coup geht es munter von Sibirien um die halbe Welt, bis in die arabische Wüste. Viele ihrer revolutionsaffinen Helfer bleiben als Leichen auf dem Weg, und beim Massakrieren der Araber vor Ort kommt den Ex-Aufständlern gar noch Lawrence von Arabien zu Hilfe. Global Spectacle on Stage, quer durch die letzten Hundert Jahre. Und ein Hauch von „Krieg gegen den Terror“ weht auch noch durch den Saal.

Nun könnten wir uns zurücklehnen, und die etwas anachronistische Belehrung über das ewige Scheitern der Revolutionen, den drohenden Totalitarismus und die pausenlose Wiederkehr korrupter Figuren als Aktualisierung von alten Erzählungen rezipieren, wie sie damals, im „kalten Krieg“ gang und gäbe waren. Derart lässt es sich von Publikum besser in echte Werte einfühlen, die allgegenwärtig fehlen.

Nun, es wäre das Spielende des Stücks auf „Level 1“, aber „Nach dem Zorn“ zeigte etwas mehr als übliches Multimedia, das uns oft als Hintergrundflirren auf Bühnenwänden anödet. Aber nach gut eineinhalb Stunden wird fix auf den „Spiellevel 2“ umgeschaltet. Einerseits stoppt nämlich Assange als IT-Freak das „Programm Lawrence“, und schaltet den britischen Berserker einfach ab. Andererseits wird der Plot „egomanischer Chauvi Castro“ direkt auf die Leinwand gebeamt. Maximo Leader als tumber Egoshooter, der in einer Minute anonyme Stehaufmännchen im Dutzend abknallt – Wwwwoooohww.

weiterlesen »


Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt – Dezentrale Aktionstage im Mai 2014 anvisiert

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen.

weiterlesen »


Eine Uni rund um Finance

Das Klima der Stadt am Main wird neben dem Flughafenbetrieb bestimmt von Cash Flow, Immobilieninvestments und globalen Derivaten. Eine Wettermeldung, die dem Publikum vor Ort besonders greifbar wird zu Zeiten der “Euro Finance Week“, im Jahre vor der Eröffnung der neuen EZB im Ostend. Hinter den Veranstaltungen spüren wir dieses Faktum allerorts, mit dem Leben rund um Finanzialisierung und Geschäftsoptimierung, die auch am Umbau der Frankfurter Uni zu erkennen ist. Sie wurde inzwischen als halb-privatisierte “Stiftungs-Institution” ins Westend verlagert , mithin ins Herz der deutschen Finanzwirtschaft.

Der neuen, geldwerten Wetterlage der Akademie entspricht, dass der “Feldherrnhügel” auf dem Campus Westend, das erste neu errichtete Gebäude hinter dem alten “IG-Farben Haus” das “House of Finance” war, zu dem sich schnell die Neubauten der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften gesellten. Erst Jahre später ergänzte sie das Haus der Sozialwissenschaften zu einem Ensemble rund um das Casino.

Das Casino: wie es zum erneuerten innovativen Geist der Stadt am Main passt, dient es eher der Wertschöpfung via Rent und Event denn als Versammlungsort einer (potentiell) kritischen Studentenschaft. Diese scheint sich genauso an Massenanimation für ihre “Erstis” zu gewöhnen, wie an eine Sequenz von Firmenereignissen am Platze.

Passend vor Beginn der “Euro Finance Week 2013″ gab es am letzten Wochenende ein “neuartiges und exklusives Wein-Events” im Casino, in dem auf “Deutschlands schönstem Universitätscampus” die besten Weine präsentiert wurden. “Das denkmalgeschützte Gebäude in bevorzugter Lage ist für Sie der perfekte Rahmen zur Präsentation feiner Weine sowie nützlichem und schönem Zubehör” warben die Veranstalter und weiter: “So erreichen Sie ein anspruchsvolles, modernes und großstädtisches Publikum – sowie Gastronomen, Händler und Sommeliers aus der gesamten Rhein-Main-Region!“. Klar. bei 30, 50, 80 Euro die Flasche ist kaum mit studentischem Publikum oder solchen mit noch leereren Taschen zu rechnen. Aber um die soll es auch nicht gehen, auf dem neuen, topp überwachten und umzäunten Campus.

Gut, wir mögen mit etwas Nonchalance darüber hinwegsehen, dass die Uni als Ausstattungskulisse für Firmenveranstaltungen weit ab von Bildung, Lehre oder Forschung dient, dass heute weniger Diskurse und Akklamationen denn einstudierte Events das Geschehen auf dem Campus öffentlich machen. Der mentale wie praktische Klimawandel rund um die Hochschulen trägt aber weiter. Die Frankfurter Universität wurde einst weltbekannt durch ihre kritischen Sozialwissenschaften, Philosophie und Politik. Namen wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, Alfred Schmidt oder Hans-Jürgen Krahl, Jürgen Ritsert oder Joachim Hirsch liessen sich bis vor 10 Jahren im Kern des Frankfurter Selbstverständnisses wieder finden. Tempi passati.

Inzwischen erklärten Vertreter der Soziologie soziale Kategorien wie “Gesellschaft”, “Kapital” oder “Klasse” nämlich zu “Zombie-Begriffen” (Ulrich Beck), eine Einstellung, die bei von ihr beratenen Regierungschefs wie Tony Blair und Gerhard Schröder weit offene Ohren fand und ihren Gesellschaftsumbau hübsch garnierten. So wundert es nicht, dass aus dem Umkreis des einst gesellschaftskritischen “Institut für Sozialforschung” zur Wirtschaftskrise 2009 nichts als ein Bändchen über vermeintliche “Verantwortungslosigkeit” hinter Fassaden der Bankhochhäuser in den Druck kam. Das Geschehen der Weltwirtschaftskrise auf die “Verantwortungslosigkeit” von Bankern – wahlweise deren “Gier” – zu fixieren, zeitigt eine erstaunliche akademische Einfältigkeit gegenüber Machtbedingungen in Ökonomie und Gesellschaft, die problemlos durch den Talkshow-Zirkus des deutschen TV´s zu winken wäre, und zwar ohne nennenswerte Gegenworte der bekannten Protagonisten in deren Studios.

Die gesellschaftskritische Windstille um den ehedem quer liegenden Geist der Frankfurter haben die Finance-Akteure natürlich erkannt, und sie wissen, dass sich mit Culture, Leuchttürmen und Exzellenz bestens Marketing in eigener Sache und für eine marktkonforme “City” betreiben lässt. Deshalb: wieso sollte nicht die Deutsche Börse AG, immerhin einer der DAX-Konzerne, die am Main oder besser: von ihrer Residenz in Eschborn aus eben diesen gewinnbringend organisiert, einen kleinen Event, einen Leuchtturm um den Geist des Marktes mit willigen Universitätslehrern aus der Gesellschaftsphilosophie performen? Buchstäblich lässt sich derart Frankfurter Kultur und Zukunftsprojekt zwischen Uni, Deutscher Börse und dem schwarz-grünen Römer stricken.

Die Vorstandsvertreterin der Deutschen Börse AG formulierte den Impetus ihrer Firma zu Beginn der geschlossenen Veranstaltung (Titel: Anstand, Fairness, Gerechtigkeit – ethische Orientierung am Finanzplatz der Zukunft”) mit dem Direktor des “Institut für Sozialforschung”, Axel Honneth, vor einigen Wochen folgendermaßen: “Die Deutsche Börse organisiert Marktplätze, und auch hier wollen wir einen Marktplatz organisieren, der die Möglichkeit gibt, Ideen auszutauschen, zu diskutieren und die Zukunft vorauszudenken.” HOPPLA!

weiterlesen »


Konferenzprogramm – Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt

Freitag, 22. November 2013: 14:00 – 16:00 Uhr LÄRMDEMO – Euro Finance Week (Alte Oper), dann Stadtrundgang zur EZB Einladung an alle, die schon da sind: Demo gegen die Euro Finance Week und Spaziergang zu Krisenakteuren und zur Baustelle der neuen EZB. 16:00 – 18:00 Uhr Anmeldung 18:00 – 20:00 Uhr ERÖFFNUNGSVERANSTALTUNG – „Sie verlassen [...]

weiterlesen »


Euro-Finance-Week: am 20.11 Flughafen-Rallye gegen Abschiebung

Als Teil der Gegenaktivitäten zur Euro-Finance-Week findet am kommenden Mittwoch, 20.11., eine Flughafen-Rallye gegen Ausgrenzung und Abschiebung, gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung im Airport Rhein-Main statt. Als Rallye zum Mitmachen besucht die Demonstration Verantwortliche und Profiteure dieser Politik, von Bundespolizei bis zu Airlines, die Abschiebungen durchführen. Die Teilnehmenden üben in einem interaktiven Theaterstück das Verhindern von Abschiebungen, thematisieren die Arbeitsverhältnisse am Flughafen und suchen das Gespräch mit Reisenden und Beschäftigten.

Seit am 13. November in Frankfurt 22 über Lampedusa nach Deutschland geflüchtete Männer in der Gemeinda Cantate Domino Kirchenasyl erhalten haben, wird die Diskussionen über das europäische Grenzregime in der Region wieder öffentlich geführt. Die Folgen der Abschottung Europas und der fatalen europäischen Asyl-Zuständigkeitsregelungen sind nicht mehr zu übersehen. Dennoch regieren Brüssel und Berlin auf das große Unglück im Mittelmeer mit über 360 toten Bootsflüchtlingen am 3.Oktober 2013 vor Lampedusa zynisch mit einer verschärften Abschottung der europäischen Außengrenzen. Nach der Zustimmung zum Drohneneinsatz durch das europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur wird in Kürze im EU-Parlament über eine Erweiterung des Mandats der Flüchtlingsabwehr-Agentur Frontex verhandelt

weiterlesen »


Immobilienboom und Hungerlöhne – zu den Schattenseiten des Betongolds

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Gegenveranstaltungen zur “Euro Finance Week” 19. NOV. • 20:00 – Frankfurt a.M., Galluszentrum, Krifteler Str. 55 In den europäischen Metropolen finden in den letzten Jahren ein beispielloser Bauboom, städtische Umstrukturierungen und Verdrängungsprozesse nach dem Motto “hochpreisig lohnt sich” statt. „Anhaltende Partystimmung an Deutschlands Top-Immobilienmärkten“ – die „Spitzenmieten“ sollen auch 2014 weiter [...]

weiterlesen »


KEINE EURO FINANCE WEEK 2013!

Verschiedene Initiativen wenden sich gegen die “Euro Finance Week 2013” in Frankfurt zwischen dem 18. und 22. November. Aktivitäten gegen die Feier der Finanzmärkte scheinen angemessen, wir veröffentlichen den Aufruf von NoTroika Rhein-Main:

Wir kündigen an: Belästigungen, Störungen, Gespräche

KEINE ZUKUNFT FÜR DIE EURO FINANCE WEEK!

Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung des autoritären europäischen Krisenregimes.

weiterlesen »


Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt 22. – 24. November 2013

Wir dokumentieren die Initiative des Blockupy-Bündniss für die Aktionstage zur Eröffnung der EZB 2014: Gegen das europäische Spardiktat, gegen das Kommando der EU-Troika, für Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg, für echte Demokratie! Tausende Aktivist_innen haben am 31. Mai und 1. Juni die Europäische Zentralbank aus Protest gehen die Politik der Troika erfolgreich blockiert. Die zentrale [...]

weiterlesen »


MARX IS MUSS Konferenz in Frankfurt

‘Vom Wahlkampf zum Klassenkampf’ am kommenden Sonntag den 10. Nov. ab 11:30 Uhr im Bildungsraum Schönstr. 28 (zehn Min. vom Frankfurter Hauptbahnhof / Südausgang) Die Konferenz soll sich mit den aktuellen Herausforderungen nach der Bundes- und Landtagswahl mit einer sich auf beiden Ebenen stark abzeichnenden Großen Koalition befassen. Das vergangene Jahr war geprägt von bedeutenden [...]

weiterlesen »


Kundgebung: Studis gegen Wohnungsnot

Kundgebung am Freitag, 8. November, 15 Uhr Frankfurt Römerplatz Recht auf Wohnraum – Studentische Forderungen zur Verbesserung der Wohnraumsituation Wohnraum wird in unserer Gesellschaft als Ware betrachtet, die nur jenen zur Verfügung steht, die sie sich leisten können. Dabei bräuchten wir ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle. Viele, die Wohnraum und Flächen besitzen, wollen [...]

weiterlesen »


Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!

Wir dokumentieren vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen gegen Immigranten in deutschen Städten einen Aufruf der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste: Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung! Seit Wochen gehören aggressive Proteste mit Slogans wie „Nein zum [...]

weiterlesen »


Überwachungshype: Angriff der deutschen Neokonservativen

Die Lage ums laufende Kontrollgeschäft ist und bleibt einigermaßen unübersichtlich, und deswegen scheinen sich die meisten Beobachter des Publikums, die betroffenen Zivilgesellschaften rund um “Merkel-Gate” ruhig zu verhalten. Im Zeitalter der globalen Wettbewerbe, der globalen Netze, der global operierenden Konzerne und Armeen, der Jubelgesänge auf technische Möglichkeiten wissen wir kaum noch die vielen Mittel und Instanzen zu unterscheiden, die hinter allen Lebensäusserungen von uns her sind.

Selbst in Berlin blicken Regierungsstellen, und damit Auftraggeber unserer allgemeinen Überwachungskultur kaum noch durch: werden wenige, viele oder alle Handys überwacht, manchmal, oft oder immer? Nur die aus dem Kabinett oder gleich noch von allen Ministerien und Parteien? Nur in Berlin und Frankfurt, oder auch bis in den Vogelsberg, in jede Urlaubshütte hinein?

Dabei haben wir schon längst akzeptiert, dass alle unsere Internet-Daten, ob Mail, Skype, Google oder Social Media aufgezeichnet oder abgehört werden. Wir sind uns nur noch nicht wirklich im Klaren darüber, was die Institutionen denn alles damit anfangen können und werden – wenn es an der Zeit für ihre jeweiligen Aufgaben ist. Was geschieht mit den vielen Informationen über die Kunden und die Bürger, die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Mehrheiten und die Minderheiten, die Braven und die Aufmüpfigen. Ach so, und fast hätte ich vergessen: die Gewaltlosen und die Gewalttätigen, natürlich.

Die machtvollen Instituitionen werden sich ihre nützlichen Bilder, ihre Modelle davon machen, wie all diese Informationen über uns für kommende Taten zusammenhängen, und wir werden vermutlich über die Resultate dessen überrascht sein, mal wieder. Wer möchte in den Ländern des “freien Westens” schon wissen was dabei herauskommt, wenn bereits das Tragen eines Regenschirms als Gewaltbereitschaft gedeutet wird oder der Diebstahl einer Tafel Schoklade gelegentlich zu lebenslänglichem Knast führt.

Die Zielvereinbarung unserer Neokonservativen scheint klar, hehre Reden über westliche Demokratie und ihre Werte müssen einstweilen zurückstehen, es gilt das öffentliche Gemurmel zu pflegen und schärfer auszurichten: das Fehlen eines großen Aufbegehrens in den westlichen Staaten gibt besonders der starken Rechten diesseits und jenseits des Atlantiks Anlass zur nächsten Offensive. Deren Stimmen tönen besonders laut durch die deutschen Medien. Sie rechtfertigen mit leicht verdaulichen Floskeln die Kooperationen der Ämter und Konzerne gegen die Bevölkerungen, umfassende Überwachung in all seinen Formen soll immer weiter kultiviert werden. Der Sermon lautet: es spioniert schließlich jeder, wir geben eh alles freiwillig Preis, Effizienz in der Exekutive und im Handel, wer möchte denn so empfindlich sein.

weiterlesen »


“Recht auf Stadt für Alle” – eine Veranstaltung des NHE am 5. November 2013

(NHE = Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Bitte vormerken: Recht auf Stadt für Alle! Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung! Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen Datum: 5. November 2013, 18 Uhr Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock), Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main Referenten: Jürgen Ehlers (Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum) und Harald Rein (Frankfurter [...]

weiterlesen »


Immer wieder aktuell: “Friede den Hütten! Krieg den Palästen!”

Der Autor der berühmten Deklaration “Friede den Hütten! Krieg den Palästen!” hieß Georg Büchner, und wurde vor genau 200 Jahren, am 17. Oktober 1813 bei Groß-Gerau am Rande des Rheinmain Gebiets geboren. Er veröffentlichte neben einigen Theaterstücken mehrere “Flugschriften”, die drastisch und sprachlich beeindruckend die Herrschaftsverhältnisse und schreienden Ungleichheiten im Hessen des 19. Jahrhunderts offenlegten [...]

weiterlesen »


Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten

Laut Hamburger Abendblatt von heute Abend stiegen die Aktien der Royal Mail um bis zu 38%. Den Kapitalisten ihr neues Spekulationsobjekt, den Arbeitern ihr Leid: Im Hamburger Abendblatt heißt es nämlich weiter, dass die Arbeiter Angst um ihre Jobs haben und am Mittwoch über Streik abstimmen wollen. Privatisierungen gehen stets zu Lasten der Mitarbeiter. format.at [...]

weiterlesen »


Jenseits des Mietspiegels

Zu einer politischen Diskussion über die Zukunft von Stadtbewegungen, die über blosses Reagieren auf einzelne Maßnahmen der Stadtbehörden oder Immobilienkonzerne hinaus geht, dokumentieren wir einen konzeptionellen Vorschlag aus Berlin:

Vergesellschaftung als Perspektive für Kämpfe um Wohnraum

»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos.

Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen.

Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung.

Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden (1) – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten.

Hausprojekte und das Mietshäuser-Syndikat

Lokale Hausprojekte sind der Beweis, dass Wohnraum sinnvoll und kollektiv organisiert werden kann. In den meisten linken Hausprojekten werden Entscheidungen von allen BewohnerInnen gemeinsam getroffen, die Mieten sind langfristig bezahlbar, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Zum Teil werden Räumlichkeiten an Initiativen vergeben und damit politische Projekte ermöglicht, die keine Marktmieten zahlen können.

weiterlesen »


Kleine Feuerprobe? FICK DICH BILD!

Dass ich kein Freund des meistgelesenen Schmier- und Hetzblattes Deutschlands bin, ist kein Geheimnis. Manchmal aber leistet sich diese Zeitung Dinge, die weit über dem dort üblichen Maß an Menschenverachtung liegen.
Doch noch nie befiel mich angesichts eines Artikels dieses Drecksproduktes von Blödpresse eine derartige Wut, wie beim heutigen Kommentar des rechtskonservativen Schreiberlings Julian Reichelt.

Der Titel des Kommentars lautete „Feuerprobe bestanden“ und bezog sich auf den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Dort war zu lesen, dass es leicht sei, den Einsatz in Afghanistan negativ zu bewerten:
„Die Taliban sind auf dem Vormarsch, die afghanische Regierung ist erschütternd korrupt, das Land taumelt einem Bürgerkrieg entgegen. Schmerzhaft haben wir erfahren, dass wir unsere Demokratie nicht so einfach exportieren können.“

Doch der werte Herr Reichelt konnte dem Einsatz auch etwas Positives abgewinnen.
Schließlich habe sich die Bundeswehr in Afghanistan „unter schwersten Bedingungen, im Gefecht, bewiesen“.
Dies habe eine „neue Generation junger, kampferprobter Offiziere hervorgebracht, die die Bundeswehr über Jahrzehnte prägen wird“.
Die deutsche Bevölkerung habe gelernt, den Dienst „ihrer“ Soldaten wertzuschätzen.
Am Schluss verkündet Reichelt mit unverhohlenem Stolz, die Bundeswehr habe ihre „Feuerprobe“ bestanden.

weiterlesen »


Bezahlbare Mieten – statt Rendite

Zum gesellschaftlichen Hintergrund gegenwärtiger Mietpreissteigerungen in vielen deutschen Großstädten

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen Investoren-freundlichen Mietgesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Mietpreisexplosion und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von Ihnen allerdings nicht zu erwarten.
Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Er ist ein Plädoyer für grundlegende Änderungen, ohne die eine soziale Wohnungspolitik und eine an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Städteplanung nicht zu verwirklichen ist.

Die Wurzel des Übels
Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen. Ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut.
Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt deshalb ausschließlich die Besserver-dienenden, aber nicht diejenigen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Solange also Wohnungen zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es auch keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, von Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Aus diesem Grund sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen, mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen. Die derzeitigen Mietgesetze verhindern jedoch bestenfalls einen Teil der Wuchermieten, garantieren aber in erster Linie den Renditeanspruch der Eigentümer.
Selbst die Kappungsgrenzen erlauben Mietpreissteigerungen von 15 %, bzw. 20 % innerhalb von drei Jahren und die sogenannte „Ortsübliche Vergleichsmiete“ und die kommunalen Mietspiegel orientieren sich an den teuersten Mieten – den Neuvermietungen, bei denen die Eigentümer verlangen können, was der „Markt“ gerade hergibt.
Das Hauptinstrument – um die teuren Mieten erträglicher zu machen – ist seit Jahrzehnten das Wohngeld, eine staatliche Subvention, die die Mieten nicht senkt, sondern weitere Mietpreissteigerungen ermöglicht. Die steigenden Mieten haben wiederum immer höhere Wohngeldzahlungen und höhere Ausgaben für die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ALG II- Empfänger und für die soziale Grundsicherung zur Folge. Dafür wird heute bereits die astronomische Summe von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Milliarden fließen in die Taschen derjenigen, die das Problem verursacht haben – an die privaten Hauseigentümer und Immobilienspekulanten.
Das Problem der steigenden Mietpreise wird auf diese Weise natürlich nicht gelöst. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert daher wesentlich schärfere Eingriffe. in die am Profit orientierte Verwertung des Haus- und Grundeigentums.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik sind 1. eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise, 2. ein Sozialer Wohnungsbau der diesen Namen wirklich verdient und 3. die Überführung des privaten Grundbesitzes in öffentliches Eigentum.

1.) Mietstopp und Begrenzung der Mietpreise
Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis des Anspruchs der Wohnungsbauinvestoren, der Haus- und Grundstückseigentümer auf ständig steigenden Renditen.
Bereits eine Rendite bzw. Verzinsung von 5 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 9.20 Euro pro qm monatlich. Tatsächlich sind die Nettokaltmieten – also die Miete ohne Betriebs- oder Nebenkosten – beim Erstbezug in München und in anderen Großstädten der Bundesrepublik jedoch noch wesentlich höher.
Die Rendite ist also der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt werden.
Dreh- und Angelpunkt einer sozialen Wohnungspolitik ist deshalb die Begrenzung der Mieten direkt an der Quelle und als erster Schritt die Verhinderung weiterer Mieterhöhungen durch einen gesetzlichen Mietpreisstopp.
Das würde bedeuten, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden und keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden dürfen – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen. Im zweiten Schritt müssten alle Mieten auf die tatsächlichen Kosten begrenzt werden.
—————————————————————————————————————–

Die Betriebskosten liegen z.B. in München zwischen 1,50 und 1,90 EUR pro qm (Mietspiegel 2013). Mietausfallwagnis und Instandhaltungskosten machen sehr großzügig kalkuliert etwa 2,00 EUR aus, die Gebäudeabschreibung 1,25 EUR pro qm. (= 1% der Baukosten von ca. 1500 EUR pro qm). Damit ersetzt der Mieter dem Eigentümer die Herstellungskosten der Wohnung.
Die kostendeckende Kaltmiete läge also bei rund 5,- EUR pro qm monatlich. Alles, was darüber hinaus von den Mietern bezahlt wird, ist Profit der Eigentümer oder Profit der Banken.

weiterlesen »


Offener Brief kritischer Studierender an der Universität Frankfurt zu der Einführungswoche der Wirtschaftswissenschaften

Vor einer Woche haben wir einen heftig diskutierten Artikel über die befremdlichen Spaßrituale bei der Einführungswoche der Wirtschaftswissenschaften gepostet, die von der Deutschen Bank und PriceWaterhouseCooper gesponsort wurden.
Gestern, am 30.9. haben verschiedene Hochschulgruppen einen kritischen offenen Brief zur Einführungswoche an das Präsidium der Universität Frankfurt und das Dekanat des FB Wirtschaftswissenschaften geschrieben. Wir dokumentieren ihn im folgenden:

“An das Präsidium der Universität Frankfurt,
an das Dekanat des Fachbereichs 02 Wirtschaftswissenschaften
und die Fachschaft

Vom 23. bis 25. September hat die Einführungswoche des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften, kurz E!-Woche, an der Universität Frankfurt stattgefunden. Mit Befremdung und Beunruhigung mussten wir feststellen, auf welche Weise die Studierenden an ihren neuen Lebensabschnitt herangeführt werden sollen. Zu beobachten war, neben nach einem militärischen Drill klingendem Grölen auf dem Vorplatz des Hörsaalzentrums auf dem IG Farben-Campus im Westend, ein Szenario, welches jedem modernen und aufgeklärtem Verständnis von Gruppendynamik und Sozialität zuwiderläuft.

Junge Erwachsene, die an ihren ersten Tagen an der Uni, angeleitet durch Mentor_innen, an Gruppenspielen teilnehmen sollen, wie beispielsweise einer vielleicht im ersten Moment harmlos klingenden Gruppenmassage, die von den Schultern über die Ohrläppchen bis zur Hüfte der_des jeweils Vorderen wanderte, bis hin zu einem gleichzeitigen setzen aller Beteiligten auf den Schoß der hinteren Person in einem riesigen Kreis, an dem sich der Schätzung nach 300 Menschen beteiligten. Einem Augenzeugenbericht zufolge klang das so: “Richtigen Kreis machen! Babys können das! Ihr seid ja keine Babys mehr? Hey du Jeans, rück’ mal weiter rechts, damit der Kreis steht! So, gut gemacht!”

Ein Video der E!-Woche im vergangenen Wintersemester 12/13 (s. Anhang) zeigt ähnliche Bilder. Hier werden männerbündische Initiationsrituale, wie das gegenseitige Schlagen auf die Fäuste, Wetttrinken, Spießrutenläufe bei denen den Teilnehmer_innen auf den Hintern geklatscht wird und sonstige entwürdigende „Kraftproben“ als Einführung ins Studium verkauft und zelebriert. Durchzogen ist das Video von Parolen wie „Sei dabei! Lern zum Orgasmus zu kommen.“ und Marschmusik. Am Ende des Videos ist der Schriftzug „Willkommen auf [sic] der Goethe Uni“ zu lesen. Das Verhalten, welches hier durch höhere Semester angeordnet wird, kündet von offenem Sexismus und Sozialchauvinismus. Die Studienbeginner_innen können sich dem Gruppenzwang kaum dezent entziehen, wollen sie nicht negativ oder abweichend auffallen. Uns scheint als sollen hier Orientierung suchende Studierende frühzeitig auf den Gehorsam eingeschworen werden, der von ihnen, gerade unter Berücksichtigung des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften, von Beginn an verinnerlicht werden soll.


E!Woche Goethe Uni WS 12/13 von dm_508b33adacccb

weiterlesen »


Auch nach der Wahl: Dein Leben ist mehr als die Miete

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags “Wem gehört die Stadt?”, an dem sich am Samstag, den 28. September 500 bis 1.000 Frankfurter beteiligten dokumentieren wir einen Beitrag, der in Auszügen zu Beginn der Demonstration verlesen wurde.

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei. Sie sind ein Sieg der zynischen Vernunft einer gesellschaftlichen Wahlmehrheit, die weiß, dass sie mit „Merkel auf Nummer sicher geht“, wie es die bürgerliche Presse zu Recht nennt. Die kapitalistische Mehrparteiendemokratie hat uns ihr Versprechen tagtäglich unaufhörlich bis zum Wahltag entgegengerufen: eure Leben sind verunsichert, dass Glück kann längst nicht mehr erworben werden, wir aber versprechen euch eins: Alles wird weniger, aber mit uns habt ihr mehr als woanders. So wird aus dem Wissen des Verzichts eine Botschaft des Erfolgs, die die Mehrheit versteht, weil sie Angst um ihre Zukunft hat.
Auch deswegen steht eine Woche nach der Wahl ein bundesweiter Aktionstag der Initiativen und Netzwerke „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ auf der Tagesordnung. Dieser Termin ist kein Zufall. Wir wissen doch alle, dass nur ein völlig utopisches Wahlergebnis die katastrophalen Wohnverhältnisse vieler Menschen tatsächlich hätte verbessern können. Weder die Große Koalition noch der schwarze Kapitalismus mit einem Schuss Grün werden die Situation der MieterInnen verbessern und eine Stadtentwicklung im Interesse der Ausgegrenzten, der „Abgehängten“ und damit aller Nicht-Privilegierten fördern. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht umsonst und schon gar nicht an der Wahlurne. Immer noch gilt: Alles muss man selber tun – keine Hoffnung auf die Stadt, den Staat und das Kapital setzen!

Richtig ist aber auch: Alles geht immer auch noch schlimmer. Und wenn der real existierende Kapitalismus sich sein Ergebnis selber malt, dann wird der Horror tatsächlich lebendig. So schrieb im Vorfeld der Bundestagswahlen die „Immobilien-Zeitung“ (vom 12.9.2013): „Mit den Stimmen ihres Wunschkoalitionärs FDP (18%) verfügt Merkels CDU/CSU über annähernd zwei Drittel der Abgeordnetensitze … Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Linkspartei, die von den Eurokritikern der AfD verdrängt wird.“ So das Traumergebnis des liberalen Pöbels nach einer Befragung des Lobby-Organs der Immobilienwirtschaft unter 523 „Immobilien-Profis“, wonach mehr als jeder zweite Befragte dieser „Profis“ dem Wahlprogramm der FDP zustimme. Von welchen Interessen waren diese Gewaltphantasie der Immobilienlobby geleitet? In erster Linie richteten sie sich gegen die befürchtete „Mietpreisbremse“ für Neubauwohnungen, die „den Nerv der Immobilienwirtschaft treffe“ und weitere Investitionen in „Betongold“ behindere.

Die hochgesteckten Ziele der Immobilienwirtschaft wurden bei der realen Bundestagswahl nun doch recht klar verfehlt – die geliebte FDP und AfD draußen, Linke drin, die absolute Mehrheit für Merkel auch (knapp) verfehlt. Nach der Wahl fordern die Immobilienprofis wie die bürgerlichen Medien insgesamt von Merkel „Stabilität“, das heißt v.a. eine rasche Regierungsbildung und bloß keinen Kurs weiter ins Soziale. Den „Immobilienprofis“ ist jetzt wichtig, ihre „immobilienpolitischen Inhalte“ in den künftigen Koalitionsvereinbarungen festzuklopfen, d.h. Verzicht auf Steuererhöhungen und möglichst jede „weitere Regulierung“, stattdessen freie Verwertung von Haus- und Grundbesitz. Denn: „Wohnungsmärkte sind Märkte – damit können sich einige in der Politik nicht anfreunden.” (wie Jan Mücke, ein mittlerweile aus dem Bundestag verblichener FDP-Politiker noch auf dem auf dem Immobilientag 2013 keck behauptete.)

Der Immobilienwirtschaft, der Wirtschaftspresse wie ihrem nunmehr im Bund außerparlamentarischen Arm (FDP) gilt die von SPD bis CDU erwogene „Mietpreisbremse“ ohnehin nur als „Symbolpolitik“, d.h. als eigentlich komplett „überflüssig“. Wenn die Finanziers und Projektentwickler nur freie Hand beim Investieren in „Betongold” erhielten – dann bauen sich die Häuser schon von alleine, und eine Einhegung des Mietpreises klingt fast schon wie Staatssozialismus. Im Handelsblatt (23.9.2013) erklärte der Bauverbandsvorsitzende Andreas Mattner: „Mietobergrenzen werden den dringend erforderlichen Wohnungsneubau ausbremsen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen“. Ist das alles nur „Klientelpolitik” – oder steckt da mehr dahinter? Nicht zu bestreiten ist, in Boomtown Frankfurt wird weiter gebaut – allerdings ohne dass hier Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen geschweige denn Prekarisierte oder gar Arbeitslose eine bezahlbare Wohnung finden.

weiterlesen »


Verleihung: GOLDENE STACHELDRAHT AWARDS

Heute morgen ist es im Rahmen des Aktionstags zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” zu unvergesslichen Momenten gekommen: Unter den Augen des frühaufstehenden Teils der städtischen Öffentlichkeit wurden die GOLDENEN STACHELDRAHT AWARDS, die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” verliehen. Die Verleihung, bei der die Jury dieses Jahr aus einer noch nie dagewesenen Auswahl hochambitionierter Institutionen und Projekte wählen konnte, erfolgte in zunächst 10 Kategorien. Weitere Preisrtäger werden im Laufe des Tages und in den kommenden Tagen gekürt.

weiterlesen »


Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013

Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt… Hier das [...]

weiterlesen »


Ausstellung: “Die ‘neue’ Bundeswehr” – vom 10. September bis 7. Oktober 2013 in Frankfurt

Ausstellungseröffnung: 10. September 2013, 19:00 Uhr im Bildungsraum Schönstrasse 28 Die Ausstellung wird eröffnet durch Christine Buchholz, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke., Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Ausstellung vom 10. September bis 7. Oktober 2013 Öffnungszeiten bis 29.09.2013 Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr Sonntags 16:00 [...]

weiterlesen »


Von sauberen und schmutzigen Toten

Derzeit wird viel gestritten, es sei nämlich eine „rote Linie“ überschritten worden. Dies sei nicht hinnehmbar, immerhin habe die „Völkergemeinschaft“ sich ein Regelwerk gegeben, innerhalb dessen sich jeder ohne Ausnahme zu bewegen habe – und dies sei nun gröblichst missachtet worden. Von allen Seiten wird uns die Empörung über derart schändliches Tun um die Ohren [...]

weiterlesen »


Giftgas in Syrien – Sofortiger Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei – Aufruf zu einer Demonstration

Liebe Leser, Syrien wird derzeit von einer verbrecherischen Diktatur beherrscht, dem Regime Assads, und ist ein Land im Widerstreit der Interessen, machtvoller imperialer Interessen. Verschiedene Staaten ringen um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Die imperialen Großmächte USA, Rußland und China sind mit im Spiel neben den regionalen Größen Türkei, Iran und Saudi Arabien. Genug Länder, [...]

weiterlesen »


Veranstaltungshinweis: Euro über alles? Wem nützt der Euro?

Bleibt Deutschland im Euro-Raum? Soll Griechenland raus aus dem Euro? Was hat es mit der populistischen Kernforderung der neuen rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland” auf sich? Wie lassen sich die Finanzprobleme wirklich beseitigen? Was sind Scheinlösungen, was die realen Ursachen? Das sind Fragen, die mich veranlasst haben, Ihnen jetzt den Besuch einer Veranstaltung des marx21-Forums [...]

weiterlesen »


Video: Leben mit Entmieten durch “Investoren”

Eine Dokumentation der ARD zeigt ein ganzes Spektrum von Terrorisierung vieler Mieter durch Immobilieninvestoren in Großstädten, das im Kampf um das neue “Betongold” und rasant steigende Mieten vor Ort inzwischen oft alltäglich wurde. Die Reportage unter dem Titel “Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten” von Achim Reinhardt und Thomas Schneider zeigt drastische [...]

weiterlesen »


Wir prüfen die Angelegenheit

span style=”color: #000000;”>”Facebook prüft die Angelegenheit“. Äusserungen dieser Art kennen wir aus Militärkommandos rund um die Welt, von Google über ihre China-Geschäfte oder der Bundesregierung zum Abhören der ganzen Bevölkerung Deutschlands.

Anlass zu dieser militärischen Verlautbarung des Web-Konzerns ist die Sperrung eines politischen Eintrags in ihrem “Social-Media”, der zu einer Demonstration gegen die komplette digitale Verwanzung der Lebenswelt aufrief. Wer meint, dass Facebook daran ausser geschäfts-politischen Anweisungen irgend etwas zu prüfen hätte bedenke, dass deren Firmenkonzept und Technologie genau darin besteht, die kleinste digitale Verbindung automatisch zu bewerten. Sprich, sie wissen bestens Bescheid darüber, was ich die letzten Tage zu meiner Bekannten Charlie über Fischstäbchen von mir gab. So werden sie denn auch bestens wissen, was mit dieser Site mit Tausenden von Links auf ihren eigenen Servern passierte. Für wie blöd hält diese Web-Bagage uns eigentlich?

Deutlicher als bisher wird durch diesen digital-politischen Abschaltakt, um was es beim Walten und Schalten, beim Geschwätz um “Sicherheit” und die “Freiheit der Bürger” tatsächlich geht. Wir lernen, dass es einen globalen digitalen Geschäftskomplex gibt, für den wir selbst das Spielgeld sind. Und dieser Komplex pendelt in seinen Aktivitäten zwischen Medien, Märkten und Militärs, sucht für fixe Knete nach allem Denkbaren, gibt dafür alles preis, und zwar an jede Institution weltweit, die genügend Einfluß oder Geld besitzt. In diesem Sinne sind globale IT-Konzerne nichts als Info-Prostituierte.

weiterlesen »


Was ist “Gentrifizierung” ? Ein Interview

Der Begriff “Gentrifizierung” wird für den Druck auf viele Mieter in deutschen Großstädten immer geläufiger. Was sind aber seine politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte? Wie hat sich die Lebensumstände in Städten während der letzten Jahrzehnten verändert? Lassen sich Strategien entwickeln, um wirkungsvoll gegen eine zunehmende Verdrängung schwächerer Mietergruppen aus den Stadtzentren zu agieren? Die kritische [...]

weiterlesen »


Anti-Prism Demo Frankfurt – Samstag. 27. Juli

Anti-Prism DemoUm dem Protest gegen die immer stärker werdende Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, wird das Anti-PRISM-Bündnis am Samstag, den 27. Juli 2013, eine Demonstration gegen Überwachungsprogramme veranstalten.

Startpunkt ist der Rossmarkt, um 13 Uhr

Die Demo ist partei- und organisationsübergreifend und richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

weiterlesen »


Freitag, 5. Juli 2013, 14:00 Uhr, F-Hauptwache: Einzelhandels-Tarifkonflikt-Solidaritätsaktion mit Bernd Riexinger

Zur Solidaritätsaktion: Ort: Frankfurt am Main, Hauptwache Datum: Freitag, 5. Juli 2013, 14:00 Uhr. Am 5. Juli 2013 wird es an der Hauptwache mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger der Partei DIE LINKE., welcher ver.di-Bezirksgeschäftsführer in Stuttgart war, um 14:00 Uhr eine Solidaritätsaktion zum Tarifkonflikt im Einzelhandel geben. Machen Sie mit? Unsere Unterstützung wird die Lohnarbeiter [...]

weiterlesen »


Podiumsdiskussion: Die neue, alte Polizei im Neoliberalismus

Samstag, 29. Juni, 19.30 Uhr im Frankfurter Kunstverein mit Volker Eick, Jenny Künkel, Elke Steven, Moderation: Michael Sturm Erfasst die Neoliberalisierung von Politik, Ökonomie und Gesellschaft auch die Polizei? Angesichts neuerer Sicherheitsstrategien in urbanen Räumen und des kommunikativen und zugleich harten Vorgehens der Polizei während politischer Versammlungen sowie der Privatisierung staatlicher Sicherheitspolitik stellt sich diese [...]

weiterlesen »


Veranstaltung: Energiegenossenschaften und Vergesellschaftung – Perspektiven linker Politik?

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.