Die medial eingeübten Sprachregelungen im Zusammenhang mit unseren Kriegen und Verlusten erläutert der sensible Oberst Sanftleben, Bundeswehr – manchmal den Hindukusch befriedend.  

    „Oh wie grausam gründlich, im Blute watend, korrigierte der Faschismus die Schwächen, Halbheiten, Fehler der Arbeiterbewegung.“ Willi Bleicher     Am 22. April 2013 hielten Peter Scherer, Judit Pákh und Janine Wißler (Mitglied des hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main bedeutsame Vorträge unter der Gesamtüberschrift [...]

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

Die weitläufig akzeptierte Herangehensweise empirischer Wissenschaften an Problemstellungen erfordert die Messbarkeit von Ergebnissen.

Ein Arzneimittel, das keinen messbaren Heilungserfolg zeigt, der über den Placebo-Effekt hinausgeht, hat in einer wissenschaftlichen Medizin keinen Platz. Ebenso wenig Platz hat ein Konjunkturprogramm, welches die Konjunktur nicht fördert, in einer wissenschaftlichen Ökonomie.

Diese Herangehensweise ist ein gutes Werkzeug, das uns so manchen zivilisatorischen Fortschritt beschert hat, den wir heute nicht mehr missen wollen.
Sie bietet darüber hinaus auch eine Möglichkeit kritischen Hinterfragens von aus Tradition erwachsenen Überzeugungen.
Wir können uns zum Beispiel die Frage stellen „Fördert das Verspeisen von Rhinozeroshorn tatsächlich unsere Potenz?“. Wenn wir dann anhand eigener Überprüfungen oder gar einer Studie zu diesem Thema zum Ergebnis kommen, dass Rhinozeroshorn keine Auswirkungen auf unsere sexuelle Potenz hat, könnten wir dieses Arzneimittel getrost verwerfen und darauf verzichten, die letzten lebenden Nashörner für unsere sexuelle Leistungskraft zu töten und wüssten, dass wir bei diesem „Verzicht“ nichts von Wert verloren haben.
Allgemeiner gesprochen, lautet die alles entscheidende Frage „Erzielt das was wir tun, den von uns beabsichtigten Erfolg tatsächlich?“.

In vielerlei Hinsicht kann die auf Messbarkeit abzielende wissenschaftliche Herangehensweise uns ein Freund und Helfer sein.
Doch sie kann auch eine Gefahr darstellen, wenn sie universalisiert wird und zum einzigen akzeptierten Modus operandi einer rationalen Diskussion mutiert.

Zunehmend wurde aus Fragen der Radiojournalistin zu den Hintergründen des grausigen Anschlags ein Drängeln: „lässt sich denn wirklich noch nicht sagen, ob ein islamistischer Hintergrund vorliegt?“ bohrte sie das Mitglied eines interantlantischen Parlamentarierrats an. „Fühlen Sie sich nicht an Nineeleven erinnert?“ „Rückt Amerika in diesen schweren Stunden nicht verängstigt zusammen?“ wogt die mediale Aufregung anderorts [...]

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

Patricio Pron Der Geist meiner Väter steigt im Regen auf Nun sind auch die Argentinier Papst. Und wie weit Franziskus I. unter Gedächtnisverlust leidet oder ihn simuliert, was seine Haltung und seine Handlungen während der Militärdiktatur angeht, das wird sich vielleicht noch herausstellen. Mit Amnesie und Gedächtnisverlust, damit scheinen sich die Argentinier besonders herumschlagen zu [...]

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge [...]

Die erste Woche ist rum, und kaum jemanden interessiert es noch: die Frankfurter Rundschau unterm neuen FAZ-Monopol. Vielleicht passt es einfach gut in die deutsche Medienlandschaft. Vor gerade einer Woche verkündeten die grinsenden Chefredakteure von FAZ, FNP und FR, dass in der Rundschau weiter „linksliberal“ veröffentlicht werde. Das vermeintlich Linksliberale der Rundschau wird in Zukunft nur noch mit einem kleinen Stamm Kernredaktion erledigt, der Hauptteil mit Leiharbeit und sogenannten Freien. Letztere sind leicht zu drücken, weil eh eingeschüchtert und wohl ein Stück weit bereits das, was für die Produktion beliebiger, billigster „Schnipselnachrichten“ inzwischen „Contentfarm“ heißt. Vermutlich wird es für den linksliberalen Auftritt eh egal sein.

Sehen wir mal nach, was sich letzte Woche sonst noch im linksliberalen Rest der Zeitungslandschaft der Republik tat. Dadurch werden wir vielleicht sensibler für das linksliberale Sprech. Hauptthema natürlich ein Pop-Ereignis, die Stärke nationaler Kultur durch Verleihung von US-Oscar: ist der Star Waltz nun doch echt deutsch, oder eigentlich Österreicher? Fühlt sich ein Wertekonservativer wie Waltz eventuell dem Anschlußgedanken nah? Lassen wir´s.

Realpolitisch bis an die Wand geht es bei den Grünen ab. Gegenwärtige öffentliche Jubelgesänge um Merkel werden verstärkt durch eine grüne Stimme: Ihr Leitorgan taz stimmt darin ein und fordert vehement schwarz-grün für Berlin. Wie soll sich sonst noch echte grüne Politik durchsetzen, fragt ihr Chefreporter zeitgeistig?

Weltsicht in linksliberalen Redaktionen

Nun, geschenkt, kommen wir zu echten Alleinstellungsmerkmalen linksliberalen Journalismus, quasi ihrem kritischen Kerngeschäft. Solches wallte jetzt mit der Schweiz als Vorbild hoch, in der sich das reiche Volk vermeintlich mutig den überzogenen Bankerboni entgegen stemmte. Nach dem Motto: wenn schon die Habenichtse nicht einschreiten, müssen ihnen die Habewasse die echten Werte demonstrieren. In diesem Sinn stimmte eine Zweidrittelmehrheit in der Schweiz für die Justierung der Vorstandsboni durch Aktionärsversammlungen ihrer Company.

Das linksliberale Flaggschiff Süddeutsche (Heiratswunsch: FR) konnte sich angesichts dieser Wahlentscheidung nicht verkneifen, auf die typisch deutsche “Neidgesellschaft” zu verweisen, die am Ende anderen keinen Reichtum zugestehe. Vermutlich äusserte sich darin aber eine Ur-Münchner Angst, der BMW vorm Haus oder ihr Stammsitz in der Nähe könnte einen Kratzer kriegen.

Noch linksliberaler gerierte sich um den Schweizer Pupser dagegen der Freitag, der in reichlich naiver Weltsicht gar ein “Wende” im Neoliberalismus aufziehen sieht. Vermutlich nach dessem fünftem Ende die zehnte Wende, aber richtig spüren tut man das Ableben der Maximum Profit Gesellschaft noch nirgends.

Boni und Shareholder

Was genau wird hier linksliberal bejubelt? Die Gerechtigkeit und Weitsicht der Aktieneigner soll abgeblich die private Ertragsgier ihrer Chefbeschäftigten, dem Vorstand beschränken. Man schaut sich verblüfft um, denkt sich eine Aktionärsversammlung mit den Größen aus der Finanzwirtschaft, zwischen Allianz und Deutscher Bank, Goldman Sachs und Blackstone, genau sie sind Entscheider über solche Dinge. Dazwischen vielleicht noch Herr Plattner oder jemand aus der Familie Quandt. Vor ein paar Jahren war solche Eintracht noch über den Begriff „Shareholder Value“ in aller Munde.

Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember [...]

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

Die kurzzeitige Besetzung des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts durch Studenten des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Verhältnisse an deutschen Universitäten, sondern auch auf die gegenwärtige Situation der Psychoanalyse überhaupt. Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründ eten Institutes konnte nur besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer steht, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert und erweitert zu werden. So großzügig der Geldgeber hier auftrat, die baulichen Maßnahmen sind ein Danaergeschenk. Denn die 5 Millionen Euro, die das Land dafür bereit stellte, waren vorher verknüpft mit einer 40 % Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf schließlich ca. 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den achtziger und neunziger Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf von ihnen finanzieren; ihre Zahl wird sich weiter reduzieren müss en, da die Personalmittel auf diesem Niveau eingefroren wurden.

Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither weitgehend auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Drittmittelgeber und Universitäten aber , im „Würgegriff der Ökonomie“, legen Forschungen weitgehend auf Betriebswirtschaftlichkeit und auf Standards der Naturwissenschaften fest. Resultate haben sich durch „Objektivität“, durch von Jedermann nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen auszuweisen. Das „erledigt“ jedoch jegliche Spezifität der Psychoanalyse und damit ihre Forschungsfreiheit und gesellschaftskritische Ausrichtung. Was die Arbeit des Instituts in Zeiten der beiden Mitscherlichs, Richters u.a. gekennzeichnet hatte, sollte nun der „Objektivität“ weichen, wie sie ihr z.B. vom Neurowissenschaftler Kandel anempfohlen worden ist. Wer das jedoch zu Zielvorgaben der Psychoanalyse macht, der hat ihr Wesen und ihren Erkenntnisreichtum nicht verstanden. Warum?

Auf das Thema „Ehrenmorde“ brachte mich einer meiner treuesten Leser (Frank), dem ich an dieser Stelle einmal für seine freundliche Anregung danken muss. Ich wünsche ihm viel Spaß und ein wohliges Sich-Ärgern über diesen Artikel.

Und wirklich: Das Thema des sogenannten „Ehrenmordes“ ist ein interessantes, wenn auch weniger aufgrund seiner tatsächlichen gesellschaftlichen Relevanz, als aufgrund seiner Bedeutung im populären Diskurs.

Das öffentliche Interesse an dieser Art von Gewalttaten ist groß und medial werden diese oft im Zusammenhang mit dem Verhältnis zum Islam diskutiert.
Doch man sollte sich hierzu einmal mehrere kritische Fragen stellen: Stehen Ehrenmorde überhaupt im Zusammenhang mit dem Islam und wenn ja in welchem? Welche gesellschaftliche Relevanz haben Ehrenmorde? Und als wichtigste Frage: Macht die Kategorie „Ehrenmord“ überhaupt irgendeinen kriminalistischen und wissenschaftlichen Sinn oder handelt es sich vielmehr um ein reines Schlagwort?

Der prognostizierte Niedergang der Tagespresse, politischer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: eine Skizze der Zusammenhänge

Im ersten Teil begutachteten wir Argumente zum Zeitungssterben rund um die halbtote Frankfurter Rundschau. Sie schwankten zwischen „Medienreform“ und „Geschäftsmodell“, Begriffen, die sich eher Marktidealen als einer imaginierten Öffentlichkeit anbiedern, die demokratische Vorstellungen unter die Leute bringt. Während Knistern und Druckerschwärze regelrecht einen Verzweiflungskampf im Greifbaren führen, sekundierte FAZ-Herausgeber Schirmmacher mit Thesen zur haltlosen Informationsbeschleunigung im Web, der fast nur der allgemeine digitale Burnout folgen könne.
Die Verständigung über papierne „Rezeptionshaptik“ und ihr Verschwinden konnte uns allerdings zeigen, dass Tempo und Richtung zu differenzieren sind, denn klassisches Zeitungslesen verband sozial wie kulturell immer mehr denn simple Nachrichtenaufnahme. Die Tageszeitung konnte als orientierende Klammer eines Tagesablaufs gelten, was bei den permanent refreshten, flexiblen News-Tickern nicht mehr funktioniert. Doch für wen solch Orientierungsversprechen noch Sinn macht oder ob sich solcher Orientierungsbedarf unserer Lebensweisen langsam verflüchtigt, leitet über zurl Frage nach sozialen Rezeptionsmilieus zwischen Print und Web. Dazu gesellen sich im folgenden weitere Überlegungen um die öffentliche Wertigkeit von täglichen Informationsmedien, ihre Herstellung und Verbreitung, ihre Ökonomie und unterschiedliche Verwendung, ihre Inhalte und Übermittlungsformen.
Gewöhnlich spitzen sich medienwirksame Kontraste in Beschimpfungen von „Web-Optimisten“ versus „Druck-Pessimisten“ zu, gerne als Stilisierungen verbrämt. Während die Web-Optimisten oft im Anschluß an Techno-Gurus aus den USA, marktbegeistert alle neuen Produkte bejubeln, schnellen Zugriff und allgegenwärtige Informationsfreiheit per Internet erreicht sehen, konstatieren Druck-Pessimisten für das Web nicht nur den Verlust an gehaltvollen Texten, sondern überhaupt der Kompetenz, diese noch begreifen zu können, es drohe gar eine „digitale Demenz“. Neben all den guten und bösen Dingen, die der digitale Wandel sonst noch mit sich bringt.
Einen anderen Aspekt vernehmen Interessierte inzwischen seltener, nämlich die Rollen glatt gebügelter, oligarchischer, ja plutokratisch betriebener Medien bei der aktiven Zerstörung kritischer Öffentlichkeit, wie sie in Italien, z. T. auch England und vielen anderen Ländern fast zur Gewohnheit wurde. Wen wundert es in einer globalen Situation, in der Cash Flow das Maß aller Dinge ist, und Zeitungen wie andere Medien als Cash Cows dienen sollen. Das Phänomen ist nicht ganz neu, schon im 19. Jahrhundert bemerkte ein gewiefter Zeitgenosse: “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein”. Aber kann es so etwas unter dem Druck der Kapitalien noch geben? Gar unter Kapitalien, die im Wettbewerb immer auf Monopolisierung zulaufen? Kann es vielleicht etwas wie „Free Software“, die ehrenamtliche Herstellung von anspruchsvollen Programmen auch für die Presse geben, ala „Free Real Content“ ?

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch” (Kurt Tucholsky) Man sagt, die Medien berichten für die Mehrheit. Die Quoten bestätigen den Konsens. Aber kann man z.B. das Fernsehen – das was dort präsentiert wird – aufnehmen, ohne es auch als Ganzes wahrzunehmen? Dieses Medium [...]

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

Eine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

Es sei seit Wochen ausverkauft erfahren zu spät Kommende beim 43. Deutschen Jazzfestivals 2012 in Frankfurt. Gestern Abend begann es im Hessischen Rundfunk, Großer Sendesaal auf Sichtweite des Polizeipräsidiums. Diese Nähe ist eher Zufall, wiewohl fast ein Omen für die Wahlverwandtschaften in der Stadt am Main. Die Begrüßungsworte einer Ikone der Jazzkompetenz, Guenter Hottmann vom [...]

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Skandale rund um den Berufsstand der Ärzte zu verfolgen gilt inzwischen als Volkssport. Ob es falsche Kassenabrechungen oder falsche Leistungen, überhöhte Rechnungen oder überzogene Forderungen sind, meist geht es um die weitere „Optimierung des cash flow“ rund um das Geschäft mit der Heilung. Wir sprechen dabei nicht von armen Schluckern, denn anders als mies bezahlte Assistenzärzte in Krankenhäusern finden sich die rücksichtslosesten Optimierer gewöhnlich unter der Erfolgs-Elite dieses Business. Damit unterscheiden sie sich kaum von Gleichgesinnten aus anderen Branchen, diese „Klassen der Verantwortlichen“ geben sich oft besonders verantwortungslos.
Eine charakteristische Geste zeigt sich allerdings bei der Skandalisierung solcher Geschäftspraktiken, sie offenbart einen bemerkenswerten Funktionsmechanismus unserer heutigen Gesellschaft. Er soll symbolisch wie politisch regulieren, wie wir das unfeine Spiel zu interpretieren haben.

Zur Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass in München leitende Ärzte die Vergabe von Spenderorganen manipulierten. Es ist nicht der erste Fall, und solches Verhalten im sensiblen Bereich um Leben und Tod schlägt uns direkt auf den Magen, auf das Gerechtigkeitsempfinden durch. Der Standesvertreter der Ärzte, der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery äusserte dazu am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, es habe “Auffälligkeiten” gegeben, eine nette Umschreibung. Und dann: „Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. “Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe”, sagte der Ärztepräsident.“ (Die Welt)
Die Darstellung in der Öffentlichkeit wird damit umgekehrt: der institutionelle Vertreter der korrupten Gruppe wirft jetzt staatlichen Instanzen Versagen vor, dieses scheint zum eigentlichen Motor des kriminellen Geschehens zu werden. Die Kriminellen aus der eigenen Branche können aus der Schusslinie zurücktreten. Am besten, so seine Empfehlung, sollten Vertreter der eigenen Branche die Kontrolle gleich selbst übernehmen.

Das immer gleiche Spiel unter dem Dach der Abschirmdienste MAD, Verteidigungsministerium und Verfassungsschutz

Wieder sind wir Zeuge eines ›einmaligen Vorgangs‹, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum September 2012 war Stand der Dinge, dass der Militärische Abschirmdienst/MAD keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Diesen ahnungslosen Zustand teilte auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Jetzt erfahren wir zum 25. Mal, dass diese Auskünfte falsch waren und sind.
Das Einzige, was im letzten Jahr tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, diese massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und dessen Geheimdienstes MAD, Thomas de Maizière, bedauerte wie 25 Dienstherren zuvor und befand, dass sein Ministerium in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung habe sich das Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen, schon gar nicht, dass es an der Verhinderung der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe.

Was ist passiert und sollte unter keinen Umständen öffentlich werden?

Als Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, einen Appell an die Verbände der Muslime richtete, sich aktiv gegen Judenfeindlichkeit einzusetzen, konterte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime reichlich verschnupft, man habe keine Lehrstunde nötig.

Ich persönlich finde die Reaktion von Herrn Kizilkaya sehr bedauerlich. Denn ich habe in persönlichen Gesprächen mit Muslimen leider oft erlebt, dass durchaus gewisse Vorbehalte gegen das Judentum oder den Staat Israel unter vielen hier lebenden Muslimen bestehen.
Dies reichte von dem beiläufigen Gebrauch des Wortes „Jude“ als Schimpfwort, um einen geizigen oder unehrlichen Menschen zu bezeichnen, über Theorien, dass die amerikanische Regierung/ die Banken/ Hollywood von geheimen jüdischen Zirkeln gelenkt würden, bis hin zu der Aussage, man habe nichts gegen jüdische Menschen, aber die Juden sollten den Palästinensern trotzdem das „geraubte Land“ zurückgeben.

Die Muslime, von denen diese Aussagen stammten, habe ich in anderen Zusammenhängen durchaus als aufgeklärte und tolerante Menschen kennengelernt, so dass mich das Gesagte umso mehr befremdete.
Zum Glück bin ich nicht auf den Mund gefallen und konnte in solchen Fällen mein Gegenüber meist durch überlegtes Argumentieren wenigstens zu einem Überdenken seiner Positionen bringen. Eines nämlich hatten fast alle Muslime, mit denen ich diskutierte gemeinsam: Sie waren rationalen Argumenten gegenüber aufgeschlossen.
Trotzdem blieb in mir das Gefühl, es mit einem durchaus fundamentalen Problem zu tun zu haben, das gewiss nicht kleiner wird, wenn man es leugnet.

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

Die „unsichtbare Hände“ der Finanzmärkte haben die Tage wieder einen Minutencrash erzeugt, regelrecht aus der Tiefe des Raums rechnete sich das Markt-Risiko dabei selbst hoch. Solche Geldbeben beschäftigen meist eine Menge Leute in Frankfurt, ein Blick darauf lohnt sich.

Seit Jahrzehnten wird uns eine alte Geschichte aus dem 18. Jahrhundert als größte Weisheit über menschliches Zusammenleben verkauft: „Märkte“ bringen es angeblich aus sich selbst heraus zustande, dass sich unsere ökonomischen Dinge geführt durch eine „unsichtbare Hand“ zum besten für alle regeln. Allerdings ist es in den letzten 250 Jahren trotz vieler Versuche nie gelungen, die unsichtbaren Hände wirklich zu finden oder zu erklären: wie kommt in die Preise für Waren denn soviel Klugkeit rein? Gar: arbeiten diese unsichtbare Hände wirklich zum Wohle aller?
Nun gibt es eine Menge Märkte, bei denen die unsichtbare Hand ihr Spiel treiben kann. Es sei an den afrikanischen Waffenmarkt erinnert, bei dem die unsichtbare Hand z. B. die Geldkoffer von Krauss-Maffei trägt. Auch die fleißigen Lobbyisten in Brüssel haben gehörigen Anteil an den unsichtbaren Händen für die europäischen Verbrauchermärkte. Doch das soll hier nicht Thema sein.

Besonders folgenreiche Märkte sind die „internationalen Finanzmärkte“. Jeder hört von ihnen, aber selbst hier in Frankfurt bekommt sie kaum jemand zu Gesicht. Bei Finanzmärkten ist allerdings auch eine gehörige Menge Unsichtbarkeit am Werke und die ist meistens noch blitzschnell in Aktion. Der Hände dort sind wirklich viele: fiktive, virtuelle, täuschende und irritierte. Egal mit welchen Unsichtbarkeiten diese Hände arbeiten, viele Leute arbeiten hier vor Ort mit ihnen und ihrer Unsichtbarkeit. Es wird eine Menge Geld damit kassiert, und wir haben alle gehörige Muffe vor ihnen. Wenn sie schlechter verfasst daherkommen, kann es uns schnell übel werden. Wie aber unterscheiden sich die Unsichtbarkeiten?

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

Langsam erscheint es an der Zeit, die Metaphern ins Visier zu nehmen, mit denen man uns permanent bombardiert und die wir Gefahr laufen, einfach zu übernehmen, ohne weitere Überprüfung, mitsamt ihren Konnotationen, dahinter verborgenen Absichten, um dann einmal herein gefallen, sie zur Richtschnur unserer Entscheidungen zu machen.

Zur Zeit alles überragend: >>Krise<<!

Etwas, das uns alle über die jeweilige individuelle Situation hinaus betrifft, nahezu unterschiedslos sind wir ihr ausgeliefert. Und alle müssen sich bemühen, in aller Differenz unterschiedslos, ihrer „Herr“ zu werden.

Mit Verlaub, liebe Leute, das ist schlicht Blödsinn, hat so viel Realitätstauglichkeit wie z.B. jene „unsichtbare Hand“, von der immer im gleichen Atemzug die Rede ist. Irgendwie sind wir da tief im Repertoire der Illusionisten angelangt (Zauberer gibt es nicht mehr, wir müssen mit der „Light“-Variante vorlieb nehmen). Nicht genug damit, damit es richtig ablenkt, wird es an andere Begriffe angehängt, die ähnlich dubiose Vernutzung erfahren, so getextet aber an jeden persönlich zurück verwiesen werden können.

Der Film ist alt, Gordon Gekko alias Michael Douglas hat uns vor einem Viertel Jahrhundert mit “Wallstreet” die Masters of the Universe und die Gier in den Finanzinsitutionen nahe gebracht. Alle haben gestaunt, einige wollten es nachmachen, geholfen hat es wenig und der zweite Film war schon nicht mehr so doll. Wir hatten nänlich die Folgen zu spüren bekommen.

Eine Menge Nachrichten über die Finanzwelt haben uns zwischendurch erreicht, eine davon lautet, dass der Austausch zwischen Akademie, respektive Forschung und Finanzwelt selbst hoch ist. Beide stützen einander, meist nicht in dem Sinn, wie uns allen Forschung verkauft wird: Aktivität zum Nutzen des Gemeinwohls.

Ein akademisch Engagierter aus der Exzellenzschmiede Cambridge gab jüngst seine neusten Erkenntnisse zu den Problemen des Finanzmarkts in London staunender Öffentlichkeit bekannt, nämlich den Lesern des Magazins Prospect, das nahe der Londoner City erscheint. Nun wissen wir inzwischen, dass die Londoner City als Epizentrum von Finanzmarkt-Beben gilt, und hier scheint der richtige Platz für den Finanzforscher John Coates, um uns mit einer geerdeten Nachricht (unter “Unvernünftiges Risiko”) über das Wesen des Unbills zu überraschen.

Er muß es auch wissen, der ehemalige Deutsche Bank Derivate-Händler Coates kennt das Gefühl, dass sich bei naheliegenden Gewinnerwartungen einstellt: Stress und Rausch.

Märkte, insbesondere Finanzmärkte sind nicht so unschuldig, objektiv bewertend wie sie uns oft präsentiert werden. Interessierte ordnen sie für ihre eigenen Vorteile und zum Nachteil der meisten anderen.
Wir werden inzwischen pausenlos drangsaliert wegen des Lebens auf dem finanziellen Globus, sogar Kinder werden schon auf Möglichkeiten der Geldvermehrung getrimmt. Alles bei uns scheint sich drum zu drehen, manche Fachleute nennen das „Finanzialisierung“. Wir hören von den Schuldenraten und dem DAX, dem Hypothekenmarkt und der aktuellen Exportquote, den Milliardenerträgen oder -Verlusten unserer Leitkonzerne. So die akzeptierte Weltsicht im Lande, und in Frankfurt sind die Leute besonders sensibel für solche Größen. Alle müssen wir an den guten Zahlen arbeiten, damit wir für die Märkte bestehen können, und dabei nicht zuviel an die Erfolgloseren, erheblich mehr für die Erfolgreichen ausschütten.
Nun macht in angelsächsischen und anderen westlichen Ländern eine wenig bekannte Größe in der Öffentlichkeit Karriere: der LIBOR. Beim LIBOR empören sich zwischen New York und London mal wieder eine Menge Leute über bekannte Verdächtige, die Großbanken. Dabei klingt er ganz harmlos: ein Zinswert für das internationale Bankengeschäft, gemessen durch die Marktbedingungen auf Finanzmärkten, wen kümmert´s wirklich?

Da freut er sich teuflisch über seine Märkte: George Soros

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

Um den Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Ron Paul ist es in deutschen Medien inzwischen wieder recht still geworden, seit sich deutlich abzeichnete, dass er in der Konkurrenz um die Rolle des republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt gegen Mitt Romney wohl eher chancenlos ist.
Trotzdem genießt er auch in Deutschland mit seinen politischen Ansichten weiterhin ein großes Interesse, insbesondere innerhalb der netzaffinen Subkultur. Auf Image-Boards wie 4chan.org lässt sich die ungeheure Anzahl der Ron-Paul-Supporter-Threads kaum fassen.

Tatsächlich hat Ron Paul Ansätze, die auch einem überzeugten Linken durchaus sympathisch sein können, zum Beispiel was seine Positionen zu Legalisierung von Marihuana, persönliche Freiheit im Internet oder die Abschaffung des unseligen Patriot Acts betrifft. Jedoch vertritt Ron Paul, wohl auch aufgrund von Konzessionen an seine konservativen Verbündeten innerhalb der Tea-Party-Bewegung, teils eher konservative bis rechte Positionen.
In der Frage der Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen bezeichnete er sich als „Pro-Life“ (also als Abtreibungsgegner).
In Bezug auf die gleichberechtigte Heirat von Nicht-Hetero-Personen vollführte er einen Eiertanz, in dem er sich regelmäßig neu und konträr zu seinen früheren Ansichten positionierte. Letztlich lief es bei ihm darauf hinaus, dass die Bundesstaaten ihre eigenen Gesetze zu dieser Frage ohne Beeinflussung des Bundes erlassen sollten, wodurch er sich vor einer substantiellen Beantwortung der Frage drückte.

Zitate:

I am supportive of all voluntary associations and people can call it whatever they want.

Like the majority of Iowans, I believe that marriage is between one man and one woman and must be protected.

Liberal social engineers who wish to use federal government power to redefine marriage will be able to point to the constitutional marriage amendment as proof that the definition of marriage is indeed a federal matter! I am unwilling either to cede to federal courts the authority to redefine marriage, or to deny a state’s ability to preserve the traditional definition of marriage.

Insgesamt wird Ron Paul weithin als paläolibertär eingeordnet, also als jemand, der libertäre Wirtschaftspolitik mit Teilen konservativer Gesellschaftspolitik verbindet.
Deutlich und unbestritten ist jedenfalls seine grundsätzliche Ablehnung des Sozialstaatskonzeptes.
An diesem Punkt verfolgt er den libertären Ansatz, in dem er stark von den Positionen der russischstämmigen US-Autorin (manche nennen sie auch „Philosophin“- so weit würde ich allerdings nicht gehen) Ayn Rand beeinflusst ist, auch wenn Vertreter ihrer “reinen Lehre” ihn inzwischen als eine Art Verräter brandmarken.

Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein Bericht aus dem Jahre 2009. Samt Bananenklau, wild um sich herum schiessenden Ministerpräsidenten Koch und einigen halbnackten Südländerinnen (oder ohne sie, je nach dem). Zur Kenntnis. To whom it may concern. Einfach so.

***

ich bin an sich weder sportlich, noch mitläufer. doch diesmal bin ich sportlich mitgelaufen: chase-lauf war angesagt.

Die “Evaluation” der freien Theaterszene Frankfurts durch die Experten einer “Perspektivenkommission” hat in der evaluierten freien Theaterszene für Empörung gesorgt. Die Frankfurter Presse hingegen überließ sich größtenteils dem ressentimentgeladenen Reflex (mit Ausnahme von Judith von Sternburg in der FR): Endlich hats denen mal einer gegeben! Denn es wurde festgestellt: die Szene hier folgt einer “veralteten Ästhetik” , sie ist “national und international nicht konkurrenzfähig”, wird von alten Zampanos aus den 70ern und 80ern dominiert, während die jungen Wilden ohne Häuser vor sich hin darben. Das muss anders werden: bei drei Theatern, dem Internationalen Theater, der Katakombe und dem Kellertheater legt der Abschlussbericht die Einstellung der Förderung nahe. Bei drei weiteren freien Theatern wird empfohlen, sie unter eine Art Kuratel zu stellen, wie wir das ja aus dem krisengeschüttelten Europa kennen, um ein neues Theater nach Berliner Vorbild zu gründen:

Die zukunftsblickenden Damen und Herren von Schufa sind stets am Ball der Zeit. Sie haben einen grandiosen Plan entwickelt, wie “Der Spiegel” berichtet:

Nun wird die Kreditwürdigkeit anhand der Aktivitäten in Sozialen Netzwerken und Microblogging-Diensten wie Facebook oder Twitter festgestellt.

Die Frankfurter Berger Strasse gibt sich gerüstet: mit ungefähr 100 bis 1000 Flatscreens bauen sie dort die Meile in eine Art Soccer Event Valley um, selbst die anspruchsvolle Buchhandlung mit Cafe weiter unten kann sich dem Sog nicht entziehen und rüstet ebenfalls medial auf. Bevor ich im Rausch der Lifeübertragungen das Lynch-Risiko eines Mohammed-Karikaturisten eingehe, mute ich euch vor Anpfiff ein paar Fußnoten zu Geist und Substanz einer Veranstaltung der Art „Fußball Europameisterschaft“ zu. Gebannt davor hängen werdet ihr eh, aber vielleicht nicht so blauäugig über das Umfeld dieses Aufregers.
Übertrieben? Vor Jahren musste ich mir von diversen „Links-Liberalen“ vorhalten lassen, dass mein Bauchgrummeln über schwarz-rot-gold überall wenig Substanz habe, es seien doch heute nur noch Feten-Gadgets, fern nationalen Gehalts, beliebig austauschbar. Auch wenn ich durchaus glauben möchte, dass nicht jede Verkäuferin in einem Fanshop eine NPD-Sympathisantin hergibt, scheint mir „Deutschland“ in den letzten Jahren gegenüber solchen Instanzen wie „PIIGS“ zunehmend mehr nationalistisch zugespitzt.

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Zur europäischen Unterstützung für SYRIZA ein Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann. Der Aufruf stammt von  Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athen) und  Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe “Jeder weiß, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht gewesen sind, in der Kette der Ereignisse, die Griechenland in [...]

Berlins Beharren auf rigoroser Sparpolitik führt den europäischen Währungsraum in den Kollaps. An Griechenland will die Regierung Merkel hingegen explizit ein Exempel statuieren.

Schon im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels gewannen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurokrise dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen – sogenannter Eurobonds – fordern, um dadurch die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Kurz nach dem jüngsten G8-Gipfel im amerikanischen Camp David erklärte Hollande gegenüber der Presse, ein entsprechendes umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen zu wollen: „Teil dieses Paketes von Vorschlägen werden auch Eurobonds sein, und ich werde das nicht alleine vorschlagen. Dies wurde mir auf dem G8-Gipfel bestätigt.“
Offen ließ Hollande nur, welche europäischen Regierungschefs ihn bei seinem Vorstoß unterstützen werden. Bislang hat sich hierzu nur der italienische Regierungschef Mario Monti offen bekannt, doch dürfte die Unterstützung für Hollande angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftslage in der Eurozone rasch wachsen.

- von Annette Ludwig -

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai einfach zu verbieten.

Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest…

Nun haben wir endlich wieder einen hübschen Medienhype quer durch alle Instanzen, wie es sich für unser Erregungstheater gehört. Es geht um eine ansehliche öffentliche Person und um Gerechtigkeit und Freiheit, also das was das Innerste bewegt. Im Geiste von „Bild kämpft für sie“ geht es dem Springerkonzern, dem Zeitgeist deutscher Medienlandschaft, diesmal nicht um eine Patientin, die unglücklicherweise, gar fahrlässig „ohne Schädeldecke verlegt“ wird, sondern um einen Bandscheibenvorfall in der Ukraine.

Solche Diagnose würde natürlich nicht gleich ein einsatzbereites Springer-Team für Liveberichte vor ein Gefängnis im abseitigen Charkov jagen, sowie die europäischen Regierungschefs und die ganze EU-Kommission zu Presseerklärungen veranlassen. Nein, damit die ganze europäische Presse mit Geschenissen rund um die Fußballeuropameisterschaft seit Wochen die Leitartikel und ersten Seiten füllt, wird zur Abwechslung ein richtig positives Leitbild verlangt. Nicht deutsche Abstürzler wie Wulf oder Grass bringen unsere Blödmaschinen gleich über den ganzen EU-Kontinent zum Durchdrehen, von Murdochs Britannia bis nach Belusconis Italien, sondern eine hübsche Ikone (51) im Gefängnis – am besten heißt sie „Opposition“ – mit ähnlich hübscher Tochter (31), eine Timoschenko, die zwischen Fotoshootings, Pressekonferenzen und Regierungsempfängen durch Europa jettet. Ein zu schönes Bild, lässt sich immer wieder zeigen, immer wieder ansehen und alle können darüber sprechen. Bei Google News bringen sie es leicht mal auf 5000 Meldungen – aktuell.

Und immerhin hat die Mutter einen Bandscheibenvorfall, genauso wie meine Freundin G. (50).

Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.

Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“

Langer Atem kann erfolgreich sein

Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.

Im vollen Bewusstsein meiner wahrhaft schweren Aufgabe und der Verantwortung, die ich trage, der Welt zu sagen was gut und richtig ist, verfasste ich, von quälenden Selbstzweifeln zerfressen, diese Zeilen. Zuvor möchte ich bemerken: Der folgende Text ist KEIN GEDICHT! Wer nun beabsichtigt, diesen Text als Gedicht misszuverstehen, weil heute jeder über seine dahingekritzelten Pamphlete [...]

Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.

In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.

Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.

Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.

Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.

Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.

Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.

Wirtschafter, Berater, Politiker – alles fliesst

Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.

und das bei dem Wetter

Ein ganzes Land wird hier von der deutschen Managerkaste „abgeschrieben“, zur Desintegration freigegeben, die den sozioökonomischen Zusammenbruch Griechenlands vollenden wird, der durch den von Berlin und Brüssel oktroyierten Sparterror eingeleitet wurde – und wir können uns sicher sein, dass dieser Reflex des Ausschlusses ganzer Volkswirtschaften auch in Bezug auf die anderen südeuropäischen EU-Staaten in der deutschen Öffentlichkeit überhandnehmen wird, sobald der Krisenprozess auch bei diesen Ländern weiter voranschreitet und sie sich am Rande des Zusammenbruchs wiederfinden.

Bild: roland-rafael-repczuk.de
Neulich saß ich bei einem Bekannten und traf dort einen alten Freund wieder, von dem ich lange nichts gehört hatte. Nach kurzer Zeit stellten wir fest, dass er sich inzwischen auch für Politik interessierte, was früher nie so sein Thema war.
Zu meinem Leidwesen stellte ich schnell fest, dass er beim Gewinn seiner politischen Informationen an sogenannte „alternative“ Medien offensichtlich wesentlich geringere Ansprüche stellte, als an die Mainstream-Medien, was dazu führte, dass er eine Tendenz hatte, an offiziellen Versionen zum Beispiel zu 9/11 oder dem Klimawandel stark zu zweifeln, gleichzeitig aber „alternativen Medien“ auch eher aberwitzige Geschichten abkaufte.

Da wir uns im Gespräch trotz grundlegend unterschiedlicher Auffassungen mit Respekt behandelten, entspann sich daraus eine interessante Diskussion, in der es sehr schnell auf Kernthemen unserer Welt- und Politikbilder kam.
Ich versuche hier ein paar Eindrücke aus dieser Diskussion wiederzugeben, wobei ich zugeben muss, dass ich seine Position wahrscheinlich etwas verkürzend darstelle, da mir meine eigenen gegensätzlichen Argumente naturgemäß selbst plausibler erscheinen.

Natürlich ist es nicht möglich eine Diskussion, die insgesamt fast vier Stunden dauerte, hier auch nur ansatzweise vollständig wiederzugeben.

Doch weil es interessant war und mich tagelang beschäftigte, möchte ich hier doch ein paar Gedanken aufschreiben.
Die Grundfragen unserer Diskussion waren:

- Ist Globalisierung in erster Linie positiv oder negativ zu beurteilen?
- Welchen Stellenwert haben multinationale Organisationen, wie die UN oder die EU?
- Wäre eine Weltregierung eine positive Utopie oder eine Horrorvision?

Über ein Leitmedium wie den Spiegel kritisch zu berichten und dessen durchaus manipulative Tendenzen aufzudecken ist ein ehrenvolles Anliegen. Diesem Anliegen hat sich der Spiegelblog, der von dem Hamburger Journalisten und Autor Thorsten Engelbrecht betrieben wird, verschrieben, welches verspricht „kritische Analysen über ein deutsches Nachrichtenmagazin“ zu liefern.

Das Blog nimmt damit vordergründig den Gedanken des Bildblogs auf, welches bereits seit Jahren Deutschlands größtem Boulevardblatt erfolgreich auf die Finger schaut und auch mit witzigen und kreativen Ideen auf den Stil und die Machenschaften von Bild aufmerksam macht. (z.B. „Wir fotografieren zurück“ oder dem „Schlagzeil-O-Mat“).

Auch das Spiegelblog trifft an einigen Punkten den Nagel auf den Kopf, wie beispielsweise mit seiner Kritik an der peinlich plumpen Art und Weise, in der der Spiegel versuchte, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD in Stellung zu bringen.

Wer sich allerdings ein Wenig mehr mit dem Spiegelblog und der Person des Torsten Engelbrecht beschäftigt, kann dabei doch ein ungutes Gefühl bekommen.

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es systemrelevante Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten. Unternehmen, die nicht in Konkurs gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch exorbinate Macht ausübt, wenn es eigentlich pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

Der Frankfurter Flughafen gehört zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.

Wer regiert also wen? Und was ist dabei alles erlaubt?

Wie Berlin die derzeitige Liquiditätsschwemme nutzen will, um Europa nach deutschem Vorbild umzuformen.

„Krise? War da was?“ Mit dieser rhetorischen Frage, die mit dem immer kürzeren Erinnerungshorizont im Medienbetrieb kokettiert, leitete die Finantial Times Deutschland (FTD) einen Bericht zur gegenwärtigen Aktienhausse ein. Während die Eurozone in die Rezession übergeht, feiert der deutsche Aktienindex ein regelrechtes Kursfeuerwerk, das ihn inzwischen über die Marke von 7000 Punkten katapultierte. Dabei ist diese jüngste Aktienrallye gerade auf die Krisenmaßnahmen zurückzuführen, die von der EZB zur Stabilisierung der Eurozone eingeleitet wurden.
Die europäische Zentralbank hat seit dem Dezember 2011 rund eine Billion Euro in den europäischen Finanzsektor gepumpt, um mittels dieser Liquiditätsschwemme taumelnde Banken zu stabilisieren und die Zinslast der Euroländer zu senken. Das Kalkül: Die Banken erhalten von der EZB unbegrenzte Kredite zu einem Prozent für drei Jahre, mit denen höher verzinste Staatspapiere der Euroländer gekauft werden sollen, um die Zinsdifferenz als Profit einzukassieren. Dieses Verfahren gehr auch zum Teil auf, wie die jüngste Emission von spanischen Staatsanleihen verdeutlichte, deren Verzinsung auf inzwischen nur noch 2,4 bis 3,3 Prozent sank.
Zugleich fließt diese an die Banken zu Traumkonditionen verteilte Liquiditätsschwemme der EZB nicht nur in die Anleihemärkte, sonder auch in den Aktienmarkt oder auch die Immobilienmärkte. Das Grundprinzip ist einfach: Sobald genügend Geld ins Finanzsystem gepumpt wird, steigt irgendwo eine Spekulationsblase auf. Im Endeffekt setzt durch die Geldschwemme der Notenbank eine Preisinflation innerhalb des Finanzsystems ein, die ja nicht nur zur Aktienhausse, sondern auch zu den rasant steigenden Immobilienpreisen in der BRD beiträgt.
Direkte, zielgerichtete Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB – die solche Spekulationsexzesse minimiert hätten – hat die Bundesregierung verhindert, um den Anschein zu wahren, keine inflationstreibende Geldpolitik zu betrieben. Im Endeffekt soll das Freigeld für die Banken, das erneute Spekulationsexzesse befördert, den von Berlin durchgesetzten Sparterror in Europa komplettieren: „Die EZB hat mit ihrem Geld, das sie den Banken gegeben hat, deutlich gemacht, dass sie den Euro auch stützen und das Bankensystem stabilisieren will,“ so Merkel Anfang März.

Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image. Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben. Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen. Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren. Wir [...]

Frankfurter, die öfters durch die Gemeinde ziehen oder die passenden Stadt-Postillen lesen, kennen die Warnung: die Kellner in den Apfelweinkneipen am Ort, die etwas auf sich halten sollte man nicht von der Seite anquatschen, da gibt es einiges zurück: sie sind ausgewählt unfreundlich, Muffigkeit als Frankfurter Markenzeichen. Doch diese Zeiten sind einigermaßen passé, besonders seit Gast in diesen Etablisements Bier (!) bestellen kann und sogar bekommt. Und dann noch die Rede von der “Servicewüste”…

Davon haben sogar Touri-Führer was läuten hören. Und sie wissen, was seit Jahren den Stadtbewohnern offenbar ist. Das Kneipenviertel in Sachsenhausen ist out, runtergekommen, kein gutes Ziel mehr. Professionals und Erben aus dem Umland suchen “Authentizität”, Restbestände lokalen Lebens abseits der Finanz-Italiener ums Bankenviertel und noch nicht entdeckt von den Chinesen. Deswegen kam die Bergerstrasse zu einem Haufen neuer Kundschaft, umso besser für die Hausbesitzer, die Mieten klettern ins Uferlose.

Als Bernemer setze ich mich auch gerne mal in eine der vielen Kneipen vor Ort, kann aber die Zonen von Lebensweisen in der Bergerstrasse gut unterscheiden: nämlich nach unten und oben, Tasse Kaffee für 2,20 oder für 1,80. “Unten” meint zunächst eine rein geografische Differenzierung, nämlich das Stück ab der Höhenstrasse hin zur Innenstadt. Das Nordend-Viertel mit den Boutiquen, den teuren Spaniern und den vielen Offroadern mit HG.

Bei einem der Spanier war ich mal vor Jahren: dort wurde mir zuerst von einer Aushilfe (und es gab natürlich fast nur Aushilfen in dem Laden) eröffnet, dass es nur eine sehr eingeschränkte Karte gebe, weil die Gefrierschränke im Keller ausgefallen waren. Auf meine Frage, warum denn die Küche dann nichts frisch zubereite entgegnete sie, dass immer alle ihre Essen fertig in den Kellertruhen einlagern. Ich hatte bereits registriert, dass ein Glas Navarra hier 8 Euro kostet, und zwar ein solcher, der sonst für 4,50 die Flasche verkauft wird, Faktor 7, messeunabhängig.

Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde – und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte.

Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an.

Hey Berlin!

Du psychedelisch verpepte Parlamentarische Preussenpussy,
Verschlingerin aller Künste,
Du Vietnam des Nordens,
Was soll ich von dir halten?

Du hast den Ossis die Freiheit geschenkt:
Und jetzt werden aus unseren Verwandten Nazis…
Weil aus Mauerstücken plötzlich ein Geschäft geworden ist.
Schade. Echt schade.

Ein Grienen an die Ohren getackert
Schleppst Du Dich durch die Nächte
Und fickst um Dein Leben,
Weil Dich sonst so friert.

Mexico City ist eine Stadt
Istanbul ein Kontinentalbruch
Mein Herz ein Tempel
Und Du hast nur AIDS.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Revolutionen in der westlichen Welt von Firmen ausgerufen werden, sie scheinen die einzigen zu sein, die dazu heute noch effektiv in der Lage sind. Die erfolgreichsten kamen von Apple, dem beliebten Laden für Ich-Design. Apple meint als erfolgreichste Company der Welt gerade, es wäre schon wieder soweit. Es geht diesmal um Bildung, Wissen um das Lesen, die Produktion schriftlichen Materials für und durch alle. Apples Produkt: du kannst Bücher mit einer smarten Software fix als Selbstverlag herstellen. Selbstproduzierte Bücher sollen nach Maßgabe der IT-Profitmaschine aus den USA schon in Kürze das Schulwesen prägen, dann uns alle. Das klingt toll, hat aber einen kleinen Haken, denn es geht für die Schüler nur über den Apple-Shop, respektive mit Verwendung eines iPads. Das nennt man großes Productplacement und frühe Kundenbindung, wer es sich denn leisten kann.

Eine Facette im globalen Geschehen, denn die Persönlichkeit wird sowieso zunehmend im Web erzogen. Solche Sozialisation gilt nicht nur in der Pflicht, sondern auch bei den spontanen Äusserungen: beeindruckend, wie weit sie heute tragen, aber mit ihnen baut sich das Selbst im Modus von Facebook auf. In Kürze bin ich als öffentliches Web-Tagebuch erfahrbar, zu rastern, von Crawlern nach passenden Japsern auszuspähen. Die Folgen sind absehbar: ich werde mich diesen Bedingungen zunehmend anpassen, nicht explizit, aber mit einer bestimmten Art von Vorsicht, damit mir niemand von irgendwoher etwas kann, irgendwann.

Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.

Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.

Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.

Akademische Gesellschaftskritiker in Frankfurt sehen ihre Ideen im Deutschland von heute in großem Umfang realisiert. Nach 80 Jahren “Kritischer Theorie” gründet dieses erstaunliche Urteil wohl eher in deren Perspektivenwechsel, denn in der Realität europäischer Gesellschaften.

Zugestanden: wer heute “Frankfurt” hört, denkt zuerst an die EZB. Dann vielleicht an das Museumsuferfest. Oder auf Dauer gestelltes Schwarz-Grün. Gut, in Frankfurt studieren 50 – 60 Tausend Leute, also müssen noch die Hochschulen ran: als “Leuchtturm” in den Medien und anderswo gilt das “House of Finance“, ganz oben im Ranking. Meist ignoriert wird das nur gut 1000 Meter entfernte und gerade neu renovierte “Institut für Sozialforschung“, eine Institution mit langer Geschichte und weltweiter Ausstrahlung.

An eine dort situierte, sogenannte “Frankfurter Schule” erinnert sich aber kaum jemand, höchstens an die “neue” satirische Variante, die deren ursprünglichen gesellschaftskritischen Impuls einen guten Schuß Zeitgeist mitgab, meist in Form von Zeichnungen. Das originale Institut wurde vor der nationalsozialistischen Machtübernahme gegründet, und zwar aus einem stark antikapitalistischen Impuls, der sich gegen marxistische Orthodoxie wendete. Die heutige Frankfurter Akademie lässt davon nicht mehr viel übrig, am ehesten noch ein Denkmal in Nähe der Bockenheimer Uni. Aber die wird bald abgerissen, und das Denkmal wird durch Eigentumswohnungen vom Institut abgeblockt.

Da steht er nun ganz abgeschottet, der Schreibtisch Adornos

Natürlich ist es kein Menetekel, nicht das Ende kritischen Journalismus, anderswo. Dafür dauern die Aufreger über Wenden und Untergangsszenarien rund um die Wochenzeitung Freitag schon zu lange an. Der Duktus eines reichen Alleinbesitzers namens Jakob Augstein, der das Blatt zuschneidet, setzte sich in den letzten Wochen allerdings so weit durch, dass die dreijährige Umbauphase des Blattes wohl abgeschlossen ist.
Die Meldung „completed“ kam durch den Ticker mit der Info über einen Brief vom Chef an das seit vielen Jahren existierende Herausgeber-Quartett. In diesem teilte ihnen Augstein kurz mit, “dass das Institut der Herausgeber sich für den Freitag überlebt hat“. Der Rausschmiß der links gewirkten und intellektuell anspruchsvolleren Herausgeber geschah ohne weitere Gespräche nach einem Verleger-Herausgeber-Treffen, in dem es kontrovers um die künftige Zusammenarbeit zwischen Herausgebern, Redaktion und Eigner ging. Die Mit-Herausgeberin Daniela Dahn formuliert ihre Einschätzung zum Blatt in einem Interview recht deftig: „Der Freitag hat an intellektueller Substanz verloren.“

Den Chef wird es nicht sonderlich kümmern: die Wochenzeitung Freitag möchte weiterhin linksliberalen Charme über das Branding „Meinungsmedium“ kultivieren, das ihr zwischen Süddeutscher Zeitung und der Zeit eine passende Marktnische baut.

Die Zeit zwischen den Jahren ist eine Zeit der Orakel und Wahrsagungen. Es werden Jahreshoroskope für das nächste Jahr gelesen und manch Einer lässt sich die Zukunft von geschmolzenem Blei vorhersagen.

Ich habe 6 Mal drei Münzen geworfen und dem uralten I Ging folgende Frage gestellt:

„Wie soll es mit dem kapitalistischen System weitergehen?“

Als Antwort erhielt ich

革 gé / Die Umwälzung
Die Umwälzung.
Am eigenen Tag da findest Du Glauben.
Erhabenes Gelingen, fördernd durch Beharrlichkeit.
Die Reue schwindet.

Der bekannte Humangeograf David Harvey zeigte bereits im April 2010 in einigen deutlichen Linien, wie die Konvulsionen in Europa und anderswo eigentlich zusammenhängen.

Ausserdem skizziert er, was wir als Erklärungen über dieses ganze wirtschaftliche und politische Geschehen getrost beiseite schieben können.

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Eine Dokumentation, die in das Innenleben einer hochtalentierten Fondsmanagerin des größten ETF ( Exchange-traded fund) auf Nahrungsmittel und in das Fleisch unserer Zivilisation blickt.

Dies ist nun der zweite Teil meines Koranprojektes, von dem wohl einige gedacht haben, ich würde es nicht mehr weiterführen. Wie immer ist ABSOLUTE VORAUSSETZUNG zum Verständnis, die Einleitung zum Projekt gelesen zu haben. Zum Gewinn von Fleißpunkten empfehle ich außerdem das Lesen des ersten Projektteils. Ich muss gestehen, ich habe lange gebraucht um mich [...]

Im Rahmen der Diskussion um mögliche Szenarien und ihre Aussagekraft, die sich an einem Papier von Occupy:Frankfurt herstellte, möchten wir ein alternatives Set von Thesen dokumentieren, das über die Rede von Schulden-Staaten und Investitionsneigungen hinausgeht. Sie entwickeln ein Ensemble möglicher Fluchtlinien aus der Krise, ihren Dimensionen, Konflikten und politischen Szenarien. Das Papier wurde im Institut [...]

Wir haben Euer Papier “Laßt uns über unsere Zukunft reden!” wie andere Medien auch sofort auf unserer Site “Frankfurter Gemeine Zeitung” dokumentiert, weil das “occupy Frankfurt”- Label dranklebt.
Ich habe es heute zum ersten Mal gelesen und bin, wie soll ich sagen, a little shocked. Und zwar weil es sich um eine konventionell wirtschaftswissenschafliche Lesart des Themas handelt. Euer Text ist “Wirtschaftswissenschaft for Dummies”, ein Schnellkurs mit Grafiken, Literaturverweisen, mitgedachtem Powerpoint. Der Begleittext behauptet: “Ein zentrales Problem der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist die Komplexität der Sachverhalte und die generelle Unkenntnis über deren Zusammenhänge. ” Und Ihr verheißt dem “einfachen Bürger” wie dem “Bundestagsabgeordneten“, der nie so genau weiß, worüber er abstimmt, eine “Übersicht über Lösungsansätze, sowie die Zukunftswahrscheinlichkeit der Eurokrise und eine Analyse des Europäischen Bankensystems“. Das ist gut paternalistisch-aufklärerisch a la 18. Jahrhundert formuliert, oder im Newsspeak: “alles, was ist, ist nur ein Kommunikationsproblem” und wenn wir mehr von Betriebswirtschaft verstünden, wüßten alle, was zu tun ist. Erklär dem prekären Zelter vor der EZB und dem hochbezahlten Banker in der EZB die “Eurokrise” und sie werden erkennen, dass sie beide in EINEM Zelt sitzen.
Ihr fordert am Ende ultimativ: “Fange an Fragen zu stellen!” und das tue ich jetzt. Euer Paper fängt damit an, “die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation der Eurokrise objektiv darstellen” zu wollen. Wieso?

Eine Veröffentlichung des hiesigen Exzellensclusters “Die Herausbildung normativer Ordnungen” zeigt wachsende Distanz zur früheren Frankfurter Gesellschaftskritik

Nach dem kommunalen Triumpf der Frankfurter Grünen im Frühjahr dieses Jahres nimmt die Ernüchterung rund um die Partei zu: nicht allen schmeckt der dauerhafte grün-konservative Dreh in Frankfurt. Die zunehmend gestörte Befindlichkeit rund um die grünen Wahlhochburgen lässt sich nicht nur an der Verfassung des regionalen Grünenversammlung am Wochenende ablesen.
Wie berichtet erschienen dort nur wenige Frankfurter Parteimitglieder und die Wahl des neuen Grünen-Sprechers Omid Nouripour, eines hauptsächlich in Berlin tätigen Bundestagsabgeordneten geriet fast zum Fiasko: nur 44 der über 900 Frankfurter Mitglieder wollten für ihn stimmen. Zu der Kreisversammlung bewegten sich gar noch weniger als die bei den Grünen inzwischen versammelten 100 Mandatsträger. Das zeigt, wie meilenweit die Partei inzwischen von ihrer Bewegungsherkunft entfernt ist.

Seit dem großen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl im Frühjahr geht es bundesweit wie in der Stadt mit den Grünen bergab: auf Dauer kann der Aufwind durch den GAU im weiten Japan doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen eine klassische Partei sind, die mit dem herrschenden sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zeitgeist mitläuft. Besonders in Frankfurt versteckt sich hinter dem grünen Mäntelchen, netten Wahlplakaten und den erneuerten Fahrbahnlinien für Fahrradverkehr eine klassische Römerpartei, die einigermaßen wiederstandsarm bei allen wesentlichen Projekten im Einklang mit der großen schwarzen Schwester marschiert.

Das Problem ist nicht, einen genehmigten Ort des Protestes zu finden, sondern den genehmigten Ort des Protestes zu verlassen!
Wir alle stehen vor einem gordischen Knoten: Wenn die Unzufriedenen störungsfrei ihren Unmut auf die Straße tragen, kommen viele. Wenn wir diejenigen stören wollen, die für diese Unzufriedenheit verantwortlich sind, dann sind wir nicht genug (Zahltag-Initiativen) oder zu wenige (Die Überflüssigen). Der Masterplan, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, ist noch nicht gefunden.
Nun wird immer wieder gesagt, die ›Bewegung‹ sei jung, brauche Zeit, müsse sich finden und formulieren, um aus der Repräsentanz der Unzufriedenheit eine Bewegung der Unzufriedenen zu machen. Wer ihr das Fehlen von Zielen und Konsequenzen vorhalte, ersticke die Bewegung im Keim. Diese Mahnung zur Geduld ist sympathisch … und irreführend. Denn die Zweifel an Occupy Frankfurt kommen nicht vom Hochsitz der wahren Erkenntnis, sondern aus zurückliegenden Erfahrungen.
Wie will man die Macht der Banken, der Finanzwirtschaft brechen, außer in Beschwörungen und Worten? Wie will man verhindern, dass die Krise der Ein-Prozent-Elite auf die 99 Prozent abgewälzt werden? Will man einen guten, also gezügelten Kapitalismus, der auch für das letzte Drittel genug übrig lässt?

Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt.

Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon! Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm: Am Montag, [...]

Liebe Leser, mein Unwort des Jahres steht für dieses Jahr fest und lautet: Armutsgefährdet Die Menschen, die arm sind, als »armutsgefährdet« zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern üble Meinungsmache und blanker Hohn. Bester Neusprech ist es hier, die Armut durch solche Ausdrücke wie »armutsgefährdet« zu relativieren. Es gibt schließlich eine große Armut in Deutschland. [...]

Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Ex­per­tin für Ex­tre­mis­mus und In­te­gra­ti­on“ der CDU-​Bun­des­tags­frak­ti­on .

Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.

Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis.

Entwicklung eines jeden Kunstwerks braucht seine Zeit. Goethe schrieb an seinem Faust sein Leben lang. Kurt Schwitters arbeitete an seinen MERZ-Bauten ebenso bis zu seinen letzten Tagen. KulturCampusFrankfurt, ein multimedielles Kunstprojekt der Stadt Frankfurt, mit freundlichen Unterstützung des Mäzens ABG Frankfurt Holding, geht auch voran: die Stadt ist noch da, und ABG Holding ebenso.

Des Weiteren ist es wichtig, anhand einiger Beispiele die Einzigartigkeit dieses Projektes zu betonen – heute nehmen wir unter die Lupe die symbolische SelbstDarstellung als Print sowie gesellschaftliche SelbstDarstellung als Web.

In manchen Zeiten gilt es, wenn man einen schleichenden Niedergang aufhalten will, etwas wagemutiges und scheinbar Tollkühnes zu unternehmen, etwas das so episch ist, dass von dieser Sekunde an die Karten neu gemischt werden. Eine solche Handlung macht vor allem dann Sinn, wenn man gerade ein denkbar schlechtes Blatt auf der Hand hat und jedes andere Blatt, welches man auf der Hand haben könnte, eine Verbesserung der Situation darstellen würde.
Die EU befindet sich zur Zeit in einer Krise, die systemisch werden könnte, wenn sie es nicht schon ist.
Die Zeit für eine große Geste, die eine große Veränderung bewirken kann, erscheint reif.
Doch was für eine Veränderung könnte die Karten in der EU neu mischen? Gewiss eine Veränderung des Wirtschafts-, Währungs- und Bankensystems könnte die Lösung sein. Nur dies braucht gute Ideen und vielleicht mehr Zeit als wir, die Bürger dieses Europa, haben.

Szenenwechsel.

Meine Verlobte und ich befanden uns in einem Überlandbus, irgendwo zwischen Bandırma und Çanakkale.

Eine Verheißung, und sie gilt als fast klassischer Spruch der Consultant Typen rund um McKinsey. Im finanzregulierten Rat Race funktioniert sie gerade jetzt als Mantra, und zwar fast überall, sogar direkt nebenan, nicht nur im härtesten Business. Die Messeinheit sexy Erfolgs ist wiederum der Erfolg selbst: das Tempo führt beim Investieren wie beim Ertrag zu erklecklichem Return-on-Investments, und genau das lässt den Erfolg weiter anschwellen, ganz sexy im neoliberalen Sinne.

Nachdem sich aus den Reihen der Grünen eine Eventorganisatorin aus der Marketing-Branche politisch für die OberbürgemeisterInnen-Wahl nächstes Frühjahr selbst vermarkten möchte, legt die Schautruppe SPD mutig nach. Wenn das Publikum bei der dreifaltigen Schwarz-Grün-Roten Gilde im Römer schon nicht so genau weiß, was da politisch eigentlich unterschiedlich gewebt wird, dann tanzt man den Personalreigen, und [...]

Im folgenden eine Glosse von Ulrich Rödel über die jüngste Entwicklung in Griechenland und deren publizistischen Widerhall bei Schirrmacher und Habermas. Rödel kommt aus dem Kreis der “Frankfurter Schule” (und hat nebenbei bemerkt ebenfalls wie der letztgenannte bei Suhrkamp publiziert). In Anlehnung an die Stroemfeld-Klassikerausgaben und mit einem Seitenblick auf den jüngst verstorbenen Friedrich Kittler, nach dem das Aufschreibesystem sich nicht von den Gedanken trennen läßt, publizieren wir sie als Wiedergabe des Originaltyposkripts.

Das erste Mal in meinem Leben sah ich einen Zoophilieporno bei einem Kumpel, der dem Archteyp des bong-kettenrauchenden Otaku-Slackers entsprach und dessen höhlenartige Junggesellenbude zwischen Klamotten und Manga-Heften nur einen schmalen Korridor zum extrabreiten Fernsehbildschirm und zur Couch ließ. Er hatte den Film damals irgendwo auf einer alten VHS-Kassette gefunden.

Wir schauten ihn uns mit mehreren Freunden an, wobei die Reaktionen sehr verschieden waren. Während einigen davon schlecht wurde und sie es überhaupt nicht ertragen konnten, reagierte ich mehr mit Belustigung auf die unbeholfenen Bemühungen der Darsteller, die offensichtlich inkompatiblen anatomischen Gegebenheiten im wahrsten Sinne des Wortes zur „Deckung“ zu bringen.
Der erfolglose Versuch einer der Darstellerinnen es der russischen Zarin Katharina der Großen gleichzutun (also Geschlechtsverkehr mit einem Hengst zu haben) endete darin, dass sie ihn mit Hilfe einer Plastiktüte befriedigte. Hätte sie sich das Ergebnis ihres Bemühens nicht danach über den Kopf gekippt, hätte man das Ganze in diesem Moment leicht für ein veterinärmedizinisches Lehrvideo über die Samengewinnung bei Zuchthengsten halten können.
Naja… erregt hatte der Film allerhöchstens meine Lachmuskeln und ich glaube ganz ehrlich, dass Tiere zum Essen und nicht zum Vögeln da sind.
Aber es gibt wohl auch Menschen die darauf stehen… was soll´s?

Im Internet und insbesondere auf Facebook hat nun allerdings eine unheilige Allianz aus radikalen Tierrechtlern, Neonazis und empörten „Normalbürgern“ der Zoophilie den Kampf angesagt und sich dabei als Primärziel den Verein ZETA e.V. (Zoophiles Engagement für Toleranz und Aufklärung) herausgepickt.

Eine eigenartige Verbindungslinie zieht sich zwischen zwei ähnlichen, aber in verschiedenen Sphären situierten Statements. Zum einen die deutsche Occupy-Bewegung, die sich aus der Achse Frankfurt gerne mit jedem ruhig unterhält, parteiische Äusserungen eher zurückweist und in einer Art Alltagsdiskurs vor hohen Gebäuden die allgemein verunsicherte Stimmung ausdrückt. Der ideelle Vater des Konsens, der ehemalige Frankfurter [...]

Das “Gobal City Event” an die Macht, so könnte man die neuste Kandidatinnen-Ankündigung für die Roth-Nachfolge auch überschreiben ! Vielleicht ist es der richtige Weg, eine Spezialistin für Event-Konzeptionen, Kultur-Marketing und Sponsoring im Römer als Oberbürgermeisterin sitzen zu haben. Auf diese Weise lässt sich die Stadt eventuell im internationalen Wettbewerb der “Locations” besser entwickeln. Schließlich [...]

Die Serie kritischer Kommentare zur Wirtschaftspolitik des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher setzt sich fort
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft sich als Leuchtturm gediegener Bürgerlichkeit, sozusagen die letzte Adresse bodenständiger Wirtschaft, ein Blatt, das mit seinen Ansprüchen an Geist und Kultur aber auch mit dem gesellschaftlichen Wandel gut zurechtkommt. Lokalisiert im Gallus bleibt sie bei der kompletten städtischen Neustrukturierung um Güterplatz und Europaviertel fast als einziges bauliches Relikt aus der alten Bundesrepublik übrig. Das kann in doppeltem Sinne verstanden werden: sie möchte als führende deutschsprachige Wirtschaftszeitung agieren und gleichzeitig das alte bundesrepublikanischen Politik-Verständnis pflegen. Die FAZ sitzt allerdings nur wenige hundert Meter entfernt vom Frankfurter Bankenviertel und pflegt vor Ort beste Beziehungen: das macht auch ihr Image als Finanzzeitung mit Substanz aus.

Es hat sich in den wenigen politisch etwas sensibleren Redaktionen deutscher Medien herumgesprochen, dass seit einigen Jahren selbst im notorisch stillgestellten Deutschland unter der Oberfläche eine Legitimationskrise schwelt. Difuser Unwillen betreffend Reichtumsverteilung und Politikstil greift um sich. Er betrifft die wirtschaftliche Organisation des Landes, die faktisch herrschenden Kräfte und das politisch-mediale Konglomerat, dessen Sprechblasen auf niedrigstem Niveau das Publikum oft langweilen oder zunehmend empören.

Nein, es geht diesmal nicht um die Banker-Gier. Es geht eher um großzügige Geschenke aus ihren Etagen. Oder darum, was es in den gewöhnlichen Nachrichtenmeldungen an uns bedeutet, wenn die Herrschaften hier und dort “alles noch mal durchrechnen” müssen. Das dauert dann manchmal Tage, Wochen, Monate, zuweilen Jahre, die haben wir zu warten. Wenn man zum Beispiel bei Sozialausgaben 5 Euro zulegen will, Euro, nicht Billionen.

Na gut, wir haben nun alle gelernt, dass es beim Staat wie in der Haushaltskasse von dir und mir zugeht: nur das was drin ist kann man ausgeben, ganz einfach. Deswegen: Rechnen! Und das ist wahnsinnig komplex, eben mindestens so komplex wie die Geschichte mit meiner Haushaltskasse und der monatlichen Gehaltsüberweisung.

Bei so viel Rechnerei kann man schon mal ein paar Euro übersehen, zumindest damit genug Miese übrig bleiben, um uns das Sparen zu verkaufen, das staatliche Sparen an uns natürlich. Nein, nichts übersehen sie beim Warenkorb für ALGII, da checkt man jede Schrippe auf Zehntel Cent.

Momentan haben Banken und Banker keine gute Presse, selbst hier in Frankfurt übt man sich ein Stück weit in Zurückhaltung. Zumindest werden große Banketts nicht emphatisch medial begleitet. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass wir Armen ein paar reichen Bösewichten hinter den Glasfassaden ausgeliefert sind, die in ihrer blinden Gier allein alle anderen in Schwierigkeiten bringen.

Am Rad der Finanzialisierung drehen eine Menge Leute und Organisationen mit, und Banken ordnen sich als besondere Instanzen in ein verbreitetes Geschehen von Kapitalbewegungen ein. In diesem Finanzgeschehen werden Banken sogar oftmals dahin geschoben, in bestimmte, vermeintlich schnell profitable Geschäfte einzusteigen.

In den letzten Tagen wurden zwei Vorgänge greifbar, die sich in Bayern und Rheinland-Pfalz mit dem Zusammenhang von Profiten, Pleiten und sozialem Wohnungsbau auseinandersetzen. Besonders dreht es sich darum, welche Vorteilsnahmen politische Repräsentanten, Manager in (semi-)staatlichen Institutionen und Privatunternehmer auf Kosten von über einhunderttausend Mietern versuchten.

Zunächst muss ich den Leser hiermit bitten, die Einleitung zu diesem Projekt zu lesen. Anderenfalls sind eine Einordnung und ein Verstehen der von mir verfassten Betrachtungen nur schwer möglich. Als Nächstes möchte ich (ich weiß, das ist viel verlangt) den Leser auch noch bitten, die Suren 1 und 2 aus der vorliegenden Koranübersetzung zu lesen. [...]

Ein kleiner Video fasst einige Erkenntnisse über die “Schulden-Krise” in Euroland als Moment der Finanz- oder Bankenkrise schön zusammen.

Wir denken das passt gut zum heutigen Occupy-Day, gerade hier in Frankfurt, wo doch einige der Institute sitzen, die von den Staatszinsen besonders gut gelebt haben.

„The right to the city is like a cry and a demand (…), a transformed and renewed right to urban life“ (Lefebvre).

Die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ scheint aktuell den Kern von Protesten gegen Stadtentwicklungsmaßnahmen zu treffen. Zahlreiche Initiativen versammeln sich hinter diesem Anspruch. Die berühmtesten Beispiele sind in Frankfurt, Freiburg, Berlin und vor allem in Hamburg zu finden. Auch das Manifest der Initiative „Not In Our Name, Marke Ham­burg!“ fordert das „Recht auf Stadt“.

Diese Formulierung geht auf den französischen Philosophen Henri Lefebvre zurück. Als Reaktion auf eine „Krise der Stadt“ in der Industrialisierung entstanden, kann man Recht auf Stadt bei Lefebvre als “Recht auf den Nichtausschluss” von den Qualitäten der urbanisierten Gesellschaft“ zusammenfassen.

Durch den Vergleich des Manifests „Not In Our Name, Marke Ham­burg!“ mit Lefebvres Ausarbeitungen soll im Folgenden geklärt werden, ob dort seine Inhalte übernommen werden und inwieweit das Berufen auf ihn gerechtfertigt ist. Es zeigt sich, dass zwar das Schlagwort, aber nicht der systemkritische Anspruch Lefebvres übernommen wird.

Der Drang zu „wirtschaftlicher Freiheit“ in Deutschland und anderswo treibt immer neue Blüten, besser gesagt: bringt wegen der Vielzahl von Sonderrechten für eh schon Begünstigte immer mal wieder Bemerkenswertes an die Öffentlichkeit.

Nun war es Air Berlin, die kurz vor ihrer Pleite eine ganz besondere Begünstigungspraxis einstellen möchte, und deswegen kam sie in die Medien. Es sollen nämlich VIP´s aller Art und ihre Familien künftig nicht mehr kostenlos fliegen dürfen.

Ja, ihr habt recht gehört: die Leute mit guten Posten, hoher Medienbekanntheit oder einem dicken Konto können nicht nur wegen vieler „Miles and More“ durch Geschäftsflüge kostenlos in ihren Urlaub fliegen, sondern einfach unbegrenzt die Airline benutzen. Papa und Tochter dürfen gleich auch noch mit. Kaum zu glauben: die es wirklich nicht nötig haben, bekommen es geschenkt – so funktioniert unsere freie Marktwirtschaft.

Der Mechanismus arbeitet fast wie im echten Leben: auf den billigen Plätzen Sitzende finanzieren das lustige Treiben der Clans oben mit, und wenn´s zu viel wird mit dem Feiern stürzt die Maschine (hier: die Fluggesellschaft) eben ab. Fallschirme gibt es leider nur für die paar in der First Class. Ein zur Zeit wirklich bekanntes Spiel, wie es auch mit der Finanzwirtschaft, den gesellschaftlichen Infrastrukturen und Staaten funktioniert. “Air Berlin” steht so für das ganze Land.

Vor einiger Zeit diskutierte ich mit einem Bekannten über Thilo Sarrazin und brachte dabei zum Ausdruck, dass ich Sarrazin nicht sonderlich schätze.
Mein Bekannter, der eine deutlich positivere Meinung über Sarrazin hatte, konterte mit der Frage, ob ich denn sein Buch gelesen habe. Dies musste ich verneinen. Ich entgegnete, dass ich meine Äußerung auf die Person Sarrazins und nicht auf dessen Buch bezogen habe und mir meine Meinung aufgrund seiner zahlreichen Fernsehauftritte und Zeitungsinterviews gebildet habe.

Diese Antwort befriedigte meinen Bekannten. Mich aber brachte die Sache zum Nachdenken:
Wie viele Deutsche haben „Deutschland schafft sich ab“ gelesen?
Und wie viele Deutsche haben eigentlich schon einmal den Koran gelesen?
Bestimmt weniger als den Sarrazin.

Doch würde es dem Verständnis der Deutschen für ihre muslimischen Mitbürger nicht unheimlich gut tun, zu wissen wovon sie sprechen, wenn es um den Islam geht?
Müssen wir uns unsere Meinung über den Islam von unserer Medienlandschaft und den allgegenwärtigen und unvermeidlichen „Islamexperten“ vorgeben lassen?

Deutschland: Insel der Seligen im Tal von „Blut und Tränen“?

Seit fast zwei Jahren protestieren – immer weniger – Menschen in Deutschland unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise.“ Gezahlt wurde dennoch: Als Mensch mit Job durch Lohnverzicht und Arbeitsverdichtung, als SteuerzahlerIn für Kurzarbeit und Abwrackprämie, als KonsumentIn für Preiserhöhungen und Zuzahlungen beim Arzt. Alles in der Hoffnung, den Arbeitsplatz zu erhalten oder einfach unfreiwillig. Denn die Angst um den Lohnarbeitsplatz als angeblich alternativloses Mittel zur Existenzsicherung ist weit verbreitet. Eine vielfach verdrängte Angst, denn nicht nur Banken und Konzerne, auch Lohnabhängige hoffen im verschärften Verdrängungswettbewerb, zu den Gewinnern der Krise zu zählen. Alle überschlagen sich im Reparaturbetrieb (und viele Linke im Humanisierungsbetrieb) des Kapitalismus, obwohl dieser gerade deswegen wunderbar funktioniert: Für die Reichen.

Es gibt hier nichts zu erhoffen, keine Belohnung nach den Entbehrungen: Jobwunder nur als befristeter Sklave, Aufschwung nur für das Kapital, nicht für die Lohntüte, denn die Schuldenkrise und die Sparzwänge dienen als erneuter Vorwand für Sozialabbau, gerade bei den Überflüssigen und Ausgestoßenen. Nun, wo die Schulden der Bankenrettung „verbieten“, dass die Verzichtsleistungen der gewerkschaftlich geschützten Stammbelegschaften belohnt werden, kommt Enttäuschung auf. Wir verzeichnen die höchste gemessene Arbeitsunzufriedenheit aller Zeiten – und dies, obwohl sich in psychologischer Hinsicht kaum jemand diese leisten kann. Dennoch regt sich kaum Widerstand, höchstens gegen drohenden Arbeitsplatzabbau.

Man glaubt es nicht: die spd in Frankfurt gibt´s tatsächlich noch, und sie können sogar mehr Stimmen bei Wahlen erwarten als die 1,8 % FDP. Nachdem die Finanzberater Schröder, Clemens und Sarrazin einträgliche Jobs abseits der Partei machen, kommt deren ehemalige zweite Reihe (Gabriel, Steinmeier, Steinbrück) zu Posten. SPD bleibt halt SPD. Welche zukünftigen Finanz-Jobs [...]