Frankfurter Gemeine Zeitung

Interpretationen

Postfaktische und faktenbasierte Politik- Zwei Seiten einer Medaille

Spätestens seit Angela Merkel in einer Rede von „postfaktischen Zeiten sprach“, ist das Wort „postfaktisch“ in aller Runde.

Doch was ist damit gemeint?

Auf Wikipedia findet sich folgende Definition: „Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Wählerklientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“
Fraglich ist dabei natürlich, ob evidenzbasierte Fakten überhaupt jemals im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns standen. Schließlich waren und sind politische Entscheidungen auch dann, wenn sie vorgeblich faktenbasiert sind, immer von der Bewertung der Fakten und damit auch von Sympathien, Loyalitäten, Vorurteilen, Glaubenssätzen und so weiter bestimmt.
Allerdings erleben wir gerade im aktuell nicht nur in Deutschland aufkeimenden Rechtspopulismus eine für die Nachkriegsgeschichte neue Dimension von gezielt und böswillig eingesetzter Ignoranz als Mittel der Politik.

Rechte Gruppierungen fälschen Meldungen über angebliche Attacken von Flüchtlingen und entblöden sich dabei nicht, Journalisten pauschal der Lüge zu bezichtigen. Auch dem Ansehen eines Donald Trump bei seinen Anhängern schadet es nicht, wenn er offenkundig Fakten verdreht. Diese Haltung geht jedoch weit über das Ignorieren von Fakten hinaus. Auch Widersprüchlichkeiten in den eigenen Argumentationen und Forderungen werden schlicht ausgeblendet. Es tut dem rechten Populismus keinen Abbruch, wenn seine Wortführer die Werte der bürgerlichen Familie predigen und sich gleichzeitig ganz öffentlich und schamlos quer durch die Weltgeschichte bumsen.
Donald Trump und Silvio Berlusconi wurden und werden von ihren Anhängern als „Männer des einfachen Volkes“ betrachtet, dabei könnte nichts ferner liegen, als dass diese zwei notgeilen arroganten Multimillionäre sich ernsthaft für die Belange einfacher Bürger interessieren.
Da diese Form der Ignoranz weit über das schlichte Ignorieren empirischer Fakten hinausgeht, ist sie mit „postfaktisch“ keineswegs treffend bezeichnet. Wenn es tatsächlich nur um das Ignorieren von Fakten ginge, wären die gegenwärtigen rechtspopulistischen Strömungen nicht mehr als ein Marketingproblem der etablierten Politik.

Die etablierte Politik müsste ihre Botschaften einfach nur besser emotional vermarkten, um das Rennen um die Gunst einer gegenüber Fakten ohnehin indifferenten Masse zu machen. Mit ein paar ministeriengeförderten „Du bist Deutschland“-Kampagnen und einer gut bezahlten Crew von Spin-Doctors wäre es dem etablierten System dann ein leichtes, den aufkeimenden Rechtspopulismus an die Wand zu spielen.
Ich kann mir übrigens vorstellen, dass eine Hillary Clinton genau darauf hoffen dürfte. Doch so einfach ist es eben nicht.

Vielmehr scheint es, als hätte gerade die „faktenbasierte“ Politik, die sich seit dem Ende des Ostblockes über weite Teile der Welt breit gemacht hat, den Boden für die sie zumindest oberflächlich bekämpfenden „postfaktischen“ Strömungen geschaffen.
Denn wie muss man sich eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne einer Angela Merkel vorstellen? Hierzu hat sie selbst ein sehr kennzeichnendes Wort in die politische Diskussion geworfen, nämlich das der „Alternativlosigkeit“.
Eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne von Merkel, ist eine Politik des Sachzwanges, die sich scheinbar unideologisch und feinfühlig nach den Schwingungen der Märkte ausrichtet. Es sind die globalen Märkte, die die politischen Fakten schaffen und eine „faktenbasierte“ Politik in diesem Sinne bedeutet, diese Tatsache widerstandslos anzuerkennen.
Merkel sprach einmal davon, dass sie Wege finden wolle, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“. Die Vorstellung, dass man nicht die Demokratie marktkonform, sondern vielmehr den Markt demokratiekonform machen müsste, erscheint ihr offenkundig illusionär.
Wenn Angela Merkel an eine evidenzbasierte Politik denkt, so kann das für sie nichts Anderes als eine marktkonforme Politik sein. Eine Skepsis gegenüber „faktenbasierter“ Politik ist also durchaus angebracht, doch natürlich kann der Populismus keine Lösung bieten. Die Wahl zwischen einer „faktenbasierten“ und einer „postfaktischen“ Politik gleicht stark der Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Eine dröge Vertreterin des politischen Establishments tritt gegen einen narzisstischen und destruktiven Schreihals an.

In einer gewissen Weise ist „postfaktische Politik“ Produkt der Mechanismen des politischen Marketings selbst. Wenn politisches Marketing und damit die Tätigkeit von Lobbyisten, Think Tanks und Spin-Doctors immer mehr Bedeutung im politischen Betrieb bekommt, ist es kein Wunder, wenn die Bevölkerung irgendwann hinter allen wissenschaftlichen Studien und jeder journalistischen Arbeit reines Politikmarketing vermutet und damit ein grundsätzliches Misstrauen gegen Wissenschaftler und Journalisten entwickelt.
Wenn Menschen nicht mehr unterscheiden können, welche Studien und journalistischen Berichte tendenziöse Auftragsarbeiten sind und welche nicht, ist es nicht verwunderlich, dass sie ganz pauschal „Lügenpresse“ krakeelen.

Die Fähigkeit Informationen zu filtern gewinnt alleine schon durch die zunehmende verfügbare Informationsmenge an Bedeutung. Noch wichtiger wäre allerdings die Fähigkeit, die eigenen Filtermechanismen hinterfragen zu können.
Ohne diese endet man schnell in der vorher schon beschriebenen Falle zwischen „faktenbasierter“ und „postfaktischer“ Politik.
Entweder ist man Teil der Gruppe, die an die „Fakten“ glaubt, ohne allerdings zu hinterfragen, nach welchen Kriterien diese Fakten als relevant ausgewählt wurden oder welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben (von den Gegnern „Schlafschafe“ genannt) oder man gehört zu jener Gruppe, die die Fakten gerne vollends verwerfen und sich lieber vom Hörensagen und den eigenen Vorurteilen leiten lassen (von den Gegnern „Verschwörungstheoretiker“ genannt).
Dies ist fatal, da es den politischen Diskurs buchstäblich verblödet. Exemplarisch seien hier die öffentlichen Diskussionen über den 11. September genannt, in denen es aus meiner Sicht stark an einer differenzierten Betrachtungsweise mangelte. Während der Mainstream sich eher hilflos der macht- und kriegspolitischen Ausschlachtung dieses Geschehnisses unterwarf, versuchte die Gegenseite den Anschlag mit hanebüchenen Argumentationen wahlweise der CIA, den Juden oder finsteren Illuminaten in die Schuhe zu schieben.
Weder aus dem stummen Schlucken aller dargebotenen „Wahrheiten“, noch aus dem gegen alle Argumente tauben Beharren auf dem eigenen Vorurteil kann irgendetwas von politischem Wert entstehen.

Letztlich ist der Trend zum „postfaktischen“ Denken (oder besser Nicht-Denken) ein, wenngleich hilfloser und dysfunktionaler, Versuch einer immer technokratischer werdenden Weltpolitik etwas entgegenzusetzen. In einem öffentlichen Mainstream, in dem ein politisches Argument nur noch insoweit zählen kann wie es von sogenannten „Fakten“ (oft gleichgesetzt mit empirisch messbaren Parametern) getragen wird, bleibt nichts als utilitaristisches Kalkül als einzig denkbarer Modus der Politik.
Der Wunsch hiergegen aufzubegehren ist mehr als verständlich. Das Problem entsteht weniger aus diesem Aufbegehren selbst, als daraus, dass den Aufbegehrenden oftmals einfach die politischen Mittel und die notwendigen Begrifflichkeiten fehlen, um ihr Unbehagen anders als durch lautes Krakeelen oder finsteres Grollen auszudrücken.
Dies aber ist zu guten Teilen ein Produkt der „faktenbasierten“ Politik selbst.
Um es einmal frei nach Karl Marx auszudrücken, käme es viel weniger darauf an, die Fakten nur verschiedentlich zu interpretieren, sondern vielmehr darauf, sie zu verändern. Hierzu können weder ein blinder Glaube an die gegebenen Fakten, noch Ignoranz und Indifferenz beitragen.


Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht: Einfach nur ein missglückter Scherz?

Vor ein paar Tagen hatte sich der türkische Präsident Erdogan den deutschen Botschafter wegen eines Videos einbestellt, welches auf extra-3 einem Satiremagazin des Norddeutschen Rundfunks gelaufen ist.
Dass er damit Karikaturisten und Satiriker herausfordert, ist klar. Erdogan-Witze sind aktuell hoch im Kurs.

Ein autokratischer, gockelhaft eitler politischer Unsympath, der eine unbeholfene Attacke auf die Pressefreiheit in einem anderen Land versucht, gibt sich damit selbst zum humoristischen Abschuss frei. Das muntere Erdogan-Bashing, das jetzt stattfindet, hat er sich redlich verdient.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte sich entschlossen, da noch eine Schippe draufzulegen und Erdogan eine Lektion in Pressefreiheit zu erteilen. Diese hatte Erdogan auch bitter nötig. Schließlich hat er in einem Interview auf CNN betont, man möge doch nicht Kritik und Diffamierung verwechseln. Auch Satire müsse Grenzen haben.
Also wollte ihm Böhmermann einmal zeigen, was eine wirkliche Diffamierung ist und verfasste ein entsprechendes Gedicht. Er kündigte den Vortrag des Gedichtes in seiner Sendung auf ZDFneo mit den Worten „Das, was jetzt kommt, darf man nicht machen“ an.
Auch die nachträgliche Löschung des Videos aus der Mediathek war einkalkuliert. „Unter Umständen nimmt man das aus der Mediathek“, hieß es dazu in der Sendung.

Journalisten und Netzgemeinde diskutieren sich nun die Köpfe heiß und inzwischen hat sogar Angela Merkel den Partner ihrer gegenwärtigen außenpolitischen Zweckbeziehung in Schutz genommen und Böhmermann öffentlich gescholten.
Spätestens jetzt hat Böhmermann also den Olymp medialer Relevanz erklommen, wenn sogar die Kanzlerin sich genötigt fühlt, ihn zu tadeln.

Das Lustige oder vielleicht auch Erschreckende an dem Ganzen ist, dass es sich bei dem Gedicht Böhmermanns tatsächlich um das handelt, was der Titel sagt, nämlich eine „Schmähkritik“.
Eine pubertäre Pöbelei, bei der er dem türkischen Möchtegerndiktator Präsidenten einen kleinen Pimmel und Schrumpelklöten andichtet.
Dabei greift er auch auf alle möglichen beschissenen Klischees über Türken und Muslime zurück. Erdogan stinke nach Döner und dies sogar schlimmer als ein Schweinefurz. Außerdem treibe er es mit Schafen und Ziegen.

Dass dies rassistisch ist, dürfte Böhmermann nicht entgangen sein, auch wenn ihm manche unserer Leitmedien das unterstellen. Jedoch ist Böhmermann nicht dafür bekannt, Rassist zu sein. Und bekannt dafür doof zu sein und die Kontexte des von ihm Gesagten nicht zu verstehen, ist er auch nicht.

Warum also musste er einen solchen geistigen Dünnschiss öffentlich von sich geben?

Ich hätte dafür eine Reihe von Erklärungen anzubieten:

1. Er wollte genau den Skandal, den er jetzt bekommen hat und aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass die Masche geklappt hat. Jetzt spricht wirklich jeder über ihn… sogar die Kanzlerin. Gleichzeitig stellt sich dabei aber die Berechenbarkeit unserer medialen Erregungskurven selbst bloß.

2. Er wollte gezielt rassistischen Müll von sich geben und das aus gutem Grund. Aktuell fordern doch zahlreiche Rassisten von AfD, über PI-News bis hin zu Pegida, dass man ihrem rassistischen Scheiß endlich die „Meinungsfreiheit“ gewähren sollte.
Jetzt hat Böhmermann mal ordentlich rassistisch abgeledert und das im öffentlich-rechtlichen „linksversifften Lügenfernsehen“ wo man garnichts politisch Unkorrektes sagen darf und hat dabei gleichzeitig gezeigt, warum es eben doch manchmal sinnvoll ist, einen Beitrag zu löschen, auch wenn dann ganz Wutbürgerdeutschland wieder von „Zensur“ krakeelt. Seine „Schmähkritik“ wirft also auch ein Schlaglicht auf jene, die versuchen, die Meinungsfreiheit als Totschlagargument zur Verteidigung ihrer dumpfen Parolen zu missbrauchen und die just diese Art von Schmähkritik salonfähig machen wollen.

3. Er hofft, dass Erdogan wirklich dumm genug ist, ihn zu verklagen. Die Publicity, die er dabei gewinnen würde, ist mehr wert, als die Strafe, die er in einem Verfahren wegen Beleidigung bekommen würde und auch mehr wert als das, was Erdogan in einem Zivilprozess gegen ihn geltend machen könnte.

4. Er wollte die Empfindlichkeitsgrenzen der deutschen Regierung austesten, nachdem diese ja nur sehr verhaltene Kritik an der Einbestellung ihres Botschafters wegen einer Satire geäußert hat. Hierzu hat er es gezielt auf die Spitze getrieben.

5. Er wollte Erdogan beleidigen. Nicht nur satirisch und weichgespült, sondern wirklich persönlich und zwar massiv unter der Gürtellinie. Das ist angesichts des politischen Wirkens der Person Erdogan ein sehr menschlicher Impuls.

Ich halte die Aktion von Böhmermann für mehr als gelungen. Alle die ihn nicht verstanden haben, mögen nun damit fortfahren, sich gegenseitig zu zerfleischen und dabei selbst zu entlarven.

P.S.: Sprüche über den Pimmel oder die sexuellen Neigungen des Kontrahenten sind im Übrigen Teil vieler anständiger Battlerap-Songs und damit unverzichtbarer Bestandteil unserer Jugendkultur. Allerdings scheint Böhmermann auf diesem Gebiet doch blutiger Anfänger zu sein. Ich hätte an seiner Stelle noch mindestens einen Spruch über Erdogans Mutter rausgehauen.^^


#PanamaPapers: Ach wie schön ist Panama. Oder, wartet mal…

Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

Weiterlesen »


Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Liebe Leser,

man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel dies aufzuzeigen – demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden – Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016):

Größte(r) Sorgfalt: Eine beschönigende Behauptung und Nebelkerze (Neusprech).

Yung führt aus:

Wichtig & sehenswert: Wenn es um die Luftangriffe in Syrien geht, ist die Lage für die Bundesregierung eindeutig. Russische Bomben sind schlecht! Westliche Bomben sind gut! Die Bundesregierung tut sogar so, als ob die Russen dort an einem ganz anderen Krieg beteiligt sind als wir. Und das Beste: Heute hat die Regierung “zurückgeschossen” und uns auf offener Bühne gefragt, warum wir die Logik denn nicht verstehen. Einmalig! Als es schließlich um zivile Tote westlicher Angriffe geht, wird man ganz kleinlaut…

Mir graust davor, wenn die regierungsamtliche Propaganga besser wird. In der jetzigen Form wirkt sie anscheinend recht gut, was die breite Masse angeht.

Für mich ist Tilo Jungs Arbeit unterstützenswert (unten).

- Crosspost auf auf.recht -


Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

weiterlesen »


AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

weiterlesen »


2016: Erneut falsche Hartz-IV-Berechnung

vom Bündnis AufRecht bestehen Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet 16. Okt 2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das [...]

weiterlesen »


Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

weiterlesen »


Dreist gefälscht im Öffentlich-Rechtlichen

Der Deutschlandfunk ist eine der Säulen der Öffentlich-Rechtlichen Medien in Deutschland, der immer wieder versucht, eine Art “Qualitätsjournalismus” zu kultivieren. Mit EU- und Russland-Krise jedoch verschwimmt dieses Vorhaben. Das jüngste Opfer ist aus der Partei die “Linke”, und zwar der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Die prominente Nachrichtenmeldung nahm mir kurz die [...]

weiterlesen »


Zur US-Verantwortung des Staatsstreichs in Honduras 2009 – worüber HR, ARD und ZDF nicht berichten

“Meinungsmanagement” in den Massenmedien: Zu den weißen Lügen gehört auch das Unterschlagen von Informationen. Ein aktuelles Beispiel*: Enthüllungspapiere zum Staatsstreich in Honduras 2009. Das Googeln des Suchwortes “Honduras”, kombiniert wahlweise mit”HR”, “ARD” oder “ZDF” als zweiten Suchbegriff der Suchwörterkombination ergab keinen Hinweis über eine Information durch die öffentlichen Medien. Vom The Intercept wurden 55000 Seiten [...]

weiterlesen »


Politische Dialektik der Farbe Orange

Eine sozio-kulturelle Besinnung zu Ostern

Die Farbe Orange wird in ihren Tönungen für Erfrischung, Fröhlichkeit und Jugend gesetzt. Sie steht so für Freude, aber auch Reife. Orange gilt in der Psychologie als stimmungsaufhellend, stimulierend und wird mit Lust verbunden. In Kombination mit Terrakotta-Tönen betont es einen „mediterranen“ Stil, wirkt belebend und optimistisch.

Im ersten Schub der Orange-Dialektik zwischen West und Ost kam dieser nette Stil, die mediterrane Freundlichkeit zum Tragen, Lust und Optimismus wurden von Ost nach West verwertet und dort als echte Erfrischung rezipiert.

1980: Weise Stimmung aus Osten in westliches Orange

weiterlesen »


Milieuschutz – eine eher stumpfe Waffe

Eine Veranstaltung verschiedener Mieterinitiativen zu Wirkung und Grenzen von Milieuschutz-Satzungen mit dem Berliner Stadtsoziologen Sigmar Gude von T.O.P.O.S verlangt, die ambivalenten Auswirkungen einer Orientierung an ihnen zu beleuchten. Da diese Debatte im Kontext von “Wohnungsmangel” in Frankfurt gerade vehement geführt wird und der beginnende Kommunalwahlkampf sie auf die Tagesordnung jeder Versammlung setzt, scheinen einige kritische [...]

weiterlesen »


Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich. Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der [...]

weiterlesen »


Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

weiterlesen »


Religiöser Eifer: Mobilmachung an allen Fronten

Während sich angeblich ganz Westeuropa vor ein paar religiös angestrichenen Terroristen fürchtet, ist das Abendland im Osten schon wieder ein Stück weiter: Dort gab es am Wochende Befehl zum Angriff: Kiew bläst mit klerikalem Segen zum Sturm auf die Ostukraine. Nicht einfach ein paar Vermummte mit schwarzem Fähnchen und Kalaschnikow ballern dort herum, sondern die [...]

weiterlesen »


Europas Normalisierung

Die verehrte Charlotte Wiedemann, die selbst viel mehr als die deutsche Provinz und ihre Enklaven kennt, hat einen lesenswerten Artikel über den Niedergang des Abendlandes geschrieben. Sie markiert allerdings einen Niedergang der europäischen Relevanz, sprich: vieles was global gegenwärtig geschieht, hat uns nicht mehr als Zentrum, sondern seinen Eigensinn und andere Ziele. Vor allen Dingen [...]

weiterlesen »


Dresden nazifrei – #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H…

#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen! Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere: Danach begutachtete das [...]

weiterlesen »


Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen [...]

weiterlesen »


Ostdeutsche Geschichten: Spielarten Berliner Neo-Preussentums

Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt. Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust [...]

weiterlesen »


Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte: Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend [...]

weiterlesen »


Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die [...]

weiterlesen »


Der Weg zum National-Liberalismus: die neue militärische Stimmung in Deutschland

Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen. Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich prima mit laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck [...]

weiterlesen »


Netzaffine Montagsquerfront

Zunächst einmal möchte ich vorwegstellen, dass es in diesem Artikel nicht um die Veranstalter und Hauptredner der Montagsdemonstrationen gehen soll.
Über diese haben Jutta Ditfurth, Volkhard Mosler aber auch Volker Koehnen bereits genug geschrieben und deren Statements schließe ich mich in vielen Punkten an.

Was mich in diesem Artikel interessieren soll, ist die Frage, was die ganzen bisher Unpolitischen, die einfachen Teilnehmer, die Interessierten und Neugierigen dort machen.
Warum hören sich die Teilnehmer der Montagsdemos rechte Parolen an und können diese entweder nicht erkennen oder solidarisieren sich sogar in einem Anfall von diffusem Wir-Gefühl mit den Sprechern? Warum befinden sich auch klar linksorientierte politische Aktivisten in dieser Bewegung und drücken in Bezug auf die geradezu haarsträubenden Verschwörungstheorien, die dort verbreitet werden, mal so eben „beide Hühneraugen zu“?

weiterlesen »


Offener Brief an ARD-Tagesschau und ZDF-Heute: ES GIBT HANDLUNGSBEDARF!

von Netzfrauen Mehr als 50.000 Menschen protestierten in London gegen den Sparkurs – Vermisste Berichterstattung! Tagesschau, E-Mail: redaktion@tagesschau.de Fax: 040 / 4156-7419 ZDF heute ,E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de Fax: +49 (0) 6131-70-12170   Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind doch sehr verwundert, dass Sie am Samstag (21.06.2014 ) nicht über den in London stattgefundenen friedlichen Massenprotest [...]

weiterlesen »


ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt… wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr) ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle [...]

weiterlesen »


Mieten in Frankfurt: immer schneller immer höher? Lieber weniger!

Einst war es sozialer Wohnungsbau, heute geht es bloß um die Höhe der Mietsteigerungen – in Frankfurt gibt es einen kleinen schwarz-grün-roten Parteienstreit über den Immobilienmarkt Frankfurt nimmt eine Spitzenposition in Deutschland ein, und zwar besonders bei den Mietpreisen für ihre Einwohnerschaft. Wie bei den meisten Wirtschaftsnachrichten und -zahlen verbirgt sich dahinter ein anderer Sachverhalt: [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 5

- Link zum Teil 4 – von Dr. Peter Scherer Abgewürgt Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats: „Wenn [...]

weiterlesen »


Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + + »Stoppt das TTIP!« – Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position: »Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern”, meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 3

- Link zum Teil 2 – von Dr. Peter Scherer Burgfrieden Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun. „Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, [...]

weiterlesen »


Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke

Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL) von Interventionistische Linke Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, [...]

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 2

- Link zum Teil 1 – von Dr. Peter Scherer Arbeiterbewegung Am 8. August 1914 hatte der Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes einen Aufruf an die Mitglieder gerichtet: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel ist nun doch der unselige Krieg, dessen Vermeidung sich die Besten unseres Volkes stets angelegen sein ließen, über uns hereingebrochen.“4 Der „unselige [...]

weiterlesen »


Film: „The people demand social justice“

„The people demand social justice“ – Nine Perspectives on the Israeli Social Protest of 2011

Filmvorführung (englisch) & Diskussion

05. Juni 2014, 19 Uhr

Studierendenhaus/KOZ auf dem Campus Bockenheim, Frankfurt a.M.

Nach mehreren Jahrzehnten nahezu unangefochtener Neoliberalisierung und einer drastischen Zunahme sozialer Ungleichheit, erlebte die israelische Gesellschaft im Sommer 2011 die größten Sozialproteste ihrer Geschichte. Was als kleines, relativ spontanes Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv begann, entwickelte sich in wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Massenbewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, korrupte Eliten, soziale Polarisierung und steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten richtete.

weiterlesen »


Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 1

Liebe geneigte Leser (eine Vorbemerkung von Bernhard Schülke), dies ist der erste Teil einer kleinen Artikelserie, die Dr. Peter Scherers Vortrag mit dem Titel »Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges« umfasst – gehalten am Samstag, den 17. Mai 2014. Eingeladen hatte die Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Es [...]

weiterlesen »


BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten. Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und [...]

weiterlesen »


Dess wars. Heinz Schenk

Konnt ja nett anners komme odder doch?

weiterlesen »


Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 in Frankfurt am Main

Das 9. Hessische Sozialforum (mit Christoph Butterwegge) fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen. Gegenüber dem Programm, welches auf der [...]

weiterlesen »


Aus der Reihe “Deppen wie wir ” – Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

  Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der [...]

weiterlesen »


Zur Krimkrise/Ukraine: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Vorab ein Vortragshinweis zum Thema: Wer sich zum Thema weiter informieren möchte, ist gern zum Vortrag “Weder Brüssel noch Moskau!” (Referent: Volkhard Mosler) mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen: . 1. April 2014, 19:00 Uhr . Bildungsraum Schönstraße: Schönstr. 28, nähe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main   Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund von [...]

weiterlesen »


Debatte um Zuzug: wer drückt wen, und warum?

Eine Volksabstimmung  in der Schweiz sorgt für Aufregung: das Resultat fordert die nützliche Selektion der Zuziehenden für den Wohlstand der Bewohner. Die toxische Vermischung verschiedener Impulse zur sozialen Abwehr prägt nicht nur schweizerische, deutsche und europäische Rechtspopulismen, sondern “liberale” Medien brauen mit an der gefährlichen Brühe. Das Vermögen der äusserst wohlhabenden Schweiz speist sich seit [...]

weiterlesen »


Der Wasserkocher: im Nahkampf mit den unsichtbaren Händen des Marktes

Wirklich Probleme mit Wasserkochern habe ich erst seit kurzem. Wasserkocher sind semi-mobile Behälter mit Stromanschluss, in denen sich Wasser fix zum Kochen bringen lässt, und die sich bei der Siedetemperatur automatisch abschalten. In der Ära des Multi-Geräte-Haushalts sind sie fast anachronistisch, machen sich armselig neben verchromten Kaffeeautmaten, Teemaschinen oder Eierkochern, eher zum Drittgerät für Brühgetränke [...]

weiterlesen »


Jagdszenen aus Bayern

Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und [...]

weiterlesen »


Deutsche Medien inszenieren aus Kampf um Ölmilliarden ein Rührstück der Freiheit

Gewiß, wir lieben Milliardäre, solche wie Steve Jobs und Jeff Bezos. Seit ein paar Jahren werden auch östliche Sympathieträger ins Blickfeld geschoben, zumindest dann, wenn sie im Knast bei den neuen schlimmen Zaren sitzen und im sowjetischen Geiste gnadenlos enteignet wurden. Oder fast enteignet. Dann müssen wir diese armen Reichen retten, Initiativen ins Leben rufen, [...]

weiterlesen »


Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4

Während zum Ende des Jahres eine Jubelmeldung über „Rekord-Verbraucherstimmung“ durch die Sender tingelt, klingt das in vielen Lebenslagen abseits voller Taschen arg schräg. Ein Szenario in Offenbach zeigt deutlich, wie es hinter den gehübschten Fassaden tatsächlich aussieht.

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

“Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der “Hartz IV Hilfe” gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. “Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen”, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

“Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.” meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. “Da wird es dann ganz kriminell”.

weiterlesen »


Der kommende Aufstand will be gamed

Occupy ist weg, Blockupy zuweilen müde, und die arabischen Islamisten haben die Revolutionen gekapert. Was bietet sich dann mitten in Frankfurt besser an, denn ein Theaterstück über die Verzweigungen und Irrwege nach den Aufständen. Sie bilden den Rahmen für ein Stück, das uns der Mousonturm bot, „Nach dem Zorn“ heißt und von Stephane Bittoun inszeniert wurde.
Und weil wir in einer Gesellschaft der Medien leben, wurde die Bühne nicht nur durch fünf Akteure belebt, sondern auch noch durch eine Leinwand, auf die ein Beamer sie mit weiteren Erzählungssträngen verdoppelte, sogar zusätzliche Beteiligte genauso wie Sendungen der Tagesschau hinzufügte.

Dies formte den „Level 1“ des Spiels, in das uns virtuelle Occupy Aktivisten einführen, die nach andauernder Erfolglosigkeit wirklich nicht mehr weiter wissen, besonders mit dem ganzen System. Aus ihrer Sackgasse anonymer Wirkungslosigkeit sollen ein paar Ikonen vergangener Aufstände helfen, munter zu einer heterogenen Crew für den globalen Revolutions-Coup zusammengewürfelt. Sie bleibt hart am Geschehen, mit Fidel Castro vorne dran, im Schlepptau Che und Assange, moralisch betreut von Aung San Suu Kyi, von der unsereiner nur den Friedensnobelpreis kennt.

Passt auch, wenn es im weiteren drum geht, die fünfte der Erwählten aus dem Gefängnis zu befreien, das hübsche Pussy Riot Girl Hadesha. Im Film auf der Leinwand stürmt die Truppe durch Wälder und in ein Gefängnis, hauen die Punkerin ohne Rücksicht auf Verluste, aber mit vielen flotten Sprüchen raus. Nach geglücktem Coup geht es munter von Sibirien um die halbe Welt, bis in die arabische Wüste. Viele ihrer revolutionsaffinen Helfer bleiben als Leichen auf dem Weg, und beim Massakrieren der Araber vor Ort kommt den Ex-Aufständlern gar noch Lawrence von Arabien zu Hilfe. Global Spectacle on Stage, quer durch die letzten Hundert Jahre. Und ein Hauch von „Krieg gegen den Terror“ weht auch noch durch den Saal.

Nun könnten wir uns zurücklehnen, und die etwas anachronistische Belehrung über das ewige Scheitern der Revolutionen, den drohenden Totalitarismus und die pausenlose Wiederkehr korrupter Figuren als Aktualisierung von alten Erzählungen rezipieren, wie sie damals, im „kalten Krieg“ gang und gäbe waren. Derart lässt es sich von Publikum besser in echte Werte einfühlen, die allgegenwärtig fehlen.

Nun, es wäre das Spielende des Stücks auf „Level 1“, aber „Nach dem Zorn“ zeigte etwas mehr als übliches Multimedia, das uns oft als Hintergrundflirren auf Bühnenwänden anödet. Aber nach gut eineinhalb Stunden wird fix auf den „Spiellevel 2“ umgeschaltet. Einerseits stoppt nämlich Assange als IT-Freak das „Programm Lawrence“, und schaltet den britischen Berserker einfach ab. Andererseits wird der Plot „egomanischer Chauvi Castro“ direkt auf die Leinwand gebeamt. Maximo Leader als tumber Egoshooter, der in einer Minute anonyme Stehaufmännchen im Dutzend abknallt – Wwwwoooohww.

weiterlesen »


“Zensurgehabe bei Blockupy?”

Wir dokumentieren im Folgenden einen Text, den uns ein österreichischer Aktivist unter dem Titel “Zensurgehabe bei Blockupy” aus dem “Antiimperialistischen Lager” zugeschickt hat. Der Text fängt seine Eindrücke von der Blockupy-Diskussion in Frankfurt ein und auch die Bedenken, die er gegenüber dem Diskussionsverlauf und der eher links-sozialdemokratischen Ausrichtung des Bündnisses in Deutschland hegt. Wir hätten uns für den Text einiges an Erklärungen-auch für den gewöhnlichen Nichtaktivisten- gewünscht und eine stärkere Betrachtung “von außen”, also ohne die vertraute innerlinke Klage über unfaire Redezeitbeschränkungen und das Konkurrentenbashing, hier vornehmlich gegenüber Attac und der Linkspartei. Andererseits ist grade diese politisch radikalere Innenperspektive eine erfrischende Ergänzung zu den Wohlfühl-PM´s von Blockupy und man bekommt ein Gefühl dafür, wie weit sich die Sache bereits internationalisiert und verselbstständigt hat und wie stark die Aktivitäts- und Radikalisierungsunterschiede innerhalb Europas sind.

Und es sind noch andere wichtige Fragen drin, z.B. warum ausgerechnet das politisch reichlich lahme FRANKFURT als Sammelpunkt für den europäischen Widerstand gegen die Krisenpolitik aufbauen? Zwar wird jeder Aktivist hier vor Ort in das klassische Diktum einstimmen: “Es will merr net in mein Kopp enei: wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!“ und ja, auch wir freuen uns, wenn wir keine weite Wege zur Demo oder Diskussionsveranstaltung haben, aber aus europäischer Perspektive sieht das gleich weniger zwingend aus. Da wären Berlin oder selbst Hamburg naheliegendere Orte. Die Botschaft des hiesigen ASTA an die Blockupy-Aktionskonferenz illustrierte das unfreiwillig aufs allerschönste: sie beschränkte sich gegenüber den Revo-Gestimmten Gästen aus ganz Europa auf die säuerliche Präventiv-Ermahnung “im Studihaus keine Pallitücher”, ansonsten köchelt man dort offenbar lieber im eigenen inner- oder antideutschen Saft und beschränkt sich auf die Hausmeisterfunktion. Der Text problematisiert am Ende die Rolle der EZB-Eröffnung als Fixstern kommender Aktionen und den Tanz ums “Diskursive” anstelle des “Konkreten”, also einige Kinderkrankheits-Symptome, die Blockupy von seligen Occupy übernommmen hat. Also: we don´t agree in several points, aber es gibt eine Menge Gedankenstoff.

Von Augen und Ohren Gegeninformationsinitiative

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet.

Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“

Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen.

Und mit zahlreichen anderen teilte er auch eine gewisse Distanz zum Mobilisierungsort Frankfurt am Main, der nicht durch die allerstärksten Bewegungen charakterisiert ist: „Warum sollten sie außerdem ausgerechnet nach Frankfurt fahren und nicht nach Berlin?“

Luca, von der Koordination der centri sociali Nordostitaliens pflichtete dem bei und verband das Ziel mit einer griffigen Formel, die schon die der Paduaner Autonomie der 90er-Jahre war: „Wir wollen eine Koordination von Bewegungen machen“, er sagt nicht explizit: eine Koordination der Blockupy-Bündnisse, und fragte ebenfalls: „Warum nicht Berlin?“

Um nicht in den Verdacht der Gegnerschaft zum Blockupy-Konzept zu kommen (was man ja anläßlich der Umstände leicht werden kann), sagte der Athener Deutsche: „Daß es klar ist, ich bin für Blockupy. Wir müssen in Europa einen politischen Diskurs schaffen.“ Letzteres ist allerdings eine neue Erkenntnis.

weiterlesen »


VOLL:MILCH und die Freie Szene Frankfurts


Die Hildesheimer Theatergruppe VOLL:MILCH zeigt am Mittwoch, 20. November 2013 um 20.00 Uhr
im THEATER WILLY PRAML in der Naxoshalle ihre Eigenproduktion : VOLL:MILCH – Ein Performer findet die roten Schuhe, stellt sich vors Theater und klopft an.Mit: Paula Löffler, Stephan Mahn, Sebastian Rest, Birk Schindler, Katja Trachsel.

Im Stück selbst und in der anschließenden Podiumsdiskussion geht es um die Zukunft des Freien Theaters in Frankfurt am Main und anderswo. Das könnte vielleicht doch ein wenig arg selbstreferentiell anmuten, ist es aber letztendlich nicht, denn die VOLL:MILCH-Leute schaffen einen erstaunlichen Mix aus Pathos und absurder Ironie, der sich die Frage leistet, inwieweit Theater und Gesellschaft zusammenhängen. Ausgangspunkt dieses Stückes war das umstrittene Papier einer Perspektivkommission, die mit der Evaluation der Freien Szene Frankfurts beauftragt worden war. Die FGZ hat im letzten Jahr eine Kritik dieses Papiers publiziert. In diesem Papier wurde die Hildesheimer Gruppe den geschmähten Freien Theatern Frankfurts als positive Bezugsgröße gegenüber gerstellt. Wie der Abend zeigen wird, hat das VOLL:MILCH nicht daran gehindert, eine erfrischend respektlose Kritik an dem Gutachten und dessen Werturteilen zu üben und provokant die Frage nach der Rolle des Theaters in der heutigen Gesellschaft zu stellen. Agitprop vom feinsten! Ein theatralisch und kulturpolitisch aufregender Abend ist zu erwarten.

An der Podiumsdiskussion ab ca. 22 Uhr nehmen außer dem FGZ-Autor Bert Bresgen für das Kellertheater teil:
Florian Ackermann, Frankfurt LAB, Dieter Bassermann, Kulturamt Frankfurt a. M., Jan Deck, Landesverband professionelles freies Theater in Hessen, Linus Koenig, Landungsbrücken, Sebastian Popp, Kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, natürlich Willy Praml himself, Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Universität Hildesheim und Prof. Dr. Gerald Siegmund, Uni Gießen, angew. Theaterwissenschaften, nebenbei einer der Gutachter, sowie Albert Zetzsche, vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Sie selbst stellen ihre Produktion folgendermassen vor:
“Es muss darum gehen, Geschichte zu schreiben!

weiterlesen »


Frankfurt feiert das “deutsche Wirtschaftswunder”

Die deutschen Medien, die Arbeitgeberverbände und die firmennahen Wirtschaftsinstitute feiern Deutschland als wirtschaftliche Führungsnation in Europa. Fast atemlos kommen die Meldungen über erfreuliches Wirtschaftswachstum, beeindruckende Exportweltmeisterschaft und himmelstürmende Beschäftigungszahlen herein. Medial  vibriert eine vermeintliche Erfolgs- und Wohlfühlökonomie in Deutschen Landen und lässt viele in einen Zustand des “uns kann doch nix” einpendeln, in dem Ruhe [...]

weiterlesen »


Asyl: Ein Vorschlag zur Güte

Hiermit mache ich den Vorschlag, den Bischoff Franz-Peter Tebartz-van Elst, der infolge eines gütigen Vorschlags von Papst Franziskus im Benediktinerkloster Metten in der Nähe von Deggendorf eine Auszeit nimmt, im Austausch mit Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl erhält, und Erward Snowden wiederum im bayerischen Kloster Metten unbefristetes Kirchenasyl gewährt wird.

weiterlesen »


Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten

Laut Hamburger Abendblatt von heute Abend stiegen die Aktien der Royal Mail um bis zu 38%. Den Kapitalisten ihr neues Spekulationsobjekt, den Arbeitern ihr Leid: Im Hamburger Abendblatt heißt es nämlich weiter, dass die Arbeiter Angst um ihre Jobs haben und am Mittwoch über Streik abstimmen wollen. Privatisierungen gehen stets zu Lasten der Mitarbeiter. format.at [...]

weiterlesen »


Jenseits des Mietspiegels

Zu einer politischen Diskussion über die Zukunft von Stadtbewegungen, die über blosses Reagieren auf einzelne Maßnahmen der Stadtbehörden oder Immobilienkonzerne hinaus geht, dokumentieren wir einen konzeptionellen Vorschlag aus Berlin:

Vergesellschaftung als Perspektive für Kämpfe um Wohnraum

»Die Eigentumsfrage stellen« – mit dieser Aufforderung endete in den letzten Jahren so mancher Artikel zu Abwehrkämpfen aller Art. Doch wie und warum stellt man die Eigentumsfrage? Das Fragen ist Indiz für die Ohnmacht, mit der linke Politik trotz vieler Mobilisierungserfolge der Trägheit des Bestehenden gegenübersteht. Auch nach fünf Jahren Finanzkrise scheinen die Verhältnisse festgefahren, viele Menschen sind ebenso unzufrieden wie hilflos.

Abwehrkämpfe gibt es, doch antikapitalistische Ansätze oder gar Utopien stoßen auf Desinteresse. Doch Utopien sind notwendig. Ging es in den trüben 1990er Jahren darum, politische Gestaltung gegen das Gerede vom »Ende der Geschichte« zu verteidigen, ist die Linke mit der anhaltenden Krise des Neoliberalismus längst in der Verantwortung, konkrete Ziele zu benennen.

Dazu eignet sich kaum eine Debatte so gut wie das Thema Wohnen. Während anderswo die Immobilienblasen längst geplatzt sind, strömt in Deutschland das Kapital weiterhin zum »Betongold«. Doch diese Investitionen in Wohnraum bringen für die Mehrheit keine Verbesserung der Lebensqualität, sondern Kostensteigerung und Vertreibung.

Aus verschiedenen Ecken der radikalen Linken ist hier die Forderung »Wohnraum Vergesellschaften« laut geworden (1) – doch wie soll das konkret aussehen? Anhand von Beispielen auf lokaler und kommunaler Ebene wollen wir Möglichkeiten und Grenzen kollektiver Organisation von Wohnraum betrachten.

Hausprojekte und das Mietshäuser-Syndikat

Lokale Hausprojekte sind der Beweis, dass Wohnraum sinnvoll und kollektiv organisiert werden kann. In den meisten linken Hausprojekten werden Entscheidungen von allen BewohnerInnen gemeinsam getroffen, die Mieten sind langfristig bezahlbar, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Zum Teil werden Räumlichkeiten an Initiativen vergeben und damit politische Projekte ermöglicht, die keine Marktmieten zahlen können.

weiterlesen »


Zur Eröffnung der Buchmesse: Deutsche besonders inkompetent beim Lesen

Fast 200.000 Erwachsene wurden für den PIAAC-Test zum Allgemeinwissen und den Alltagsfähigkeiten von Erwachsenen in 24 wichtigen Industrienationen der Welt befragt. Für die deutsche Bevölkerung, die angeblich in einer Bildungs- und Wissensnation lebt, ist das Ergebnis der Studie ala PISA wirklich sehr ernüchternd. Wenn wir vom Stellenwert solcher Rankings einmal absehen, und auch darüber hinweg [...]

weiterlesen »


Bezahlbare Mieten – statt Rendite

Zum gesellschaftlichen Hintergrund gegenwärtiger Mietpreissteigerungen in vielen deutschen Großstädten

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in München bei durchschnittlich 1,60 EUR pro qm liegen. Die Miete für eine 80 qm Wohnung kostet so etwa 1200,- bis 1400,- EUR – ohne Heizungs- und Stromkosten. Normalverdienende Familien müssen inzwischen ein Drittel oder die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Zu den höchsten Mietpreissteigerungen in den letzten vier Jahren kam es in Hamburg mit plus 25,9 %, in Berlin (plus 25,4 %), oder auch in Freiburg (plus 21,4 %) oder Weimar (plus 20 %). In einigen Regionen stehen Hunderttausende Wohnungen leer – im ganzen Land rund 3,5 Millionen. Aber die Wohnungen liegen dort, wo keine gebraucht werden, weil die Menschen keine Arbeit finden und deshalb wegziehen.
Jetzt ist Wahlkampfzeit und alle Parteien, die die derzeitigen Investoren-freundlichen Mietgesetze beschlossen haben, versprechen plötzlich die Einführung von „Mietpreisbremsen“. Grundlegende Änderungen, die der Mietpreisexplosion und Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben würden, sind von Ihnen allerdings nicht zu erwarten.
Im folgenden Beitrag geht es nicht um Reparaturmaßnahmen des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Er ist ein Plädoyer für grundlegende Änderungen, ohne die eine soziale Wohnungspolitik und eine an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Städteplanung nicht zu verwirklichen ist.

Die Wurzel des Übels
Private Investoren bauen Wohnungen nur dann, wenn sie für ihr investiertes Kapital mindestens die marktübliche Rendite erzielen. Ohne Aussicht auf Rendite werden auch keine Wohnungen gebaut.
Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt deshalb ausschließlich die Besserver-dienenden, aber nicht diejenigen mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Solange also Wohnungen zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es auch keine sozialen und für die Mehrheit der Bevölkerung erträglichen Mieten geben. Die Rendite, die von Wohnungseigentümern, von Investoren und Banken beansprucht wird, verhindert das. Aus diesem Grund sieht sich der Staat seit jeher dazu gezwungen, mit Mietpreis regulierenden Maßnahmen einzugreifen. Die derzeitigen Mietgesetze verhindern jedoch bestenfalls einen Teil der Wuchermieten, garantieren aber in erster Linie den Renditeanspruch der Eigentümer.
Selbst die Kappungsgrenzen erlauben Mietpreissteigerungen von 15 %, bzw. 20 % innerhalb von drei Jahren und die sogenannte „Ortsübliche Vergleichsmiete“ und die kommunalen Mietspiegel orientieren sich an den teuersten Mieten – den Neuvermietungen, bei denen die Eigentümer verlangen können, was der „Markt“ gerade hergibt.
Das Hauptinstrument – um die teuren Mieten erträglicher zu machen – ist seit Jahrzehnten das Wohngeld, eine staatliche Subvention, die die Mieten nicht senkt, sondern weitere Mietpreissteigerungen ermöglicht. Die steigenden Mieten haben wiederum immer höhere Wohngeldzahlungen und höhere Ausgaben für die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ALG II- Empfänger und für die soziale Grundsicherung zur Folge. Dafür wird heute bereits die astronomische Summe von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Milliarden fließen in die Taschen derjenigen, die das Problem verursacht haben – an die privaten Hauseigentümer und Immobilienspekulanten.
Das Problem der steigenden Mietpreise wird auf diese Weise natürlich nicht gelöst. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert daher wesentlich schärfere Eingriffe. in die am Profit orientierte Verwertung des Haus- und Grundeigentums.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik sind 1. eine dauerhafte Begrenzung der Mietpreise, 2. ein Sozialer Wohnungsbau der diesen Namen wirklich verdient und 3. die Überführung des privaten Grundbesitzes in öffentliches Eigentum.

1.) Mietstopp und Begrenzung der Mietpreise
Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis des Anspruchs der Wohnungsbauinvestoren, der Haus- und Grundstückseigentümer auf ständig steigenden Renditen.
Bereits eine Rendite bzw. Verzinsung von 5 % auf das in eine Neubauwohnung investierte Kapital (bei Baukosten von 1500,- Euro und Grundstückskosten von 700,- Euro pro qm Wohnfläche) führt zu einer Mietbelastung von 9.20 Euro pro qm monatlich. Tatsächlich sind die Nettokaltmieten – also die Miete ohne Betriebs- oder Nebenkosten – beim Erstbezug in München und in anderen Großstädten der Bundesrepublik jedoch noch wesentlich höher.
Die Rendite ist also der preistreibende Faktor bei den Mieten. Ohne diesen Profitanteil könnten alle Mieten auf etwa die Hälfte oder ein Drittel der heutigen Mietpreise gesenkt werden.
Dreh- und Angelpunkt einer sozialen Wohnungspolitik ist deshalb die Begrenzung der Mieten direkt an der Quelle und als erster Schritt die Verhinderung weiterer Mieterhöhungen durch einen gesetzlichen Mietpreisstopp.
Das würde bedeuten, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden und keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden dürfen – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen. Im zweiten Schritt müssten alle Mieten auf die tatsächlichen Kosten begrenzt werden.
—————————————————————————————————————–

Die Betriebskosten liegen z.B. in München zwischen 1,50 und 1,90 EUR pro qm (Mietspiegel 2013). Mietausfallwagnis und Instandhaltungskosten machen sehr großzügig kalkuliert etwa 2,00 EUR aus, die Gebäudeabschreibung 1,25 EUR pro qm. (= 1% der Baukosten von ca. 1500 EUR pro qm). Damit ersetzt der Mieter dem Eigentümer die Herstellungskosten der Wohnung.
Die kostendeckende Kaltmiete läge also bei rund 5,- EUR pro qm monatlich. Alles, was darüber hinaus von den Mietern bezahlt wird, ist Profit der Eigentümer oder Profit der Banken.

weiterlesen »


Einheitstag, tiefschwarz gesehen

Der “Tag der deutschen Einheit” soll ein bundesweiter Feiertag sein, der den Spaltungen und der Einheit des deutschen Nationalstaats gedenkt. Dass darunter sehr verschiedene und sehr unagenehme politische Haltungen zum Ausdruck kommen können, wird uns im Wettbewerbs-Deutschland des Jahres 2013 immer wieder bewußt. Ich meine weder NSU noch NSA, sondern auch die alltäglichen Lautgewebe, in [...]

weiterlesen »


AfD – rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler Alternative für Deutschland? Rechts – nationalistisch –rassistisch! Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder [...]

weiterlesen »


Auf der Zielgerade: konservatives Doppelpack auch in Hessen

Nachdem die guten, bodenständigen Zeiten in Frankfurt uns neben schwarz-grün auch noch den Import des Oktoberfests aus Bayern ins Rheimaingebiet brachten, möchten die Grünen die zünftige Sache in Hessen jetzt wohl komplett machen. Und besonders die hessische CDU kennt sich in Bodenständigkeit hervorragend aus. Die Zeit scheint reif, die Dirndlmode für die Jugend zieht durch [...]

weiterlesen »


Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013

Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt… Hier das [...]

weiterlesen »


Deutschland-Beglückungen

Der sogenannte Bundestagswahlkampf findet allgemein wenig Interesse. Deshalb mühen sich unsere marktführenden Medien darum, gelangweiltes Publikum im Lande für fehlende parlamentarische Aufreger zu entschädigen. Das “Kanzler-Duell” hielt was es versprach: Staatsführung triefte regelrecht aus unseren Bildschirmen. Die vierte Gewalt arbeitet bestens mit der ersten Gewalt zusammen. Deshalb: Wohlfühlen ist angesagt, deutschen Sieg im Wettbewerb gilt [...]

weiterlesen »


Real nach Wiesbaden schwimmen: Grünes Klima in RheinMain

Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Hessen (ja, die ist auch Ende September, Moment, es ist ein Sonntag, der 22.) machen die Parteien auf sich aufmerksam, und wir müssen  ein bißchen mehr als sonst ertragen. Zumindest dann, wenn uns nicht einfach prickelndes Entertainment im Stadtteil vor Ort geboten wird. Die Grünen, in Frankfurt mit [...]

weiterlesen »


Erfahrungen mit der direkten Demokratie: das Frankfurter Nordend und die GRÜNEN

Von der Basis im Eilmarsch in die Elite.

So lassen sich vor allem in Frankfurt die Karrieren der GRÜNEN beschreiben. Tatsächlich zeichnet viele dieser grünen Mandatsträger*innen ein Arroganz aus, die man bei Honoratioren-Vereinen im tiefsten Oberbayern vermuten würde. Sie vertreten den richtigen Standpunkt und der folgt einem Lifestyle, der geprägt ist von einem knallharten neoliberalen Grundgerüst. Dass eine solche Einstellung nahezu naturwüchsig dazu führt, dass diese selbsternannten Eliten sich auch intern ihrer Basis gegenüber in gleicher Manier verhalten, ist schon banal. Auch die schönste Rhetorik ändert da nicht viel.

Der nachfolgende Beitrag schildert die Erfahrungen, die Aktivist*innen im Frankfurter Nordend machen mussten als sie versuchten, mehr Mitsprache in den Belangen ihres Umfeldes einzufordern. Wie stets wurden sie auf der ganzen Linie abgeschmettert und vorgeführt. Der Zorn ist verständlich und bei der vorherrschenden Arroganz vornehmlich grüner Amtsinhaber*innen unausweichlich.

Bei dem Vorhaben geht es um den Bau einer Quartiersgarage und den Neubau einer Turnhalle und einer KiTa auf dem Schulhof einer Grundschule. Im wesentlichen geht es um die Bevormundung der Bürger*innen und die völlige Ignoranz der Bedarfe und Bedürfnisse im Quartier.

Das Nordend steht seit einiger Zeit unter gewaltigem „Nachverdichtungs“-Druck mit den entsprechenden Anforderungen an die Infrastruktur des Viertels, der zum Teil nur dadurch zu lösen ist, dass dafür Areale im Besitz der Stadt herhalten müssen und die resultierende Wohnqualität der unmittelbaren Nachbarschaft dafür geopfert wird. Lösungen werden eben nicht im Dialog gesucht, sondern nach mehr oder minder dubiosen Planungsprozessen einfach vorgegeben. Irgendwann reicht es dann dem friedlichsten Menschen.

-.-.-.-.-.-.-.-

Die Grünen im Römer: Kein Glücksfall für unsere Demokratie

Grüne Doppelmoral im Nordend

von Horst Erlenkötter, Aktivist der BI Quartiersgarage Glauburg

Noch immer bin ich geschockt vom Possenspiel am Donnerstagabend im Ortsbeirat 3. Die Hochbauten (Turnhalle und Kita) sollten vorgestellt werden. Frau Sorge (Bildungsdezernentin), die bisher durch ihre Abwesenheit glänzte und durch diktatorische Entscheidungen von oben herab, so schickte sie einen banalen, verlogenen Brief an den Ortsbeirat 3, der die Arbeit des Ortsbeirates, ihrer eigenen Parteigenossen und der BI contra Quartiersgarage Glauburg ins Lächerliche zog, gesellte sich diesmal persönlich zu ihrer eigenen, grünen Werbeveranstaltung.

weiterlesen »


Rhein im Innenausschuss zu Blockupy: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten

Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was [...]

weiterlesen »


“Oh Mann, dieser Gas ist wunderbar”! Entstehung und Kennzeichen des Protestes in der Türkei


von Bilge Terzioglu, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Isik Üniversität in Istanbul

Seit drei Wochen bestimmen die Proteste im Gezi-Park die Tagesordnung in der Türkei. Die Proteste, die ursprünglich auf dem Taksimplatz in Istanbul angefangen haben, haben sich über das ganze Land verbreitet.
In der jüngsten Geschichte der Türkei existiert bislang keine vergleichbare Bewegung sowohl im Hinblick auf die Teilnehmerzahl wie die Entschlossenheit der Massen. Menschen aus unterschiedlichen Sozialschichten und aus unterschiedlichen politischen Lagern versammelten sich auf diesem Platz. Besonders auffällig ist die Teilnahme der sogenannten 90er Generation, die bislang als apolitisch und verantwortungslos betrachtet worden ist. Gerade sie verteidigen entschlossen ihre Städte und Rechte. Diese Bewegung zeigt uns das Ende unsere Machtlosigkeit, die uns seit Jahren beigebracht und auferlegt wurde.
Die Bewegung, in der wir uns heute befinden, ging durch 3 Etappen. Den Ursprung bilden die friedlichen Proteste gegen das gesetzlose Vorgehen der Taksimer Stadtverwaltung im Gezi-Park. Um die Abrissmannschaft zu stoppen, hielten (wohlgemerkt sitzend, passiv) Jugendliche 3 Nächte lang Wache. Am Freitagmorgen, dem 31. Mai wurden die Aktivisten durch Polizeigewalt aus dem Park verbannt.
Die Proteste am Freitag, den 31.05.2013, bilden somit die 2. Etappe der Protestbewegung. Angesichts der schrecklichen Bilder versuchten Zehntausende diesen Park zu schützen. In verschiedenen Städten des Landes wurden diese Proteste brutal von der Polizei niedergeschlagen. “Widerstand”, dieses Wort gewann zunehmend an Bedeutung. Nach der Pfeffergasattacke der Polizei, die sich durch den Wind rasch verbreitete, leisteten die Menschen gegenseitig Selbsthilfe mit Talcid-Wasser und Essig, hakten einander unter und liefen wieder auf den Platz zu. Zwischendurch scherzten sie untereinander. Der amüsanteste Slogan war: “Tayyip, pabucu yarim, cik disariya oynayalim” (Es ist entnommen aus einem türkischen Kinderspiel und bedeutet: Tayyip, du mit dem kaputtem Schuh, komm raus und lass uns spielen). Die Wandsprüche, die an diesem Abend die Stadtwände schmückten, beschreiben den Charakter des Widerstandes sehr treffend: “Oh Mann, dieser Gas ist wunderbar!!. Eine andere amüsante Aktion war die eines 20-jährigen, der an seinem Kopf Töpfe befestigt hatte und trommelnd in Richtung der Polizei “hit me baby one more time” schrie.

weiterlesen »


Frankfurter Albträume im Juni 2013

Zuweilen schlafe ich schlecht. Ganz schlimm wird es, wenn mich ein Nachtmahr zum Schwitzen bringt. Der Alb kommt meistens mit einer Art Cliffhanger, zu dem was mich am Tag, die Woche vorher in meinem Umfeld überfiel. Diesmal waren es wieder Presseerklärungen, Zeitungsartikel und ein wenig Politik auf der Strasse rund um “Blockupy”. Dabei fing eigentlich [...]

weiterlesen »


Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

Presseerklärung: Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. “Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der [...]

weiterlesen »


cyberpunk feeling

Kennen Sie das auch? Sie werden den ganzen Tag lang von Nachrichten verfolgt, die wie einer alternativen Realität entsprungen zu sein scheinen. Jegliche Versuche, diese anhäufenden “Zufälle” durch Synchronismus-Theorie von CG Jung zu erklären, scheitern, denn: selektives Wahrnehmen hin oder her, Sie sind tatsächlich in einer anderen Dimension gelandet. Herzlichen Glückwünsch.

weiterlesen »


Lage: von London bis Kabul

Die medial eingeübten Sprachregelungen im Zusammenhang mit unseren Kriegen und Verlusten erläutert der sensible Oberst Sanftleben, Bundeswehr – manchmal den Hindukusch befriedend.  

weiterlesen »


80 Jahre nach der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser – 1. Mai nazifrei! [Vortragstext plus Veranstaltungshinweis]

    „Oh wie grausam gründlich, im Blute watend, korrigierte der Faschismus die Schwächen, Halbheiten, Fehler der Arbeiterbewegung.“ Willi Bleicher     Am 22. April 2013 hielten Peter Scherer, Judit Pákh und Janine Wißler (Mitglied des hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main bedeutsame Vorträge unter der Gesamtüberschrift [...]

weiterlesen »


Tipp: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr, Ffm – KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” – WAS IST DAS? Info- u. Diskussionsveranstaltung

Datum und Zeit: 7. Mai 2013, 19:00 Uhr Veranstaltungsort: DGB, Wilhelm Leuschner Str. 69, Frankfurt am Main Veranstalterin: Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ u.a. Informations- und Diskussionsveranstaltung KAMPFSTADT “SCHNÖGGERSBURG” mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) SCHNÖGGERSBURG? WAS IST DAS?‘ Irgendeine Kleinstadt? Noch nie gehört. Schnöggersburg wird neu gebaut für die Bundeswehr und befreundete Truppen. [...]

weiterlesen »


Wie utilitaristisches Denken unsere Freiheit gefährdet

Die weitläufig akzeptierte Herangehensweise empirischer Wissenschaften an Problemstellungen erfordert die Messbarkeit von Ergebnissen.

Ein Arzneimittel, das keinen messbaren Heilungserfolg zeigt, der über den Placebo-Effekt hinausgeht, hat in einer wissenschaftlichen Medizin keinen Platz. Ebenso wenig Platz hat ein Konjunkturprogramm, welches die Konjunktur nicht fördert, in einer wissenschaftlichen Ökonomie.

Diese Herangehensweise ist ein gutes Werkzeug, das uns so manchen zivilisatorischen Fortschritt beschert hat, den wir heute nicht mehr missen wollen.
Sie bietet darüber hinaus auch eine Möglichkeit kritischen Hinterfragens von aus Tradition erwachsenen Überzeugungen.
Wir können uns zum Beispiel die Frage stellen „Fördert das Verspeisen von Rhinozeroshorn tatsächlich unsere Potenz?“. Wenn wir dann anhand eigener Überprüfungen oder gar einer Studie zu diesem Thema zum Ergebnis kommen, dass Rhinozeroshorn keine Auswirkungen auf unsere sexuelle Potenz hat, könnten wir dieses Arzneimittel getrost verwerfen und darauf verzichten, die letzten lebenden Nashörner für unsere sexuelle Leistungskraft zu töten und wüssten, dass wir bei diesem „Verzicht“ nichts von Wert verloren haben.
Allgemeiner gesprochen, lautet die alles entscheidende Frage „Erzielt das was wir tun, den von uns beabsichtigten Erfolg tatsächlich?“.

In vielerlei Hinsicht kann die auf Messbarkeit abzielende wissenschaftliche Herangehensweise uns ein Freund und Helfer sein.
Doch sie kann auch eine Gefahr darstellen, wenn sie universalisiert wird und zum einzigen akzeptierten Modus operandi einer rationalen Diskussion mutiert.

weiterlesen »


Boston World Media Theatre 2013

Zunehmend wurde aus Fragen der Radiojournalistin zu den Hintergründen des grausigen Anschlags ein Drängeln: „lässt sich denn wirklich noch nicht sagen, ob ein islamistischer Hintergrund vorliegt?“ bohrte sie das Mitglied eines interantlantischen Parlamentarierrats an. „Fühlen Sie sich nicht an Nineeleven erinnert?“ „Rückt Amerika in diesen schweren Stunden nicht verängstigt zusammen?“ wogt die mediale Aufregung anderorts [...]

weiterlesen »


Sit venia verbo

von Roberto Lapuente “Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: “Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: “Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.”

weiterlesen »


Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

weiterlesen »


Frankfurt zwischen Ökonomie und Besetzung

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

weiterlesen »


Shortcuts II – Pron und Powers

Patricio Pron Der Geist meiner Väter steigt im Regen auf Nun sind auch die Argentinier Papst. Und wie weit Franziskus I. unter Gedächtnisverlust leidet oder ihn simuliert, was seine Haltung und seine Handlungen während der Militärdiktatur angeht, das wird sich vielleicht noch herausstellen. Mit Amnesie und Gedächtnisverlust, damit scheinen sich die Argentinier besonders herumschlagen zu [...]

weiterlesen »


Haushaltvorlage im Römer: Schwarz-Grünes Sparkonzept

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge [...]

weiterlesen »


Presserundschau: Kurzer Blick in die Öde

Die erste Woche ist rum, und kaum jemanden interessiert es noch: die Frankfurter Rundschau unterm neuen FAZ-Monopol. Vielleicht passt es einfach gut in die deutsche Medienlandschaft. Vor gerade einer Woche verkündeten die grinsenden Chefredakteure von FAZ, FNP und FR, dass in der Rundschau weiter „linksliberal“ veröffentlicht werde. Das vermeintlich Linksliberale der Rundschau wird in Zukunft nur noch mit einem kleinen Stamm Kernredaktion erledigt, der Hauptteil mit Leiharbeit und sogenannten Freien. Letztere sind leicht zu drücken, weil eh eingeschüchtert und wohl ein Stück weit bereits das, was für die Produktion beliebiger, billigster „Schnipselnachrichten“ inzwischen „Contentfarm“ heißt. Vermutlich wird es für den linksliberalen Auftritt eh egal sein.

Sehen wir mal nach, was sich letzte Woche sonst noch im linksliberalen Rest der Zeitungslandschaft der Republik tat. Dadurch werden wir vielleicht sensibler für das linksliberale Sprech. Hauptthema natürlich ein Pop-Ereignis, die Stärke nationaler Kultur durch Verleihung von US-Oscar: ist der Star Waltz nun doch echt deutsch, oder eigentlich Österreicher? Fühlt sich ein Wertekonservativer wie Waltz eventuell dem Anschlußgedanken nah? Lassen wir´s.

Realpolitisch bis an die Wand geht es bei den Grünen ab. Gegenwärtige öffentliche Jubelgesänge um Merkel werden verstärkt durch eine grüne Stimme: Ihr Leitorgan taz stimmt darin ein und fordert vehement schwarz-grün für Berlin. Wie soll sich sonst noch echte grüne Politik durchsetzen, fragt ihr Chefreporter zeitgeistig?

Weltsicht in linksliberalen Redaktionen

Nun, geschenkt, kommen wir zu echten Alleinstellungsmerkmalen linksliberalen Journalismus, quasi ihrem kritischen Kerngeschäft. Solches wallte jetzt mit der Schweiz als Vorbild hoch, in der sich das reiche Volk vermeintlich mutig den überzogenen Bankerboni entgegen stemmte. Nach dem Motto: wenn schon die Habenichtse nicht einschreiten, müssen ihnen die Habewasse die echten Werte demonstrieren. In diesem Sinn stimmte eine Zweidrittelmehrheit in der Schweiz für die Justierung der Vorstandsboni durch Aktionärsversammlungen ihrer Company.

Das linksliberale Flaggschiff Süddeutsche (Heiratswunsch: FR) konnte sich angesichts dieser Wahlentscheidung nicht verkneifen, auf die typisch deutsche “Neidgesellschaft” zu verweisen, die am Ende anderen keinen Reichtum zugestehe. Vermutlich äusserte sich darin aber eine Ur-Münchner Angst, der BMW vorm Haus oder ihr Stammsitz in der Nähe könnte einen Kratzer kriegen.

Noch linksliberaler gerierte sich um den Schweizer Pupser dagegen der Freitag, der in reichlich naiver Weltsicht gar ein “Wende” im Neoliberalismus aufziehen sieht. Vermutlich nach dessem fünftem Ende die zehnte Wende, aber richtig spüren tut man das Ableben der Maximum Profit Gesellschaft noch nirgends.

Boni und Shareholder

Was genau wird hier linksliberal bejubelt? Die Gerechtigkeit und Weitsicht der Aktieneigner soll abgeblich die private Ertragsgier ihrer Chefbeschäftigten, dem Vorstand beschränken. Man schaut sich verblüfft um, denkt sich eine Aktionärsversammlung mit den Größen aus der Finanzwirtschaft, zwischen Allianz und Deutscher Bank, Goldman Sachs und Blackstone, genau sie sind Entscheider über solche Dinge. Dazwischen vielleicht noch Herr Plattner oder jemand aus der Familie Quandt. Vor ein paar Jahren war solche Eintracht noch über den Begriff „Shareholder Value“ in aller Munde.

weiterlesen »


RMV: Fahrpreise liegen längst jenseits der Schmerzgrenze!

Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember [...]

weiterlesen »


Tatort Riederwald: Zornige Fahrgäste bewerfen RMV-Bus mit Kieselsteinen

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

weiterlesen »


Hintergründe der Feierlaune Frankfurter Banken: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

weiterlesen »


Hausbesetzung und Psychoanalyse

Die kurzzeitige Besetzung des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts durch Studenten des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Verhältnisse an deutschen Universitäten, sondern auch auf die gegenwärtige Situation der Psychoanalyse überhaupt. Das Gebäude des von Alexander Mitscherlich gegründ eten Institutes konnte nur besetzt werden, weil es seit mehr als eineinhalb Jahren leer steht, um ab Sommer mit Mitteln des Landes Hessen renoviert und erweitert zu werden. So großzügig der Geldgeber hier auftrat, die baulichen Maßnahmen sind ein Danaergeschenk. Denn die 5 Millionen Euro, die das Land dafür bereit stellte, waren vorher verknüpft mit einer 40 % Kürzung der Mittel für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf schließlich ca. 400.000 Euro pro Jahr. Gab es in den achtziger und neunziger Jahren noch mehr als 20 feste wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, so ließen sich nun damit kaum fünf von ihnen finanzieren; ihre Zahl wird sich weiter reduzieren müss en, da die Personalmittel auf diesem Niveau eingefroren wurden.

Zur gleichen Zeit wurde das Institut mit Teilbereichen seiner Forschung zwei hessischen Universitäten angegliedert und ist seither weitgehend auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen. Drittmittelgeber und Universitäten aber , im „Würgegriff der Ökonomie“, legen Forschungen weitgehend auf Betriebswirtschaftlichkeit und auf Standards der Naturwissenschaften fest. Resultate haben sich durch „Objektivität“, durch von Jedermann nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen auszuweisen. Das „erledigt“ jedoch jegliche Spezifität der Psychoanalyse und damit ihre Forschungsfreiheit und gesellschaftskritische Ausrichtung. Was die Arbeit des Instituts in Zeiten der beiden Mitscherlichs, Richters u.a. gekennzeichnet hatte, sollte nun der „Objektivität“ weichen, wie sie ihr z.B. vom Neurowissenschaftler Kandel anempfohlen worden ist. Wer das jedoch zu Zielvorgaben der Psychoanalyse macht, der hat ihr Wesen und ihren Erkenntnisreichtum nicht verstanden. Warum?

weiterlesen »


Über „Ehrenmorde“

Auf das Thema „Ehrenmorde“ brachte mich einer meiner treuesten Leser (Frank), dem ich an dieser Stelle einmal für seine freundliche Anregung danken muss. Ich wünsche ihm viel Spaß und ein wohliges Sich-Ärgern über diesen Artikel.

Und wirklich: Das Thema des sogenannten „Ehrenmordes“ ist ein interessantes, wenn auch weniger aufgrund seiner tatsächlichen gesellschaftlichen Relevanz, als aufgrund seiner Bedeutung im populären Diskurs.

Das öffentliche Interesse an dieser Art von Gewalttaten ist groß und medial werden diese oft im Zusammenhang mit dem Verhältnis zum Islam diskutiert.
Doch man sollte sich hierzu einmal mehrere kritische Fragen stellen: Stehen Ehrenmorde überhaupt im Zusammenhang mit dem Islam und wenn ja in welchem? Welche gesellschaftliche Relevanz haben Ehrenmorde? Und als wichtigste Frage: Macht die Kategorie „Ehrenmord“ überhaupt irgendeinen kriminalistischen und wissenschaftlichen Sinn oder handelt es sich vielmehr um ein reines Schlagwort?

weiterlesen »


Presselandschaft zwischen politischen Journalen, Infotainment und Web-Hypes

Der prognostizierte Niedergang der Tagespresse, politischer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft: eine Skizze der Zusammenhänge

Im ersten Teil begutachteten wir Argumente zum Zeitungssterben rund um die halbtote Frankfurter Rundschau. Sie schwankten zwischen „Medienreform“ und „Geschäftsmodell“, Begriffen, die sich eher Marktidealen als einer imaginierten Öffentlichkeit anbiedern, die demokratische Vorstellungen unter die Leute bringt. Während Knistern und Druckerschwärze regelrecht einen Verzweiflungskampf im Greifbaren führen, sekundierte FAZ-Herausgeber Schirmmacher mit Thesen zur haltlosen Informationsbeschleunigung im Web, der fast nur der allgemeine digitale Burnout folgen könne.
Die Verständigung über papierne „Rezeptionshaptik“ und ihr Verschwinden konnte uns allerdings zeigen, dass Tempo und Richtung zu differenzieren sind, denn klassisches Zeitungslesen verband sozial wie kulturell immer mehr denn simple Nachrichtenaufnahme. Die Tageszeitung konnte als orientierende Klammer eines Tagesablaufs gelten, was bei den permanent refreshten, flexiblen News-Tickern nicht mehr funktioniert. Doch für wen solch Orientierungsversprechen noch Sinn macht oder ob sich solcher Orientierungsbedarf unserer Lebensweisen langsam verflüchtigt, leitet über zurl Frage nach sozialen Rezeptionsmilieus zwischen Print und Web. Dazu gesellen sich im folgenden weitere Überlegungen um die öffentliche Wertigkeit von täglichen Informationsmedien, ihre Herstellung und Verbreitung, ihre Ökonomie und unterschiedliche Verwendung, ihre Inhalte und Übermittlungsformen.
Gewöhnlich spitzen sich medienwirksame Kontraste in Beschimpfungen von „Web-Optimisten“ versus „Druck-Pessimisten“ zu, gerne als Stilisierungen verbrämt. Während die Web-Optimisten oft im Anschluß an Techno-Gurus aus den USA, marktbegeistert alle neuen Produkte bejubeln, schnellen Zugriff und allgegenwärtige Informationsfreiheit per Internet erreicht sehen, konstatieren Druck-Pessimisten für das Web nicht nur den Verlust an gehaltvollen Texten, sondern überhaupt der Kompetenz, diese noch begreifen zu können, es drohe gar eine „digitale Demenz“. Neben all den guten und bösen Dingen, die der digitale Wandel sonst noch mit sich bringt.
Einen anderen Aspekt vernehmen Interessierte inzwischen seltener, nämlich die Rollen glatt gebügelter, oligarchischer, ja plutokratisch betriebener Medien bei der aktiven Zerstörung kritischer Öffentlichkeit, wie sie in Italien, z. T. auch England und vielen anderen Ländern fast zur Gewohnheit wurde. Wen wundert es in einer globalen Situation, in der Cash Flow das Maß aller Dinge ist, und Zeitungen wie andere Medien als Cash Cows dienen sollen. Das Phänomen ist nicht ganz neu, schon im 19. Jahrhundert bemerkte ein gewiefter Zeitgenosse: “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein”. Aber kann es so etwas unter dem Druck der Kapitalien noch geben? Gar unter Kapitalien, die im Wettbewerb immer auf Monopolisierung zulaufen? Kann es vielleicht etwas wie „Free Software“, die ehrenamtliche Herstellung von anspruchsvollen Programmen auch für die Presse geben, ala „Free Real Content“ ?

weiterlesen »


Frankfurter Häuptlinge – die ewige grüne Avantgarde

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

weiterlesen »


Gelaber und Medien

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch” (Kurt Tucholsky) Man sagt, die Medien berichten für die Mehrheit. Die Quoten bestätigen den Konsens. Aber kann man z.B. das Fernsehen – das was dort präsentiert wird – aufnehmen, ohne es auch als Ganzes wahrzunehmen? Dieses Medium [...]

weiterlesen »


Korpsgeist Rheinmain

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

WestfalencouleurEine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

weiterlesen »


Es jazzt die Troika – ohne Zwergenweitwurf

Es sei seit Wochen ausverkauft erfahren zu spät Kommende beim 43. Deutschen Jazzfestivals 2012 in Frankfurt. Gestern Abend begann es im Hessischen Rundfunk, Großer Sendesaal auf Sichtweite des Polizeipräsidiums. Diese Nähe ist eher Zufall, wiewohl fast ein Omen für die Wahlverwandtschaften in der Stadt am Main. Die Begrüßungsworte einer Ikone der Jazzkompetenz, Guenter Hottmann vom [...]

weiterlesen »


Blockupy im Oktober – eher leise

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

IMG_2002„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.

weiterlesen »


Green New Deal: für die einen lohnend und die anderen teuer

Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Schöner Wohnen

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

weiterlesen »


Neoliberale Gesten

Skandale rund um den Berufsstand der Ärzte zu verfolgen gilt inzwischen als Volkssport. Ob es falsche Kassenabrechungen oder falsche Leistungen, überhöhte Rechnungen oder überzogene Forderungen sind, meist geht es um die weitere „Optimierung des cash flow“ rund um das Geschäft mit der Heilung. Wir sprechen dabei nicht von armen Schluckern, denn anders als mies bezahlte Assistenzärzte in Krankenhäusern finden sich die rücksichtslosesten Optimierer gewöhnlich unter der Erfolgs-Elite dieses Business. Damit unterscheiden sie sich kaum von Gleichgesinnten aus anderen Branchen, diese „Klassen der Verantwortlichen“ geben sich oft besonders verantwortungslos.
Eine charakteristische Geste zeigt sich allerdings bei der Skandalisierung solcher Geschäftspraktiken, sie offenbart einen bemerkenswerten Funktionsmechanismus unserer heutigen Gesellschaft. Er soll symbolisch wie politisch regulieren, wie wir das unfeine Spiel zu interpretieren haben.

Geldwerte GeschenkeZur Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass in München leitende Ärzte die Vergabe von Spenderorganen manipulierten. Es ist nicht der erste Fall, und solches Verhalten im sensiblen Bereich um Leben und Tod schlägt uns direkt auf den Magen, auf das Gerechtigkeitsempfinden durch. Der Standesvertreter der Ärzte, der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery äusserte dazu am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, es habe “Auffälligkeiten” gegeben, eine nette Umschreibung. Und dann: „Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. “Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe”, sagte der Ärztepräsident.“ (Die Welt)
Die Darstellung in der Öffentlichkeit wird damit umgekehrt: der institutionelle Vertreter der korrupten Gruppe wirft jetzt staatlichen Instanzen Versagen vor, dieses scheint zum eigentlichen Motor des kriminellen Geschehens zu werden. Die Kriminellen aus der eigenen Branche können aus der Schusslinie zurücktreten. Am besten, so seine Empfehlung, sollten Vertreter der eigenen Branche die Kontrolle gleich selbst übernehmen.

weiterlesen »


Ein ›einmaliger Vorgang‹ feiert Silberne Hochzeit

Das immer gleiche Spiel unter dem Dach der Abschirmdienste MAD, Verteidigungsministerium und Verfassungsschutz

Wieder sind wir Zeuge eines ›einmaligen Vorgangs‹, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum September 2012 war Stand der Dinge, dass der Militärische Abschirmdienst/MAD keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Diesen ahnungslosen Zustand teilte auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Jetzt erfahren wir zum 25. Mal, dass diese Auskünfte falsch waren und sind.
Das Einzige, was im letzten Jahr tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, diese massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und dessen Geheimdienstes MAD, Thomas de Maizière, bedauerte wie 25 Dienstherren zuvor und befand, dass sein Ministerium in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung habe sich das Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen, schon gar nicht, dass es an der Verhinderung der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe.

Was ist passiert und sollte unter keinen Umständen öffentlich werden?

MAD und andere

weiterlesen »


Wider die „deutsche Leitkultur“: Warum Juden und Muslime gerade in Deutschland zusammenhalten sollten

Als Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, einen Appell an die Verbände der Muslime richtete, sich aktiv gegen Judenfeindlichkeit einzusetzen, konterte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime reichlich verschnupft, man habe keine Lehrstunde nötig.

Ich persönlich finde die Reaktion von Herrn Kizilkaya sehr bedauerlich. Denn ich habe in persönlichen Gesprächen mit Muslimen leider oft erlebt, dass durchaus gewisse Vorbehalte gegen das Judentum oder den Staat Israel unter vielen hier lebenden Muslimen bestehen.
Dies reichte von dem beiläufigen Gebrauch des Wortes „Jude“ als Schimpfwort, um einen geizigen oder unehrlichen Menschen zu bezeichnen, über Theorien, dass die amerikanische Regierung/ die Banken/ Hollywood von geheimen jüdischen Zirkeln gelenkt würden, bis hin zu der Aussage, man habe nichts gegen jüdische Menschen, aber die Juden sollten den Palästinensern trotzdem das „geraubte Land“ zurückgeben.

Die Muslime, von denen diese Aussagen stammten, habe ich in anderen Zusammenhängen durchaus als aufgeklärte und tolerante Menschen kennengelernt, so dass mich das Gesagte umso mehr befremdete.
Zum Glück bin ich nicht auf den Mund gefallen und konnte in solchen Fällen mein Gegenüber meist durch überlegtes Argumentieren wenigstens zu einem Überdenken seiner Positionen bringen. Eines nämlich hatten fast alle Muslime, mit denen ich diskutierte gemeinsam: Sie waren rationalen Argumenten gegenüber aufgeschlossen.
Trotzdem blieb in mir das Gefühl, es mit einem durchaus fundamentalen Problem zu tun zu haben, das gewiss nicht kleiner wird, wenn man es leugnet.

weiterlesen »


Wirtschaftsträume zwischen Feuilleton, Akademie und Politik

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

weiterlesen »


Thesen zur Mordserie der NSU

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

weiterlesen »


Unsichtbare Hände: ganz kurz angebrannt

Die „unsichtbare Hände“ der Finanzmärkte haben die Tage wieder einen Minutencrash erzeugt, regelrecht aus der Tiefe des Raums rechnete sich das Markt-Risiko dabei selbst hoch. Solche Geldbeben beschäftigen meist eine Menge Leute in Frankfurt, ein Blick darauf lohnt sich.

Seit Jahrzehnten wird uns eine alte Geschichte aus dem 18. Jahrhundert als größte Weisheit über menschliches Zusammenleben verkauft: „Märkte“ bringen es angeblich aus sich selbst heraus zustande, dass sich unsere ökonomischen Dinge geführt durch eine „unsichtbare Hand“ zum besten für alle regeln. Allerdings ist es in den letzten 250 Jahren trotz vieler Versuche nie gelungen, die unsichtbaren Hände wirklich zu finden oder zu erklären: wie kommt in die Preise für Waren denn soviel Klugkeit rein? Gar: arbeiten diese unsichtbare Hände wirklich zum Wohle aller?
Nun gibt es eine Menge Märkte, bei denen die unsichtbare Hand ihr Spiel treiben kann. Es sei an den afrikanischen Waffenmarkt erinnert, bei dem die unsichtbare Hand z. B. die Geldkoffer von Krauss-Maffei trägt. Auch die fleißigen Lobbyisten in Brüssel haben gehörigen Anteil an den unsichtbaren Händen für die europäischen Verbrauchermärkte. Doch das soll hier nicht Thema sein.

IMG_0716

Besonders folgenreiche Märkte sind die „internationalen Finanzmärkte“. Jeder hört von ihnen, aber selbst hier in Frankfurt bekommt sie kaum jemand zu Gesicht. Bei Finanzmärkten ist allerdings auch eine gehörige Menge Unsichtbarkeit am Werke und die ist meistens noch blitzschnell in Aktion. Der Hände dort sind wirklich viele: fiktive, virtuelle, täuschende und irritierte. Egal mit welchen Unsichtbarkeiten diese Hände arbeiten, viele Leute arbeiten hier vor Ort mit ihnen und ihrer Unsichtbarkeit. Es wird eine Menge Geld damit kassiert, und wir haben alle gehörige Muffe vor ihnen. Wenn sie schlechter verfasst daherkommen, kann es uns schnell übel werden. Wie aber unterscheiden sich die Unsichtbarkeiten?

weiterlesen »


Wüste, Winde und Weiteres

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

weiterlesen »


Aus dem propagandistischen Wörterbuch 1 – ‘Krise’?

Langsam erscheint es an der Zeit, die Metaphern ins Visier zu nehmen, mit denen man uns permanent bombardiert und die wir Gefahr laufen, einfach zu übernehmen, ohne weitere Überprüfung, mitsamt ihren Konnotationen, dahinter verborgenen Absichten, um dann einmal herein gefallen, sie zur Richtschnur unserer Entscheidungen zu machen.

Zur Zeit alles überragend: >>Krise<<!

Etwas, das uns alle über die jeweilige individuelle Situation hinaus betrifft, nahezu unterschiedslos sind wir ihr ausgeliefert. Und alle müssen sich bemühen, in aller Differenz unterschiedslos, ihrer „Herr“ zu werden.

Mit Verlaub, liebe Leute, das ist schlicht Blödsinn, hat so viel Realitätstauglichkeit wie z.B. jene „unsichtbare Hand“, von der immer im gleichen Atemzug die Rede ist. Irgendwie sind wir da tief im Repertoire der Illusionisten angelangt (Zauberer gibt es nicht mehr, wir müssen mit der „Light“-Variante vorlieb nehmen). Nicht genug damit, damit es richtig ablenkt, wird es an andere Begriffe angehängt, die ähnlich dubiose Vernutzung erfahren, so getextet aber an jeden persönlich zurück verwiesen werden können.

weiterlesen »


Biochemie: die Achse der Finanzkrise?

Der Film ist alt, Gordon Gekko alias Michael Douglas hat uns vor einem Viertel Jahrhundert mit “Wallstreet” die Masters of the Universe und die Gier in den Finanzinsitutionen nahe gebracht. Alle haben gestaunt, einige wollten es nachmachen, geholfen hat es wenig und der zweite Film war schon nicht mehr so doll. Wir hatten nänlich die Folgen zu spüren bekommen.

Wallstreet

Eine Menge Nachrichten über die Finanzwelt haben uns zwischendurch erreicht, eine davon lautet, dass der Austausch zwischen Akademie, respektive Forschung und Finanzwelt selbst hoch ist. Beide stützen einander, meist nicht in dem Sinn, wie uns allen Forschung verkauft wird: Aktivität zum Nutzen des Gemeinwohls.

Ein akademisch Engagierter aus der Exzellenzschmiede Cambridge gab jüngst seine neusten Erkenntnisse zu den Problemen des Finanzmarkts in London staunender Öffentlichkeit bekannt, nämlich den Lesern des Magazins Prospect, das nahe der Londoner City erscheint. Nun wissen wir inzwischen, dass die Londoner City als Epizentrum von Finanzmarkt-Beben gilt, und hier scheint der richtige Platz für den Finanzforscher John Coates, um uns mit einer geerdeten Nachricht (unter “Unvernünftiges Risiko”) über das Wesen des Unbills zu überraschen.

Er muß es auch wissen, der ehemalige Deutsche Bank Derivate-Händler Coates kennt das Gefühl, dass sich bei naheliegenden Gewinnerwartungen einstellt: Stress und Rausch.

weiterlesen »


Vom klandestinen Spiel mit Kennzahlen und seinen Wirkungen – I

Märkte, insbesondere Finanzmärkte sind nicht so unschuldig, objektiv bewertend wie sie uns oft präsentiert werden. Interessierte ordnen sie für ihre eigenen Vorteile und zum Nachteil der meisten anderen.
Wir werden inzwischen pausenlos drangsaliert wegen des Lebens auf dem finanziellen Globus, sogar Kinder werden schon auf Möglichkeiten der Geldvermehrung getrimmt. Alles bei uns scheint sich drum zu drehen, manche Fachleute nennen das „Finanzialisierung“. Wir hören von den Schuldenraten und dem DAX, dem Hypothekenmarkt und der aktuellen Exportquote, den Milliardenerträgen oder -Verlusten unserer Leitkonzerne. So die akzeptierte Weltsicht im Lande, und in Frankfurt sind die Leute besonders sensibel für solche Größen. Alle müssen wir an den guten Zahlen arbeiten, damit wir für die Märkte bestehen können, und dabei nicht zuviel an die Erfolgloseren, erheblich mehr für die Erfolgreichen ausschütten.
Nun macht in angelsächsischen und anderen westlichen Ländern eine wenig bekannte Größe in der Öffentlichkeit Karriere: der LIBOR. Beim LIBOR empören sich zwischen New York und London mal wieder eine Menge Leute über bekannte Verdächtige, die Großbanken. Dabei klingt er ganz harmlos: ein Zinswert für das internationale Bankengeschäft, gemessen durch die Marktbedingungen auf Finanzmärkten, wen kümmert´s wirklich?

Da freut er sich teuflisch über die Märkte: George Soros
Da freut er sich teuflisch über seine Märkte: George Soros

weiterlesen »


Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme III

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

Wer-schuetzt-wen-II

Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

weiterlesen »


Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme II

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

weiterlesen »


Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme I

Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.