von Jochen Hoff Gestern (red. Anmerkung: 4. Januar 2017) gab es auf Facebook eine Diskussion, ob man die Flüchtlinge nach dem ersten Weltkrieg mit denen von heute vergleichen könne. Eine Dame von der ich nicht sehr viel halte, weil sie ein sprudelnder Quell von rassistischem Unfug ist, argumentierte damit, dass das gar nicht zu vergleichen [...]

Der 33. Chaos Computer Congress hat gerade begonnen und dauert vom 27. bis 30. Dezember 2016. Hamburg (Tagungsort) ist weit weg. Nichtsdestotrotz gibt es dieses Jahr wieder die Möglichkeit per Livestream im Internet interessante Vorträge und Diskussionen zu verfolgen. Hierfür habe ich ein paar Links zusammengetragen: Zeitplan des Kongresses Livestreams des Kongresses (!) Downloads der [...]

Liebe geneigte LeserInnen, Jan Böhmermann und Ingar Solty, beides Koryphäen auf ihren jeweiligen Fachgebieten, beschäftigen sich mit der AfD. Vom Ersteren möchte ich Euch gleich hier sein genial gut gelungenes Videoclip “Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat” (NEO MAGAZIN ROYALE, ZDFneo – youtube-Video) präsentieren: Ebenso intensiv mit der AfD [...]

  Zitat von Prof. Christoph Butterwegge: Es muß nicht ein Donald Trump gegen das Establishment stehen. Es kann auch jemand sein, der von links kommt wie ich und der gesellschaftskritische Aspekte in die Debatte bringt. Prof. Butterwegge ist bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl 2017 der Kandidat der Partei DIE LINKE (seine Begründung: pdf-Datei).Seine Kandidatur ist nicht [...]

Wenn man den Hintergründen des postfaktischen Denkens nachspüren will, kommt man nicht umhin sich zu fragen, wer oder was in unserer Gesellschaft die Fakten definiert und übermittelt.
Nach dem allgemein zumindest in den Industrieländern herrschenden Konsens ist dies zuallererst die Wissenschaft.
Wer sich in seinen Argumentationen im Widerspruch zum akzeptierten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis befindet, gilt als Realitätsverweigerer.

Zwei recht simple Beispiele für eindeutig kontrafaktische Aussagen sind:
Infektionskrankheiten werden nicht durch Krankheitserreger wie Bakterien und Viren verursacht, sondern durch kosmische Strahlungen und den Einfluss böser Geister.
Die Erde ist eine Scheibe und wurde innerhalb von sieben Tagen von Gott erschaffen.

Bei jemandem der derartige Aussagen ernsthaft vertritt, zweifelt man durchaus zu Recht an seinem gesunden Menschenverstand, auch wenn es noch immer eine große Zahl von Personen gibt, die solche Dinge weiterhin glauben.
Unbestreitbar ist empirische Wissenschaft als Erkenntnisquelle traditionellen und religiösen Dogmen in vielerlei Hinsicht überlegen und hat es glücklicherweise auch geschafft, diese vielerorts zu verdrängen.

Allerdings gehen damit auch Missverständnisse einher, in denen ich einen zentralen Grund für das Aufkeimen postfaktischer Denkweisen sehe.

Mit den traditionellen und religiösen Dogmen ist oftmals die Vorstellung verbunden, die Welt im Ganzen erklären zu können. Ein christlicher Fundamentalist braucht zur Erklärung des Weltgeschehens nur seine Bibel und ein Islamist nur seinen Koran. Es sind geschlossene Weltbilder, die allerlei Abwehrmechanismen gegen jegliche inneren Widersprüche haben und sei es der Verweis auf die Unergründlichkeit göttlichen Willens.
Doch wen fragt ein „aufgeklärter Mensch“ stattdessen, wenn er sich auf der Suche nach tieferen Wahrheiten befindet? Er wendet sich an den Wissenschaftler.
Genau hierin liegt aber das entscheidende populäre Missverständnis über das, was empirische Wissenschaft ist und leisten kann. Ein geschlossenes Weltbild oder eine allerlösende Heilslehre hat sie nämlich nicht im Angebot. Gleichwohl besteht aber ein Bedürfnis danach.

. Sonntag, 20. November, 15.00 Uhr . NaturFreunde-Haus Niederrad   Am Poloplatz 15, 60528 Frankfurt/M. Wir wollen an diesem Tag Arbeitsstrukturen festlegen (Verantwortlichkeiten, Kommunikationsstruktur, regelmäßige Bündnistreffen…) und die nächsten Schritte diskutieren. Eventuell gibt es schon konkrete Aktionen vor Ort, bei denen wir gemeinsam auftreten können. Wichtig: Bitte leitet die Einladung an mögliche andere Interessierte weiter. Link zu diesem [...]

Spätestens seit Angela Merkel in einer Rede von „postfaktischen Zeiten sprach“, ist das Wort „postfaktisch“ in aller Runde.

Doch was ist damit gemeint?

Auf Wikipedia findet sich folgende Definition: „Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Wählerklientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“
Fraglich ist dabei natürlich, ob evidenzbasierte Fakten überhaupt jemals im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns standen. Schließlich waren und sind politische Entscheidungen auch dann, wenn sie vorgeblich faktenbasiert sind, immer von der Bewertung der Fakten und damit auch von Sympathien, Opportunitäten, Vorurteilen, Glaubenssätzen und so weiter bestimmt.
Allerdings erleben wir gerade im aktuell nicht nur in Deutschland aufkeimenden Rechtspopulismus eine für die Nachkriegsgeschichte neue Dimension von gezielt und böswillig eingesetzter Ignoranz als Mittel der Politik.

Rechte Gruppierungen fälschen Meldungen über angebliche Attacken von Flüchtlingen und entblöden sich dabei nicht, Journalisten pauschal der Lüge zu bezichtigen. Auch dem Ansehen eines Donald Trump bei seinen Anhängern schadet es nicht, wenn er offenkundig Fakten verdreht. Diese Haltung geht jedoch weit über das Ignorieren von Fakten hinaus.

SCHWARZBUCH BUNDESWEHR Warum Aufrüstung und „Krieg gegen Terror“ nicht mehr Sicherheit schaffen . Dienstag, 11. Oktober 2016, 18:00 – 21:00 Uhr . im Saalbau Titusforum, Clubraum 1, Walter-Möller-Platz 2, Ffm-Nordweststadt . Buchvorstellung mit Christine Buchholz, MdB DIE LINKE, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Mit anschließender Diskussion Das neue „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der [...]

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel “Wir sind nur eine Papierpartei” (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD} von Jens Wyrwa “Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten.” und “… diese [...]

Ein Freund von mir, der auch Mitglied des Künstlerkollektivs „Traumschläger“ ist, lud mich am 19.05. zu einer Dada-Performance im Kunstverein Familie Montez ein.
Leider hatte ich dafür aufgrund meiner persönlichen Situation als berufstätiger Familienvater einfach keine Zeit gefunden und konnte die Performance nicht anschauen.

Doch der Gedanke an die Dada-Performance ließ mich nicht mehr los. Ich stellte mir die Frage, ob Dada als Kunstform sich nicht inzwischen selbst dermaßen überlebt hat, dass eine solche Performance kaum mehr als ein circle jerk innerhalb der echo chamber einer für alles aufgeschlossenen und irgendwie auch links eingestellten, aber gesellschaftlich und politisch irrelevanten Szene kunstinteressierter Großstädter sein könnte.

Wie das nächste Plenum am 01. Juni auch ausgehen mag, dieses Frankfurter Griechenland-”Solidaritäts”-Komitee wird es mit Sicherheit nicht mehr geben. Nach diesem Termin wird das ganze Hickhack und das Austauschen von Befindlichkeiten ein wohlverdientes Ende haben, das von all jenen inszeniert wird, die sich einer politischen Dsikussion verweigern und die es nicht schert, dass hier [...]

Vor ein paar Tagen hatte sich der türkische Präsident Erdogan den deutschen Botschafter wegen eines Videos einbestellt, welches auf extra-3 einem Satiremagazin des Norddeutschen Rundfunks gelaufen ist.
Dass er damit Karikaturisten und Satiriker herausfordert, ist klar. Erdogan-Witze sind aktuell hoch im Kurs.

Ein autokratischer, gockelhaft eitler politischer Unsympath, der eine unbeholfene Attacke auf die Pressefreiheit in einem anderen Land versucht, gibt sich damit selbst zum humoristischen Abschuss frei. Das muntere Erdogan-Bashing, das jetzt stattfindet, hat er sich redlich verdient.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte sich entschlossen, da noch eine Schippe draufzulegen und Erdogan eine Lektion in Pressefreiheit zu erteilen. Diese hatte Erdogan auch bitter nötig. Schließlich hat er in einem Interview auf CNN betont, man möge doch nicht Kritik und Diffamierung verwechseln. Auch Satire müsse Grenzen haben.
Also wollte ihm Böhmermann einmal zeigen, was eine wirkliche Diffamierung ist und verfasste ein entsprechendes Gedicht. Er kündigte den Vortrag des Gedichtes in seiner Sendung auf ZDFneo mit den Worten „Das, was jetzt kommt, darf man nicht machen“ an.
Auch die nachträgliche Löschung des Videos aus der Mediathek war einkalkuliert. „Unter Umständen nimmt man das aus der Mediathek“, hieß es dazu in der Sendung.

Journalisten und Netzgemeinde diskutieren sich nun die Köpfe heiß und inzwischen hat sogar Angela Merkel den Partner ihren gegenwärtigen außenpolitischen Zweckbeziehung in Schutz genommen und Böhmermann öffentlich gescholten.
Spätestens jetzt hat Böhmermann also den Olymp medialer Relevanz erklommen, wenn sogar die Kanzlerin sich genötigt fühlt, ihn zu tadeln.

Die Klamotte vom Tiger passt ja #panamapapers #panamapampers pic.twitter.com/vjYgLYcxot — Oli Hilbring (@OlisCartoons) April 3, 2016 Gestern war Janosch in allen Munden. Nein, fangen wir anders an.

von Christine Buchholz Christine Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei [...]

Quellen: heise.de (2015-12-02, 17:22 Uhr) und golem.de (2015-12-02, 21:31 Uhr). Wir lesen es immer wieder gern, wofür alles Urheberabgaben bezahlt werden müssen. Jetzt sind die Käufer von Smartphones und Tablets dran, Hersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich schließlich jetzt hierauf geeinigt. Aber keine Sorge, wer jetzt oder in Kürze vor hat, Smartphones und Tablets zu kaufen, [...]

mit Volkhard Mosler (theorie21) Dienstag, 1. Dezember 2015, 19:00 Uhr Bildungsraum Schönstr. 28 FRANKFURT am MAIN  (Gutleut, nähe Ffm Hbf) Migration hat es im Kapitalismus immer gegeben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts verließen 50 Millionen Menschen Europa in Richtung Amerika, in den 50er und 60er Jahren gab es eine starke Migration von Arbeitern aus den [...]

Unter einem Artikel des tagesspiegel den “Netz gegen Nazis” auf Facebook geteilt hat und der den Titel trägt „Terror in Paris: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen“, befindet sich ein Userkommentar von einem gewissen John Doé. Dieser Kommentar ist mit Abstand das Klügste was ich bisher zu den Anschlägen von Paris gelesen habe.

Kurz und bündig zitiert:
“Was uns gefährdet sind nicht solche symbolischen Gemetzel, sondern dass wir diese zum Anlass nehmen, gleich alles über Bord zu werfen was uns definiert.”

Ich möchte an die Vernunft aller meiner Mitmenschen appellieren und in aller Deutlichkeit sagen:

Diese Anschläge sind keine Kriegserklärung!
Zumindest tun wir gut daran, sie nicht als Kriegserklärung aufzufassen, selbst wenn sie von den Terroristen als solche gemeint waren.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

von Inge Hannemann (Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft für Die Linke.) 27. Oktober 2015 Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich [...]

vom Bündnis AufRecht bestehen Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet 16. Okt 2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das [...]

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend! Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt [...]

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Wahlen am 20. September 2015 in Griechenland bestätigten Syriza mit 145 von 300 Sitzen als dominierende Partei im griechischen Parlament (vgl. auch: “Griechenland nach der Wahl: Das »OXI« auf die Straße tragen” von Dirk Spöri). Die bestehende Koalition kann fortgeführt werden. Aber nach der Wahl ist stets vor der Wahl; so ist [...]

Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im [...]

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt. Doch inzwischen gibt es ein [...]

…können wir dem Artikel »Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen« von Wolfgang Lieb, erschienen in den NachDenkSeiten (5. August 2015), entnehmen. Lieb bezieht sich auf den FAZ-Artikel »Deutscher Sozialstaat Wer viel hat, der muss viel geben« (3. August 2015, Autor: Dietrich Creutzburg) und führt konkret aus: Der Sozialstaat wächst deutlich [...]

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

»Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org« heißt die Überschrift der Petition Lutz Pollmanns auf change.org. Bevor ich den Text der Petition anschließend wiedergebe, beachten Sie bitte: Wie alles, fällt echte Pressefreiheit nicht vom Himmel. Sie muß erkämpft werden. Dazu ist weit mehr notwendig als nur eine Petition. Pollmanns Petition ist war ein wichtiges Glied im Kampf [...]

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

“Meinungsmanagement” in den Massenmedien: Zu den weißen Lügen gehört auch das Unterschlagen von Informationen. Ein aktuelles Beispiel*: Enthüllungspapiere zum Staatsstreich in Honduras 2009. Das Googeln des Suchwortes “Honduras”, kombiniert wahlweise mit”HR”, “ARD” oder “ZDF” als zweiten Suchbegriff der Suchwörterkombination ergab keinen Hinweis über eine Information durch die öffentlichen Medien. Vom The Intercept wurden 55000 Seiten [...]

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

Da haben sie sich bei uns soviel Mühe gegeben. In den Vorhersagen wurde bereits die Mehrheit des „Ja“ prognostiziert und Grüne druckten gar Werbeplakate mit „Ja“. Laut den öffentlich-rechtlichen Medien „unterstellen“ und „behaupten“ Syriza-Politiker, während ihre deutschen Gegenspieler „erklären“ und „sagen“, von den eindringlichen, einhelligen Warnungen unserer “Fachleute” gar nicht zu reden. Da treten in [...]

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

“Game over” tönte es aus Brüssel, so hallte wieder bei den zig Tausend Lobbyisten rund um die europäischer Institutionen vor Ort und die Redaktionen der Medien in den europäischen Hauptstädten sangen es fürs erregte Publikum schnell nach. Der letzte Schritt des “Spiels”, das in Deutschland etwas “auf die Nerven geht”, aber in Griechenland Millionen die [...]

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

Am 20. Juni versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des “Widerstands Ost/West”. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist. Mit 200 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz [...]

“Nazi-Aufmarsch” auf Frankfurter Roßmarkt genehmigt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bleibt seiner rechten Linie treu. (Linke) Blockupy-Veranstaltungen werden im Zweifelsfall verboten, rechtswidrige Polizeikessel durch Urteilsspruch erlaubt und (rechte) Kundgebungen von Neo-Nazis oder deren engerem Umfeld im Zweifel nach bester “Gewissensentscheidung” und sorgfältigster “Abwägung von Rechtsgütern” erlaubt – Hanning Voigt (Journalist der Frankfurter Rundschau) schrieb [...]

von Esther Goldstein Redaktionelle Vormerkung: eine kritische Rezension zu Inge Hannemanns Buch “Die Hartz IV Diktatur – eine Arbeitsvermittlerin klagt an”. Wenn eine um mehr Menschlichkeit bemühte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Missstände der rotgrünen „Agenda 2010“ aufzeigt, sollte dies doch eigentlich im Interesse all derjenigen sein, die eine sinnvolle Beschäftigungspolitik mit „passgenauer“ und langfristiger Arbeitsvermittlung [...]

Kleine Scherzfrage zu Beginn des Textes: Was unterscheidet eine Militärdiktatur von einem Polizeistaat? Antwort: Bei der Militärdiktatur gibt es mehr Tote. Jetzt ganz im Ernst: Der Übergang zwischen Militärdiktatur und Polizeistaat ist durchaus fließend. Polizeistaatliches Handeln geschieht nicht nur durch unmittelbare Polizeigewalt. Der Polizeistaat wirkt durch ein repressives Staatsregime, das die gesamte Exekutive, faktisch die staatliche [...]

Seit Jahren sind wir gewohnt uns vor AlQaida und ISIS zu fürchten. Sie gelten als zum Schlimmsten entschlossen, schwer bewaffnet, international bestens organisiert, auf höchstem Stand der Technik – inklusive Finanzierung und Angriffe via Internet. Nun scheinen deren Truppen in RheinMain aufzumarschieren, wie es Pegida befürchtet und Bild titelt: “Tatort Oberursel | Wie kommt der [...]

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland? Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen? Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt? (Attac-Quelle Hier ) Ein Film von Attac und Pudelskern: X http://www.attac.de/eurokrise X http://pudels-kern.net – – – ! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art [...]

Eine Veranstaltung verschiedener Mieterinitiativen zu Wirkung und Grenzen von Milieuschutz-Satzungen mit dem Berliner Stadtsoziologen Sigmar Gude von T.O.P.O.S verlangt, die ambivalenten Auswirkungen einer Orientierung an ihnen zu beleuchten. Da diese Debatte im Kontext von “Wohnungsmangel” in Frankfurt gerade vehement geführt wird und der beginnende Kommunalwahlkampf sie auf die Tagesordnung jeder Versammlung setzt, scheinen einige kritische [...]

Sebastian Müller machte auf le bohémien in seinem Text »Wenn der Mainstream extremistisch wird« vom 27. März 2015 ein klare Ansage zu den Blockupy-Protestbildern, die uns die Massenmedien  vom Einweihungstag der neuen EZB in Frankfurt am Main am 18. März 2015 vermittelt haben: »Zugespitzt wird die Mitte extremistisch, wenn sie etwas für alternativlos erklärt« Er [...]

Huch! Da ist gerade was passiert, und keinem ist’s aufgefallen. Oder, wenn schon, dann nur für einen Augenblick. Und dann schon wieder weg. Kurzzeitgedächtnis unserer Zeit. Präsentiert von den Leitmedien, doppelt subventioniert durch die GEZ- und Steuerzahler. Na gut, schließlich doch noch ein Happy End, alles Gut, kein Zahlungsstorno. Gute Nacht, weiter schlafen.

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs: Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern. Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, [...]

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die [...]

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich. Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der [...]

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel “Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall” Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen. Die Sendung [...]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in “Lichte Zukunft” und “Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand“. Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink): von Totschka Neues aus Absurdistan In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen: X Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt [...]

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern: Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen – Die SPD verliert nur knapp die absolute [...]

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

Der folgende Text bezieht sich auf einen Artikel des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt, der am 21.05.2015 unter dem Titel “Die Verortung von Pegida: Edel sei der Volkswille” erschien.
Patzelt, der selbst als konservatives CDU-Mitglied und dem Korporationswesen nahestehend gilt, steigt aktuell auch in öffentlich-rechtlichen Medien zu so etwas wie “Deutschlands großem Pegida-Erklärer” auf.
Hierbei zeigt er stets viel Verständnis für Pegida.

Der folgende Text ist als direkte Antwort auf den FAZ-Artikel von Werner J. Patzelt gedacht:

Herr Patzelt gibt gleich zu Beginn zu, dass einige der Pegida-Veranstalter Sätze geschrieben haben, die „eindeutig xenophob, islamophob und rechtsradikal sind“.
Inzwischen hätten sich diese Leute aber im Sinne einer „vernunftgeleiteten Selbstkontrolle“ gemäßigt.
Mir stellt sich hier die Frage, ob es sich hier um eine moralische oder strategische Vernunft handelte, die diese Leute zur Mäßigung Ihrer Aussagen trieb.
Dabei gehe ich von Letzterem aus. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass diese Pegidisten ihre Ressentiments aufgrund des großen Erfolges von Pegida aufgaben.
Viel eher scheint es mir logisch, dass die Pegida-Veranstalter erkannt haben, dass eine Massenmobilisierung mit zu eindeutig rechten Parolen unter den gegenwärtigen Umständen (noch?) nicht geht und sich deshalb aus strategischem Kalkül mäßigen.

Um zu glauben, dass es sich bei den bundesweit auftretenden Pegidisten um Vorboten einer braunen Revolution handelt, muss man übrigens nicht „gespensterfürchtig“ oder „schlecht informiert“ sein, sondern lediglich über ein Bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen.
Pegida ist nicht deshalb gefährlich, weil jeder Pegidist ein überzeugter Rechtsradikaler mit Reichskriegsflagge im Hobbykeller wäre, sondern weil dort eben Normalbürger Seite an Seite mit solchen Rechtsradikalen marschieren.
Das streitet Werner J. Patzelt dann ja auch gar nicht ab.

Während sich angeblich ganz Westeuropa vor ein paar religiös angestrichenen Terroristen fürchtet, ist das Abendland im Osten schon wieder ein Stück weiter: Dort gab es am Wochende Befehl zum Angriff: Kiew bläst mit klerikalem Segen zum Sturm auf die Ostukraine. Nicht einfach ein paar Vermummte mit schwarzem Fähnchen und Kalaschnikow ballern dort herum, sondern die [...]

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

Natürlich gibt es keinen medialen Alarmismus zu den Terrorgefahren für ganz Europa, wer käme denn darauf. Aber wenn du einen Schritt zurücktrittst, wundert es schon dass große deutsche Zeitungen auch heute, eine Woche nach dem Mordanschlag in Paris den “Liveticker” zum “Terrorgeschehen” weiter laufen lassen, beim Berliner Tagesspiegel unter dem Titel “Terror in Frankreich“. Das [...]

 Cavanna: “Hommages sind richtig Scheissdreck” Charb-Männchen: “Was für ein Genie!“ Zeichnung des ermordeten CHARB anlässlich des Todes von CAVANNA (Mitbegründer von  CHARLIE HEBDO) im Januar 2014

Drei Zeichner von CHARLIE HEBDO (CABU, WOLINSKI und TIGNOUS) sowie der Chefredakteur S. CHARBONNIER (CHARB) sind gestern ermordet worden. CHARB hatte übrigens das Titelblatt der gestrigen Ausgabe gezeichnet: „Immer noch kein Attentat in Frankreich“ mit einem Taliban der entgegnet: „Wartet mal ab: Neujahrswünsche können bis Ende Januar überbracht werden“. Es wurden insgesamt 12 Personen getötet [...]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt? Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz [...]

In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt – Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir: »Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web« und »Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen [...]

Der deutsche Süden ist sich sicher: aus ihm kommen nur Qualitätsprodukte. München bildet quasi den Zeropoint entsprechender Initiativen. Dort liebt man nicht nur den schrecklichen Pinot Grigio, sondern auch News aus der Schickeria um Uli Honess und Parolen wie “wer betrügt, der fliegt”. Ihre ganze geistige und praktische Gewalt lieferten uns zum Jahresende noch einmal [...]

Die Aufregung ist groß, doch verständlich, geht es doch um nichts geringeres als den verzweifelten Kampf um die Erhaltung der eigenen Identität. Das bewegt die Menschen hierzulande wie kaum ein zweites. Wer immer meinte, diese sei durch die aktuellen Formen des Angriffs auf eine einigermassen gesicherte Existenz im Namen des Standorts, des Wettbewerbs der Regionen [...]

Jürgen Elsässer ist kein glühender Antisemit- oder zumindest darf man ihn nach Auffassung des Landgerichtes München nicht so nennen. Am Mittwoch hatte er sich diesbezüglich in erster Instanz gegen Jutta Ditfurth durchgesetzt.
Auf seiner Facebook-Seite feiert Elsässer dies gerade als seinen „Finalsieg“.

Hier dürfte er sich allerdings etwas zu früh freuen, denn auch ein Finale endet bekanntlich erst nach der zweiten Halbzeit und Jutta Ditfurth beabsichtigt auf jeden Fall in Berufung zu gehen.

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht [...]

Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht – außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche [...]

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB  in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Frankfurter [...]

Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt. Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust [...]

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

Wie gesund der Kapitalismus ist, hier in der Ausprägung akustischer Umweltverschmutzung, zeigt die nachfolgende Presseerklärung der Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie handelt (emotional anrührend) von (Grundschul)Kindern (unsere Kinder, unsere Zukunft, die wehrlosen Kleinen), betrifft aber uns alle. Fluglärm schädigt schließlich alle. Es heißt Arbeitsplätze (am Flughafen) sichern unsere Existenz, unser Überleben, unser Wohlstand. Doch was [...]

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal [...]

Frankfurt, 20. Okt. 2014 An ver.di Landesbezirk Nord Hüxstrasse 1-9 23552 Lübeck Offener Brief Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der [...]

von Toschka “Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!” – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben. Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der [...]

Wir alle wissen es, seitdem Bayern sein politisches Jahrhundertprojekt, die PKW-Maut forciert: die Infrastruktur in Deutschland ist hinüber, für Dutzende Millionen Autos ruckelt es hier und dort zuweilen. Wegweisende Projekte für die Förderung kommen deshalb auch aus Bayern, und Mittelfranken prescht für Umgehungsstraßen (Infrastruktur!) besonders weit nach vorne: Die Gemeinde Reichenschwand hat gut 2.000 Einwohner, [...]

Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation [...]

Im Anschluss an die Performance vom 19.09.2014 im Lola Montez hatte ich ein Gespräch mit einem Freund, der sich die Veranstaltung angesehen hat und sie als in einem gewissen Sinne zu technikfeindlich kritisierte.

Die Veranstaltung sei nicht auf die (politischen) Chancen eingegangen, die sich durch die Vernetzung bieten würden. Beispielsweise seien Facebook & Co. auch als Werkzeuge zu sehen mit deren Hilfe sich politischer Widerstand organisieren ließe.

Ich entgegnete, dass es sich bei Facebook und ganz allgemein bei weiten Teilen des Internet um einen marktförmigen Raum handele, der damit auch marktförmige Kommunikationsformen begünstige. Die Chancen einen politischen Widerstand gegen die zunehmende Durchmarktung unseres Seins ausgerechnet in einem Medium, welches die Turbo-Ökonomisierung wie kaum etwas anderes vorantreibt, zu organisieren, beurteile ich eher pessimistisch.

Mein Freund hielt mir daraufhin entgegen, dass Märkte auch Kommunikationsorte für jene sein könnten, die dort nicht kaufen.
Tatsächlich ist ein Markt in einem sehr klassischen Sinne (z.B. als Bauernmarkt auf der Zeil) ein sozialer Raum, an dem sich Menschen begegnen, ohne zwangsläufig kaufen und verkaufen zu müssen und auch ohne sich zwangsläufig gegenseitig als Ressource oder Ware betrachten zu müssen.

Jedoch ist dem Bauernmarkt kein technischer Mechanismus eingeschrieben, der dafür sorgt, dass in erster Linie der gehört wird, der den gerade aktuellen aufmerksamkeitsökonomischen Standards entspricht. Anders hingegen verhält es sich im Netz, in dem Suchmaschinenpositionierungen zu einem guten Teil darüber bestimmen, welche Botschaften überhaupt noch wahrgenommen werden.

Der Begriff „unprätentiös“ ist heute quasi ein Gütesiegel für Kulturprodukte. Was unprätentiös auftritt, sich unprätentiös gibt, wird von ZDFneo und Konsorten schnell für unbedingt anschlussfähig erklärt.

Auch Gesellschaftskritik besitzt durchaus Marktwert, wenn sie dieses Gütesiegel vor sich her tragen kann, auf leisen Sneakers im Rollkragenpulli daherkommt und nicht so polternd und martialisch auftritt, wie Ernst Buschs Vertonung des Brechtschen „Lieds vom Klassenfeind“.
Letztere Form der Gesellschaftskritik wäre nämlich gefährlich für Staat und Gesellschaft, dazu noch ewiggestrig, radikal bis extremistisch und überhaupt in jeder Form abzulehnen.

Moderne Gesellschaftskritik hingegen funktioniert so, dass man sich stets nach Bedarf von ihr distanzieren kann. Eine doppelbödige Ironie stellt hierbei sicher, dass man, wenn man sich doch einmal zu weit vorgewagt hätte, sich auf den einfachen Satz „das war doch alles Satire“ zurückziehen kann, um sich dann sogleich auf den Freischein den angeblich Tucholsky jeglicher Satire (und sei sie auch noch so dumm) ausgestellt habe, zu berufen.

Nein, politische Äußerungen in Kunst und Kultur haben heute nicht oberlehrerhaft und im Agitprop-Stil zu erfolgen, sondern haben gefälligst (so ist´s nun guter Brauch!) mit einem ironischen Augenzwinkern daherzukommen.

Die Militärfanfaren quer durch die Deutschen Medien tönen immer schriller. Die Redakteure in Qualitätsmedien möchten ihre Interviewpartner am laufenden Band toppen: brauchen wir nicht noch mehr Waffen, stärkere, Truppen hier und dort, müssen wir unseren Gegnern nicht massiv Grenzen aufzeigen, sind wir im kalten, gar heißen Krieg, sei es im nahen, mittleren, gar fernen Osten [...]

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte: Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend [...]

Inge Hannemann, kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hält am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag. Veranstalter ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Sie wird zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung hat den Titel ( laut Flugblatt):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition – Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

Per E-Mail erhielt ich die auch mich traurig stimmende Nachricht, dass die in Frankfurt ansässige medico international mit seiner Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Al Mezan, um den Menschenrechtler Anwar Al Zaaneen trauert. Er wurde durch einen gezielten Drohnenbeschuss der israelischen Armee umgebracht und verstarb im Alter von 41 Jahren. Dr. Martin Breidert schrieb hieraufhin per E-Mail [...]

In einer überraschenden Erklärung geben Teile der LINKEn ihre Positionen zur aktiven Verbreitung von Kriegswaffen durch Deutschland preis – und das mitten in einem öffentlichen Diskurs um die zunehmende Militarisierung des Landes. Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag Gregor Gysi in einem Interview kommt teilweise abenteuerlich daher: ähnlich wie deutsche Regierende in Mittelasien [...]

Zugegeben der Film V for Vendetta, der 2006 erschien ist inzwischen eigentlich schon kalter Kaffee. Dass der Film aber immer noch wirkmächtig ist, zeigt sich darin, dass er ein Symbol geschaffen hat, welches aus der heutigen Internetkultur kaum mehr wegzudenken ist: Die Guy-Fawkes-Maske.
Auch die Fernsehansprache des Protagonisten V aus dem Film erfreut sich nach wie vor größter Popularität und wird fleißig von allen möglichen Leuten geteilt, seien es Occupy-Aktivisten, Truther, Reichsdeutsche, Anarchokapitalisten, linke Liedermacher, politisch interessierte Jugendliche, Anonymous-Anhänger u.v.m.

Man kann die Unzahl der Leute unmöglich in eine Schublade stecken und mit dem Etikett „Faschisten“ versehen, auch wenn mir scheint, dass Inhalte der Rede an den kleinen Fascho, der wenn vielleicht nicht in allen von uns, so doch in vielen von uns schlummert, appellieren.
Und so manche der Leute, die heute im Netz oder auf Mahnwachen laut „ERWACHET!“ schreien, meinen damit nicht unseren denkenden Verstand, sondern genau den in uns schlummernden kleinen Fascho, der sich ärgert, dass er wegen der „böööösen Zensur“ durch die „allgegenwärtige political correctness“ nicht raus darf.

Aber lesen wir uns doch einmal den Text der Rede in der deutschen Fassung durch:

Guten Abend London,

Erlauben Sie mir zunächst, mich für die Unterbrechung zu entschuldigen. Wie viele von Ihnen schätze auch ich die Annehmlichkeiten des geregelten Alltags, die Sicherheit des liebgewordenen, täglich wiederkehrenden Einerleis. Ich genieße das ebenso sehr wie jeder andere Mensch.
Aber anlässlich eines Gedenktages, an dem bedeutende Ereignisse aus der Vergangenheit, für gewöhnlich der Tod einer Berühmtheit oder das Ende eines grässlich blutigen Krieges mit einem hübschen Feiertag begangen werden, dachte ich mir, dass wir diesen fünften November, ein Tag – dessen heute leider nichtmehr gedacht wird – erinnerungswürdig machen. Indem wir den Alltag vergessen und ein wenig plaudern.

In letzter Zeit wurden viele bunte Wimpel geschwungen in dieser Stadt, so sehr, dass einem richtig etwas fehlt, wenn man heute einfach so auf die Strasse tritt. Und ehrlich: irgendwie fehlt mir das Geflattere an so einem normalen Alltag. Deshalb eine kleine Nachbetrachtung. Egal zu welchem Anlass, die Fahne darf einfach nicht fehlen, sie wird [...]

“Brutalstmöglich”, die operettenartige Wortschöpfung des CDU-Chefs wird seit der von Roland Koch damit avisierten “Aufklärung” der CDU-Schwarzgeldmillionen vor über einem Jahrzehnt immer gerne zitiert. Nachdem die Hessen den Rechtsausleger der rechten hessischen CDU nicht loswerden konnten oder wollten, hat der Baukonzern Bilfinger damit viel weniger Probleme. Natürlich kam der Abgang vom dortigen Posten als Vorstandschef [...]

Das zivilgesellschaftliche Wohnprojekt “Philosophikum” in Frankfurt-Bockenheim steht unter starken Druck der Stadt. Um es zu retten, sind neue Ideen gefragt. Ein Kommentar Es sind zwei ineinander verwobene Stränge, die für die Notwendigkeit der Realisierung eines solchen Projekts sprechen, wie es das Philosophikum darstellt. Da ist zunächst (I) die Frage nach offenen Orten in dieser Stadt [...]

von Stefan Ziefle Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf. „Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag [...]

Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde. Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn [...]

Zunächst einmal möchte ich vorwegstellen, dass es in diesem Artikel nicht um die Veranstalter und Hauptredner der Montagsdemonstrationen gehen soll.
Über diese haben Jutta Ditfurth, Volkhard Mosler aber auch Volker Koehnen bereits genug geschrieben und deren Statements schließe ich mich in vielen Punkten an.

Was mich in diesem Artikel interessieren soll, ist die Frage, was die ganzen bisher Unpolitischen, die einfachen Teilnehmer, die Interessierten und Neugierigen dort machen.
Warum hören sich die Teilnehmer der Montagsdemos rechte Parolen an und können diese entweder nicht erkennen oder solidarisieren sich sogar in einem Anfall von diffusem Wir-Gefühl mit den Sprechern? Warum befinden sich auch klar linksorientierte politische Aktivisten in dieser Bewegung und drücken in Bezug auf die geradezu haarsträubenden Verschwörungstheorien, die dort verbreitet werden, mal so eben „beide Hühneraugen zu“?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr) ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle [...]

von Comité Allemagne – Europe centrale du Parti de Gauche  Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen. Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland: “Zwar [...]

Die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel erläutert, dass sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj des Real Markt in Maintal-Dörnigheim einen neuen Job wird suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich: »Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl [...]

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken… Die FIFA ist nur Teil der herrschenden Wirtschaftsbedingungen, nicht Ursache, aber ein Teil des [...]

Während der Kaufverhandlungen zwischen Projektgruppe Philosophicum und ABG Holding wurde vereinbart, einen Letter of Intent (LOI) zur Vorbereitung des Kaufvertrags zu erstellen. Hierfür hat die ABG Holding der Projektgruppe einen Entwurf zugestellt, der von uns sorgfältig geprüft und mit ExpertInnen beraten wurde. In den Verhandlungen gab es den Konsens, dass die Projektgruppe Grundstück und Gebäude, [...]

- Link zum Teil 4 – von Dr. Peter Scherer Abgewürgt Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats: „Wenn [...]

- Link zum Teil 3 – von Dr. Peter Scherer Der Erbfeind Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf [...]