Frankfurter Gemeine Zeitung

Lokal Regieren

Frankfurter Römer: Lustiges Gebührenerhöhen für öffentliche Einrichtungen

Der bürgerliche Magistrat Frankfurts, schwarz-grün die politische Farbe, möchte Frankfurt weiter sanieren. Das geschieht neben neuen Stadtvierteln aus Eigentumswohnungen vornehmlich mit Gebührenerhöhungen für die Massen, im wesentlichen für alle die gleichen. Vermutlich interpretiert die Römerregierung damit die allgemeine Sozialdemokratisierung Deutschlands, den Drang zur neuen Gerechtigkeit.

Diesmal sind Mieten für städtische Bürgerhäuser an der Reihe, was besonders Vereine betrifft. Richtschnur sind 40 Prozent mehr. Sie gilt auch für den Palmengarten, den zum 1. Juli dieses Jahres eine wahre Erhöhungsorgie heimsuchen soll: 40 Prozent plus für die Einzelkarte, Senioren und Behinderte zahlen glatt 50 Prozenz mehr, und bei der vielgepriesenen Familie gibt  schwarz-grün besonders Gas Richtung Gerechtigkeit: über 70 Prozent mehr sollen es 2013 sein! Genau 70 Prozent, richtig gelesen.

Gerade mit Blick auf den Palmengarten scheint solcher Finanzierungsschub aus Magistratsperspektive auch dringend nötig. Wurde doch Ende letzten Jahres auf dem Gelände das neue Gesellschaftshaus eröffnet, und zwar unter Bedingungen, bei denen sich von groß angelegter, struktureller Korruption zum Vorteil von Parteifreunden der Entscheider*innen im Römer sprechen lässt.

Viele in der Stadt reiben sich die Augen ob der Ruhe ums dieses Geschehen, da auf Jahre hinaus monatlich zwischen 50 Tausend und 150 Tausend Euro der Stadt verlustig gehen, und zum Großteil im Säckel einer privaten Gastrofirma landen. Und wir staunen, denn dies ist mithin etwa ein Betrag, der sich aus den ganzen Erhöhungen für dieses Jahr summiert. Mit anderen Worten: die Hunderttausende Besucher des Parks im Westend bezahlen dafür mehr, das sich ein privates Unternehmen auf dem Gelände die Taschen füllt, und Sympathieträgern wie dem Verband der Deutschen Wirtschaft oder Goldman Sachs ein besonders schönes Ambiente bietet.

Dabei steht neben vielen anderen um diese Affäre natürlich eine aktuelle Frage im Raum: wie funktioniert es denn eigentlich mit den Eintrittsgeldern für die Gäste des Hauses? Wird bei 3 bis 4 Tausend Gästen im Monat die absurd niedrige Pacht zum 1. Juli 2013 wenigstens um diejenigen 6 bis 8 Tausend Euro monatlich erhöht, die der allgemeinen Eintrittserhöhung fürs Gelände entspricht? Oder wurde in dem Geheimvertrag um das Gebäude festgelegt, dass die Pächter von allen künftigen Betriebserhöhungen von vorne herein ausgeschlossen sind? Oder gibt es einen “Pracht-Bonus”: Müssen vielleicht die edlen Gäste des Etablissements gar keinen Palmengarten-Eintritt bezahlen?

Nun, vermutlich werden die Gastro-Günstlinge im Westend nicht weiter aus dem Römer belästigt, der viel zu sehr damit beschäftigt ist, bei Sozial- und Kulturinitiativen noch den einen oder anderen Euro herauszupressen, auch wenn diese dann den Betrieb einstellen müssen. Oder der Magistrat holt sich die Knete für den teuren Luxus woanders und schließt ein paar Sozialrathäuser. Passt, denn bei den Herrschaften, die gerade neues Frankfurter Immobilieneigentum erwerben, werden die eh nicht mehr gebraucht. Die gehen eher in die Bürgerhäuser, in denen mehr Veranstaltungen von Anlage- und Vermögensberatern stattfinden können, eben auch dank der neuen städtischen Preispolitik.

Wer wartet da noch auf den Sommer?


Nazi-Aufmarsch in Frankfurt genehmigt. Natürlich.

Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, und mit ihrer Demonstration von Stärke am Main das eigene Klientel anspornen und weitere Sympathisanten im RheinMain Gebiet rekrutieren.

Die Stadt Frankfurt hatte ein Verbot der Demonstration wegen Störung von Geschäftsabläufen (“traditionelles Radrennen ,Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt´“) und Gegendemonstrationen erlassen.

Natürlich, wie schon erwartet wurde, hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gestern den Eilantrag des NPD Landesvorstandes Hessen gegen eine Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. teilweise abgelehnt,  ihr aber – und das ist entscheidend – die Möglichkeit eingeräumt, die Demonstration auf der Ferdinand-Happ-Straße (rückwärtiger Bereich der SBahnstation Ostbahnhof), mithin im Bereich der Frankfurter Innenstadt vor der neuen EZB durchzuführen.

Natürlich, möchte man auch zum folgenden meinen, war der Grund für die Verschiebung in Richtung 1500 Meter östlich des Römers: Die erforderliche Trennung der Kundgebungsteilnehmer von den teilweise gewaltbereiten Gegendemonstranten sei weder bei der An- noch bei der Abreise und während der Dauer der Kundgebung mit polizeilichen Mitteln herstellbar, ohne Rechtsgüter unbeteiligter Dritter zu beeinträchtigen. Es drohe auch die Gefahr von Sachbeschädigungen.

Natürlich hat das Frankfurter Gericht zwar ein Problem mit potentiellen Sachbeschädigungen, und gibt sich regelrecht fürsorglich hinsichtlich der NPD-Propagenda um Europa: “Insbesondere sei der örtliche Bezug zu dem Thema der Kundgebung im Hinblick auf die Nähe zum Neubau der EZB gegeben”. Das Gericht stört sich aber nicht im Mindesten daran, dass bekennende Nazis und SS-Fans ungefähr in der Mitte des Standorts der 1938 abgefackelten Hauptsynagoge Frankfurts und dem jüdischen Altenwohnheim in Bornheim aufmarschieren, in dem jüdische Zeitzeugen der Naziherrschaft leben. Vom wenige 100 Meter entfernten Versammlungsort können ihnen die Gesänge der heutigen Nazis dann am 1. Mai so richtig in den Ohren klingeln.

Natürlich bemüht sich das Frankfurter Gericht um die Redefreiheit der Nazis in einer Gegend der Stadt, im Frankfurter Ostend, die besonders von immigrantischem Milieus geprägt wird und vielen Läden Platz gibt. Unsere rechtsprechende Institution hat natürlich auch gar kein Problem damit, dass die Nazis diese Menschen am liebsten alle aus dem Land vertreiben wollen. Wieso sollte das denn jemanden dort verängstigen?

Natürlich hat das ehrenwerte Gericht auch kein Problem damit, dass bei diesen Aufmärschen Kohohorten echter Gewalttäter aufmarschieren, die zwar keine Mülltonen umschmeissen, dafür aber Schusswaffen in Massen horten, und diese neben ihren anderen Mitteln am laufenden Band zum Massakrieren einsetzen. Welche Bewohner Frankfurts mögen solche verwirrten Jungs und Mädel  denn schon bedrohen?

Natürlich meinen Gericht und letztlich auch die Stadt mit ihren Gewerbeverbänden, dass das eigentliche Problem für Frankfurt und seine Bewohner von “gewaltbereiten Gegendemonstranten” ausgeht, die keine Ruhe geben.

UNnatürlich erachte ich die Selbstverständlichkeit, in der Gericht, Stadt und Medien die Welt ordnen: können wir uns denken, was ohne “gewaltbereite Gegendemonstranten” geschehe? Sollen wir wirklich davon ausgehen, dass die Nazis freien Marsch quer durch die Frankfurter Stadtteile hätten, ohne diese Drohung der “Gewaltbereitschaft”, die erst Sicherheitsbedenken schafft ?

Müssten wir uns ängstlich aus den Fenstern heraus den Durchmarsch rechtsradikaler Schlägerbanden anschauen, können die türkischstämmigen Ladenbesitzer nur noch ihre Türen verrammeln, die paar verbliebenen Punks in die Hauseingänge flüchten, vermutete “Assis” sich durch die Anlagen jagen lassen? Möchten deutsche Gerichte in formaler Juristen-Manier tatsächlich die Stadt den Nazis zur massenhaften Rekrutierungszone ausliefern? Es sieht fast so aus, und das macht mir Sorgen.

Interessieren sich deutsche Gerichte nicht für eine schwerbewaffnete rechtsradikale Szene, deren tatsächliche Killer solche Aufmärsche als “Stahlbad” nutzen. Glauben deutsche Gerichte denn nicht, dass es massenhaft Leute in einer Stadt wie Frankfurt gibt, die sich buchstäblich und ganz konkret von Banden bedroht fühlen, die diverse Gewalt- und Mordspuren durch die Städte Deutschlands unter ihresgleichen und ihren Nachbarn gezogen haben?

UNnatürlich erachte ich es auch,  dass offensichtlich heute als einzige Möglichkeit gegen Nazimärsche quer durch deutsche Großstädte noch die Drohung mit körperlichem Widerstand funktioniert. Allerdings haben sich die deutschen Gerichte auf diesem Hintergrund, wie letztlich die Exekutive auch, zum Büttel der Nazis gemacht. Sie bringen eine überbordende Ordnungsgewalt in Gang, die natürlich gegen Gegendemontranten mobilisiert wird, gegen solche, die besonders im Fadenkreuz der Nazis stehen.

Für all das, nur eine ordentliche Nummer stärker, steht schließlich auch die große Strategie der Neo-Nazis: für einen autoritären Ordnungsstaat, der Gewalt gegen alle Andersdenkenden, ethnischen Minderheiten, Abweichlern aufmarschieren lässt und niederwalzt. Und als leicht einsetzbare Hilfskräfte dienen ihnen nun Gerichte, Polizei und Administrationen: Sie dirgieren, wie diese in der Stadt agieren. Das NPD-Milieu wird es unter ihresgleichen ordentlich zu feiern wissen. Das macht mir natürlich besondere Sorgen.

Erstaunlich, dass es deutschen Gerichten derart an politischer Reflexion über ihr Denken, Handeln und öffentliche Effekte mangelt. Was hält ein Gericht eigentlich wirklich davon ab, die Stadtbevölkerung vor geballter Nazikraft zu schützen, indem es deren Spektakel auf eine Wiese zwischen Kalbach und Niedererlenbach, abseits der letzten Häuser verlegt, und damit ihre körperliche Präsenz zu isolieren? Genug Filmteams für Herstellung von Öffentlichkeit werden kommen.

Wo aber sind laute Rufe der “bürgerlichen Zivilgesellschaft” angesichts des Einfalls eines Milieus, das seine mörderische Zerstörungsgewalt unzählige Male bewiesen hat, ich vernehme so wenig davon?

Bei solcher Art staatlich genährter Natürlichkeit im Deutschland des Jahres 2013 grummelt mir der Bauch, natürlich.

 


Schwarz-Grüne Stadtregierung: Wohnungspolitik der Unternehmer-Stadt Frankfurt

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion hat die Plenarsitzung am 25. April aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem  darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere  Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, sie sollten sich lieber einen anderen Berater suche als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.
Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.

Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung die sie aber nicht bekommen können, das es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.
Die LINKE hatte gefordert, dass die Stadt endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreift, um dieses Problem anzugehen. Wir hatten gefordert, dass in allen Bebauungsplänen eine 30 % -Quote für geförderten Wohnungsbau festgeschrieben wird. Dies hat der Magistrat bisher kategorisch abgelehnt, er setzt lieber auf freiwillige Maßnahmen mit zweifelhaftem Erfolg. Selbst die ABG hält sich nicht daran, wie das Beispiel der Neubauten hinter dem Bockenheimer Depot zeigt.

Die LINKE hatte gefordert, die Sozialbindung, d.h. Preisbindung und Belegungsbindung, der Wohnungen im Wohnungsbestand der ABG zu verlängern, wenn diese ausläuft. Damit kann der weitere Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen gestoppt werden. Eine Sanierung bestehender Wohnungen unter den Konditionen des sozialen Wohnungsbaus ist wesentlich billiger als der Neubau von Sozialwohnungen.
Die LINKE hatte gefordert, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen entsprechend der Einkommensentwicklung zu deckeln. Damit kann verhindert werden, dass die Mieten bei Beziehern von niedrigen oder mittleren Einkommen einen immer größer werdenden Anteil am Einkommen auffrisst. Bei der städtischen ABG könnte dies durchgesetzt werden, ohne auf den Bundes-Gesetzgeber zu warten.

Alle diese Anträge wurden von CDU und Grünen abgelehnt. Auch die SPD stimmte unseren Anträgen nicht zu, sondern konnte sich nur zu einem „prüfen und berichterstatten“ durchringen. Stattdessen betreibt Oberbürgermeister Feldmann mit seiner Parole „bauen – bauen – bauen“ eine Symbolpolitik, die am Kern des Problems vorbeigeht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und bei dieser Frage haben alle großen Parteien bisher versagt! Es bleibt bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen, aber ein Konzept zur Lösung der Probleme können weder CDU und Grüne noch die SPD vorlegen.


Frankfurter Klimawandel: eine Wasserstandsmeldung

Die kleine City am Main neigte schon immer zu gewisser Überschätzung. Die betraf manchmal ihren bürgerlichen Liberalismus, die Bedeutung als politisches Zentrum des Parlamentarismus oder subversiver Initiativen. Frankfurt galt als Springquell kritischer Gesellschaftstheorie und Attraktor der deutschen Verlagskultur. Nun, für all das konnten wir zumindest etwas Zustimmung einfordern. Tempi passati, geblieben ist in Frankfurt beinahe nur noch die zurechtgebügelte Investorenwelt und ein dazu passendes soziales und kulturelles Klima.

Eine weitere symbolische Marke für den Klimawandel am Untermain wurde gestern gesetzt, nämlich mit dem polizeilichen Großeinsatz zur Räumung des besetzten Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI), einem kulturell anregenden, bisweilen umstrittenen Veranstaltungsort. Das IvI war seit 10 Jahren besetzt, residierte in Räumen, die bis vor einem Jahr der Frankfurter Uni gehörten und war im Frankfurter Westend, unweit des Campus Bockenheim und des Instituts für Sozialforschung gelegen.

In Hintergrund, Zeitpunkt und Form der Räumung scheinen mir zumindest drei verschiedene Entwicklungen der Stadt aufscheinen und zusammen zu laufen, die in den nächsten Jahren Frankfurts Politik und Kultur weiter prägen werden, ob in ruhigeren oder unruhigeren Wettern.

Zum ersten die Verfassung der Universität und das geistige Leben drum herum. Während die Universität inzwischen über das zeitgemässe Steuerungsinstrument „Stiftung“ geführt wird, zog sie in ein Areal im Westend um, zu dem kritische Kultur genauso gut passt wie zu einer Gated Community oder den diversen Luxusansiedlungen, in denen HNWI nur ein paar Meter entfernt einziehen kann. Wer die alte Frankfurter Uni kennt, kann vielleicht über den hübschen Park am neuen Standort staunen, aber noch mehr über die Zäune und Sperranlagen, die Wachposten, Videokameras und Zugangskontrollen, die den „IG Farben Campus“ durchziehen und vermutlich das Gedenken der Militäreinrichtungen wamöchten, die hier jahrzehnte lang residierten. Auf dem Kommandohügel dieses Geländes residiert passend das „House of Finance“ mit den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an der Seite.

So wird Studierende schon früh auf die Nähe der drei wichtigen Gewalten des Landes eingestimmt. Überwachungsfreie, dabei mehr oder weniger akademisch gekoppelte Gesellschafts- und Kulturkritik liegt jedoch dieser Geografie fern, und es kann der Uniführung nur passen, Störungsquellen wie ein IvI zu Semesterbeginn auszumerzen, und dies den neu zugezogenen Sozialwissenschaften plastisch zu machen.

Zum zweiten wurde das IvI jetzt zu Beginn des Deutschen Städtetags in Frankfurt geräumt, ein Städtetag, bei dem die prekäre Lage vieler Großstadtbewohner Thema wird, unter Wohnbedingungen, die sich für viele im Lande weiter zuspitzen. „Mietpreisexplosion“ und „Gentrifizierung“ lautet eine entsprechende Diagnose der Stunde, und die freiwerdenden Bauplätze im Westend und Bockenheim bieten dafür „Entwicklungspotential“, sei es bis in den Mietspiegel der ganzen Stadt hinein. Die konservative Stadtführung setzte deswegen gegen die Intentionen des Oberbürgermeisters einen Wegweiser für den Städtetag, dass ordentliche Stadtführung sich nicht um ein paar Störungen im urbanen Umbau sorgen müsse. Hauptsache die Linie stimmt, und zwar bundesweit. Diese Strategie knüpft in der Denkweise an das Vorgehen der Stiftungs-Uni an, wirklich Freunde im Geiste.

Schließlich passt zu beiden der dritte Punkt, das ordnungspolitische Zeichen, mit dem die hessische Landesregierung in Frankfurt uns die Folterwerkzeuge zeigt. Ich möchte genauso wenig wie die Polizeiführung in Wiesbaden den heldenhaften Mut einiger Dutzend Unentwegter in einem kleinen Bau im Kettenhofweg unterschätzen. Mir scheint aber, dass sie sich von dem militärischen Aufmarsch in Boston letzte Woche inspirieren lies, und zur Räumung nur auf schwere Panzerfahrzeuge verzichtete. Die Frankfurter Verkehrsachse, der achtspurige Alleenring kam jedenfalls nicht um die Vollsperrung im morgendlichen Berufsverkehr herum, so wollten es die Einsatzstrategen aus Wiesbaden. Alle, die im ganzen Stadtgebiet im Stau standen und nicht nur die, konnten sich dann in Ruhe vergewissern, dass jegliche Störungen der „Investoren“ zwischen Bankenviertel und der neuen Edelmeile „Europaviertel“, ja alle Irritationen von Kapitalinvestition am Main sofort mit exorbitantem Gewaltaufmarsch unterbunden wird.

In diesem Sinn funktioniert die Räumung des IvI als Maß des Klimawandels in Frankfurt, ein Klimawandel, der letztlich nicht nur die Kulturkritiker des IvI, sondern ganz ruhige Leute vor ihrem Video in Bornheim, oder im Cafe im Gallus, beim Kicken in Niederrad und im Park an der Nidda betrifft. Manche haben die Zeichen nur noch nicht gesehen.


Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

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Polizei räumt Frankfurter Institut für vergleichende Irrelevanz

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt, das vor gut einem Jahr vom Immobilieninvestor “Franconofurt” für einen Spottpreis von der Frankfurter Universität erworben wurde. Seitdem gab es eine Reihe öffentlicher Apelle und Solidarität mit der seit fast 10 Jahren besetzten Institution. Erst am Freitag [...]

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Volle Kasse im Römer: zumindest für “kaiserliche Pracht” und Altstadt

“SPAREN” heisst das allgegenwärtige Motto rund um öffentliche Kassen, wir können es kaum noch hören. Natürlich gibt es Ausnahmen, wenn es um Pracht in Gebäuden aus dem 19 Jahrhundet und davor geht, wenn die Wirtschaftsförderung,  lukrative Geschäfte für einzelne Unternehmen, das schöne Interieur für wohlbetuchtes Klientel auf der Agenda steht. Das war kürzlich beim Palmengarten [...]

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Blockupy-Camp: Stadt Frankfurt spielt weiter auf Zeit

Gespräch mit Ordnungsdezernent Frank bleibt ohne Ergebnis Das Blockupy-Bündnis wirft der Stadt Frankfurt vor, weiterhin auf Zeit zu spielen und ein Camp für die Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage Ende Mai verhindern zu wollen. Ein Gespräch am heutigen Montag zwischen Vertretern des Blockupy-Bündnisses und dem Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) über das Camp blieb ohne Ergebnis. Frank [...]

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Kommunale Kreativität für Geldbeschaffung gefragt

Frankfurt schwankt mal wieder heftig zwischen Besparung und Bereicherung, kommunal wie privat. Das unterscheidet die Stadt nicht besonders von anderen deutschen Kommunen. Aber das alte Lied von privater Bereicherung und öffentlicher Verarmung spielt diesmal nicht zwischen Finanzpalästen hier und Steueroasen dort bei fehlenden Kindergärten, sondern in der Beschaffung gut besoldeter Posten. “Peanuts” möchte man aus [...]

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Campus Bockenheim: ABG besichtigt Beute

Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]

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Im mondänen Grünen hinterm Bankenviertel: schwierige Suche nach SPD-„Gerechtigkeit“

Zweifelsohne hat sie es schwer, die alte SPD. In Frankfurt muß sich ein einsamer Oberbürgermeister gegen die übermächtige schwarz-grüne Front wehren, die auf der Welle  allgemeinen Wohlfühlens surft, die durch die Stadt wogt. Denn es boomt, angeblich, und laufend werden neue Immobilienpaläste eröffnet. Selbst die Banken leben immer noch – so einigermaßen gut, wie man [...]

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Flexibel bis zum Anschlag: Bauen und Planen für die Global City Frankfurt

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

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Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

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Fluglärm: Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]

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Niederrad Mainfeld: neue Abrisspläne des Planungsdezernenten Cunitz für die Siedlung?

Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt!  Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]

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Haushaltvorlage im Römer: Schwarz-Grünes Sparkonzept

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge [...]

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Die Bürokratisierung der Freien Frankfurter Theaterszene

von Bernd Kissling

Im Frankfurter Kulturausschuss ereignen sich derzeit seltsame Dinge.
Warum, so fragen sich viele, hat es Römerkoalition plötzlich so eilig, ein neues Fördersystem für die freien Theater durchzusetzen? Wenn es nach dem –Willen dieser beiden Fraktionen geht, wird sich ein einzigartiges Modell per Beschluss der Stadtverordneten in Luft auflösen, wird sich Frankfurt aus eigenem Willen und ganz ohne Not selber schwächen.
Publikum und Feuilleton wissen es zu schätzen, was jenseits des offiziellen Betriebs seit vielen Jahren von der Frankfurter Szene geboten wird. Selten sind in Deutschland ähnlich effiziente Leistungen. Das die Szene, zumindest in ihrem Spitzenbereich, intelligentes Theater macht und im Kulturleben Frankfurts tief verwurzelt ist, verdankt sich einem ebenso einmaligen Fördersystem, dessen Spiritus rector kein Geringerer als Hilmar Hoffmann ist. Seine Idee, ein freies Theaterleben durch nicht unbedeutende städtische Zuwendungen zu fördern, ermöglichte erst diese erfreuliche Entwicklung. Gegen viele Widerstände entstanden so freie Theater von beachtlicher Reputation.
Nach dem Antrag der beiden Parteien der Römerkoalition im Kulturausschuss (14. 02. 2013) soll nun ausgerechnet jene vitale Szene zerschlagen werden, die als Alternative zur offiziellen Kultur erst ein Ganzes ergibt. In einem wichtigen Bereich des Kulturlebens soll sich die Stadt von einer gewachsenen Tradition verabschieden und mutwillig einen Pfeiler ihrer kulturellen Konkurrenzfähigkeit zerstören. Das Ärgerlichste an dem Vorgang ist sein durch und durch bürokratischer Charakter. Denn offenbar geht es um eine aus welchen Motiven auch immer gewollte Entmachtung des Kulturamtes, in dessen Zuständigkeit die Verteilung der Gelder seit Jahrzehnten in guten Händen war. Falls der Antrag im Stadtparlament durchgeht, werden in Zukunft nicht mehr die Damen und Herren im Kulturamt, sondern ein Experten-Gremium, eine Jury, darüber entscheiden, auf wen sich der kommunale Geldsegen ergießt. Damit diese Experten urteilen können, sollen die Theater verpflichtet werden, Projektanträge zu stellen. Nicht ganz abwegig ist die Vorstellung, dass einige dieser Experten sich schon in Stellung gebracht haben.

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RMV: Fahrpreise liegen längst jenseits der Schmerzgrenze!

Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember [...]

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Gegen Verschmelzung des Höchster–Klinikums mit den Main-Taunus-Kliniken

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution. “Wir müssen mit [...]

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Öffentliche Plätze in Frankfurt: Räume polizeilicher Gewalt

Polizei und VGF Sicherheitsdienst nötigen friedliche Aktivisten aus der Hauptwache.

Am Sonntag, dem 24. Februar gegen 16:00 Uhr trafen sich 12 Occupy Aktivisten in der B-Ebene der Hauptwache in Frankfurt. Nachdem sich einige Aktivisten auf den Boden setzten, wurden sie durch Sicherheitspersonal der VGF zuerst äußerst unhöflich aufgefordert sich wieder hinzustellen und anschließend vertrieben. Als sie sich friedlich in einer Lokalität der Hauptwache setzten, um ihr Treffen fortzuführen, wurden sie erneut vom Sicherheitspersonal der VGF belästigt. Als die Aktivisten die offensichtlich widerrechtliche Belästigung ignorierten, wurde die Gruppe nach wenigen Minuten mit vorgeschobenen Vorwürfen der Sachbeschädigung von 14 Polizisten und 4 Personen vom Sicherheitspersonal der VGF umstellt. Nach dem Aufnehmen der Personalien wurden sie zum Verlassen der B-Ebene der Hauptwache genötigt.

Offensichtlich nimmt die Polizei in Frankfurt Urteile des Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 1 Ss 219/05) nicht zur Kenntnis, macht sich konstruierte Vorwürfe von privaten Sicherheitsdiensten ungeprüft zu eigen, um friedliche Personen willkürlich aus dem öffentlichen Raum zu nötigen. Selbst eine gültige Fahrkarte liefert keine Gewähr sich bei Frost in der Hauptwache aufzuhalten.

Nach solchen Vorkommnissen erstaunt es uns einmal mehr, dass sich die Stadt Frankfurt so sehr über die Besetzungswelle der vergangenen Tage wundert. Wo, wenn nicht im öffentlichen Raum, können Treffen und Versammlungen bei Kälte abgehalten werden? Ist es bei einem solchen Verhalten von (Un)Sicherheitspersonal und Polizei verwunderlich, dass sich Aktivistenkollektive eigenen öffentlichen Raum durch Besetzung schaffen?

Es ergibt sich eine paradoxe Situation, da sich doch gestern erst Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Bürgerengagement stark gemacht hat. Weit und breit ist von Politikverdrossenheit die Rede, und davon, dass sich Europas Bürger zu weit von jeglicher politischer Kultur entfernten. All die Phrasen von Deutschlands Politikern hinsichtlich gelebter Demokratie und Freiheit bekamen heute mal wieder ein Gesicht, es ist kaum treffender zu formulieren: “Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.”

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Neujahrsempfang des OBR 2 im Palmengarten Gesellschaftshaus am 18. Februar 2013

von pumilo Pünktlich, gar überpünktlich müssen alle gewesen sein, denn als wir das Haus betraten, schienen die Gäste, sowohl der Ortsbeirat als auch die bekannten Gesichter der Bürgerinitiativen aus dem Westend alle anwesend zu sein. Man verbrachte ein wenig Zeit beim schnell servierten Sekt an den Stehtischen in dem, im Stil der 20er Jahre schlicht [...]

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Mieten-Termine aktuell

Die Mieterinitiative trifft sich 14 tägig im Stadtteilbüro Bockenheim, Leipziger Strasse, jeweils Mittwoch um 19 Uhr. Die nächsten Termine sind: Mittwoch, der 6. Februar und Mittwoch, der 20. Februar. Eine öffentliche Aktion planen wir für Samstag, den 16. Februar ab 11 Uhr, Leipziger Straße (vor OXFAM Hausnummer 54) Infostand der Mieterinitiative Und ab 14 Uhr [...]

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Anschlag auf die Grünen: Bekennerbrief

Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise sei Müll mittels Polyurethanschaum am Boden fixiert gewesen.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

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Baumfällen: Unruhe in grün-bürgerlichen Nordend

 Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburgschule Weit über 900 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner bezeugen, dass die geplante Quartiersgarage unter der Glauburgschule nicht erwünscht ist. Am 6.12.2012 gingen 100 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten für den Erhalt ihrer Bäume und gegen den Bau der Quartiersgarage. Der Forderung nach einem dreimonatigen Moratorium für den Bau [...]

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Occupy: Terrorismusverfolgung gegen Bürgerbewegungen

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in [...]

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Kundgebung: Skandalöser Mietwucher – Frankfurt bricht alle Rekorde

Kundgebung am Dienstag, 11.12.12, 17:00-19:00, Konstablerwache

- Zweithöchste Mieten in Deutschland- 10,- € Kaltmiete pro Quadratmeter

- Niedrige Löhne – durchschnittliches verfügbares Einkommen bei 1612,- € im Monat

- Mehr Einwohner – zu wenig preisgünstige Wohnungen -700.000 Einwohner, aber kaum neue günstige Wohnungen

- Zu wenige Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter – Bedarf liegt b ei 125.000, verfügbar sind noch 30.000!

- Die städtische ABG-Holding will teure statt günstige Wohnungen – Neubauwohnungen mit 11,50 € pro Quadratmeter und höher

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Protest gegen Quartiersgarage an Glauburgschule im Nordend

Trotz zahlreicher Bürgerproteste, hält die Stadtverordnetenversammlung an ihrem Vorhaben fest und will weiterhin eine Quartiersgarage an der Glauburgschule im Frankfurter Nordend  bauen. Die geplante und notwendige KiTa soll auf dieser Tiefgarage entstehen. Das Grünflächenamt plant, unsere Bäume innerhalb der nächsten 6 Wochen zu fällen und ca. 45 oberirdische Parkplätze abzubauen. Das müssen wir verhindern!!!!!! Keine [...]

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Erneut Mieterhöhungen in Bockenheim: offener Brief an den Römer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
Sehr geehrte Stadtverordnete!

Gegenwärtig erhalten zahlreiche Mieter der Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und GWH in Bockenheim erneut Ankündigungen von Mieterhöhungen ab dem 1.2.2013. Diese nehmen Bezug auf die Lagenzuschläge des Mietspiegels 2010/2012. Diese Mieterhöhungen sind die zweiten Erhöhungen auf Grund der Lagenzuschläge. Die letzten Mieterhöhungen haben erst Ende des Jahres 2011 stattgefunden.
Die betroffenen Mieter sehen sich existenziell bedroht. Bereits die erste Anwendung der Lagenzuschläge hat viele Mieter an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht. Bei vielen Menschen ist die Angst entstanden, den Stadtteil Bockenheim verlassen zu müssen.
Die Mieterhöhungen werden gerade in den Wohngebieten unseres Stadtteils ausgesprochen, deren Mietwohnungen aus früheren Sozialwohnungen bestehen und deren Anwohner ohnedies eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben.

Warum lässt die Stadt Frankfurt das zu?
Die Lagenzuschläge sind auch vom Magistrat selbst als mangelhaft erkannt worden und sollen laut Aussage des Magistrats bei der Neuerstellung des Mietspiegels 2014 grundlegend überarbeitet werden.
Die Koalitionsparteien haben im Mai 2012 festgehalten:
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die im Mietspiegel 2010 vorgenommene Differenzierung der Wohnlagen in einigen Bereichen zu grobmaschig ausgefallen ist, und daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine differenziertere Bewertung zu erreichen.“
Warum werden dann auch durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding sowie andere Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH weiter Mieterhöhungen mit dem Hinweis auf die Lagenzuschläge verlangt?

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Mailbox

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

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Versammlungsverbot der Kundgebung gegen die Blockupy-Verbote rechtswidrig

Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 der Klage stattgegeben. Allerdings begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung [...]

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Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

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GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

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Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

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Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

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Besetztes Institut in Frankfurt unter Druck

Franconofurt verbietet Besetzer_innen ihr Programm Wie die Mitarbeiter_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) aus der Presse (FNP 05.06.2012) erfahren haben, ist dem Institut durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichts Frankfurt, das Abhalten von Veranstaltungen für die laufende Woche auf Initiative des neuen  Immobilieneigners Franconfurt verboten. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 [...]

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Plenum des Frankfurter Netzwerks “Wem gehört die Stadt?”

Wir laden alle Frankfurter Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einem erweiterten Treffen am Sonntag, den 16. September um 14.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) ein, bei dem wir die bisherige Struktur und Praxis des Netzwerkes zusammen mit den aktuellen stadtpolitischen Entwicklungen und möglichen Gegenstrategien diskutieren wollen.

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Wir würden uns freuen, wenn ihr möglichst zahlreich erscheint, denn die zunehmende Sichtbarkeit der Ausrichtung der Stadt an Verwertungsinteressen ist nicht nur politisch ein Problem, sondern tangiert auch unmittelbar unser aller Lebens- und Arbeitsumfeld. Zudem gehen einige Auseinandersetzungen, etwa um die Zukunft des Campus Bockenheim, bald in eine entscheidende Phase – und wenn sich die Frankfurter Linke hier nicht einmischt, ist ja ziemlich klar, wer und was sich hier durchsetzen wird.

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Im Fokus: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt – Wunsch oder Wirklichkeit?

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

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Filmabend zu Blockupy, den “Tagen der Verbote”

Videoteam von Occupy:Frankfurt zeigt Videos zu Blockupy Das Videoteam von Occupy:Frankfurt veranstaltet am Sonntag, den 19. August 2012, 19.00 Uhr, im Club Voltaire einen Filmabend zu Blockupy. Die Filmaktivisten waren bei den Aktionstagen im Mai rund um die Uhr dabei. Ihre Videos halten – abseits der kommerziellen TV-Sender – die Erinnerung an die Aktionstage wach: [...]

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Wüste, Winde und Weiteres

Bittend, flehend, sprechend, Tribut, Wut, Gebühren blechend, Freunden gegenüber oder Dem Waffenschieber, Fanaten, Diplomaten, Haben viel Spass an Staten. Denn flexibel ist übel, Denn von jedem Giebel Schmeißt sich für die Quoten Ein Nerd schnell zu Boden, Nach hundert Schuss Weil einer der muss ja Dem Stuss der geschehen Entgegenstehen Nicht mehr prassen: Vermöbeln lassen [...]

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Gegendemonstration! — 27. Juli 2012: das NPD-”Deutschland-Flaggschiff” will auf den Frankfurter Römerberg

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

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Stacheluniversität, oder ABG Holding vs. Philosophicum

Wie Sie bereits wissen, werte Leser, ist am letzten Samstag eine kurzweilige Besetzung des Philosophicums stattgefunden.

Das hat den hellen Köpfen von ABG Holding gar nicht geschmeckt. Denn die hellen Köpfe von ABG Holding haben mit diesem denkmalgeschützten Meisterwerk der Architerktur noch Grosses vor.  Sie erinnern sich:

(Quelle: http://www.kulturcampusfrankfurt.de/wp-content/themes/kulturcampus/map.html)

Und dann…

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Pressemitteilung von Occupy:Frankfurt vom 11. Juni 2012

**Wortbruch der Stadt Frankfurt*
**Politische Feigheit gegenüber Occupy:Frankfurt*

Montag 11.06.2012

## Heute wurden die Verhandlungen zwischen Occupy:Frankfurt und der Stadt Frankfurt über die Zukunft des Occupy Camps fortgesetzt. Das Delegierten Team von Occupy:Frankfurt erhielt von
der Asamblea (Versammlung) am gestrigen Sonntag seine Legitimation, eshandelte sich um denselben Personenkreis wie eine Woche zuvor. Wie angekündigt legte Occupy:Frankfurt das versprochene Positionspapier vor.

Reinhold Döll, Abteilungsleiter für Veranstaltungen im Ordnungsamt, vollzog einen Salto mortale — entgegen seiner Zusage vom 04.06. den politischen Protest vor der EZB über den 31.07. hinaus zu gestatten, will Stadt Frankfurt ab dem genannten Zeitpunkt jeglichen politischen Protest von Occupy:Frankfurt an diesem Ort dauerhaft verbieten. Herr Döll gab zu erkennen, mit seiner strikten Auslegung des Versammlungsrechts dem augenblicklichen politischen Willen der Stadt Frankfurt zu entsprechen. Der Aktivist Thomas Occupy sagte:”Warum war heute kein politischer Entscheidungsträger mit am Tisch, obwohl doch die Entscheidung des Ordnungsamtes politisch motiviert ist?”. Herr Döll verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, nicht für politische Entscheidungen zuständig zu sein. Stattdessen gibt er Occupy:Frankfurt einen Tag Zeit,um die
anstehenden Renaturierungsmassnahmen mit dem Grünflächenamt abzustimmen. Zeige sichdieses für die Vorschläge, das Konzept oder die Bildung einer Kommission offen, würde er dieses akzeptieren. Wenn nicht träten die Auflagen, inklusive der Zwangsgelder und einer möglichen Räumung,ab Mittwoch erneut in Kraft. Gleichzeitig stellt er die Verlängerung des Camps für zwei Wochen in Aussicht.
Daraufhin fragte Occupy:Frankfurt,wie sich der Sinneswandel des Ordnungsamtes erkläre, die bislang akzeptierte Ansiedlung des Camps als nunmehr unerlaubtes Versammlungsmittel anzusehen. Occupy:Frankfurt erkennt darin politischen Wankelmut und erachtet das derzeitige Versammlungsrecht als antiquiert. Statt soziale Kompetenz zu beweisen, sich in Krisen- und Konfliktmanagment zu bewähren, gemeinsam mit Occupy:Frankfurt Lösungen zu finden, verstecken sich die politischen
Verantwortlichen der Stadt Frankfurt feige hinter dem Ordnungsamt.

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Der Schwarze Block kommt … voraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.

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Pressemitteilung von Occupy Frankfurt: “Wir lassen uns nicht verbieten”

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*Occupy:Frankfurt Camp wird – wie von der Stadt Frankfurt gefordert – zu etwa 80% teilgeräumt; die restlichen 20% zu räumen, ist aus Sicht von Occupy:Frankfurt politisch und organisatorisch nicht vertretbar

Frankfurt, 04. Juni 2012 Auf der Asamblea (Versammlung) vom 03. Juni 2012 gab es einen regen Meinungsaustausch über die Zukunft von Occupy:Frankfurt und dem €-Camp an der EZB. Auch wenn nicht konkret über den von der Stadt Frankfurt geforderten Auflösungstermin (31.7.2012) abgestimmt wurde, zeichnet sich schon jetzt eine klare Tendenz ab: die AktivistInnen sind nicht gewillt, mit ihrem Protest zu einem bestimmten Datum aufzuhören. Die Occupy Bewegung hat inzwischen eher mehr als weniger Grund, den politischen Protest an die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Sichtweise der Stadt Frankfurt ist richtig, dass es in den Reihen der Campbesucher soziale Probleme gibt. Diese Probleme würden aber durch ein Verbot des Camps nicht beseitigt, sondern nur verlagert werden. Occupy:Frankfurt mahnt hier ganz klar die soziale Verantwortung der Stadt Frankfurt an. “Wir von Occupy:Frankfurt sind der Auffassung, dass genügend Mittel für die Behebung von sozialen Problemen zur Verfügung ständen, wenn die deutsche und europäische Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte. Stattdessen werden diese Mittel für die Behebung der Probleme von reichen Bankern genutzt.”

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Gehen und Kommen: am 11. Juni in Frankfurt

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Rückerstattung der Wasserpreise: kann das Gerechtigkeit sein ?

Ein bedenklicher Mißstand wird von der Fraktion “Die Linke” im Römer moniert: die Rückerstattung der Wasserpreise wird nicht an alle MieterInnen weitergegeben Von der Senkung der Wasserpreise profitieren bislang in Frankfurt nur Verbraucher, die bis zu 960 Kubikmeter Leitungswasser im Jahr verbrauchen. Das sind in der Regel nur Bewohner von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern mit wenigen [...]

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Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.

2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Frankfurter Verbotszone

Begründung:

Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro.

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Wo ist Feldmann (SPD)?

Was mich im Kontext von Blockupy durchaus interessiert, ist die Frage, wo ist unser neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geblieben? Ist er in der Luft aufgelöst? Gibt es irgendwo im Netz oder Offline seine Äußerungen bezüglich der Blockupy-Vorgänge in der Stadt?

Das einzige, was er im Vorfeld zu Blockupy, am 17. Mai auf seiner Facebookseite schreibt, ist folgende Meldung:

feldmann1

Und das, wo er doch so volksnah war, während seiner Wahlkampagne, wie das nächste Bild verdeutlicht:

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Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion”

Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten ge­gen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!

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Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

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Grüne im Römer: nur noch Pudel der Frankfurter Finanz-Bosse

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst,

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Warten auf…

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

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Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf

Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante [...]

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Grosses Medieninteresse an Blockupy-Pressekonferenz

Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]

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14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt [...]

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Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

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Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

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Frankfurt verbietet alles, auch Tanzen der Jugendlichen!

Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle [...]

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Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste [...]

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Verbot und Stimmungsmache gegen Frankfurter Krisen-Proteste

Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]

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Gateway Gardens: PPP-Abzocke auf Kosten der Stadt

PPP-Projekte sollen der Stadt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert. Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“. [...]

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Neue Weltordnung? Weltregierung? Gedanken aus einer Diskussion unter Freunden

drei planeten
Bild: roland-rafael-repczuk.de
Neulich saß ich bei einem Bekannten und traf dort einen alten Freund wieder, von dem ich lange nichts gehört hatte. Nach kurzer Zeit stellten wir fest, dass er sich inzwischen auch für Politik interessierte, was früher nie so sein Thema war.
Zu meinem Leidwesen stellte ich schnell fest, dass er beim Gewinn seiner politischen Informationen an sogenannte „alternative“ Medien offensichtlich wesentlich geringere Ansprüche stellte, als an die Mainstream-Medien, was dazu führte, dass er eine Tendenz hatte, an offiziellen Versionen zum Beispiel zu 9/11 oder dem Klimawandel stark zu zweifeln, gleichzeitig aber „alternativen Medien“ auch eher aberwitzige Geschichten abkaufte.

Da wir uns im Gespräch trotz grundlegend unterschiedlicher Auffassungen mit Respekt behandelten, entspann sich daraus eine interessante Diskussion, in der es sehr schnell auf Kernthemen unserer Welt- und Politikbilder kam.
Ich versuche hier ein paar Eindrücke aus dieser Diskussion wiederzugeben, wobei ich zugeben muss, dass ich seine Position wahrscheinlich etwas verkürzend darstelle, da mir meine eigenen gegensätzlichen Argumente naturgemäß selbst plausibler erscheinen.

Natürlich ist es nicht möglich eine Diskussion, die insgesamt fast vier Stunden dauerte, hier auch nur ansatzweise vollständig wiederzugeben.

Doch weil es interessant war und mich tagelang beschäftigte, möchte ich hier doch ein paar Gedanken aufschreiben.
Die Grundfragen unserer Diskussion waren:

- Ist Globalisierung in erster Linie positiv oder negativ zu beurteilen?
- Welchen Stellenwert haben multinationale Organisationen, wie die UN oder die EU?
- Wäre eine Weltregierung eine positive Utopie oder eine Horrorvision?

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Die Kultur, die Stadt und die Region – Offene Diskussion zum “Kulturcampus Bockenheim”

Am 28. März 2012 findet in der Cafeteria des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt am Main um 18 Uhr ein offenes Diskussionsforum zum “Kulturcampus Bockenheim” statt. Mit der Veranstaltung sollen die laufenden Planungsprozesse für den “Kulturcampus Bockenheim” durch Perspektiven bereichert werden, die bisher nicht Thema des eigentlichen Planungsverfahrens und der öffentlichen Diskussion sind. [...]

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Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum

Am kommenden Dienstag, 27. 3. 2012, findet die Grundungsversammlung vom “Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum” um 19 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner-Straße 69-77, Clubraum 4 statt. Zu den Initiatoren gehören Mitglieder von SPD, Die Linke, attac, GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus Stadtteilinitiativen. Interessierte Einzelpersonen und Initiativen sind herzlich willkommen.

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Frankfurter Wahltheater – von Tigern und anderen schwarzen Kätzchen

Mein Gott war das ein Erlebnis ihn wieder zu sehen, unsere heimliche Kiezgrösse für den gehobenen Geschmack. Da prangt er doch tatsächlich im Medium unter großer Fahne, dort wo es ihn immer wieder magisch hinzieht, fachmännisch aufgenommen von unten, so wird der Macher erst imposant. Einer, der dereinst auszog, die Verhältnisse vom Kopf auf die [...]

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“Them Chemicals!” oder: ~cubische potentiale~

Neulich nächtens, Weil Zeit und Herz mich so sehr quälten, Traf ich trinkend auf dem Nach-Hause-Weg Auf ein Häuschen blauer Farbe, Wie es jedem Bauarbeiter wohl bekannt sein dürfte. In der Hoffnung die Reste meines Rausches Einer chemischen Grube zu übergeben -sprich: mich drückte die Blase- Näherte ich mich dem provisorischen Bau, In Hoffnung auf [...]

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JA zu FRA!

JA zu FRA

Ich habe so einen Arbeitskollegen, der ein supernetter Kerl ist und mit dem ich mich immer richtig gut verstehe. Dieser Arbeitskollege hat ein Hobby und zwar das sportliche Fahren.
Er liebt einfach sein Auto mit ordentlich PS unter der Haube und natürlich liebt er auch den satten Sound seines Sportauspuffs.
Bisher war der Kollege ziemlich unpolitisch. Jetzt allerdings, da regelmäßig Flugzeuge über sein Haus donnern und seine Ruhe, sowie die Ruhe seines Kindes stören, geht er demonstrieren, verteilt Flugblätter und engagiert sich in politischen Initiativen.
Das ist eigentlich, so betrachtet, keine schlechte Sache und ein fieser Zyniker könnte an diesem Punkt dem Fluglärm bestimmt auch eine positive Seite abgewinnen, wenn er träge, zufriedene Bürger zum Protestieren auf die Straße bringt.
Aber um so zu denken, müsste man natürlich ein sehr fieser Zyniker sein.

Schließlich weiß jeder, dass Fluglärm böse und gesundheitsschädlich ist und eine gestörte Nachtruhe einen hart arbeitenden Menschen daran hindern kann, seine gesamte Leistungsfähigkeit seinem Arbeitgeber und der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

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Elend: Grüne wollen Wahlempfehlung für rechten CDU-OB-Kandidaten in Frankfurt

In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, [...]

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Keine Landebahn für die GRÜNEN

Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image. Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben. Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen. Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren. Wir [...]

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Rundgang Campus Bockenheim, Samstag 10. März, 14 Uhr Bockenheimer Warte

Öffentlicher Raum, Verkehr und Klima Die Bockenheimer Bürgerinitiativen führen begleitend zu den Planungswerkstätten „Kulturcampus Bockenheim“ Rundgänge mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Campus Bockenheim an. Welche Veränderungen ergeben sich durch die Umnutzung des Campus Bockenheim von einem Universitätsbetrieb zu einem gemischten Quartier mit (hoffentlich hohem)  Wohnanteil und Kultur und Gewerbe? Welche Auswirkungen hat das auf das [...]

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Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661: gesunde Bäume auf Wahlkampfaltar geopfert

Die Fällaktion bei „Nacht und Nebel“ in aller Herrgottsfrühe ausgerechnet sonntags (am 26. 2.) ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses als rein politische Aktion vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu werten. “Jetzt geht’s aber endlich los!” Für die Bürgerinitiativen spricht vieles dafür, dass die Hessische Landesregierung und die polit­isch Verantwortlichen noch kurz vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl [...]

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“How about:” ~ Ein offener Brief~

Hey Berlin!

duell

Du psychedelisch verpepte Parlamentarische Preussenpussy,
Verschlingerin aller Künste,
Du Vietnam des Nordens,
Was soll ich von dir halten?

Du hast den Ossis die Freiheit geschenkt:
Und jetzt werden aus unseren Verwandten Nazis…
Weil aus Mauerstücken plötzlich ein Geschäft geworden ist.
Schade. Echt schade.

Ein Grienen an die Ohren getackert
Schleppst Du Dich durch die Nächte
Und fickst um Dein Leben,
Weil Dich sonst so friert.

Mexico City ist eine Stadt
Istanbul ein Kontinentalbruch
Mein Herz ein Tempel
Und Du hast nur AIDS.

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Nächste Plenarsitzung im Terminal?

Die Partei Die Linke wurde von Aktivitäten aus dem Umland inspiriert, und stellt im Römer einen dringlichen Antrag : Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nächste Plenarsitzung wird symbolisch im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens stattfinden. Begründung: Die Flörsheimer Stadtverordneten haben am 24.01.2012 symbolisch ihre Plenarsitzung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens durchgeführt. Dabei haben sie [...]

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ABG verweigert die Offenlegung des Kaufvertrages zum Campus Bockenheim

Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]

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Planung der Planungswerkstätten Bockenheim

Liebe Bockenheim Interessierte, etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten. Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im Februar und März sind [...]

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Montagsdemos am Flughafen gehen weiter

Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter. Wir haben viel erreicht: Fluglärm ist zum Thema geworden. Nur wenn wir uns wehren, wird sich etwas ändern! Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik aufgerüttelt. Am 16.01.2012 werden auch wir, die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, wieder gemeinsam mit mehreren [...]

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Schöner Wohnen, lockerer Leben

Anders Wohnen“ klingt seit mindestens einem Jahrzehnt in vielen deutschen Städten Deutschlands als Drohung, nur für wenige als Verheißung. Die Immobilienpreise ziehen fast ohne Unterbrechung an, und das hat verschiedene Gründe, meistens aus politischen Entscheidungen herrührend.
Zum einen das viele verfügbare Geld, das nun noch von den Aktien- und Geldmärkten verunsichert wird (das Kapital ist eben ein scheues Reh). Die diversen Steuersenkungen und Einkommenserhöhungen für die oberen Etagen häuften dort ganz erhebliche Geldmittel an. Diese suchen nun einen sichere Unterkunft und finden sie als Anlage in lukrativen Wohnungen von Metropolen. Die um Platz streitenden Investoren treiben dort die Preise hoch, denn in den Einkommenshöhen lässt sich damit noch einmal Steuern sparen, ein Weg, der den normalen Mietern verwehrt ist.
Dazu kommt eine Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums, die nicht nur Wasserwerke, Brücken oder Schulen betrifft, sondern eben auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder direkt deren Wohnungen. Aus Sozialwohnungen werden überdies freie Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen, der soziale Wohnungsbau in Deutschland bricht seit Jahren ein.

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Nassauische Heimstätte: Massenprivatisierung von Wohnungen geplant!

Das Hessische Finanzministerium plant, weiteres Tafelsilber zu verkaufen und die 62 500 Wohnungen der Nassauischen Heimstätten (NH) zu privatisieren, 16 000 davon in Frankfurt. Die Nassauischen Heimstädten gehören zu den größten Immobilienkonzernen Deutschlands, noch ein Stück größer als die ABG Frankfurt Holding, dem ehemals gemeinnützigen Wohnungskonzern Frankfurts. Zwischen beiden gibt es Zusammenhänge. Das Land Hessen [...]

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Grüne Seichtgebiete

Nach dem kommunalen Triumpf der Frankfurter Grünen im Frühjahr dieses Jahres nimmt die Ernüchterung rund um die Partei zu: nicht allen schmeckt der dauerhafte grün-konservative Dreh in Frankfurt. Die zunehmend gestörte Befindlichkeit rund um die grünen Wahlhochburgen lässt sich nicht nur an der Verfassung des regionalen Grünenversammlung am Wochenende ablesen.
Wie berichtet erschienen dort nur wenige Frankfurter Parteimitglieder und die Wahl des neuen Grünen-Sprechers Omid Nouripour, eines hauptsächlich in Berlin tätigen Bundestagsabgeordneten geriet fast zum Fiasko: nur 44 der über 900 Frankfurter Mitglieder wollten für ihn stimmen. Zu der Kreisversammlung bewegten sich gar noch weniger als die bei den Grünen inzwischen versammelten 100 Mandatsträger. Das zeigt, wie meilenweit die Partei inzwischen von ihrer Bewegungsherkunft entfernt ist.

GruenDafuer

Seit dem großen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl im Frühjahr geht es bundesweit wie in der Stadt mit den Grünen bergab: auf Dauer kann der Aufwind durch den GAU im weiten Japan doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen eine klassische Partei sind, die mit dem herrschenden sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zeitgeist mitläuft. Besonders in Frankfurt versteckt sich hinter dem grünen Mäntelchen, netten Wahlplakaten und den erneuerten Fahrbahnlinien für Fahrradverkehr eine klassische Römerpartei, die einigermaßen wiederstandsarm bei allen wesentlichen Projekten im Einklang mit der großen schwarzen Schwester marschiert.

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Wohnraum für alle

Occupy Wohnraum, Häuser, Plätze – die Stadt gehört allen

Kommt zur Demo am 17.12.2011 um 12:00 am Rathenauplatz

In den letzten 10 Jahren folgte die Politik der Stadt Frankfurt der Idee der “Global City”. Das neue Westhafenviertel und andere Projekte wurden gemäß dieser Idee konzipiert und gebaut. Im Vordergrund stehen dabei neue Büro- und Gewerbeflächen, d.h. Frankfurt als Finanz- und Dienstleistungsstandort, nicht als Wohnort. Das große Stadtumbauprojekt von 1999 z.B. sah in der Innenstadt ca. 18.000 neue gewerbliche Arbeitsplätze vor, aber nur ca. 7000 neue Wohnungen. Zudem dient der Wohnraum, der währenddessen in der Frankfurter Innenstadt entstanden ist, nur den Besserverdienenden. Ca. 70.000 Zu- und Wegzüge gibt es jährlich in Frankfurt. Viele dieser kurzfristig in Frankfurt lebenden City Hopper sind Projektentwickler_innen, Berater_innen und andere Dienstleister_innen mit befristeten Verträgen, deren Mieten die Unternehmen zahlen. Kurzfristige Mietverträge und finanzstarke Unternehmen als “Sponsoren” hoher Mieten haben dazu geführt, dass Wohnen in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Normalbewohner_innen unbezahlbar geworden ist.

Netzwerk “Wem gehört die Stadt ?”

Occupy: Frankfurt

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Los geht´s: “Dialogischer Planungsprozess Kulturcampus Frankfurt”

flyerAfterwork - Planungswerkstaätten

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Immer grimmiger gegen den Fluglärm

Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon! Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm: Am Montag, [...]

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Eine ästhetische Analyse von “KulturCampusFrankfurt” anhand einiger Elemente dieses einzigartigen Gesamtkunstwerks. Teil 2: Web.

wbste

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Eine ästhetische Analyse von “KulturCampusFrankfurt” anhand einiger Elemente dieses einzigartigen Gesamtkunstwerks. Teil 1: Print.

plakat
Entwicklung eines jeden Kunstwerks braucht seine Zeit. Goethe schrieb an seinem Faust sein Leben lang. Kurt Schwitters arbeitete an seinen MERZ-Bauten ebenso bis zu seinen letzten Tagen. KulturCampusFrankfurt, ein multimedielles Kunstprojekt der Stadt Frankfurt, mit freundlichen Unterstützung des Mäzens ABG Frankfurt Holding, geht auch voran: die Stadt ist noch da, und ABG Holding ebenso.

Des Weiteren ist es wichtig, anhand einiger Beispiele die Einzigartigkeit dieses Projektes zu betonen – heute nehmen wir unter die Lupe die symbolische SelbstDarstellung als Print sowie gesellschaftliche SelbstDarstellung als Web.

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Erwartungen an “Planungswerkstätten” für den Campus Bockenheim

Die Bockenheimer Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen und Ratschlag Campus Bockenheim erwarten bei einer demokratischen Beteiligung der BürgerInnen an der Planung für den Campus Bockenheim:

Transparenz

Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.

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OB-Wahl: grün ein kleines Stück wutbürgerlich

Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.

Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.

Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.

Gib_Dem_Affen_ZuckerSolche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.

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Draußen campieren gut. Drinnen protestieren besser.

Bei aller gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit der Bewegung hat Occupy eine erhebliche Schwäche:
Die Bewegung campiert vor (!) den Hochhäusern der Banken. Dieses „Davor-Campieren“ beschreibt für meine Begriffe die allgemeine Lage gesellschaftlichen Protestes in diesem Land und vielen anderen Industrieländern. Draußen ist der Protest, drinnen funktionieren alle.
Kursfeuerwerk

Auch unsere Mainstreammedien stellten bereits mit einer Mischung aus Be- und Verwunderung fest, dass sich durchaus auch einige der Angestellten der Großbanken solidarisch gezeigt haben und teilweise sogar den Demonstranten die Reste ihres Caterings vom letzten Meeting überlassen haben sollen.
Die Rundschau präsentierte mit einem gewissen Stolz Businessleute, die nach Feierabend ins Camp gekommen sind und zumindest kurzzeitig an den Protesten teilgenommen haben.
Doch was nützt es, wenn ein Bankangestellter nach Feierabend protestiert? Und die Reste des Caterings helfen der Occupy-Bewegung vielleicht beim Durchhalten, aber nicht zu einem Erfolg, für den es mehr bräuchte, als gute Hoffnung und Sitzfleisch.

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OB-Wahl: Nach den Grünen verdoppelt auch die SPD

Nachdem sich aus den Reihen der Grünen eine Eventorganisatorin aus der Marketing-Branche politisch für die OberbürgemeisterInnen-Wahl nächstes Frühjahr selbst vermarkten möchte, legt die Schautruppe SPD mutig nach. Wenn das Publikum bei der dreifaltigen Schwarz-Grün-Roten Gilde im Römer schon nicht so genau weiß, was da politisch eigentlich unterschiedlich gewebt wird, dann tanzt man den Personalreigen, und [...]

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Eine Bürgermeisterin der LINKEn für Frankfurt?

Nun ist das Angebot wohl bald komplett, auch wenn hier und dort noch nicht amtlich. Es geht um die Frankfurter OB-Wahl nächstes Frühjahr. Nachdem das schwarz-grüne Lager vermutlich gleich mit 3 KandidatInnen zwischer rechter Bürgerlichkeit und Frankfurt-Marketing auffährt, die SPD vermutlich ein bekanntes Nordend-Bornheim Gesicht zur Wahl anbietet, die FDP wegen Nicht-Existenz gar nicht antreten [...]

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„Wohnraum für alle!“ – Frankfurter Initiative vermutet Angst vor Besetzungen

Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot. Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem [...]

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Eine Event-Bürgermeisterin für Frankfurt

Das “Gobal City Event” an die Macht, so könnte man die neuste Kandidatinnen-Ankündigung für die Roth-Nachfolge auch überschreiben ! Vielleicht ist es der richtige Weg, eine Spezialistin für Event-Konzeptionen, Kultur-Marketing und Sponsoring im Römer als Oberbürgermeisterin sitzen zu haben. Auf diese Weise lässt sich die Stadt eventuell im internationalen Wettbewerb der “Locations” besser entwickeln. Schließlich [...]

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IHK-Veranstaltung gestört

Am Dienstag vergangene Woche hat die IHK Frankfurt zu einer öffentlichen Veranstaltung eigeladen. In gediegenem Ambiente des »Ludwig-Erhard-Saals« der Frankfurter Börse sollte das Innenstadtkonzept der Stadt Frankfurt vorgestellt und diskutiert werden. Unter die Gäste hatte sich auch eine Gruppe von knapp 50 Aktivist_innen gemischt. In Anlehnung an eine erfolgreiche Protestaktion bei einem „Bürgerforum“ zum so [...]

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Campus Bockenheim: alles wie gehabt!

Bei der seit Monaten geforderten Bürgeranhörung im Senckenberg-Museum (28.9.) stellte F. Junker (ABG Holding) den Bebauungsplan für das Areal “Depot-Gelände” vor, der bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Kritische Anmerkungen und Fragen wurden ausnahmslos “gebügelt”, die Preislage der zukünftigen Miet-und Eigentumswohnungen (11.50 Euro kalt, 3500 Euro /qm) legitimierte der ABG-Vertreter mit dem Hinweis auf [...]

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Schrumpf-SPD: Paris will Frankfurt retten!

Man glaubt es nicht: die spd in Frankfurt gibt´s tatsächlich noch, und sie können sogar mehr Stimmen bei Wahlen erwarten als die 1,8 % FDP. Nachdem die Finanzberater Schröder, Clemens und Sarrazin einträgliche Jobs abseits der Partei machen, kommt deren ehemalige zweite Reihe (Gabriel, Steinmeier, Steinbrück) zu Posten. SPD bleibt halt SPD. Welche zukünftigen Finanz-Jobs [...]

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Warten auf Frau Roth

Es sollte doch so nett werden, richtig heimelig und eben doch weltoffen, Frankfurter Art halt. Sekt und Buffet und rot(h)er Teppich ein geschmücktes Studierendenhaus, Konfetti und bunte Wimpel. Das Abbild vorhandener lebendiger Kultur an diesem Ort.

Endlich, die OB und ihr Junker inmitten ergriffen lauschender Frankfurter BürgerInnen, umwuselt von den üblichen Hofberichterstattern, schritten auf das Corpus delicti zu, wo sie ein spontaner Jubel empfing, der die Dankbarkeit der anwesenden Völker über den Erhalt des Hauses ausdrückte und die tiefe Verbundenheit mit diesen engagierten und unermüdlichen Streitern der berühmten lebendigen Frankfurter Vielfalt.

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Lernresistent: Frankfurt bleibt markthörig

Zuweilen huscht durch das deutsche Feuilleton oder gar die Kolumnen-Spalten großer Zeitungen die Hypothese, dass mit dem Marktradikalismus und der entsprechenden Liberalisierung nach den vielen Crashs und der andauernden Risikodrohung gegen unsere wirtschaftliche Grundlagen Schluß sein müsste. Das scheint mir jedoch eine Chimäre zu sein.

In Frankfurt, einem Zentrum solcher Ideen und Praktiken, haben sich Kommunalvertretung und mediale Kommentatoren darauf eingespielt, dass weiterhin fast allein finanzwirtschaftliche Kriterien als entscheidendes Maß für die kommunalen Angebote gelten sollen.

Römer unter der Banken-Front

Die Frankfurter Rundschau zum Beispiel (31.8. R3) freut sich über den Erfolg des RMV und seiner Privatisierungsaktivitäten in Frankfurt, auch wenn sie die Einkommensreduktion der dortigen Fahrer nicht durchgängifg schön findet: aber was soll es. Leserin reibt sich die Augen: Deutschland hat fast die höchsten Nahverkehrspreise der Welt, selbst in New York oder Tokio fährt man noch billiger als etwa in Bergisch Gladbach (ja wo ist denn das?).

Und unter all den deutschen Städten findet man RheinMain und Frankfurt bei den Preisen ganz hinten: zum Jahreswechsel wurde festgestellt, dass das Jahresticket in Frankfurt das teuerste Deutschlands ist. Und geneigter Leser beachte: beim Einkommen sind die Bewohner Frankfurts im Deutschland-Vergleich recht weit hinten.

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Räumungsklagen als Geschäftspolitik der ABG?

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. [...]

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Die Frankfurter Grünen und der Milieuschutz

Es hat sich bereits in der ganzen Republik herumgesprochen, dass die Grünen in der Schwarz-Grünen Frankfurter Römer-Regierung eine eigenartige liberal-konservative Rolle einnehmen. Dieser Übergang vom Realo zu Liberalo ist vermutlich der Masse der Grünen-Wähler nicht wirklich bewußt.

Allerdings verwundert es inzwischen viele vor Ort, dass zum Beispiel im grünen Herz-Stadtteil Nordend die immerhin seit bald 30 Jahren verlaufende Gentrifizierung von der ach so bodenständigen Partei nicht politisch registriert wird. Da mag auch die wirtschaftliche und politische Positionierung einiger grüner Parteimitglieder im Immobilienumfeld und anderswo eine Rolle spielen. Das grüne Wahl-Motto “Die Stadt gehört Dir” erhält so einen ganz anderen Geschmack, und zwar abseits der Entertainments um den Grüngürtel.

Kommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend - der Speckgürtel kommt zurückKommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend – der Speckgürtel kommt zurück

Der in Köln ansässige Deutschlandfunk, eine der wenigen etwas anspruchsvolleren Teleeinrichtungen hat es die Tage jedoch gemerkt, und schildert in einem kleinen Feature die Gentrifizierungs-Lage in Frankfurt. Der Beitrag soll in einem längeren Zitat zur Sprache kommen, er spricht für sich selbst.

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Eine Kündigung – zum Glück

Götz Aly, ein zu gewisser Prominenz gekommener Historiker der deutschen Geschichte arbeitete mitunter als Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Da dieses Blatt sein neustes Buch zum Neid als einem zentralen teutonischen Motor nicht so gut besprach, kündigte er jetzt die Zusammenarbeit. Seine letzten Sätze in diesem Blatt seien zitiert. “Im Wahlprogramm der Grünen für Friedrichshain-Kreuzberg lese [...]

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Was eine Räumung alles verrät: Bemerkungen zu einem legalen und doch letztlich antisozialen Vorgehen.

diese Stadt macht uns Bienen Kummer 2011

Präzedenzfälle sind stets ein gutes Mittel, um auf die realen Verhältnisse aufmerksam zu machen, den Beteiligten klar vor Augen zu führen, wo sie stehen in der gesellschaftlichen Rangfolge und wo sie hingehören. Vor dem Hintergrund steter Verknappung von bezahlbarem Wohnraum fällt deshalb eine konsequent vollzogene Zwangsräumung umso mehr ins Gewicht. Das so legalisierte – nicht legitimierte – Vorgehen dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.
Besonders da die betroffene Familie gut gewählt war, ein so geschätzter Migrationshintergrund (mein Gott, was für eine Sprache, schauderhaft) und Transferleistungsempfänger (gehört in die gleiche Kategorie der Unwörter). Damit lässt sich punkten.
Der Präzedenzfall: Am 30. Juni wurde die fünfköpfige Familie Tosun von Geriichtsvollzieher und Polizei aus ihrer Wohnung im Mainfeld geworfen. 30 Jahre lebte sie dort. Der Boden, den Fikret Tosun verlegt hat, wird herausgerissen, Gardinen und Möbel beschädigt. Anlaß der Räumung: Mietrückstand. Seit Fikret Tosun seinen Job als Lagerarbeiter verloren hat, ist er Hartz-IV-Empfänger. Nach der, wie die FR schrieb “rabiaten Räumung” demonstrierten Nachbarn unter dem Slogan: “Gebt uns unsere Nachbarn zurück!” und sammeln über 200 Unterschriften. Die Linke und die Migrantenorganisation DIDF unterstützen sie.

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Werkstatt Frankfurt: umkämpftes kommunales Arbeiten

Wenn´s im Sommer mal etwas sonniger wird und es mit dem Fahrrad die Nidda entlang geht, dann kommt man auf der Höhe von Bonames an ein neue Brücke, die auf den altem Hubschrauber-Landeplatz einlädt. Eine große Fläche zum Spielen und ein paar Gebäude, in denen das “Towercafe im alten Flughafen Bonames” residiert. Sitzen im Grünen beim Handkäs und einen guten Schoppen dazu.

Nun kann es passieren, dass sich bei gehobenen Frankfurter Preisen einer der Kellner kurz dazusetzt und echten Unmut über die paar Cent bekundet, die er in diesem Betrieb der Werkstatt Frankfurt bekommt: als jemand, der seit 20 Jahren in Frankfurts Kneipen arbeitet, muß er hier für ein Euro fuffzig die Stunde Weingläser nach draussen tragen, für die Stücker 5 Euro verlangt werden. Ein Hohn, und das ganze wird als “Weiterqualifikation” (“Arbeiten für Frankfurt“) sozial verkauft und läuft faktisch als “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, umgangssprachlich Ein-Euro-Job.
Tatort werkstatt frankfurt

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