Frankfurter Gemeine Zeitung

Lokale Berichte

Sozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe

Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass geschaffen. Er soll Menschen, die sich finanziell nicht auf der Sonnenseite des Lebens bewegen, Zugang zu kommunalen kulturellen Einrichtungen ermöglichen. Zu ermäßigten Preisen (50 % der Eintrittspreise) können u. a. städtische Museen, das kommunale Kino, Theater der Stadt Frankfurt (Oper, Schauspiel) und Kurse der Volkshochschule besucht werden.

Im November 2016 wandte sich ein Frankfurter Bürger an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Er wollte unter Vorlage seines Frankfurt-Pass an der Kasse der Oper Frankfurt eine ermäßigte Karte erwerben. Den Sachverhalt schilderte er wie folgt: „An der Kasse präsentierte sich ein Verfahren, welches u. a. datenminimalistischen Erfassungsgrundsätzen widersprach. So wollte die Mitarbeiterin nicht nur alle Daten aus dem (als gültig angesehenen Frankfurt-Pass) erheben. Nein, sie rief dazu auf ihrem Kassensystem eine vorgesehene Eingabemaske auf und übertrug alle Daten. Meine Beschwerde verwarf sie mit der Begründung, man würde sich das Geld von der ‚Stadt‘ wiederholen. Der Vorgang wurde abgebrochen, weil ich einer Datenzusammenführung von vielen Stellen nicht hinnehmen kann. Das wären: Jobcenter Frankfurt (Alg-II-Bewilligung), Sozialamt (Aussteller Frankfurt-Pass), Städtische Bühnen und  ggf. weitere Organisationen…“

Auf Anraten von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wandte sich der Beschwerdeführer an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt, der auch als betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Städtische Bühnen Frankfurt GmbH tätig ist. Dieser teilte im Ergebnis seiner Prüfungen mit, dass das von der Bühnen GmbH gewählte Verfahren datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Zudem sei bei der Abrechnung der gewährten Leistung (Zuschuss zum Eintrittspreis) mit dem Sozialamt der Stadt Frankfurt keine Übermittlung personenbezogener Daten notwendig.

Die Städtische Bühnen Frankfurt GmbH hat auf Anraten des Datenschutzbeauftragten ihr Verfahren im Umgang mit Frankfurt-Pass-InhaberInnen organisatorisch und technisch so verändert, dass die Erfassung personenbezogener Daten nicht mehr erfolgt. Beim Kauf einer Opernkarte wird lediglich die Nummer des Frankfurt-Pass erfasst. Dies dient ausschließlich dazu zu verhindern, dass für eine einzelne Vorstellung mehr als eine vergünstigte Karte ausgegeben wird. Eine Weitergabe dieser Nummer an das Sozialamt findet nicht statt, so dass es von dort nicht möglich ist, für einzelne Frankfurt-Pass-InhaberInnen Nutzerprofile zu bilden. Weiterlesen »


Rassistischer Angriff auf das Bistro des Project Shelters in Frankfurt-Bornheim

.Treffen des Project Shelters Frankfurt am Main
.10. Dez. 2016, 18:00 Uhr
.Bistro des Projects Shelter
 (Berger Straße 307, Ecke Große Spillingsgasse, Frankfurt-Bornheim)

9. Dez. 2016, Tatort Frankfurt am Main, Ecke Berger Straße / Große Spillingsgasse (Höhe Berger Str. 307): Das Bistro des Project Shelters wurde mit dem äußeren Anscheine nach schwarzer Farbe (Teerfarbe?) ziemlich verwüstet, wie das nachfolgende Foto zeigt, welches heute gegen ca. 15 Uhr durch die zerbrochene Glasscheibe aufgenommen wurde:

Wie die Glasscheibe eingeworfen wurde und wie die Wand mit Farbe zugerichtet wurde, weist deutlich hin in Richtung vorgeplante Ausführung. Auf der Facebookseite des Projekts wird auf ein dagelassenes Bekenner- und Drohschreiben hingewiesen, welches nach Meinung des Projekts die rassistische Motivation bestätigt (nicht publiziert, um rechtsradikaler Propaganda keinen Vorschub zu leisten).  Bei der schwarzen Masse handele es sich um Bitumen.

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Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben.

Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat für den Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters. In der Novemberausgabe des Journal Frankfurt darf er seine teils kruden Vorstellungen und seine Vorurteile zu Gegenwart und Zukunft des Frankfurter Bahnhofsviertels zum besten geben. Nur ein Satz sei zitiert:  Der Hartz IV-Empfänger, der ein 150.000 Euro teures Auto fährt, ist eine Provokation. Hier muss es auch über den Datenschutz hinaus einen Abgleich der Daten von Sozialämtern und Zulassungsstellen geben.

Drei Fragen an Herrn Stein seien erlaubt:

  1. Wie viele Hartz IV-Empfänger, die ein 150.000 Euro teures Auto fahren, sind Ihnen durch eigene Kenntnis oder aus Statistiken von Jobcentern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt?
  2. Ist Ihnen bekannt, dass Jobcenter auf der Grundlage von § 52a Abs. 1 SGB II auch ohne Ihre plakative Forderung bereits das Recht haben, „bei Personen, die Leistungen… beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen 1. über die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister…“?
  3. Ist Datenschutz aus Ihrer Sicht ein entbehrliches Grundrecht?

Wundern muss man sich, dass OB-Kandidat Stein in seinem Beitrag darauf verzichtet, einen Ausbau der Videoüberwachung in und um den Frankfurter Hauptbahnhof zu fordern. Aber die gibt es nach Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch jetzt schon mehr als reichlich; und in einer großen Zahl von Fällen auf mehr als zweifelhafter Rechtsgrundlage.


SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

Parwiz Rahimi will mit dem Verkaufserlös seiner Fotos u.a. Kindern, die wie er flüchten mussten, helfen. Er möchte Ihnen Malmaterial schenken, damit sie ihre eigene, eine ‚andere‘ Welt malen können, die nicht zwingend mit Krieg und Elend zu tun hat.

Seit Januar 2016 lebt Rahimi in Frankfurt und wartet auf das endgültige Ergebnis seines Asylverfahrens. Seine Zeit in den verschiedenen Flüchtlingsunterkünften nutzte er, indem er die Betreiber als Dolmetscher unterstützte. Er studiert zur Zeit Fotographie an der HFG Offenbach und engagiert sich in mehreren kulturellen Initiativen in Frankfurt.

Ausstellungsort Café Knobbe, Koblenzer Straße 9, 60327 Frankfurt am Main - Stadtteilinitiative Koblenzer Straße

Vernissage Donnerstag, den 23. Juni 2016, Beginn 18.00 Uhr

Dauer der Ausstellung noch offen

Unterstützt von artes e.V.


Des Dramas nächster und vermutlich letzter Akt

Wie das nächste Plenum am 01. Juni auch ausgehen mag, dieses Frankfurter Griechenland-”Solidaritäts”-Komitee wird es mit Sicherheit nicht mehr geben. Nach diesem Termin wird das ganze Hickhack und das Austauschen von Befindlichkeiten ein wohlverdientes Ende haben, das von all jenen inszeniert wird, die sich einer politischen Dsikussion verweigern und die es nicht schert, dass hier [...]

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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

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Meet „the Criminals“ – Project.Shelter lädt zum Kennenlernen ein

Freitag, 18. Dezember 2015, 16Uhr, HoRsT, Kleyerstraße 15-17, 60326 Frankfurt am Main

Liebe Frankfurter*innen,
letzte Woche Donnerstag haben wir ein leer stehendes Haus der stadteigenen ABG Holding besetzt, um dort ein selbstverwaltetes Zentrum
für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen zu eröffnen. Zu unser aller Bedauern, wurde das Haus nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt.

Trotz der positiven Resonanz seitens der Anwohner*innen, neugierigen Passant*innen, der Presse und vieler Politiker*innen, wurden wir im Nachhinein teilweise öffentlich als „Chaoten“ und „Kriminelle“ abgestempelt. Solche Labels machen es mehr als leicht, sich gar nicht erst mit den Forderungen unserer Initiative auseinanderzusetzen.

Wir wollen deshalb allen interessierten Menschen – Unterstützer*innen sowie Zweifler*innen – die Möglichkeit geben, uns (besser)
kennenzulernen und sich ein eigenes Bild zu machen. Es warten leckerer Glühwein, Kuchen, nette Leute und – hoffentlich – anregende Gespräche.

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Das Ginnheimer Stadtteilfest – und der Immobilienkonzern ABG-FH

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo [...]

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Durch den Ruheterror

Uns erreichte der Beitrag des SIKS aus dem Gallus zur Tagtanz Demo am Sonntag, dem 30. Mai in Frankfurt Hier der ganze Sound

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500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis [...]

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Sozial- und Erziehungsdienst: Großdemonstration am Donnerstag, 28.Mai in Frankfurt

Die streikenden SozialarbeiterInnen, KinderpflegerInnen, Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen, Beschäftigten in Behinderteneinrichtungen und ErzieherInnen werden am kommenden Donnerstag, den 28.5. zu einer Demonstration nach Frankfurt kommen. Erwartet werden weit über 12.000 Teilnehmende. Sie wollen in am Dienstsitz des kommunalen Arbeitgeberverbands ihre Forderungen noch einmal vorbringen. Die Großdemonstration soll den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, endlich zu [...]

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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

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US-Spionagezentrum Dagger-Complex Griesheim: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund

Am 09.05.2015 fand – wie seit fast 2 Jahren an jedem Samstag – der wöchentliche Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund e.V. zum Dagger-Complex statt. Wir fast jeden Samstag mit dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim.

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Daniel Bangert, hier bei einer Demonstration zum Dagger-Complex am 29.03.2014

Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu machen wurde er noch vor Ort einer „Sonderbehandlung“ unterzogen: Würgen – Pfefferspray – Verhaftung! In einem ausführlichen Bericht hat Daniel Bangert seine Erlebnisse am 09.05.2015 dokumentiert.

Jetzt erst recht: Mitmachen beim Entdaggern und beobachten…

Jeden Samstag um 15:00 Uhr. Treffpunkt: Marktplatz, 64347 Griesheim, auch am 16.05.2015.

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Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf eines Aufrufs (000-Aufruf Demo-20150530-E-1) für eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main veröffentlicht. Die Veranstaltung ist Teil einer geplanten dezentralen Kampagne Freiheit statt Angst im Jahr 2015. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden im Rahmen der geplanten dezentralen Kampagne [...]

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]

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ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

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Gut, dass wir drüber geredet haben – eine Nachlese zu einer Veranstaltung über Wohnungspolitik in Frankfurt am Main.

Der hessische Rundfunk lud ein und gekommen sind der OB der Stadt, der Vorsitzende von Haus & Grund, ein professoraler Immobilien-Ökonom aus Regensburg, der Vertreter des Mieterschutzbundes, mitreden durften auch Vertreter der Nachbarschaftsinitiative NBO und der AG Westend. Um den Ton der Veranstaltung am 3. Dezember  vorzugeben wurden Szenen aus „Frau Lenke wohnt hier nicht [...]

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Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März   2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter [...]

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Begegnungen der dritten Art oder von der Verbindlichkeit der Diskussion mit einem grünen Stadtpolitiker

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal [...]

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Ostend – Stadtentwicklung und Wohnungspolitik im Schatten der neuen EZB

Die Einweihung des monumentalen EZB-Turms im Frühjahr 2015 wirft schon heute ihre Schatten voraus: Neue teure Appartements werden hochgezogen, kleine Läden stehen leer, weil die Eigentümer auf neue, besser verdienende Kundschaft warten – und nicht zuletzt: Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Das Ostend [...]

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Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen. Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase [...]

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Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird. Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen [...]

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als [...]

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Mieten in Frankfurt: immer schneller immer höher? Lieber weniger!

Einst war es sozialer Wohnungsbau, heute geht es bloß um die Höhe der Mietsteigerungen – in Frankfurt gibt es einen kleinen schwarz-grün-roten Parteienstreit über den Immobilienmarkt Frankfurt nimmt eine Spitzenposition in Deutschland ein, und zwar besonders bei den Mietpreisen für ihre Einwohnerschaft. Wie bei den meisten Wirtschaftsnachrichten und -zahlen verbirgt sich dahinter ein anderer Sachverhalt: [...]

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Bockenheimer Wohnprojekt “Philosophicum”: Konflikt um Kaufvertrag

Während der Kaufverhandlungen zwischen Projektgruppe Philosophicum und ABG Holding wurde vereinbart, einen Letter of Intent (LOI) zur Vorbereitung des Kaufvertrags zu erstellen. Hierfür hat die ABG Holding der Projektgruppe einen Entwurf zugestellt, der von uns sorgfältig geprüft und mit ExpertInnen beraten wurde. In den Verhandlungen gab es den Konsens, dass die Projektgruppe Grundstück und Gebäude, [...]

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Dess wars. Heinz Schenk

Konnt ja nett anners komme odder doch?

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Prozess in Frankfurt: Baseballkappe als Bewaffnung

Während in der deutschen Presse hochgerüstete Demonstranten anderswo als tapfere “Freiheitskämpfer” gepriesen werden, sieht es im eigenen Land ganz anders aus: in Frankfurt soll gar das Tragen einer Baseballkappe kriminalisiert werden. Absurdes Spektakel eines “Rechststaats”.

“Blockupy ist nicht zu schlagen!”

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch, 30.4.2014 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E.

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“Gallus bleibt Gallus”

Donnerstag, 24. April 2014, 20:00 Uhr, Club Voltaire Film von Sabine Hoffmann, Jörg Hein und Jana Schlegel (30 min.) Was wird aus dem Gallus, dem ehemals als sozialen Brennpunkt, als Ghetto diffamierten Stadtteil? In nur wenigen Jahren bekommen die dort lebenden “Einheimischen” 15.000 neue Nachbarn. Sabine Hoffmann (Filmemacherin), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat im Gallus) und Prof. [...]

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ver.di will Zwangsmittel gegen den CeBeeF-Vorstand

Respekt für die “Care-Ökonomie” wird von vielen Seiten gefordert. Die Realität sieht oft ganz anders aus. In Franfurt spielt die Firma CeBeeF darin seit Jahren eine unrühliche Rolle.   Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zahlt den Beschäftigten seit 18 Monaten nicht ihren tarifvertraglich zustehenden Lohn. Dabei missachtet er auch die erfolgreichen Gerichtsurteile [...]

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Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

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Sonntags an der EZB

Was kann man an einem sonnigen Sonntagfrühnachmittag in Frankfurt eigentlich so machen? Gewiss, schönes Wetter muss nicht davon abhalten sich in seiner gemütlichen Wohnhöhle mal alle Teile von Saw am Stück anzusehen oder im Keller endlich so richtig auszumisten . Falls man doch etwas biophiler veranlagt ist und man die Preise in den Eiscafes nicht [...]

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Komische und lustvolle Gesangsanarchie – die Kammeroper mit “Carmen, natürlich!”

Manch einer wird sich vielleicht verwundert gefragt haben: Macht die Kammeroper jetzt einfach noch mal Carmen en miniature, weil ihre Inszenierung der Bizet-Oper im Palmengarten im letzten Sommer ein großer Erfolg war? Aber so viel sei nach dem Besuch der Kostümprobe verraten: Das wäre ein völliges Mißverständnis, nicht Bizets Meisterwerk steht im Mittelpunkt von „Carmen, natürlich!, sondern der Mythos Carmen. Der Abend verspricht ein äußerst amüsanter Ausflug in den Wahnsinn des Opernmachens und die Irrgärten sängerischer Leidenschaft zu werden. Drei Sängerinnen “singen vor” für die Carmenrolle, aber das Vorsingen gerät außer Kontrolle. Jede trägt ihre eigene Rolle in die Rolle hinein und IHR Verständnis von Verführung: Djuna Kalnina (die Original- Carmen des Sommers) die Femme Fatale, Ingrid El Sigai die Überkandidelt-kindische und Annette Fischer die wehmütig-esoterische. Statt Bizet singen sie Schumann, Wagner, Holländer, Kreisler, russische Zigeunerschnulzen, Robert Stolz, Kurt Weil und etliches anderes, mal schneidend mal guttural-lasziv, sehnüchtig oder donnernd, zuweilen auch lispelnd oder stöhnend. Die Carmenadeptinnen vergießen bittere Tränen oder frohlocken und bringen sich und den musikalisch und erotisch überforderten “Intendanten” (souverän ironisch interpretiert von Jürgen Orelly) um den Verstand.

Hessisch Porno und Stuhlzertrümmerung

Gelegentlich werden die Leidenschaften recht handgreiflich: ein von Djuna Kalnina in der Probe herrisch fortgeschleuderter Stuhl ging ungewollt zu Bruch. Dazwischen rezitiert eine mysteriöse Putzfrau (Simone Jürgens) die berüchtigten pornographischen “Memoiren einer Sängerin” der legendären Operndiva des 19. Jahrhunderts Wilhelmine Schröder-Devrient, aber auf hessisch und verwandelt sich nach der Pause in die wortgewaltige Franzsika Gräfin zu Reventlow, die einen Aufstand gegen die wie sie sagt „Schwanzgesteuerte“ Opernleitung anzettelt.
Komische und lustvolle Gesangsanarchie auf höchstem sängerischem Niveau also und von Stanislav Rosenberg virtuos am Klavier begleitet. Der Pianist liefert übrigens auch eine Gesangsprobe ab mit einer nonchalanten Version von Max Raabes „Carmen hab Erbarmen“. Was aber soll das alles? Regisseur Rainer Pudenz, der nicht nur die Inszenierung besorgt hat, sondern auch zusammen mit Bernd Kissling die Texte zusammengestellt hat, gibt im Interview Auskunft

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Hofberichterstattung

Die Diskussion um Wohnungspolitiken in dieser Stadt hält an und scheint weitere Kreise einzubeziehen, die einfach nicht mehr zum Verstummen gebracht werden können. Egal ob es sich um Spekulanten der dritten Liga handelt oder um die Champions League der institutionellen Anleger, ob es um heiße Entmietung geht oder ihre lauwarme Form permanenter Mieterhöhungen. Die Rolle [...]

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Los gehts: Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend – NBO

… wer, wie, was: Im Sommer 2013 haben wir uns als ein Gruppe von betroffenen Mieterinnen und Mietern aus dem Frankfurter Nord – und Ostend zur “Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend – NBO” zusammengeschlossen und wehren uns seitdem gemeinschaftlich gegen die fortschreitende Mietervertreibung durch Luxussanierungen und Miet- bzw. Mietspiegelerhöhungen in unserem Stadtbezirk. Dabei sind wir auf rein ehrenamtlicher [...]

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weggeTURMt – ein Fotobericht

Und weg war der Turm…

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FREI.WILD, Die Vorfeldband der Neonaziszene

von Jutta Ditfurth Redebeitrag auf der Stadtparlamentssitzung in Frankfurt/Main am 30.1.2014 Guten Abend, eine wesentliche Voraussetzung für Zensur ist eine Meinung, die zensiert werden soll. Faschismus aber ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die sog. Freien Wähler hier im Haus, die neuen Völkischen der AfD, mögen die rechte Band Frei.Wild. Das passt zur “Querfrontstrategie” von [...]

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Drinnen/Draußen: Über Grenzen und soziale Ausschlüsse

Die Stadtviertel unter neuem “Modernisierungsdruck”: ein Diskussionsabend um Investitionsbedingungen, Refeudalisierung und Gentrifizierung mit besonderem Blick auf den Gallus

Donnerstagabend, am 30. Januar fand im Orange Peel ein Vortrag mit Diskussion zum aktuellen Thema Drinnen/ Draußen der von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Zeitschrift „Polar“ statt. Als Experten waren anwesend Peter Siller, Chefredakteur von „Polar“, Sighard Neckel, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt, und Franca Schirrmacher, Kulturpädagogin im Gallus Zentrum.

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Wohnungsmodernisierung: Ein erwartbares Urteil am Landgericht Frankfurt

Endlich wurde eine weitere Lücke geschlossen, das Landgericht Frankfurt hat mit seiner neuerlichen Entscheidung (Az: 2-11 S 35/13; 33 C 3335/11 – 93) die Einnahmequelle von Vermieter*innen am Sprudeln gehalten und letztendlich die Spekulation auf sicheren Boden gestellt. Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen, dass der Ausbau von Mansardenwohnungen, aber auch Renovierungen, die aus [...]

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Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4

Während zum Ende des Jahres eine Jubelmeldung über „Rekord-Verbraucherstimmung“ durch die Sender tingelt, klingt das in vielen Lebenslagen abseits voller Taschen arg schräg. Ein Szenario in Offenbach zeigt deutlich, wie es hinter den gehübschten Fassaden tatsächlich aussieht.

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

“Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der “Hartz IV Hilfe” gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. “Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen”, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

“Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.” meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. “Da wird es dann ganz kriminell”.

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Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt – Dezentrale Aktionstage im Mai 2014 anvisiert

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen.

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Macht sich Frankfurt mit den “Siegerentwürfen” zum Campus Bockenheim lächerlich?

Seit Mitte September sind die ersten Pläne zur Bebauung des Campus Bockenheim, und damit zur Entwicklung des „Kulturcampus“, öffentlich. Wir teilen weitgehend die heftige öffentliche Kritik an den Wettbewerbsergebnissen für die Fläche zwischen Senckenberganlage, Bockenheimer Landstraße und Jügelstraße. In den Plänen der Investoren ist kein Konzept für die Gestaltung des Campus als öffentlichen Raum erkennbar. [...]

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VOLL:MILCH und die Freie Szene Frankfurts


Die Hildesheimer Theatergruppe VOLL:MILCH zeigt am Mittwoch, 20. November 2013 um 20.00 Uhr
im THEATER WILLY PRAML in der Naxoshalle ihre Eigenproduktion : VOLL:MILCH – Ein Performer findet die roten Schuhe, stellt sich vors Theater und klopft an.Mit: Paula Löffler, Stephan Mahn, Sebastian Rest, Birk Schindler, Katja Trachsel.

Im Stück selbst und in der anschließenden Podiumsdiskussion geht es um die Zukunft des Freien Theaters in Frankfurt am Main und anderswo. Das könnte vielleicht doch ein wenig arg selbstreferentiell anmuten, ist es aber letztendlich nicht, denn die VOLL:MILCH-Leute schaffen einen erstaunlichen Mix aus Pathos und absurder Ironie, der sich die Frage leistet, inwieweit Theater und Gesellschaft zusammenhängen. Ausgangspunkt dieses Stückes war das umstrittene Papier einer Perspektivkommission, die mit der Evaluation der Freien Szene Frankfurts beauftragt worden war. Die FGZ hat im letzten Jahr eine Kritik dieses Papiers publiziert. In diesem Papier wurde die Hildesheimer Gruppe den geschmähten Freien Theatern Frankfurts als positive Bezugsgröße gegenüber gerstellt. Wie der Abend zeigen wird, hat das VOLL:MILCH nicht daran gehindert, eine erfrischend respektlose Kritik an dem Gutachten und dessen Werturteilen zu üben und provokant die Frage nach der Rolle des Theaters in der heutigen Gesellschaft zu stellen. Agitprop vom feinsten! Ein theatralisch und kulturpolitisch aufregender Abend ist zu erwarten.

An der Podiumsdiskussion ab ca. 22 Uhr nehmen außer dem FGZ-Autor Bert Bresgen für das Kellertheater teil:
Florian Ackermann, Frankfurt LAB, Dieter Bassermann, Kulturamt Frankfurt a. M., Jan Deck, Landesverband professionelles freies Theater in Hessen, Linus Koenig, Landungsbrücken, Sebastian Popp, Kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, natürlich Willy Praml himself, Prof. Dr. Wolfgang Schneider, Universität Hildesheim und Prof. Dr. Gerald Siegmund, Uni Gießen, angew. Theaterwissenschaften, nebenbei einer der Gutachter, sowie Albert Zetzsche, vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Sie selbst stellen ihre Produktion folgendermassen vor:
“Es muss darum gehen, Geschichte zu schreiben!

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Der “Spaziergang gegen Rassismus” und die “Frankfurter Rundschau”


Foto: Nicolas Bruno

Mehr als 500 Menschen veranstalteten am Freitag , dem Dauerregen trotzend, einen demonstrativen Spaziergang “Gegen Rassismus und Polizeigewalt” von Bornheim über die Konstabler Wache hin zum Hauptbahnhof. Im Laufe des Spazierganges sprachen die Linken-Politikerin Anette Ludwig, die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Redner vom Frankfurter Asta, von der Antifa und vom Förderverein Roma.

Anlaß war ein rassistischer Vorfall mit vier SicherheitsmitarbeiterInnen der Deutschen Bahn. Diese hatten einen jungen Schwarzen mit Schlagstöcken attakiert. Als der zufällig vorbeikommende Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack die SicherheitsmitarbeiterInnen zur Rede stellte, beschimpfte ihn eine mit „Hau ab, du Nigger!“. Diese Art von Alltagsrassismus von Ordnungskräften ist in Frankfurt alles andere als ein Einzelfall. Vor genau einem Jahr war schon einmal ein Protestzug gegen Rassismus und Polizeigewalt durch Bornheim und die Innenstadt gezogen. Anlass war damals Derege Wevelsiep, den eine Gruppe Polizisten nach einer Fahrscheinkontrolle krankenhausreif geprügelt hatte. Nach wie vor ermittelt in seinem, doch recht einfachen Fall die Staatsanwaltschaft und immer noch wurde keiner der Polizisten zur Verantwortung gezogen. Wie im Fall Wevelsiep wurde der diesjährige Spaziergang spontan und von keiner spezielen Gruppe oder Partei über die sozialen Netzwerke organisiert.

Die meistens in solchen Fällen durchaus schätzenswerte Frankfurter Rundschau schaffte in ihrer Berichterstattung über den Spaziergang ein Kunststück: Sie erwähnte, dass verschiedene Leute Reden hielten, ohne auf deren Inhalt mit einem einzigen Wort einzugehen. Stattdessen gab sie vier 16jährigen Schülerinnen vom Helmholtzgymnasium breiten Raum, die die Berichterstatterin offenbar auf dem Spaziergang entdeckt hatte und die am Schluß des Artikels treuherzig versicherten, „Uns ist wichtig, dass Protest friedlich ist.“ Es ärgere sie, wenn Gruppen wie „der Schwarze Block“ Demos vereinnahmten.” Zwar war von Gewalt ebenso wie von Vereinnahmungsversuchen durch den Schwarzen Block nirgendwo etwas zu sehen, aber man kann es einfach nicht oft genug sagen (lassen). Weiterhin durften die Schülerinnen zu Protokoll geben, dass „einige Lehrer immer noch Ausländer anders behandeln: Oft auch nur unterschwellig – zum Beispiel, wenn es heißt ‚Oh, du sprichst aber gut deutsch‘“.

Nun ist gegen solche durchaus scharfsinnige Feststellungen aus Schülerinnenmund nicht das geringste zu sagen, obwohl hierzulande Ausländer oft schlimmeres hören als “Du sprichst aber gut Deutsch!” -nämlich zum Beispiel das erwähnte : “Hau ab, du Nigger!”. Vor allem aber spielt die FR diese Äusserungen indirekt aus gegen substantiellere und kritischere (nämlich durch deren Nichterwähnung) zu Lampedusa, der AFP, Petra Roth, der hessischen CDU oder zu den “Überflüssigen”, die auf dem Spaziergang gemacht wurden.

In der FR erscheint die Veranstaltung am Ende als eine Art antirassistischer, aber unpolitischer ST. Martinsumzug. Auch wenn der Spaziergang glücklicherweise nicht einzelnen Parteien oder Gruppen zugeordnet werden kann, widerspricht die FGZ dieser lokalmedialen Politabstinenz und macht das, was die FR bedauerlicherweise nicht einmal in winzigen Auszügen getan hat: sie dokumentiert zwei Reden und ein Video.

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Antrag im Römer: Frühzeitig die Wohnungsnot zum Thema machen

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Römer zu den Koalitionsverhandlungen in Hessen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig auf alle an einer Regierungsbildung beteiligten Fraktionen im Land Hessen und im Bund zuzugehen mit dem Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Stadt Frankfurt wichtigen Punkte zur Beseitigung der Wohnungsnot mit [...]

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Demonstrativer Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt

Wiederholte rassistische Geschehnisse im RheinMain Gebiet (hier, hier), besonders in Frankfurt lassen viele aufmerken. Das Spiel der Polizeiorgane darum ist immer das gleiche, ob bei Erschiessungen oder Verprügeln durch ihre Kräfte: Untersuchungen werden angekündigt und schlicht gar keine (ernsthaften) Ergebnisse veröffentlicht – ein echter “Korpsgeist des Schweigens”. Ein Aufruf von Bürgern möchte Widerstand der Stadt [...]

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Frankfurter Polizeikessel: Polizei plant massenhafte Anzeigen gegen Eingeschlossene

Im Laufe der Frankfurter Blockupy-Veranstaltung wurden am 1. Juni dieses Jahres fast 1000 Demonstranten für einen halben Tag von Polizeitruppen eingezingelt und festgesetzt. Die vom CDU-Innenministerium geplante und rechtswidrige Gefangennahme wurde begründet durch Mitführen von Pudelmützen und Regenschirmen in der Demonstration, die von vorgeblich “Gewaltbereiten” schnell in brandgefährliche Bewaffnung umgerüstet werden könnten.

Das schwarz-grün-rote Parteienkonsortium und der Magistrat in Frankfurt sahen dem Treiben der enthemmten Trupps in Blau im wesentlichen tatenlos zu. Es steht zu befürchten, dass sich das absurde Geschehen von Seiten der Exekutive juristisch fortsetzt und in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen in Wiesbaden untergeht. Gewiß übertreiben wir kaum mit der Diagnose, dass sich das Verhalten der Exekutiven Deutschlands und Russlands meist bloß in den Tonlagen unterscheidet.

Wir dokumentieren Hinweise einer Blockupy-Arbeitsgruppe zum gegenwärtigen Stand der Dinge um drohende Anzeigen gegen die polizeilich Registrierten.

Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung, Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene „Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere „Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte. So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor, dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik, Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen. Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

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Aktionstag “Wem gehört die Stadt” am 28. September in Frankfurt

Der Aktionstag begann in Frankfurt eigentlich schon zwei Tage zuvor mit einem spektakulären Warm-up: Die seit ca. 1970 (!) leer stehenden OB-Villa im vornehmen, aber durch Fluglärm betroffenen Stadtteil Sachsenhausen wurde durch eine Gruppe von 20 Occupy-AktivistInnen besetzt. Der letzte Bewohner der Villa war der längst vergessene OB Brundert (SPD) – danach bezog keine/r seiner Nachfolger mehr das Haus, dessen Wert auf über 2 Mio € taxiert ist. Besetzt wurde nicht die Villa selbst, sondern der parkähnliche Garten um das Gebäude und zwar mit Zelten. Parole der BesetzerInnen: “Friede den Zelten – Krieg den Palästen”. Die Besetzung fand in den lokalen Medien ein großes und überwiegend positives Echo, da der prominente Leerstand, der zudem seit 4 Jahrzehnten gut geheizt wird, schon lange als Skandal empfunden wird. Die Occupy-AktivistInnen wurden aus der Nachbarschaft mit Essen und anderen Utensilien (z.B. einem Grill) großzügig unterstützt – insgesamt ein sehr gelungener Auftakt für die Demo am Samstag.

Sammelpunkt der Demo war der Platz vor dem Hauptbahnhof – 16 Uhr; dort kamen nicht nur FrankfurterInnen, sondern auch einige AktivistInnen aus dem Umland an, z. B. aus Maintal und Hanau, wo am Vormittag ein “Baustellen-Slalom” durch die dortige Innenstadt stattgefunden hatte. Aus Oberursel stieß eine Gruppe hinzu, die in diesem Speckgürtel-Ort am Fuße des Taunus wegen der unzumutbaren Wohnsituation von Flüchtlingen demonstriert und zeitlich befristet ein Haus besetzt hatte, ebenfalls am Samstagvormittag. Eine Gruppe aus dem Frankfurter Stadtteil Gallus stieß dazu, die dort über Mittag eine (mietfreies) Wohnzimmer mit Sofa und Sesseln aufgebaut hatte – von der Polizei, die anscheinend eine weitere Hausbesetzung befürchtete, argwöhnisch beobachtet.

Bereits in den frühen Morgenstunden verlieh die „Akademie für bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft“ den Golden Natodraht. Der Preis ging an verschiede hochambitionierte Institutionen und Projekte, wie z.B. die Franconofurt AG, die ABG Frankfurt Holding, das Stadtplanungsdezernat oder das Palmengarten Gesellschaftshaus. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde hier viel Anstrengung aufgewendet, um den Standort Frankfurt im globalen Wettbewerb zu positionieren und Investoren lästige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

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Auch nach der Wahl: Dein Leben ist mehr als die Miete

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags “Wem gehört die Stadt?”, an dem sich am Samstag, den 28. September 500 bis 1.000 Frankfurter beteiligten dokumentieren wir einen Beitrag, der in Auszügen zu Beginn der Demonstration verlesen wurde.

Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei. Sie sind ein Sieg der zynischen Vernunft einer gesellschaftlichen Wahlmehrheit, die weiß, dass sie mit „Merkel auf Nummer sicher geht“, wie es die bürgerliche Presse zu Recht nennt. Die kapitalistische Mehrparteiendemokratie hat uns ihr Versprechen tagtäglich unaufhörlich bis zum Wahltag entgegengerufen: eure Leben sind verunsichert, dass Glück kann längst nicht mehr erworben werden, wir aber versprechen euch eins: Alles wird weniger, aber mit uns habt ihr mehr als woanders. So wird aus dem Wissen des Verzichts eine Botschaft des Erfolgs, die die Mehrheit versteht, weil sie Angst um ihre Zukunft hat.
Auch deswegen steht eine Woche nach der Wahl ein bundesweiter Aktionstag der Initiativen und Netzwerke „Keine Profite mit der Miete – die Stadt gehört allen!“ auf der Tagesordnung. Dieser Termin ist kein Zufall. Wir wissen doch alle, dass nur ein völlig utopisches Wahlergebnis die katastrophalen Wohnverhältnisse vieler Menschen tatsächlich hätte verbessern können. Weder die Große Koalition noch der schwarze Kapitalismus mit einem Schuss Grün werden die Situation der MieterInnen verbessern und eine Stadtentwicklung im Interesse der Ausgegrenzten, der „Abgehängten“ und damit aller Nicht-Privilegierten fördern. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht umsonst und schon gar nicht an der Wahlurne. Immer noch gilt: Alles muss man selber tun – keine Hoffnung auf die Stadt, den Staat und das Kapital setzen!

Richtig ist aber auch: Alles geht immer auch noch schlimmer. Und wenn der real existierende Kapitalismus sich sein Ergebnis selber malt, dann wird der Horror tatsächlich lebendig. So schrieb im Vorfeld der Bundestagswahlen die „Immobilien-Zeitung“ (vom 12.9.2013): „Mit den Stimmen ihres Wunschkoalitionärs FDP (18%) verfügt Merkels CDU/CSU über annähernd zwei Drittel der Abgeordnetensitze … Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Linkspartei, die von den Eurokritikern der AfD verdrängt wird.“ So das Traumergebnis des liberalen Pöbels nach einer Befragung des Lobby-Organs der Immobilienwirtschaft unter 523 „Immobilien-Profis“, wonach mehr als jeder zweite Befragte dieser „Profis“ dem Wahlprogramm der FDP zustimme. Von welchen Interessen waren diese Gewaltphantasie der Immobilienlobby geleitet? In erster Linie richteten sie sich gegen die befürchtete „Mietpreisbremse“ für Neubauwohnungen, die „den Nerv der Immobilienwirtschaft treffe“ und weitere Investitionen in „Betongold“ behindere.

Die hochgesteckten Ziele der Immobilienwirtschaft wurden bei der realen Bundestagswahl nun doch recht klar verfehlt – die geliebte FDP und AfD draußen, Linke drin, die absolute Mehrheit für Merkel auch (knapp) verfehlt. Nach der Wahl fordern die Immobilienprofis wie die bürgerlichen Medien insgesamt von Merkel „Stabilität“, das heißt v.a. eine rasche Regierungsbildung und bloß keinen Kurs weiter ins Soziale. Den „Immobilienprofis“ ist jetzt wichtig, ihre „immobilienpolitischen Inhalte“ in den künftigen Koalitionsvereinbarungen festzuklopfen, d.h. Verzicht auf Steuererhöhungen und möglichst jede „weitere Regulierung“, stattdessen freie Verwertung von Haus- und Grundbesitz. Denn: „Wohnungsmärkte sind Märkte – damit können sich einige in der Politik nicht anfreunden.” (wie Jan Mücke, ein mittlerweile aus dem Bundestag verblichener FDP-Politiker noch auf dem auf dem Immobilientag 2013 keck behauptete.)

Der Immobilienwirtschaft, der Wirtschaftspresse wie ihrem nunmehr im Bund außerparlamentarischen Arm (FDP) gilt die von SPD bis CDU erwogene „Mietpreisbremse“ ohnehin nur als „Symbolpolitik“, d.h. als eigentlich komplett „überflüssig“. Wenn die Finanziers und Projektentwickler nur freie Hand beim Investieren in „Betongold” erhielten – dann bauen sich die Häuser schon von alleine, und eine Einhegung des Mietpreises klingt fast schon wie Staatssozialismus. Im Handelsblatt (23.9.2013) erklärte der Bauverbandsvorsitzende Andreas Mattner: „Mietobergrenzen werden den dringend erforderlichen Wohnungsneubau ausbremsen und die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen“. Ist das alles nur „Klientelpolitik” – oder steckt da mehr dahinter? Nicht zu bestreiten ist, in Boomtown Frankfurt wird weiter gebaut – allerdings ohne dass hier Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen geschweige denn Prekarisierte oder gar Arbeitslose eine bezahlbare Wohnung finden.

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Verleihung: GOLDENE STACHELDRAHT AWARDS

Heute morgen ist es im Rahmen des Aktionstags zum Thema: “Wem gehört die Stadt?” zu unvergesslichen Momenten gekommen: Unter den Augen des frühaufstehenden Teils der städtischen Öffentlichkeit wurden die GOLDENEN STACHELDRAHT AWARDS, die höchste Auszeichnung der “Akademie für Bewegende Bilder, Kunst und Orte mit Strahlkraft” verliehen. Die Verleihung, bei der die Jury dieses Jahr aus einer noch nie dagewesenen Auswahl hochambitionierter Institutionen und Projekte wählen konnte, erfolgte in zunächst 10 Kategorien. Weitere Preisrtäger werden im Laufe des Tages und in den kommenden Tagen gekürt.

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Garten der Oberbürgermeistervilla am Nansenring besetzt

Erklärung einer anonymen Gruppe von Besetzer*innen der seit Jahren leerstehenden Villa der Stadt auf dem exklusiven Sachsenhäuser Lerchesberg:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.

Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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Der Frankfurter Kulturausschuss, der Club Voltaire und der Karneval

Auf der Tagesordnung der ersten Sparsitzung des Kulturausschusses, die wie es sich für Sparsitzungen gehört im edlen Ambiente der Alten Oper stattfand, stand vor allem eine große Debatte um eine winzige Summe Geld. 7000 Euro Zuschuss für den Club Voltaire will Kulturdezernent Semmelroth (CDU) einsparen, um sich damit dem Ziel der vorgegebenen Sparsumme von 6 Millionen in Riesenschritten an zu nähern. Presseartikel hatten die Unterstützertruppen des Clubs mobilisiert. Doch bevor es zum Clash der Kulturen kam, wurde erst mal das Positive betont. Matthias Pees, der neue Leiter des Mousonturms, stellte sich vor und äußerte Begeisterung und Neugierde für sein neues Haus. Er berichtete von seiner politisch-polemischen Volksbühnenvergangenheit und internationalen Connections insbesondere zur Tanz- und Performanceszene aus seiner Zeit in Brasilien, sprach von der „gegenseitigen Befruchtung von Freier Szene und Stadttheater“ und bot selbst eine überzeugende Newcomerperformance ohne prätentiöses Gehabe. Danach kam Felix Semmelroth zum Zuge. Er fand seinerseits die neue Intendanz toll, fand es darüber hinaus toll, dass Quast jetzt ein tolles Programm für seine fliegende Volksbühne vorgelegt hat, und damit jetzt doch häufiger in Frankfurt auftritt als in Hanau, bedauerte es wiederum, dass nur 900 000 statt der vermuteten 3 Millionen zum Museumsuferfest gekommen waren, fand es aber auch wieder toll, dass dann trotzdem viele Leute wegen des schlechten Wetters ins Museum gegangen waren und kam dann sehr schnell zum Redeende ohne die geplanten Kürzungen auch nur mit einem Sterbenswörtchen zu streifen.

Alle lieben den Mousonturm. Gespart wird trotzdem

Das rief zunächst den notorischen Quertreiber Wolfgang Hübner von den Freien Wählern auf den Plan, der verlangte zu wissen, „welche Maßnahmen ergriffen worden wären, um die Sparziele zu erreichen“. Semmelroth sagte 6 Millionen sei „natürlich ein sehr sehr großer Betrag“, schob für die Faktenhungrigen hinterher, dass bei der Saalbau ein Raum für 250 Personen jetzt statt 13 Euro 18 Euro kosten soll, aber ansonsten könne er das jetzt „unmöglich hier alles im einzelnen darlegen“, das werde dann ja im Magistrat verhandelt. Hübners Aufforderung, dem Kulturausschuss eine Liste der Einsparungen zukommen zu lassen, verhallte im Nichts. Dann begann die „Bürgerfragestunde“ Eine Dame aus dem Kreise der Förderer und Unterstützer des Mousonturms überreichte eine Unterschriftenliste für den Erhalt von Jazz im Museum und Weltmusik im Palmengarten, beide vom grade hochgelobten Mousonturm organisiert. Erstaunliche 5445 Unterschriften sind diesen Sommer auf zehn Konzerten zusammengekommen ; die Ausschußvorsitzende Heike Hambrock von den Grünen nahm die Unterschriften gebührend wohlwollend entgegen: „Ich leite das weiter.“

Das Schicksal des “Offenen Hauses der Kulturen” bleibt weiter offen

Die Kämpfer für das „Offene Haus der Kulturen“ auf dem Campus Bockenheim meldeten sich zu Wort. Angelika Wahl berichtete aus der Geschichte des Studierendenhauses: Die Amis schenkten es einst nach dem Weltkrieg den Studierenden, es war schon mal ein offenes Haus für die Nachbarn, die 68er Bewegung , die Studis. „Geschenke verschenkt man nicht“ wie Frau Wahl sagte, aber genau habe das Land getan; es gab das Haus der städtischen AGB Holding und jetzt steht dessen Zukunft zur Disposition.

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Sommerdemokratie in Bernem – voll im Wahlkampf

Michael Paris, der rechte Flügel der SPD, macht für sich allein Wahlkampf. Es geht ihm um den verdienten Sitz im Bundestag, endlich. Deswegen beackert er nicht nur das Areal um die Eckenheimer und die Berger, sondern wir fanden ihn mit ein paar Betreuungskräften wochenlang am Main (“Mainspiele“), seit Tagen weiter an der Alten Oper (“Opernspiele“) [...]

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Gentrifizierung – und ihre städtische Beförderung

Es scheint sich eine neue Front bei der Gentrifizierung der „angesagten“ Stadtteile in Frankfurt zu entwickeln, nunmehr getragen von der Abteilung „Soziales“ und recht beunruhigend in ihren Konsequenzen.

Für die Empfänger von sog. Transfer-Leistungen verdichtet sich die zunehmende Diskrepanz zwischen den städtisch zu Grunde gelegten Mietwert-Tabellen und den tatsächlich aufgerufenen Mieten zu einem kaum zu lösenden Problem, sieht man davon ab, dass ein Umzug eine Lösung sein könnte.
Mit diesen Tabellen ist es seit jeher problematisch, da sie chronisch den aktuellen Entwicklungen auf diesem Markt hinterherhinken. Dies betrifft nicht nur Neuvermietungen, sondern eben auch ältere Verträge, deren Mieten mit jedem Mietspiegel, jeder Massnahme steigen. Besonders geeignet: die energetische Modernisierung, bei der man im Falle einer Weigerung auf das geringste Verständnis hoffen kann.
Die Anpassung dieser Tabellen steht weitgehend im Ermessen der zuständigen Ämter und richtet sich folglich nach politischem Gusto und natürlich der Kassenlage – und nicht zuletzt von der Laune der Sachbearbeiterin.

Nun wird bekannt, dass unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Mietspiegel, hier die neuen Lage-Einteilungen, die Übernahme dieser Mehrkosten durch Mitarbeiter*innen eines Sozialrathauses verweigert wurde.

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Dieser Tage im Westend

Die Tochter der stadtbekannten Immobilienfirma Franconofurt lud ein, stilgerecht mit Sekt und Häppchen, um ein weiteres Prestige-Objekt an den Mann und die Frau zu bringen: Die „Westend-Suites“, wohnen für den gehobenen Geschmack an der Bockenheimer Landstrasse. Da gibt es schon mal 3 Zimmer mit 116 qm für 745.000 € oder 4 Zimmer mit 152 qm [...]

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Rhein im Innenausschuss zu Blockupy: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten

Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was [...]

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Streikversammlung Einzelhandel Frankfurt am Main am 11. Juni 2013 im DGB-Haus

von Bernhard Schiederig Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu eurem heutigen, tollen Streik! Die hohe Streikbeteiligung bringt das zum Ausdruck, was ihr vom Arbeitgeberverhalten in der diesjährigen Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels in Hessen haltet. Heute waren die Beschäftigten – der Galeria Kaufhof – Filiale Frankfurt / Zeil, – der Karstadt-Filiale Frankfurt / Zeil, [...]

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Recht auf Stadt bei Blockupy 2013 – vor der Deutsche Annington Immobilien Group (DAIG)

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fanden in Frankfurt/Main die Blockupy-Aktionstage statt. Während die internationale Großdemonstration am Samstag der massiven Polizeigewalt zum Opfer fiel, konnten die Antikapitalist*innen am Freitag an vielen Orten in Frankfurts Innenstadt Krisenprofiteure markieren. Zu diesen gehört auch die Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”, die über ihre deutsche Tochterfirma “Deutsche Annington [...]

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Ostend im Umbruch – Rede aus dem Frankfurter Stadtnetzwerk an der Alten Feuerwache

Herzlich willkommen an der alten Feuerwache! Auch wenn es hier eigentlich noch hübsch schmuddelig aussieht, befinden wir uns hier sozusagen im Auge des Orkans dessen, was man schön abstrakt Gentrifizierung nennt. Das Ostend wird heute ganz offiziell als „die letzte große Erfolgsgeschichte Frankfurts“ tituliert – so zum Beispiel in einem kürzlich entstandenen Imagefilm der Franconofurt-Tochter [...]

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Die tatsächliche Teilnehmerzahl der Blockupy-Demonstration am 8. Juni 2013

Dieser Text fusst auf einem Gespräch mit Thomas Occupy im Anschluß an die Blockupy-Demonstration. Die große Spannweite an Angaben zur Teilnehmerzahl beruhen auf Unterschieden in der Erhebung: Laut Thomas Occupy waren es in der Spitze 20000 bis 23000 Teilnehmer. Allerdings bröckelte die Demonstration nach der Rede Urban Priols dann ab Konstabler Wache spürbar ab, so [...]

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Rede auf der Solidaritätsdemonstration für Blockupy

von Jutta Dittfurth

Hej! Ich war letzten Samstag hier an dieser Stelle mit rund tausend Menschen im Frankfurter Polizeikessel. CDU-Minister Rhein und die Frankfurter Polizeiführung hatten Blockupy eine Falle gebaut, die Demo gestoppt und bis an die Zähne bewaffnete Polizeistaffeln gegen uns losgejagt.

Die Polizei setzte massenhaft Pfefferspray ein. Dadurch sind anderswo schon Menschen gestorben. Pfefferspray verätzt Lungenbläschen. Menschen könnten erblinden. Das jüngste Kind, das am Samstag Gas in Augen und Mund bekam, war zwei Jahre alt. Polizisten schlugen Menschen mit der Faust ins Gesicht. Traten sie. Stießen ihnen Tonfa-Knüppel in den Unterleib.

Ich musste im Kessel viele Stunden beobachten, dass jede zweite oder jeder dritte Kesselgefangene beim gewaltsamen Abführen aus unseren Reihen misshandelt wurde. Noch nie in 40 Jahren als politische Aktivistin habe ich gesehen, dass die Polizei so systematisch, so massenhaft und planvoll folterähnliche Griffe anwendet, die unerträgliche Schmerzen zufügen. Die Polizei hat Nasen hochgerissen, Augen gedrückt, Druckpunkte am Hals gefunden, Handgelenke überdehnt, Schultergelenke ausgekegelt. Diese brutale Überdehnungen von Sehnen, diese Beschädigungen von Weichteilen und die Nervenquetschungen haben oft wochenlange Schmerzen zur Folge. Bei einigen Menschen können lebenslange körperliche Beschädigungen bleiben.

Der Anteil von demokratisch denkenden Polizisten war winzig und sie hatten absolut nichts zu melden. Was hier an Polizeikräften herangezogen wird ist eine mental und körperlich hochgerüstete Armee des Inneren, die nicht mal mehr zu wissen vorgeben muss, was ‘Demokratie’ ist. Oder anders gesagt: Viele Polizisten scheinen jedes Schräubchen in ihren Anabolika geschwängerten Muckibuden zu kennen – aber die Schraube »Demokratie« ist bei ihnen komplett locker.

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BlockupyDemoDesaster 2013: was machen eigentlich die GRÜNEN?


Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“.

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Blockupy: So war es nicht!

Nachdem sich die Chefs der staatlichen Gewaltorgane zwischen Frankfurt und Wiesbaden in immer neue Widersprüche verstricken, Tage nach dem Einsatz plötzlich von angeblich verletzten Polizisten schwadronieren und mit 3 beschlagnahmten Pudelmützen ihre Angriffe rechtfertigen, äussern sich weitere Zeugen des Geschehens vom Samstag namentlich. Sie bestätigen die dutzendfach in Bildern und Videos dokumentierte Gewaltorgie der eingesetzen Polizeikompanien.

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

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Frankfurter Bilanz nach dem Treiben der Gewaltorgane

Grob gezählt an die 20.000 Demonstranten kamen zu Blockupy am Samstag zusammen, ein buntes Spektrum von Aktvisten. Ihr Zug kam aber nur wenige hundert Meter weit. Tausende bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Polizisten waren nämlich aufmarschiert, um ihnen in einer hohlen Gasse den Weg in die Innenstadt zu versperren. Dabei blieb es, die gerichtlich erlaubte Demonstration wurde unterbunden, [...]

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Hessischer Polizeiminister ignoriert Gerichtsbeschluß: Tausende in Frankfurt von Bewaffneten eingekesselt

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Samstag nachmittag die Bockupy-Demonstration in Frankfurt rechtswidrig, aber von langer Hand geplant von der hessischen Landersregierung nach wenigen Metern gestoppt und Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher, unbewaffneter Demonstranten eingekesselt wurden. Der hessische Innenminister Boris Rhein steht in einer Linie in der unsäglichen rechtsradikalen Geschichte der CDU hierzulande, und versuchte [...]

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Blockade steht: 3000 Blockupy-Aktivisten riegeln EZB ab

Bündnis hat sein erstes Ziel erreicht / Aktionen im Stadtgebiet folgen Die Europäische Zentralbank ist blockiert. Mehr als 3000 Menschen haben das Gebäude am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am frühen Freitagmorgen umzingelt und abgeriegelt. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten stoßen laufend dazu. “Die Blockade steht. Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. “Das [...]

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NS-SKANDAL BEI BILD? Neee… wohl doch nur skandalös schlechter Journalismus


Das Wort „Skandal“ in Verbindung mit dem Wort „Nazi“ oder dem Wort „NS“ funktioniert hervorragend, wenn es darum geht Aufmerksamkeit zu erzeugen und wenn es einen Weltmeistertitel im künstlichen Herbeischreiben von Skandalen gäbe, so wäre die Bild-Zeitung gewiss eine hoffnungsvolle Anwärterin für diesen Titel.
Von daher brauchte die Überschrift im Frankfurt-Teil der heutigen Print-Ausgabe der Bild eigentlich niemanden zu wundern.

„Blockupy wirbt mit NS-Ausdruck“ hieß es da und der Artikel begann mit den Worten „Skandal um Blockupy!“.
Doch was hatte Blockupy für eine skandalöse Nazi-Werbung gemacht?
Blockupy hatte mit dem Slogan „Blockupy Deportation Airport“ darauf aufmerksam gemacht, dass vom Frankfurter Flughafen aus regelmäßig Abschiebungen stattfinden.

Hierüber hatte sich wohl der hessische Verkehrminister Florian Rentsch (FDP) aufgeregt.
Die Bildzeitung zitiert ihn folgendermaßen: „Man kann sich dafür nur schämen, dass der Begriff „Deportation“ so geschichtsvergessen verwendet wird. Dass sich die Linken der Ausdrucksweise des NS-Regimes bedienen, ist ein Skandal.“

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Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei – aber nur mit kleinen Transparenten

Richter: “Bloße Vermutungen” reichen für Gefahrenprognose nicht aus Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als  “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen. In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die [...]

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cyberpunk feeling

Kennen Sie das auch? Sie werden den ganzen Tag lang von Nachrichten verfolgt, die wie einer alternativen Realität entsprungen zu sein scheinen. Jegliche Versuche, diese anhäufenden “Zufälle” durch Synchronismus-Theorie von CG Jung zu erklären, scheitern, denn: selektives Wahrnehmen hin oder her, Sie sind tatsächlich in einer anderen Dimension gelandet. Herzlichen Glückwünsch.

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Wanderzirkus Partizipation: Planungsgespräche jetzt in Niederrad

In schöner Regelmässigkeit gastiert der Wanderzirkus Planungsgespräche in dieser Stadt, zuerst zog er seine Show in Bockenheim ab, nun hat er seine Zelte in Niederrad, im Mainfeld aufgeschlagen. Wie noch immer kommt er mit hochkarätiger Besetzung daher und versetzt die Menschen allenthalben in wahre Verzückung. Aktuell sind sie mit dem Programm Planungsgespräche Niederrad am Main [...]

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Blockupy: Ordnungsdezernat zögert Bescheid für Demo hinaus

Versuch  städtischer Repression wie bei Blockupy 2012: Hinhaltetaktik des Frankfurter Magistrats verhindert Rechtssicherheit Das bundesweite Blockupy-Bündnis wirft dem Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt vor, den Bescheid für die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt willkürlich hinauszuzögern und so Rechtssicherheit für die Anmelder und Teilnehmer des Protestzuges zu verhindern. “Markus Frank und seine Freunde tun es wieder: [...]

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no camera- still no problem?

Auf der Demo gegen den geplanten Naziaufmarsch am ersten Mai drückte mir ein freundliches Mädchen einen Flyer mit folgendem Text in die Hand:

„Sicherer Umgang mit Handys und Kameras…
Eine Demo ist kein Urlaubstrip! Deshalb besonders wichtig… lasst eure Kameras zu Hause, Erinnerungsfotos von Demos braucht niemand! Die Polizei darf außerdem Kameras und Handys beschlagnahmen, wenn sie darauf belastendes Beweismaterial vermutet- im Zweifelsfall werden dann lustig gemeinte Fotos schnell zu repressiven Mitteln gegenüber anderen Demoteilnehmer_innen. In diesem Sinne: auf die Rote Hilfe hören! no camera- still no problem! Dokumentieren und Fotografieren besser den geübten Journalist_innen überlassen!“

Ich verstrickte die junge Dame daraufhin in eine Diskussion. Prinzipiell fand ich es durchaus begrüßenswert, die Demonstrationsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich kann ich die wilde und ungefragte Knipserei, die auf Veranstaltungen aller Art und auch im privaten Umfeld leider gang und gäbe ist, nicht leiden.
Trotzdem fand ich, dass der Flyer durch die Realität auf der Maidemonstration ad absurdum geführt wurde.

Die Polizei hatte derart viele Kameras auf die Demonstranten gerichtet, dass man davon ausgehen musste, dass jede noch so kleine Bewegung mitgefilmt wird. Wer irgendetwas tat, das ihn juristisch belastet hätte, konnte sich eigentlich sicher sein, dass die Polizei das ohnehin auf Video hat- so sind nun einmal die Fakten in unserem schwarz-gelb regierten Hessen.
Von daher tritt aus meiner Sicht das Argument, dass versehentlich belastendes Material durch fotografierende Demonstranten erzeugt werden könnte, zurück.
Viel wichtiger finde ich es, den Hunderten von Kameras auf Seiten der Polizei, ebenso viele eigene Kameras entgegenzustellen.

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1. Mai 2013: Aufmarsch der Nazis in Frankfurt verhindert

Die NPD und ihre Sympathisanten aus dem rechtdadikalen Spektrum versuchten den 1. Mai für einen nationalsozialistischen Aufmarsch umzufunktionieren. Die neue EZB in Frankfurter Ostend sollte als Kulisse dienen. Entsprechend der Vorwand des rechten Aufmarschs: fürs Nationale gegen die europäischen Finanzinstitutionen. Trotz beflissener Hilfe durch Frankfurter Institutionen, Gericht und Polizei sah sich die NPD gegen 13 [...]

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Ferdinand Happ Strasse – einmal drin und Schluss

Das Verwaltungsgericht hat dem Nazi-Aufmarsch einen Ort im Ostend zugewiesen, und zwar in Sichtweite der neuen EZB. Grundsätzlich hatten wir das Thema bereits behandelt , was uns jedoch nicht gehindert hat, uns diesen Ort einmal näher zu betrachten. Eingeklemmt zwischen den Geleisen am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse führt sie direkt von der Rückseite des [...]

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt genehmigt. Natürlich.

Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, [...]

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Schwarz-Grüne Stadtregierung: Wohnungspolitik der Unternehmer-Stadt Frankfurt

Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.

Ihre Fraktion im Römer hat die gestrige Plenarsitzung aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss – und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.

Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:

Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!

Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.

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Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

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Polizei räumt Frankfurter Institut für vergleichende Irrelevanz

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt, das vor gut einem Jahr vom Immobilieninvestor “Franconofurt” für einen Spottpreis von der Frankfurter Universität erworben wurde. Seitdem gab es eine Reihe öffentlicher Apelle und Solidarität mit der seit fast 10 Jahren besetzten Institution. Erst am Freitag [...]

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Volle Kasse im Römer: zumindest für “kaiserliche Pracht” und Altstadt

“SPAREN” heisst das allgegenwärtige Motto rund um öffentliche Kassen, wir können es kaum noch hören. Natürlich gibt es Ausnahmen, wenn es um Pracht in Gebäuden aus dem 19 Jahrhundet und davor geht, wenn die Wirtschaftsförderung,  lukrative Geschäfte für einzelne Unternehmen, das schöne Interieur für wohlbetuchtes Klientel auf der Agenda steht. Das war kürzlich beim Palmengarten [...]

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Wie über unhaltbare Lebensbedingungen von Flüchtlingen Kasse gemacht wird

Weniger Kilomater östlich der Frankfurter Stadtgrenze liegt Maintal. Im dortigen Gewerbegebiet Ost befinden sich in der Otto-Hahn-Straße Nummer 7a und 9 zwei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. in dürftigen bis miserabel Unterkünften leben dort 24 Flüchtlinge, nur wenige Quadratmeter für den/die einzelnen. Die Unterkümfte werden allerdings zum Wucherpreis vermietet: um die 30 Euro pro [...]

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Aktuelles Klima – Bornheim im Frühling?

Nein, am Fünffingerplätzchen auf der oberen Berger gibt der Frühling auch noch kein Zeichen von sich. Um 12 Uhr mittags zeigt das Thermometer knappe 5 Grad, “gefühlte 1 Grad”, so wie heutzutage die Nachrichten gerne Gefühle für uns rüberbringen. Ja, der gefühlte Mittelpunkt Bornheims zieht im neuen Jahr beim profitablen Umbau der ganzen Strasse weiter [...]

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Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

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Bündnis und Glas – wie leicht bricht das!

Es ist halt so eine Sache mit Bündnissen, ganz besonders dann, wenn sie sich keine Strukturen geben und die Gruppierungen stark unterschiedliche Ressourcen aufweisen. Dann zeigt sich schnell, dass es nicht nur „um die Sache“ geht, sondern sich – mehr oder minder offen – das Ringen um die Deutungshoheit einstellt. Weniger prosaisch: wie kann ich ein solches Bündnis für meine Ziele funktionalisieren.
Gerade in Zeiten der verdichteten Spektakels (wie es Wahlen nun einmal sind) ist die Versuchung, über derartige Zusammenschlüsse die gerade aktuelle Partei-Politik zu lancieren, besonders gross. Dabei siegt noch immer die Partei-Räson, denn gerade jetzt kann es nur darum gehen, möglichst viel vom Kuchen der Macht abzuschneiden als da ein Versuch Platz hätte, die eigene Organisation in Richtung der Ziele und Forderungen der Assoziation zu positionieren, wie immer sich dies auch anfänglich für die Partei-Kader angelassen hat. So verändern sich die Bündnisse hin zu Zuträgern für Parteigrössen, die sich plötzlich – so richtig aus dem Nichts heraus – mit ihnen schmücken wollen. All dies geschieht selten nach einem fertigen Plan, setzt sich jedoch quasi naturwüchsig durch, worauf dann genau jene Repräsentation wieder bestimmend wird, deren Vermeidung eines der Beweggründe für eine solche Assoziation war.
Wenn die Widersprüche, die im Laufe der Entwicklung an die Oberfläche kommen, zu offensichtlich werden, muss die Frage gestellt werden, ob eine Diskussion innerhalb des Bündnisses möglich und sinnvoll ist oder ob ein Austritt erfolgt. In jedem Fall ein Dilemma.
Wirklich überraschend wäre dagegen eine Selbstkritik von Mitgliedern der Partei-Organisationen (wie immer sie auch zu offiziellen Verlautbarungen und Führungsfiguren stehen mögen), käme es doch einem Eingeständnis gleich, was die Position des Bündnisses festigte, die Chancen im Spektakel erfolgreich zu sein aber minderte. Und das erwartet ja wohl niemand. Die Vorstellung, Schröder oder Steinbrück würden sich vors Publikum hinstellen und sagen, Agenda 2010 war einfach Scheiße ist viel zu phantastisch, selbst die, Feldmann setze sich über „Sachzwänge“ hinweg, um endlich eine andere Stadtpolitik in die Praxis umzusetzen, ist bestenfalls schlechte Science Fiction. Wir erleben aktuell die Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte.
Auch das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum geht momentan einem solchen Schicksal entgegen, viele von denen, die anfangs mit Elan und Hoffnung erschienen, sind wieder verschwunden und es kann nur vermutet werden, was sie nicht mehr antreibt. Doch eine Gruppierungen hat sich der Mühe unterzogen, ihren Standpunkt darzulegen und dies verdient hier einer öffentlichen und offenen Diskussion zugänglich gemacht zu werden.

Die Erklärung im Wortlaut:
Warum wir uns nicht mehr am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligen

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Frankfurt zwischen Ökonomie und Besetzung

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

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Fluglärm: Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]

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Operationsbedürftig im Frankfurter Niemandsland

Europa abseits der Geld-Rettung: Arbeitsunfall im Industriepark, Scheinselbständigkeit und die bitteren Konsequenzen für bulgarischen Bauarbeiter Nach einem Arbeitsunfall Ende Januar im Industriepark Höchst bangt der Bulgare Biser R. um seine Gesundheit: Er muss dringend operiert werden. Diagnose der Ärzte lt. MigrAr (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für prekär beschäftigte Migrantinnen mit und ohne Papiere) vorliegenden ärztlichen Gutachten: Harnröhrenabriss, [...]

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Niederrad Mainfeld: neue Abrisspläne des Planungsdezernenten Cunitz für die Siedlung?

Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt!  Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]

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Mitten in Frankfurt. Mitten im Gallus.

Am 14.3.1945, wenige Tage vor Kriegsende, flohen der 19jährige Adam Golub und der 21jährige Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Sie versuchten, sich im Gallusviertel zu verstecken. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich die halbe Nachbarschaft beteiligte. Beide wurden von der SS auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke [...]

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RMV: Fahrpreise liegen längst jenseits der Schmerzgrenze!

Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember [...]

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Tatort Riederwald: Zornige Fahrgäste bewerfen RMV-Bus mit Kieselsteinen

Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]

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Passgenau im schwarz-grünen Frankfurt: FAZ übernimmt die Frankfurter Rundschau

Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]

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Öffentliche Plätze in Frankfurt: Räume polizeilicher Gewalt

Polizei und VGF Sicherheitsdienst nötigen friedliche Aktivisten aus der Hauptwache.

Am Sonntag, dem 24. Februar gegen 16:00 Uhr trafen sich 12 Occupy Aktivisten in der B-Ebene der Hauptwache in Frankfurt. Nachdem sich einige Aktivisten auf den Boden setzten, wurden sie durch Sicherheitspersonal der VGF zuerst äußerst unhöflich aufgefordert sich wieder hinzustellen und anschließend vertrieben. Als sie sich friedlich in einer Lokalität der Hauptwache setzten, um ihr Treffen fortzuführen, wurden sie erneut vom Sicherheitspersonal der VGF belästigt. Als die Aktivisten die offensichtlich widerrechtliche Belästigung ignorierten, wurde die Gruppe nach wenigen Minuten mit vorgeschobenen Vorwürfen der Sachbeschädigung von 14 Polizisten und 4 Personen vom Sicherheitspersonal der VGF umstellt. Nach dem Aufnehmen der Personalien wurden sie zum Verlassen der B-Ebene der Hauptwache genötigt.

Offensichtlich nimmt die Polizei in Frankfurt Urteile des Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 1 Ss 219/05) nicht zur Kenntnis, macht sich konstruierte Vorwürfe von privaten Sicherheitsdiensten ungeprüft zu eigen, um friedliche Personen willkürlich aus dem öffentlichen Raum zu nötigen. Selbst eine gültige Fahrkarte liefert keine Gewähr sich bei Frost in der Hauptwache aufzuhalten.

Nach solchen Vorkommnissen erstaunt es uns einmal mehr, dass sich die Stadt Frankfurt so sehr über die Besetzungswelle der vergangenen Tage wundert. Wo, wenn nicht im öffentlichen Raum, können Treffen und Versammlungen bei Kälte abgehalten werden? Ist es bei einem solchen Verhalten von (Un)Sicherheitspersonal und Polizei verwunderlich, dass sich Aktivistenkollektive eigenen öffentlichen Raum durch Besetzung schaffen?

Es ergibt sich eine paradoxe Situation, da sich doch gestern erst Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Bürgerengagement stark gemacht hat. Weit und breit ist von Politikverdrossenheit die Rede, und davon, dass sich Europas Bürger zu weit von jeglicher politischer Kultur entfernten. All die Phrasen von Deutschlands Politikern hinsichtlich gelebter Demokratie und Freiheit bekamen heute mal wieder ein Gesicht, es ist kaum treffender zu formulieren: “Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.”

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Räumung des Großen Hirschgraben 17-19

Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno [...]

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Altes Frankfurter Sigmund-Freud Institut in der Myliusstrasse besetzt

Eine Reminiszenz an Mitscherlichs „Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden“

Am 16.02.2013 haben Aktivist_innen ein leerstehendes Gebaude in der Myliusstraße besetzt:


In dem Haus befand sich bis 2010 das Sigmund-Freud-Institut, das auf Grund einer Renovierung umziehen musste. Das Institut wurde 1960 maßgeblich von Alexander Mitscherlich gegründet, 1964 eröffnete es in der Myliusstrasse 20. Wie der Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 2013 zu entnehmen war, soll im Juni endlich mit dem Umbau des Gebäudes begonnen werden. Ein prächtiger Glasbau wird neben dem seit 2012 denkmalgeschützten Gebäude errichtet werden.
Die Freudsche Psychoanalyse ist, genauso wie die Kritische Theorie, in der gesellschaftlichen Irrelevanz verschwunden und dient der Universität Frankfurt lediglich als schickes Aushängeschild“, erläutert Aktivistin Margarete Rothschild. „An diese Tradition anknüpfend soll das Institut zwischengenutzt werden.“ In den nächsten Tagen werden hierzu mehre Veranstaltungen stattfinden. Fokus wird auf die Psychoanalyse und ihre gesellschaftskritische Relevanz gelegt werden. Ergänzend ist eine Kritik der psychiatrischen Praxis zu leisten.
Es scheint normal zu sein sich gegen nichts zu wehren, selbst wenn es die eigenen Umstände betrifft. Höchstens kommt es zu einer kurzen Empörung“, merkt Aktivist Moshe Anhan an und erklart weiter: „Nach dem gestern das Ende des IVI ein Schritt näher gerückt ist, haben wir beschlossen nicht noch weiter untätig in unseren Wohnungen zu sitzen.“
Gestern erwirkte die Frankonofurt AG beim Landgericht den Räumungstitel gegen das IVI. Abends kam es bereits zu zwei Besetzungen, die aber innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt wurden. Zeitgleich wurde mit einem großen Rave der Umzug des Bockenheimer Campus und die Bedrohung des IVI thematisiert. Gut 400 Menschen zogen bei lauter Musik durch die Frankfurter Innenstadt und wiesen auf ihre Anliegen hin.
In den letzten zwei Jahren gab es in Frankfurt viele Versuche Häuser zu besetzten und sich urbanen Raum anzueignen. Wir sind diesem Beispiel gefolgt, “ schließt Moshe Anhan. „Wir rufen dazu auf dies auch zu tun! Denn all diese Bemühungen müssen zum Erfolg führen. Auch vermeintliche Misserfolge der Vergangenheit sind Mosaiksteine hin zu einem anderen, selbstbestimmten Stadtbild.“

 
Das Haus wurde am Montag entgegen den Zusagen auf Druck des Innenministers Boris Rhein polizeilich geräumt.

Rhein war Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters, und wurde von prominenten Frankfurter Grünen unterstützt.

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Frankfurter Häuptlinge – eine kleine und notwendige Nachbetrachtung

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

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Frankfurter Häuptlinge 2 – gesellschaftliche Avantgarde


Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

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