In schöner Regelmässigkeit gastiert der Wanderzirkus Planungsgespräche in dieser Stadt, zuerst zog er seine Show in Bockenheim ab, nun hat er seine Zelte in Niederrad, im Mainfeld aufgeschlagen. Wie noch immer kommt er mit hochkarätiger Besetzung daher und versetzt die Menschen allenthalben in wahre Verzückung.
Aktuell sind sie mit dem Programm Planungsgespräche Niederrad am Main unterwegs. Und wie erwartet ist es wieder das beliebte Schelmenstück. Nur hier gibt es noch einen Moderator, im Alltag Quartiersmanager, der sich aufführt wie James Cagney im Krimi Little Caesar der schwarzen Reihe („Ich bin der Moderator“).
Die Dramaturgie des Stücks ist gut, soviel sei neidlos anerkannt. Die Steigerung der Handlung ist so gewählt, dass sie die Beteiligung der Zuschauer fast realistisch gestaltet, heute würde man sagen, ein interaktives Skript oder eine Art „Schwarmintelligenz“. (Da habe ich mitgemacht, die Farbe der Fenster ist mein Vorschlag).
Es heisst auch nicht umsonst „Niederrad am Main“, um deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass es um mehr geht als nur um ein paar Wohnungen und deren Mieter*innen (was übrigens der Herr Quartiersmanager sofort klar machte) und deshalb die Meinung aller im Stadtteil gefragt ist.
Zunächst geht es um den schicken neuen Quartiersplatz, zentral in die Siedlung geknallt und nachdem hier schon mal ein grundlegendes Einverständnis erzielt ist, um die bestehenden Hochhäuser und den neuen Wohnungsbau, dann um die Gestaltung des Mainufers.
Dies entspricht zwar nicht unbedingt den Interessen und vor allem den Befürchtungen der Bewohner*innen einiger Häuser, dafür aber folgt es dem Drehbuch hin auf das ersehnte Happy End. Wer sich erstmal auf die Gestaltung eines zentralen Platzes geeinigt hat, der sieht den Rest mit anderen Augen und ist auch eher geneigt, einige Härten hinzunehmen im Sinne der Verantwortung um das Ganze. Der hat natürlich auch akzeptiert, dass das Senioren-Wohnheim unbedingt abgerissen werden muss, sonst wären alle die bunten Bildchen, die so gemalt wurden, hinfällig. Dass hier aus Verlegenheit mit der Zeit ein Mix aus studentischen Zimmern und eben den Alten entstand, Schwamm drüber.
Und die Verbindung von Grünanlagen macht nebenbei auch die Neubauten schmackhaft, vor allem, wenn sie sich so niedlich in die Zeichnungen integrieren lassen. Und da Frankfurt stets für Alle baut, erübrigt sich die Nachfrage (s. Kulturcampus und Europa-Viertel, Gallus und Ostend).
So kommt man über diese wunderbaren Anlagen, klar und leicht sauber zu halten, was erst öffentlich heisst, wird im nächsten Satz zur Stätte von Gastronomie, zur Frage, dass dem ein Haus entgegen steht und aus ästhetischen Gründen da nicht mehr hingehört. Die Konsumenten werden bedient und das müssen die paar Betroffenen doch verstehen.
Die Anwesenden dürften einen Durchschnitt von 55+ repräsentiert haben und auch das nur, weil die Journalisten und Bediensteten der Einrichtungen mitgezählt wurden. Und im Grunde typisch: die Bewohner der am meisten betroffenen Häuser glänzten durch massive Abwesenheit. Und ganz offen: die hätten nur gestört, wie sich am Auftreten eines Aktiven auch zeigte.
Nach der Präsentation vieler bunter Bildchen durch Planungsamt und Planungsbüro wurden die Anwesenden von Moderator Little Caesar eingeteilt und durften sich ans Werk machen, Buntstifte und Vorlagen gab es reichlich, nette junge Stadtplanerinnen standen Rede und Antwort und stimmten auf diese schöne neue Niederräder Welt ein, die auf Papier so ordentlich und adrett, in der Realität meist öde und steril daher kommt.
Das tut der Stimmung keinen Abbruch, es kann darüber diskutiert werden, ob sich japanische Zierkirschen gut machen und alles ist voll dabei. Einwendungen, hier ginge es vordringlich um ein anderes Thema – Vertreibung ja oder ja – wird einvernehmlich von Moderator und der Mehrheit nieder gebrüllt.
Es ist an der Zeit die Krabbelstube zu verlassen.
Rechtzeitig zu der Auftaktveranstaltung erhalten die wenigen Aktiven eine Antwort vom OB auf einen Brief, in dem es um Klarheit betreffs der Hochhäuser geht.
Im Wortlaut:
„Sehr geehrte…… vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.05.2013. Die Situation der Mieter im Mainfeld ist mir eine wichtiges Anliegen und ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Ich möchte Ihnen hiermit nochmals versichern, dass ich mein Wort halte. Außer der Altenwohnanlage soll nichts abgerissen werden, d.h. ein Abriss anderer Häuser darf nicht stattfinden. Wie im vergangenen Jahr bei meinem Besuch von mir sehr deutlich gesagt, sollen die anderen bestehenden Gebäude im Bestand renoviert werden, nicht zuletzt um die Planungssicherheit der Mieter zu gewährleisten. Über diese Zusage den Mietern gegenüber besteht Einigkeit zwischen Herrn Junker und mir! Zu Aussagen anderer Personen kann ich nichts sagen und Ihnen hier ein weiteres Mal versichern, dass ich bei meiner Position bleiben werde.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Peter Feldmann“
Weswegen nun aber Varianten diskutiert wird, die genau einen solchen Abriss vorsehen, ist nicht richtig verständlich. Warum werden zwei Varianten vorgestellt, wenn laut dieser Aussage eine bereits gegenstandslos sein sollte? Doch nicht so ganz?
Die Variante mit dem schönen grossen zentralen Platz weist ein merklich höhere Neubebauung aus und auch bei der Präsentation war nur von dieser Variante die Rede. Dabei wurde immer auf einen „Strukturplan“ verwiesen, es ist notwendig, hier einmal klarzustellen, was das ist.
Strukturpläne sind kein Bestandteil des Planungsrechts, so wenig wie Planungswerkstätten Gremien echter Mitbestimmung sind. Diese Strukturpläne sind einerseits Kalkulationsmodelle, andererseits dienen sie dazu, die verschiedenen Interessen in einen Plan so einzubinden, dass keine Widersprüche entstehen. Sie verpflichten zu nichts. Aber sie sind gute Tests, ob und wie sich Widerstand regt.
Versuch städtischer Repression wie bei Blockupy 2012: Hinhaltetaktik des Frankfurter Magistrats verhindert Rechtssicherheit
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wirft dem Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt vor, den Bescheid für die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt willkürlich hinauszuzögern und so Rechtssicherheit für die Anmelder und Teilnehmer des Protestzuges zu verhindern. “Markus Frank und seine Freunde tun es wieder: Mit derselben Hinhaltetaktik wie 2012 schiebt das Ordnungsamt trotz gegenteiliger Zusagen seit Wochen den Bescheid für die Demo hinaus”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Zur
Rechtfertigung wird dasselbe absurde Bedrohungsszenario entworfen wie im vergangenen Jahr.”
Die Absicht dahinter ist aus Sicht von Blockupy klar: Je später die Demo-Anmelder einen Bescheid bekämen, desto knapper werde die Zeit, notfalls juristisch gegen untragbare Auflagen oder gar eine Demo-Verbot vorzugehen. Die öffentlich verlautbarte Entschlossenheit von Oberbürgermeister Peter Feldmann, die liberale Tradition Frankfurts und das Demonstrationsrecht in der Stadt zu verteidigen, stünden dabei in einem auffallenden Widerspruch zum Verhalten des Ordnungsdezernats.
Die Demonstration ist seit dem 19. Dezember beim Ordnungsamt angemeldet. Bereits in einem ersten Gespräch am 14. Februar gab die Stadt den Anmeldern mündlich grünes Licht; Demoroute und Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor der EZB waren unstrittig. “Seitdem allerdings geht nichts mehr voran”, berichtete Roland Süß. Vor zwei Wochen kündigte die Stadt eine ganze Reihe unzumutbarer Auflagen für die Demonstration an. Am gestrigen Mittwoch dann erhielten die Anmelder statt des endlich angekündigten Bescheides erneut lediglich ein Schreiben. Diesmal bemängelte das Ordnungsamt die Demoroute. Die Begründung: Nach “aktueller Gefährdungsbewertung” würden für die Demonstration “1.500 gewaltbereite und 500 gewaltentschlossene Aktivisten erwartet”.
“Was von den Gefahrenprognosen der Polizei und des hessischen Innenministeriums zu halten ist, hat die friedliche Blockupy-Demonstration im letzten Jahr gezeigt”, stellte Blockupy-Sprecher Thomas Occupy fest. “Dass nun dieselben 2000 angeblich gewaltbereiten Aktivisten aus dem Hut gezaubert werden wie 2012, um in Frankfurt das Demonstrationsrecht einzuschränken, mutet fast wie schlechte Satire an.”
Das Blockupy-Bündnis kündigte an, Widerspruch einzulegen, sollte es bei den angekündigten tiefen Eingriffen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bleiben.
Auf der Demo gegen den geplanten Naziaufmarsch am ersten Mai drückte mir ein freundliches Mädchen einen Flyer mit folgendem Text in die Hand:
„Sicherer Umgang mit Handys und Kameras…
Eine Demo ist kein Urlaubstrip! Deshalb besonders wichtig… lasst eure Kameras zu Hause, Erinnerungsfotos von Demos braucht niemand! Die Polizei darf außerdem Kameras und Handys beschlagnahmen, wenn sie darauf belastendes Beweismaterial vermutet- im Zweifelsfall werden dann lustig gemeinte Fotos schnell zu repressiven Mitteln gegenüber anderen Demoteilnehmer_innen. In diesem Sinne: auf die Rote Hilfe hören! no camera- still no problem! Dokumentieren und Fotografieren besser den geübten Journalist_innen überlassen!“
Ich verstrickte die junge Dame daraufhin in eine Diskussion. Prinzipiell fand ich es durchaus begrüßenswert, die Demonstrationsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich kann ich die wilde und ungefragte Knipserei, die auf Veranstaltungen aller Art und auch im privaten Umfeld leider gang und gäbe ist, nicht leiden.
Trotzdem fand ich, dass der Flyer durch die Realität auf der Maidemonstration ad absurdum geführt wurde.
Die Polizei hatte derart viele Kameras auf die Demonstranten gerichtet, dass man davon ausgehen musste, dass jede noch so kleine Bewegung mitgefilmt wird. Wer irgendetwas tat, das ihn juristisch belastet hätte, konnte sich eigentlich sicher sein, dass die Polizei das ohnehin auf Video hat- so sind nun einmal die Fakten in unserem schwarz-gelb regierten Hessen.
Von daher tritt aus meiner Sicht das Argument, dass versehentlich belastendes Material durch fotografierende Demonstranten erzeugt werden könnte, zurück.
Viel wichtiger finde ich es, den Hunderten von Kameras auf Seiten der Polizei, ebenso viele eigene Kameras entgegenzustellen. Denn Polizeikameras haben so einen seltsamen technischen Fehler: Sie zeichnen zwar Fehlverhalten von Demonstranten minutiös auf, versagen aber regelmäßig ihren Dienst, wenn es darum geht, Gesetzesübertretungen von Polizisten zu dokumentieren.
Und leider sind, wenn Polizisten zu unverhältnismäßiger Gewalt greifen, nicht immer „geübte Journalist_innen“ vor Ort.
Vor diesem Hintergrund haben viele Kameras in den eigenen Reihen auch den Vorteil des Schwarmes.
Wenn eine Person mit ihrer Kamera fotografiert, hat die Polizei es leicht, diese herauszuziehen und die Kamera zu beschlagnahmen. Wenn hingegen 100 Kameras auf die Polizei gerichtet sind, ist das nicht mehr so einfach möglich. Schließlich können Kameras auch ein sehr geeignetes Druckmittel sein, übereifrige Ordnungskräfte von allzu selbstgerechtem Verhalten abzuhalten.
Zudem darf man die Macht der Bilder nicht vergessen:
Immer öfter greifen auch Profijournalisten bei ihren Recherchen auf Amateurmaterial zurück.
Ich denke bei den Protesten gegen Stuttgart 21 haben die privaten Kameras der protestierenden Bürger einen wichtigen Teil zur öffentlichen Wahrnehmung der Proteste beigetragen.
Auch der Fall des „Pepperspray-Cop“, also des Campus-Polizisten der University of California, der sitzende Occupy-Aktivisten in sadistischer Weise mit seinem Pfeffer-Spray misshandelte, hätte niemals ein derartiges weltweites Echo erzeugt, wenn er nicht von privaten Kameras mitgefilmt worden wäre.
Als ich am 1. Mai 2002 Zeuge davon wurde, wie eine junge Punkerin mit unverhältnismäßiger Brutalität von Polizisten getreten wurde, bedauerte ich, keine Kamera dabei zu haben. „Geübte Journalist_innen“ waren damals leider weit und breit nicht zu sehen.
So etwas wird mir nicht mehr passieren!
Zumindest so lange die Polizei auf Demonstrationen jeden Teilnehmer und auch jeden unbeteiligten Passanten filmt, lasse ich mir die Mitnahme meiner Kamera auf eine Demonstration weder verbieten noch ausreden.
Natürlich werde ich es vermeiden, Fotos einzelner Demonstranten zu machen, es sei denn es seien Bekannte, die mich ausdrücklich um ein Erinnerungsfoto bitten.
Dies gebietet übrigens auch außerhalb von Demos der Anstand, was sich die sorglosen Trottel, die einen auf jeder zweiten Party fotografieren, um die Fotos danach ungefragt auf Faceblöd zu stellen, auch einmal hinter die Ohren schreiben sollten.
Die NPD und ihre Sympathisanten aus dem rechtdadikalen Spektrum versuchten den 1. Mai für einen nationalsozialistischen Aufmarsch umzufunktionieren. Die neue EZB in Frankfurter Ostend sollte als Kulisse dienen. Entsprechend der Vorwand des rechten Aufmarschs: fürs Nationale gegen die europäischen Finanzinstitutionen.
Trotz beflissener Hilfe durch Frankfurter Institutionen, Gericht und Polizei sah sich die NPD gegen 13 Uhr gezwungen, die Veranstaltung abzusagen.
Der Druck von rund 1000 Gegendemonstrant*innen um den Ostbahnhof herum war vermutlich zu stark: die Zugänge zu UBahn und Bahnhof wurden immer wieder blockiert, so dass eine mögliche Entfaltung von Nazi-Gruppen im Frankfzurter Osten wurde immer schwerer denkbar. Polizeikräfte versuchten allerdings ihr Bestes, selbst ruhig Stehende mutwillig anzugehen, und Gruppen von Demonstranten zurückzustossen,. Dies geschah bereits, ohne dass ein Anlass durch sichtbare Rechtsradikale gegeben war.
Entscheidender Zug war allerdings die Besetzung von Gleisen zwischen Hanau und Frankfurt durch Hunderte Aktivisten, so dass die Anreise der Rechten per Zug aus Hanau verhindert wurde. Eine wilde Demo aggressiver Rechtsradikalerin Hanau konnte dagegen zunächst unbehelligt von hessischer Polizei durchgehen.
Was jedoch hinter einem aggressiven Schutz von Nazis, ohne dass diese nennenswert auftauchten, schon im Vorfeld durch die Polizeikräfte in Frankfurt steckt, musste der Öffentlichkeit und den anwesenden FGZ-Autoren vor Ort ein Rätsel bleiben. Eigentlich würden wir vermuten, dass nach den unzähligen Skandalen um systematische Pannen mit einer gewissen Nähe zwischen staatlichen Organen und rechtsradikalen Mordbanden in Deutschland eine gewisse Einsicht und Zurückhaltung eingetreten, Nazis dagegen kein Meter politischer Freiraum gegeben würde.
Davon kann allerdings keine Rede sein! Die Politik veränderte sich leider kaum: Nazis öffentlichen Raum schaffen heisst immer noch die staatliche Devise, bei Nazi-Gegnern durchgreifen. Eine deutsche Krankheit.
Ob die EZB jemals in Betrieb geht, und einen rechten Aufmarsch erlebt, steht weiter in den Sternen, uniformierte Aufmärsche gewiss viele.
Das Verwaltungsgericht hat dem Nazi-Aufmarsch einen Ort im Ostend zugewiesen, und zwar in Sichtweite der neuen EZB. Grundsätzlich hatten wir das Thema bereits behandelt , was uns jedoch nicht gehindert hat, uns diesen Ort einmal näher zu betrachten. Eingeklemmt zwischen den Geleisen am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse führt sie direkt von der Rückseite des [...]
Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, [...]
Der Druck auf die Bevölkerung, die Mieter in den Städten nimmt zu. Ausser schönen Reden kommt schwarz-grün in der Stadt ebensowenig voran wie rot-grün im ganzen Land. Wir dokumentieren einen entsprechenden Einspruch der Partei die LINKE zur gestrigen Sitzung im Römer.
Ihre Fraktion im Römer hat die gestrige Plenarsitzung aus Protest verlassen. Grund für dieses Handeln war die Verweigerungshaltung des Kämmeres, stichhaltige Zahlen zum Jahresabschluss – und Haushaltsdefizit 2012 zu nennen. Eine realistische Diskussion und Beschlussfassung über politische Inhalte – wie auch wohnungspolitische Fragen – ist aus Sicht der LINKEN unter diesen Bedingungen nicht möglich gewesen.
Das Redemanuskript des Abgeordnenten Peter Gärtner:
Ich freue mich, dass die schwarz-grüne Koalition inzwischen auch begriffen hat, dass der Anstieg der Mietpreise in Frankfurt ein Problem darstellt. Darauf hat die LINKE seit vielen Jahren hingewiesen, ohne dass der Magistrat irgendwelche Konsequenzen gezogen hätte. So kommt der Antrag NR 587 eigentlich viel zu spät, aber er geht zumindest in die richtige Richtung.
Der Antrag ist aber nicht weitgehend genug, er verpflichtet den Magistrat nicht wirklich zum Handeln. Insbesondere Punkt 5 des Antrags ist sehr schwach formuliert, man spürt förmlich, dass es sich um einen faulen Kompromiss in der Koalition handelt. Notwendig wäre es, den Magistrat eindeutig zu beauftragen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch Bestandsmieten bei der Erstellung des Mietspiegels berücksichtigt werden, und dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Eigentumswohnungen verbessert wird. Stattdessen wird der Magistrat nur beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob diese Maßnahmen rechtlich umsetzbar seien und welche Einflussmöglichketien der Magistrat hätte, diese Vorschläge auf Bundes bzw. Landesebene voranzubringen. Das ist zu wenig, so wird sich nie etwas ändern!
Warum ist es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt so eng? Die Koalition verweist auf den Bevölkerungszuwachs in Fraunkfurt. Dieser ist aber nicht gottgegeben, sondern die Folge einer verfehlten Regional- und Strukturpolitik. Während Nordhessen und insbesondere Ostdeutschland immer mehr entvölkert werden, verzeichnen die westdeutschen Großstädte einen Bevölkerungszuwachs, ohne dass die Gesamtbevölkerungszahl Deutschland wachsen würde. Die Politiker von CDU, Grünen und SPD schwadronieren von der Metropole Frankfurt, die in Konkurrenz zu Metroplen wie London oder Paris stehen würde, und jubilieren, weil Frankfurt bei einem dubiosen Städte-Ranking auf Platz eins gelandet ist. Welch ein Unsinn! Frankfurt ist mit seinen 700.000 Einwohnern nur ein Metropölchen, das niemals an diese Millionenstädte herankommen wird.
Und Frankfurt hat garnicht die Flächen für ein solches Wachstum. Die auf dem Neujahrsempfang geäußerte Schnapsidee von ABG-Chef Junker, die Ackerflächen bei Nieder-Erlenbach mit einem neuen Stadtteil zuzubauen, wurde gleich vom Oberbürgermeister aufgegriffen. Herr Feldmann, sie sollten sich lieber einen anderen Berater suche als gerade Herrn Junker! Es entsteht sowieso der Eindruck, dass Herr Junker die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmt, egal wer unter ihm Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist.
Der Kämmerer freut sich natürlich, wenn durch das Wachstum der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Er vergisst aber dabei, dass auch zusätzliche Kosten entstehen. Es werden zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Es müssen Bahnlinien und Straßen sowie Kindertagesstätten, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Außerdem wird dem Wachstumswahn die Lebensqualität der Frankfurter Bevölkerung geopfert, wenn die ihre letzten Freiflächen zugebaut werden.
Das Hauptproblem der Misere auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt wird aber überhaupt nicht aufgegriffen. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt fehlen in Frankfurt zwar über 8.000 Wohnungen. Es fehlen aber vor allem bezahlbare Wohnungen! Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Frankfurt 50.000 Sozialwohnungen. So viele Haushalte hätten eigentlich einen Anspruch auf eine Sozialwohnung die sie aber nicht bekommen können, das es diese nicht gibt. Und es werden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen und mehr Betroffene. Die heute auch von der ABG geforderten Neubaumieten von 12 und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar.
Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]
Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt, das vor gut einem Jahr vom Immobilieninvestor “Franconofurt” für einen Spottpreis von der Frankfurter Universität erworben wurde. Seitdem gab es eine Reihe öffentlicher Apelle und Solidarität mit der seit fast 10 Jahren besetzten Institution. Erst am Freitag [...]
“SPAREN” heisst das allgegenwärtige Motto rund um öffentliche Kassen, wir können es kaum noch hören. Natürlich gibt es Ausnahmen, wenn es um Pracht in Gebäuden aus dem 19 Jahrhundet und davor geht, wenn die Wirtschaftsförderung, lukrative Geschäfte für einzelne Unternehmen, das schöne Interieur für wohlbetuchtes Klientel auf der Agenda steht. Das war kürzlich beim Palmengarten [...]
Weniger Kilomater östlich der Frankfurter Stadtgrenze liegt Maintal. Im dortigen Gewerbegebiet Ost befinden sich in der Otto-Hahn-Straße Nummer 7a und 9 zwei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. in dürftigen bis miserabel Unterkünften leben dort 24 Flüchtlinge, nur wenige Quadratmeter für den/die einzelnen. Die Unterkümfte werden allerdings zum Wucherpreis vermietet: um die 30 Euro pro [...]
Nein, am Fünffingerplätzchen auf der oberen Berger gibt der Frühling auch noch kein Zeichen von sich. Um 12 Uhr mittags zeigt das Thermometer knappe 5 Grad, “gefühlte 1 Grad”, so wie heutzutage die Nachrichten gerne Gefühle für uns rüberbringen. Ja, der gefühlte Mittelpunkt Bornheims zieht im neuen Jahr beim profitablen Umbau der ganzen Strasse weiter [...]
Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]
Es ist halt so eine Sache mit Bündnissen, ganz besonders dann, wenn sie sich keine Strukturen geben und die Gruppierungen stark unterschiedliche Ressourcen aufweisen. Dann zeigt sich schnell, dass es nicht nur „um die Sache“ geht, sondern sich – mehr oder minder offen – das Ringen um die Deutungshoheit einstellt. Weniger prosaisch: wie kann ich ein solches Bündnis für meine Ziele funktionalisieren. Gerade in Zeiten der verdichteten Spektakels (wie es Wahlen nun einmal sind) ist die Versuchung, über derartige Zusammenschlüsse die gerade aktuelle Partei-Politik zu lancieren, besonders gross. Dabei siegt noch immer die Partei-Räson, denn gerade jetzt kann es nur darum gehen, möglichst viel vom Kuchen der Macht abzuschneiden als da ein Versuch Platz hätte, die eigene Organisation in Richtung der Ziele und Forderungen der Assoziation zu positionieren, wie immer sich dies auch anfänglich für die Partei-Kader angelassen hat. So verändern sich die Bündnisse hin zu Zuträgern für Parteigrössen, die sich plötzlich – so richtig aus dem Nichts heraus – mit ihnen schmücken wollen. All dies geschieht selten nach einem fertigen Plan, setzt sich jedoch quasi naturwüchsig durch, worauf dann genau jene Repräsentation wieder bestimmend wird, deren Vermeidung eines der Beweggründe für eine solche Assoziation war. Wenn die Widersprüche, die im Laufe der Entwicklung an die Oberfläche kommen, zu offensichtlich werden, muss die Frage gestellt werden, ob eine Diskussion innerhalb des Bündnisses möglich und sinnvoll ist oder ob ein Austritt erfolgt. In jedem Fall ein Dilemma. Wirklich überraschend wäre dagegen eine Selbstkritik von Mitgliedern der Partei-Organisationen (wie immer sie auch zu offiziellen Verlautbarungen und Führungsfiguren stehen mögen), käme es doch einem Eingeständnis gleich, was die Position des Bündnisses festigte, die Chancen im Spektakel erfolgreich zu sein aber minderte. Und das erwartet ja wohl niemand. Die Vorstellung, Schröder oder Steinbrück würden sich vors Publikum hinstellen und sagen, Agenda 2010 war einfach Scheiße ist viel zu phantastisch, selbst die, Feldmann setze sich über „Sachzwänge“ hinweg, um endlich eine andere Stadtpolitik in die Praxis umzusetzen, ist bestenfalls schlechte Science Fiction. Wir erleben aktuell die Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte. Auch das Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum geht momentan einem solchen Schicksal entgegen, viele von denen, die anfangs mit Elan und Hoffnung erschienen, sind wieder verschwunden und es kann nur vermutet werden, was sie nicht mehr antreibt. Doch eine Gruppierungen hat sich der Mühe unterzogen, ihren Standpunkt darzulegen und dies verdienthier einer öffentlichen und offenen Diskussion zugänglich gemacht zu werden.
Die Erklärung im Wortlaut: Warum wir uns nicht mehr am Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum beteiligen
Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.
Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.
Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.
21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]
Europa abseits der Geld-Rettung: Arbeitsunfall im Industriepark, Scheinselbständigkeit und die bitteren Konsequenzen für bulgarischen Bauarbeiter Nach einem Arbeitsunfall Ende Januar im Industriepark Höchst bangt der Bulgare Biser R. um seine Gesundheit: Er muss dringend operiert werden. Diagnose der Ärzte lt. MigrAr (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für prekär beschäftigte Migrantinnen mit und ohne Papiere) vorliegenden ärztlichen Gutachten: Harnröhrenabriss, [...]
Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt! Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]
Am 14.3.1945, wenige Tage vor Kriegsende, flohen der 19jährige Adam Golub und der 21jährige Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Sie versuchten, sich im Gallusviertel zu verstecken. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich die halbe Nachbarschaft beteiligte. Beide wurden von der SS auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke [...]
Die jährliche Kundenbefragung von Traffiq hat ergeben, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit den Fahrpreisen sehr unzufrieden sind. Das Preis-Leistungs-Verhältnis im RMV wird schon seit längerem auf verschiedenen Ebenen kritisiert – zu Recht, findet DIE LINKE. Fraktion im Römer, denn der Rhein-Main-Verkehrsverbund gehört zu den teuersten Verbünden in Deutschland. Erst im vergangenen Dezember [...]
Wie kann es kommen, dass heute Abend kurz nach 18:00 Uhr Fahrgäste, meist Pendler, die auf dem Weg nach Enkheim bzw. zum “Park-and-Ride-Parkhaus” in der Borsigallee in Frankfurt am Main waren, mindestens einen leeren Nahverkehrsbus mit Kieselsteinen bewarfen, nachdem sie die U-Bahn verlassen mußten? Es muß schon viel passieren, dass bürgerliche RMV-Fahrgäste so in Rage [...]
Herold der Finanzdienstleister plus stockkonservativer Lokalteil: genau das bietet die FAZ. Von dieser Marke weg hilft dem Blatt auch die hochgezogene intellektuelle Fassade im Feuilleton rund um ihren neuen Kapitalismuskritiker Frank Schirrmacher nicht. Die letzten “linksliberalen” Reste bürgerlicher Papier-Öffentlichkeit in Gestalt der “Frankfurter Rundschau” werden nun eingezogen und unter einem Dach, eben der FAZ versammelt. [...]
Polizei und VGF Sicherheitsdienst nötigen friedliche Aktivisten aus der Hauptwache.
Am Sonntag, dem 24. Februar gegen 16:00 Uhr trafen sich 12 Occupy Aktivisten in der B-Ebene der Hauptwache in Frankfurt. Nachdem sich einige Aktivisten auf den Boden setzten, wurden sie durch Sicherheitspersonal der VGF zuerst äußerst unhöflich aufgefordert sich wieder hinzustellen und anschließend vertrieben. Als sie sich friedlich in einer Lokalität der Hauptwache setzten, um ihr Treffen fortzuführen, wurden sie erneut vom Sicherheitspersonal der VGF belästigt. Als die Aktivisten die offensichtlich widerrechtliche Belästigung ignorierten, wurde die Gruppe nach wenigen Minuten mit vorgeschobenen Vorwürfen der Sachbeschädigung von 14 Polizisten und 4 Personen vom Sicherheitspersonal der VGF umstellt. Nach dem Aufnehmen der Personalien wurden sie zum Verlassen der B-Ebene der Hauptwache genötigt.
Offensichtlich nimmt die Polizei in Frankfurt Urteile des Oberlandesgerichts (Aktenzeichen 1 Ss 219/05) nicht zur Kenntnis, macht sich konstruierte Vorwürfe von privaten Sicherheitsdiensten ungeprüft zu eigen, um friedliche Personen willkürlich aus dem öffentlichen Raum zu nötigen. Selbst eine gültige Fahrkarte liefert keine Gewähr sich bei Frost in der Hauptwache aufzuhalten.
Nach solchen Vorkommnissen erstaunt es uns einmal mehr, dass sich die Stadt Frankfurt so sehr über die Besetzungswelle der vergangenen Tage wundert. Wo, wenn nicht im öffentlichen Raum, können Treffen und Versammlungen bei Kälte abgehalten werden? Ist es bei einem solchen Verhalten von (Un)Sicherheitspersonal und Polizei verwunderlich, dass sich Aktivistenkollektive eigenen öffentlichen Raum durch Besetzung schaffen?
Es ergibt sich eine paradoxe Situation, da sich doch gestern erst Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Bürgerengagement stark gemacht hat. Weit und breit ist von Politikverdrossenheit die Rede, und davon, dass sich Europas Bürger zu weit von jeglicher politischer Kultur entfernten. All die Phrasen von Deutschlands Politikern hinsichtlich gelebter Demokratie und Freiheit bekamen heute mal wieder ein Gesicht, es ist kaum treffender zu formulieren: “Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.”
Pressemitteilung der Gruppe Recess vom 23.02.2013 Nach etwas mehr als 24 Stunden wurde heute die Besetzung der Gruppe Recess im Großen Hirschgraben 17- 19 polizeilich geräumt. Zum Zeitpunkt der Räumung fand im Freitagnachmittag von Schüler_innen besetzten, ehemaligen Gebäude des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ein Lesekreis zum Verhältnis von Kunst und Utopie bei Theodor W. Adorno [...]
Eine Reminiszenz an Mitscherlichs „Die Unwirtlichkeit unserer Städte. Anstiftung zum Unfrieden“
Am 16.02.2013 haben Aktivist_innen ein leerstehendes Gebaude in der Myliusstraße besetzt:
In dem Haus befand sich bis 2010 das Sigmund-Freud-Institut, das auf Grund einer Renovierung umziehen musste. Das Institut wurde 1960 maßgeblich von Alexander Mitscherlich gegründet, 1964 eröffnete es in der Myliusstrasse 20. Wie der Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 2013 zu entnehmen war, soll im Juni endlich mit dem Umbau des Gebäudes begonnen werden. Ein prächtiger Glasbau wird neben dem seit 2012 denkmalgeschützten Gebäude errichtet werden.
„Die Freudsche Psychoanalyse ist, genauso wie die Kritische Theorie, in der gesellschaftlichen Irrelevanz verschwunden und dient der Universität Frankfurt lediglich als schickes Aushängeschild“, erläutert Aktivistin Margarete Rothschild. „An diese Tradition anknüpfend soll das Institut zwischengenutzt werden.“ In den nächsten Tagen werden hierzu mehre Veranstaltungen stattfinden. Fokus wird auf die Psychoanalyse und ihre gesellschaftskritische Relevanz gelegt werden. Ergänzend ist eine Kritik der psychiatrischen Praxis zu leisten.
„Es scheint normal zu sein sich gegen nichts zu wehren, selbst wenn es die eigenen Umstände betrifft. Höchstens kommt es zu einer kurzen Empörung“, merkt Aktivist Moshe Anhan an und erklart weiter: „Nach dem gestern das Ende des IVI ein Schritt näher gerückt ist, haben wir beschlossen nicht noch weiter untätig in unseren Wohnungen zu sitzen.“
Gestern erwirkte die Frankonofurt AG beim Landgericht den Räumungstitel gegen das IVI. Abends kam es bereits zu zwei Besetzungen, die aber innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt wurden. Zeitgleich wurde mit einem großen Rave der Umzug des Bockenheimer Campus und die Bedrohung des IVI thematisiert. Gut 400 Menschen zogen bei lauter Musik durch die Frankfurter Innenstadt und wiesen auf ihre Anliegen hin.
„In den letzten zwei Jahren gab es in Frankfurt viele Versuche Häuser zu besetzten und sich urbanen Raum anzueignen. Wir sind diesem Beispiel gefolgt, “ schließt Moshe Anhan. „Wir rufen dazu auf dies auch zu tun! Denn all diese Bemühungen müssen zum Erfolg führen. Auch vermeintliche Misserfolge der Vergangenheit sind Mosaiksteine hin zu einem anderen, selbstbestimmten Stadtbild.“
Das Haus wurde am Montag entgegen den Zusagen auf Druck des Innenministers Boris Rhein polizeilich geräumt.
Rhein war Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters, und wurde von prominenten Frankfurter Grünen unterstützt.
Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]
Foto: ambition. Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.
Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).
Am Samstag den 8. Dezember ist in Frankfurt am Main der Wir nehmen uns was wir brauchen Aktionstag Los gehts !pünktlich! um 12 im selbstverwalteten zentrum im klapperfeld – doors open ab 11 uhr Programm 1) 12:00 Stadtspaziergang “Wir schaffen 1,2, 100 autonome Zentren” Klapperfeld (Klapperfeldstr.5) 2) 12:00-16:00 Infostand Hauptwache/Roßmarkt 3) 13:30 “Küche für alle” [...]
Großes war geplant für den vergangenen Freitag im Studierendenhaus: „Universitas“, ein wissenschaftlich-theatralischer Crossover mit mehr als 30 Mitwirkenden, der gleichzeitig ein Beispiel abgeben sollte, so der Ankündigungstext „für die künstlerischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten eines Kulturcampus“. EINES Kulturcampus? Nein, DES Kulturcampus, um dessen Realisierung zwischen Universitätsleitung, der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG, der Stadtregierung, dem ASTA und verschiedenen Initiativen in Bockenheim seit Jahren gerungen wird. Die Initiativen und der ASTA haben alles daran gesetzt, mittels des Kulturcampus zu verhindern, dass ein weiteres Stadtviertel zur Bürohochburg verkommt, und der schwarz-grünen Stadtregierung und der Universität in zähen Verhandlungen einiges an Zugeständnissen abgerungen. Inzwischen nimmt jeder Politiker das Wort „Kulturcampus!“ freudig erregt in den Mund, wenn er auf Empfängen nach dem nächsten Proseccoglas greift. Wie der letztendlich aussehen wird, scheint allerdings nach dem neusten Strukturplan unklarer denn je (siehe unseren Bericht vom 22.11.: Eine einmalige Chance wird vertan.)
Egal, das Kurzkonzept zu Universitas verkündete wohlgemut: „Alle Beteiligten müssen sich auf die fremde Sprache der jeweils Anderen einlassen. Keiner kann in vertrauten Denkgewohnheiten verharren. Das Projekt zeigt, dass das Miteinander verschiedener Institutionen, Künste und Wissenschaften an einem Ort zu einer neuen Sprache führen kann, ohne die eigene zu verleugnen. Die Veranstaltung am 30.11. ist der Prolog zu größeren Aufführungen in den Jahren 2013 und 2014. Die Aufführungen bilden den Fokus für die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Einrichtungen. Der Prolog am 30.11. ist auch der Auftakt für eine Kooperation der am Kulturcampus Frankfurt beteiligten Institutionen“.
Baumphobie des Frankfurter Grünflächenamtes Im Frankfurter Bethmannpark liegen große Stammstücke herum: Eine hundertjährige Buche wurde am 30. November abgesägt. „Die Erde ist mit einem Pilz befallen“ antwortete – als erste Version der Geschehnisse - der für den Bethmannpark zuständige Gärtner einem Nachbarn, der die Gründe für das Abholzen wissen will. „Unverschämte Ausrede! Es gibt nämlich keine [...]
Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone
Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.
London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.
Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.
Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.
1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.
Am Samstag, den 17.11.2012 fand im Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ein bereits im Vorfeld durch gerichtlichen Beschluss verbotenes Konzert statt. Mitarbeiter_innen des Institutes widersetzten sich der Verbotsverfügung und führten das Konzert wie geplant durch. Vor Beginn der Veranstaltung kam eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung der Polizei zum Gebäude im Kettenhofweg 130. In Verhandlungen mit ihr [...]
Wir erinnern uns: Nach einer Bürgerversammlung im Jügelhaus zum Thema Campus und Kultur, die von den Veranstaltern wegen zu viel Applaus frühzeitig beendet wurde, folgten Planungswerkstätten. Die Planungswerkstätten hatten das Ziel die Bürger einzubeziehen, Meinungen und Vorstellungen zu sammeln und daraus dann einen weiteren Schritt zum Bebauungsplan zu machen. Wir, ja sehr viele aus dem [...]
Heute früh war es endgültig soweit: Anmeldung der Insolvenz beim Frankfurter Amtsgericht. Wie üblich bei diesen Fällen wussten die Betroffenen in den Sachsenhäuser Firmenräumen der FR davon nichts. Eine Menge haben sie probiert, die letzten Seiten des Blattes kamen oft daher wie der “Boulevard”, nicht selten über die Schmerzgrenze hinaus. Im politischen Teil: Alle Wendungen [...]
Die FR hat am 6.11. mit einer kleinen Reportagegeschichte, die gar keine Reportagegeschichte war, lokale Reportagegeschichte geschrieben. “Ihr seid hier nicht in Afrika” handelte von der rassistischen Belästigung und grundlosen Misshandlung eines Schwarzen durch Frankfurter Behörden, zunächst durch Kontrolleure der Verkehrsbetriebe, dann durch die Polizei. Sie erregte enormes Aufsehen auf Facebook und führte zu einer Spontandemonstration in Bornheim mit über 2000 TeilnehmerInnnen. Ihre Wirksamkeit beruhte auf verschiedenen Stilmitteln. Es wurde herausgehoben: Derege Wevelsiep, die Hauptfigur, hat einen GUTEN JOB. Er ist „Ingenieur bei Siemens“, ein „ruhiger „zierlicher“ Mann- kein durchgeknallter Junkie, soll der Leser im Geiste hinzufügen. Die Schilderung der Ereignisse gewinnt ihre Wirkung gar nicht mal aus der reinen Brutalität der Geschehnisse, sondern aus den Details: dem zitierten „ich zähle bis zwei“ zum Beispiel, bevor der Polizist zuschlägt. Warum sollte man einem schwarzen Verdächtigen das übliche „bis drei” zugestehen? Ein anderes berichtetes Detail: bei der Festnahme fallen Wevelsiep Visitenkarten seiner Geschäftspartner auf die Straße. Als er dies beklagt und sie aufheben will, wird er von der Polizei daran gehindert mit den Worten: “Du dummer Schwätzer!” Der offenkundige behördliche Gedanke dahinter: “Mein Gott, der Schwarze mit Schwarzfahrerfreundin hat VISITENKARTEN von ….haha…„Geschäftpartnern“…nicht zu fassen, diese Anmaßung!”
Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus [...]
Der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Kessler schildert die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitten in der Main-Metropole. Die “Arbeitersiedlung” in Bockenheim gegenüber der Frankfurter Messe war neun Jahrzehnte ein Idyll für kleine Leute mit niedrigem Einkommen. Dann entschloss der städtische Wohnungsbau-Konzern ABG, durch Abriss und Sanierung an der Mietenexplosion zu partizipieren und an der Aufwertung des Quartiers „City West“ mitzustricken.
Der Film verfolgt den Widerstand der Altmieter, der am Ende zwar erfolglos blieb, aber die Wohnungspolitik der ABG Holding nachhaltig in Frage stellte. Eine Einschätzung der ABG Holding als Haupteigentümer großer Areale vom Campus Bockenheim, des Studierendenhauses und des – von Abriss bedrohten – Studentenwohnheims an der Bockenheimer Warte ist ebenso wie in den ABG-Siedlungen „Am Mainfeld“, „Platensiedlung“, … eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Auseinandersetzungen mit diesem Konzern.
Der Film wurde auf der Veranstaltung “Mieten? Ja, wat denn?” im Studentenhaus Campus Bockenheim am 9. Oktober gezeigt. Mit gutem Grund: Die ABG spielt bei der Neubebauung des Areals eine Hauptrolle, so wie bei anderen Verdrängungsvorhaben quer durch Frankfurt.
Wohin mit all diesen Leuten in einer Stadt, in der die Geldbörse den Wert eines Menschen auf zwei Stellen hinter dem Komma genau angibt. Hier entsteht eine Situation, in der sich die Lage von Student*innen und all den anderen trifft, die mit wenig über die Runden kommen müssen und durch das Raster fallen. Sie genügen den Ansprüchen der Vermieterseite nicht, die einen, weil sie halt zumeist nur BaFöG ihr eigen nennen, die anderen, weil man sie nicht haben will, selbst wenn das Job-Center ihnen mit recht grosser Sicherheit die Mieten stellt.
Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 der Klage stattgegeben. Allerdings begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung [...]
Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.
Der Immobilieninvestor Franconofurt, dem die Universität Frankfurt dieses Gebäude kritischer Gegenöffentlichkeit andiente, hat in Aussicht gestellt, mit Hilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher die folgende Ausstellung und wichtige stadtpolitische Debatte zu verhindern und zu kriminalisieren. Wer darin einen nicht hinnehmbaren Angriff auf Demokratie und Öffentlichkeit erkennt, hat am heutigen Mittwoch um 19h im Kettenhofweg 130 wahrscheinlich [...]
Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.
Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.
Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.
Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!
Pressemitteilung Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012
* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt
Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen
Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu können und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt festzuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an diesem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.
Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, standen sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.
Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.
Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen liesse, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.
Vor wenigen Tagen verstarb in Frankfurt mit 81 Jahren Alfred Schmidt, der als Sozialphilosoph bis vor kurzem eine große Schar Zuhörer an die klassische Tradition von Gesellschaftstheorie im Geiste “kritischer Theorie” band. Von einer “Frankfurter Schule” ist an der Akademie hier vor Ort sonst nicht mehr viel zu vernehmen, das Interesse dreht sich eher um [...]
Der 31.Juli war der dritte Verhandlungstag der ersten Instanz in der Prozesssache Maredo gegen den Betriebsrat der Filiale in der Frankfurter Freßgass.
Bereits in Mai und Juni gab es vielstündige Verhandlungen. Diesmal sah es von Beginn an so aus, als würde der zuständige Richter, Prof. Becker, unbedingt zu einem Urteil kommen wollten. Jeder der Prozesse gegen die drei BR-Mitglieder hat einen eigenständigen Charakter.
Wieder beginnt der Verhandlungstag mit der Kollegin V.M. Auch die letzten Male lag die Hauptlast auf ihr. Diesmal wird es sich weit über zwei Stunden um sie drehen. Ohne dass sie ein einziges mal selbst zu Wort kommt. Die Kollegin ist 60 Jahre alt, seit 28 Jahren bei Maredo, und schwerbehindert. Ihr wird vom Arbeitgeber vorgeworfen, Brotkanten gegessen zu haben und aufbereitetes Wasser aus der Postmixanlage getrunken zu haben. Den Vorwurf, Speisen ohne Bonierung gegessen zu haben, konnte sie bereits bei der letzten Sitzung widerlegen.
Es sind neue Töne, die da aus der OB-Suite im Römer kommen: es gehe um politische Inhalte. Da müht sich ein Ordnungsdezernent mit grosser Akribie darum, genau dies zu vermeiden und dann das! Ratten, Roma, Alkis, das sind doch die wahren Probleme, da muss doch Ordnung geschaffen werden. Es ist erstaunlich – trotz aller Vorsicht [...]
So, und während die Mauer zwischen zwei Deutschlands noch nicht – zumindest materiell – gefallen war, weit weg, in Sibirien, genauer gesagt in Tomsk – und noch genauer: 5.538 Kilometer von Berlin entfernt (70 Stunden Autofahrt, 984 Stunden zu Fuss) – da wurde im Herbst 1988 die Internationale Assoziation der Neuen Proletarischen Kunstgegründet. Und dann im Februar 1989 bereits das erste Dada-Konzert in der UdSSR. Und noch jede Menge anderer Aktivitäten, die immer wieder die Mainstream+Staatskultur der UdSSR sprengten, hinterfragten, persiflierten.
Die Europäische Occupy Zentralbank (EOZB) versteht sich als finanz- und wirtschaftspolitisches Organ. Unsere normalen Schalteröffnungszeiten sind an den Tagen, an denen die EZB in Frankfurt die Leitzinsen festsetzt. Dann öffnen wir von 13:00-14:30 Uhr + 16:00-16:30 Uhr (die zweite Öffnungszeit ist optional) neben dem Haupteingang in der EZB, Kaiserstraße 29, Frankfurt am Main. Dort erhalten [...]
Einige Tausend kamen am Wochenende zum Rebstock auf das Festival, mehr als letztes Jahr. Vor allem viel mehr Besucher vom großen Kontinent im Süden waren vor Ort, was sicher auch an der guten Idee der Veranstalter lag, keine Eintrittspreise zu erheben. Es war noch bunter als vorher, besonders die westafrikanische Musik und Performance begeisterten.
Antirassistische Projekte präsentierten sich und erinnerten an die vielen rassistischen Vorfälle in Franfurt und im ganzen Land, oft, zu oft mit Todesfolge, hier zuletzt 2011 die Tötung von Christy Schwundeck im Jobcenter. Auch Vortrag und Diskussion um Wandel in Afrika spielten eine Rolle.
Nicht ganz erfüllen konnte die Erwartungen ein Politprofi aus Senegal: statt vor dem Publikum im Zelt wie angekündigt genauer von den Umständender umstrittenen Wahlen in den letzten Monaten zu berichten, verlagerte er sich fast ausschließlich auf eher eindimensionalen Antikolonialismus mit der Referenz “Europa”, aus einem etwas überhöhtem Panafrikanismus heraus. Ein Ausnutzen innerer Widersprüche und Korruptionen durch Oligarchien vor Ort sowie weit verbreitete Unwilligkeiten der Bevölkerungen afrikanischer Staaten gegen chinesischen Neokolonialismus blieben leider unangesprochen. Gerade beim senegalesischen Expräsidenten Wade, der sich mit guten Gründen antikolonialistisch präsentierte und gleichzeitig oligarchisch agierte, wären typische Strukturen fokussierbar.
Am Sonntag um 12 kamen doch einige zur Prssekonferenz, zu symbolträchtig gibt sich der besetzte Ort auf dem alten Uni-Campus, bereits vor Jahrzehnten von besetzen Häusern umgeben, dazwischen seit 10 Jahren im Leerstand. Am Samstag, dem Abend der “öffentlichen Begehung” war es bis in die Nacht mit Musik und mehreren Hundert Leuten entspannt, nur kurz [...]
Zum Sommerfest der Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen e.V. und Initiative Zukunft Bockenheim kamen am heutigen Samstag etwa 500 Menschen auf dem Campus Bockenheim zusammen und feierten in friedlicher und ausgelassener Atmosphäre gemeinsam das Sommerfest „Kulturcampus Mon Amour!“. Um 21 Uhr kam es spontan zur Öffnung des angrenzenden, der Öffentlichkeit seit 10 Jahren entzogenen Philosophicums. Etwa 300 Menschen nahmen die Gelegenheit wahr, das Gebäude von Innen zu besichtigen und eine fröhliche Party zu feiern. Ziel der Aktion war, eine öffentliche Diskussion über das vom Abriss bedrohte Philosophicum zu forcieren und dem Diskurs ein konkretes Gesicht zu geben. Geplant ist ein vielfältiges Programm an Diskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Performances.
Gegen 23h erschien der Geschäftsführer der AGB Holding, Frank Junker in Begleitung eines Einsatzleiters der Polizei und forderte die Anwesenden aller Altersgruppen auf, das Philosophicum zu verlassen. Die Aktivist_innen beschlossen trotz dieser Aufforderung, im Gebäude zu bleiben. Die Polizei verzichtete angesichts der friedlichen Veranstaltung auf die gewaltsame Räumung. Herr Junker setzte unterdessen eine Frist bis Sonntag, 1. Juli 12h, um das Gebäude zu verlassen.
Die Bürgerinitiativen Ratschlag Campus Bockenheim, Zukunft Bockenheim, Offenes Haus der Kulturen e.V. und der AstA der Goethe-Universität solidarisieren sich mit der Aktion und laden die Presse am Sonntag um 12h zu einem Gespräch ins Philosophicum ein, um das Anliegen der Aktivisten und Unterstützer darzulegen und das für die kommenden Tage geplante Programm vorzustellen.
Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.
Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.
Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein Bericht aus dem Jahre 2009. Samt Bananenklau, wild um sich herum schiessenden Ministerpräsidenten Koch und einigen halbnackten Südländerinnen (oder ohne sie, je nach dem). Zur Kenntnis. To whom it may concern. Einfach so.
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ich bin an sich weder sportlich, noch mitläufer. doch diesmal bin ich sportlich mitgelaufen: chase-lauf war angesagt.
Die “Evaluation” der freien Theaterszene Frankfurts durch die Experten einer “Perspektivenkommission” hat in der evaluierten freien Theaterszene für Empörung gesorgt. Die Frankfurter Presse hingegen überließ sich größtenteils dem ressentimentgeladenen Reflex (mit Ausnahme von Judith von Sternburg in der FR): Endlich hats denen mal einer gegeben! Denn es wurde festgestellt: die Szene hier folgt einer “veralteten Ästhetik” , sie ist “national und international nicht konkurrenzfähig”, wird von alten Zampanos aus den 70ern und 80ern dominiert, während die jungen Wilden ohne Häuser vor sich hin darben. Das muss anders werden: bei drei Theatern, dem Internationalen Theater, der Katakombe und dem Kellertheater legt der Abschlussbericht die Einstellung der Förderung nahe. Bei drei weiteren freien Theatern wird empfohlen, sie unter eine Art Kuratel zu stellen, wie wir das ja aus dem krisengeschüttelten Europa kennen, um ein neues Theater nach Berliner Vorbild zu gründen:
Nachdem es zum Abschied von PETRA ROTH nur einem Teil des schwarzen Block möglich war, sein tief empfundenes Bedauern auszudrücken und die Polizeiführung sowie auch das Ordnungsamt zu loben, dass sie noch nicht am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, erreichte uns eine Meldung von ausserordentlichem Nachrichtenwert: derSchwarze Block konnte ausgemacht werden. Er findet sich in [...]
Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände »Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine [...]
-SATIREWARNUNG: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine geschmacklose Satire, in der völlig frei erfundene Spekulationen über das Privatleben von Boris Rhein angestellt werden. Nichts davon beruht auf tatsächlichen Fakten. Empfindsamen Gemütern wird grundsätzlich davon abgeraten, Satiren von Florian K. zu lesen.-
Lieber Boris Rhein,
vielleicht glaubst Du, mich nicht zu kennen, aber lass Dir von mir sagen, dass ich Dein begeisterter Anhänger bin.
Deshalb habe ich beschlossen, Dir zu diesem, Deinem besonderen Jubiläum zu gratulieren!
Vielleicht kann ich mit diesem Text sogar ein paar Leuten zeigen, dass Du garnicht dieser rolandkochoide Unsympath bist, für den Dich alle halten, sondern sich hinter der Fassade Deines großkotzigen Machtgehabes in Wirklichkeit ein sensibles und verletztes Seelchen versteckt.
Weit hast Du es ja schon gebracht und das in noch recht jungen Jahren. Das hast Du schon richtig gemacht, genau wie Gerhard Schröder oder Roland Koch. Erst in der Politik den dicken Zampano machen und sich dadurch dann für einen lukrativen Job in der Wirtschaft empfehlen, das ist Karriereplanung für Gewinner! Selbst wenn Du fällst, fällst Du weich. Dich wird man nicht auf Hartz-IV wiederfinden. Dazu hast Du einfach zu einflussreiche Freunde und das ist ja auch schön so.
Sollen die ganzen Neider doch schimpfen. Was kannst denn Du dafür, dass die ganzen linken Taugenichtse nicht so tolle Kontakte haben? Schließlich sind gute Kontakte eine alte Tradition der CDU und davon haben auch andere große Staatsmänner bereits profitiert, man denke nur einmal an den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, oder an den letzten Bundespräsidenten, Christian Wulff.
Wer wollte schon in einer Welt leben, in der man nicht wenigstens ein Bisschen „Bimbes“ von seinen Freunden aus der Wirtschaft einstecken kann? Ganz unverbindlich versteht sich.
Und wer könnte es denn besser wissen als Du, dass Du es verdient hast?
Musstest Du damals in der Schule nicht den ganzen Spott Deiner Klassenkameraden ertragen? Dabei wolltest Du doch bloß höflich sein, wenn Du dem Lehrer immer mit den Worten „nach Ihnen, Herr Lehrer“ die Türe aufgehalten und dabei einen artigen Diener gemacht hast.
„Streber“ haben sie Dich damals genannt und „Brillenschlange“. In der Pubertät warst Du eine Zeit lang nur die „Pickelfresse“. Spottlieder haben sie über Dich gesungen. „Rhein-Schwein! Rhein-Schwein! Flieg nicht in den Main rein!“ klingt es noch heute in Deinen Ohren.
Aber das war doch nichts als blanker Neid!
Bis auf einen Saxophonspieler, der vor sich hin musizierte und eine Handvoll Aktivisten war das Occupy-Camp ziemlich verwaist gestern Mittag. Eine Oase der Ruhe im Vergleich zu der Zeil. Eine junge Aktivistin stellte sich bereitwillig meiner neugierigen Fragen. Morgen soll ein Teil des Camps, der direkt an der EZB angrenzt …frischem Saatgut weichen, so hat [...]
Wunderschön sind die Strassen in Frankfurt am Main. Zeil ist lebendig und voller Menschen. Bergerstrasse lädt zum fröhlichen Bummeln ein. Goethestrasse ist aber einzigartig. Das ist die Strasse der Reichen und Schönen. In die Geschäfte auf dieser Strasse geht nicht jeder. Glänzend und mysteriös atmet hier die Glamour-Welt.
Doch im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen hat sich auch diese Strasse etwas ganz besonderes ausgedacht: sie hat sich selbst blockiert.
Ich lade Euch, werte Leser, zu einer wunderschönen Reise ein – in eine Paralleldimension.
Weder war ich bei den Blockupy-Protesten, noch werde ich zu diesen Protesten gehen oder sie unterstützen. Warum?
Es ist gewiss nicht, weil ich ein Gegner dieser Proteste wäre.
Vielmehr ist es doch so:
Wir haben ein massives und inszeniertes Bedrohungsszenario. Die Blöd-Zeitung gibt seit Tagen Tips, wie man sich zu verhalten hat, wenn die „Chaoten“ kommen. Geschäftsleute verbarrikadierten medienwirksam ihre Fenster. Die U5 fährt am Willy-Brandt-Platz vorbei. Dem Living gehen Umsätze verloren. Banker bekamen einen freien Tag geschenkt. Es heißt, sogar die Badenia-Burschen, die heute gefeiert haben, hätten Unannehmlichkeiten aufgrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen.
Es fehlte nur noch ein offizieller Aufruf an die Bürger zum sofortigen Aufbau von Notvorräten an Lebensmitteln und Schrotflintenmunition.
Und es gibt ein riesiges Polizeiaufgebot. Unsere hochgerüsteten Steuergelder stehen an menschenleeren Barrikaden und langweilen sich.
Die aktuellen Filme über das Geschehen in der Frankfurter Innenstadt rund um die 400 Banken und den Sitz des schwarz-grünen Magistrats Streaming live video by Ustream Kanal2 Watch live streaming video from castortvlive at livestream.com Kanal1 Watch live streaming video from undergroundreports at livestream.com
Erolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz
und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende
Zelte dort aufgestellt. “Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz
wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur”,
sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. “Das
Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der
angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in
sich zusammengebrochen.”
An die 1000 Frankfurter Bürger waren am historischen Ort vor der Paulskirche mit pausenlosen Gewaltandrohungen und Provokationsversuchen der Polizei konfroniert. Die Granden der CDU un der GRÜNEn im Römer versuchten, mit (fast) allen Mitteln freie Rede selbst mit einem kleinen Megafon zu verhindern. Der zwischenzeitlich von Musikgruppen bespielte Römerberg wurde ab 19 Uhr mit Gewalt [...]
Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]
Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.
Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]
Es war angedroht, und am Morgen fuhr rund um die Europäische Zentralbank unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs ein mutiger Stosstrupp im Auftrag der örtlichen Banken-Befreiungsagentur „Römer“, sprich der schwarz-grünen Stadtregierung vor.
Im vom Geschehen nur wenige hundert Meter entfernten Magistratssitz gab derweil die mutige OB Petra Roth bekannt, an „diesen schweren Tagen“ Frankfurt nicht zu verlassen. Nicht verlautbart wurde, ob ihr in diesen Schicksalsmomenten vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Olaf Cunitz zur Beruhigung die Hand gehalten wurde. Jedenfalls muß es etwa so gewesen sein, als Steinbrück 2008 nach dem legendären Lehmann-Untergang „in den Abgrund“ geblickt hat.
Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante [...]
Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle [...]
Die europäischen Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union sollen vom 16. – 19. Mai ganz Frankfurt am Main bewegen. Ein breites Bündnis kritischer Gruppen, von Attac bis Occupy ruft unter dem Namen “Blockupy Frankfurt” dazu auf. Am heutigen Freitag, dem 13. (!) April sollten auf der Frankfurter Hauptwache Zelte aufgebaut und mit [...]
PPP-Projekte sollen der Stadt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert. Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“. [...]
Demonstrationen sind Gelegenheiten, Menschen zu treffen, mit denen nur wenig Schnittstellen im Alltag bestehen – und mit ihnen gemeinsam zu handeln. Es läuft viel mehr ab als in den gängigen Berichterstattungen zu erfahren ist. Diese offiziellen Statements erfassen nicht die Breite des Geschehens, deshalb: hier eine sehr persönliche Ansicht, auch und gerade über das Klima der Angst, das die Herrschenden so wirksam verbreiten.
von Mimi
Das kleine Mädchen, ca. 9 Jahre alt, schaut zu mir hoch: „dein Gummibärchen schmecktaber komisch“, ich hole die Verpackung aus meiner Jackentasche, darauf steht „Well forever Sport, ohne Fett“. Es sind Fruchtgummis sage ich dem ernsten jungen Gesicht (siehst du!).
Wir: sie, Ihr Vater, beide ihre Fahrräder schiebend und ich laufen gerade auf der Berlinerstrasse an Polizisten vorbei. Sie stehen Spalier, behelmt, maskiert, Blick geradeaus wie erstarrt. in ihrem martialischen Imponiergehabe (ist überhaupt was drin in der Montur?). Wir sind mitten auf der Demonstration zum Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus, Motto: Kapitalismus ist die Krise zu dem linksradikale Gruppen und anarchosyndikalistisch Gewerkschaften aufgerufen hatten.
An dem Börneplatz stockt der Demonstrationszug und plötzlich will ich nur noch die Flucht ergreifen. Die Klon-Krieger haben mich doch eingeschüchtert. Ich verabschiede mich von meinen Kompagnons. Kurze Zeit später überholen sie mich mit dem Rad. Für uns ist die Demonstration zu Ende.
Neulich las ich mal wieder einen Text über die Prekarisierung der Lebensverhältnisse in den finanziell schlechter gestellten Gesellschaftsschichten. Es ging um die unsichtbare Armut in unseren Städten, von der die wachsende Zahl dünner Gestalten, die um die Häuser zieht und die Mülleimer nach Flaschenpfand durchsucht, nur die kleine Spitze des Eisberges ist.
Dabei musste ich an eine Begebenheit denken, die ich selbst hier in Frankfurt (um genau zu sein, in Bornheim) erlebt habe:
Ich hatte einmal von den Eltern meiner Verlobten gefrorene Mititei aus Lammhackfleisch bekommen. Es waren ziemlich viele und so konnte ich sie nicht alle essen und habe sie eingefroren. Leider haben wir irgendwann einmal die Tür der Gefriertruhe nicht zugemacht, so dass alle unsere gefrorenen Speisen halb aufgetaut waren.
Das halb aufgetaute Gemüse haben wir noch für gut befunden. Aber rohes Hackfleisch?!?
Am 17. November des letzten Jahres fand in Frankfurt eine Fachtagung unter dem Titel “Gentrifizierung – sozialverträgliche Stadtteilentwicklung” statt.
Die Referenten (ja) berichteten aus unterschiedlicher Perspektive auf die Prozesse, sogar der bekannte kritische Stadtsoziologe Andrej Holm und ein Vertreter der Hamburger Initiativen waren von der Stadt Frankfurt eingeladen. Dazu kamen Erfahrungsberichte aus anderen Städten. Das Ziel der Tagung wurde wiefolgt formuliert:
“Gentrifizierungsprozesse haben in Frankfurt am Main seit den 1970er Jahren stattgefunden. Derzeit gibt es Hinweise, dass in einigen Quartieren eine zweite Welle läuft. Insbesondere in innenstadtnahen Gebieten herrscht ein hoher Aufwertungsdruck. Der anhaltende Zuzug von Bewohnern (prognostiziertes Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2030: 724.000 Einwohner), der angespannte Wohnungsmarkt, die steigenden Mieten (insbesondere in den innenstadtnahen Stadteilen) und hohe Immobilienpreise (starke Preis- und Umsatzsteigerungen im Wohnungseigentumsmarkt) sowie die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, haben Ängste bei vielen Menschen ausgelöst. Sie fürchten um ihre Wohnung und die vertraute Nachbarschaft. Dem berechtigten Bedürfnis nach Heimat, Schutz vor Veränderungen und Erhaltung gewachsener Nachbarschaften soll daher Rechnung getragen werden.“
In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die Linke wieder, [...]
Diesmal geht es nicht um die Großverdiener an RheinMain Airport: ver.di-Warnstreik bei Fraport Security Services. Seit 05.30 Uhr streiken die Reisegepäckkontrolleure am Flughafen in Frankfurt am Main. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute mitteilt, soll damit die Forderung nach 7,5 % mehr Entgelt und der Angleichung der Urlaubstage an den Flächentarifvertrag in der Sicherheitswirtschaft verdeutlicht [...]
Die Fällaktion bei „Nacht und Nebel“ in aller Herrgottsfrühe ausgerechnet sonntags (am 26. 2.) ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses als rein politische Aktion vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu werten. “Jetzt geht’s aber endlich los!” Für die Bürgerinitiativen spricht vieles dafür, dass die Hessische Landesregierung und die politisch Verantwortlichen noch kurz vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl [...]
Ba Homburg: Weil ein Beschäftigter nach Dienstende Informationen über einen Warnstreik seiner Gewerkschaft verteilte, erhielt er von der Geschäftsführung der Bad Homburger Wicker-Klinik eine Abmahnung. Gleichzeitig sprach der Konzern Kündigungsdrohungen gegen Streikende an anderen Standorten aus. Dieses Vorgehen gegen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten verurteilt ver.di und fordert Wicker dazu auf, sämtliche Drohungen und erfolgten Abmahnungen sofort zurückzunehmen.
„Streiks und gewerkschaftliche Betätigung sind durch das Grundgesetz geschützt. Arbeitgeber, die versuchen Grundrechte auszuhebeln, müssen mit massivem Widerstand der Beschäftigten rechnen“, erklärt der ver.di-Landesleiter Jürgen Bothner. „Wir verurteilen das skandalöse Verhalten von Wicker aufs Schärfste und fordern die sofortige Rücknahme aller Maßregelungen.“
Das Grundgesetz garantiert die Freiheit zur gewerkschaftlichen Betätigung, „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Mit diesem Artikel stelle ich mich wahrscheinlich der politischen Überzeugung einiger FGZ-Autoren diametral entgegen und ich weiß, dass ich auch den einen oder anderen unserer geschätzten Leser vergrämen könnte.
Trotzdem hoffe ich, dass Ihr alle Eure Freude am Lesen dieser Zeilen und dem was eigentlich zwischen ihnen steht, habt.
Damit die werten Leser nun meinen Standpunkt einordnen können, sollte ich mich an dieser Stelle vielleicht einmal selbst politisch verorten.
Ich bin liberal im angloamerikanischen Sinne, nicht im deutschen Sinne in dem Liberalismus oft als Synonym für Marktradikalität missverstanden wird:
Ich vertrete eine möglichst ausgeprägte Freiheit im persönlichen Bereich, bin aber der Auffassung, dass demokratische Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse nur mit Hilfe starker und gut ausgestatteter staatlicher Institutionen möglich ist. Der Staat hat für mich auch eine Umverteilungsfunktion von Waren und Ressourcen, wobei sich diese Umverteilung an allgemein akzeptierten ethischen Grundsätzen und nicht an Gesichtspunkten der Markttauglichkeit orientieren darf.
Ich wage zu bezweifeln, dass eine solche Umverteilung immer ohne Druck und auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Aus diesem Grunde glaube ich, dass ein gewisser staatlicher Zwang das Ausleben von persönlicher Freiheit des Einzelnen überhaupt erst möglich macht.
Ich halte es für eine unabdingbare Notwendigkeit, dass Staat und Gesellschaft weiterhin über Machtmittel verfügen, die starke Gruppen und Einzelindividuen daran hindern können, ihre überlegene Position zu Lasten des Schwächeren auszunutzen.
Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]
Der Frankfurter Kunstverein schließt sich mit einem bemerkenswerten Projekt an das geistige Klima um die “Wutbürger” und “Occupy” an, zumindest ein klein bißchen. Zusammen mit dem “Exzellenzcluster Normative Ordnungen” der Frankfurter Uni veranstaltet er eine politisch-kritische Reihe zwischen Vorträgen, Dialogen und Performances. Orte sind der Kunsverein selbst, der Römer, die Uni Westend und das Gallustheater. [...]
Ist es ein utopisches Versprechen oder gar eine illusionäre Idee, wenn der Songwriter Joe Hill den Arbeitern Anfang des 19. Jahrhunderts zynisch prophezeit:
“You will eat, bye and bye,
In that glorious land above the sky;
Work and pray, live on hay,
You’ll get pie in the sky when you die”
Wo verläuft die Grenze zwischen dem Gewünschten und der Wirklichkeit? Wie gelingt es, künstlerisch diese Thematik aufzugreifen und darzustellen?
Und wieder wird eine Bibliothek vernichtet… Nach 98 Jahren schließt am Donnerstag dem 22.Dezember die Stadtteil Biblioth ek in der Max-Hirsch- Straße im Riederwald ihre Pforten. Trotz zahlreicher Proteste, einstimmigen Erhaltungsforderungen durch den Ortsbeirat, Unterschriftensammlungen des Fördervereins und der Resolutionen des Vereinsrings hält die schwarz-grüne Stadtregierung an einem Schließungsbeschluss aus dem Jahr 2003 fest. Der [...]
Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt. Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur [...]
Am Donnerstag Abend endete in der Brotfabrik ein ungewöhnlicher Auftritt mit der Aufforderung des Band-Chefs: „und verlasst nicht euren verlorenen Posten“! Nach zweieinhalb Stunden einer Musik, die furios quer durch Klezmer, Punkrock und deutsche Kinderlieder raste, zurrte Daniel Kahn damit das Band für das ganze Konzert, für seine Gruppe „The Painted Birds“ fest. Sie zeigte uns nämlich eindrücklich, dass sich politische Artikulation in die künstlerische einweben lässt, ohne gleich in langweiligen Agit-Prop Sound zu verfallen.
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Nun wissen wir es: auch die Piraten-Partei hat erkannt, dass der OB-Sitz im Römer was bringt, zumindest im Vorfeld der Wahl und in der Presse. Wenn wir den Bekundungen des gerade neu gekürten Kandidaten Herbert Förster folgen, dann hatte die Frankfurter Rundschau bei seiner Kandidatenwahl ihre Finger im Spiel. Wo? Natürlich im Web. Auf der [...]
Am gestrigen Freitagkan es auf dem Hintergrund der katastrophalen Wohnungssituation für Studierende wieder zu einer Hausbesetzung, wieder ein Uni-Gebäude. Diesmal in noch schönerer Umgebung als die Besetzung in der Schumann vor ein paar Wochen, nämlich ebenfalls im Westend zwischen den Botanischen Garten und dem Palmengarten: das Objekt der Begierde war der Biocampus am Ende der [...]
Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon! Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm: Am Montag, [...]
Am Freitag, 18. November 2011 ab 10:00 Uhr lädt attac-frankfurt ein zur Performance “Das goldene Kalb” anlässlich der European Finance Week in Frankfurt/Main . Die Performance von Marcus Barwitzki findet den ganzen Tag auf dem Opernplatz statt. Die Aktions-Installation “Das goldene Kalb” ist die künstlerische Transformation der biblischen Moses-Geschichte in die Gegenwart. Bei der “Vergoldung” [...]
Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.
Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.
Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.
Solche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.
Nachdem sich aus den Reihen der Grünen eine Eventorganisatorin aus der Marketing-Branche politisch für die OberbürgemeisterInnen-Wahl nächstes Frühjahr selbst vermarkten möchte, legt die Schautruppe SPD mutig nach. Wenn das Publikum bei der dreifaltigen Schwarz-Grün-Roten Gilde im Römer schon nicht so genau weiß, was da politisch eigentlich unterschiedlich gewebt wird, dann tanzt man den Personalreigen, und [...]
Nun ist das Angebot wohl bald komplett, auch wenn hier und dort noch nicht amtlich. Es geht um die Frankfurter OB-Wahl nächstes Frühjahr. Nachdem das schwarz-grüne Lager vermutlich gleich mit 3 KandidatInnen zwischer rechter Bürgerlichkeit und Frankfurt-Marketing auffährt, die SPD vermutlich ein bekanntes Nordend-Bornheim Gesicht zur Wahl anbietet, die FDP wegen Nicht-Existenz gar nicht antreten [...]
Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim Hessischen Immobilienmanagement die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das Hessische Immobilienmanagement mit einem scheinbaren Gesprächsangebot. Deshalb kam es am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem [...]
Das “Gobal City Event” an die Macht, so könnte man die neuste Kandidatinnen-Ankündigung für die Roth-Nachfolge auch überschreiben ! Vielleicht ist es der richtige Weg, eine Spezialistin für Event-Konzeptionen, Kultur-Marketing und Sponsoring im Römer als Oberbürgermeisterin sitzen zu haben. Auf diese Weise lässt sich die Stadt eventuell im internationalen Wettbewerb der “Locations” besser entwickeln. Schließlich [...]
Am Dienstag vergangene Woche hat die IHK Frankfurt zu einer öffentlichen Veranstaltung eigeladen. In gediegenem Ambiente des »Ludwig-Erhard-Saals« der Frankfurter Börse sollte das Innenstadtkonzept der Stadt Frankfurt vorgestellt und diskutiert werden. Unter die Gäste hatte sich auch eine Gruppe von knapp 50 Aktivist_innen gemischt. In Anlehnung an eine erfolgreiche Protestaktion bei einem „Bürgerforum“ zum so [...]
Die normale Woche einer Studierenden an den meisten europäischen Hochschulen beginnt Montag um 8 Uhr und endet Freitag um 16 Uhr. Durch die Modulstruktur bedingt, ist der Stundenplan in vielen Studiengängen nicht mehr, wie es im Diplom oder Magisterstudiengang zumindest möglich war, durch die Studierenden selbst zusammengestellt. Dadurch lässt sich der restliche Wochenalltag nur noch schwer sinnvoll gestalten. Vielmehr müssen in jedem Semester, je nach Studiengang und -fach, verschiedene Module belegt und mit einem bestimmten Stunden- und Leistungsumfang bewältigt werden. Diese Module werden von dem jeweiligen Fachbereich nur an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten angeboten. Dies hat zur Folge, dass man nicht mehr, wenn man zu einem bestimmten Termin nicht kann (weil man bspw. einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen muss), ohne weiteres denselben Schein in einem gleichwertigen Seminar an einem anderen Termin erwerben kann.
Wer früher in den alten Magister- oder Diplom-Studiengängen eingeschrieben war und sich kein Zimmer leisten konnte, hatte immerhin die Möglichkeit sich seinen Stundenplan so zu legen, dass das nötige Geld mit einem Nebenjob erarbeitet werden konnte. Es entstand dabei zwar immer auch der Nachteil, dass der eigene Lebenslauf nicht so schön aussah wie bei anderen Studierenden, z.B. mit Stipendium oder reichen Eltern und vielleicht sogar die Noten unter der Doppelbelastung litten, es aber immerhin in der Regel irgendwie geschafft wurde durchzukommen. Mit den verkürzten Studienzeiten, zunehmenden Einschränkungen der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums, dem Wust an prüfungsrelevanten Leistungen sowie Anwesenheitspflichten entstand aber in den letzten Jahren ein Studienalltag, der es für immer mehr Studierende immer schwieriger machte sich über Lohnarbeit zu finanzieren. Das macht das Studium für Studierende aus vergleichsweise ärmeren Familien zu einer größeren finanziellen Belastung, sodass jetzt vermehrt Studienkredite erforderlich werden – wobei die Studierenden mit BAföG allein in einer der teuersten Städte Deutschlands schon in der Vergangenheit nicht zurechtkamen.
Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.
So, und während die Mauer zwischen zwei Deutschlands noch nicht – zumindest materiell – gefallen war, weit weg, in Sibirien, genauer gesagt in Tomsk – und noch genauer: 5.538 Kilometer von Berlin entfernt (70 Stunden Autofahrt, 984 Stunden zu Fuss) – da wurde im Herbst 1988 die Internationale Assoziation der Neuen Proletarischen Kunst 
Dazu geschieht in Frankfurt etwas mysteriöses…
Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein 
