Frankfurter Gemeine Zeitung

Migrationen

Das 11. Afrikanische Kulturfest am Wochenende in Frankfurt

18. und 19. Juni 2016 (Sa. ab 12:30 Uhr, So. ab 12 Uhr) im Rebstockpark, Max-Pruss-Straße/Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt

Alle Besucher können sich wie gewohnt auf Live-Musik, Diskussionen zu aktuellen Themen im Forumszelt, Kinderprogramm, Darbietungen zahlreicher Künstler, sowie auf den beliebten Basar mit afrikanischem Essen und Kunsthandwerk freuen und das nicht zuletzt, dank der zahlreichen Standbetreiber und der langjährigen Unterstützung unserer Sponsoren/Förderer die jedes Jahr mit dazu beitragen, dass wir als gemeinnütziger Verein, trotz kleinem Budget und den vielen kleinen und großen Steinen, die uns leider immer wieder in den Weg gelegt werden, ein anspruchsvolles Programm auf die Beine stellen können

http://www.afrikanisches-kulturfest.de/index.php?rex_img_type=bild_teaser_box_oben&rex_img_file=kulturfest2016_1_.jpgHumanität statt Populismus

Unter diesem Motto findet das Afrikanische Kulturfest 2016 statt. Die Besucher sollen durch Diskussionen zu aktuellen Themen auch für die politischen Realitäten sensibilisiert werden, wir können nicht über Humanität sprechen ohne über die Ursachen von Fluchtbewegungen zu sprechen, diese finden sich beispielsweise, wie wir wissen, in globaler Ungleichheit und einer Weltordnung, die Not global sehr unterschiedlich verteilt und verortet.

An zwei Tagen möchten die Veranstalter ein Forum über wichtige aktuelle Themen bieten. Geplant sind die nachstehenden Beiträge:

- Geflüchtete Menschen kommen zu Wort. Geflüchtete Menschen aus Irak, Gambia, Syrien und Afghanistan sprechen über ihre Situation, ihren alltäglichen Überlebenskampf und ihre Perspektive auf internationale Politik und die Realität von Geflüchteten in Europa

- Europäische Asylpolitik in Hessen und Ursachen von Flucht mit Jutta Ditfurth (Autorin, Soziologin, Stadtverordnete und politische Aktivistin) und Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat) Welche Rolle spielen die europäischen Mächte in der Verursachung der großen Fluchtbewegungen und welches sind die drängendsten Probleme und möglichen Perspektiven lokaler und europäischer Asylpolitik?

- Timmo Scherenberg wird die Ursachen beleuchten, die zu massenhaften Fluchtbewegungen führen sowie die Rolle deutscher und europäischer Politik in der Mitverursachung internationaler Konflikte, Kriege und „humanitärer Katastrophen”

- Jutta Ditfurth wird eine Einschätzung zur gegenwärtigen politischen Situation in der BRD und in Europa geben. Im Fokus stehen Probleme und Perspektiven antirassistischer Politik in Frankfurt und Hessen.

In der anschließenden Diskussion besteht die Möglichkeit drängende Fragen zu erörtern und sich über mögliche Perspektiven auszutauschen angesichts eines nationalistischen Konsens, internationaler Kriegs- und Ausbeutungspolitik und gegen einen kapitalistischen Dauerausnahmezustand, der Flucht verursacht und Geflüchtete ächtet und entrechtet.

Außerdem erwartet das Publikum wie gewohnt ein großer Basar mit Kunsthandwerk und kulinarischen Genüssen, für die Kinder wird es wieder einen extra für sie eingerichteten Bereich geben mit Kinderschminken, Jonglage, Malen, Schaukeln, Soccer-Arena, sowie einer Kidsbühne auf der Ibrahima Ndiaye, der Geschichtenerzähler und die Ghana Boys mit ihrer Akrobatikshow unterhalten werden und zudem musikalische und künstlerische Darbietungen aus Ghana, Senegal, Frankreich und Deutschland mit bekannten und politisch engagierten Bands wie: Weiterlesen »


SMILE AFGHANISTAN- Eine Fotoausstellung des afghanischen Journalisten Parwiz Rahimi

Seit Jahrzehnten erlebt Afghanistan Krieg, Entführung, Bombenanschläge.
Die Medien berichten immer wieder darüber, manche von ihnen sensationsträchtig.
Doch besteht Afghanistan nur aus Krieg und Terror?
Parwiz Rahimi, der als Journalist in seinem Land arbeitete und wegen seiner kritischen Berichterstattung sowohl über die Regierung als auch über die Taliban sein Land verlassen musste, hat bewegend- berührende Momentaufnahmen von seinen Landsleuten gemacht, die ihren Alltag zeigen und nicht das Elend des Krieges. Rahimi will mit seinen Fotos ein anderes Gesicht von Afghanistan zeigen: trotz aller schrecklichen Geschichten können die Afghan_innen auch noch lächeln.

Parwiz Rahimi will mit dem Verkaufserlös seiner Fotos u.a. Kindern, die wie er flüchten mussten, helfen. Er möchte Ihnen Malmaterial schenken, damit sie ihre eigene, eine ‚andere‘ Welt malen können, die nicht zwingend mit Krieg und Elend zu tun hat.

Seit Januar 2016 lebt Rahimi in Frankfurt und wartet auf das endgültige Ergebnis seines Asylverfahrens. Seine Zeit in den verschiedenen Flüchtlingsunterkünften nutzte er, indem er die Betreiber als Dolmetscher unterstützte. Er studiert zur Zeit Fotographie an der HFG Offenbach und engagiert sich in mehreren kulturellen Initiativen in Frankfurt.

Ausstellungsort Café Knobbe, Koblenzer Straße 9, 60327 Frankfurt am Main - Stadtteilinitiative Koblenzer Straße

Vernissage Donnerstag, den 23. Juni 2016, Beginn 18.00 Uhr

Dauer der Ausstellung noch offen

Unterstützt von artes e.V.


Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Datenschutz

„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen. Auch deshalb müssen so schnell wie möglich Unterkünfte gefunden werden, die den Flüchtlingen Privatheit ermöglichen.

Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene werden gegenwärtig durch gesetzliche Maßnahmen Kompetenzen gebündelt und Aufgaben bei einzelnen Behörden konzentriert. Das ist im Grundsatz richtig. Gleichwohl muss daran erinnert werden, dass der Gesetzgeber auch bei der Verarbeitung von Daten der Flüchtlinge von den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Erforderlichkeit und Zweckbindung nicht abweichen darf. In den zukünftigen zentralen Datenbanken werden teilweise sensitive Daten (z. B. über den Gesundheitszustand oder – auf freiwilliger Basis – die Religionszugehörigkeit) gespeichert, auf die nicht alle beteiligten Behörden und Bediensteten innerhalb einer Behörde zugreifen dürfen. Flüchtlinge genießen keinen ‚Datenschutz 2. Klasse‘.“

Aus dem Tätigkeitsbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk für das Jahr 2015.

 


Ein Brief an Mert Matan- Zum missglückten “Gay Prank”

Am 13.03.2016 stellte ein erfolgreicher deutscher Youtuber namens Mert Matan ein Video hoch, in dem er sich zum Spaß gegenüber seinem Vater als schwul outete. Die Reaktion fiel heftig aus. Der Vater rastete aus, beschimpfte seinen Sohn und schlug ihn dabei mehrfach mit der flachen Hand.
Dieses Video löste verständlicherweise Empörung aus. Neben der nachvollziehbaren Kritik an der im Video gezeigten homophoben Reaktion des Vaters hagelte es auch eine Menge rassistischer Hasstiraden gegen Mert und seine gesamte Familie.

Als Reaktion darauf stellte Mert am 15.03.2016 ein Statement zu seinem „Gay Prank“ hoch. In diesem rechtfertigte er die Reaktion seines Vaters und beteuerte, weder er, noch sein Vater hätten etwas gegen Schwule. Jeder könne so leben und lieben wie er wolle.
Es handele sich außerdem nur um eine Angelegenheit seiner Familie. Dies wirkte nicht allzu überzeugend.

„Das war seine Reaktion, seine Meinung zu mir und nicht zu der allgemeinen homosexuellen Szene“ und „Mein Vater hat nichts gegen homosexuelle, außer dass sein Sohn vielleicht schwul werden… sein… könnte“ so Mert.
Außerdem sagte er „Das gibt es bei uns in der Familie nicht, in der Kultur und genauso wie in der Religion nicht. Bei uns in der Familie existiert sowas einfach nicht.“

Dass dies die Gemüter nicht beruhigt, war abzusehen und der Shitstorm tobt natürlich weiter. Ich hingegen bin in der Sache hin- und hergerissen. Einerseits beurteile auch ich das „Gay Prank“ Video und das anschließende Statement als homophob und höchst kritikwürdig.
Andererseits kotzen mich die ganzen Leute, die jetzt irgendwas von „abschieben“ oder gar „erschießen“ krakeelen so dermaßen an, dass ich eigentlich Lust hätte, mich mit Mert zu solidarisieren.

Aus diesem Grund schreibe ich ihm hier diesen öffentlichen offenen Brief:

Lieber Mert,

nach Deinem Statement zum „Gay Prank“ scheint mir, dass Du nicht nachvollziehen kannst, wofür Du in der Kritik stehst.

Vielleicht verstehst Du es, wenn ich Dir dazu eine Frage stelle. Du sagst, in Deiner Familie gäbe es so etwas wie Homosexualität nicht. Aber nehmen wir einmal an, das gäbe es doch. Stellen wir uns vor, ein Cousin von Dir würde sich Dir gegenüber als schwul outen. Wie würdest Du reagieren?
Würdest Du Dich dadurch in Deiner Ehre gekränkt fühlen? Würdest Du den Kontakt abbrechen? Würdest Du ihn dafür vielleicht selbst schlagen? Oder würdest Du für ihn einstehen, wenn Du sehen würdest, dass Dein Onkel ihn schlägt?
Wenn Du einen Homosexuellen in Deiner eigenen Familie nicht ertragen könntest, bedeutet das leider, dass Du Homosexuelle nicht als gleichwertig ansiehst.

Der Begriff „Phobie“ bedeutet Abneigung aber auch Angst. Wenn Du Angst davor hast, dass ein Schwuler in der Familie Euren Ruf schädigen könnte, dann bist Du leider homophob im Sinne des Wortes.

Ein Vater der seinen Sohn schlägt, weil er sich als schwul outet, ist homophob.
Ein deutscher Vater, der seiner Tochter sagt, „ich will nicht, dass Du einen Türken als Freund hast“, ist übrigens auch ein Rassist.
Stell Dir einfach mal vor, das wäre kein Spaß gewesen, sondern Du hättest Dich echt als schwul outen wollen und Dein Vater hätte so reagiert.

Du irrst Dich, wenn Du denkst, dass die Angelegenheit zwischen Dir und Deinem Vater eine reine Privatsache wäre.

Dies hat zwei Gründe:

1. Du hast die Reaktion Deines Vaters als erfolgreicher Youtuber online gestellt und damit die Haltung Deines Vaters öffentlich gemacht. Du bist inzwischen eine bekannte Persönlichkeit und musst damit umgehen können, dass solche Dinge öffentliche Kritik hervorrufen.
2. Was in Familien passiert, ist nur so lange Privatsache, so lange es nicht um Gewalt und Diskriminierung geht. Seinen Sohn dafür zu schlagen, dass er sich als schwul outet ist diskriminierende Gewalt. Theoretisch hättest Du ihn dafür sogar anzeigen können.

Wenn Du sagst, so etwas wie Schwule gäbe es in Deiner Kultur und Religion nicht, dann liegst Du leider völlig daneben. Natürlich gibt es schwule Türken und natürlich gibt es schwule Muslime.
Was Du aber meinst, wenn Du sagst, so etwas gäbe es nicht, ist, dass es tabuisiert wird und genau das ist ein Problem.

Aus diesem Blickwinkel muss ich Dein Video trotz aller Kritik dennoch loben. Denn Du hast mit Deinem Video die Autorität Deines Vaters, sowie kultureller und religiöser Überlieferungen in Frage gestellt, alleine dadurch, dass Du den Mut hattest, einen solchen Scherz überhaupt durchzuziehen. Du hast einen Spaß mit etwas gemacht, das es nach Deinem eigenen Bekunden in Deiner Familie, Deiner Kultur und Religion gar nicht geben kann.

Die Leute, die dich jetzt „abschieben“ oder gleich „abknallen“ wollen, sind rassistische Arschlöcher, denen es keineswegs um irgendwelche Rechte für Schwule, Frauen oder andere gesellschaftliche Gruppen geht, sondern die das nur vorschieben, um ihre Propaganda zu verbreiten.

Ich denke, Deine Videos offenbaren ein Problem über das Du ernsthaft nachdenken solltest. Aber ich glaube auch, dass Du in dem Moment als Dein Vater Dich geschlagen hat, durchaus gespürt hast, was falsch an Homophobie in der Familie ist.

Alles Gute,

Florian K.


„Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose Flüchtlinge und Migrant*innen

Die Frankfurter Gruppe Project Shelter hat heute, am 13. Februar 2016, den leerstehenden „Paradieshof“ in Alt-Sachsenhausen besetzt. Das Projekt möchte dort ein Willkommens- und Beratungszentrum mit Wohnmöglichkeiten für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen einrichten. Als Begegnungsort soll das Haus allen Frankfurter*innen offen stehen und einen Beitrag zur sozialen Integration und zur Stadtteilentwicklung leisten. Project Shelter reagiert [...]

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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Meet „the Criminals“ – Project.Shelter lädt zum Kennenlernen ein

Freitag, 18. Dezember 2015, 16Uhr, HoRsT, Kleyerstraße 15-17, 60326 Frankfurt am Main

Liebe Frankfurter*innen,
letzte Woche Donnerstag haben wir ein leer stehendes Haus der stadteigenen ABG Holding besetzt, um dort ein selbstverwaltetes Zentrum
für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen zu eröffnen. Zu unser aller Bedauern, wurde das Haus nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt.

Trotz der positiven Resonanz seitens der Anwohner*innen, neugierigen Passant*innen, der Presse und vieler Politiker*innen, wurden wir im Nachhinein teilweise öffentlich als „Chaoten“ und „Kriminelle“ abgestempelt. Solche Labels machen es mehr als leicht, sich gar nicht erst mit den Forderungen unserer Initiative auseinanderzusetzen.

Wir wollen deshalb allen interessierten Menschen – Unterstützer*innen sowie Zweifler*innen – die Möglichkeit geben, uns (besser)
kennenzulernen und sich ein eigenes Bild zu machen. Es warten leckerer Glühwein, Kuchen, nette Leute und – hoffentlich – anregende Gespräche.

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1. Dez. 2015, m21-Forumseinladung: Migration und Marxismus – Warum wir für offene Grenzen sind

mit Volkhard Mosler (theorie21) Dienstag, 1. Dezember 2015, 19:00 Uhr Bildungsraum Schönstr. 28 FRANKFURT am MAIN  (Gutleut, nähe Ffm Hbf) Migration hat es im Kapitalismus immer gegeben. Am Anfang des 20. Jahrhunderts verließen 50 Millionen Menschen Europa in Richtung Amerika, in den 50er und 60er Jahren gab es eine starke Migration von Arbeitern aus den [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle!” – Zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

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Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

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Vortrag & Diskussion: Weltflüchtlingsmacht Deutschland

Mittwoch, 11.11.2015, 19 Uhr – Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Saal – Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt – Eintritt frei!

Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt die Veranstaltung.

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Sanctuary City. Migrantische Kämpfe um Rechte in der Stadt

Mittwoch, 21.10.2015, 19.00 Uhr | Faites votre jeu!, Ehemaliges Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Mit Ayesha Basit und Nathan Prier (No One is Illegal, Toronto)

Im nordamerikanischen Kontext ist die Stadt häufig nicht nur Ort, sondern auch Mittel von migrantischen Kämpfen um soziale und politische Rechte. An zahlreichen Orten haben Bewegungen ihre Städte erfolgreich aufgefordert, sich als Sanctuary (Ort der Zuflucht) zu begreifen. Diese Städte stellen sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das Migrationsregime ihres Nationalstaats. Sie gewähren ihren Bewohner_innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Diensten und Einrichtungen und lassen die Polizei auf routinemäßige Kontrollen des Aufenthaltsstatus verzichten.

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

  Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache [...]

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Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen [...]

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Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt. Doch inzwischen gibt es ein [...]

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Protestcamp: Ein Dach über dem Kopf für obdachlose Geflüchtete – für eine solidarische Stadt

Vom 23. bis zum 28. Juli veranstaltet „Project Shelter“ ein Protestcamp auf dem Campus Bockenheim, um erneut auf die Situation obdachloser Geflüchteter und Migrant*innen in Frankfurt hinzuweisen – viele Mitglieder der Gruppe müssen immer noch auf den Straßen Frankfurts leben. Unter dem Motto „A (temporary) Shelter for everyone“ soll das Camp ein offener Ort für [...]

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Die Katastrophe Flüchtling: Glo­bal über­flüs­sig gemacht und von den Staa­ten als Last behandelt

Do 9. Juli Studierendenhaus Campus Bockenheim, Raum K2. farbeROT: Diskussionsveranstaltung, 19 Uhr Die kata­stro­phale Lage von Flücht­lin­gen ist bekannt. Wobei „Flücht­lings­ka­ta­stro­phen im Mit­tel­meer“ nur die Spitze sind. Wer da mit sei­ner Kri­tik los­legt, kommt zu spät. Der Kata­stro­phe ers­ter Teil: Tau­sende ris­kie­ren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Mil­lio­nen machen sich [...]

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10. Afrikanisches Kulturfest Rebstockpark 2015

Das „Afrikanische Kulturfest“ feiert 10tes Jubiläum im Rebstockpark vom 27.06. bis 28.06.2015 (Sa .ab 14 Uhr, So. ab 12 Uhr), Max-Pruss-Straße / Am Römerhof 9, 60486 Frankfurt am Main

Seit mittlerweile 10 Jahren steht das „Afrikanische Kulturfest“ in Frankfurt für eine Gesellschaft, in der Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Wir denken, wir haben in den letzten 10 Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, um Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen Kulturen, Menschen durch wichtige politische Themen in unserem Forumszelt zum Nachdenken angeregt und Anderen einfach eine Oase zum miteinander Verweilen bei Musik, Kunst und geselligen Menschen geboten.

Programm unter: http://www.afrikanisches-kulturfest.de/

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Am 20.6. in Frankfurt: Naziaufmarsch blockieren!

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher [...]

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Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

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1. Mai: “Internationales Fest der Solidarität” im Frankfurter Gallus

Anlässlich des 1. Mai lädt ein breites Bündnis von migrantischen Gruppen, Kulturvereinen und linken politischen Zusammenhängen zu einem “Internationalen Fest der Solidarität” im Gallus ein. Neben einem vielfältigen Kulturprogramm, getragen von Musik- und Theatergruppen, werden interessante Diskussionsveranstaltungen über Alltagsprobleme und politische Fragen stattfinden. Themen werden u.a. sein die Verdrängung durch steigende Mieten, Umweltfragen, prekäre Arbeits- [...]

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Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden: Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke [...]

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Edel sei der Volkswille?- Eine Antwort auf Werner J. Patzelts Artikel zu Pegida

Der folgende Text bezieht sich auf einen Artikel des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt, der am 21.05.2015 unter dem Titel “Die Verortung von Pegida: Edel sei der Volkswille” erschien.
Patzelt, der selbst als konservatives CDU-Mitglied und dem Korporationswesen nahestehend gilt, steigt aktuell auch in öffentlich-rechtlichen Medien zu so etwas wie “Deutschlands großem Pegida-Erklärer” auf.
Hierbei zeigt er stets viel Verständnis für Pegida.

Der folgende Text ist als direkte Antwort auf den FAZ-Artikel von Werner J. Patzelt gedacht:

Herr Patzelt gibt gleich zu Beginn zu, dass einige der Pegida-Veranstalter Sätze geschrieben haben, die „eindeutig xenophob, islamophob und rechtsradikal sind“.
Inzwischen hätten sich diese Leute aber im Sinne einer „vernunftgeleiteten Selbstkontrolle“ gemäßigt.
Mir stellt sich hier die Frage, ob es sich hier um eine moralische oder strategische Vernunft handelte, die diese Leute zur Mäßigung Ihrer Aussagen trieb.
Dabei gehe ich von Letzterem aus. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass diese Pegidisten ihre Ressentiments aufgrund des großen Erfolges von Pegida aufgaben.
Viel eher scheint es mir logisch, dass die Pegida-Veranstalter erkannt haben, dass eine Massenmobilisierung mit zu eindeutig rechten Parolen unter den gegenwärtigen Umständen (noch?) nicht geht und sich deshalb aus strategischem Kalkül mäßigen.

Um zu glauben, dass es sich bei den bundesweit auftretenden Pegidisten um Vorboten einer braunen Revolution handelt, muss man übrigens nicht „gespensterfürchtig“ oder „schlecht informiert“ sein, sondern lediglich über ein Bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen.
Pegida ist nicht deshalb gefährlich, weil jeder Pegidist ein überzeugter Rechtsradikaler mit Reichskriegsflagge im Hobbykeller wäre, sondern weil dort eben Normalbürger Seite an Seite mit solchen Rechtsradikalen marschieren.
Das streitet Werner J. Patzelt dann ja auch gar nicht ab.

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Demonstration in Gedenken an den in Dresden getöteten Khaled Idris Bahray

In Frankfurt, Samstag, 24. Januar um 14 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof

Im Gedenken an Khaled Idris Bahray, der vergangene Woche mit mehreren Messerstichen in Hals und Brust in Dresden tot aufgefunden wurde, sowie gegen rassistische Gewalt demonstrieren am Samstag, den 24. Januar Migrant*innen und ihre Unterstützer*innen in Frankfurt am Main. Die Demonstration beginnt um . Wir erwarten Bekannte von Khaled aus Dresden, die den weiten Weg zurücklegen wollen, um an Khaled zu gedenken und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen.

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SOLIDARITÄT mit ausgegrenzten Immigranten in Frankfurt

Seit Monaten schlagen sich dutzende schutzsuchende Migrant*innen in Frankfurt auf der Straße durch. Mitten im Winter schlafen sie unter Brücken, im Bahnhof oder in der B-Ebene der Hauptwache. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die oft schon seit geraumer Zeit in Europa leben. Nach Frankfurt gekommen sind sie, weil sie an [...]

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Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln? [...]

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Aufmarsch gegen Immigranten: Bayerische Stützungsmaßnahmen

Der deutsche Süden ist sich sicher: aus ihm kommen nur Qualitätsprodukte. München bildet quasi den Zeropoint entsprechender Initiativen. Dort liebt man nicht nur den schrecklichen Pinot Grigio, sondern auch News aus der Schickeria um Uli Honess und Parolen wie “wer betrügt, der fliegt”. Ihre ganze geistige und praktische Gewalt lieferten uns zum Jahresende noch einmal [...]

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Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen [...]

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Diskussion: Architekturen der Abschiebung

Mit der kanadischen Künstlerin Tings Chak, Aktivist*innen von Lampedusa Hanau und Refugees for Change Donnerstag, 11.12.2014 19 Uhr – im ehemaligen Polizei- und Abschiebungsgefängnis Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5, Nähe Konstablerwache/Zeil, Frankfurt) Architektur spielt eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle, Illegalisierung und Unterdrückung von Migrant*innen und deren Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Auffanglager, Obdachlosigkeit und Abschiebegefängnisse, aber auch [...]

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Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts

Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs

Aktion in Frankfurt am Main: Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen! 3. Dezember 2014, 15 Uhr
Ort: Parteigeschäftsstelle der SPD Frankfurt, Fischerfeldstraße 7-11, Frankfurt

Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen!“ auf. Anlass ist der am 03.12. vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

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Umland: Geflüchtete im Hochtaunuskreis protestieren gegen ihre Isolation

„Wir sind hier nicht frei!“ – Ein offener Brief
Protestkundgebung vor dem Landratsamt Bad Homburg, Montag, 24.11.2014, 10 Uhr

Das Leben in der Asylunterkunft in Mauloff, einem abgelegenen Ortsteil der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis, stellt sich für die dort untergebrachten Geflüchteten als deprimierend und aussichtlos dar. Sie müssen in weitgehender Abgeschiedenheit von der Außenwelt ihr Leben fristen, ihre Probleme sind zahlreich. Sie finden hier nicht die Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen, sondern nur das, was sie selbst als „Gefängnis“ bezeichnen. Sie empfinden ihre Lebenssituation als unerträglich und wünschen sich einen anderen Wohnort.

Ihre Probleme und Wünsche haben sie nun in einem Offenem Brief (s.u.) niedergeschrieben, den sie am Montag den 24.11.2014 im Rahmen einer Kundgebung der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen vorstellen möchten.

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Rassismus Tötet! Und zwar in Limburg – Demonstration am Sonntag

Demo: Bahnhof Limburg/Lahn, Sonntag 2 November, 14 Uhr

Aufruf der Veranstalter*innen:

Nach der Tötung eines 55 jährigen Mannes aus Ruanda in Limburg durch 3 Personen rufen wir für Sonntag den 2. November um 14 Uhr zu einer Demonstration am Hbf (limburg) unter dem Motto „Rassismus tötet!“ auf. Bereits vor über einer Woche wurde das Opfer in einer Limburger Obdachlosenunterkunft zu Tode geprügelt. Mittlerweile sprechen Polizei, Staatsanwaltschaft wie auch Presse von einem “möglichen ausländerfeindlichen Motiv“. Für uns ist klar, dass in einer Gesellschaft in der Menschen nach wie vor entlang rassistischer Stereotypen sortiert, attackiert und im schlimmsten Falle umgebracht werden, ein eindeutiges Zeichen gegen rassistische Gewalt gesetzt werden muss.

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Kundgebung: Schluss mit der Menschenjagd – Stoppt “Mos Maiorum”!

Protestkundgebung gegen die rassistischen Polizeikontrollen der Bundespolizei anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion “Mos Maiorum” am Frankfurter Hauptbahnhof – Dienstag, 21.10.2014, 14 Uhr, Frankfurt Hbf Der Aufruf der VeranstalterInnen: Anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion von illegalisierten Flüchtlingen protestieren Migrant*innen und Unterstützer*innen am Dienstag, den 21. Oktober um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs [...]

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Demonstration im Gedenken an Tote von Lampedusa und gegen Marginalisierung von Flüchtlingen in Europa

WANN? Samstag, der 27.09.2014 ab 15 Uhr
WO? Start am Frankfurter Hauptbahnhof (Kaisersack). Endkundgebung an der Konstablerwache/Zeil.

Ein Jahr ist es her, dass vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa 366 Geflüchtete ertrunken sind: ein Jahr, in dem sich trotz vieler Versprechen an der Marginalisierung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nichts geändert hat. Allein seit Beginn des Jahres sind bei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer nach Berichten bis zu 3000 Flüchtlinge gestorben. Im Vorfeld der europaweiten Gedenkwoche an das Unglück von Lampedusa wollen Geflüchtete und UnterstützerInnen mit einer Demonstration in Frankfurt schon jetzt an all die Toten erinnern und die Mitverantwortlichen in Deutschland anklagen.

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Welcome to Europe?

Zwei Veranstaltungen am Willy-Brandt-Platz diese Woche:

Donnerstag, 19.06.2014 18 Uhr Lese-Schreib-Labor, Willy-Brandt-Platz, Frankfurt

Welcome to Europe?
#grenzverhandlungen mit kein mensch ist illegal und Lampedusa in Hanau

Drei kurze Vorträge und Erfahrungsberichte begleiten eine temporäre Ausstellung zur Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen und durch Europa. Immer wieder versuchen MigrantInnen und Flüchtlinge von Marokko aus die massiven Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. „Traces from Lesvos“ zeigt Geschichten von Menschen, deren Weg via Griechenland nach Deutschland und Skandinavien führte. In den Kämpfen gegen „Dublin II“ sowie dem derzeit stattfindenden „Marche pour la liberté“ nach Brüssel werden Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten erhoben.

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Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich…

… outet sich bloß als was? – als weltfremd? – als Demagoge? – als Zyniker? – als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist? – als …? Auf Facebook erdreistete er sich am 21. Mai 2014 zu schreiben: »Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und [...]

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Mietwucher und erpresserische Ausbeutung in Gaumer-Immobilie und Subunternehmen

MigrAr-Presseinformation (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere – http://migrar-ffm.de/) Die gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr betreut derzeit einen neuen Fall, in dem die Ausbeutung und besondere Erpressbarkeit von MigrantInnen durch die Verbindung von Scheinselbständigkeit und Unterbringung deutlich wird. Unser Klient ist dabei in die Fänge eines stadtbekannten Immobilienbesitzers geraten, der seine Mieter [...]

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Kommt zum Zausspaziergang am 27.04. – Keine Sicherheit für die EZB!

Der Zaun um das Gelände der neuen EZB ist hier in Frankfurt das sichtbarste Element der Herstellung von Sicherheit für eine der zentralen Institutionen des europäischen Krisenregimes. Er ist jedoch nicht nur eine Grenze, für uns symbolisiert er zugleich die sozialen Spaltungen in Europa, die die EZB als eine der bestimmenden Akteur*innen mit voran treibt. [...]

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„Lampedusa in Hanau“: Abschiebung in die Hoffnungslosigkeit?

Eritreisches Mitglied der Initiative „Lampedusa in Hanau“ sitzt nach abgebrochenem Rückführungsversuch in Abschiebehaft

Gegen 5 Uhr früh am Donnerstag vergangener Woche wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau rüde aus dem Schlaf gerissen: Shewit Tsehaye Gebrehewit, der vor der Diktatur in Eritrea nach Europa geflohen war, wurde von Polizisten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Weil er sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, musste die Abschiebung zwar abgebrochen werden, aber er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und ist bis heute in Frankfurt-Preungesheim eingesperrt.

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Annes Schweigen – Ein deutsch-türkisch-armenisches Theaterprojekt

Freitag, 17. Januar, 20 Uhr, Samstag 18. Januar 21 Uhr Günes Theater -  Rebstöcker Str. 20 Frankfurt Das Stück „Annes Schweigen“ erzählt die Geschichte der in Deutschland aufgewachsenen Türkin Sabiha. Als Fremde zwischen den Kulturen fühlt sie sich zu türkischen Nationalisten hingezogen. Als ihre Mutter (türkisch: Anne) stirbt, entdeckt sie, dass zwischen deren Brüsten ein [...]

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Stoppt die Massenzuwanderung: Raus mit den Deutschen!

Während sich die reichen deutschen Bundesländer im Süden der Republik über Zuwanderung echauffieren (“Wer betrügt, der fliegt“), finden wir ein Stück weiter im Süden, dort in den Alpen, wo noch mehr Geld als hierzulande sitzt, eine andere Variante von Immigrationsfeindschaft. Die Schweizer CSU heißt SVP. In der wohlhabenden Schweiz sind deutsche Arbeitsimmigranten die verschmähten Rumänen [...]

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Raus aus dem Wüstenlager Choucha

Initiativen übergaben Offenen Brief an Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz und fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Am Montag, dem 25.11.2013, übergaben Delegierte des Hessischen Flüchtlingsrats, des Wiesbadener Flüchtlingsrats, des Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, der Antirassistischen Gruppe Mainz und von noborderffm in Wiesbaden und Mainz einen offenen Brief mit dem Titel “Fluchtwege öffnen – Tote verhindern” an die Innenminister von Hessen und Rheinland-Pfalz. In den Briefen werden die Minister aufgefordert, sich auf der kommenden Innenminsterkonferenz für die bereits beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Wüstenlager Choucha in Tunesien einzusetzen. Seit dessen Schließung durch den UNHCR sitzen dort rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest, viele von ihnen aus dem subsaharischen Afrika. Auf Druck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hin hatte Deutschland 2011 versprochen in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge über Resettlement Schutz in Deutschland zu gewähren. Bislang konnten so jedoch erst 201 Menschen, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, einreisen.

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