Frankfurter Gemeine Zeitung

Offenbach

Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und Einrichtungen im Offenbach betroffen sind, haben aber wg. der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG weiterhin keine Rechtsgrundlage, um Informationen über deren Richtlinien, Arbeitsanweisungen und anderes zu erhalten… Wir möchten Sie daher auffordern, umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Offenbach möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter den Regelungen des HDSIG zurückfallen; wo es rechtlich möglich ist, sollte die Offenbacher Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen…”

Zur Begründung ihrer Forderung stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest: Nicht nur (aber vor allem) für Menschen die in einem Rechtsverhältnis zu Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung Offenbach stehen, ist dies ein nicht hinnehmbarer Mangel. Deutlich wird dies insbesondere an den Konflikten, die sich am Verwaltungshandeln der MainArbeit, des kommunalen Jobcenters der Stadt Offenbach, entzünden und die immer wieder auch öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen. Hier wäre Transparenz und Offenheit in vielen Fällen Grundlage für eine Entschärfung und/oder Versachlichung von Konflikten.”

Über die Konflikte, die in und um das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach immer wieder aufbrechen, haben lokale Medien wiederholt berichtet. Auch auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sowie den Internetseiten SGB2 Dialog Offenbach und Hartz IV Hilfe Offenbach finden Sie dazu eine Vielzahl von Berichten.


Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen.

Mit bemerkenswerten Feststellungen!

So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) mitgeteilt: Die Videoüberwachungsanlage ‚Hermann-Steinhäuser-Straße‘ wurde im September 2007 durch die Stadt Offenbach eingerichtet und ging ab Oktober in den Echtbetrieb. Es handelt sich um eine Kamera. Die Überwachung erfolgt in der Stadtwache Offenbach (OA OF). Eine Aufschaltmöglichkeit für die Polizei besteht beim 1. Polizeirevier und bei der Einsatzzentrale des PP SOH… Bewertung/Empfehlung Der Bereich der Hermann-Steinhäuser-Str. und der einmündenden Karlstraße galt vor der Einführung der Videoüberwachungsanlage als Örtlichkeit mit einer erhöhten Präsenz der innerstädtischen Dealer-Szene mit den bekannten Begleiterscheinungen der Beschaffungskriminalität und Beeinträchtigung der Lebensqualität der dortigen Anwohner. Zum Teil wurde hier auch Klientel angetroffen, welches sich zuvor im Bereich Marktplatz aufhielt und durch die dortige Videoüberwachung nicht mehr unbemerkt ihrem Treiben nachgehen konnte. Da nunmehr auch die Hermann-Steinhäuser-Str. mittels einer Videokamera überwacht wird, hat sich die Szene zum Teil in den Bereich der Schönen Aussicht und des Maindamms verlagert…“

Trotz der Feststellung, dass die Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet Offenbach nicht zu einer Reduzierung, sondern lediglich zu einer zweimaligen Verlagerung von Rauschgift- und Begleitdelikten führte, kommt das Polizeipräsidium Südosthessen zum Ergebnis: Um die Kriminalitätsbelastung nicht weiter ansteigen zu lassen, wird auch hier die Beibehaltung der Videoüberwachung befürwortet.“ Um dann noch mitzuteilen: Im Jahr 2016 wurde ein Fall des Fahrraddiebstahls im videoüberwachten Bereich der Hermann-Steinhäuser-Straße bekannt. Die Täter waren jedoch nur von hinten erkennbar, weshalb keine Tataufklärung anhand der Videoüberwachung erfolgte.“ Weiterlesen »


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