Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise sei Müll mittels Polyurethanschaum am Boden fixiert gewesen.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

Davon, dass der übermäßige Fleischkonsum in den Industrieländern ökologische Folgen hat und zudem zu fragwürdigen Bedingungen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthäusern führt, verkündet derzeit fast die gesamte deutsche Medienlandschaft.
Auch ich finde, dass sich etwas ändern müsste.

Allerdings teile ich nicht die grundsätzlichen Bedenken, gegen das Schlachten und Verspeisen von Tieren, die Vertreter der sogenannten „Tierrechtsszene“ immer lauter und öffentlicher äußern. Doch in dem Artikel hier soll es nicht um diese Grundsatzdiskussion gehen.

Vielmehr möchte ich mich hier mit dem Gedanken beschäftigen was für Fleisch wir essen und mich fragen, ob wir hier nicht an einen Punkt gekommen sind, in dem unsere auf Convenience ausgelegten Ess- und Lebensgewohnheiten, der Welt und auch unserem eigenen Genuss schaden.
Denn wie sollte Fleisch für die sogenannte „moderne Küche“ beschaffen sein? „Natürlich mager und schön frisch“ würden viele unwissende Kretins hier antworten.
Fleisch das einen strengen Geruch hat wird heute als verdorben und nicht mehr verkäuflich empfunden. Nur wenige Feinschmecker wissen noch ein wirklich gut abgehangenes Steak oder Wildbret zu schätzen. Meist hingegen landet Fleisch, welches ein Bisschen streng riecht, direkt auf dem Müll.

Abstimmung im EU-Parlament zur „airport package“ Vor etwas mehr als einem Jahr hat die EU Kommission das sogenannte “airport package” in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union eingebracht. Dieses Paket wurde erstellt, um die Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa zu erhöhen. Die Europagruppe des “Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)” beschäftigt sich insbesondere mit dem [...]

Am letzten Weihnachtsferien-Montag, 07.Jan. 2013 findet um 18.00 Uhr eine Mahnwache im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am gewohnten Platz statt.
Wir begrüßen lautstark mit Rasseln, Trommeln, Topfdeckeln und Sonstigem aus Blech und Plastik das neue Jahr.

 Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburgschule Weit über 900 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner bezeugen, dass die geplante Quartiersgarage unter der Glauburgschule nicht erwünscht ist. Am 6.12.2012 gingen 100 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten für den Erhalt ihrer Bäume und gegen den Bau der Quartiersgarage. Der Forderung nach einem dreimonatigen Moratorium für den Bau [...]

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

Trotz zahlreicher Bürgerproteste, hält die Stadtverordnetenversammlung an ihrem Vorhaben fest und will weiterhin eine Quartiersgarage an der Glauburgschule im Frankfurter Nordend  bauen. Die geplante und notwendige KiTa soll auf dieser Tiefgarage entstehen. Das Grünflächenamt plant, unsere Bäume innerhalb der nächsten 6 Wochen zu fällen und ca. 45 oberirdische Parkplätze abzubauen. Das müssen wir verhindern!!!!!! Keine [...]

Baumphobie des Frankfurter Grünflächenamtes Im Frankfurter Bethmannpark liegen große Stammstücke herum: Eine hundertjährige Buche wurde am 30. November abgesägt. „Die Erde ist mit einem Pilz befallen“ antwortete  – als erste Version der Geschehnisse - der für den Bethmannpark zuständige Gärtner einem Nachbarn, der die Gründe für das Abholzen wissen will. „Unverschämte Ausrede! Es gibt nämlich keine [...]

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

Eine Menge schlaue Leute machten sich Gedanken um unseren Umgang mit den Maschinen, über die immer pfiffigeren und sich wundersam vermehrenden Gerätschaften. Manche brachten ihr Funktionieren mit dem Geist und der Realität des Kapitalismus in Verbindung, ob als “Gestell” oder in einer “instrumentellen Vernunft”, mit “Hybriden” oder “Technocultures”. Sie gelten mal als Verheißung, mal als Vorbote der Apokalypse.

In Zeiten der Smartphones und Apps in jeder Tasche, einer vorgeblichen Ökologisierung der ganzen Welt, dem grünen Kapitalismus erscheinen derartige Materialspektakel anachronistisch: letztlich sei der Kern unserer 3. technologischen Revolution am ehesten virtuell, leichtgängig, kreativ. Was wollen wir mehr?

Fast im Stil von Stanislaw Lem nähert sich der spanische Filmemacher Jossie malis unseren Maschinen, ihren Gespinsten quer durch die Welt, von ihm mal fein, mal bedrohlich zusammen mit mächtigen Akteuren gezeichnet.

Nach dem Motto: “Relax … Everything is under Control” arbeiten sie in einem Comic, der wie ein chinesischer Holzschnitt daherkommt. Der neueste Streifen zeigt unser aller fossiles Mobilitätsspiel antik anmutend mit vielen Göttern und Dämonen. Wirklich sehenswert!

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam dort mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam nun der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.“

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit den bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. In Stuttgart ging das grüne politische Begehren seit Jahren noch gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU und spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos solche faulen Geschäfte, und grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.

Aktuelle Stimmung am Flughafen

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

Fundamentalistisches aus der Tourismusforschung

Neulich strahlte der Sender des Bildungsbürgers, arte, eine Dokumentation über Kreuzfahrten und deren tourismuswissenschaftliche Betrachtung aus. Dort kam ein englischer Soziologe zu Wort, dessen Forschungsgebiet Kreuzfahrtreisen sind. Als Kommentar zu der üblichen Praxis bei Kreuzfahrten, an kleineren Inseln morgens anzulegen, um die Touris loszulassen und diese Abends wieder aufzunehmen und weiter zu fahren, und zu den damit verbundenen Zumutungen für die Einheimischen bzw. Umweltverschmutzungen, die das ”ursprüngliche Gesicht” dieser Inseln gewaltsam verändere, meinte der Soziologe sinngemäß:

‘‘So etwas bezeichnen wir als Menschenverschmutzung”.

Lies: die Verschmutzung eines kleinen idyllischen und unberührten Eilands durch den bösen Menschen. Weit entfernt davon, hier etwa Kreuzfahrten und/oder die tumben Touri-Massen verteidigen zu wollen: wer so nicht nur denkt und spricht, sondern auch forscht, ist hoch ideologisiert und menschenfeindlich. Wenn ”der Mensch” per se als Verschmutzung wahrgenommen und konzeptualisiert wird, ist der Schritt nicht weit, ihn als ”Ungeziefer” zu deuten. Und wer eine zuförderst menschengemachte und kulturalisierte Insel (Infrastruktur, Häuser, Gastronomie, Gärten, Werte, Normen, Atmossphäre usw.) als ”Natur” idealisiert bzw. entkulturalisiert und ihn fundamentalistisch in Stellung gegen die Natur bringt, ist ein Faschoökologe – er setzt willkürlich einen Punkt Null, ab dem das Verdammenswerte dann auch verdammt werden kann. Angesichts dieser weiteren Episode aus dem Hause ”Biokonservativismus” muss man wieder einmal darauf bestehen: wir brauchen eine Ökologie ohne einen essentialistischen Naturbegriff; eine symbolische Erzählung/Deutung dessen, was uns umgibt als soziales und politisches Konzept ohne mythologische, göttliche oder biologistische Aufladung.

Fraport-Chef Schulte kann jeden Morgen in aller Ruhe ohne Fluglärm auf seiner Terrasse frühstücken. Er ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen in Frankfurt und um Frankfurt herum nicht mehr in diesen Genuss kommen können und darüber hinaus schweren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Wegen der neuen Landebahn sind wir aus dem Frankfurter Norden (wie [...]

Foto: Tilwe

Erinnern sie sich noch an Oswald Metzger? Umtriebiger Vortragender, “Wirtschaftsexperte”, gern eingeladener Talkshowgast, denn er traute sich als Grüner “unbequeme Wahrheiten” wie diese auszusprechen: “Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin , Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.” Seinen eigenen Lebenssinn sah er hingegen darin, der Unternehmernahen “Initiative Soziale Marktwirtschaft” lohnende Lobbydienste zu leisten, Bücher über “Die verlogene Gesellschaft” zu schreiben oder einen einheitlichen Steuersatz von 30-35% für alle zu fordern, der durch “Subventionsabbau” gegenfinanziert werden sollte. Kurz: Metzger war als Sarrazin der Grünen ein viel zitierter Medienheld, bis es selbst den Grünen zu bunt wurde. Renate Künast forderte ihn 2007 “zur konsequenten Umsetzung seiner Rücktrittsgedanken” auf. Metzer, obwohl selbst ein großer Stigmatisierer vor dem Herrn, fühlte sich nun seinerseits von den Grünen “stigmatisiert”. November 2007 trat er aus, im Februar 2008 legte er sein Landtagsmandat nieder und trat im März 2008 flugs in die CDU ein. Klare Sache, denn Metzger war bei den Grünen Vertreter der schwarz-grünen Pizzaconnection, die sich im Bonner Edelitaliener “Sasella” zu treffen pflegte, um bei reichlich Kohlehydraten und Alkohol Strippen zu ziehen.
Bald aber mußte der bewährte Pizzaverschlinger und frischgebackene CDU-ler feststellen, dass sich die Medien für ihn als CDU-Mitglied nicht mehr sonderlich interessierte, da der Provokationseffekt fehlte, den er bei den Grünen einst besaß. Die Meldung: “CDU-Mitglied fordert weniger Steuern” hat den Informationswert von “Hund beißt Mann.”

Bis auf einen Saxophonspieler, der vor sich hin musizierte und eine Handvoll Aktivisten war das Occupy-Camp ziemlich verwaist gestern Mittag. Eine Oase der Ruhe im Vergleich zu der Zeil. Eine junge Aktivistin stellte sich bereitwillig meiner neugierigen Fragen. Morgen soll ein Teil des Camps, der direkt an der EZB angrenzt …frischem Saatgut weichen, so hat [...]

Minister Posch hat kurz vor seinem Ruhestand eine denkwürdige Abschiedsvorstellung gegeben. Monatelang hat er für eine rechtssichere Regelung zum Nachtflugverbot gestritten und ist dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Jetzt hat er ohne die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, in einer Planklarstellungsverfügung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festgeschrieben. Zwischen [...]

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst,

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.

Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“

Langer Atem kann erfolgreich sein

Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.

Fluglärm ist vielerorts außer Kontrolle geraten
Forderung nach mehr Nachtruhe und Lärmminderungskonzepten

Jeder dritte Bürger fühlt sich in Deutschland inzwischen von Fluglärm belästigt – die Zahlen sind steigend. Der Grund liegt im zunehmenden Luftverkehr und den Ausbauten der großen Flughäfen wie Frankfurt und BBI, aber auch in der wachsenden Zahl regionaler Flughäfen, deren Betrieb nur mit massiver Subventionierung möglich ist.
Die vor wenigen Monaten in Betrieb gegangene vierte Bahn des Frankfurter Flughafens bewirkt mit ihren neuen Flugrouten massive Beeinträchtigungen bis in 70 km Entfernung vom Flughafen.

Mein Gott war das ein Erlebnis ihn wieder zu sehen, unsere heimliche Kiezgrösse für den gehobenen Geschmack. Da prangt er doch tatsächlich im Medium unter großer Fahne, dort wo es ihn immer wieder magisch hinzieht, fachmännisch aufgenommen von unten, so wird der Macher erst imposant. Einer, der dereinst auszog, die Verhältnisse vom Kopf auf die [...]

An allen Standorten deutscher Großflughäfen – Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Berlin – protestieren am 24. März 2012 zigtausende Fluglärmbetroffene. Es ist die erste bundesweite Mobilmachung gegen die ungezügelte und gesundheitszerstörende Verlärmung der Wohngebiete von Millionen von Menschen und den weiteren Ausbau von Flughäfen. Flughäfen mit hunderttausenden Starts und Landungen so wie Überflügen über [...]

Am 22. März um 19 Uhr kommt Angela Merkel eigens aus Berlin auf den Römerberg, um an der Seite von Petra Roth Boris Rhein im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters (OB) zu unterstützen. Kommt bitte alle am 22. März vor 19 Uhr auf den Römerberg, um mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu demonstrieren! [...]

- Fotos: Dietmar Treber

In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, [...]

Ja der Abendländer ist schon eine seltsame Spezies. Im Grunde hat er gar nichts dagegen Tiere zu quälen, zumindest so lange die Tierquälerei so geschieht, dass sie hinter verschlossenen Türen stattfindet und sie möglichst niemand mitbekommt.

In den Schlachthöfen wird im Akkord geschlachtet und die überfüllten Tiertransporter rollen weiterhin munter über die europäischen Autobahnen.
Naja, so denkt sich der Abendländer, das gehört ja alles irgendwie dazu, dass ich mein preisgünstiges Schnitzel im Supermarkt bekomme.
Damit hat er auch Recht!

Ich selbst fände es extrem repressiv und geradezu antidemokratisch, wenn sich Hartz4-Empfänger nicht wenigstens ihr Wurstbrot noch leisten könnten.
In diesem Sinne ist Discounterfleisch tatsächlich eine, zugegebenermaßen unschöne, Notwendigkeit und unsere Discountermärkte sind ein solcher Gewinn an Lebensqualität und Freiheit für das Proletariat, dass man ihnen auch kleine Unsauberkeiten im Verkauf des abgepackten Fleisches einfach nachsehen muss.
Außer von ein paar Wohlmeinenden (sogenannten Eumeniden), die eine Überdosis Karin Duve oder Jonathan Safran Foer erlitten haben, wird dies zum Glück auch nicht in Frage gestellt.

Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image. Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben. Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen. Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren. Wir [...]

Die Fällaktion bei „Nacht und Nebel“ in aller Herrgottsfrühe ausgerechnet sonntags (am 26. 2.) ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses als rein politische Aktion vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu werten. “Jetzt geht’s aber endlich los!” Für die Bürgerinitiativen spricht vieles dafür, dass die Hessische Landesregierung und die polit­isch Verantwortlichen noch kurz vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl [...]

Zuweilen dauert es sogar bei technischen Ideen etwas länger, bis der utopische Gehalt überragender Einfälle zum Durchbruch kommt. Wir alle wissen, dass die amerikanische Automobilindustrie in den 50er und 60er Jahren Eindrucksvolles geleistet hat, z. B. die legendären “Muscle-Cars“, die 2 Personen 100 Kilometer weit schon mit lächerlichen 30 Litern Benzin transportieren konnten. In Deutschland [...]

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt. Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur [...]

Nach dem kommunalen Triumpf der Frankfurter Grünen im Frühjahr dieses Jahres nimmt die Ernüchterung rund um die Partei zu: nicht allen schmeckt der dauerhafte grün-konservative Dreh in Frankfurt. Die zunehmend gestörte Befindlichkeit rund um die grünen Wahlhochburgen lässt sich nicht nur an der Verfassung des regionalen Grünenversammlung am Wochenende ablesen.
Wie berichtet erschienen dort nur wenige Frankfurter Parteimitglieder und die Wahl des neuen Grünen-Sprechers Omid Nouripour, eines hauptsächlich in Berlin tätigen Bundestagsabgeordneten geriet fast zum Fiasko: nur 44 der über 900 Frankfurter Mitglieder wollten für ihn stimmen. Zu der Kreisversammlung bewegten sich gar noch weniger als die bei den Grünen inzwischen versammelten 100 Mandatsträger. Das zeigt, wie meilenweit die Partei inzwischen von ihrer Bewegungsherkunft entfernt ist.

Seit dem großen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl im Frühjahr geht es bundesweit wie in der Stadt mit den Grünen bergab: auf Dauer kann der Aufwind durch den GAU im weiten Japan doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen eine klassische Partei sind, die mit dem herrschenden sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zeitgeist mitläuft. Besonders in Frankfurt versteckt sich hinter dem grünen Mäntelchen, netten Wahlplakaten und den erneuerten Fahrbahnlinien für Fahrradverkehr eine klassische Römerpartei, die einigermaßen wiederstandsarm bei allen wesentlichen Projekten im Einklang mit der großen schwarzen Schwester marschiert.

Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon! Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm: Am Montag, [...]

Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.

Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.

Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.

Solche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.

Am Montag, dem 14. November macht der “Castor-Transport” von Campact Station in Frankfurt. Vom Roßmarkt (13 Uhr) aus wird sich der Transport begleitet von „Strahlenschutzexperten“ und „Schutzpersonal“ auf den Weg nach Gorleben machen. Doch immer wieder wird er von vielen Aktionsteilnehmer/innen zum Abbiegen gezwungen. Enden wird die Aktion um 14.30 mit einer Kundgebung an der [...]

So, Kaufvertrag besiegelt, Bebauungsplan heimlich bereits abgenickt. Strahlend wird er da stehen der „Kulturcampus“, und in seinem Licht beginnen die Motten zu kreisen. Kultur für alle – die dazu gehören. Selbstverwaltung, natürlich unter der Kontrolle der etablierten Einrichtungen, Kreti und Pleti brauchen Führung und Letztere ein Haus, um sie auch auszuüben. Neben den Institutionen von Weltrang kann eben nicht einfach jeder und dann noch unprofessionell, das geht schon gar nicht. Da sitzt dann auch ein grüner Herr Baier und nickt staatstragend, schon schwer, so ganz ohne Rückgrat nicht umzufallen.

Es melden sich die ¾ Arrivierten, denen nicht nur eine adäquate Spielstätte an prominenter Stelle zusteht, sondern die sich als die natürliche Führungsgruppe empfehlen. Das wird Roth und Junker gut gefallen. Die Vorstellungen dieser Leute sind elitär und zielen auf Eliten, also genau das, was zu diesem Kulturcampus passt. Sie reihen sich in die Phalanx der globalen Player.
Die GRÜNEN preschen vor, hier die AG Kultur, die sich die Vorstellungen ihrer Klientel präsentieren liessen. Bunte Vielfalt, die ich meine!

(s. auch Kurzmeldung GRÜNE zum Kulturcampus)

Das Erscheinen dieser Gruppen kann als sicheres Indiz dafür gewertet werden, dass im Rahmen des Leuchtturmplanes noch etwas zu verteilen ist. Als angeblich freie Gruppen von Weltrang meldet man da schon mal seine Forderungen an. Die Referenzen stimmen, der politische Hintergrund auch. Sie drängen sich förmlich auf, da sie als „Freie“ für die geforderte Offenheit stehen (ähnlich wie ‚die Stadt gehört Dir’). Sie empfehlen sich als weiche Standortfaktoren und fordern Teilhabe. Und sie passen ja auch wirklich in das ABG-Konzept. Vor allem kann man mit ihnen die Schmuddelkinder aus dem Rennen werfen und dabei auf die Vielfalt hinweisen, für die solche Gruppierungen angeblich stehen.

Es hat sich bereits in der ganzen Republik herumgesprochen, dass die Grünen in der Schwarz-Grünen Frankfurter Römer-Regierung eine eigenartige liberal-konservative Rolle einnehmen. Dieser Übergang vom Realo zu Liberalo ist vermutlich der Masse der Grünen-Wähler nicht wirklich bewußt.

Allerdings verwundert es inzwischen viele vor Ort, dass zum Beispiel im grünen Herz-Stadtteil Nordend die immerhin seit bald 30 Jahren verlaufende Gentrifizierung von der ach so bodenständigen Partei nicht politisch registriert wird. Da mag auch die wirtschaftliche und politische Positionierung einiger grüner Parteimitglieder im Immobilienumfeld und anderswo eine Rolle spielen. Das grüne Wahl-Motto “Die Stadt gehört Dir” erhält so einen ganz anderen Geschmack, und zwar abseits der Entertainments um den Grüngürtel.

Kommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend – der Speckgürtel kommt zurück

Der in Köln ansässige Deutschlandfunk, eine der wenigen etwas anspruchsvolleren Teleeinrichtungen hat es die Tage jedoch gemerkt, und schildert in einem kleinen Feature die Gentrifizierungs-Lage in Frankfurt. Der Beitrag soll in einem längeren Zitat zur Sprache kommen, er spricht für sich selbst.

Götz Aly, ein zu gewisser Prominenz gekommener Historiker der deutschen Geschichte arbeitete mitunter als Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Da dieses Blatt sein neustes Buch zum Neid als einem zentralen teutonischen Motor nicht so gut besprach, kündigte er jetzt die Zusammenarbeit. Seine letzten Sätze in diesem Blatt seien zitiert. “Im Wahlprogramm der Grünen für Friedrichshain-Kreuzberg lese [...]

Genossenschaftsmodell für Hess Natur abgelehnt
Die kuriose Idee, ein stabiles Öko-Versandunternehmen ausgerechnet an einen Finanzinvestor zu verkaufen, der selbst in dieser ohnehin nicht gut beleumundeten Branche nicht den besten Ruf genießt, und die Idee der Belegschaft, es dann doch lieber selbst zu machen, haben es bis in FAZ, Süddeutsche und FTD geschafft. Die Steine, die den Kommentatoren und anderen aufmerksamen Beobachtern klammheimlich von ihren Herzen fielen, waren hörbar, als den Genossen Beschäftigten nun der Ausschluss vom Bieterverfahren erklärt wurde.

Warum erregt der Plan, es selbstverwaltet besser zu machen, regelmäßig solche Widerstände? Eine Analyse und Einschätzung von Anton Kobel. Die Insolvenz der Arcandor AG im Sommer 2009 führte nicht nur zum Ausschlachten und Verscherbeln der Unternehmen des Karstadt/Quelle-Konzerns und der nicht in Konkurs gegangenen profitablen Töchter wie Thomas Cook – mit all ihren Folgen für Tausende Beschäftigte mit ihren Familien. Verkauft werden sollte darüber hinaus auch das Ökotextilversandhaus Hess Natur in Butzbach/Hessen.

Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen. (erste Folge hier)

Green New Deal?
Ein kapitalistischer „Green New Deal“ scheitert somit am Kapitalismus, also an der Frage seiner „Finanzierung“. Die Mehrheit der hierzu notwendigen, technisch längst machbaren Transformationsschritte – die vor allem die gesamtgesellschaftliche Infrastruktur betreffen – können nicht mehr als neue Felder der Kapitalverwertung erschlossen werden; sie bilden Aufwendungen, die eigentlich als „Nebenkosten“ durch Prozesse erfolgreicher Kapitalverwertung finanziert werden müssten. Selbst für Deutschland, das als Profiteur der europäischen Defizitkreisläufe alljährlich enorme Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, stellen die notwendigen finanziellen Aufwendungen eine kaum zu schulternde Herausforderung dar. In den südeuropäischen Pleitestaaten und den Zusammenbruchsregionen des globalen Südens würden die grünen Wunschträume des Green New Deal als reine Science Fiction aufgefasst werden.

Dabei weisen die ökologisch dringend notwendigen und technisch längst machbaren Möglichkeiten einer umfassenden ökologischen Gesellschaftstransformation längst über das kapitalistische System hinaus.

Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen.
Alles soll anders werden – damit alles bleiben kann, wie es ist. Auf diese inhaltliche Essenz lässt sich der derzeitige Aufstieg der Partei der „Grünen“ reduzieren, wie er im Gefolge des japanischen Nuklearbebens den deutschen Politikbetrieb erschüttert. Während Wahlprognosen die „Grünen“ bundesweit stabil bei 25 Prozent sehen und in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, scheinen Essentials grüner Programmatik zum politischen Mainstream zu mutieren. So scheint die Abkehr von der Atomkraft ausgerechnet von der liberal-konservativen Regierungskoalition initiiert zu werden, die wenige Monate vor Fukushima noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler durchsetzte. Die „Energiewende“ zu einer umfassenden regenerativen Transformation des Energiesektors der BRD wird inzwischen von allen Bundestagspartien zumindest in Sonntagsreden begrüßt. Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung in seltener Einheit mit den „Grünen“ die „Elektromobilität“ fördern und bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen – Künast forderte sogar Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto.