Frankfurter Gemeine Zeitung

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Paul Krugmann oder Dieter Nuhr: New York Times versus FAZ zum “Kompromiss für Griechenland”

Paul Krugmann hat den “Kompromiss” für Griechenland in der New York Times als das bezeichnet, was er ist: einen Staatsstreich, “ökonomischen Wahnsinn” und “Mord an Europa”. Aber der Typ ist ja auch Ami und bloß Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Die FAZ titelt dagegen: “Dieter Nuhr hat Recht” mit der Unterzeile “Es gibt ein paar Dinge, wo Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.” So hat eben jeder seine Kronzeugen, die NYT einen Nobelpreisträger und unser Intelligenzblatt einen bekanntermassen allenfalls mittelmäßigen Kabarettisten, auch wenn das blamabel ist. Interessant auch, dass ausgerechnet die liberale FAZ allen Ernstes Zonen ausruft, in denen” für Demokratie kein PLatz ist.”..ob Schulden da allerdings am Platze sind? Schließlich schuldete Deutschland der Welt wg. WK 1 und 2 noch eine ganze Menge, u.a. auch den Griechen, worauf Picketty in der ZEIT hingewiesen hat.

Aber die FAZ ist ja immerhin unsere intellektuelle Pickelhaube, sozusagen ein äh, Intelligenzcluster, wenn auch durch Schirrmachers Abgang empfindlich geschwächt. Von dem Rest a la BILD oder öffentlich rechtlichem, bzw. Privat- Fernsehen wollen wir stille schweigen, ebenso von den Stammtischen grüner Menschenrechtsfreunde, die sich zwar irgendwie schon “in Opposition zu Merkel” und “der Globalisierung” wähnen, denen aber “die Griechen” mit ihrer ständigen Lamentiererei ganz schön auf den Keks gehen, weil Syriza ja angeblich antieuropäisch ist und doch schon längst hätte die Reichen besteuern und den aufgeblähten Beamtenapparat abbauen sollen, so wie das die Grünen ja immer vortrefflich, wo sie an der Macht partizipieren, sofort getan haben! Und man will sich die langen Sommerabende auf dem Balkon ohnehin nicht die ganze Zeit mit dem Zeug beschäftigen…. Zwar sind sie hierzulande selbst oft gerne verbeamtet und das heißt in Schlandland ja GottseiDank noch etwas ganz anderes als in Griechenland, wo Lehrer einen Hungerlohn verdienen, aber trotzdem finden sie es insgeheim ganz gut- um nicht zu sagen, es ergreift sie eine “klammheimliche Freude- dass mit dem Schlendrian durch Merkel, Schäuble und Co. mal ein wenig aufgeräumt wird. Zwar schlüge jetzt eigentlich die Stunde der Opposition, um der Welt zu zeigen, dass es noch ein “anderes Deutschland” jenseits von Merkel, Schäuble und Co. gibt, aber wieviel einfacher und angenehmer ist es, Griechenland ins Gesicht zu schlagen? Gilt natürlich auch für Gabriel, obwohl bei den Sozen fast noch mehr Haare-Sträuben wahrzunehmen ist, ebenso bei den alten etablierten Politik- oder Wissenschaftsschlachtrössern a la Verheugen oder Habermas.

Interessanterweise findet sich am Rand der FAZ ein hauseigener Blogger, dem es grade zu viel wird, aber dieses Spiel über Bloggerbande beherrscht ja auch Spiegel-online. trotzdem lesenswert: Die Stützen der Gesellschaft


Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

Das kam erwartet, zeigt aber mehr über die Verfassung und das Klientel der Grünen, als im angriffslustigen Tatort angedeutet. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Bio-Partei das Begehren von vorne herein ignorierte, und im Unterschied zu ihrer permanent laufenden Eigenwerbung  in der Stadt gar nicht für dieses Unternehmen plakatierte. Ein bemerkenswerter Sachverhalt deswegen, weil sich die Grünen gerade aus Bewegungen für Bürgerbeteiligungen gründen – doch an der Regierung sich darum schlicht nicht mehr scheren.

Ein anderes ansprechendes Gründungsversprechen der Partei drehte sich um fragwürdige Bauunternehmen im Grünen. Klar, seit Grün sogar dem Großflughafen am Ort nahe steht, aus deren Widerstandsbewegung sie sich vor Ort selbst gründete, nehmen viele im RheinMain Gebiet sie eh nicht mehr ernst. Aber bei der DFB-Akademie geht es zusätzlich noch um eine Art Luxus-Resort mit ein paar Bäumchen drum herum, das vielen der von Mieterhöhungen und Kulturstreichungen gebeutelten Frankfurter*innen wie eine Verhöhnung vorkommt.

Das führt direkt zum dritten Gründungsanspruch der Grünen, die sich gegen die Bevorzugung reicher, mächtiger und bisweilen fragwürdiger Organisationen in den Lebenswelten richtete. Warum sogar mit dem DFB, der gerne zusammen mit der durch und durch korrupten FIFA agiert, die bei dem Projekt in Frankfurt ebenfalls beteiligt ist, selbst diese Einstellung gekippt wird, bleibt Geheimnis der Grünen. Und die Kritik daran muß nicht einmal die heutigen Spiele auf der Rennbahn für gut heißen.

Angesichts dieses Hintergrunds lässt sich nur staunen, wenn der Frankfurter Grünen-Chef Olaf Cunitz am besagten Abend seinen Sieg bejubelt, eben mit einem Vorgang, der die Ansprüche des eigenen Parteimarketings ad absurdum führt.

Vielleicht verbergen sich  Gründe für die Politik der Regierungs-Grünen in dem heterogenen Milieu ihrer Mitgleider und Unterstützer. Den oft vermögenden Immobilienbesitzer*innen darin mag die laufende Aufwertung der Stadt und steigende Immobilienpreise recht kommen, denn das erhöht die eigenen Renditechancen schließlich erheblich. Das kommende Luxus-Resort in Niederrad, die wohlhabenden Besucher und Funktionäre vor Ort werden ihren guten Teil dafür tun – so wie die vielen anderen Edelprojekte, mit denen Schwarz-Grün die Stadt seit Jahren rekultiviert.

Vielleicht merkt bei kommenden Wahlen auch die unvermögende Klientel der Grünen zu solchen Effekten auf, die für die Partei nur aus Gründen der eigenen Befindlichkeit votieren, und dafür mit immer weiter erhöhtem Druck auf ihre Lebensbedingungen bezahlt.


Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies eben verweigert – der Fraktion Golf und Pferdequälerei oder der Fraktion Fussball tretender amtierender oder künftiger Millionäre. Also wen wollen wir subventionieren und wem wollen wir durch die Lücken im Zaun zuschauen dürfen.

Beides hat bei näherer Betrachtung einen Haken.

Fussball ist zwar Volkssport, dafür wird aber fast das gesamte Grün geopfert – bis auf die Trainingsplätze.
Golf pflegt zwar das Grün, kann man aber schlecht darauf liegen oder Picknick machen.
Als wahrhaft Parteiloser ist man hin und her gerissen. Fußballwette oder Pferdewette?

Einerseits – ist erstmal betoniert, dann wird es schwer dies rückgängig zu machen, andererseits – wo Pferde und Golfer laufen, ist auch kein Platz, dafür grün.

So bleibt die Empfehlung:
JA zur Erhaltung des Grüns,
NEIN zur Rennbahn!

Damit wäre dann wenigstens eine Ahnung wirklicher Alternativen ausgedrückt.
Die Hürde liegt (nicht auf der Bahn) bei 25 % Beteiligung, damit sich die städtischen Eliten der Politik wenigstens noch einmal darum kümmern müssen, stimmt dann eine Mehrheit für JA, aus für den DFB. Alles auf Null.

Prima!

Nur halt kein Grund alles beim Alten zu belassen, weder für die städtischen Abteilungen noch für die Bürger*innen. Wäre schon bemerkenswert, 25% zu erreichen und die Mehrheit der Stimmen ist ungültig im Sinne der Veranstalter.
Als nächstes dann das öffentliche und offene Picknicken auf dem Grün und die Entfernung der Umzäunung, damit man auch mühelos dahin kommt.

Wer will schon lauter Schweizer in Niederrad, andererseits kann die Hinterlassenschaft der Pferde gut für den Kleingarten verwendet werden.
Schweres Geläuf allemal.


Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

Frankfurt, 18. März 2015 Blockupy-Demo. (Foto: Bernhard Schülke)

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art “law-and-order-Politik für Schöngeister”. Frankfurt bekommt auf Veranstaltungen abseits der Eventbespassung immer mehr den Charakter einer Polizeizone.

Grüne klatschen zwar mitunter Beifall vor dem Bildschirm, wenn fernab in der Ukraine oder in Ägypten Barrikaden brennen. Das bringt dem linken Flügel ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt aktiv die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken, denn er gehört zur Linkspartei und – hat die Blockupy-Demonstration angemeldet. Eine Formulierung Wilkens zu Blockupy passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig die Demokratie. Doch dieses Vorgehen bleibt nicht unwidersprochen.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

Am 21.04.2015 kam es erneut zu politischen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Landtages und Anmelder der Demonstration von Blockupy Ulrich Wilken. Der Ältestenrat des Landtags forderte mehrheitlich den Rücktritt des Linken-Politikers und versucht damit, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Ulrich Wilken sagte dazu: „Blockupy hat unmissverständlich erklärt, dass es am 18.3. unverantwortliche Aktionen gegeben hat, die das Bündnis nicht geplant und nicht gewollt hat. Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wem dies nicht ausreicht, der will gar keine Klarstellung, sondern eine Unterwerfungserklärung. Es handelt sich um eine durchsichtige Kampagne gegen linken Protest und linke Politik insgesamt.“

Für das Blockupy-Bündnis reihen sich die Angriffe ein in eine allgemeine Tendenz zum autoritären Formierung der Gesellschaft: “Die politische Arbeit von Blockupy wird auf eine Gewaltdiskussion verengt. Mit der Debatte über den möglichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte und den offenbar parteipolitisch motivierten Angriffen auf Ulrich Wilken wird dabei gezeigt, wie dünn der demokratische Anstrich ist: Der Umgang der hessischen Politik mit den Aktionen am 18. März hat längst hysterische Züge angenommen.”, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester.
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Fraport baut Terminal 3: Aussagen im schwarzgrünen Koalitionsvertrag sind Makulatur

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beginnt Ende des Jahres mit dem Bau eines dritten Terminals. Dies habe der Aufsichtsrat beschlossen, teilte Fraport heute mit. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Niemand ist wohl ernstlich von dieser Entscheidung überrascht. Sie ist nur noch der Vollzug dessen, was Fraport [...]

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Begegnungen der dritten Art oder von der Verbindlichkeit der Diskussion mit einem grünen Stadtpolitiker

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal [...]

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Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die [...]

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Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15 Aus der Ankündigung (Arte): Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern. “Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés [...]

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Ach ja, Philosophikum – Versuch einer anderen Hommage

Das zivilgesellschaftliche Wohnprojekt “Philosophikum” in Frankfurt-Bockenheim steht unter starken Druck der Stadt. Um es zu retten, sind neue Ideen gefragt. Ein Kommentar Es sind zwei ineinander verwobene Stränge, die für die Notwendigkeit der Realisierung eines solchen Projekts sprechen, wie es das Philosophikum darstellt. Da ist zunächst (I) die Frage nach offenen Orten in dieser Stadt [...]

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Der Wasserkocher: im Nahkampf mit den unsichtbaren Händen des Marktes

Wirklich Probleme mit Wasserkochern habe ich erst seit kurzem. Wasserkocher sind semi-mobile Behälter mit Stromanschluss, in denen sich Wasser fix zum Kochen bringen lässt, und die sich bei der Siedetemperatur automatisch abschalten. In der Ära des Multi-Geräte-Haushalts sind sie fast anachronistisch, machen sich armselig neben verchromten Kaffeeautmaten, Teemaschinen oder Eierkochern, eher zum Drittgerät für Brühgetränke [...]

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Die GRÜNEn: “Wir werden Speerspitze des Liberalismus”

Die Grünen möchten sich in Zukunft als “Kraft für Liberalismus” in Deutschland profilieren und damit endgültig die Rolle der FDP im Bundestag und den restlichen Parlamenten übernehmen. Sogar die “Welt” hat inzwischen bemerkt, dass die Grünen nach “Ökologie” die “Freiheit” vor “Gerechtigkeit” stellen, letztere gar ganz nach hinten gerückt ist. Vorm gerechten Mensch jetzt also [...]

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Schwarz-Grüner Regierungschef gibt Gas im Kampf gegen Zuwanderer

Die letzten Wochen in Hessens Parteipolitik klangen nach eitel Sonnenschein, zumindest wenn es um die Weichmacherei in Grünen Milieus ging (“Der neue Geist von Wiesbaden”). Um das Parteivolk und künftige Wähler für den harten konservativen Schwenk der Partei  gefügig zu machen, wurde ihnen ausgerechnet die hessische  CDU als neue liberale Instanz verkauft, mit der eine [...]

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Sind wir toll: GRÜNE-Mitglieder-Versammlung am Samstag zum Koalitionsvertrag mit der CDU

Die Landesmitglieder der GRÜNEN mussten sich am Samstag irgendwie einen Weg durch einen Spalier lautstarker Fluglärmgegner bahnen, um in den Casinosaal der Frankfurter Stadtwerke zu gelangen, wo die Absegnung des Koalitionsvertrages mit der CDU stattfand. Bis auf wenige ältere Dissidenten, die offen den Protestierenden ihre Zustimmung zeigen, waren die jungen (adretten) und nicht mehr so [...]

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Al-Wazir: Mach mich zu Deinem fleischlosen Fleischsalat! (Bouffiers 62.Geburtstag)

Es gab eine Zeit vor der Landtagswahl. Sie währte lang. In ihr prangerte Grünenoberhaupt Al-Wazir bei jeder Gelegenheit den „schwarzen Sumpf“ in Hessen an, sehnte emphatisch den “Politkwechsel” herbei und bezeichnete eine Koalition mit der CDU als „Horrorvorstellung“. Da schwang schon ein bisschen Captain Kurtz mit aus “Apocalypse now”, ganz am Ende, als Marlon Brando somnambul nur noch im Dunkeln vor sich hinmurmelt: “The horror, the horror…” Heute allerdings lässt Al-Wazir die Horrorvorstellung für sich und alle Hessen wahr werden. Wie konnte das passieren? An Bouffiers sympathischen Äußeren KANN es nicht liegen. An dem Einbringen der notorischen „Grünen Inhalte“ auch nicht, davon kann man sich durch einen Blick in den Koalitionsvertrag überzeugen. Die Kernforderungen der Grünen wurden versenkt. Kein Nachtflugverbot, den Hochschulen wird das Geld gekürzt und die Energiewende soll in Hessen bis 2050, statt bis 2030 äh… “durchgezogen” werden. 37 Jahre lang „Wende“ -ist das ein Anzeichen, dass die Grünen jetzt in der Zeiträumen der katholischen Kirche rechnen? Immerhin wird man 2050 den 80jährigen Al-Wazir als einen der “Väter dieser Wende” ehren können, Bouffier selbst hat mit dann 99 Jahren die schlechteren Chancen, den Abschluß seines Lebenswerkes noch zu erleben, es sei denn er wird ein hessischer Heesters.

Die Vision: “Schwäbische Hausfrauen” in Hessen

Was hingegen für die nächsten vier Jahre im Koalitionsvertrag drinsteht, ist: sparen, sparen, sparen -und immer an die Wirtschaft denken. Die Grünen, grade noch pathetisch den „Wechsel“ im Blick, scheinen sich wie durch einen Zauberstab in eine Armada von Merkels berühmten “schwäbischen Hausfrauen” verwandelt zu haben. Als fünfte Putzkolonne der Schwarzen Seelen wollen sie den hessischen Haushalt mal so richtig auf Vordermann bringen, ausgerechnet in dem Land, in dem Joschka vor Äonen den „Ausputzer“ spielte. Wird der wendige Al-Wazir in seinem Werdegang der “neue Fischer” wie “Der Freitag” bang mutmaßt? Ahnt man nicht denn schon jetzt instinktiv, bei wem da letztendlich wieder gespart wird? Es werden die üblichen Verdächtigen sein, die Leute ohne Geld und Lobbyisten im Rücken. Sind die Grünen von ihren Wählern als innerhessische Sparkommissare gewählt worden? Diese grüne Wende im Bezug auf sämtliche politischen Inhalte und Aussagen wurde in drei Monaten vollzogen, also 150 Mal schneller als ihr Herzanliegen, die Energiewende: wie ist sie zu erklären? Es kann nicht ALLEINE an der Postengeilheit der grünen Hauptakteure liegen: Ganze zwei Ministerposten sind beim Geschacher herausgesprungen, die verblichene FDP hatte noch drei in der letzten Koalition. Natürlich einer davon ist für Al-Wazir himself und der andere ist für irgendeinen Hinz und Kunz, trotzdem, da hat selbst die alte und zwischendurch schon nahezu komatöse Tante SPD besser verhandelt. Das hält aber die neogrüne TAZ nicht davon ab, unter der Leonard-Cohen-Titelzeile „First we take Mainhattan, then we take Berlin“ das hessische Duo noch vor dem ersten Regierungstag als Modell für die nächste Bundestagswahl abzufeiern. Aber warum sollte jemand, der hierzulande nicht mehr CDU will, lieber Schwarzgrün als Schwarzrot wollen? Zumindest ist im hessischen Koalitionsvertrag NOCH MEHR CDU drin, als im schwarzroten. Geht das? Ja,das geht. Die Grünen zeigen, dass das Unmögliche möglich ist-wenn auch nur an dieser einen Stelle. Und das unter der Voraussetzung, dass in Hessen eigentlich eine andere Koalition -um nicht zu zitieren-: „eine andere Welt“ möglich gewesen wäre.

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Gro GroKo: rot SCHWARZ grün

Das politische Klima in Deutschland verdeutlicht eine Petitesse rund um Andrea Nahles, künftige Sozial- und Arbeitsministerin in Berlin, und bis vor Jahren Juso-Vorsitzende und eifrig ausgestellte „Linke“ in der SPD. Kanzlerin Merkel freute sich über die künftige Nähe in der Zusammenarbeit mit ihr. Im Kabinett könne sie dann vielleicht lernen, was ihr früher versagt war: [...]

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Brief vom Frankfurter “Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn” an Al-Wazir und Volker Bouffier

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn hat sich am 12. 12.2013 mit 2 gleichlautenden Schreiben an die Verhandlungsführer von CDU und Grünen, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir gewandt. Zu 3 Themen • A 66 (Alleentunnel / Alleenspange); • A 661 (Einhausung zwischen den Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Ratswegkreisel) und • A 66 (Riederwaldtunnel und Erlenbruchdreieck) haben die [...]

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Moloch Flughafen – der Mythos vom Jobmotor

Veranstaltung am Dienstag, den 3. Dezember

20:00 Willy-Richter-Saal im Gewerkschaftshaus
Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 67

Katinka Poensgen, IG Metall, und Hans Möller, attac-Frankfurt

hinterfragen aktuell zu den Koalitionsverhandlungen von Schwarz/Grün den Mythos vom Jobmotor “Flughafen Rhein-Main”.

Diskussionsveranstaltung der Regionalgruppe Frankfurt von attac

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Ganz klar: Feind steht GRÜN

Die CDU möchte sich “neue strategische Optionen” erschließen, und die Grünen haben Ende 2013 wohl endgültig den Horizont ihrer gesellschaftlichen Möglichkeiten überschritten: es geht ihnen dabei um “Gestaltungsmöglichkeiten” für Hessen. Hört, Hört! Etwas ganz neues ist in der Welt, und es heißt schlicht: eine grüne “Funktionspartei”, oder? Tja, könnten Pfiffige in Frankfurt meinen, das hat [...]

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March Against Monsanto und Co

Unter dem Motto “March Against Monsanto” finden am 12. Oktober 2013 weltweit Demonstrationen statt, um gegen das Monopol der Gentech-Industrie zu protestieren. Die Aufmerksamkeit ist auf Monsanto und weitere Firmen (BASF, Bayer, Du Pont, Syngenta) gerichtet, die massgeblich dafür verantwortlich sind, dass gentechnisch veränderte Pflanzen verbreitet werden. Dies gefährdet die Biodiversität und wird von Lobbyisten, [...]

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Auf der Zielgerade: konservatives Doppelpack auch in Hessen

Nachdem die guten, bodenständigen Zeiten in Frankfurt uns neben schwarz-grün auch noch den Import des Oktoberfests aus Bayern ins Rheimaingebiet brachten, möchten die Grünen die zünftige Sache in Hessen jetzt wohl komplett machen. Und besonders die hessische CDU kennt sich in Bodenständigkeit hervorragend aus. Die Zeit scheint reif, die Dirndlmode für die Jugend zieht durch [...]

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….UND DU?

Von den Wahlplakaten, die einem tagaus tagein anspringen sind die von den GRÜNEN am penetrantesten. Insbesondere der kleine Scheisser dessen MUDDA Chef wird und mich fragt UND DU?

Und ich? Soll meine Mutter Chefin werden? Oder gar ich (geht nicht: ich bin niemandes Mutter) Soll ich froh sein, dass seine MUDDA (wenn schon frankfurterisch bitte richtig: MUDDER) Chefin wird?
Wenn ihr mich fragt, liebe GRÜNE sage ich Euch: ein Chef/in brauche mir net.
Umso froher war ich heute morgen, als ich sah, dass der kleine Junge über Nacht überklebt wurde:

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Real nach Wiesbaden schwimmen: Grünes Klima in RheinMain

Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Hessen (ja, die ist auch Ende September, Moment, es ist ein Sonntag, der 22.) machen die Parteien auf sich aufmerksam, und wir müssen  ein bißchen mehr als sonst ertragen. Zumindest dann, wenn uns nicht einfach prickelndes Entertainment im Stadtteil vor Ort geboten wird. Die Grünen, in Frankfurt mit [...]

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Summer in Frankfurt 2013 – I

Hitze weht durch die Berger Strasse, endlich ein paar Tage richtiger Sommer in Frankfurt. Und den wollen wir nachhaltig, draussen genießen. Wenn kein Wochenmarkt den Platz am Uhrtürmchen besetzt, dann stehen dort an die hundert Tische von Cafes und Restaurants, gewöhnlich gut besetzt. Die Berger möchte sich strikt mediterran geben und zusammen mit dem Branding [...]

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Grüne Spießer im Wahlkrampf

  Das hatten sie sich etwas anders vorgestellt, diese satten grünen, mehrheitlich leicht in die Jahre gekommenen Gentrifizierer der ersten Stunde im Frankfurter Nordend. Ein gediegenes Publikum, das eine ebenso muffige Darstellung seitens der Politiker*innen, kurz bei Häppchen und Vino mals so ein bißchen über Wohnungspolitik räsonieren, denn die meisten der dort versammelten stehen auf [...]

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Veranstaltung: Polizeigewalt unter schwarz-grüner Stadtregierung

Einst warben DIE GRÜNEN als basisdemokratische Organisation mit sozialen Bewegungen gegen staatliche Repressionen, das brachte Sympathien und Wählerstimmen, gerade im städtischen Milieu Frankfurts. Tempi passati, heute stehen sie eher für eine “Latte Macchiato Bourgeoisie”, die vorrangig schöne Vorgärten rund ums ruhige Eigenheim pflegt. Daneben bildet sie eine konservative Koalition im Römer, die gerne mal mit [...]

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Der hessische Landtag als Polizeifestung? Eine Rede

Diese Woche lehnte der hessische Landtag die Initiative der Partei Die LINKE für einen Untersuchungsausschuß zur überbordenden Polizeigewalt bei Blockupy Frankfurt mit der Mehrheit von CDU und FDP ab, die SPD – sie hat in der Stadt am Main eine lange Geschichte eigener Anweisungen für polizeiliches Verprügeln – sprang ihnen bei. Vermutlich aus Furcht vor Wahleinbußen besonders in Frankfurt unterstützten die Grünen den Antrag. Der schwarz-grüne OB-Kandidat Boris Rhein, befehlsgebender Innenminister wurde von Ministerpräsident Bouffier gestärkt.

Wir dokumentieren die Rede von Ulrich Wilken, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 26.06.2013

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

In den Auseinandersetzungen der letzten Wochen um das geplante gewalttätige Unterbinden der Blockupy-Demonstration am 1. Juni sind die Gründe für die Blockupy-Proteste etwas in den Hintergrund geraten. Deswegen will ich sie in Erinnerung rufen.

Mit Blockupy haben wir am Ort der Europäischen Zentralbank Proteste gegen die Politik der Troika, Proteste gegen die Fiskalpolitik nicht nur der Bundesregierung, sondern auch die Politik von SPD und GRÜNEN, und Proteste gegen die Ausrichtung der Politik vorrangig oder ausschließlich an Kapitalinteressen organisiert.

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder damit, Antikapitalismus sei verfassungswidrig. Nein, unser Grundgesetz ist in dieser Frage ausdrücklich offen – im Gegensatz zu den EU-Verträgen. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich eine Mischwirtschaft. Die Hessische Verfassung schreibt sogar weitgehende Verstaatlichungen vor. Wir stehen also fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn wir eine stärkere demokratische Kontrolle von systemrelevanten Banken und Konzernen und vor allem endlich wieder eine Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl einfordern, wie unsere Verfassung sie sogar zwingend vorschreibt.

Doch Blockupy beschäftigt sich nicht nur mit der Frage der kapitalistischen Produktionsweise, sondern auch mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass kein Mensch illegal ist, und prangern die herrschende Frontex-Praxis an, die tagtäglich tötet. Das ist eine Gewalt, von der Sie immerzu schweigen. Wir prangern Nahrungsmittelspekulationen an, z. B. durch die Deutsche Bank, die ebenfalls tagtäglich tötet. Wir prangern Produktionsbedingungen beispielsweise von Kleidung an, von der wir nicht erst seit dem Sterben in Bangladesch wissen, dass sie tagtäglich tötet. Auch das ist eine Form der Gewalt, von der Sie in aller Regel schweigen. Wir treten als Blockupy für die gewerkschaftlichen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein sowie für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch hier im Zentrum Europas und nicht nur an der Peripherie. Diese Proteste und Demonstrationen haben am 1. Juni ein gewalttätiges Ende gefunden.

Der Innenminister behauptet jetzt immer, dass wir als Demonstrationsleitung die Verantwortung dafür trügen, dass die Demonstration nicht hätte weitergehen können. Meine Damen und Herren, vor allem Sie da draußen im Land, ich sage es noch einmal ganz eindeutig: Es war die Ansage der Polizei, die Ansage des Innenministers, dass nur die Teile der Demonstration weiterlaufen sollen, die außerhalb des gewalttätig herbeigeführten Kessels standen.

Aber nicht Sie, Herr Innenminister, entscheiden – und auch nicht die Polizei –, wie sich ein politisches Bündnis zusammensetzt oder wer Bestandteil einer Demonstration ist. Das entscheidet einzig und allein das politische Bündnis. Was haben Sie denn für ein Politikverständnis? Wir lassen uns doch nicht von der Polizei oder von Ihnen vorschreiben, wer Demonstrationsteilnehmer ist und wer nicht. Sie sagen immer, die Eingekesselten hätten nur ihre „Waffen“ ablegen müssen, also ihre Regenschirme, Sonnenbrillen, schwarzen Tücher und Styroporplatten. Genau das haben wir der Polizei angeboten. Sie hat es abgelehnt und wollte eine Leibesvisitation und Gepäckkontrolle aller Eingekesselten. Der Abschnittsleiter der Polizei hat uns von Anfang an erklärt, dass dies mindestens drei Stunden dauern werde. Dabei ging er zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass ca. 300 Personen eingekesselt seien. Wie lange dies bei 1.000 Menschen dauert, wissen wir mittlerweile. Nein, unter diesen Bedingungen war die Demonstration in dem gesetzten Zeitraum nicht durchführbar.

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Veranstaltung: Energiegenossenschaften und Vergesellschaftung – Perspektiven linker Politik?

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Nordend: Grünes Trauerspiel um Tiefgarage

Am 27. Juni passiert es tatsächlich – die Grüne Stadträtin Sarah Sorge bequemt sich nach mehr als einem halben Jahr dazu, ins Nordend zu kommen und den Bürgern die Ansichtspläne der Hochbauten auf der Quartiersgarage Glauburgschule vorzustellen. Die “Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburg” soll Fragen stellen. Selbstverständlich werden wir eine Auseinandersetzung über Sinn und Zweck des [...]

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Frankfurter Albträume im Juni 2013

Zuweilen schlafe ich schlecht. Ganz schlimm wird es, wenn mich ein Nachtmahr zum Schwitzen bringt. Der Alb kommt meistens mit einer Art Cliffhanger, zu dem was mich am Tag, die Woche vorher in meinem Umfeld überfiel. Diesmal waren es wieder Presseerklärungen, Zeitungsartikel und ein wenig Politik auf der Strasse rund um “Blockupy”. Dabei fing eigentlich [...]

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BlockupyDemoDesaster 2013: was machen eigentlich die GRÜNEN?


Frankfurt steht Kopf wegen der polizeilichen Übergriffe auf der Blockupy-Demo. Da stellt sich die Frage: Was machen eigentlich die Demoliebhaber von früher, die ja noch immer irgendwie Bürgerbewegten GRÜNEN? Zumal sie mit Boris Rhein einen für das Schlamassel verantwortlichen Innenminister haben, der der gleichen Partei angehört wie ihre Frankfurter Koalitionskollegen und der vor kurzem noch Wunsch-OB von Olaf Cunitz und einigen anderen Römergrünen gewesen wäre.
Wird man sich gar zu einer Rücktrittsforderung hinreißen lassen? Werden die Grünen Dezernenten ihren Kollegen, den Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) zurückpfeifen, der der Polizei für ihren besonnenen Einsatz dankte? Auf die Pressekonferenz mit Tarek Al-Wazir, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, und Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, durfte man gespannt sein.
Das Ergebnis war allerdings so mager und dehnbar wie ein Tofustück und zudem in einem Satz formulierbar: Die GRÜNEN fordern Boris Rhein auf,„lückenlos Stellung“ zu nehmen.
Tarek Al-Wazir rügte: „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus wurden nach allen Berichten keine relevanten Straftaten verübt. Auch die von der Polizei sichergestellten Gegenstände können kein Grund für die Einkesselung gewesen sein. Dazu gibt es Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier wird Innenminister Rhein lückenlos Stellung nehmen müssen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. “ Auf den Journalisten-Einwurf, der Innenminister habe doch bereits ausführlichst zu den Ereignissen Stellung genommen und fände den Polizeieinsatz vollkommen gerechtfertigt, antwortete Al-Wazir, es sei ja etwas anderes, ob so etwas auf einer Pressekonferenz gesagt würde oder vor dem Landtag. Zum Rücktritt auffordern wolle er ihn erst mal nicht, „erst mal hören, was er sagt.“.

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Schwarz-Grüne Posten: Frankfurter Versorgungsbeschaffung

Nachdem die sprechberechtigte “Zivilgesellschaft” der Stadt am Main das Millionengeschenk an einen schwarz-grünen Günstling weitgehend akzptierte, soll es mit den großzügigen Geschenken an die eigene Klientel weitergehen. Diese Freizügigkeit geschieht in einem Frankfurt, das besonders ärmeren Bürgern gerade wieder die Lasten erhöht. Sie betrifft diesmal nicht Gastronomie zwischen Finanzen und Magistrat, sondern die Versorgung des [...]

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Fluglärm: Offener Brief an Ministerpräsident Bouffier

21.3.2013 Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier, am 1.3.2013 sagten Sie im Hessischen Rundfunk: „Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Durch die Veränderung der Flugrouten konnten wir, wie z.B. im Frankfurter Norden, eine Situation herstellen, dass man dort die Belastung durch den Fluglärm nach Auskunft des Umwelt- und Nachbarschaftshauses gar nicht mehr messen kann. Dort ist es [...]

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Zwei Jahre nach Fukushima: Mahnwache in Frankfurt

Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, deren Folgen in ihrem ganzen Ausmaß immer noch nicht absehbar sind, finden in Japan und weltweit vom 9. – 11.März 2013. Mahnwachen und Protestaktionen statt. In Deutschland wird es mindestens 99 Mahnwachen geben. Attac-Frankfurt ruft, zusammen mit Greepeace-Frankfurt, auf zu einer Mahnwache am Montag, den 11.3. um 18 [...]

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Herr Cohn-Bendit macht uns den Benedikt

“Ich fühle mich nicht mehr in der Lage, einen Europawahlkampf zu führen, der eine ständige körperliche und geistige Präsenz im gesamten Kontinent erfordert” so D.Cohn-Bendit. Er will 2014 nicht mehr für das Europa-Parlament kandidieren und als alter (ex)-68er mit 68 aufhören (aha!). Benedikt XVI:“ …um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu [...]

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Anschlag auf die Grünen: Bekennerbrief

Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise sei Müll mittels Polyurethanschaum am Boden fixiert gewesen.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

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Überdenkt Eure Nahrungstabus!

Davon, dass der übermäßige Fleischkonsum in den Industrieländern ökologische Folgen hat und zudem zu fragwürdigen Bedingungen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthäusern führt, verkündet derzeit fast die gesamte deutsche Medienlandschaft.
Auch ich finde, dass sich etwas ändern müsste.

Allerdings teile ich nicht die grundsätzlichen Bedenken, gegen das Schlachten und Verspeisen von Tieren, die Vertreter der sogenannten „Tierrechtsszene“ immer lauter und öffentlicher äußern. Doch in dem Artikel hier soll es nicht um diese Grundsatzdiskussion gehen.

Vielmehr möchte ich mich hier mit dem Gedanken beschäftigen was für Fleisch wir essen und mich fragen, ob wir hier nicht an einen Punkt gekommen sind, in dem unsere auf Convenience ausgelegten Ess- und Lebensgewohnheiten, der Welt und auch unserem eigenen Genuss schaden.
Denn wie sollte Fleisch für die sogenannte „moderne Küche“ beschaffen sein? „Natürlich mager und schön frisch“ würden viele unwissende Kretins hier antworten.
Fleisch das einen strengen Geruch hat wird heute als verdorben und nicht mehr verkäuflich empfunden. Nur wenige Feinschmecker wissen noch ein wirklich gut abgehangenes Steak oder Wildbret zu schätzen. Meist hingegen landet Fleisch, welches ein Bisschen streng riecht, direkt auf dem Müll.

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Kann die EU das Nachtflugverbot in Frankfurt noch kippen?

Abstimmung im EU-Parlament zur „airport package“ Vor etwas mehr als einem Jahr hat die EU Kommission das sogenannte “airport package” in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union eingebracht. Dieses Paket wurde erstellt, um die Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa zu erhöhen. Die Europagruppe des “Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)” beschäftigt sich insbesondere mit dem [...]

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10.Mahnwache der Flughafenausbaugegner und Fluglärmbetroffenen im Terminal 1

Am letzten Weihnachtsferien-Montag, 07.Jan. 2013 findet um 18.00 Uhr eine Mahnwache im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am gewohnten Platz statt.
Wir begrüßen lautstark mit Rasseln, Trommeln, Topfdeckeln und Sonstigem aus Blech und Plastik das neue Jahr.

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Baumfällen: Unruhe in grün-bürgerlichen Nordend

 Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburgschule Weit über 900 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner bezeugen, dass die geplante Quartiersgarage unter der Glauburgschule nicht erwünscht ist. Am 6.12.2012 gingen 100 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten für den Erhalt ihrer Bäume und gegen den Bau der Quartiersgarage. Der Forderung nach einem dreimonatigen Moratorium für den Bau [...]

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Frankfurter Häuptlinge – eine kleine und notwendige Nachbetrachtung

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

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Frankfurter Häuptlinge 2 – gesellschaftliche Avantgarde


Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

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Protest gegen Quartiersgarage an Glauburgschule im Nordend

Trotz zahlreicher Bürgerproteste, hält die Stadtverordnetenversammlung an ihrem Vorhaben fest und will weiterhin eine Quartiersgarage an der Glauburgschule im Frankfurter Nordend  bauen. Die geplante und notwendige KiTa soll auf dieser Tiefgarage entstehen. Das Grünflächenamt plant, unsere Bäume innerhalb der nächsten 6 Wochen zu fällen und ca. 45 oberirdische Parkplätze abzubauen. Das müssen wir verhindern!!!!!! Keine [...]

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Bethmannpark: Hundertjährige Buche “prophylaktisch” gefällt

Baumphobie des Frankfurter Grünflächenamtes Im Frankfurter Bethmannpark liegen große Stammstücke herum: Eine hundertjährige Buche wurde am 30. November abgesägt. „Die Erde ist mit einem Pilz befallen“ antwortete  – als erste Version der Geschehnisse - der für den Bethmannpark zuständige Gärtner einem Nachbarn, der die Gründe für das Abholzen wissen will. „Unverschämte Ausrede! Es gibt nämlich keine [...]

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Frankfurter Häuptlinge – die ewige grüne Avantgarde

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

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“Eine einmalige Chance wird vertan” Nebulöse Pläne der Stadt für den Campus Bockenheim

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

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Weltliche Wunder – nach Bendito Machines

Eine Menge schlaue Leute machten sich Gedanken um unseren Umgang mit den Maschinen, über die immer pfiffigeren und sich wundersam vermehrenden Gerätschaften. Manche brachten ihr Funktionieren mit dem Geist und der Realität des Kapitalismus in Verbindung, ob als “Gestell” oder in einer “instrumentellen Vernunft”, mit “Hybriden” oder “Technocultures”. Sie gelten mal als Verheißung, mal als Vorbote der Apokalypse.

In Zeiten der Smartphones und Apps in jeder Tasche, einer vorgeblichen Ökologisierung der ganzen Welt, dem grünen Kapitalismus erscheinen derartige Materialspektakel anachronistisch: letztlich sei der Kern unserer 3. technologischen Revolution am ehesten virtuell, leichtgängig, kreativ. Was wollen wir mehr?

Fast im Stil von Stanislaw Lem nähert sich der spanische Filmemacher Jossie malis unseren Maschinen, ihren Gespinsten quer durch die Welt, von ihm mal fein, mal bedrohlich zusammen mit mächtigen Akteuren gezeichnet.

Nach dem Motto: “Relax … Everything is under Control” arbeiten sie in einem Comic, der wie ein chinesischer Holzschnitt daherkommt. Der neueste Streifen zeigt unser aller fossiles Mobilitätsspiel antik anmutend mit vielen Göttern und Dämonen. Wirklich sehenswert!

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Aus Schwarz-Grün mach Grün-Schwarz

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam dort mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam nun der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit den bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. In Stuttgart ging das grüne politische Begehren seit Jahren noch gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU und spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos solche faulen Geschäfte, und grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

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Flughafenausbau geht weiter: Terminal 3 und Airportcity

Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.


Aktuelle Stimmung am Flughafen

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Green New Deal: für die einen lohnend und die anderen teuer

Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Schöner Wohnen

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

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GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

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Menschenverschmutzung !?

Fundamentalistisches aus der Tourismusforschung

Neulich strahlte der Sender des Bildungsbürgers, arte, eine Dokumentation über Kreuzfahrten und deren tourismuswissenschaftliche Betrachtung aus. Dort kam ein englischer Soziologe zu Wort, dessen Forschungsgebiet Kreuzfahrtreisen sind. Als Kommentar zu der üblichen Praxis bei Kreuzfahrten, an kleineren Inseln morgens anzulegen, um die Touris loszulassen und diese Abends wieder aufzunehmen und weiter zu fahren, und zu den damit verbundenen Zumutungen für die Einheimischen bzw. Umweltverschmutzungen, die das ”ursprüngliche Gesicht” dieser Inseln gewaltsam verändere, meinte der Soziologe sinngemäß:

‘So etwas bezeichnen wir als Menschenverschmutzung”.

Lies: die Verschmutzung eines kleinen idyllischen und unberührten Eilands durch den bösen Menschen. Weit entfernt davon, hier etwa Kreuzfahrten und/oder die tumben Touri-Massen verteidigen zu wollen: wer so nicht nur denkt und spricht, sondern auch forscht, ist hoch ideologisiert und menschenfeindlich. Wenn ”der Mensch” per se als Verschmutzung wahrgenommen und konzeptualisiert wird, ist der Schritt nicht weit, ihn als ”Ungeziefer” zu deuten. Und wer eine zuförderst menschengemachte und kulturalisierte Insel (Infrastruktur, Häuser, Gastronomie, Gärten, Werte, Normen, Atmossphäre usw.) als ”Natur” idealisiert bzw. entkulturalisiert und ihn fundamentalistisch in Stellung gegen die Natur bringt, ist ein Faschoökologe – er setzt willkürlich einen Punkt Null, ab dem das Verdammenswerte dann auch verdammt werden kann. Angesichts dieser weiteren Episode aus dem Hause ”Biokonservativismus” muss man wieder einmal darauf bestehen: wir brauchen eine Ökologie ohne einen essentialistischen Naturbegriff; eine symbolische Erzählung/Deutung dessen, was uns umgibt als soziales und politisches Konzept ohne mythologische, göttliche oder biologistische Aufladung.

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Frühstück bei Fraport-Chef Schulte

Fraport-Chef Schulte kann jeden Morgen in aller Ruhe ohne Fluglärm auf seiner Terrasse frühstücken. Er ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen in Frankfurt und um Frankfurt herum nicht mehr in diesen Genuss kommen können und darüber hinaus schweren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Wegen der neuen Landebahn sind wir aus dem Frankfurter Norden (wie [...]

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Oswald Metzgers Glück und Ende

Oswald_MetzgerFoto: Tilwe

Erinnern sie sich noch an Oswald Metzger? Umtriebiger Vortragender, “Wirtschaftsexperte”, gern eingeladener Talkshowgast, denn er traute sich als Grüner “unbequeme Wahrheiten” wie diese auszusprechen: “Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin , Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.” Seinen eigenen Lebenssinn sah er hingegen darin, der Unternehmernahen “Initiative Soziale Marktwirtschaft” lohnende Lobbydienste zu leisten, Bücher über “Die verlogene Gesellschaft” zu schreiben oder einen einheitlichen Steuersatz von 30-35% für alle zu fordern, der durch “Subventionsabbau” gegenfinanziert werden sollte. Kurz: Metzger war als Sarrazin der Grünen ein viel zitierter Medienheld, bis es selbst den Grünen zu bunt wurde. Renate Künast forderte ihn 2007 “zur konsequenten Umsetzung seiner Rücktrittsgedanken” auf. Metzer, obwohl selbst ein großer Stigmatisierer vor dem Herrn, fühlte sich nun seinerseits von den Grünen “stigmatisiert”. November 2007 trat er aus, im Februar 2008 legte er sein Landtagsmandat nieder und trat im März 2008 flugs in die CDU ein. Klare Sache, denn Metzger war bei den Grünen Vertreter der schwarz-grünen Pizzaconnection, die sich im Bonner Edelitaliener “Sasella” zu treffen pflegte, um bei reichlich Kohlehydraten und Alkohol Strippen zu ziehen.
Bald aber mußte der bewährte Pizzaverschlinger und frischgebackene CDU-ler feststellen, dass sich die Medien für ihn als CDU-Mitglied nicht mehr sonderlich interessierte, da der Provokationseffekt fehlte, den er bei den Grünen einst besaß. Die Meldung: “CDU-Mitglied fordert weniger Steuern” hat den Informationswert von “Hund beißt Mann.”

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Kreativitätsschub beim Ordnungsamt: Ich säe also räume ich

Bis auf einen Saxophonspieler, der vor sich hin musizierte und eine Handvoll Aktivisten war das Occupy-Camp ziemlich verwaist gestern Mittag. Eine Oase der Ruhe im Vergleich zu der Zeil. Eine junge Aktivistin stellte sich bereitwillig meiner neugierigen Fragen. Morgen soll ein Teil des Camps, der direkt an der EZB angrenzt …frischem Saatgut weichen, so hat [...]

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Klarstellung in Sachen Nachtflugverbot führt zur Rechtsunsicherheit

Minister Posch hat kurz vor seinem Ruhestand eine denkwürdige Abschiedsvorstellung gegeben. Monatelang hat er für eine rechtssichere Regelung zum Nachtflugverbot gestritten und ist dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Jetzt hat er ohne die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, in einer Planklarstellungsverfügung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festgeschrieben. Zwischen [...]

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Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

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Grüne im Römer: nur noch Pudel der Frankfurter Finanz-Bosse

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst,

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Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

Gib_Dem_Affen_Zucker

Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fluglärm

Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.

Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“

Langer Atem kann erfolgreich sein

Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.

Flughafen Demo 30-4-12 - Foto: Walter Keber

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Tag gegen Lärm am 25. April 2012

Tag-gegen-Laerm

Fluglärm ist vielerorts außer Kontrolle geraten
Forderung nach mehr Nachtruhe und Lärmminderungskonzepten

Jeder dritte Bürger fühlt sich in Deutschland inzwischen von Fluglärm belästigt – die Zahlen sind steigend. Der Grund liegt im zunehmenden Luftverkehr und den Ausbauten der großen Flughäfen wie Frankfurt und BBI, aber auch in der wachsenden Zahl regionaler Flughäfen, deren Betrieb nur mit massiver Subventionierung möglich ist.
Die vor wenigen Monaten in Betrieb gegangene vierte Bahn des Frankfurter Flughafens bewirkt mit ihren neuen Flugrouten massive Beeinträchtigungen bis in 70 km Entfernung vom Flughafen.

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Frankfurter Wahltheater – von Tigern und anderen schwarzen Kätzchen

Mein Gott war das ein Erlebnis ihn wieder zu sehen, unsere heimliche Kiezgrösse für den gehobenen Geschmack. Da prangt er doch tatsächlich im Medium unter großer Fahne, dort wo es ihn immer wieder magisch hinzieht, fachmännisch aufgenommen von unten, so wird der Macher erst imposant. Einer, der dereinst auszog, die Verhältnisse vom Kopf auf die [...]

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Bundesweite Proteste gegen Fluglärm am 24. März 2012

An allen Standorten deutscher Großflughäfen – Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Berlin – protestieren am 24. März 2012 zigtausende Fluglärmbetroffene. Es ist die erste bundesweite Mobilmachung gegen die ungezügelte und gesundheitszerstörende Verlärmung der Wohngebiete von Millionen von Menschen und den weiteren Ausbau von Flughäfen. Flughäfen mit hunderttausenden Starts und Landungen so wie Überflügen über [...]

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22. März um 19 Uhr Römerberg: Angela Merkel for Boris Rhein!

Am 22. März um 19 Uhr kommt Angela Merkel eigens aus Berlin auf den Römerberg, um an der Seite von Petra Roth Boris Rhein im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters (OB) zu unterstützen. Kommt bitte alle am 22. März vor 19 Uhr auf den Römerberg, um mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu demonstrieren! [...]

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Frankfurt: Flughafenimpression

- Fotos: Dietmar Treber

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Elend: Grüne wollen Wahlempfehlung für rechten CDU-OB-Kandidaten in Frankfurt

In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, [...]

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Über das Essen von Tieren

Ja der Abendländer ist schon eine seltsame Spezies. Im Grunde hat er gar nichts dagegen Tiere zu quälen, zumindest so lange die Tierquälerei so geschieht, dass sie hinter verschlossenen Türen stattfindet und sie möglichst niemand mitbekommt.

In den Schlachthöfen wird im Akkord geschlachtet und die überfüllten Tiertransporter rollen weiterhin munter über die europäischen Autobahnen.
Naja, so denkt sich der Abendländer, das gehört ja alles irgendwie dazu, dass ich mein preisgünstiges Schnitzel im Supermarkt bekomme.
Damit hat er auch Recht!

Ich selbst fände es extrem repressiv und geradezu antidemokratisch, wenn sich Hartz4-Empfänger nicht wenigstens ihr Wurstbrot noch leisten könnten.
In diesem Sinne ist Discounterfleisch tatsächlich eine, zugegebenermaßen unschöne, Notwendigkeit und unsere Discountermärkte sind ein solcher Gewinn an Lebensqualität und Freiheit für das Proletariat, dass man ihnen auch kleine Unsauberkeiten im Verkauf des abgepackten Fleisches einfach nachsehen muss.
Außer von ein paar Wohlmeinenden (sogenannten Eumeniden), die eine Überdosis Karin Duve oder Jonathan Safran Foer erlitten haben, wird dies zum Glück auch nicht in Frage gestellt.

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Keine Landebahn für die GRÜNEN

Wir demonstrieren gegen den Flughafen, für dessen Ausbau wir alles gegeben haben – auch unser green-washed Image. Wir demonstrieren gegen den Lärm, für den wir gesorgt haben. Wir demonstrieren gegen unsere eigene Entscheidung, uns aktiv zu ›enthalten‹, um an die Macht zu kommen. Wir sind die einzigen Flughafengegner, die für den Ausbau dagegen demonstrieren. Wir [...]

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Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661: gesunde Bäume auf Wahlkampfaltar geopfert

Die Fällaktion bei „Nacht und Nebel“ in aller Herrgottsfrühe ausgerechnet sonntags (am 26. 2.) ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses als rein politische Aktion vor der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu werten. “Jetzt geht’s aber endlich los!” Für die Bürgerinitiativen spricht vieles dafür, dass die Hessische Landesregierung und die polit­isch Verantwortlichen noch kurz vor der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl [...]

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Innovationsschub in der Energiewende: der nukleare SUV kommt!

Zuweilen dauert es sogar bei technischen Ideen etwas länger, bis der utopische Gehalt überragender Einfälle zum Durchbruch kommt. Wir alle wissen, dass die amerikanische Automobilindustrie in den 50er und 60er Jahren Eindrucksvolles geleistet hat, z. B. die legendären “Muscle-Cars“, die 2 Personen 100 Kilometer weit schon mit lächerlichen 30 Litern Benzin transportieren konnten. In Deutschland [...]

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Frankfurter GRÜNE unterstützen Strafanzeigen gegen Hausbesetzer

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt. Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur [...]

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Grüne Seichtgebiete

Nach dem kommunalen Triumpf der Frankfurter Grünen im Frühjahr dieses Jahres nimmt die Ernüchterung rund um die Partei zu: nicht allen schmeckt der dauerhafte grün-konservative Dreh in Frankfurt. Die zunehmend gestörte Befindlichkeit rund um die grünen Wahlhochburgen lässt sich nicht nur an der Verfassung des regionalen Grünenversammlung am Wochenende ablesen.
Wie berichtet erschienen dort nur wenige Frankfurter Parteimitglieder und die Wahl des neuen Grünen-Sprechers Omid Nouripour, eines hauptsächlich in Berlin tätigen Bundestagsabgeordneten geriet fast zum Fiasko: nur 44 der über 900 Frankfurter Mitglieder wollten für ihn stimmen. Zu der Kreisversammlung bewegten sich gar noch weniger als die bei den Grünen inzwischen versammelten 100 Mandatsträger. Das zeigt, wie meilenweit die Partei inzwischen von ihrer Bewegungsherkunft entfernt ist.

GruenDafuer

Seit dem großen Wahlerfolg bei der Kommunalwahl im Frühjahr geht es bundesweit wie in der Stadt mit den Grünen bergab: auf Dauer kann der Aufwind durch den GAU im weiten Japan doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen eine klassische Partei sind, die mit dem herrschenden sozialpolitischen und wirtschaftlichen Zeitgeist mitläuft. Besonders in Frankfurt versteckt sich hinter dem grünen Mäntelchen, netten Wahlplakaten und den erneuerten Fahrbahnlinien für Fahrradverkehr eine klassische Römerpartei, die einigermaßen wiederstandsarm bei allen wesentlichen Projekten im Einklang mit der großen schwarzen Schwester marschiert.

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Immer grimmiger gegen den Fluglärm

Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon! Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm: Am Montag, [...]

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OB-Wahl: grün ein kleines Stück wutbürgerlich

Nun haben sie es auch geschafft, die Frankfurter Grünen. Es ist ja nicht ganz leicht in diesen Tagen.

Der Frankfurter Römer wird nämlich immer weniger als politische Einrichtung wahrgenommen, sondern als konservative Sicherungseinrichtung Frankfurter Besitzstands, die zwischen Industrie-und-Handelskammer, Eventgastronomie und Tourismus-Marketing eingeklemmt steckt.

Und direkt in der Mitte sitzen die Grünen. Ausserdem gibt es immer öfters das Gefühl, dass die grünen Postenhalter genauso einen bekannten Versorgungshabitus pflegen, wie andere hier vor Ort und anderswo.

Gib_Dem_Affen_ZuckerSolche Einstellungen zu unseren politischen Administrationen sind nichts besonderes mehr. Nur kommt das trotz Grüngürtel und platzschaffenden Fahrradkennzeichen auf dem Strassenbelag nicht mehr ganz so toll rüber. Denn im städtischen Publikum hat es sich herumgesprochen, dass in Frankfurt noch wichtigere Probleme anstehen, ganz andere Institutionen das Heft in der Hand haben und das immer mehr Leute berührt. Sogar solche, die bis vor kurzem nur von Terminen fürs Meeting oder Strassenfest bewegt wurden.

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Campact-Castor-Tour am 14. November in Frankfurt

Am Montag, dem 14. November macht der “Castor-Transport” von Campact Station in Frankfurt. Vom Roßmarkt (13 Uhr) aus wird sich der Transport begleitet von „Strahlenschutzexperten“ und „Schutzpersonal“ auf den Weg nach Gorleben machen. Doch immer wieder wird er von vielen Aktionsteilnehmer/innen zum Abbiegen gezwungen. Enden wird die Aktion um 14.30 mit einer Kundgebung an der [...]

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Campus Bockenheim – der Leuchtturm zieht die Motten an

So, Kaufvertrag besiegelt, Bebauungsplan heimlich bereits abgenickt. Strahlend wird er da stehen der „Kulturcampus“, und in seinem Licht beginnen die Motten zu kreisen. Kultur für alle – die dazu gehören. Selbstverwaltung, natürlich unter der Kontrolle der etablierten Einrichtungen, Kreti und Pleti brauchen Führung und Letztere ein Haus, um sie auch auszuüben. Neben den Institutionen von Weltrang kann eben nicht einfach jeder und dann noch unprofessionell, das geht schon gar nicht. Da sitzt dann auch ein grüner Herr Baier und nickt staatstragend, schon schwer, so ganz ohne Rückgrat nicht umzufallen.

Es melden sich die ¾ Arrivierten, denen nicht nur eine adäquate Spielstätte an prominenter Stelle zusteht, sondern die sich als die natürliche Führungsgruppe empfehlen. Das wird Roth und Junker gut gefallen. Die Vorstellungen dieser Leute sind elitär und zielen auf Eliten, also genau das, was zu diesem Kulturcampus passt. Sie reihen sich in die Phalanx der globalen Player.
Die GRÜNEN preschen vor, hier die AG Kultur, die sich die Vorstellungen ihrer Klientel präsentieren liessen. Bunte Vielfalt, die ich meine!

(s. auch Kurzmeldung GRÜNE zum Kulturcampus)

Das Erscheinen dieser Gruppen kann als sicheres Indiz dafür gewertet werden, dass im Rahmen des Leuchtturmplanes noch etwas zu verteilen ist. Als angeblich freie Gruppen von Weltrang meldet man da schon mal seine Forderungen an. Die Referenzen stimmen, der politische Hintergrund auch. Sie drängen sich förmlich auf, da sie als „Freie“ für die geforderte Offenheit stehen (ähnlich wie ‚die Stadt gehört Dir’). Sie empfehlen sich als weiche Standortfaktoren und fordern Teilhabe. Und sie passen ja auch wirklich in das ABG-Konzept. Vor allem kann man mit ihnen die Schmuddelkinder aus dem Rennen werfen und dabei auf die Vielfalt hinweisen, für die solche Gruppierungen angeblich stehen.

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Die Frankfurter Grünen und der Milieuschutz

Es hat sich bereits in der ganzen Republik herumgesprochen, dass die Grünen in der Schwarz-Grünen Frankfurter Römer-Regierung eine eigenartige liberal-konservative Rolle einnehmen. Dieser Übergang vom Realo zu Liberalo ist vermutlich der Masse der Grünen-Wähler nicht wirklich bewußt.

Allerdings verwundert es inzwischen viele vor Ort, dass zum Beispiel im grünen Herz-Stadtteil Nordend die immerhin seit bald 30 Jahren verlaufende Gentrifizierung von der ach so bodenständigen Partei nicht politisch registriert wird. Da mag auch die wirtschaftliche und politische Positionierung einiger grüner Parteimitglieder im Immobilienumfeld und anderswo eine Rolle spielen. Das grüne Wahl-Motto “Die Stadt gehört Dir” erhält so einen ganz anderen Geschmack, und zwar abseits der Entertainments um den Grüngürtel.

Kommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend - der Speckgürtel kommt zurückKommunale ABG: Luxuseigentum im Nordend – der Speckgürtel kommt zurück

Der in Köln ansässige Deutschlandfunk, eine der wenigen etwas anspruchsvolleren Teleeinrichtungen hat es die Tage jedoch gemerkt, und schildert in einem kleinen Feature die Gentrifizierungs-Lage in Frankfurt. Der Beitrag soll in einem längeren Zitat zur Sprache kommen, er spricht für sich selbst.

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Eine Kündigung – zum Glück

Götz Aly, ein zu gewisser Prominenz gekommener Historiker der deutschen Geschichte arbeitete mitunter als Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Da dieses Blatt sein neustes Buch zum Neid als einem zentralen teutonischen Motor nicht so gut besprach, kündigte er jetzt die Zusammenarbeit. Seine letzten Sätze in diesem Blatt seien zitiert. “Im Wahlprogramm der Grünen für Friedrichshain-Kreuzberg lese [...]

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Vorm Anfang das Ende?

Genossenschaftsmodell für Hess Natur abgelehnt
Die kuriose Idee, ein stabiles Öko-Versandunternehmen ausgerechnet an einen Finanzinvestor zu verkaufen, der selbst in dieser ohnehin nicht gut beleumundeten Branche nicht den besten Ruf genießt, und die Idee der Belegschaft, es dann doch lieber selbst zu machen, haben es bis in FAZ, Süddeutsche und FTD geschafft. Die Steine, die den Kommentatoren und anderen aufmerksamen Beobachtern klammheimlich von ihren Herzen fielen, waren hörbar, als den Genossen Beschäftigten nun der Ausschluss vom Bieterverfahren erklärt wurde.

Warum erregt der Plan, es selbstverwaltet besser zu machen, regelmäßig solche Widerstände? Eine Analyse und Einschätzung von Anton Kobel. Die Insolvenz der Arcandor AG im Sommer 2009 führte nicht nur zum Ausschlachten und Verscherbeln der Unternehmen des Karstadt/Quelle-Konzerns und der nicht in Konkurs gegangenen profitablen Töchter wie Thomas Cook – mit all ihren Folgen für Tausende Beschäftigte mit ihren Familien. Verkauft werden sollte darüber hinaus auch das Ökotextilversandhaus Hess Natur in Butzbach/Hessen.

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Die ökologischen Grenzen des Kapitals (II)

Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen. (erste Folge hier)

Green New Deal?
Ein kapitalistischer „Green New Deal“ scheitert somit am Kapitalismus, also an der Frage seiner „Finanzierung“. Die Mehrheit der hierzu notwendigen, technisch längst machbaren Transformationsschritte – die vor allem die gesamtgesellschaftliche Infrastruktur betreffen – können nicht mehr als neue Felder der Kapitalverwertung erschlossen werden; sie bilden Aufwendungen, die eigentlich als „Nebenkosten“ durch Prozesse erfolgreicher Kapitalverwertung finanziert werden müssten. Selbst für Deutschland, das als Profiteur der europäischen Defizitkreisläufe alljährlich enorme Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, stellen die notwendigen finanziellen Aufwendungen eine kaum zu schulternde Herausforderung dar. In den südeuropäischen Pleitestaaten und den Zusammenbruchsregionen des globalen Südens würden die grünen Wunschträume des Green New Deal als reine Science Fiction aufgefasst werden.

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Dabei weisen die ökologisch dringend notwendigen und technisch längst machbaren Möglichkeiten einer umfassenden ökologischen Gesellschaftstransformation längst über das kapitalistische System hinaus.

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Die ökologischen Grenzen des Kapitals (I)

Eine Welle grün-ökologischer Begeisterung flutet durch die deutschen Medien und die Wahlkabinen. Tritt mit den Programmen der Grünen aber tatsächlich echter Wandel ein. Nicht unbedingt: wieso es keinen „grünen“ Kapitalismus geben kann – einige Überlegungen zu Grenzen der Grünen Partei in 2 Folgen.
Alles soll anders werden – damit alles bleiben kann, wie es ist. Auf diese inhaltliche Essenz lässt sich der derzeitige Aufstieg der Partei der „Grünen“ reduzieren, wie er im Gefolge des japanischen Nuklearbebens den deutschen Politikbetrieb erschüttert. Während Wahlprognosen die „Grünen“ bundesweit stabil bei 25 Prozent sehen und in Baden-Württemberg der erste grüne Ministerpräsident vereidigt wurde, scheinen Essentials grüner Programmatik zum politischen Mainstream zu mutieren. So scheint die Abkehr von der Atomkraft ausgerechnet von der liberal-konservativen Regierungskoalition initiiert zu werden, die wenige Monate vor Fukushima noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler durchsetzte. Die „Energiewende“ zu einer umfassenden regenerativen Transformation des Energiesektors der BRD wird inzwischen von allen Bundestagspartien zumindest in Sonntagsreden begrüßt. Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung in seltener Einheit mit den „Grünen“ die „Elektromobilität“ fördern und bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen – Künast forderte sogar Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto.

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