Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise sei Müll mittels Polyurethanschaum am Boden fixiert gewesen.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Fortsetzung eines Überblicks der Aktivitäten in den letzten Jahren.

Feldstraße: Soziale Bewegung braucht Räume

„Wir müssen uns das Recht auf Stadt zurück erobern“, sagt der marxistische Geograph David Harvey und zwar von denjenigen, die derzeit ihre gläsernen Hochglanz-Visionen einer Stadt, die sich rein am Profitinteresse orientiert, verwirklichen. Was verschwindet, sind die Orte, die sich ökonomisch nicht tragen, die jedoch von hohem Gebrauchswert für diejenigen sind, die sie nutzen. Es sind die unbespielten Ecken, die verwilderten Zwischenräume, die heterogenen Viertel, die öffentlichen Plätze, an denen sich Menschen aufhalten können ohne zu konsumieren.

Der neue Bauzaun an der Haltestelle Feldstraße verkörpert jene Hochglanzversion von Profitinteressen, von denen Harvey schreibt. Er schottet das riesige Areal der „Alten Rindermarkthalle“ gegen anwohnerorientierte, kleinteilige Planungsszenarien ab. Hier entsteht eine Fassade aus Pseudo-Denkmalschutz, hinter der sich bald ein Riesensupermarkt befinden wird. „Leuchtturm der verhinderten Beteiligung“ steht in großen Lettern auf einem Plakat vor der Baustelle – aufgestellt von dem Zusammenschluss lokaler Initiativen „Unser Areal“. Während der drei Jahre, in denen das Gelände mit der 14.000 m² großen Shedhalle leer stand, haben die Initiativen gegen eine top-down-Planung gekämpft und mit unterschiedlichen Taktiken selbstorganisierter Planungskulturen für das Areal begonnen. Doch statt diese konkreten Angebote aufzugreifen, hat die Immobilienverwaltungs-AG der Stadt „Sachzwänge“ durchgesetzt. Das Gelände ist bis auf weiteres an eine Handelskette vermietet, und die alternativen Wunschproduktionen und Planungsgärten drohen ins Leere zu laufen.

Aber eine, die gut im „Rückerobern von Orten“ ist, treffe ich auf der anderen Seite der Straße: Tina Fritsche. Wir stehen vor dem Nachbarschaftszentrum Centro Sociale, das sich als „Kontrapunkt gegen Gentrifizierung“ versteht und das eine Art Keimzelle von RAS war. Hier fand im Herbst 2009 das Gründungstreffen mit rund einem Dutzend Initiativen und etwa hundert Leuten statt. Ein selbst verwalteter Ort, der selbst mit viel Charme und Vehemenz der Stadt abgerungen wurde, wenn auch für eine schmerzhaft hohe Miete. Im Eingangsbereich des Centro klebt eine bunte Tapete aus drei Jahren Recht-auf-Stadt: Plakate, die zu Demos gegen Leerstand und steigende Mieten mobilisierten, blaue Knochen, die zum internationalen Recht-auf-Stadt-Kongress einluden, eine Plakatreihe der Initiative No BNQ, die sich gegen Gentrifizierung in St. Pauli wendet, aber auch Klassiker wie das Plakat „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ zur Unterstützung der besetzten Roten Flora.

Das Netzwerk Hamburger Stadtinitiativen wurde weit über die Stadt hinaus bekannt und gilt als Vorbild anderer Stadt-Netzwerke in Deutschland. Der Artikel gibt einen Überblick der Aktivitäten der letzten Jahre.

„Das Netz im Netz“ nennt der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) seine zwei Dutzend Metro-Buslinien, die die Innenstadt horizontal und vertikal mit den Außenbezirken verbinden. „Schicksalsexpress“ nennt ein Freund diese Busse und meint damit vor allem den Bus Nummer 3. Der startet in der imageträchtigen HafenCity, kreuzt die Innenstadt, schlängelt sich entlang der Schnittstelle zwischen den Szenevierteln Schanze und St. Pauli, streift das stark gentrifizierte Altona, fährt über das lärmgeplagte Arbeiterviertel Bahrenfeld bis hin zur Großwohnsiedlung Osdorfer Born und endet schließlich im dörflich strukturierten Schenefeld.

Auch ich nehme häufig den 3er, schließlich verbindet er meinen Wohn- mit meinem Arbeitsort und den Orten meines stadtpolitischen Engagements. Ist es Schicksal, Zufall oder soziale Zuweisung, wo jemand ein- oder aussteigt? Wie verhalten sich die Haltestellen und Knotenpunkte zueinander? Wie produziert Raum das Soziale und das Soziale den Raum? Dies sind die Fragen, die mich im Kontext von Recht auf Stadt (RAS) umtreiben – nicht nur beim Busfahren. Seit drei Jahren gibt es in Hamburg das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, dessen Aktivitäten für einiges Aufsehen gesorgt haben: „Komm in die Gänge“; „Eine Stadt ist keine Marke“ oder „Hey Ikea, du wohnst hier nicht“, steht oder klebt es noch heute in den Straßen. Es sind die sichtbarsten Spuren des Protestes gegen eine Stadt im Ausverkauf. Höchste Zeit, einen bewegungsbezogenen Zwischenstopp einzulegen. Mit vielen Fragen im Gepäck bin ich in den letzten Wochen immer wieder in den 3er gestiegen und losgefahren. Unterwegs traf ich auf Menschen aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, die entlang der Buslinie liegen.

Achtern Born: Von Peripherien und Zentren

Aber beginnen wir in der so genannten Peripherie, wo keine Initiative aktiv ist. Dort, wo ich normalerweise längst schon ausgestiegen bin: am Osdorfer Born. Eine Plattenbausiedlung im westlichen Zipfel Hamburgs, die 1972 unter dem Leitbild Urbanität und Dichte gebaut wurde. Heute leben hier über 10.000 Menschen auf einer Fläche von weniger als 1 km². Eine Großwohnsiedlung, die nur per Bus zu erreichen ist, da dem Senat immer dann, wenn eine Erschließung über das S-Bahn-Netz ansteht, das Geld oder die Motivation ausgeht. Schlecht erschlossen zu sein, ist ein Schicksal, das der Osdorfer Born mit anderen Großwohnsiedlungen in Hamburg teilt.

Es sind oft die am dichtesten besiedelten Orte, wo nur Busse hinfahren und die Menschen viel Zeit mitbringen müssen für die weiten und langen Wege in die Innenstadt, zur Arbeit. Recht auf Stadt im Sinne des Erfinders Henri Lefebvre bedeutet immer auch ein Recht auf Zentralität, auf gleichberechtigten Zugang zu den politischen, kulturellen und sozialen Ressourcen einer Stadt. Aus diesem Grunde sind Kampagnen für einen öffentlichen Nahverkehr, der gut ausgebaut und für alle kostenlos ist, so enorm wichtig, setzen sie doch genau an diesem Punkt des nichthierarchischen Zugangs zu Stadt an. In Hamburg heißt diese Initiative „HVV umsonst“.

KUNDGEBUNG ZUM GEDENKEN AN ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

“Weil sie den Armen die Wahrheit gesagt haben sie die Reichen aus dem Leben gejagt“
(aus „Grabschrift 1919“, Bertolt Brecht)

Am 15. Januar jährt sich zum 94. mal der Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Auch in diesem Jahr wollen wir das Gedenken an die beiden sozialistischen Vorkämpfer gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit wach halten.

Dienstag, 15. Januar 2013, 18 Uhr an der Bockenheimer Warte

mit anschließender Demonstration zur Gedenktafel am Titania (Basaltstr.23)

Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]

RTL ist menschenverachtend.

Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern sie wird von zahllosen Menschen in Deutschland geteilt, beispielsweise auch von dem Fernsehkritiker Oliver Kalkofe, der sich im Oktober 2012 entsprechend über mehrere Formate dieses Senders äußerte. Auch der bekannte Show-Moderator Michael Schanze gebrauchte das Wort „menschenverachtend“ in Bezug auf Castingshows von RTL.

Wenn ich auf Google als Suchbegriff eingebe „RTL Menschen“, so wird mir „RTL menschenverachtend“ sofort neben „RTL Menschen Bilder Emotionen 2012“ oder „RTL Menschen 2012“ angeboten.

Bei der Suche nach „RTL menschenverachtend“ werden mir 359.000 Treffer angezeigt. Dies ist durchaus stattlich aber hat seinen Grund.

Viele Sendungen von RTL und RTL2 basieren auf einem einfachen und leider sehr erfolgreichen Konzept, nämlich der Bloßstellung von Menschen die nicht der Norm entsprechen, weil sie übergewichtig, arm, ungebildet oder schlicht ungewöhnlich sind.
Die Bloßstellung von Menschen als Senderkonzept durchzieht weite Teile ihres Programmes.

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

In den vergangenen Tagen wurde durch Recherchen der New York Times bekannt, dass die US-amerikanische  Occupy-Bewegung seit Anbeginn im September 2011 vom FBI und ihren angeschlossenen Anti-Terror Institutionen (“counterterrorism task force“)  bespitzelt und verfolgt wurde , und zwar landesweit. Hinter der 99%-Bewegung wurden staatlicherseits von Anbeginn an “gewalttätige Tendenzen” vermutet, gewalttätige Tendenzen durch Demonstrationszüge in [...]

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär  durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 [...]

Euro-afrikanische Initiativen gegen das tödliche EU-Grenzregime im Mittelmeer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 18. Dezember 2012 in Frankfurt 19.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim, Cafe-KOZ Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen [...]

Sechzig Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird Indien wieder einmal zum Ausverkauf angeboten. Kritische Stimmen hier vergleichen die neoliberal fundierte Öffnung des Landes durch die Congress-Partei denn auch mit dem Aussaugen des Subkontinents durch die Ostindien-Company einst. Und die nun kommende Invasion des transnationalen Kapitals verspricht auch fette Beute, denn es geht um den Einzelhandel und das Versicherungswesen.Dazu muss man wissen, dass beide Sphären die Existenzgrundlage für einige hundert Millionen indische Haushalte bilden. Dementsprechend gross die Aufregung und die Drohgebärden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Doch wir sind in Indien und die bis auf die Knochen korrupte Vorsitzende der Partei der Kastenlosen ist auch rechtzeitig umgekippt, da die Umsetzung der Massnahmen weitgehend Sache der einzelnen Länder ist. Hier macht sich denn auch Goldgräberstimmung breit. Das Ergebnis war denkbar knapp und die Initiative zum Ausräumen des Landes wäre wohl gescheitert, wären die Parteien der kleinen Leute nicht rechtzeitig ins andere Lager gelaufen, im Namen der kleinen Leute.

Das Eindringen des grossen Geldes (WalMart, Tesco) trifft die kleinen und mittleren Händler genau so wie die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe, die dem kommenden Druck kaum standhalten können. Hier kann man nur hoffen, dass die Aktionen von vor vier Jahren wiederholt werden und immer kurz vor Eröffnung die neuen Läden warm renoviert werden. Damals sehr erfolgreich und von der Bevölkerung durchaus begrüsst.
Indien ist ein Land mit hoher Sparquote und das Geld war überwiegend beim staatlichen Versicherungskonzern gebunkert, was diesen liquide hielt. Schon die erst Novellierung der Gesetze über Beteiligungen in diesem Sektor führte zu einer erheblichen Verminderung der verfügbaren Gelder, was sich in rasender Fahrt fortsetzen dürfte, haben Gangs wie Allianz hier erstmal Fuss gefasst.

Klingt wie aus dem Strategielehrbuch: eine “international angesehene Technokratenregierung” in Italien wird durch eine Ankündigung eines Milliardärs zum Rücktritt gezwungen, der in Deutschland und anderswo als “Lord Voldemort der europäischen Politik” gilt. Also: gebt ein Zeichen gegen die vielen Lord Voldemorts in Europa und dem Rest der Welt. Eigentlich passt dieser Miiliardär von Rechtsaussen doch [...]

Es gibt nur wenige Dinge, die heimtückischer und schädlicher sein können, als ein Vorurteil. Vorurteile haben nämlich die Angewohnheit sich zu verselbständigen und sich dann sogar in gewisser Weise selbst zu bestätigen.

Wenn ein großer Teil unserer Gesellschaft pauschal allen Muslimen vorwirft, aggressive Terroristen zu sein und Muslime dann dementsprechend behandelt, führt dies fast zwangsläufig dazu, dass unter Muslimen Aggressionen entstehen, welche sich dann auch in Gewaltakten entladen.

Die meisten Aktiven der linken Szene sind sich dieses Zusammenhangs durchaus bewusst und versuchen deshalb ihre Kommunikation und ihr Handeln möglichst vorurteilsfrei zu gestalten, manchmal sogar bis zu einem Maße der Überreiztheit, dass die eigene Vorurteilsfreiheit selbst zu einem Vorurteil wird.

Doch auch die linke Szene pflegt ihre eigenen Vorurteile und wie alle Vorurteile, sind diese in erster Linie negativ zu bewerten.
Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür ist der Umgang mit der Polizei.

Unter dem Titel “Staatsschuldenkrise” peitschen unsere Qualitätsmedien die herrschenden Finanzstrategien mit den immer gleichen “Experten” durch unsere betäubte Öffentlichkeit. Obwohl von Kommunen bis ganzen Nationalstaaten in den letzten 30 Jahren “Sparen” und “Privatisierung” weltweit zu meist katastophalen Resultaten für die Allgemeinheit führten, gibt eine kleine, neoliberale Elite weiterhin diese Route vor.

Aus der Perspektive des erfahrenen Frankfurter Finanzbeobachters gibt es nichts Neues in Europa und dem Rest der Welt: die Krise des privaten Reichtums, respektive der öffentlichen Armut, der Schulden der Armen an die Reichen soll durch Privatisierung des “Tafelsilbers” der Vielen in den Griff kommen. Haut ihn raus, den öffentlichen Besitz. Gerade die Krise dient dabei als Vehikel, bei der Öffentlichkeit den billigen Rost zu belassen und den zahlungskräftigen Privaten das Gold und Silber zu übereignen. Noch mehr Plus hier, noch mehr Miese dort.

Das klappt am besten auf dem Wege großer Drohungen, wenn angeblich Massenentlastungen und Existenznot für viele vor der Tür stehen: “Privatisierung” bringt dann nicht nur Geld in die leeren Kassen, wenigstens ein kleines bißchen, sondern fördert auch sonst alles Mögliche. Wie bei der rot-grünen Privatisierung der Rentenversicherung zeigt sich aber recht schnell, dass Privatisierung meistens nur Boni fördert.

Rohstoffe aus Griechenland: richtiger Reibach

Ein besonders übles Beipiel von Kasse-Machen bieten die Privatisierungsempfehlungen an das krankgesparte Griechenland.
Hier die geraffte Geschichte, gefolgt von einer Videodokumentation zur Privatisierung (“Catastroika”):

CATASTROIKA – Multilingual von infowar

Am Samstag den 8. Dezember ist in Frankfurt am Main der Wir nehmen uns was wir brauchen Aktionstag Los gehts !pünktlich! um 12 im selbstverwalteten zentrum im klapperfeld – doors open ab 11 uhr Programm 1) 12:00 Stadtspaziergang “Wir schaffen 1,2, 100 autonome Zentren” Klapperfeld (Klapperfeldstr.5) 2) 12:00-16:00 Infostand Hauptwache/Roßmarkt 3) 13:30 “Küche für alle” [...]

Kundgebung am Dienstag, 11.12.12, 17:00-19:00, Konstablerwache

- Zweithöchste Mieten in Deutschland- 10,- € Kaltmiete pro Quadratmeter

- Niedrige Löhne – durchschnittliches verfügbares Einkommen bei 1612,- € im Monat

- Mehr Einwohner – zu wenig preisgünstige Wohnungen -700.000 Einwohner, aber kaum neue günstige Wohnungen

- Zu wenige Sozialwohnungen für 5,- € pro Quadratmeter – Bedarf liegt b ei 125.000, verfügbar sind noch 30.000!

- Die städtische ABG-Holding will teure statt günstige Wohnungen – Neubauwohnungen mit 11,50 € pro Quadratmeter und höher

Nackt protestieren ist nicht wirklich innovativ. Das macht man schon mindestens seit den Sechzigern. Wirksam ist es aber trotzdem allemal und ein paar Leute, die für ein politisches Anliegen blankziehen, schaffen eine gemessen an der Größe einer Protestveranstaltung überproportionale Aufmerksamkeit. Sex sells nunmal. Das wissen PeTA, Charlotte Roche und die Blödzeitung nur zu gut und auch FEMEN Deutschland macht sich diese Strategie zunutze.
Letztlich ist an so einer Protestform selbst nichts verkehrt, es kommt halt eben auf das Anliegen an.
Manchmal kann aber auch ein positiv erscheinendes Anliegen bei detaillierterer Betrachtung in einem anderen Licht erscheinen.

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.
Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren.

Leider komme ich erst jetzt dazu, einen Beitrag zu kommentieren, den unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 verfasste, doch ich denke, das dort Gesagte kann und darf nicht unkommentiert bleiben.

Erklärtes Ziel seines Beitrages war es, eine aus seiner Sicht unverzichtbare gesellschaftliche Diskussion über Verteidigungspolitik zu forcieren, doch das Vorzeichen unter dem er diese Debatte anregen will, scheint mehr als bedenklich.

Alleine schon die gewählte Diktion des Artikels von de Maizière sollte kritisch hinterfragt werden, denn er übernimmt Gedankenbilder aus einem Thesenpapier des NATO Defense College (NDC).

Bei dem NDC handelt es sich aber um eine Schule der NATO für Stabsoffiziere und Generäle und ob die, deren Handwerk der Krieg ist, tatsächlich die besten Berater für eine Verteidigungspolitik in Friedenszeiten sind, kann getrost bezweifelt werden, denn naturgemäß werden Militärs eine stärkere Präsenz des Militärischen in der Politik begrüßen.

So findet sich denn auch bei Thomas de Maizière der Satz:

„Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen- auch militärisch.“

„Verantwortung übernehmen“ erscheint mir hier allerdings als skandalöser Euphemismus, wenn es um die militärische Interventionen in fremden Ländern geht, welche oft unzählige Menschenleben fordern.

Ähnlich wie das Thesenpapier der NDC scheint auch de Maizière zu bedauern, dass der deutschen Bevölkerung das Kriegführen für wirtschaftliche Interessen zuwider ist. Er konstatiert Interessenwahrnehmung und insbesondere die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, sei in unserer Gesellschaft negativ besetzt.

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

Wir erinnern uns: Nach einer Bürgerversammlung im Jügelhaus zum Thema Campus und Kultur, die von den Veranstaltern wegen zu viel Applaus frühzeitig beendet wurde, folgten Planungswerkstätten. Die Planungswerkstätten hatten das Ziel die Bürger einzubeziehen, Meinungen und Vorstellungen zu sammeln und daraus dann einen weiteren Schritt zum Bebauungsplan zu machen. Wir, ja sehr viele aus dem [...]

Es ist wohl nicht zu leugnen:

Auf Ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ haben Xavier Naidoo und Kool Savas, die sich zusammen kurz „Xavas“ nennen, mit dem Hidden-Track „Wo sind“ einen ziemlich dämlichen Text verfasst.

Inhaltlich ergehen die beiden sich darin in einer Verschwörungsphantasie, nach der irgendwelche finsteren Geheimgesellschaften systematisch Jagd auf unschuldige Kinder machen um diese dann zu missbrauchen und abzuschlachten. Mit der Realität hat das natürlich recht wenig zu tun, doch Naidoo und Savas ergehen sich in einer gehörigen Portion „gerechten Zorns“ und phantasieren darüber, den Missetätern Arme und Beine abzuhacken und sie dann anal zu vergewaltigen. Am Ende des Liedes rufen sie nach Führern und starken Männern, die hier wohl endlich mal so richtig aufräumen sollen.

Als Gesamtkonzeption ist dieses Lied schon ziemlich beschissen und irgendwo auch ein Bisschen latent fascho, egal wie die Beiden sich das nun medial schönreden. Letztlich sind sie trotzdem in bester Gesellschaft. Egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstiger Promi: Mit ein paar gepflegten Hasstiraden gegen Kinderschänder kann man sich quasi für lau eine Menge Sympathiepunkte beim Durchschnittbürger einsammeln.

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

Nun, zumindest in Südeuropa soll er stattfinden, immerhin: Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF.

Von den sogenannten „Rettungsschirmen“ profitieren hauptsächlich Banken, während die vonder Krisenpolitik betroffenen Menschen – die die Krise nicht verursacht haben –, darunter leiden. Am 14. November 2012 wird deshalb in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta gestreikt und gegen die von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) auferlegte Austeritätspolitik protestiert.

Nach dem Sieg von Barack Obama in der US-Präsidentschaftswahl gibt es einflußreiche Stimmen, die sich damit nicht abfinden können. Wer ist auch nicht enttäuscht in den USA, ob der mageren Ergebnisse der letzten 4 Jahre des “Hoffnungsträgers” Obama? Deswegen liegt es auf der Hand, dass eine Menge aus den berühmten 99% die Schnauze voll haben, [...]

Rassismus und rechtsradikale Einstellungen durchziehen die deutsche Exekutive, da bestehen wenig Zweifel. Die grundlose Gewalt gleich eines ganzen Trupps Uniformierter gegen einen einzelnen UBahn-Kunden äthiopischer Herkunft vor ein paar Wochen zeigte dieses Klima besonders deutlich – auch im ach so weltoffenen Frankfurt. (siehe Frankfurter Rundschau) Vielleicht Pech für die staatlichen Schläger, dass der Betroffene keine [...]

Zumindest in Berlin, Hamburg und Freiburg ! Am 10. November wird es zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung geben. In den größeren Städten der Bundesrepublik explodieren die Mietpreise. Wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann, wird verdrängt. Denn günstiger Wohnraum ist rar. Die Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen hat sich [...]

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

In den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist [...]

Selbst die Frankfurter Rundschau meldet es inzwischen fast täglich in die Stadt: die Wohnungssituation in Frankfurt wird immer prekärer. Selbst Investoren kommen ins Schwitzen wegen der Preisspirale nach oben, wie geht es dann erst denen, die sich nicht über Investitionen sondern an ihr schmales  Budget Sorgen machen? Das sind in Frankfurt eine ganze Menge Leute, [...]

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt.  Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen [...]

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.

Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012, d. h. rund um Blockupy Frankfurt trotzdem dort aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt. Derzeit werden Anhörungsbogen für einen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme aneiner verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Euro pro Person. Es ist [...]

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]