Frankfurter Gemeine Zeitung

Politik-Formen

Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin. Sprecherin Carla Somma erklärt:

„Wir begrüßen, dass das Thema Hausbesetzungen in Frankfurt durch den Prozess wieder in die Öffentlichkeit gerät. Unabhängig von seinem juristischen Ausgang finden wir es richtig und wichtig, den unerwartet drastischen Angriff auf die damals sehr aktive Hausbesetzungsbewegung noch einmal öffentlich zu thematisieren.“
Carla Somma sagt weiter: „Wir würden uns freuen, die beteiligten Einsatzkräfte des SEK auf der Zeugenbank zu sehen. Das könnte erhellen, wie es zu dem brutalen Polizeieinsatz kam und möglicherweise verhindern, dass noch einmal zu derart unangemessenen Mitteln gegriffen wird.“

Bei der Räumung des geplanten Stadtteilzentrums in der Krifteler Straße im Gallus hatten sich fünf SEK-Beamte in Zivil brutal Zutritt zum Haus verschafft. Da die Beamten nicht als Polizisten zu erkennen waren, gingen die Aktivist_innen von einem Angriff eines rechtsradikalen Schlägertrupps aus.

Die Unterstützer_innen sehen in dem Prozess die Chance, ihre politischen Anliegen, die sie mit dem Besetzungen verfolgten, erneut in die Diskussion zu bringen. Dazu erklärt Carla Somma: „Wir finden es unerträglich, fast alle der in den letzten Jahren besetzten Häuser noch heute leer stehen zu sehen. Ohne soziales Zentrum und zwei Jahre nach der Räumung des IvI fehlt es in Frankfurt immer noch an Räumen für selbstorganisiertes Leben. Ein soziales Zentrum hätte eine konkrete Verbesserung für das Wohnen im Gallus bedeutet, das aktuell von massiven Umstrukturierungen betroffen ist. Wir sind überzeugt: Hausbesetzungen bleiben legitim und notwendig.“


Ohne Drohnen – jetzt auch in Frankfurt

Am Mittwoch diskutieren wir um 19 Uhr im Titania, Basaltstr. 23 in Bockenheim über den Einsatz von Drohnen im In- und Ausland.

Drohnen machen Schlagzeilen vor allem im Ausland, wenn mit Hilfe von Metadaten des Bundesnachrichtendienstes oder durch technische Infrastruktur in Ramstein Menschen getötet werden und ganze Regionen unter permanenter Bedrohung aus der Luft stehen. Auch die Bundeswehr möchte nun waffenfähige Drohnen anschaffen und bricht damit ein jahrelanges Tabu.

Währenddessen ist im Inland „nur“ unsere Privatsphäre bedroht oder unsere Sicherheit, denn Drohnen können gehackt werden, stürzen hin und wieder einmal ab oder können mit anderen Fluggeräten kollidieren. Doch was bedeutet es wirklich, wenn zwischen uns und permanenter
Überwachung aus der Luft nur ein Antrag auf Aufstiegsgenehmigung beim Regierungspräsidium steht?

In den USA haben sich manche Städte bereits zur „No Drone Zone“ erklärt. Bislang gibt es hierzulande keine gesetzlichen Regelungen,
wann und wo z.B. die Polizei Drohnen einsetzen darf – zur Jagd auf Schwerverbrecher, oder darf es auch Verkehrsüberwachung sein? Razzien auf Marihuana-Plantagen oder die Überwachung von Demonstrationen? Was bedeutet es, wenn unsichtbare Kameras länger als ein Helikopter in der Luft bleiben, praktisch unbemerkbar sind und mit einem Array von Kameras ganze Kleinstädte überwachen oder bis auf den Frühstücksteller heranzoomen können? Wie sicher sind die Drohnen von Amazon, von der Deutschen Bahn oder am Frankfurter Flughafen?

Eintritt ist frei, auf dem Podium:

- Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE
- Constanze Kurz, Chaos Computer Club
- Martin Kliehm, Stadtverordneter, DIE LINKE

Veranstalter ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE im Römer.


FR-Stadtgespäch “Blockupy – nach der Randale” am Montag, 11. Mai

Die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) war von schweren Ausschreitungen begleitet. Randalierer zogen Steine werfend durch die Frankfurter Innenstadt, zündeten Polizeiautos an und attackierten sogar Feuerwehrleute, die versuchten, Brände zu löschen.
Wie konnte es zu diesen “Gewaltexzessen” kommen? Wie geht es nun weiter mit dem kapitalismuskritischen Protest? Welche Lehren ziehen Politik, Polizei und das Blockupy-Bündnis aus dem 18. März?

Eine Antwort auf diese Fragen versucht eine Podiumsdiskussion zu geben, zu der die Frankfurter Rundschau im Rahmen ihrer FR-Stadtgespräche für Montag, 11. Mai, 19.30 Uhr, Einlass ab 19 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3, in Frankfurt einlädt.

Die Podiumsteilnehmer sind:

Holger Bellino, CDU-Fraktion im hessischen Landtag
Ewald Gerk von der Gewerkschaft der Polizei
Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis
Janine Wissler, Fraktion Die Linke im Landtag.

Die Moderation übernehmen die FR-Redakteure Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts. (FR)


Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte.

Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, aber sie blieb vom Schicksal verschont, das letztlich allen gewendeten Sozialdemokratien Europas bei Wahlen droht: ein Absturz auf 8 Prozent wie Griechenlands PASOK.

Bleiben wir auf der Insel. Niemand kann dort, besonders im Großraum London ernsthaft behaupten, nicht zu wissen, wie die mittelfristigen Vorhaben, die Visionen in den Parteien aussehen. Großbritannien, allen voran die Stadt an der Themse gilt nicht erst mit der Olympiade als europäischer Wegweiser für zukünftigen Umbau der Gesellschaft in Richtung “mehr Kapitalismus”. Deshalb machen sie Inspirationen von Verantwortlichen bei uns leichter zugänglich. Das gilt insbesondere für den Umbau der Städte, weshalb wir in Frankfurt ganz genau hinhören sollten. Schließlich gilt London als großes Vorbild hinsichtlich Finanzen, Immobilien und Verkehr für die kleine Stadt am Main.

Kurz vor der Wahl verkündete Boris Johnson, der konservative Londoner Bürgermeister seine Vorstellungen zur beschleunigten Globalisierung mit Fokus auf die City. Er sieht Britannien als eine Insel des freien Markts, die ausländischem Kapital besonders weit offen steht. Für den Antriebsmotor der Markt-Insel wendet sich Boris Johnson der Stadt Dubai zu, der wirtschaftlichen Achse der Vereinigten Arabischen Emirate.

Dubai – prima Luxus abseits der Arbeiterunterkünfte

Johnsons Welt ist die der handeltreibenden Stadtstaaten, und so sieht er auch London möglichst weit weg von hemmenden Bedingungen des Nationalstaats, seiner Gesetze, gar demokratischen Ansprüche. Dubai kann als prima Vorbild dafür gelten: die Wüstenstadt ist ein global eingebundenes und feudal beherrschtes Konglomerat aus Freihandelszonen und extrem unterschiedlichen Stadtquartieren. Die zentralen wirtschaftlichen Motoren sind die “Freihandelszonen”, besonders gesicherte Territorien innerhalb eines Landes oder ein Zusammenschluss von mehreren Ländern oder Teilen davon, in denen Zölle und andere tarifäre Handelshemmnisse abgeschafft werden, sowie eine Reihe weiterer Sonderbestimmungen und unternehmerischer Freiheiten, etwa die Freiheit von der Steuerzahlung gelten.

In den weltweit bald 1000 Freihandelszonen arbeiten bis zu 60 Millionen Menschen, fast 50 % mehr als die Zahl der Beschäftigten in ganz Deutschland. In Dubai sind das die Jebel Ali Free Zone (JAFZ), die einen der größten Containerhäfen der Welt enthält, die Dubai Internet City (DIC) beherbergt Firmen von IBM bis Microsoft, Freunde profitabler Datenfreiheit, und Dubai Media City (DMC), die internationale Medienkonzerne anzieht.

Einerseits verdingen sich dort Hunderttausende völlig rechtloser Immigranten, meist aus Ostasien, die für 200 Euro 200 bis 300 Stunden im Monat die Quartiere der Organisationen und Reichen bauen und versorgen. Oft existieren diese rechtlosen Arbeiter in einer Art Sklavendasein in elenden Containerquartieren, dürfen die Luxusquartiere nicht betreten und sich glücklich schätzen, wenn sie überhaupt den zugesagten Lohn und etwas zu Essen erhalten. In Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten stellen sie die Mehrzahl der Bevölkerung.

Eine weitere Schicht von besser situierten Servicefachkräften und Consultants halten die globalen Firmen und die Organisation der Freihandelszonen, der Touristenanlagen und Shopping Malls am Laufen, kommen häufig aus der westlichen Welt und leben gut bezahlt in eigenen Wohnquartieren. Zu ihnen gesellen sich die Shopping-Touristen, die aus dem Großflughafen Dubais in die exklusiven Hotels der Stadt strömen. Die Infrastrukturen und Logistik all dieser Mitglieder einer “globalen Mittelschicht” setzen auf den Sklavenarbeitern auf, und zwar von der Baustelle bis zur Haushaltshilfe.

Schließlich gibt es die investierenden Akteure, Global Companies und Vermögende, die sich für Infrastruktur und Immobilien, Finanzen und Technologien interessieren, die Städte als zentrale Knoten in einer globalen “Wertschöpfungskette” verwenden, sie entsprechend umbauen und profitabel nutzen möchten. Sie haben ihre eigenen Quartiere, bei denen die Zugangsschranken schon über die Preise in den gesicherten Privatgeländen funktionieren.

City of London – locker 10 Millionen für die 2 Zimmerwohnung im Dschungel

Zurück zur Vision für Great Britain: In diesem schönen neuen Dubai des High Capitalism deklarierte der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sich selbst als ‘Bürgermeister des achten Emirats‘ und verkündete: “Was die Dschungel von Sumatra für die Orang Utans sind, das ist London für die Top-Milliardäre.” Klar: und hier fühlen sich die reichen Orang Utans besonders wohl, wenn die vielen anderen Dschungelbewohner ihnen bei Gelegenheit fleissig zuarbeiten. Kein Wunder, dass sich auch die Scheichs in der City gerne tummeln, und die verschwundenen griechischen Milliarden mit ihren Besitzern aus der Ägäis dort eine schöne, sichere Heimstadt haben.
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Terrorgefahr aus Oberursel – eine Farce

Seit Jahren sind wir gewohnt uns vor AlQaida und ISIS zu fürchten. Sie gelten als zum Schlimmsten entschlossen, schwer bewaffnet, international bestens organisiert, auf höchstem Stand der Technik – inklusive Finanzierung und Angriffe via Internet. Nun scheinen deren Truppen in RheinMain aufzumarschieren, wie es Pegida befürchtet und Bild titelt: “Tatort Oberursel | Wie kommt der [...]

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Blockupy: Widerstand gegen die Absetzung Ulrich Wilkens als Landtagsvizepräsident

In Hessen kuschelt eine bürgerliche Regierung nach der anderen seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter dem Ministerpräsident Walter Wallmann mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen Landes-CDU unter ihrem langjährigen Chef Alfred Dregger. Die Grünen haben sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, allerdings mit einer Art [...]

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Freitag, 24. April 2015 in Frankfurt: Diskussionsveranstaltung »DEUTSCHE KRIEGSSCHULDEN – NACH 70 JAHREN ALLES ERLEDIGT?«

Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein-Main (Komitee-Webseite) DEUTSCHE KRIEGSSCHULDEN – NACH 70 JAHREN ALLES ERLEDIGT? .Diskussionsveranstaltung am Freitag, 24. April 2015 .um 18 Uhr im DGB-Haus in Frankfurt Am 10. Juni 1944 verübte das SS-Panzer-Grenadier-Regiment 7 eines der grausamsten Massaker an der Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges. Im griechischen Ort Distomo wurden 218 Dorfbewohner brutal ermordet, Männer, [...]

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Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gsetzgebung hielt FGZ- Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.
Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…
Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

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Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden: Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke [...]

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“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”). Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird. Demonstranten werden [...]

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Diskussions-Veranstaltung: Nachdenken über BLOCKUPY

Freitag, 10.04.2015 | 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Saalbau Gutleut, Frankfurt am Main / Rottweiler Str. 32 / 60326 Frankfurt am Main

Der 18. März in Frankfurt/M. hatte zwei Gesichter: In den frühen Morgenstunden Krawalle, brennende Polizei- und Privat-PKW, Übergriffe auf Polizei- und andere Einsatzkräfte, zerstörte Geschäfte und zerborstene Scheiben. Reizgaseinsätze der Polizei. Ab Mittag 20.000 friedliche Kundgebungs- und Demonstrationsteilnehmer die gegen die zerstörerische Austeritätspolitik von IWF, EZB und EU-Kommission protestieren.

Daraus ergeben sich Fragen: Wie ist die Situation in den Morgenstunden zu erklären? Woraus speiste sich der »Furor« – sowohl der Gewalttäter am Morgen als auch der politische im Anschluss der z.B. das Verbot von Blockupy forderte. Und wie sieht die Zukunft von Blockupy aus? Einer Initiative die sich einerseits mit dem Vorwurf der mangelnden Gewaltabgrenzung auseinander setzen muss andererseits mit ihren Forderungen und ihrem Protest Zehntausende mobilisieren kann.

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Diskussionsveranstaltung: Von den “Commons” zum sozio-kulturellen Existenzminimum

Anknüpfend an eine erste Veranstaltung im Februar zum Alltagswiderstand in der Krise und der Forderung nach einem “Guten Leben” laden wir für den 23.4. erneut zu einem dreistündigen Austausch ein. Im ersten Teil wollen wir zunächst allgemeiner dem Begriff und der Bedeutung der “Commons” nachgehen. Im zweiten Teil wollen wir dann sehr konkret und aus verschiedenen Bewegungserfahrungen diskutieren, ob und wieweit die Forderung nach einem regionalen sozio-kulturellen Existenzminimum unterschiedliche Kämpfe in Rhein-Main zusammenbringen könnte.

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Milieuschutz – eine eher stumpfe Waffe

Eine Veranstaltung verschiedener Mieterinitiativen zu Wirkung und Grenzen von Milieuschutz-Satzungen mit dem Berliner Stadtsoziologen Sigmar Gude von T.O.P.O.S verlangt, die ambivalenten Auswirkungen einer Orientierung an ihnen zu beleuchten. Da diese Debatte im Kontext von “Wohnungsmangel” in Frankfurt gerade vehement geführt wird und der beginnende Kommunalwahlkampf sie auf die Tagesordnung jeder Versammlung setzt, scheinen einige kritische [...]

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Jenseits blosser Empörung: Crowdfunding für das griechische Volk

Das französische Kollektiv INTERDEMOS startete Crowdfunding für das griechische Volk Um nicht im Stadium des Empörtseins und der Appelle stehen zu bleiben und in der Erkenntnis, dass sie für die Griechen nicht viel bringen, hat eine Gruppe französischer Intellektueller und Künstler das Kollektiv INTERDEMOS gegründet und die Kampagne „de peuple à peuple“ („von Volk zu [...]

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll: Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene [...]

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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BLOCKUPY 2015: Die kurze Amtszeit des Königs Karneval- Von Militanz und ritualisiertem Protest

Am 18.03.2015 konnte man in Frankfurt, mitten im Herzen des verschlafenen Merkel-Deutschlands, Bilder sehen, die man hier schon länger nicht mehr in dieser Intensität gesehen hatte: Brennende Autos, Barrikaden und heftige Straßenschlachten von Morgengrauen an.

Sich hiervon zu distanzieren mag durchaus notwendig sein, dennoch bleibt es eine bequeme Haltung. Natürlich wird es den Kapitalismus nicht stoppen, lokale Infrastruktur wie Straßenbahn-Haltestellen zu zerdeppern und natürlich ist es erst Recht hirnrissig und moralisch verwerflich, Rettungskräfte zu attackieren, indem man Steine auf Feuerwehrautos und Krankenwagen wirft. Politisch gesehen, wird man damit gewiss keinen Blumentopf gewinnen. Und wenn irgendwelche Polizisten nach dem Protest mit Prellungen und Gehirnerschütterung heimgehen müssen, so hat man damit keinesfalls ein wirksames Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt, sondern liefert vielmehr genau jenen repressiven Diskursen die Munition, welche Polizeigewalt hervorbringen und legitimieren.
Das Anzünden von Autos oder das Einwerfen von Scheiben wird den Otto-Normalverbraucher gewiss nicht zur Solidarisierung mit dem Protest motivieren, sondern zum genauen Gegenteil.

Diese Erkenntnisse sind allerdings so trivial, dass ich mich hier nicht weiter mit ihnen beschäftigen will.
Die Frage nach der politischen Militanz bleibt nämlich eine interessante und sie ist keinesfalls durch ein einfaches Gut-Böse-Schema im Sinne von „hier die friedlichen Demonstranten und dort die unverbesserlichen Randalierer“ zu lösen.
Tatsächlich ist nämlich ein Protest, dem keine gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt, ein wirkungsloser Protest, der über das wohlfeile „ein Zeichen setzen gegen Pegida/Kapitalismus/Rassismus/Whatever“ nicht hinauskommt.
Kurzum: Ein Protest der nichts lahmlegt, der keine Abläufe stört, der niemandem unbequem ist, vor dem keiner Angst haben muss, ist sich selbst genüge. Er ist ein Ritual, welches nicht die Kraft hat, die Verhältnisse zu ändern, sondern vielmehr die Verhältnisse dadurch zementiert, dass er Widerstandspotentiale gesellschaftskonform integriert.

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Blockupy 2015: Programm am 17. und 18. März

Dienstag, 17. März ab 11h Blockupy zu Gast auf NAXOS: NoTroika-Arbeitsfrühstück: Aktive aus Stadt und Land, Einheimische und bereits Angereiste treffen sich zum gemeinsamen Frühstück und Planen der Aufgaben des Tages: aufbauen, organisieren, basteln, plakatieren…. 17h Blockupy zu Gast auf NAXOS: Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19) [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird [...]

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Neue EZB in Frankfurt: Am 18. März nehm ich mir frei!

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4. März 2015 – Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]

Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel “Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall” Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen. Die Sendung [...]

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

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Was “mehr Wettbewerb” eigentlich meint

Ein Kennzeichen heutiger Politik- und Wirtschaftssprache ist ihre zwanghafte Schönfärberei mittels neoliberaler Floskeln.

„Unser Unternehmen ist bestrebt seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Zeichen sich wandelnder Anforderungen ist im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter eine Restrukturierung unserer organisationalen Aufstellung und eine Verschlankung mit Konzentration auf unsere Kernkompetenzen notwendig. Dies verlangt eine gewisse Flexibilität von den Mitarbeitern in den Restrukturierungsstandorten. Die Unternehmensleitung ist bemüht, allen betroffenen Mitarbeitern individuelle Flexibilitätsanreize zu bieten oder anderweitige sozialverträgliche Lösungen für sie zu finden.“

Wenn man diesen Text einmal von Zombiesprache in Deutsch übersetzt, bedeutet er Folgendes:
„Wir wollen Standorte schließen, Unternehmensbereiche outsourcen und Mitarbeiter entlassen. Den Mitarbeitern, die familiär ungebunden sind und die sich ohne zu murren an jeden beliebigen anderen Standort verschieben lassen, winken wir mit etwas mehr Geld. Alle anderen bekommen eine Abfindung. Ältere Mitarbeiter, die danach keinen Job mehr finden, sind halt nicht konkurrenzfähig haben eben Pech gehabt.“

Unter all diesen verlogenen Euphemismen neoliberaler Sprachverzerrung sticht jedoch einer besonders heraus. Es ist der berühmt berüchtigte Begriff vom „Wettbewerb“ welcher gnadenlos positiv konnotiert und weitgehend unkritisiert durch unsere Gesellschaft geistert.

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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Ein politischer Impuls in Europa: der Sieg der griechischen Linken

Zum ersten Mal hat eine dezidiert linke Partei in Europa klar die nationale Parlamentswahl gewonnen. Wir gratulieren! Der Sieg ist nicht (nur) deswegen bemerkenswert, weil er die Eliten zwischen Brüssel, Berlin und Frankfurt ein bißchen ärgert, sondern weil er wichtige Bedingungen unserer Lebensweisen weit über Griechenland hinaus konturiert. Zum Ersten führt uns Griechenland vor, dass [...]

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Der Mikrozensus (die „kleine Volkszählung“) unterläuft den Datenschutz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf Grund der Anfrage einer betroffenen Frankfurter Bürgerin die Unterlagen zum aktuellen Mikrozensus überprüft und Unregelmäßigkeiten bzw. Verletzungen des Statistikgeheimnisses festgestellt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt aufgefordert, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Auffällig dabei: Auf dem Bogen, auf dem die Fragen beantwortet werden sollen, sollte sie [...]

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Edel sei der Volkswille?- Eine Antwort auf Werner J. Patzelts Artikel zu Pegida

Der folgende Text bezieht sich auf einen Artikel des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt, der am 21.05.2015 unter dem Titel “Die Verortung von Pegida: Edel sei der Volkswille” erschien.
Patzelt, der selbst als konservatives CDU-Mitglied und dem Korporationswesen nahestehend gilt, steigt aktuell auch in öffentlich-rechtlichen Medien zu so etwas wie “Deutschlands großem Pegida-Erklärer” auf.
Hierbei zeigt er stets viel Verständnis für Pegida.

Der folgende Text ist als direkte Antwort auf den FAZ-Artikel von Werner J. Patzelt gedacht:

Herr Patzelt gibt gleich zu Beginn zu, dass einige der Pegida-Veranstalter Sätze geschrieben haben, die „eindeutig xenophob, islamophob und rechtsradikal sind“.
Inzwischen hätten sich diese Leute aber im Sinne einer „vernunftgeleiteten Selbstkontrolle“ gemäßigt.
Mir stellt sich hier die Frage, ob es sich hier um eine moralische oder strategische Vernunft handelte, die diese Leute zur Mäßigung Ihrer Aussagen trieb.
Dabei gehe ich von Letzterem aus. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass diese Pegidisten ihre Ressentiments aufgrund des großen Erfolges von Pegida aufgaben.
Viel eher scheint es mir logisch, dass die Pegida-Veranstalter erkannt haben, dass eine Massenmobilisierung mit zu eindeutig rechten Parolen unter den gegenwärtigen Umständen (noch?) nicht geht und sich deshalb aus strategischem Kalkül mäßigen.

Um zu glauben, dass es sich bei den bundesweit auftretenden Pegidisten um Vorboten einer braunen Revolution handelt, muss man übrigens nicht „gespensterfürchtig“ oder „schlecht informiert“ sein, sondern lediglich über ein Bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen.
Pegida ist nicht deshalb gefährlich, weil jeder Pegidist ein überzeugter Rechtsradikaler mit Reichskriegsflagge im Hobbykeller wäre, sondern weil dort eben Normalbürger Seite an Seite mit solchen Rechtsradikalen marschieren.
Das streitet Werner J. Patzelt dann ja auch gar nicht ab.

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„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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Terroralarm im Liveticker, oder: wer fährt noch mit dem Bus?

Natürlich gibt es keinen medialen Alarmismus zu den Terrorgefahren für ganz Europa, wer käme denn darauf. Aber wenn du einen Schritt zurücktrittst, wundert es schon dass große deutsche Zeitungen auch heute, eine Woche nach dem Mordanschlag in Paris den “Liveticker” zum “Terrorgeschehen” weiter laufen lassen, beim Berliner Tagesspiegel unter dem Titel “Terror in Frankreich“. Das [...]

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Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln? [...]

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CHARLIE HEBDO ist CHARLIE

Drei Zeichner von CHARLIE HEBDO (CABU, WOLINSKI und TIGNOUS) sowie der Chefredakteur S. CHARBONNIER (CHARB) sind gestern ermordet worden. CHARB hatte übrigens das Titelblatt der gestrigen Ausgabe gezeichnet: „Immer noch kein Attentat in Frankreich“ mit einem Taliban der entgegnet: „Wartet mal ab: Neujahrswünsche können bis Ende Januar überbracht werden“. Es wurden insgesamt 12 Personen getötet [...]

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»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. ’15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.

Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr – Frankfurt am Main, Hauptwache (Die Kundgebung ist angemeldet) Aus FaceboooK: Je suis Charlie – Frankfurt gedenkt Wir sind frei, wir sind Charlie Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris! Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam [...]

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Aufmarsch gegen Immigranten: Bayerische Stützungsmaßnahmen

Der deutsche Süden ist sich sicher: aus ihm kommen nur Qualitätsprodukte. München bildet quasi den Zeropoint entsprechender Initiativen. Dort liebt man nicht nur den schrecklichen Pinot Grigio, sondern auch News aus der Schickeria um Uli Honess und Parolen wie “wer betrügt, der fliegt”. Ihre ganze geistige und praktische Gewalt lieferten uns zum Jahresende noch einmal [...]

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00:00 Uhr und los geht’s!

Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 31. Dezember 2014 ab 22:00 Uhr – Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz Mit unserer Tanzdemo wollen wir die Auftaktdemo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2015 machen. Mit unserer Silvesterdemo wollen wir ein buntes Zeichen gegen Rassismus, Fragida und dergleichen setzen. Motto: Nein zu Rassismus und Fragida Was: Demo mit Tanz & [...]

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Solidaritätsaufruf für Tim

Zum Unterzeichnen bitte hier entlang… SOLIAUFRUF »Kommt nach vorne! Dresden 2014« Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde. Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern [...]

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Frankfurter Initiative: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!”

In und für Frankfurt hat sich eine Initiative auf Facebook gegründet, die einer Verbreitung fremdenfeindlichen Taumels in Deutschland bis nach Frankfurt hinein Einhalt gebieten möchte: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!“ Nachdem neueste Medienbefragungen melden, dass die PERIGA-Bewegung angeblich mehr Freund_Innen als Gegner in der Bevölkerung Deutschlands findet, ist es geboten, dem vor Ort [...]

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Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen [...]

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Jürgen Elsässer ist kein “glühender Antisemit”

Jürgen Elsässer ist kein glühender Antisemit- oder zumindest darf man ihn nach Auffassung des Landgerichtes München nicht so nennen. Am Mittwoch hatte er sich diesbezüglich in erster Instanz gegen Jutta Ditfurth durchgesetzt.
Auf seiner Facebook-Seite feiert Elsässer dies gerade als seinen „Finalsieg“.

Hier dürfte er sich allerdings etwas zu früh freuen, denn auch ein Finale endet bekanntlich erst nach der zweiten Halbzeit und Jutta Ditfurth beabsichtigt auf jeden Fall in Berufung zu gehen.

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Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)

Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.« Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert): Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« – ein Crowdfunding-Projekt. Auf [...]

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Staatliche Repression in RheinMain: Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 9.00 & 11:30 Uhr, Amtsgericht Bad Homburg, An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, [...]

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Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts

Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs

Aktion in Frankfurt am Main: Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen! 3. Dezember 2014, 15 Uhr
Ort: Parteigeschäftsstelle der SPD Frankfurt, Fischerfeldstraße 7-11, Frankfurt

Ab Mittwoch, den 3.12.2014, rufen bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze abschaffen!“ auf. Anlass ist der am 03.12. vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

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Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird: Podiumsdiskussion im MfK

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 – 18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

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Demonstration in Frankfurt: Blockupy bringt EZB ihren Müll zurück

3000 bei Umzug und Aktion – EZB als wichtiger Krisenakteur eingefärbt Ankündigung: Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März   2000 bis 3000 Menschen haben am Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter [...]

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Der DGB, die Polizei und Blockupy…

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB  in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel “Frankfurter [...]

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Umland: Geflüchtete im Hochtaunuskreis protestieren gegen ihre Isolation

„Wir sind hier nicht frei!“ – Ein offener Brief
Protestkundgebung vor dem Landratsamt Bad Homburg, Montag, 24.11.2014, 10 Uhr

Das Leben in der Asylunterkunft in Mauloff, einem abgelegenen Ortsteil der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis, stellt sich für die dort untergebrachten Geflüchteten als deprimierend und aussichtlos dar. Sie müssen in weitgehender Abgeschiedenheit von der Außenwelt ihr Leben fristen, ihre Probleme sind zahlreich. Sie finden hier nicht die Möglichkeit, sich ein neues Leben aufzubauen, sondern nur das, was sie selbst als „Gefängnis“ bezeichnen. Sie empfinden ihre Lebenssituation als unerträglich und wünschen sich einen anderen Wohnort.

Ihre Probleme und Wünsche haben sie nun in einem Offenem Brief (s.u.) niedergeschrieben, den sie am Montag den 24.11.2014 im Rahmen einer Kundgebung der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen vorstellen möchten.

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Was ist der politische Islam? – Vortrag mit Diskussion am 20. November 2014 (Frankfurt)

marx21-Forum Donnerstag, 20. November 2014,  18:00 Uhr Frankfurt am Main, Schönstraße 28 (Bildungsraum) Was ist der politische Islam? Islamismus, Salafismus, Dschihadismus, Faschismus… Der Aufstieg des Islamischen Staates (IS) in Irak und Syrien hat die Debatte um den ‚Islamismus’ und den Islam neu entfacht. Auch in Deutschland wird das Bild einer um sich greifenden Gefahr des [...]

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“Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!”

Blockupy startet mit einem Festival nächste Woche in heiße Mobilisierungsphase – wir dokumentieren: Während Draghi, Schäuble, Fitschen und Co. hinter den verschlossenen Türen der Europäischen Zentralbank konferieren, werden Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa in Frankfurt über die Zukunft des Widerstands gegen das autoritäre Krisenregime diskutieren – offen und mit allen Interessierten. Parallel zur “Euro [...]

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Ostdeutsche Geschichten: Spielarten Berliner Neo-Preussentums

Eine Fußnote um die “Wendehälse” zwischen Ost und West in Deutschland sei ob des aktuellen Medienhypes um Mauern erlaubt. Die DDR hat uns manche hinterlassen, die sich prima in das neue Preußentum in Berlin einpassen. Die alten Mitläufer großer Karriere, den zeitgeistigen Militärpfarrer Gauck und die regierende Wirtschaftsphysikerin Merkel kennen wir bestens, und Resteuropa graust [...]

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Eine Typologie des modernen Spießertums

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

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Aufruf: Sammlung von Winterkleidung für wohnungslose Flüchtlinge in Frankfurt

von noborderffm Liebe Mitmenschen, während wir bei dem beginnenden Herbstwetter aufpassen, nicht auf nassem Laub auszurutschen oder den Termin für die Grippeschutzimpfung zu verpassen, haben rund hundert in Frankfurt gestrandete Flüchtlinge ganz andere Sorgen. Die Temperaturen fallen und diese Leute haben weder ein Dach über dem Kopf noch warme Kleidung am Leib. Wir sind in [...]

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Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen: Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der [...]

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Begegnungen der dritten Art oder von der Verbindlichkeit der Diskussion mit einem grünen Stadtpolitiker

Wenn sich Politiker*innen der Basis – also einem Teil des Fundus potenzieller Wähler*innen – „stellen“, ist dies noch immer eine Angelegenheit, welche die meisten mit gemischten Gefühlen erfüllt und geringe Erwartungen provoziert. Manchmal mutet man sich solche Veranstaltungen zu, um die Bestätigung der eigenen Einschätzung zu erlangen, manchmal vielleicht, weil man insgeheim erhofft, endlich einmal [...]

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Kundgebung: Schluss mit der Menschenjagd – Stoppt “Mos Maiorum”!

Protestkundgebung gegen die rassistischen Polizeikontrollen der Bundespolizei anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion “Mos Maiorum” am Frankfurter Hauptbahnhof – Dienstag, 21.10.2014, 14 Uhr, Frankfurt Hbf Der Aufruf der VeranstalterInnen: Anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion von illegalisierten Flüchtlingen protestieren Migrant*innen und Unterstützer*innen am Dienstag, den 21. Oktober um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs [...]

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Neospießer als Organismen im “Ökosystem Markt”- Versuch einer begrifflichen Annäherung

Den Eindruck, dass sich eine neue Form von Spießertum ausbreitet, teile ich mit zahlreichen Feuilletonisten und es wurde inzwischen viel geschrieben über eine „Rückkehr zum Biedermeier“, „die neue Bürgerlichkeit“ oder gar „Spießigkeit als neues Lebensgefühl“. Ein Bisschen hilflos und ein Bisschen bewundernd betrachten inzwischen selbst bürgerlich gewordene Journalisten, die in den 60ern oder 70ern noch echte Revoluzzer waren, eine heutige junge Generation, die wenig für Gesellschaftskritik, aber umso mehr für Karrierepläne und Eigenheim übrig hat.
Oft genug pendeln die Erklärungsmodelle zwischen „fehlender Abenteuerlust“, „medialer Überforderung“, „Wunsch nach Verbindlichkeit“ oder einer „eigentlich gar nicht mal so schlechten Rückbesinnung auf alte Werte“.

Die Werbebranche jedenfalls hat das Lebensgefühl „Spießertum“ bereits als wirksame Botschaft entdeckt und wirbt mit dem Begriff für Bausparverträge, wobei im entsprechenden Spot natürlich das ebenso postmoderne wie obligatorische ironische Augenzwinkern nicht fehlen darf.
Eigentlich will man ja nicht spießig sein, aber wer realistisch ist, sollte nun mal eben vom Eigenheim in dessen vertrauten Wänden man natürlich ausgelassen und verrückt sein darf, träumen. Ich denke, dass diese Botschaft den Zeitgeist durchaus trifft.

Nicht umsonst gibt es jetzt auch ein Jugendmagazin namens „spiesser“, welches sowohl online, als auch als Gratis-Printexemplar in vielen Hochschulen zu finden ist. Tatsächlich macht dieses Magazin seinem Namen alle Ehre. Auf der Online-Präsenz finden sich Beiträge in drei Rubriken: Sprachrohr, Sprungbrett und Spielwiese.
Die Rubrik „Spielwiese“ umfasst wie der Name schon sagt, unterhaltsame Harmlosigkeiten, Tipps für Kinofilme und seichte Literatur, Gewinnspiele und Ähnliches. Die Rubrik „Sprungbrett“ befasst sich, wie sollte es anders sein, in erster Linie mit Karrieretipps.
Die Rubrik „Sprachrohr“ wiederum gliedert sich in Unterrubriken mit Titeln wie „Meine-Deine-Energie-Blog“, „Gefühlsdingsbums“, „Rentner-Kompetenz-Team“, „SPIESSERs gute Welt“, aber auch „Nachgefragt“ oder „SPIESSER debattiert“.
Es ist durchaus nicht so, dass das Magazin gänzlich unpolitisch wäre, immerhin finden sich durchaus auch mal Beiträge zum Mindestlohn oder zu Ökologie-Themen, dies jedoch auf dem Niveau von pädagogisch wertvollen Nachrichten auf dem öffentlich rechtlichen Kinderkanal.
Dass sich dieses Magazin nicht nur an Schüler, sondern auch an Studenten richten soll, scheint auf den ersten Blick wie eine groteske Unterschätzung der geistigen Kapazitäten der Leserschaft, ist es aber mitnichten. Studenten sind inzwischen so; nicht alle aber immer mehr.
Die Rubriken „Sprachrohr“, „Sprungbrett“ und „Spielwiese“ mit ihren Unterrubriken erscheinen mir eher wie eine treffende Beschreibung des psychologischen Inventars des Großteils einer Generation.
Aber warum erlebt eine neue Form des Spießertums eine derartige Konjunktur?

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Den deutschen Michel grimmt´s im Bauche

Es ist schon ein Trauerspiel:

Da gäbe es gerade jetzt so hervorragende Gelegenheiten der Welt mal wieder zu zeigen, was deutsche Ingenieurskunst so alles kann und just in diesem Moment funktionieren unsere Waffen nicht mehr richtig.
Kaputtgespart haben wir unsere schöne Armee! Das schmerzt jetzt nun doch etwas in der deutschen Seele. Schließlich, so wissen wir´s aus den Geschichtsbüchern, können wir Deutschen ja eigentlich schon Krieg. Das haben wir durchaus bewiesen, aber dieses ganze Demokratiegedöns, diese unrealistischen Pazifisten und Friedensbewegten haben uns schon ziemlich weich werden lassen.

Das muss man sich mal vorstellen:
Da sehen wir jeden Abend auf N24 die besten Waffen, die härtesten Knäste, die brutalsten Kriege und die geilste Action und bei uns heißt es immer so „Ne der deutsche Michel darf da nicht mitmachen wegen der Vergangenheit“.
Aber wir sind doch alle nach 45 geboren! Langsam haben wir keinen Bock mehr, immer zurückzustecken. Wir wollen endlich auch wieder brutale Kriege, harte Knäste und die ganze geile Action! Oder sollen wir etwa ewig für die Vergangenheit büßen?

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Unprätentiös und ironisch- Die banale „Gesellschaftskritik mit Augenzwinkern“

Der Begriff „unprätentiös“ ist heute quasi ein Gütesiegel für Kulturprodukte. Was unprätentiös auftritt, sich unprätentiös gibt, wird von ZDFneo und Konsorten schnell für unbedingt anschlussfähig erklärt.

Auch Gesellschaftskritik besitzt durchaus Marktwert, wenn sie dieses Gütesiegel vor sich her tragen kann, auf leisen Sneakers im Rollkragenpulli daherkommt und nicht so polternd und martialisch auftritt, wie Ernst Buschs Vertonung des Brechtschen „Lieds vom Klassenfeind“.
Letztere Form der Gesellschaftskritik wäre nämlich gefährlich für Staat und Gesellschaft, dazu noch ewiggestrig, radikal bis extremistisch und überhaupt in jeder Form abzulehnen.

Moderne Gesellschaftskritik hingegen funktioniert so, dass man sich stets nach Bedarf von ihr distanzieren kann. Eine doppelbödige Ironie stellt hierbei sicher, dass man, wenn man sich doch einmal zu weit vorgewagt hätte, sich auf den einfachen Satz „das war doch alles Satire“ zurückziehen kann, um sich dann sogleich auf den Freischein den angeblich Tucholsky jeglicher Satire (und sei sie auch noch so dumm) ausgestellt habe, zu berufen.

Nein, politische Äußerungen in Kunst und Kultur haben heute nicht oberlehrerhaft und im Agitprop-Stil zu erfolgen, sondern haben gefälligst (so ist´s nun guter Brauch!) mit einem ironischen Augenzwinkern daherzukommen.

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Sturmangriff – Redaktionsstuben vorne weg

Die Militärfanfaren quer durch die Deutschen Medien tönen immer schriller. Die Redakteure in Qualitätsmedien möchten ihre Interviewpartner am laufenden Band toppen: brauchen wir nicht noch mehr Waffen, stärkere, Truppen hier und dort, müssen wir unseren Gegnern nicht massiv Grenzen aufzeigen, sind wir im kalten, gar heißen Krieg, sei es im nahen, mittleren, gar fernen Osten [...]

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V wie Vendetta- Prototyp einer anarchofaschistischen “Freiheitsrede”

Zugegeben der Film V for Vendetta, der 2006 erschien ist inzwischen eigentlich schon kalter Kaffee. Dass der Film aber immer noch wirkmächtig ist, zeigt sich darin, dass er ein Symbol geschaffen hat, welches aus der heutigen Internetkultur kaum mehr wegzudenken ist: Die Guy-Fawkes-Maske.
Auch die Fernsehansprache des Protagonisten V aus dem Film erfreut sich nach wie vor größter Popularität und wird fleißig von allen möglichen Leuten geteilt, seien es Occupy-Aktivisten, Truther, Reichsdeutsche, Anarchokapitalisten, linke Liedermacher, politisch interessierte Jugendliche, Anonymous-Anhänger u.v.m.

Man kann die Unzahl der Leute unmöglich in eine Schublade stecken und mit dem Etikett „Faschisten“ versehen, auch wenn mir scheint, dass Inhalte der Rede an den kleinen Fascho, der wenn vielleicht nicht in allen von uns, so doch in vielen von uns schlummert, appellieren.
Und so manche der Leute, die heute im Netz oder auf Mahnwachen laut „ERWACHET!“ schreien, meinen damit nicht unseren denkenden Verstand, sondern genau den in uns schlummernden kleinen Fascho, der sich ärgert, dass er wegen der „böööösen Zensur“ durch die „allgegenwärtige political correctness“ nicht raus darf.

Aber lesen wir uns doch einmal den Text der Rede in der deutschen Fassung durch:

Guten Abend London,

Erlauben Sie mir zunächst, mich für die Unterbrechung zu entschuldigen. Wie viele von Ihnen schätze auch ich die Annehmlichkeiten des geregelten Alltags, die Sicherheit des liebgewordenen, täglich wiederkehrenden Einerleis. Ich genieße das ebenso sehr wie jeder andere Mensch.
Aber anlässlich eines Gedenktages, an dem bedeutende Ereignisse aus der Vergangenheit, für gewöhnlich der Tod einer Berühmtheit oder das Ende eines grässlich blutigen Krieges mit einem hübschen Feiertag begangen werden, dachte ich mir, dass wir diesen fünften November, ein Tag – dessen heute leider nichtmehr gedacht wird – erinnerungswürdig machen. Indem wir den Alltag vergessen und ein wenig plaudern.

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Viele bunte Fähnchen – Frankfurt im Sommer

In letzter Zeit wurden viele bunte Wimpel geschwungen in dieser Stadt, so sehr, dass einem richtig etwas fehlt, wenn man heute einfach so auf die Strasse tritt. Und ehrlich: irgendwie fehlt mir das Geflattere an so einem normalen Alltag. Deshalb eine kleine Nachbetrachtung. Egal zu welchem Anlass, die Fahne darf einfach nicht fehlen, sie wird [...]

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TTIP – Wollen wir das wirklich?

Kreativer Infostand über die Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens Donnerstag, 31. Juli, 14 bis 15.30 Uhr – Frankfurt Hauptwache, vor der Katharinenkirche Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft halten die EU und die USA an ihren Plänen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fest. Weiterhin sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen [...]

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Nicht nur Mollath: “geschlossenes Gedankensystem” hier und dort im Lande

Gustl Mollath wurde der bekannteste Pychiatrie-Insasse in Deutschland, ehemals im Freistaat Bayern einsitzend. Ihm war unter mehr als zweifelhaften Bedingungen Gemeingefährlichkeit von einem Gutachter bescheinigt worden, die in einem Verfahren gegen ihn – wegen angeblicher Bedrohung seiner Frau – dazu führten, dass er für Jahre zwangseingewiesen wurde. Letzte Woche gab wieder ein Gutachter über ihn [...]

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“We don’t like Samba” – und das am Freitag, dem 11.

Man I’ll tell you what. This demonstration; it’s a popular movement. Legitimate and beautiful.

Am Freitag den 11.07. gibt es um 18 Uhr den Film “We don’t like Samba” im KoZ.

Die Vorführung findet im Rahmen des AStA-Sommerfestes auf dem Uni-Campus Bockenheim statt. Der Film zeigt die verschiedensten Formen gesellschaftlichen Widerstands gegen die Entwicklungen um die Männer-Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien.

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Betongold und Mieten durch die Decke: Videodokumentationen quer durch Deutschland

Vor wenigen Tagen gab die EZB das Signal zum Run auf den nächsten Preisrekord für Immobilien in deutschen Städten: der Kredit- und Einlagenzins wurde aus Angst vor der Finanzkrise auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Run auf sichere, insbesondere ertragskräftige Immobilien steigt jetzt noch einmal. Es freuen sich Immobilienentwickler und Finanzinstitutionen, Hausbesitzer und Stadtregierungen – [...]

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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in [...]

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Netzaffine Montagsquerfront

Zunächst einmal möchte ich vorwegstellen, dass es in diesem Artikel nicht um die Veranstalter und Hauptredner der Montagsdemonstrationen gehen soll.
Über diese haben Jutta Ditfurth, Volkhard Mosler aber auch Volker Koehnen bereits genug geschrieben und deren Statements schließe ich mich in vielen Punkten an.

Was mich in diesem Artikel interessieren soll, ist die Frage, was die ganzen bisher Unpolitischen, die einfachen Teilnehmer, die Interessierten und Neugierigen dort machen.
Warum hören sich die Teilnehmer der Montagsdemos rechte Parolen an und können diese entweder nicht erkennen oder solidarisieren sich sogar in einem Anfall von diffusem Wir-Gefühl mit den Sprechern? Warum befinden sich auch klar linksorientierte politische Aktivisten in dieser Bewegung und drücken in Bezug auf die geradezu haarsträubenden Verschwörungstheorien, die dort verbreitet werden, mal so eben „beide Hühneraugen zu“?

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Das Internet und die Illusion von Freiheit und Öffentlichkeit

Lange schien es unter der Netzgemeinde ausgemacht, dass das Internet dem Wesen nach basisdemokratisch ist und ein Mittel zur Befreiung der Menschheit in eine offenere und glücklichere Zukunft darstellen könnte. „Freier Meinungsaustausch im globalen Maßstab“ hieß die Vision in die man gewaltige Hoffnungen setzte. Jeder sollte mit jedem kommunizieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Auffassungen mit anderen zu teilen und zu diskutieren, auf dass aus dem freien Diskurs im bestgemeinten liberalen Sinne eine glücklichere Welt entstünde.
Dieses Bild hat inzwischen auch unter dem Eindruck der totalen Überwachung im Rahmen der NSA-Affäre einige Löcher bekommen.

Netzapologeten wie Sascha Lobo räumten inzwischen ein, sich Illusionen hingegeben zu haben und revidierten einige ihrer allzu enthusiastischen Statements aus den Gründerzeiten des Internet.
Dennoch bleibt der Irrglaube daran, dass das Netz eine freie Öffentlichkeit darstelle, weiterhin in den Köpfen bestehen.

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Die gefährlichen Blasen aus dem Betongold

Während die Kommunalpolitik quer durch die Republik und regierungsfähigen Parteien Hymnen auf die freien Immobilienmärkte in den Großstädten singt, gab es in Berlin die Tage einen kleinen Schluckauf zum bundesdeutschen Betongold. Während die schwarz-grünen Weisungsbefugten in Frankfurt noch die “ungebremste Dynamik” in der Stadt feiern, sieht der Finanzminister des Bundes, Schäuble von der CDU schon [...]

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als [...]

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Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne – Europe centrale du Parti de Gauche  Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen. Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland: “Zwar [...]

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Klassenkampf von oben – Real Markt verlangt Rauswurf der Betriebsratsvorsitzenden

Die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel erläutert, dass sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj des Real Markt in Maintal-Dörnigheim einen neuen Job wird suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich: »Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl [...]

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Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

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Capulcu – Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei

Lesung und Diskussion mit dem Autor Tayfun Guttstadt

* Montag, den 09.06.2014, 20:00 Uhr
* Frankfurt/M., Koblenzer Str. 17, Internationales Zentrum (IZ)

Mai-Juni 2013, aus einer Mahnwache von ca. 50 Menschen gegen den Abriss eines Parks und das Fällen von Bäumen für ein neues Einkaufszentrum und den Bau einer Kaserne in Istanbul entsteht innerhalb weniger Tage eine Massenbewegung von Millionen in der gesamten Türkei. Die sogenannte „Gezi-Bewegung“ ist nicht nur ein urbaner Aufstand, ein Kampf um den städtischen Raum, gegen die Enteignung durch Gentrifizierungsprozesse. Sie ist auch ein kultureller Aufbruch, das Entdecken der eigenen Individualität in der Vielstimmigkeit der Menge, in der neue soziale Bande geschlossen werden. In ihr kommt die Hoffnung vieler Menschen auf eine andere, demokratischere Gesellschaft zum Ausdruck – der Bezug zur „Bewegung der Plätze“ – Occupy – Puerta del Sol – Syntagma – liegt auf der Hand.

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Entpolitisierung und Desorientierung – Hypernarzismus und Ideologie

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus – Teil 2 von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) (hier Teil 1) Das hypernarzisstische Subjekt… Was könnte der Hintergrund all dieser reaktionären Entwicklungen sein und vor allem: welche theoretische Begründung könnte geeignet sein, den Kern jener beschriebenen Entpolitisierungsprozesse zu erklären? Der Anstrengung, die das genuin Politische bedeuten würde, steht [...]

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Film: „The people demand social justice“

„The people demand social justice“ – Nine Perspectives on the Israeli Social Protest of 2011

Filmvorführung (englisch) & Diskussion

05. Juni 2014, 19 Uhr

Studierendenhaus/KOZ auf dem Campus Bockenheim, Frankfurt a.M.

Nach mehreren Jahrzehnten nahezu unangefochtener Neoliberalisierung und einer drastischen Zunahme sozialer Ungleichheit, erlebte die israelische Gesellschaft im Sommer 2011 die größten Sozialproteste ihrer Geschichte. Was als kleines, relativ spontanes Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv begann, entwickelte sich in wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Massenbewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, korrupte Eliten, soziale Polarisierung und steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten richtete.

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Entpolitisierung und Desorientierung als Vorstufen zur Barbarei – die “neuen Montagsdemos”

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) Ob die drei Hauptakteure der „Friedensmahnwachen“ – Jebsen, Elsässer und Mährholz – als Personen nun rechtspopulistisch, rassistisch oder antisemitisch eingestellt sind, ist für die politische Beurteilung der „neuen Montagsdemos“ als Spektakel völlig uninteressant, ebenso wie die pauschale Kritik an politisch nicht festgelegten Teilnehmer_innen [...]

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NPD-Kondom? Zurück an Absender!

Nachdem die Jugendorganisation der NPD im Wahlkampf 2013 bereits einmal mit der geschmacklosen Werbeaktion Kondome an „Ausländer und ausgewählte Deutsche“ zu verschicken Schlagzeilen machte, wurde die Aktion nun wiederholt.

In der Wetterau wurden Kondome an politische Gegner versandt, mit dem Hinweis, der Betreffende solle keine Kinder in die Welt setzen.

Unter anderem wurde der Bürgermeister der Stadt Wölfersheim, Rouven Kötter (SPD), mit so einem unliebsamen Präsent bedacht.
Dieser hat nun angekündigt, rechtliche Schritte zu erwägen.

Ein Freund von mir auf Facebook hatte dazu eine Idee, die ich den Lesern der FGZ nicht vorenthalten möchte:

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24. Mai 2014, Frankfurt – Protestaktion: “Christliche Fundamentalisten stoppen”

Dieses Wochenende ist nicht nur das Ende des eher sehr mäßig beachteten Europawahlkampfes, sondern auch ein Wochenende zahlreicher Proteste. Aus meiner Sicht ist der wichtigste heute Abend in einer halben Stunde gegen Erdoğan . Und wer noch die Puste hat, weiß um die Demonstration gegen Monsanto am morgigen Samstagnachmittag (24. Mai 2014). Zuvor findet am [...]

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Freitag, 16. Mai 2014: Henkel (AfD) am Freitag auf der Hauptwache in Frankfurt am Main

Für Freitag, den 16. Mai plant die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von 15-16:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt. Als Redner ist u.a. der “stellvertretende Sprecher des Bundesvorstandes” und die Nummer 2 ihrer Europaliste, Hans-Olaf Henkel, angekündigt. Am selben Tag rufen Antifa-Gruppen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu bundesweiten Aktionen gegen Rechtspopulismus [...]

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Bebauungsplanung Campus, Bockenheim: Offenlage vom 14.05.2014 bis 16.06.2014 plus weitere Termine in Bockenheim und auf dem Campus

Der Bebauungsplan des Campus ist offengelegt: Atrium des Planungsdezernates Kurt-Schumacher-Straße 10 60311 Frankfurt am Main 14.05.2014 bis 16.06.2014 Montags, Dienstags, Donnerstags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr – 15.30 Uhr Mittwochs von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr  und 13.30 Uhr – 18.00 Uhr Freitags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr Auf der [...]

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Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Presseankündigung Bundesweites Blockupy-Bündnis 7. Mai 2014 Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen [...]

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Prozess in Frankfurt: Baseballkappe als Bewaffnung

Während in der deutschen Presse hochgerüstete Demonstranten anderswo als tapfere “Freiheitskämpfer” gepriesen werden, sieht es im eigenen Land ganz anders aus: in Frankfurt soll gar das Tragen einer Baseballkappe kriminalisiert werden. Absurdes Spektakel eines “Rechststaats”.

“Blockupy ist nicht zu schlagen!”

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch, 30.4.2014 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E.

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„Lampedusa in Hanau“: Abschiebung in die Hoffnungslosigkeit?

Eritreisches Mitglied der Initiative „Lampedusa in Hanau“ sitzt nach abgebrochenem Rückführungsversuch in Abschiebehaft

Gegen 5 Uhr früh am Donnerstag vergangener Woche wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau rüde aus dem Schlaf gerissen: Shewit Tsehaye Gebrehewit, der vor der Diktatur in Eritrea nach Europa geflohen war, wurde von Polizisten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Weil er sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, musste die Abschiebung zwar abgebrochen werden, aber er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und ist bis heute in Frankfurt-Preungesheim eingesperrt.

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu [...]

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Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

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Mein Freund, der Faschist- Über den faschistoiden Charakter simplifizierter Staatskritik

Neulich outete sich ein Freund von mir in einem Gespräch als Faschist.

Seltsamerweise war ich nicht einmal geschockt, obwohl ich überzeugter Antifaschist bin und seine Meinung nicht teile.

Aber er hatte etwas ausgesprochen, was in den Köpfen zahlreicher (durchaus auch politisch halbwegs informierter und sich als „links“ bezeichnender) Menschen virulent ist. Er bekannte sich offen zu einer Tendenz, die in unserer Gesellschaft und gerade auch in den sozialen Netzwerken massiv Fahrt aufnimmt.
Und damit hatte er eigentlich einen großen Schritt getan, denn im Gegensatz zu vielen Anderen bezeichnete er das Ding wenigstens als das was es ist, also den Faschismus als Faschismus.

Viele Verfasser pseudokritischer Facebook-Kommentare, die gerne auch Verweise auf Artikel des Kopp-Verlages oder der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilen, sehen hingegen gleich die „politisch korrekte Moralkeule“ am Werk, wenn man ihre simplifizierende Staatskritik als faschistoid bezeichnet. Schließlich seien sie ja nicht gegen Ausländer, fänden Hitler nicht gut, hätten nichts gegen Juden und seien doch überhaupt nur für mehr Transparenz und Meinungsfreiheit, die aber natürlich für Links und Rechts gleichermaßen gelten müssten. Völlig unverdächtig also.

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Frankfurt heißt Blockupy willkommen

Nachdem es ja bei den letzten Blockupy-Protesten leider nicht ganz so demokratisch lief, gibt es jetzt eine gute Nachricht zu vermelden: Die hessische Polizei hat sich in Deeskalation geübt. In Übereinstimmung mit der grünen Landtagsfraktion hat der hessische Innenminister sich zu diesem schwerwiegenden Schritt durchgerungen. Eine entsprechende Schulung im Nichtverprügeln von Demonstranten erhielt eine bisher [...]

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Lautsprecher für die Obrigkeit?

Maßnahmen in fernen Landen geben deutschen Journalisten, Berichterstattern und Kommentatoren bei uns immer Gelegenheit gar schöne Prinzipien hochzuhalten. Meist stellt sich beim Hören eine gewisse Irritation, gar Entfremdung ein: was folgt aus ihnen für uns, ausser dass wir uns zurücklehnen, und wohlgefällig über den Rest der uns belassenen Freiheit nicken. Gewiß, wer hätte denn nichts [...]

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Jenseits von Spekulation und Ertragslücken – wie sozialverträgliche Mietpolitik aussehen könnte

Mieterinnen und Mieter in vielen Städten, gerade auch in Frankfurt kennen das Problem: Ob neuer Mietspiegel, Wohnungsangebote oder Sozialmieten, der Trend kennt nur eine Richtung – nach oben. Dabei geht es nicht nur um abstrakte Zahlen oder Durchschnittswerte. Angst um die Wohnung ist immer konkret: Modernisierungspläne, rücksichtslose Bauarbeiten, Eigenbedarfskündigungen oder sogar Räumungsklagen.

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Debatte um Zuzug: wer drückt wen, und warum?

Eine Volksabstimmung  in der Schweiz sorgt für Aufregung: das Resultat fordert die nützliche Selektion der Zuziehenden für den Wohlstand der Bewohner. Die toxische Vermischung verschiedener Impulse zur sozialen Abwehr prägt nicht nur schweizerische, deutsche und europäische Rechtspopulismen, sondern “liberale” Medien brauen mit an der gefährlichen Brühe. Das Vermögen der äusserst wohlhabenden Schweiz speist sich seit [...]

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Frankfurter Nachbarschaftsinitiative NBO – ein Nachtrag

Zum Widerstand gehört auch Repräsentanten beim Wort nehmen. „Ein Umzug löst unser Problem nicht, es verschiebt es nur. In diesen Vierteln müssen wir stets mit der Unsicherheit leben, irgendwann wieder vertrieben zu werden.“ Besser kann man es nicht auf den Begriff bringen, was derzeit in dieser Stadt an allen Ecken und Enden rund um Wohnungen [...]

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Offener Brief: Warum Jan Freitag der Hamburger Morgenpost den Rücken kehrt…

Offener Brief “Bitte kehren Sie um, aber tun Sie es ohne mich …” Sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege, werter Auftraggeber, ich schreibe Ihnen als ehemaliger Praktikant, zwischenzeitlicher Pauschalist und aktuell freier Autor der Hamburger Morgenpost. Zurzeit arbeite ich zwar nur sporadisch für Ihre Zeitung, im Schnitt um die zehnmal pro Jahr, tue es im [...]

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Los gehts: Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend – NBO

… wer, wie, was: Im Sommer 2013 haben wir uns als ein Gruppe von betroffenen Mieterinnen und Mietern aus dem Frankfurter Nord – und Ostend zur “Nachbarschaftsinitiative NordendBornheimOstend – NBO” zusammengeschlossen und wehren uns seitdem gemeinschaftlich gegen die fortschreitende Mietervertreibung durch Luxussanierungen und Miet- bzw. Mietspiegelerhöhungen in unserem Stadtbezirk. Dabei sind wir auf rein ehrenamtlicher [...]

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FREI.WILD, Die Vorfeldband der Neonaziszene

von Jutta Ditfurth Redebeitrag auf der Stadtparlamentssitzung in Frankfurt/Main am 30.1.2014 Guten Abend, eine wesentliche Voraussetzung für Zensur ist eine Meinung, die zensiert werden soll. Faschismus aber ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die sog. Freien Wähler hier im Haus, die neuen Völkischen der AfD, mögen die rechte Band Frei.Wild. Das passt zur “Querfrontstrategie” von [...]

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Blockupy antwortet auf Gesprächsangebot der Polizei

Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt bei Blockupy-Demo vorgeschlagen Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel eine Podiumsdiskussion zum Verhalten der Polizei bei der gestoppten Blockupy-Demonstration am 1. Juni des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Damit hat das Bündnis auf das Gesprächsangebot der Frankfurter Polizei reagiert, das diese ihm im November per Pressemitteilung übermittelt hatte. Bei ihrem Treffen [...]

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300 Aktive planen in Frankfurt Blockupy 2014

Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Kundgebung: Die Stadt gehört allen! Schluss mit der rassistischen Hetze!

Für Donnerstag, den 23. Januar 2014 ruft ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen zu einer Kundgebungsreihe auf. Anlass ist die zunehmende rassistische Hetze besonders gegen Migrant_innen aus Süd- und Osteuropa. Mit den Kundgebungen um 17.00 Uhr am Ordnungsamt in der Kleyerstraße 86, um 18.15 Uhr am Jobcenter im Gutleutviertel (Mannheimer Straße Ecke Baseler Straße) und um 19.15 Uhr an der Leipziger Straße Ecke Juliusstraße soll das Zusammenspiel von staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus sowie die Durchsetzung durch die Ordnungsbehörden thematisiert werden.

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Die befremdliche Freudwerdung der CSU: Die Wiederkehr Guttenbergs in Andreas Scheuer

An wen erinnert Sie dieses Foto? Diese Mischung aus ausgestellter Advokaten-Aalglätte, jungstolzer Dreitagebartverwegenheit UND den ersten zwei Denkerfalten in der ansonsten vom Denken sichtbar völlig unbefleckten Stirne, um anzudeuten, dass DER auch mit richtig schwerwiegenden Entscheidungen umzugehen hat? Ich geb ihnen noch einen Tipp: CSU. Alles klar, oder? Karl Theodor, CSU´s greatest Hit der letzten [...]

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