Frankfurter Gemeine Zeitung

Rechter Aufmarsch

Slavoj Žižek- Le Pens nützlicher Idiot

-Der folgende Artikel gibt ausdrücklich nur die Meinung des Autors und nicht die Meinung der gesamten FGZ wieder. Ich weiß, dass einige Autoren hier diesem Beitrag fundamental widersprechen werden-

Als am 07.05.2017 Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen in der Stichwahl das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich machte, atmeten viele Europäer erleichtert auf und dies zu Recht.

Selbst wenn Emmanuel Macron nicht der linksliberale Politiker sein mag, als den ihn manche Medien gerne hinstellen und selbst wenn er eine neoliberale Agenda im Sinne einer schröderianischen Umgestaltung Frankreichs forcieren mag, ist er gewiss eines nicht: Ein Faschist.
Bei seiner Gegenkandidatin Marine Le Pen sieht das anders aus. Zwar versuchte Marine Le Pen dem FN einen bürgerlichen Anstrich zu geben und klagte sogar dagegen, als Faschistin bezeichnet zu werden (sie verlor die Klage), aber letztlich ist es keine Frage, in welcher Tradition sie steht und dass dort wo „Front National“ draufsteht, auch die Nationale Front drinnen ist.

Wenn bei einer Stichwahl als einzige Alternativen ein Neoliberaler und ein Nazi übrig bleiben, sollte für jeden Antifaschisten (bei aller notwendigen Kritik am Neoliberalismus) klar sein, wen man unterstützt, auch dann, wenn man beispielsweise frustriert über das vorherige Ausscheiden des favorisierten linken Kandidaten ist.
Eine Linke, die nicht bereit ist, wenigstens einen antifaschistischen Minimalkonsens in voller Entschlossenheit zu verteidigen, erledigt sich selbst gedanklich, politisch und moralisch. Im allerschlimmsten Falle ebnet sie sich damit ihren eigenen Weg ins KZ.

Dennoch gab es sie, jene sich avantgardistisch wähnenden Linken, die der Wahl fernblieben beziehungsweise gar offen oder subtil Stimmung für Le Pen gemacht haben.
Eine der wortgewaltigsten Stimmen unter diesen Linken war zweifellos der philosophische Pop-Star Slavoj Žižek, der in einem auf independent erschienen Beitrag explizit zum Wahlboykott aufforderte:
“In the hopeless situation we are in, facing a false choice, we should gather the courage and simply abstain from voting.”

Der Titel des Beitrages lautete “Don’t believe the liberals – there is no real choice between Le Pen and Macron”, womit Žižek eine Gleichwertigkeit der Wahlentscheidung implizierte, da ja ohnehin keine echte Wahl bestehe.

Er ging jedoch noch weiter: “This is the crux of the affair: yes, Le Pen is a threat, but if we throw all our support behind Macron, do we not get caught into a kind of circle and fight the effect by way of supporting its cause?”
Hiermit offenbarte Žižek seine versteckten Präferenzen für Le Pen, indem er Macron als die letztlich schlimmere Wahl darstellte. Für ihn repräsentiert Le Pen nur das Symptom, Macron hingegen die Krankheit.
Zudem veröffentlichte er seinen Aufruf zum Wahlboykott taktisch platziert kurz vor der entscheidenden Stichwahl. Und wer sollte einem derartigen Aufruf, der von einem unter dem Begriff „links“ firmierenden Intellektuellen verbreitet wird, denn folgen? Gewiss nicht die Anhänger Le Pens!

Auch wenn man Slavoj Žižek viel unterstellen mag, sollte man davon ausgehen, dass er sich seiner Wirkung durchaus bewusst ist, womit nur der Schluss bleibt, dass er wissentlich und willentlich Wahlhilfe für eine Faschistin geleistet hat.

Dennoch könnte ein Fan von Žižek dies alles nur halb so schlimm finden. Schließlich, hätte Marine Le Pen ohnehin keine Chance gehabt, zumal sie ja in den Umfragewerten konstant und deutlich unter Macron blieb.
Die Angst vor einer Machtergreifung Le Pens sei ohnehin nur eine Panikmache der Mainstream-Medien um Linke zu diskreditieren, die nicht den neoliberalen Kandidaten unterstützen wollen. In diese Richtung tendierten auch einige Beiträge im Umfeld der Nachdenkseiten.

Diese Erzählung ist aber schon deshalb problematisch, weil sie unter umgekehrtem Vorzeichen auch auf Seiten der Rechten Verbreitung findet.
Wo es auf linker Seite heißt, dass ein Kartell neoliberaler Medien durch Panikmache vor einer vermeintlichen faschistischen Gefahr Linke diskreditiere, sieht die rechte Seite ein Kartell linksliberaler Medien, die eine Kandidatin welche ja nur für Heimat, Tradition und Familie stehe, ungerechtfertigterweise zur faschistischen Gefahr stempeln.

Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf der Medienmanipulation sich also nahtlos in die Verschwörungstheorien der allgegenwärtigen „Lügenpresse“-Rufer einreihen kann, unterschätzt diese Argumentation auch die reale faschistische Gefahr, die eindeutig bestand, auch wenn sie sich tatsächlich diesmal nicht realisiert hat.
Denn dass man sich auch bei eindeutigen Wahlprognosen eben nicht in Sicherheit wiegen sollte, hat der Sieg von Donald Trump erst vor wenigen Monaten gezeigt.

Darauf, dass es gut und richtig ist, wenn demokratische Medien vor einer faschistoiden Präsidentschaftskandidatin warnen, die es immerhin als zweitstärkste Kraft in die Stichwahl geschafft hat, sollte man als Linker eigentlich kommen können, bevor man sich das ganz große Komplott herbeidenkt.

Trotzdem ist die Analyse, dass Marine Le Pen ihr Wählerpotential bereits im ersten Wahlgang ausgeschöpft hatte, durchaus zutreffend.

Marine Le Pen hätte nur unter zwei Bedingungen eine realistische Chance gehabt:

1. Wenn Macron noch kurz vor der Wahl durch die Aufdeckung irgendeines Skandals völlig demontiert worden wäre.
2. Wenn Le Pen es geschafft hätte, (Protest-)Wählerstimmen auch aus dem linken Lager zu gewinnen.

Punkt eins versuchten Hacker. Punkt zwei war die Kerbe, in die Žižek erkennbar dreschen wollte. Ähnlich wie bei Trump hätte die Rechnung für Le Pen auch gegen alle Prognosen aufgehen können.

Aber wäre dies wirklich so schlimm gewesen? Hat Žižek nicht sogar Recht, wenn er unterstellt, dass Le Pen und Macron letztlich nur zwei Seiten einer Medaille sind?
Und wird nicht gerade ein neoliberales Regime von Macron die sozialen Spannungen derart erhöhen, dass Le Pen davon erst recht profitiert?
Wäre nicht gar ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende?

Die dahinterstehende Analyse, nämlich dass der Neoliberalismus Bedingungen sozialer Ungleichheit und Entwurzelung schafft, die einen Nährboden für das Aufkeimen rechtsradikaler Bewegungen sind, ist ja durchaus zutreffend. In ihrer praktischen Anwendung sollte sie dennoch nicht in das groteske Doublethink führen, die Nazis zu unterstützen in der Hoffnung sie damit verhindern zu können.

Dies funktioniert schon aus einem ganz einfachen Grund nicht, den Žižek sogar selbst anschneidet, offensichtlich aber nicht zu Ende denkt.

“We should never forget that the ultimate cause of the act that we are caught into – the vicious cycle of Le Pen and Macron – is the disappearance of the viable leftist alternative.”

Tatsächlich haben rechte Regierungen aber in weitaus stärkerem Maße als neoliberale Regierungen die Tendenz, genau jene Freiräume stillzulegen, in denen sich eine linke Alternative entwickeln könnte. Die “linken Sümpfe auszutrocknen” ist ihr erklärtes Ziel.
Dabei (und vielleicht auch gerade deswegen) arrangieren sich rechtsradikale Regierungen weiterhin trefflich mit den globalen Märkten.

Der Teufelskreis von dem Slavoj Žižek fabuliert, ist also kein Kreis, da er nicht geschlossen ist.
Wenn eine autoritär-rechte Regierung sich erst einmal etabliert hat, erweist sie sich aus den vorgenannten Gründen meist als äußerst persistent. Ein Zurück zum neoliberalen Macron wäre nach einem Sieg von Le Pen vielleicht nicht mehr möglich.

Der Annahme, dass es ohnehin keinen fundamentalen Unterschied zwischen beiden gäbe, liegt zudem etwas zutiefst zynisches und menschenverachtendes zu Grunde.
Denn zumindest die von der repressiven Regierung Le Pens betroffenen Personen hätten den Unterschied unmittelbar und täglich am eigenen Leibe erfahren können.

An diesem Punkt habe ich letztlich auch ein generelles und fundamentales Unbehagen gegen Slavoj Žižek, da er sich um potentielle Opfer seiner gedanklichen Zündeleien grundsätzlich nicht zu scheren scheint.
Eine ähnliche Indifferenz zeigte er ja auch bereits in Bezug auf die Opfer des Stalinismus und der chinesischen Kulturrevolution.

Das volle Ausmaß seiner offen zur Schau getragenen zynischen Menschenverachtung lässt sich gut an einer Aussage, die er über Trump getroffen hat, erkennen:
„Für die vage Chance werden wir gigantische Rückschläge im ökonomischen Bemühen, weitere Einschnitte im Wohlfahrtsstaat, ein brutales Wiederaufleben des Rassismus, die Reduzierung von Muslimen zu Menschen zweiter Klasse und vieles andere hinnehmen müssen. Meine Antwort ist dennoch, dass es das Risiko wert ist.“

Letztlich kann dem um die Welt jettenden Starphilosophen dieses Risiko ja auch egal sein, da es nicht sein Risiko ist.

Hierhinter allerdings nur unbedachten Egoismus zu sehen, halte ich für zu kurz gegriffen. Die Bereitschaft für eine „vage Chance“ über die wörtlichen oder sprichwörtlichen Leichen Anderer zu gehen, lässt auf etwas Tieferes Blicken das bei Slavoj Žižek schlicht verdreht ist.

Denn klingt aus seiner oft zur Schau getragenen Bereitschaft für das Neue und den Ausbruch aus dem Bestehenden (ein wenig zu gerne) auch Menschenopfer apokalyptischen Ausmaßes in Kauf zu nehmen nicht etwas vom gleichen nekrophilen Impuls durch, der einstmals spanische Faschisten „Viva la muerte!“ skandieren ließ?

Vielleicht haben Le Pen und der Philosoph, der sich gerne zu ihrem nützlichen Idioten gemacht hätte, mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.


Postfaktische Zeiten und der falsche Glaube an die Wissenschaft als Heilslehre

Wenn man den Hintergründen des postfaktischen Denkens nachspüren will, kommt man nicht umhin sich zu fragen, wer oder was in unserer Gesellschaft die Fakten definiert und übermittelt.
Nach dem allgemein zumindest in den Industrieländern herrschenden Konsens ist dies zuallererst die Wissenschaft.
Wer sich in seinen Argumentationen im Widerspruch zum akzeptierten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis befindet, gilt als Realitätsverweigerer.

Zwei recht simple Beispiele für eindeutig kontrafaktische Aussagen sind:
Infektionskrankheiten werden nicht durch Krankheitserreger wie Bakterien und Viren verursacht, sondern durch kosmische Strahlungen und den Einfluss böser Geister.
Die Erde ist eine Scheibe und wurde innerhalb von sieben Tagen von Gott erschaffen.

Bei jemandem der derartige Aussagen ernsthaft vertritt, zweifelt man durchaus zu Recht an seinem gesunden Menschenverstand, auch wenn es noch immer eine große Zahl von Personen gibt, die solche Dinge weiterhin glauben.
Unbestreitbar ist empirische Wissenschaft als Erkenntnisquelle traditionellen und religiösen Dogmen in vielerlei Hinsicht überlegen und hat es glücklicherweise auch geschafft, diese vielerorts zu verdrängen.

Allerdings gehen damit auch Missverständnisse einher, in denen ich einen zentralen Grund für das Aufkeimen postfaktischer Denkweisen sehe.

Mit den traditionellen und religiösen Dogmen ist oftmals die Vorstellung verbunden, die Welt im Ganzen erklären zu können. Ein christlicher Fundamentalist braucht zur Erklärung des Weltgeschehens nur seine Bibel und ein Islamist nur seinen Koran. Es sind geschlossene Weltbilder, die allerlei Abwehrmechanismen gegen jegliche inneren Widersprüche haben und sei es der Verweis auf die Unergründlichkeit göttlichen Willens.
Doch wen fragt ein „aufgeklärter Mensch“ stattdessen, wenn er sich auf der Suche nach tieferen Wahrheiten befindet? Er wendet sich an den Wissenschaftler.
Genau hierin liegt aber das entscheidende populäre Missverständnis über das, was empirische Wissenschaft ist und leisten kann. Ein geschlossenes Weltbild oder eine allerlösende Heilslehre hat sie nämlich nicht im Angebot. Gleichwohl besteht aber ein Bedürfnis danach.
Nicht umsonst ist der Markt geradezu überschwemmt von populärwissenschaftlichen Büchern, Dokus und Artikeln, in denen uns irgendein Astrophysiker, Evolutionsbiologe oder Gehirnforscher mal eben die Fragen nach dem Wesen der Dinge und dem Sinn unseres Seins beantwortet.
Auch der Markt für Wissenschaftler und Pseudo-Wissenschaftler, die uns erklären, was wir essen oder wie wir unsere Kinder erziehen sollen, boomt.
Man könnte dabei durchaus kontrovers darüber diskutieren, ob es wünschenswert ist, dass uns der Wissenschaftler den Priester überflüssig macht. Eines kann und sollte der Wissenschaftler aber nicht: Uns den Priester ersetzen.
Im Gegensatz zum Priester liefert uns empirische Wissenschaft keine letztgültigen Erklärungen. Sie liefert zunächst einmal Daten, welche allerdings dazu verwendet werden können, Theorien darüber welche Auswirkungen Faktor X auf Faktor Y hat, zu falsifizieren (ob man sie auch verifizieren kann, darüber mag trefflich gestritten werden).

Allerdings ist genau damit ein Problem verbunden: Je weniger komplex eine Theorie ist, also mit je weniger Unbekannten und Unwägbarkeiten sie operieren muss, desto leichter ist sie überprüfbar.
Relativ einfach kann beispielsweise eine Theorie der Sorte „wenn ich einen Apfel aus Höhe X fallen lasse, wird er mit Geschwindigkeit Y am Boden auftreffen“ überprüft werden.
Im Zweifel führt man ein Experiment durch und misst. Das Ergebnis wäre, sofern kein Messfehler vorliegt, das was man als allgemein als „harte Fakten“ bezeichnet.
Jemand der ernsthaft behaupten würde, der Apfel würde mit Lichtgeschwindigkeit am Boden aufschlagen, obwohl ihn das Experiment eindeutig widerlegt, argumentiert in diesem Sinne kontrafaktisch.

Das populäre Missverständnis erwartet vom Wissenschaftler derart klare Antworten und ignoriert dabei, dass diese bereits in den fortgeschrittenen Ebenen der Naturwissenschaften nicht, erst recht aber nicht in den Sozialwissenschaften gegeben werden können. Wenn schon Physiker sich die Köpfe darüber heiß streiten können, wie die Ergebnisse eines Experimentes mit dem Teilchenbeschleuniger zu interpretieren sind, wieviel ungenauer ist dann die Interpretation von gesellschaftlichen Zusammenhängen, die sich eben nicht unter Laborbedingungen zum Zwecke des Experimentes rekonstruieren lassen?
Wie zum Beispiel wollte ein Wissenschaftler die Frage beantworten, ob „der Islam“ eine „Gefahr für uns“ ist?
Natürlich kann er hierzu gewisse Daten, wie die Entwicklung der Kriminalitätsrate in Relation zur Anzahl der Muslime in einem bestimmten Bereich, erheben und damit eine scheinbar evidenzbasierte Antwort liefern.
Aber schon bei der Auswahl der Fragestellung, aber auch bei der Bewertung der Relevanz der Daten befindet sich der Wissenschaftler hier im Bereich von Präferenzen, welche im gesellschaftlichen Raum geformt wurden. Denn was ist „eine Gefahr“, welche Glaubensströmungen fasst man unter „der Islam“ zusammen und wer sind überhaupt „wir“?
Natürlich war auch dies ein stark vereinfachendes Beispiel. Unbestreitbar ist aber wohl, dass bei der gesellschaftswissenschaftlichen Theoriebildung akademische Hierarchien, kulturelle Biases und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Das populäre Bauchgefühl, dass es sich bei den Sozialwissenschaftlern um eine meinungsbildende kulturelle Elite handelt, deren Lebenswirklichkeit sich von der des „gemeinen Volkes“ radikal unterscheidet, liegt insoweit nicht völlig daneben.
Zwar gibt es sozialwissenschaftliche Theoriekonzepte, welche genau die sozialwissenschaftlicher Theoriebildung zugrundeliegenden Strukturen hinterfragen und kritisieren, jedoch bleiben diese aufgrund ihres hohen Abstraktionsgrades, ihrer sprachlichen Komplexität und der nötigen Vorbildung vielen Leuten verschlossen.
Diese Menschen fühlen sich vom Wissenschaftler, den sie doch eigentlich als ihren Priester sehen wollten, schlicht betrogen, womit schnell ein Generalverdacht gegenüber „Expertentum“ und „Intellektualismus“ einhergeht.

Das traurige Paradoxon am postfaktischen Menschen ist, dass er danach schreit ihm möge jemand endlich die Fakten liefern, welche für sich selbst sprechen.
Er sucht nach Fakten die derart beschaffen sind wie die Fakten, die ihm vermeintlich die Naturwissenschaft (zumindest soweit er sie noch aus dem Sachkundeunterricht in der Grundschule kennt) liefert.
Fakten, die so einfach und so klar sind, wie die Aussagen „der Mensch stammt vom Affen ab“ und „die Erde ist rund“.
Die Fakten sollen so beschaffen sein, dass er sie als selbstevident anerkennen kann und dabei ausblenden kann, wie sehr das was er als selbstevident einstuft, durch sein gesellschaftliches Umfeld geprägt ist.
Wenn Donald Trump von der Kanzel schreit, dass Mexikaner allesamt Vergewaltiger seien, so erscheint es einem seiner Anhänger als selbstevident, denn es entspricht seiner gefühlten Lebensrealität, da können Wissenschaftler noch mit tausend anderslautenden Studien daherkommen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass eine sozialdarwinistische Haltung en vogue ist und dies nicht einmal nur bei der sogenannten „einfachen Bevölkerung“.
Die Erklärung der Welt als ein Konkurrenzkampf aller gegen alle, bei dem sich der Tüchtigste durchsetzen wird, erscheint dem postfaktischen Menschen als überaus faktisch und selbstevident.
Es entspricht schlicht seiner gefühlten Lebensrealität, denn er merkt sehr wohl, dass gesellschaftliche Macht Fakten schafft.
Dass Menschen die von diesem Lebensgefühl beherrscht werden, sich nicht dafür interessieren ob ein Politiker in seinen Reden irgendwelche Faktentreue zeigt, sofern er nur durchsetzungsstark genug wirkt, ist nicht überraschend.


Postfaktische und faktenbasierte Politik- Zwei Seiten einer Medaille

Spätestens seit Angela Merkel in einer Rede von „postfaktischen Zeiten sprach“, ist das Wort „postfaktisch“ in aller Runde.

Doch was ist damit gemeint?

Auf Wikipedia findet sich folgende Definition: „Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Wählerklientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“
Fraglich ist dabei natürlich, ob evidenzbasierte Fakten überhaupt jemals im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns standen. Schließlich waren und sind politische Entscheidungen auch dann, wenn sie vorgeblich faktenbasiert sind, immer von der Bewertung der Fakten und damit auch von Sympathien, Loyalitäten, Vorurteilen, Glaubenssätzen und so weiter bestimmt.
Allerdings erleben wir gerade im aktuell nicht nur in Deutschland aufkeimenden Rechtspopulismus eine für die Nachkriegsgeschichte neue Dimension von gezielt und böswillig eingesetzter Ignoranz als Mittel der Politik.

Rechte Gruppierungen fälschen Meldungen über angebliche Attacken von Flüchtlingen und entblöden sich dabei nicht, Journalisten pauschal der Lüge zu bezichtigen. Auch dem Ansehen eines Donald Trump bei seinen Anhängern schadet es nicht, wenn er offenkundig Fakten verdreht. Diese Haltung geht jedoch weit über das Ignorieren von Fakten hinaus. Auch Widersprüchlichkeiten in den eigenen Argumentationen und Forderungen werden schlicht ausgeblendet. Es tut dem rechten Populismus keinen Abbruch, wenn seine Wortführer die Werte der bürgerlichen Familie predigen und sich gleichzeitig ganz öffentlich und schamlos quer durch die Weltgeschichte bumsen.
Donald Trump und Silvio Berlusconi wurden und werden von ihren Anhängern als „Männer des einfachen Volkes“ betrachtet, dabei könnte nichts ferner liegen, als dass diese zwei notgeilen arroganten Multimillionäre sich ernsthaft für die Belange einfacher Bürger interessieren.
Da diese Form der Ignoranz weit über das schlichte Ignorieren empirischer Fakten hinausgeht, ist sie mit „postfaktisch“ keineswegs treffend bezeichnet. Wenn es tatsächlich nur um das Ignorieren von Fakten ginge, wären die gegenwärtigen rechtspopulistischen Strömungen nicht mehr als ein Marketingproblem der etablierten Politik.

Die etablierte Politik müsste ihre Botschaften einfach nur besser emotional vermarkten, um das Rennen um die Gunst einer gegenüber Fakten ohnehin indifferenten Masse zu machen. Mit ein paar ministeriengeförderten „Du bist Deutschland“-Kampagnen und einer gut bezahlten Crew von Spin-Doctors wäre es dem etablierten System dann ein leichtes, den aufkeimenden Rechtspopulismus an die Wand zu spielen.
Ich kann mir übrigens vorstellen, dass eine Hillary Clinton genau darauf hoffen dürfte. Doch so einfach ist es eben nicht.

Vielmehr scheint es, als hätte gerade die „faktenbasierte“ Politik, die sich seit dem Ende des Ostblockes über weite Teile der Welt breit gemacht hat, den Boden für die sie zumindest oberflächlich bekämpfenden „postfaktischen“ Strömungen geschaffen.
Denn wie muss man sich eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne einer Angela Merkel vorstellen? Hierzu hat sie selbst ein sehr kennzeichnendes Wort in die politische Diskussion geworfen, nämlich das der „Alternativlosigkeit“.
Eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne von Merkel, ist eine Politik des Sachzwanges, die sich scheinbar unideologisch und feinfühlig nach den Schwingungen der Märkte ausrichtet. Es sind die globalen Märkte, die die politischen Fakten schaffen und eine „faktenbasierte“ Politik in diesem Sinne bedeutet, diese Tatsache widerstandslos anzuerkennen.
Merkel sprach einmal davon, dass sie Wege finden wolle, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“. Die Vorstellung, dass man nicht die Demokratie marktkonform, sondern vielmehr den Markt demokratiekonform machen müsste, erscheint ihr offenkundig illusionär.
Wenn Angela Merkel an eine evidenzbasierte Politik denkt, so kann das für sie nichts Anderes als eine marktkonforme Politik sein. Eine Skepsis gegenüber „faktenbasierter“ Politik ist also durchaus angebracht, doch natürlich kann der Populismus keine Lösung bieten. Die Wahl zwischen einer „faktenbasierten“ und einer „postfaktischen“ Politik gleicht stark der Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Eine dröge Vertreterin des politischen Establishments tritt gegen einen narzisstischen und destruktiven Schreihals an.

In einer gewissen Weise ist „postfaktische Politik“ Produkt der Mechanismen des politischen Marketings selbst. Wenn politisches Marketing und damit die Tätigkeit von Lobbyisten, Think Tanks und Spin-Doctors immer mehr Bedeutung im politischen Betrieb bekommt, ist es kein Wunder, wenn die Bevölkerung irgendwann hinter allen wissenschaftlichen Studien und jeder journalistischen Arbeit reines Politikmarketing vermutet und damit ein grundsätzliches Misstrauen gegen Wissenschaftler und Journalisten entwickelt.
Wenn Menschen nicht mehr unterscheiden können, welche Studien und journalistischen Berichte tendenziöse Auftragsarbeiten sind und welche nicht, ist es nicht verwunderlich, dass sie ganz pauschal „Lügenpresse“ krakeelen.

Die Fähigkeit Informationen zu filtern gewinnt alleine schon durch die zunehmende verfügbare Informationsmenge an Bedeutung. Noch wichtiger wäre allerdings die Fähigkeit, die eigenen Filtermechanismen hinterfragen zu können.
Ohne diese endet man schnell in der vorher schon beschriebenen Falle zwischen „faktenbasierter“ und „postfaktischer“ Politik.
Entweder ist man Teil der Gruppe, die an die „Fakten“ glaubt, ohne allerdings zu hinterfragen, nach welchen Kriterien diese Fakten als relevant ausgewählt wurden oder welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben (von den Gegnern „Schlafschafe“ genannt) oder man gehört zu jener Gruppe, die die Fakten gerne vollends verwerfen und sich lieber vom Hörensagen und den eigenen Vorurteilen leiten lassen (von den Gegnern „Verschwörungstheoretiker“ genannt).
Dies ist fatal, da es den politischen Diskurs buchstäblich verblödet. Exemplarisch seien hier die öffentlichen Diskussionen über den 11. September genannt, in denen es aus meiner Sicht stark an einer differenzierten Betrachtungsweise mangelte. Während der Mainstream sich eher hilflos der macht- und kriegspolitischen Ausschlachtung dieses Geschehnisses unterwarf, versuchte die Gegenseite den Anschlag mit hanebüchenen Argumentationen wahlweise der CIA, den Juden oder finsteren Illuminaten in die Schuhe zu schieben.
Weder aus dem stummen Schlucken aller dargebotenen „Wahrheiten“, noch aus dem gegen alle Argumente tauben Beharren auf dem eigenen Vorurteil kann irgendetwas von politischem Wert entstehen.

Letztlich ist der Trend zum „postfaktischen“ Denken (oder besser Nicht-Denken) ein, wenngleich hilfloser und dysfunktionaler, Versuch einer immer technokratischer werdenden Weltpolitik etwas entgegenzusetzen. In einem öffentlichen Mainstream, in dem ein politisches Argument nur noch insoweit zählen kann wie es von sogenannten „Fakten“ (oft gleichgesetzt mit empirisch messbaren Parametern) getragen wird, bleibt nichts als utilitaristisches Kalkül als einzig denkbarer Modus der Politik.
Der Wunsch hiergegen aufzubegehren ist mehr als verständlich. Das Problem entsteht weniger aus diesem Aufbegehren selbst, als daraus, dass den Aufbegehrenden oftmals einfach die politischen Mittel und die notwendigen Begrifflichkeiten fehlen, um ihr Unbehagen anders als durch lautes Krakeelen oder finsteres Grollen auszudrücken.
Dies aber ist zu guten Teilen ein Produkt der „faktenbasierten“ Politik selbst.
Um es einmal frei nach Karl Marx auszudrücken, käme es viel weniger darauf an, die Fakten nur verschiedentlich zu interpretieren, sondern vielmehr darauf, sie zu verändern. Hierzu können weder ein blinder Glaube an die gegebenen Fakten, noch Ignoranz und Indifferenz beitragen.


Darf/ Soll/ Kann man noch DADA machen?

Ein Freund von mir, der auch Mitglied des Künstlerkollektivs „Traumschläger“ ist, lud mich am 19.05. zu einer Dada-Performance im Kunstverein Familie Montez ein.
Leider hatte ich dafür aufgrund meiner persönlichen Situation als berufstätiger Familienvater einfach keine Zeit gefunden und konnte die Performance nicht anschauen.

Doch der Gedanke an die Dada-Performance ließ mich nicht mehr los. Ich stellte mir die Frage, ob Dada als Kunstform sich nicht inzwischen selbst dermaßen überlebt hat, dass eine solche Performance kaum mehr als ein circle jerk innerhalb der echo chamber einer für alles aufgeschlossenen und irgendwie auch links eingestellten, aber gesellschaftlich und politisch irrelevanten Szene kunstinteressierter Großstädter sein könnte.

Auf den Bühnen und Ausstellungen moderner Kunstrichtungen ist inzwischen so ziemlich alles erlaubt. Die künstlerische Provokation ist keine Provokation mehr und dort wo sie versucht, durch eine Brechung der „Political Correctness“ Provokation zu schaffen, ist sie reaktionär und abgeschmackt.
Einen ins geradezu Unermessliche erweiterten Kunstbegriff kann man nicht mehr sprengen.
Das für die moderne Kunstszene leider oftmals typische Publikum, bestehend aus postmodernen Hedonismus-Bots (kleiner Verweis auf die geniale Serie „Futurama“), goutiert auf Teufel komm raus jede Veranstaltung deren vorhergehendes Kulturmarketing gut genug war, sein Interesse zu erregen.

Wer heute Dada macht, geht kein Wagnis mehr ein. Wer in den Anfängen des Dada Dada wagte, ging das Risiko ein, von der Kunstwelt verfemt und verstoßen, zumindest aber nicht ernstgenommen zu werden.
Wer zu Zeiten des Dritten Reiches wagte, Dada zu machen, lief gar Gefahr als Schöpfer „entarteter Kunst“ in die faschistische Vernichtungsmaschinerie gestoßen zu werden.
Durch die Verfolgung und Verfemung in vergangenen Zeiten ist Dada geadelt. Dada die Berechtigung abzusprechen, hieße sich ein Stückweit in eine Reihe mit seinen einstmaligen Feinden zu stellen.
Dies macht die heutige Position des Dadaisten jedoch auch sehr bequem- vielleicht sogar zu bequem, als dass Dada heute noch irgendwen oder etwas außerhalb des intellektuell inzestuösen Kreises der Kunstszene bewegen könnte.

Ist Dada nur ein zwar drolliges aber dennoch eigentlich ausgestorbenes Kuriosum wie der Dodo; etwas das noch als Museumsstück taugt, in freier Wildbahn aber nicht mehr anzutreffen ist?
Es gibt ein Ereignis, das mich zwar traurig stimmt, welches in meinen Augen aber das Gegenteil beweist.
Noch Anfang 2016 musste in Köln ein Konzert des „Concerto Köln“ in der Philharmonie abgebrochen werden, weil es zu einem Tumult im Publikum kam. Stein des Anstoßes war das Stück „Piano Phase“ (1967) von Steve Reich.
Bereits zuvor wurde der Cembalist Mahan Esfahani, der auf Englisch in das Werk einführte, durch aggressive Zwischenrufe er solle gefälligst Deutsch sprechen, gestört.

Ich gehe davon aus, dass ein Großteil des anwesenden Publikums vermeintlicher „Bildungsbürger“ durchaus in der Lage gewesen wäre, einen englischsprachigen Vortrag zu verstehen, zumal die internationale Kommunikation in Wissenschaft und Wirtschaft nun einmal zu einem Großteil auf Englisch stattfindet.
Von daher scheint es mir naheliegend, dass es hier nicht um ein Verständigungsproblem ging, sondern vielmehr den Wunsch, dass „der Ausländer da vorne sich mal endlich anpassen und die Klappe halten“ soll.
Aus meiner Sicht zeigte das Publikum somit seine reaktionären Reflexe. Dass es dann später von Seiten dieses Publikums ein Aufbegehren gegen das Stück „Piano Phase“ gab, passt in dieses Bild.

Die Abneigung gegen alles Künstlerische, was ein Bisschen abstrakter, weniger gefällig und weniger leichtverdaulich ist, beobachte ich oft bei autoritären Persönlichkeiten.
Auch unter manchen meiner Arbeitskollegen konnte ich ähnliche Reaktionen beobachten, wenn es in Gesprächen um das Thema „moderne Kunst“ ging und zwar vor allem bei solchen, die sich auch an anderen Stellen durch eine Law-and-Order-Haltung und einen erzkonservativen Rigorismus auszeichnen.

Es kommen dann Kommentare wie:

- „Sowas ist doch keine Kunst.“
- „Da kann ja jeder auf die Leinwand klecksen und das Kunst nennen.“
- „Dafür werden UNSERE Steuergelder verschwendet.“
- „Diese ganzen modernen Künstler sollten lieber mal etwas Vernünftiges machen.“

Das einfache Statement „ich kann mit dieser Form von Kunst nichts anfangen“ reicht diesen Leuten oft nicht.
Beim Thema „Moderne Kunst“ zeigt so mancher konservative Bürger noch immer einen völlig irrationalen Furor, der sich auf das Vorurteil stützt, dass der Künstler ein „verkommenes, dekadentes und arbeitsscheues Subjekt“ sein müsse, da er ja „nichts Nützliches für die Gesellschaft“ produziere. Auch wenn kaum noch jemand heutzutage den Begriff „entartete Kunst“ benutzen würde, gibt es leider doch genug Leute, für die er als gedankliche Kategorie weiterexistiert.

Kunst scheint im Geiste dieser Leute nur als Dekoration der gesellschaftlichen Verhältnisse ihre Berechtigung zu haben. Sie soll bitteschön „geistige Erbauung und Entspannung“ sein, „ihren Beitrag zu Bildung und Erziehung leisten“ und nicht die Abläufe stören. Zuviel Abstraktion, sowie mangelnde Ziel- und Zweckgerichtetheit sind unerwünscht.
Hiergegen anzustinken, ist und bleibt Aufgabe des Dadaisten.

So lange Dada diese Leute demaskieren, sie durch den Kakao ziehen und ihnen eine lange Nase drehen kann, kann/darf/soll/muss man Dada machen. Am besten sollte Dada dabei jedoch nicht im eigenen Saft schmoren, sondern genau dorthin gehen, wo es immer noch manchem wehtut.


Schnittstellen von Wirtschaft, Rechts und Rechtsextrem- Eine Beobachtung anhand der Seite Geolitico

Neulich hatte ein Freund von mir einen ziemlich unappetitlichen Beitrag auf Facebook geteilt, der von einer obskuren Website namens Lightwarriors.de stammte. In dem Beitrag, der übrigens den Titel trug „AFGHANISCHE ASYLANTEN RASTEN IM GERICHT AUS SCHEISS DEUTSCHLAND, KINDERFICKER ALLES NAZIS- VIDEO“, wurde die Geschichte um das Gerichtsverfahren wegen des „Ehrenmordes“ an Morsal Obeidi aus dem Jahr 2008 aufgewärmt.
Der Artikel stammte vom 28. März 2016 und verzichtete auf weitere Zeitangaben, so dass der Eindruck erweckt wurde, es habe sich um ein aktuelles Ereignis im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gehandelt.
In Verbindung mit dem geradezu grotesk marktschreierischen Titel, ein Lehrbeispiel dumpfer rechtsradikaler Propaganda. Auf der Seite Lightwarriors findet sich auch ein „Aufruf an alle mündigen deutschen Bürger“ sich zu „wehren“ und Bürgerwehren zu gründen. Ich denke, damit ist genug gesagt, wenngleich ich feststellen musste, dass die Seite vom Layout her recht professionell gestaltet ist.
Natürlich habe ich meinen Freund daraufhin angeschrieben und deutlichst kritisiert…. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Mein Interesse war insoweit geweckt, als ich erfahren wollte, wer es da geschafft hatte, seine rechtsradikale Propaganda so geschickt zu platzieren, dass sie sogar in meinem Freundeskreis geteilt wird.
Ich habe nämlich den Eindruck (und ich glaube, diesen Eindruck teilen Viele), dass professionell gemachte rechte Webseiten wie Pilze aus dem Boden schießen, ein inzwischen kaum noch überschaubares Netzwerk gesponnen haben und sich eines geschickten Marketings bedienen.
Wie machen die das? Wo haben die das Geld dafür her?
Tatsächlich würde die abschließende Klärung dieser Fragen weitaus umfangreichere Recherchen in Anspruch nehmen, als ich sie in meiner Eigenschaft als Hobbyautor zu leisten bereit bin.
Allerdings bin ich einer Spur gefolgt, die zumindest ein Schlaglicht auf die Antworten liefern könnte.

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Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Unter diesem Titel hat sich Katharina Nocun („Kattascha“) am 10.04.2016 in einem Beitrag auf ihrer Homepage mit dem Programmentwurf der AfD zum Thema Datenschutz und der Datenschutzpraxis der Europaabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) auseinander gesetzt. Sie zitiert aus dem Programmentwurf den Satz „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut“ um dann [...]

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Ein Brief an Mert Matan- Zum missglückten “Gay Prank”

Am 13.03.2016 stellte ein erfolgreicher deutscher Youtuber namens Mert Matan ein Video hoch, in dem er sich zum Spaß gegenüber seinem Vater als schwul outete. Die Reaktion fiel heftig aus. Der Vater rastete aus, beschimpfte seinen Sohn und schlug ihn dabei mehrfach mit der flachen Hand.
Dieses Video löste verständlicherweise Empörung aus. Neben der nachvollziehbaren Kritik an der im Video gezeigten homophoben Reaktion des Vaters hagelte es auch eine Menge rassistischer Hasstiraden gegen Mert und seine gesamte Familie.

Als Reaktion darauf stellte Mert am 15.03.2016 ein Statement zu seinem „Gay Prank“ hoch. In diesem rechtfertigte er die Reaktion seines Vaters und beteuerte, weder er, noch sein Vater hätten etwas gegen Schwule. Jeder könne so leben und lieben wie er wolle.
Es handele sich außerdem nur um eine Angelegenheit seiner Familie. Dies wirkte nicht allzu überzeugend.

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Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist. Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida. Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland [...]

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“Nationalismus ist keine Alternative!”

Bundesweites Antifatreffen in Frankfurt/Kampagne gegen die Festung Europa Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonntag, den 31. Januar an der Frankfurter Universität auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime verständigt. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des Ums Ganze-Bündnisses aus [...]

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AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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AfD: Die neuen Nazis? [Diskussionsveranstaltung am 19. Jan. '16]

Warum die “Alternative für Deutschland” so gefährlich ist und wie wir sie stoppen können.

Diskussionsveranstaltung am Di. 19. Jan. 2016 um 19 Uhr -Bildungsraum Schönstr. 28 - FRANKFURT am MAIN (Gutleut, nähe Ffm Hbf)

mit Martin Haller (Marx21 Magazin)
“Wir haben ein Monster geschaffen” beschrieb Hans-Olaf-Henkel – ehemaliger Vize-Vorsitzender – die Entwicklung der AfD. Nach dem Austritt des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, befindet sich die Alternative für Deutschland auf klarem Rechtskurs und reiht sich damit in eine rassistische Bewegung ein, die gegen Muslime hetzt und Asylbewerberheime angreift.

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

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Ratschlag “Frankfurt für Alle!” – Zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

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Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

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Rechtsradikale Einheitsfront in Dresden: Kommunalverwaltung reserviert 9. November für Pegida

Für den 09. November hatte die Dresdner Initiative Herz statt Hetze geplant, auf dem Dresdner Theaterplatz eine Kundgebung abzuhalten um mit Blick auf die Geschichte an die Pogromnacht 1938 zu erinnern. Dazu schreiben sie “Der Theaterplatz war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und trug den Namen Adolf-Hitler-Platz. Dies wurde uns [...]

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Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen [...]

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Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt. Doch inzwischen gibt es ein [...]

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2500 AntifaschistInnen verhindern Aufmarsch des “Widerstands Ost/West” trotz massiver Polizeigewalt

Am 20. Juni versammelten sich in der Frankfurter Innenstadt ca. 200 Nazis des “Widerstands Ost/West”. Neben rechten Hooligangruppen wie den „Berserkern Pforzheim“, Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ und MacherInnen des rechten Blogs „PI-News“ waren auch Nazis und rechte Hooligans aus Erfurt, Berlin und Hamburg angereist. Mit 200 TeilnehmerInnen blieb die von der Nürnbergerin Ester Seitz [...]

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Am 20.6. in Frankfurt: Naziaufmarsch blockieren!

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher [...]

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Veranstaltung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Frankfurt

Das Gesicht des heutigen Faschismus und linke Gegenstrategien

Club Voltaire, Montag, 15. Juni 2015, 19:30 Uhr, 2. Stock

Für den 20. Juni rufen Nazis in Frankfurt zu einem bundesweiten Aufmarsch auf. Auf der antifaschistischen Informationsveranstaltung wird darüber informiert und der Referent wird folgende Fragen diskutieren: Die Ideologie der neuen und alten Nazis. Wie sehen die Verbindungen der Nazis zu terroristischen Gruppen aus? Sind Teile des Staatsapparats mit den Terrorgruppen verfilzt? Wie kann eine effektive und massenwirksame Abwehr von Nazis aussehen?

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Am Beispiel Dresden: Pegida und die Antifaschist_innen

Club

Diskussion am Donnerstag, 28. Mai 2015, 20.00 Uhr, Kneipe Club Voltaire

Seit Monaten kann jeden Montagabend ein kleiner Haufen Nazis seine demokratiefeindlichen Thesen vortragen, mitten im „weltoffenen“ Frankfurt – unter Polizeischutz. Die große Demonstration gegen Rassismus am 26. Januar auf dem Römer, auf die sich viele aus der Frankfurter Stadtgesellschaft berufen, hat das nicht verhindert. Die Frankfurter Bürgerschaft delegiert ihre „Weltoffenheit“ seit Monaten an 300-500 Demonstrant_innen, die immer wieder vergeblich versuchen, die Nazis zu blockieren. Was tun?

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Nazis und Staatsorgane – viele dreckige Affären

Nach dem “rätselhaften Tod” eines entscheidenden Zeugen (“Florian H.”) zum Hintergrund des nationalsozialistischen “NSU” rund um den Mord an einer süddeutschen Polizistin (M. Kiesewetter), tauchten die letzten Wochen Indizien für eigenartige Verstrickungen von Polizeiorganen in das Geschehen auf. Es wird klarer, dass die Polizei in Baden-Württemberg nicht nur schlampig arbeitete, sondern auch systematisch vertuschte – [...]

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Edel sei der Volkswille?- Eine Antwort auf Werner J. Patzelts Artikel zu Pegida

Der folgende Text bezieht sich auf einen Artikel des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt, der am 21.05.2015 unter dem Titel “Die Verortung von Pegida: Edel sei der Volkswille” erschien.
Patzelt, der selbst als konservatives CDU-Mitglied und dem Korporationswesen nahestehend gilt, steigt aktuell auch in öffentlich-rechtlichen Medien zu so etwas wie “Deutschlands großem Pegida-Erklärer” auf.
Hierbei zeigt er stets viel Verständnis für Pegida.

Der folgende Text ist als direkte Antwort auf den FAZ-Artikel von Werner J. Patzelt gedacht:

Herr Patzelt gibt gleich zu Beginn zu, dass einige der Pegida-Veranstalter Sätze geschrieben haben, die „eindeutig xenophob, islamophob und rechtsradikal sind“.
Inzwischen hätten sich diese Leute aber im Sinne einer „vernunftgeleiteten Selbstkontrolle“ gemäßigt.
Mir stellt sich hier die Frage, ob es sich hier um eine moralische oder strategische Vernunft handelte, die diese Leute zur Mäßigung Ihrer Aussagen trieb.
Dabei gehe ich von Letzterem aus. Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass diese Pegidisten ihre Ressentiments aufgrund des großen Erfolges von Pegida aufgaben.
Viel eher scheint es mir logisch, dass die Pegida-Veranstalter erkannt haben, dass eine Massenmobilisierung mit zu eindeutig rechten Parolen unter den gegenwärtigen Umständen (noch?) nicht geht und sich deshalb aus strategischem Kalkül mäßigen.

Um zu glauben, dass es sich bei den bundesweit auftretenden Pegidisten um Vorboten einer braunen Revolution handelt, muss man übrigens nicht „gespensterfürchtig“ oder „schlecht informiert“ sein, sondern lediglich über ein Bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen.
Pegida ist nicht deshalb gefährlich, weil jeder Pegidist ein überzeugter Rechtsradikaler mit Reichskriegsflagge im Hobbykeller wäre, sondern weil dort eben Normalbürger Seite an Seite mit solchen Rechtsradikalen marschieren.
Das streitet Werner J. Patzelt dann ja auch gar nicht ab.

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Demonstration in Gedenken an den in Dresden getöteten Khaled Idris Bahray

In Frankfurt, Samstag, 24. Januar um 14 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof

Im Gedenken an Khaled Idris Bahray, der vergangene Woche mit mehreren Messerstichen in Hals und Brust in Dresden tot aufgefunden wurde, sowie gegen rassistische Gewalt demonstrieren am Samstag, den 24. Januar Migrant*innen und ihre Unterstützer*innen in Frankfurt am Main. Die Demonstration beginnt um . Wir erwarten Bekannte von Khaled aus Dresden, die den weiten Weg zurücklegen wollen, um an Khaled zu gedenken und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen.

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Terroralarm im Liveticker, oder: wer fährt noch mit dem Bus?

Natürlich gibt es keinen medialen Alarmismus zu den Terrorgefahren für ganz Europa, wer käme denn darauf. Aber wenn du einen Schritt zurücktrittst, wundert es schon dass große deutsche Zeitungen auch heute, eine Woche nach dem Mordanschlag in Paris den “Liveticker” zum “Terrorgeschehen” weiter laufen lassen, beim Berliner Tagesspiegel unter dem Titel “Terror in Frankreich“. Das [...]

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Nicht im Pegida-Sense: Karikaturen aus Frankreich

Die 3 Mörder von Paris scheinen es leicht zu schaffen, den rassistischen Common Sense auf die Strasse  und damit rechtsradikale Stimmungen immer mehr in Bewegung zu bringen. In diesem Sinne gelang ihnen tatsächlich eine massenhafte Mobilisierung ähnlich Gesinnter mitten in Europa. Wie lässt die Angst-Wut der einen Seite denn besser die der anderen Seite anstacheln? [...]

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Aufmarsch gegen Immigranten: Bayerische Stützungsmaßnahmen

Der deutsche Süden ist sich sicher: aus ihm kommen nur Qualitätsprodukte. München bildet quasi den Zeropoint entsprechender Initiativen. Dort liebt man nicht nur den schrecklichen Pinot Grigio, sondern auch News aus der Schickeria um Uli Honess und Parolen wie “wer betrügt, der fliegt”. Ihre ganze geistige und praktische Gewalt lieferten uns zum Jahresende noch einmal [...]

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00:00 Uhr und los geht’s!

Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 31. Dezember 2014 ab 22:00 Uhr – Tanzdemo am Willy-Brandt-Platz Mit unserer Tanzdemo wollen wir die Auftaktdemo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2015 machen. Mit unserer Silvesterdemo wollen wir ein buntes Zeichen gegen Rassismus, Fragida und dergleichen setzen. Motto: Nein zu Rassismus und Fragida Was: Demo mit Tanz & [...]

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Frankfurter Initiative: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!”

In und für Frankfurt hat sich eine Initiative auf Facebook gegründet, die einer Verbreitung fremdenfeindlichen Taumels in Deutschland bis nach Frankfurt hinein Einhalt gebieten möchte: “Eine Stadt steht auf! FRAGIDA? Ohne uns!“ Nachdem neueste Medienbefragungen melden, dass die PERIGA-Bewegung angeblich mehr Freund_Innen als Gegner in der Bevölkerung Deutschlands findet, ist es geboten, dem vor Ort [...]

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Locker bleiben oder wütend werden?

Ok, hier in Frankfurt waren wir schon immer lockerer als anderswo. Deswegen haut uns auch nicht das viel gehörte Argument um, dass eine der Leitfiguren der neuen sächsischen Freiheitsbewegung PERIGA, die sich ernsthaft von ausländischer Kriminalität emanzipieren möchte, selbst eine kriminelle Karriere hinter sich hat. Zum einen bezieht diese Bewegung ihren Drive gerade aus allen [...]

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Jürgen Elsässer ist kein “glühender Antisemit”

Jürgen Elsässer ist kein glühender Antisemit- oder zumindest darf man ihn nach Auffassung des Landgerichtes München nicht so nennen. Am Mittwoch hatte er sich diesbezüglich in erster Instanz gegen Jutta Ditfurth durchgesetzt.
Auf seiner Facebook-Seite feiert Elsässer dies gerade als seinen „Finalsieg“.

Hier dürfte er sich allerdings etwas zu früh freuen, denn auch ein Finale endet bekanntlich erst nach der zweiten Halbzeit und Jutta Ditfurth beabsichtigt auf jeden Fall in Berufung zu gehen.

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An alle Patrioten

Ich habe so oft mit Leuten diskutiert, die sich selbst als „deutsche Patrioten“ bezeichneten und sich beklagten, dass es so „deutschenfeindlich“ zugehen würde, man uns „den Nationalstolz verbieten“ würde u.s.w.
Diese ganzen hohlen Phrasen.
Doch wenn ich mal einen dieser „Patrioten“ fragte, ob er denn ein gutes deutsches Wanderlied oder ein gutes Sauerbratenrezept kenne, dann mussten diese „Patrioten“ meistens passen.
Auch von deutscher Geschichte oder deutschem Wein hatten diese Leute meist erstaunlich wenig Ahnung.

Scheinbar ist das, was landläufig als „deutscher Patriotismus“ firmiert, nur darauf fixiert, sich gegen Andere (Moslems, Linke, Flüchtlinge u.s.w.) zu richten. Irgendwelche deutschen Kulturgüter, die vielleicht tatsächlich bewahrenswert wären, kennen die PEGIDA/HOGESA-Idioten, Sarrazinisten und „Mal-sagen-Dürfer“ meist gar nicht.
Wenn solche Patrioten wirklich wollen, dass die deutsche Kultur nicht untergeht, so sollten sie sich vielleicht einfach mal mit ihr beschäftigen.

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Eine Typologie des modernen Spießertums

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

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Rassismus Tötet! Und zwar in Limburg – Demonstration am Sonntag

Demo: Bahnhof Limburg/Lahn, Sonntag 2 November, 14 Uhr

Aufruf der Veranstalter*innen:

Nach der Tötung eines 55 jährigen Mannes aus Ruanda in Limburg durch 3 Personen rufen wir für Sonntag den 2. November um 14 Uhr zu einer Demonstration am Hbf (limburg) unter dem Motto „Rassismus tötet!“ auf. Bereits vor über einer Woche wurde das Opfer in einer Limburger Obdachlosenunterkunft zu Tode geprügelt. Mittlerweile sprechen Polizei, Staatsanwaltschaft wie auch Presse von einem “möglichen ausländerfeindlichen Motiv“. Für uns ist klar, dass in einer Gesellschaft in der Menschen nach wie vor entlang rassistischer Stereotypen sortiert, attackiert und im schlimmsten Falle umgebracht werden, ein eindeutiges Zeichen gegen rassistische Gewalt gesetzt werden muss.

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Den deutschen Michel grimmt´s im Bauche

Es ist schon ein Trauerspiel:

Da gäbe es gerade jetzt so hervorragende Gelegenheiten der Welt mal wieder zu zeigen, was deutsche Ingenieurskunst so alles kann und just in diesem Moment funktionieren unsere Waffen nicht mehr richtig.
Kaputtgespart haben wir unsere schöne Armee! Das schmerzt jetzt nun doch etwas in der deutschen Seele. Schließlich, so wissen wir´s aus den Geschichtsbüchern, können wir Deutschen ja eigentlich schon Krieg. Das haben wir durchaus bewiesen, aber dieses ganze Demokratiegedöns, diese unrealistischen Pazifisten und Friedensbewegten haben uns schon ziemlich weich werden lassen.

Das muss man sich mal vorstellen:
Da sehen wir jeden Abend auf N24 die besten Waffen, die härtesten Knäste, die brutalsten Kriege und die geilste Action und bei uns heißt es immer so „Ne der deutsche Michel darf da nicht mitmachen wegen der Vergangenheit“.
Aber wir sind doch alle nach 45 geboren! Langsam haben wir keinen Bock mehr, immer zurückzustecken. Wir wollen endlich auch wieder brutale Kriege, harte Knäste und die ganze geile Action! Oder sollen wir etwa ewig für die Vergangenheit büßen?

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V wie Vendetta- Prototyp einer anarchofaschistischen “Freiheitsrede”

Zugegeben der Film V for Vendetta, der 2006 erschien ist inzwischen eigentlich schon kalter Kaffee. Dass der Film aber immer noch wirkmächtig ist, zeigt sich darin, dass er ein Symbol geschaffen hat, welches aus der heutigen Internetkultur kaum mehr wegzudenken ist: Die Guy-Fawkes-Maske.
Auch die Fernsehansprache des Protagonisten V aus dem Film erfreut sich nach wie vor größter Popularität und wird fleißig von allen möglichen Leuten geteilt, seien es Occupy-Aktivisten, Truther, Reichsdeutsche, Anarchokapitalisten, linke Liedermacher, politisch interessierte Jugendliche, Anonymous-Anhänger u.v.m.

Man kann die Unzahl der Leute unmöglich in eine Schublade stecken und mit dem Etikett „Faschisten“ versehen, auch wenn mir scheint, dass Inhalte der Rede an den kleinen Fascho, der wenn vielleicht nicht in allen von uns, so doch in vielen von uns schlummert, appellieren.
Und so manche der Leute, die heute im Netz oder auf Mahnwachen laut „ERWACHET!“ schreien, meinen damit nicht unseren denkenden Verstand, sondern genau den in uns schlummernden kleinen Fascho, der sich ärgert, dass er wegen der „böööösen Zensur“ durch die „allgegenwärtige political correctness“ nicht raus darf.

Aber lesen wir uns doch einmal den Text der Rede in der deutschen Fassung durch:

Guten Abend London,

Erlauben Sie mir zunächst, mich für die Unterbrechung zu entschuldigen. Wie viele von Ihnen schätze auch ich die Annehmlichkeiten des geregelten Alltags, die Sicherheit des liebgewordenen, täglich wiederkehrenden Einerleis. Ich genieße das ebenso sehr wie jeder andere Mensch.
Aber anlässlich eines Gedenktages, an dem bedeutende Ereignisse aus der Vergangenheit, für gewöhnlich der Tod einer Berühmtheit oder das Ende eines grässlich blutigen Krieges mit einem hübschen Feiertag begangen werden, dachte ich mir, dass wir diesen fünften November, ein Tag – dessen heute leider nichtmehr gedacht wird – erinnerungswürdig machen. Indem wir den Alltag vergessen und ein wenig plaudern.

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Netzaffine Montagsquerfront

Zunächst einmal möchte ich vorwegstellen, dass es in diesem Artikel nicht um die Veranstalter und Hauptredner der Montagsdemonstrationen gehen soll.
Über diese haben Jutta Ditfurth, Volkhard Mosler aber auch Volker Koehnen bereits genug geschrieben und deren Statements schließe ich mich in vielen Punkten an.

Was mich in diesem Artikel interessieren soll, ist die Frage, was die ganzen bisher Unpolitischen, die einfachen Teilnehmer, die Interessierten und Neugierigen dort machen.
Warum hören sich die Teilnehmer der Montagsdemos rechte Parolen an und können diese entweder nicht erkennen oder solidarisieren sich sogar in einem Anfall von diffusem Wir-Gefühl mit den Sprechern? Warum befinden sich auch klar linksorientierte politische Aktivisten in dieser Bewegung und drücken in Bezug auf die geradezu haarsträubenden Verschwörungstheorien, die dort verbreitet werden, mal so eben „beide Hühneraugen zu“?

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Die spielen doch nur: Party-Nationalismus der Fußball-WM

Nette Gegenreden zum neuen “Public Viewing Nationalismus” sprechen vom harmlosen Farben-Spass um ein schönes Spiel oder globales Medienereignis, das von einer glücklichen Markenjugend wie einst die legendären Techno-Demos in Berlin massenhaft gefeiert wird. Also: Luft raus beim Aufregen heisst es, hat gar nix mit der Nationalismus-Beschleunigung rund um die Welt zu tun. Vielleicht reden sich [...]

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NPD-Kondom? Zurück an Absender!

Nachdem die Jugendorganisation der NPD im Wahlkampf 2013 bereits einmal mit der geschmacklosen Werbeaktion Kondome an „Ausländer und ausgewählte Deutsche“ zu verschicken Schlagzeilen machte, wurde die Aktion nun wiederholt.

In der Wetterau wurden Kondome an politische Gegner versandt, mit dem Hinweis, der Betreffende solle keine Kinder in die Welt setzen.

Unter anderem wurde der Bürgermeister der Stadt Wölfersheim, Rouven Kötter (SPD), mit so einem unliebsamen Präsent bedacht.
Dieser hat nun angekündigt, rechtliche Schritte zu erwägen.

Ein Freund von mir auf Facebook hatte dazu eine Idee, die ich den Lesern der FGZ nicht vorenthalten möchte:

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Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

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Zur Krimkrise/Ukraine: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Vorab ein Vortragshinweis zum Thema: Wer sich zum Thema weiter informieren möchte, ist gern zum Vortrag “Weder Brüssel noch Moskau!” (Referent: Volkhard Mosler) mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen: . 1. April 2014, 19:00 Uhr . Bildungsraum Schönstraße: Schönstr. 28, nähe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main   Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund von [...]

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Mein Freund, der Faschist- Über den faschistoiden Charakter simplifizierter Staatskritik

Neulich outete sich ein Freund von mir in einem Gespräch als Faschist.

Seltsamerweise war ich nicht einmal geschockt, obwohl ich überzeugter Antifaschist bin und seine Meinung nicht teile.

Aber er hatte etwas ausgesprochen, was in den Köpfen zahlreicher (durchaus auch politisch halbwegs informierter und sich als „links“ bezeichnender) Menschen virulent ist. Er bekannte sich offen zu einer Tendenz, die in unserer Gesellschaft und gerade auch in den sozialen Netzwerken massiv Fahrt aufnimmt.
Und damit hatte er eigentlich einen großen Schritt getan, denn im Gegensatz zu vielen Anderen bezeichnete er das Ding wenigstens als das was es ist, also den Faschismus als Faschismus.

Viele Verfasser pseudokritischer Facebook-Kommentare, die gerne auch Verweise auf Artikel des Kopp-Verlages oder der Deutschen Wirtschafts Nachrichten teilen, sehen hingegen gleich die „politisch korrekte Moralkeule“ am Werk, wenn man ihre simplifizierende Staatskritik als faschistoid bezeichnet. Schließlich seien sie ja nicht gegen Ausländer, fänden Hitler nicht gut, hätten nichts gegen Juden und seien doch überhaupt nur für mehr Transparenz und Meinungsfreiheit, die aber natürlich für Links und Rechts gleichermaßen gelten müssten. Völlig unverdächtig also.

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Intellektueller außer Dienst: Matthias Matussek

In den letzten Tagen hagelte es scharfe Kritik gegen Matthias Matussek.
Grund waren seine Äußerungen zur Homosexualität.

In einem Artikel in der Welt mit dem Titel „Ich bin wohl homophob. Und das ist auch gut so“ strickte er fleißig mit an der unter Neurechten verbreiteten Erzählung, ein politisch korrekter Mainstream verböte es aufrechten Bürgern ihre Meinung zu sagen.
Dies sei ihm meinetwegen geschenkt.
Darauf berufen sich auch Broder, Sarrazin und all die anderen „unterdrückten Freidenker“, die in unserer Gesellschaft nie gehört werden (außer ihrer permanenten Medienpräsenz natürlich).

Allerdings vertrat er auch die These Homosexualität sei „defizitär“, da sie nicht zur Vermehrung führen könne.
Bei seinen Ausführungen berief er sich ausgerechnet auf den christlich-konservativen Philosophen Robert Spaemann und auf Aristoteles.

Dem Herren Matussek sei angesichts dessen tatsächlich empfohlen, sich einmal eingehender mit Philosophie zu beschäftigen, denn auf diesem Gebiet scheint seine Bildung noch ein wenig „defizitär“ ausgeprägt.
Vielleicht stößt er ja irgendwann einmal auf den Begriff des naturalistischen Fehlschlusses, auch „Sein-Sollen-Fehlschluss“ genannt.

Diesem Fehlschluss ist Matussek offensichtlich aufgesessen, denn er folgert aus einer Beschreibung des Zustandes der Welt („Evolution und Arterhaltung setzen Vermehrung voraus“) auf ein Sollen („Evolution und Arterhaltung sind moralisch positiv zu bewerten, demnach ist Vermehrung ein ethischer Imperativ“).

Aber selbst wenn man diese Auffassung unwidersprochen hinnehmen würde, so könnte man ihm nicht zustimmen.

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Debatte um Zuzug: wer drückt wen, und warum?

Eine Volksabstimmung  in der Schweiz sorgt für Aufregung: das Resultat fordert die nützliche Selektion der Zuziehenden für den Wohlstand der Bewohner. Die toxische Vermischung verschiedener Impulse zur sozialen Abwehr prägt nicht nur schweizerische, deutsche und europäische Rechtspopulismen, sondern “liberale” Medien brauen mit an der gefährlichen Brühe. Das Vermögen der äusserst wohlhabenden Schweiz speist sich seit [...]

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Veranstaltung: Die Nazis und ihre Medien

Freitag, den 7. Februar 2014, 19:00 Uhr – Cafe Wiesengrund, Am Weingarten 14, Frankfurt Bockenheim

Gewaltbereite Rechte gibt es in Hessen nicht nur in Allendorf (Lumda) oder in Leun. Nazis sind auch im Herzen des Rhein-Main-Gebiets aktiv. Die NPD ist beispielsweise im Frankfurter Stadtparlament mit einem Mitglied vertreten. Rund 1300 Aktive zählt der Hessische Verfassungsschutz – etwa 400 von ihnen gelten als mögliche Gewalttäter.

Wer sind diese Leute, was treiben sie? Wie suchen sie Sympathisanten? Antworten darauf geben zwei Kenner der Szene.

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FREI.WILD, Die Vorfeldband der Neonaziszene

von Jutta Ditfurth Redebeitrag auf der Stadtparlamentssitzung in Frankfurt/Main am 30.1.2014 Guten Abend, eine wesentliche Voraussetzung für Zensur ist eine Meinung, die zensiert werden soll. Faschismus aber ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die sog. Freien Wähler hier im Haus, die neuen Völkischen der AfD, mögen die rechte Band Frei.Wild. Das passt zur “Querfrontstrategie” von [...]

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Stoppt die Massenzuwanderung: Raus mit den Deutschen!

Während sich die reichen deutschen Bundesländer im Süden der Republik über Zuwanderung echauffieren (“Wer betrügt, der fliegt“), finden wir ein Stück weiter im Süden, dort in den Alpen, wo noch mehr Geld als hierzulande sitzt, eine andere Variante von Immigrationsfeindschaft. Die Schweizer CSU heißt SVP. In der wohlhabenden Schweiz sind deutsche Arbeitsimmigranten die verschmähten Rumänen [...]

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Schwarz-Grüner Regierungschef gibt Gas im Kampf gegen Zuwanderer

Die letzten Wochen in Hessens Parteipolitik klangen nach eitel Sonnenschein, zumindest wenn es um die Weichmacherei in Grünen Milieus ging (“Der neue Geist von Wiesbaden”). Um das Parteivolk und künftige Wähler für den harten konservativen Schwenk der Partei  gefügig zu machen, wurde ihnen ausgerechnet die hessische  CDU als neue liberale Instanz verkauft, mit der eine [...]

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UNIFORM BOYS – der autoritäre Kern des Hardcore

Freitag, 3. Januar 2014
19.30 Uhr // Vortrag mit Thomas & Andi von der Punkband THE HIGH SOCIETY

Die Empörung war groß, als sich vor einigen Jahren die ersten Nazis als Hardcore Fans outeten, das Moshen anfingen und die Askese predigten. Die eigene Moral und Ethik aus dem Munde eines Faschisten zu vernehmen war unerträglich. Es musste sich um dreisten Diebstahl, ja um eine feindliche Übernahme handeln.

Die vermeintlichen Angriffe von außen versuchte man mehr recht als schlecht abzuwehren und man bemühte sich zu begründen, warum es eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit sei, als Nazi auch Freude an Youth of Today und einer Youth Crew zu haben. Statt Hardcore mal an seinen reaktionären Wurzeln zu packen, verpackte man die gestählten Männerkörper lieber in textilförmige Bekenntnisse und war zufrieden.

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Jagdszenen aus Bayern

Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und [...]

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„Nazis mor­den, …“ – Ver­an­stal­tungs­rei­he zum NSU

Det­lef zum Win­kel, NSU-Kom­plex: Auf der Suche nach dem rich­ti­gen Be­griff für einen po­li­ti­schen Tat­be­stand 26.11.2013, Café KoZ, 19:30 Uhr Im An­schluss an den Vor­trag fin­det in Ko­ope­ra­ti­on mit der Kon­zert­grup­pe doch. ein Kon­zert statt. Mit: Wor­riers (Great Punk­rock­nerds with a lot of Ex-Al­sos, USA), un­der­parts (Punk­rock, Köln) Un­ter­su­chungs­aus­schuss-Be­richt ab­ge­ge­ben (leicht ge­schwärzt), „mul­ti­ples Be­hör­den-Ver­sa­gen“ (S. [...]

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Der “Spaziergang gegen Rassismus” und die “Frankfurter Rundschau”


Foto: Nicolas Bruno

Mehr als 500 Menschen veranstalteten am Freitag , dem Dauerregen trotzend, einen demonstrativen Spaziergang “Gegen Rassismus und Polizeigewalt” von Bornheim über die Konstabler Wache hin zum Hauptbahnhof. Im Laufe des Spazierganges sprachen die Linken-Politikerin Anette Ludwig, die Ökolinx-Stadtverordnete Jutta Ditfurth, Redner vom Frankfurter Asta, von der Antifa und vom Förderverein Roma.

Anlaß war ein rassistischer Vorfall mit vier SicherheitsmitarbeiterInnen der Deutschen Bahn. Diese hatten einen jungen Schwarzen mit Schlagstöcken attakiert. Als der zufällig vorbeikommende Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Mack die SicherheitsmitarbeiterInnen zur Rede stellte, beschimpfte ihn eine mit „Hau ab, du Nigger!“. Diese Art von Alltagsrassismus von Ordnungskräften ist in Frankfurt alles andere als ein Einzelfall. Vor genau einem Jahr war schon einmal ein Protestzug gegen Rassismus und Polizeigewalt durch Bornheim und die Innenstadt gezogen. Anlass war damals Derege Wevelsiep, den eine Gruppe Polizisten nach einer Fahrscheinkontrolle krankenhausreif geprügelt hatte. Nach wie vor ermittelt in seinem, doch recht einfachen Fall die Staatsanwaltschaft und immer noch wurde keiner der Polizisten zur Verantwortung gezogen. Wie im Fall Wevelsiep wurde der diesjährige Spaziergang spontan und von keiner spezielen Gruppe oder Partei über die sozialen Netzwerke organisiert.

Die meistens in solchen Fällen durchaus schätzenswerte Frankfurter Rundschau schaffte in ihrer Berichterstattung über den Spaziergang ein Kunststück: Sie erwähnte, dass verschiedene Leute Reden hielten, ohne auf deren Inhalt mit einem einzigen Wort einzugehen. Stattdessen gab sie vier 16jährigen Schülerinnen vom Helmholtzgymnasium breiten Raum, die die Berichterstatterin offenbar auf dem Spaziergang entdeckt hatte und die am Schluß des Artikels treuherzig versicherten, „Uns ist wichtig, dass Protest friedlich ist.“ Es ärgere sie, wenn Gruppen wie „der Schwarze Block“ Demos vereinnahmten.” Zwar war von Gewalt ebenso wie von Vereinnahmungsversuchen durch den Schwarzen Block nirgendwo etwas zu sehen, aber man kann es einfach nicht oft genug sagen (lassen). Weiterhin durften die Schülerinnen zu Protokoll geben, dass „einige Lehrer immer noch Ausländer anders behandeln: Oft auch nur unterschwellig – zum Beispiel, wenn es heißt ‚Oh, du sprichst aber gut deutsch‘“.

Nun ist gegen solche durchaus scharfsinnige Feststellungen aus Schülerinnenmund nicht das geringste zu sagen, obwohl hierzulande Ausländer oft schlimmeres hören als “Du sprichst aber gut Deutsch!” -nämlich zum Beispiel das erwähnte : “Hau ab, du Nigger!”. Vor allem aber spielt die FR diese Äusserungen indirekt aus gegen substantiellere und kritischere (nämlich durch deren Nichterwähnung) zu Lampedusa, der AFP, Petra Roth, der hessischen CDU oder zu den “Überflüssigen”, die auf dem Spaziergang gemacht wurden.

In der FR erscheint die Veranstaltung am Ende als eine Art antirassistischer, aber unpolitischer ST. Martinsumzug. Auch wenn der Spaziergang glücklicherweise nicht einzelnen Parteien oder Gruppen zugeordnet werden kann, widerspricht die FGZ dieser lokalmedialen Politabstinenz und macht das, was die FR bedauerlicherweise nicht einmal in winzigen Auszügen getan hat: sie dokumentiert zwei Reden und ein Video.

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Demonstrativer Spaziergang gegen Rassismus und Polizeigewalt

Wiederholte rassistische Geschehnisse im RheinMain Gebiet (hier, hier), besonders in Frankfurt lassen viele aufmerken. Das Spiel der Polizeiorgane darum ist immer das gleiche, ob bei Erschiessungen oder Verprügeln durch ihre Kräfte: Untersuchungen werden angekündigt und schlicht gar keine (ernsthaften) Ergebnisse veröffentlicht – ein echter “Korpsgeist des Schweigens”. Ein Aufruf von Bürgern möchte Widerstand der Stadt [...]

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Aktionswochen gegen Antisemitismus

Seit 2003 organisiert die Amadeu Antonio Stiftung bundesweit die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Das Ziel dieser Initiative ist es, rund um den 9. November an vielen Orten gleichzeitig ein breites Spektrum von Veranstaltungen gegen Antisemitismus zu organisieren und zu vernetzen sowie Diskussionen über verschiedene Ausprägungen des Problems anzustoßen. Mit knapp 350 Veranstaltungen in über 80 Städten [...]

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Bleiberecht für den Kleinen Hammering-Man

Die Stadt Frankfurt will das seit mehr als 18 Jahren auf dem Hülya – Platz stehende Mahnmal auf zum Jahresende entfernen lassen. Dies obwohl sich anlässlich  des 20. Jahrestags des Brandanschlags in Solingen am 29. Mai dieses Jahres mehrere Initiativen sowie der neu gewählte SPD Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel und die Frankfurter Dezernentin für Migration  Eskandari-Grünberg,  [...]

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Überwachungshype: Angriff der deutschen Neokonservativen

Die Lage ums laufende Kontrollgeschäft ist und bleibt einigermaßen unübersichtlich, und deswegen scheinen sich die meisten Beobachter des Publikums, die betroffenen Zivilgesellschaften rund um “Merkel-Gate” ruhig zu verhalten. Im Zeitalter der globalen Wettbewerbe, der globalen Netze, der global operierenden Konzerne und Armeen, der Jubelgesänge auf technische Möglichkeiten wissen wir kaum noch die vielen Mittel und Instanzen zu unterscheiden, die hinter allen Lebensäusserungen von uns her sind.

Selbst in Berlin blicken Regierungsstellen, und damit Auftraggeber unserer allgemeinen Überwachungskultur kaum noch durch: werden wenige, viele oder alle Handys überwacht, manchmal, oft oder immer? Nur die aus dem Kabinett oder gleich noch von allen Ministerien und Parteien? Nur in Berlin und Frankfurt, oder auch bis in den Vogelsberg, in jede Urlaubshütte hinein?

Dabei haben wir schon längst akzeptiert, dass alle unsere Internet-Daten, ob Mail, Skype, Google oder Social Media aufgezeichnet oder abgehört werden. Wir sind uns nur noch nicht wirklich im Klaren darüber, was die Institutionen denn alles damit anfangen können und werden – wenn es an der Zeit für ihre jeweiligen Aufgaben ist. Was geschieht mit den vielen Informationen über die Kunden und die Bürger, die Arbeitenden und die Arbeitslosen, die Mehrheiten und die Minderheiten, die Braven und die Aufmüpfigen. Ach so, und fast hätte ich vergessen: die Gewaltlosen und die Gewalttätigen, natürlich.

Die machtvollen Instituitionen werden sich ihre nützlichen Bilder, ihre Modelle davon machen, wie all diese Informationen über uns für kommende Taten zusammenhängen, und wir werden vermutlich über die Resultate dessen überrascht sein, mal wieder. Wer möchte in den Ländern des “freien Westens” schon wissen was dabei herauskommt, wenn bereits das Tragen eines Regenschirms als Gewaltbereitschaft gedeutet wird oder der Diebstahl einer Tafel Schoklade gelegentlich zu lebenslänglichem Knast führt.

Die Zielvereinbarung unserer Neokonservativen scheint klar, hehre Reden über westliche Demokratie und ihre Werte müssen einstweilen zurückstehen, es gilt das öffentliche Gemurmel zu pflegen und schärfer auszurichten: das Fehlen eines großen Aufbegehrens in den westlichen Staaten gibt besonders der starken Rechten diesseits und jenseits des Atlantiks Anlass zur nächsten Offensive. Deren Stimmen tönen besonders laut durch die deutschen Medien. Sie rechtfertigen mit leicht verdaulichen Floskeln die Kooperationen der Ämter und Konzerne gegen die Bevölkerungen, umfassende Überwachung in all seinen Formen soll immer weiter kultiviert werden. Der Sermon lautet: es spioniert schließlich jeder, wir geben eh alles freiwillig Preis, Effizienz in der Exekutive und im Handel, wer möchte denn so empfindlich sein.

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Kleine Feuerprobe? FICK DICH BILD!

Dass ich kein Freund des meistgelesenen Schmier- und Hetzblattes Deutschlands bin, ist kein Geheimnis. Manchmal aber leistet sich diese Zeitung Dinge, die weit über dem dort üblichen Maß an Menschenverachtung liegen.
Doch noch nie befiel mich angesichts eines Artikels dieses Drecksproduktes von Blödpresse eine derartige Wut, wie beim heutigen Kommentar des rechtskonservativen Schreiberlings Julian Reichelt.

Der Titel des Kommentars lautete „Feuerprobe bestanden“ und bezog sich auf den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Dort war zu lesen, dass es leicht sei, den Einsatz in Afghanistan negativ zu bewerten:
„Die Taliban sind auf dem Vormarsch, die afghanische Regierung ist erschütternd korrupt, das Land taumelt einem Bürgerkrieg entgegen. Schmerzhaft haben wir erfahren, dass wir unsere Demokratie nicht so einfach exportieren können.“

Doch der werte Herr Reichelt konnte dem Einsatz auch etwas Positives abgewinnen.
Schließlich habe sich die Bundeswehr in Afghanistan „unter schwersten Bedingungen, im Gefecht, bewiesen“.
Dies habe eine „neue Generation junger, kampferprobter Offiziere hervorgebracht, die die Bundeswehr über Jahrzehnte prägen wird“.
Die deutsche Bevölkerung habe gelernt, den Dienst „ihrer“ Soldaten wertzuschätzen.
Am Schluss verkündet Reichelt mit unverhohlenem Stolz, die Bundeswehr habe ihre „Feuerprobe“ bestanden.

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Solidarität statt Rassismus

Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen

Nachfolgende Erklärung kann auf

http://solidaritaet-statt-rassismus.kritnet.org

unterzeichnet werden

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.

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Einheitstag, tiefschwarz gesehen

Der “Tag der deutschen Einheit” soll ein bundesweiter Feiertag sein, der den Spaltungen und der Einheit des deutschen Nationalstaats gedenkt. Dass darunter sehr verschiedene und sehr unagenehme politische Haltungen zum Ausdruck kommen können, wird uns im Wettbewerbs-Deutschland des Jahres 2013 immer wieder bewußt. Ich meine weder NSU noch NSA, sondern auch die alltäglichen Lautgewebe, in [...]

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Griechischer Antifaschist ermordet: DEMO am Freitag, 20.9.

Ein Antifaschist von “Chrysi Avgi”-Nazis in Griechenland ermordet Am Mittwoch, 18.9. wurde Pavlos Fyssas, ein antifaschistischer Hip-Hop Künstler, von Neofaschisten der “Goldenen Morgenröte” im Piräus bei Athen erstochen. Die griechische Polizei sah die Szene tatenlos mit an und griff erst ein, als die meisten Faschisten den Schauplatz verließen. (weitere Infos) DEMO Freitag, 20.9. Treffpunkt 17.30 [...]

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Setzte die Polizei Frankfurt als Nazi-Schläger getarnte Zivilbeamte ein?

Die Aktivitäten deutscher Exekutivorgane werden zunehmend umstrittener. Dazu brauchen wir nicht die “NSA-Affäre”, das Abhören aller Alltagsaktivitäten der Bürger auch hierzulande, oder die vielen Vorwürfe rassistischer Umgangsweisen der Polizei in deutschen Städten, sondern ein Blick in den Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuß genügt. Dort wird eine systematische Verharmlosung und Begünstigung rechtsradikaler Aktivitäten, gar eine strukturelle Nähe zu [...]

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Ums Leben fürchten oder nicht

Passend zur Wahl und nationalen Stimmungen im europäischen Wettbewerb mobilisiert die CDU und verwandte Kreise wieder mal gegen Asylbewerber. Keine Frage: einige Tausend Anträge mehr gibt es hierzulande im Jahre 2013 und am Ende bleiben gar noch ein paar Dutzend Flüchtlinge in unserem kleinen, ach so gefährdeten Land. Deshalb werden flugs Alarmtreffen einberufen, um über [...]

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Veranstaltung „BRAUNER TERROR – Die Hintergründe des NSU“

Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – am 22. August um 19 Uhr im Ka Eins (Westbahnhof), Kasseler Str. 1a, Ffm Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Zehn Tote und dutzende Verletzte gehen auf das Konto der militanten Gruppe, die sich scheinbar völlig frei in Deutschland bewegte, [...]

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Political Correctness- Wo ist das Problem?

Political Correctness steht aktuell gerade nicht hoch im Kurs, ja viele finden sie geradezu nervtötend und eine grässliche Einschränkung unserer Freiheit.

Ist ja auch schlimm:
Als CSU-Politiker darf man nicht mal mehr einer bajuwarischen Dorfschönheit nach drei Maß Bier auf die drallen Schenkel patschen, ohne dass man sich gleich öffentlich unmöglich macht.
Und sagen darf man auch nix mehr.
Wenn man als Fernsehsprecherin die gute alte Kinderstube im Dritten Reich lobt, wird man mit Schimpf und Schande aus seinem Sender gejagt und nicht einmal mehr so universelle Wahrheiten, wie die Existenz des Judengens oder die unumstößliche Tatsache, dass Ausländer unser Land ruinieren , darf man aussprechen.
Wo ist sie hin, die gute alte Meinungsfreiheit?

Gerade den armen Rechtskonservativen wird immer wieder öffentlich der Mund verboten… ein Skandal!

Aber mal Spaß beiseite…

Sollten nicht eigentlich gerade Rechte und Konservative den Sinn von Political Correctness besonders gut nachvollziehen können?
Schließlich beklagen diese doch gerne auf den zunehmenden Verfall der guten Sitten in unserem wunderschönen Abendland. Den Sinn von Sitte und Anstand hat jedenfalls noch kein Rechtskonservativer, den ich je kennengelernt habe, geleugnet.

Aber gehört es nicht seit jeher zu den guten Sitten, dass man nicht jeden Mist, der einem in den Kopf kommt, öffentlich ausspricht?

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Blockupy: So war es nicht!

Nachdem sich die Chefs der staatlichen Gewaltorgane zwischen Frankfurt und Wiesbaden in immer neue Widersprüche verstricken, Tage nach dem Einsatz plötzlich von angeblich verletzten Polizisten schwadronieren und mit 3 beschlagnahmten Pudelmützen ihre Angriffe rechtfertigen, äussern sich weitere Zeugen des Geschehens vom Samstag namentlich. Sie bestätigen die dutzendfach in Bildern und Videos dokumentierte Gewaltorgie der eingesetzen Polizeikompanien.

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert. Wir halten fest:

- Der „schwarze“Block war bunt.
- Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
- Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
- Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

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Neue Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder”

Bitte macht mit bei der Initiative “Boris Rhein bleibt im Amt, Tränengas für unsere Kinder“. Es geht nicht an, dass unsere Kinder verweichlichen, die richtige frühkindlich Bildung und Abhärtung ist uns sehr wichtig. Unsere Kinder müssen schon früh lernen, was Zucht und Ordnung ist. Modernes Pfefferspray und Tränengas sind ideal für die Erziehung unserer Kinder. [...]

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NS-SKANDAL BEI BILD? Neee… wohl doch nur skandalös schlechter Journalismus


Das Wort „Skandal“ in Verbindung mit dem Wort „Nazi“ oder dem Wort „NS“ funktioniert hervorragend, wenn es darum geht Aufmerksamkeit zu erzeugen und wenn es einen Weltmeistertitel im künstlichen Herbeischreiben von Skandalen gäbe, so wäre die Bild-Zeitung gewiss eine hoffnungsvolle Anwärterin für diesen Titel.
Von daher brauchte die Überschrift im Frankfurt-Teil der heutigen Print-Ausgabe der Bild eigentlich niemanden zu wundern.

„Blockupy wirbt mit NS-Ausdruck“ hieß es da und der Artikel begann mit den Worten „Skandal um Blockupy!“.
Doch was hatte Blockupy für eine skandalöse Nazi-Werbung gemacht?
Blockupy hatte mit dem Slogan „Blockupy Deportation Airport“ darauf aufmerksam gemacht, dass vom Frankfurter Flughafen aus regelmäßig Abschiebungen stattfinden.

Hierüber hatte sich wohl der hessische Verkehrminister Florian Rentsch (FDP) aufgeregt.
Die Bildzeitung zitiert ihn folgendermaßen: „Man kann sich dafür nur schämen, dass der Begriff „Deportation“ so geschichtsvergessen verwendet wird. Dass sich die Linken der Ausdrucksweise des NS-Regimes bedienen, ist ein Skandal.“

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no camera- still no problem?

Auf der Demo gegen den geplanten Naziaufmarsch am ersten Mai drückte mir ein freundliches Mädchen einen Flyer mit folgendem Text in die Hand:

„Sicherer Umgang mit Handys und Kameras…
Eine Demo ist kein Urlaubstrip! Deshalb besonders wichtig… lasst eure Kameras zu Hause, Erinnerungsfotos von Demos braucht niemand! Die Polizei darf außerdem Kameras und Handys beschlagnahmen, wenn sie darauf belastendes Beweismaterial vermutet- im Zweifelsfall werden dann lustig gemeinte Fotos schnell zu repressiven Mitteln gegenüber anderen Demoteilnehmer_innen. In diesem Sinne: auf die Rote Hilfe hören! no camera- still no problem! Dokumentieren und Fotografieren besser den geübten Journalist_innen überlassen!“

Ich verstrickte die junge Dame daraufhin in eine Diskussion. Prinzipiell fand ich es durchaus begrüßenswert, die Demonstrationsteilnehmer für dieses Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich kann ich die wilde und ungefragte Knipserei, die auf Veranstaltungen aller Art und auch im privaten Umfeld leider gang und gäbe ist, nicht leiden.
Trotzdem fand ich, dass der Flyer durch die Realität auf der Maidemonstration ad absurdum geführt wurde.

Die Polizei hatte derart viele Kameras auf die Demonstranten gerichtet, dass man davon ausgehen musste, dass jede noch so kleine Bewegung mitgefilmt wird. Wer irgendetwas tat, das ihn juristisch belastet hätte, konnte sich eigentlich sicher sein, dass die Polizei das ohnehin auf Video hat- so sind nun einmal die Fakten in unserem schwarz-gelb regierten Hessen.
Von daher tritt aus meiner Sicht das Argument, dass versehentlich belastendes Material durch fotografierende Demonstranten erzeugt werden könnte, zurück.
Viel wichtiger finde ich es, den Hunderten von Kameras auf Seiten der Polizei, ebenso viele eigene Kameras entgegenzustellen.

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1. Mai 2013: Aufmarsch der Nazis in Frankfurt verhindert

Die NPD und ihre Sympathisanten aus dem rechtdadikalen Spektrum versuchten den 1. Mai für einen nationalsozialistischen Aufmarsch umzufunktionieren. Die neue EZB in Frankfurter Ostend sollte als Kulisse dienen. Entsprechend der Vorwand des rechten Aufmarschs: fürs Nationale gegen die europäischen Finanzinstitutionen. Trotz beflissener Hilfe durch Frankfurter Institutionen, Gericht und Polizei sah sich die NPD gegen 13 [...]

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Ferdinand Happ Strasse – einmal drin und Schluss

Das Verwaltungsgericht hat dem Nazi-Aufmarsch einen Ort im Ostend zugewiesen, und zwar in Sichtweite der neuen EZB. Grundsätzlich hatten wir das Thema bereits behandelt , was uns jedoch nicht gehindert hat, uns diesen Ort einmal näher zu betrachten. Eingeklemmt zwischen den Geleisen am Ostbahnhof und der Hanauer Landstrasse führt sie direkt von der Rückseite des [...]

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Aufruf des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main

Für globale Solidarität Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis aus der ganzen Republik nach Frankfurt kommen und an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ gegen „EU und das Großkapital“ demonstrieren. Was sie damit meinen, ist Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten “EU-Pleitestaaten”. Darin sind [...]

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Nazi-Aufmarsch in Frankfurt genehmigt. Natürlich.

Zum 1. Mai, einem Feiertag, der für demokratische Feiern und Befreiungen steht, hat die rechtsradikale NPD eine Demonstration in der Frankfurter City beantragt. Die Bevölkerung Frankfurts hat einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und der Nazi-Banden zu erwarten, die sich rund um die Partei versammeln. Sie möchte durch die Stadt unter der nationalen Fahne von Anti-Europa marschieren, [...]

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Podiumsdiskussion: “Antifaschismus” ?

Antifaschismus – zur Geschichte und Gehalt eines problematischen Kampfbegriffs Podiumsdiskussion von Platypus Frankfurt – Mit Unterstützung des Asta der Uni-Frankfurt. Dienstag, 30. April 2013, 19 Uhr Campus IG-Farben/Westend, Casino Festsaal (Cas. 823)- Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt/M http://germany.platypus1917.org/ Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten vor achtzig Jahren, gehört der Antifaschismus zu einem Kernelement linker Politik. Der Kampf gegen [...]

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Naziaufmarsch verhindern!

http://stuermischezeiten.blogsport.eu/files/2013/04/plakat-stuermische-zeiten.jpg

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Pressemitteilung des Institut für vergleichende Irrelevanz vom 22.04.2013

Institutsmitarbeiter_innen verurteilen die polizeiliche Räumung aufs Schärfste! Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach [...]

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Filmdokumentation: “Blut muss fließen – undercover unter Nazis”

Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf am 18. und 23. April in Frankfurt

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Nationalsozialistischer Untergrund und Strategien deutscher Behörden

 Der Beginn des NSU-Prozesses in München macht seit Wochen große Presse. Nicht etwa deswegen, weil neue Erkenntnisse über gute Verankerung des nationalsozialistischen Mordkommandos die Rolle unserer staatlichen Organe noch obskurer macht. Nein, es geht um die verhältnissmäßige beteiligung medialer Öffentlichkeit, genauer die nationale Herkunft von Presseorganen. Türkische Medien und Politik reklamieren nicht zu Unrecht gesicherten [...]

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Die Identitären – Auch Rechte wollen Teil einer Jugendbewegung sein

Eine neue Initiative, genant die „Identitäre Bewegung“, tritt an eine rechte Jugendbewegung auf dem Weg zu bringen. Einige Zeitungen haben darüber berichtet. Ihre Homepage ist auf diversen rechtspopulistischen Seiten verlinkt. Ein Blick auf Homepage und in Facebook offenbart das Potenzial, aber auch der Grund für ein mögliches Scheitern der Identitären. Aber der Reihe nach. Die [...]

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Ein kleines Fundstück von Facebook

Hin und wieder postet doch mal jemand etwas auf Facebook das einen schmunzeln oder nachdenken lässt… im besten Fall beides. Folgenden Text stellte neulich ein Bekannter von mir hoch. Und traurigerweise hat er sooooooo recht. Bei Pipi Langstrumpf geht es gar nicht um ein kleines Anarchomädchen sondern um eine Drogenabhängige! Sie hat im Haus ein [...]

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Verhinderung des Naziaufmarschs am 1. Mai in Frankfurt – eine Initiative

Am 1. Mai 2013 wollen 500 Nazis in Frankfurt aufmarschieren. Um das zu Verhindern, haben wir uns in einem großen Bündnis zusammengefunden um diesen Aufmarsch effektiv und entschieden entgegen zu treten. Unser Ziel ist die tatsächliche Verhinderung der Naziveranstaltung. Das Beispiel Dresden zeigt, dass dies durch Menschenblockaden möglich ist. Dazu laden wir möglichst viele Personen, [...]

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Are all cops bastards?

Es gibt nur wenige Dinge, die heimtückischer und schädlicher sein können, als ein Vorurteil. Vorurteile haben nämlich die Angewohnheit sich zu verselbständigen und sich dann sogar in gewisser Weise selbst zu bestätigen.

Wenn ein großer Teil unserer Gesellschaft pauschal allen Muslimen vorwirft, aggressive Terroristen zu sein und Muslime dann dementsprechend behandelt, führt dies fast zwangsläufig dazu, dass unter Muslimen Aggressionen entstehen, welche sich dann auch in Gewaltakten entladen.

Die meisten Aktiven der linken Szene sind sich dieses Zusammenhangs durchaus bewusst und versuchen deshalb ihre Kommunikation und ihr Handeln möglichst vorurteilsfrei zu gestalten, manchmal sogar bis zu einem Maße der Überreiztheit, dass die eigene Vorurteilsfreiheit selbst zu einem Vorurteil wird.

Doch auch die linke Szene pflegt ihre eigenen Vorurteile und wie alle Vorurteile, sind diese in erster Linie negativ zu bewerten.
Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür ist der Umgang mit der Polizei.

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Nicht ganz so clever: Linksjugend zeigte Xavier Naidoo und Kool Savas an

Es ist wohl nicht zu leugnen:

Auf Ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ haben Xavier Naidoo und Kool Savas, die sich zusammen kurz „Xavas“ nennen, mit dem Hidden-Track „Wo sind“ einen ziemlich dämlichen Text verfasst.

Inhaltlich ergehen die beiden sich darin in einer Verschwörungsphantasie, nach der irgendwelche finsteren Geheimgesellschaften systematisch Jagd auf unschuldige Kinder machen um diese dann zu missbrauchen und abzuschlachten. Mit der Realität hat das natürlich recht wenig zu tun, doch Naidoo und Savas ergehen sich in einer gehörigen Portion „gerechten Zorns“ und phantasieren darüber, den Missetätern Arme und Beine abzuhacken und sie dann anal zu vergewaltigen. Am Ende des Liedes rufen sie nach Führern und starken Männern, die hier wohl endlich mal so richtig aufräumen sollen.

Als Gesamtkonzeption ist dieses Lied schon ziemlich beschissen und irgendwo auch ein Bisschen latent fascho, egal wie die Beiden sich das nun medial schönreden. Letztlich sind sie trotzdem in bester Gesellschaft. Egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstiger Promi: Mit ein paar gepflegten Hasstiraden gegen Kinderschänder kann man sich quasi für lau eine Menge Sympathiepunkte beim Durchschnittbürger einsammeln.

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Ausstellung “NEOFASCHISMUS IN DEUTSCHLAND” im Studierendenhaus

Noch bis zum 18.11. tägl. 10 Uhr bis 22 Uhr, Campus Bockenheim, Studierendenhaus: NEOFASCHISMUS IN DEUTSCHLAND. Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen und nationalistischen Denkens und Handels. Mit aktuellen Informationstafeln „Den Opfern ein Gesicht geben“ wird über die NSU – Morde informiert. Alle Veranstaltungen finden [...]

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Korpsgeist Rheinmain

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

WestfalencouleurEine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

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Endlich: Revolution in den USA steht vor der Tür!

Nach dem Sieg von Barack Obama in der US-Präsidentschaftswahl gibt es einflußreiche Stimmen, die sich damit nicht abfinden können. Wer ist auch nicht enttäuscht in den USA, ob der mageren Ergebnisse der letzten 4 Jahre des “Hoffnungsträgers” Obama? Deswegen liegt es auf der Hand, dass eine Menge aus den berühmten 99% die Schnauze voll haben, [...]

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Demo gegen Rassismus in den Behörden, Donnerstag 8.11. 20 Uhr in Bornheim

Rassismus und rechtsradikale Einstellungen durchziehen die deutsche Exekutive, da bestehen wenig Zweifel. Die grundlose Gewalt gleich eines ganzen Trupps Uniformierter gegen einen einzelnen UBahn-Kunden äthiopischer Herkunft vor ein paar Wochen zeigte dieses Klima besonders deutlich – auch im ach so weltoffenen Frankfurt. (siehe Frankfurter Rundschau) Vielleicht Pech für die staatlichen Schläger, dass der Betroffene keine [...]

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Veranstaltung: Wie rechts-orientiert sind Fussballfans?

Veranstaltungen der “Hülya-Tage” im Studierendenhaus / Campus Bockenheim

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Ein ›einmaliger Vorgang‹ feiert Silberne Hochzeit

Das immer gleiche Spiel unter dem Dach der Abschirmdienste MAD, Verteidigungsministerium und Verfassungsschutz

Wieder sind wir Zeuge eines ›einmaligen Vorgangs‹, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum September 2012 war Stand der Dinge, dass der Militärische Abschirmdienst/MAD keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Diesen ahnungslosen Zustand teilte auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Jetzt erfahren wir zum 25. Mal, dass diese Auskünfte falsch waren und sind.
Das Einzige, was im letzten Jahr tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, diese massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und dessen Geheimdienstes MAD, Thomas de Maizière, bedauerte wie 25 Dienstherren zuvor und befand, dass sein Ministerium in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung habe sich das Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen, schon gar nicht, dass es an der Verhinderung der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe.

Was ist passiert und sollte unter keinen Umständen öffentlich werden?

MAD und andere

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PR für das Böse: “Innocence of Muslims”/ Rechtsradikalismus und Obszönität 1

Gestern bekam ich erstaunliches von einem Facebook-Freund zu lesen, nämlich: „Ich ärgere mich über die ganzen “linken” Pfeifen, die sich alle über “Das Leben des Brian” schlappgelacht haben, und jetzt diesen hirnlosen Mohammed-Film für ganzganz schlimm halten. Muslimische Mordwichser sind ja so schön antiamerikanisch, da hat man/frau dann Verständnis. Die ALLEINIGE Schuld an den Toten trifft die Mörder, und nicht die Vollidioten, die den Film gemacht haben.“

Muslimische Mordwichser

Das erstaunliche daran zunächst: Der Autor ist selbst eine “linke Pfeife”, nämlich libertärer Sozialist-und bekennender Antiklerikaler und Atheist. Er selbst nennt das nur „Atheist“, aber das Atheistsein versteht sich für einen libertären Sozialisten ohnehin von selbst, und man kann ja auch ein Atheist sein, dem das Treiben der Kirche und der religionenwurscht ist. Das ist aber hier nicht der Fall. Weiterhin erstaunlich fand ich den Vorwurf des „Antiamerikanismus“, eigentlich ein klassischer Topos der Konservativen und den obszönen Ausdruck: „Muslimische Mordwichser“, der die Ermordung von Menschen stabreimend, aber für mich eher unangemessen beschreibt. Interessanterweise entspricht er aber EXAKT dem, was der Film zeigt, auch wenn der Autor des Postings ideologisch meilenweit von dem Film entfernt ist. Der Film zeigt nämlich “muslimische Mordwichser” im wahrsten Wortsinn. Er ist auch mitnichten in erster Linie ein Film gegen Mohammed, wie die Presse das behauptet hat, sondern wie schon sein Titel verkündet: ein Film über Muslime im allgemeinen (und nebenbei über Mohammed). Ebenso wenig ist er -wie ebenfalls oft zu lesen- eine Satire auf den Islam. Als Satire funktioniert er höchstens unfreiwillig, nämlich als Satire darauf, was in der rechten Szene -und teilweise auch im Mainstream- über Muslime gedacht wird. Muslime werden in dem Film ausschließlich dabei gezeigt, wie sie-weil naturgemäß dauergeil- ihre Frauen betrügen oder gleich sterben lassen, dal sie ja noch mehrere in Reserve haben, religiöse Gefühle heucheln oder schlicht lügen, Geld erpressen, saufen, Knochen abnagen, blutbespritzt Christinnen erschlagen, alte Frauen, die sich über Mohammed beklagen, mit sadistischem Grinsen vierteilen, Kinder ficken, Feuer legen, Wohnungen zerschlagen usw.Christen und Juden hingegen erscheinen im Film durchgehend so friedlich, wohlgesittet und wohlgestaltet, als wären sie einem Bibelfilm der 50er Jahre entsprungen. Mit einem Wort, Mohammed und seine wilden Muslime sind die neuen Untermenschen und mit all den Attributen ausgestattet, die dereinst die „Arier“ genüsslich in „die Juden“ hinein projizierten.

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Thesen zur Mordserie der NSU

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

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Getestet und scheiße gefunden: Nationale Liedermacher

Ich muss es gestehen: Manchmal ist mein Musikgeschmack etwas altbacken.
Ich liebe alte Männer, die sich alleine mit einer Klampfe auf die Bühne stellen und vom Wandern oder der Politik singen.

Hannes Waders „Heute hier morgen dort“ kann ich (glaube ich) immer noch auswendig und wenn die Nacht spät aber ich noch nicht müde bin, lande ich oft bei der Musik von Franz Josef Degenhardt.

Auch Funny van Dannen finde ich toll, sowie Götz Widmann und manchmal sogar Reinhard Mey.
Kurzum, ich mag deutsche Liedermacher, einfach weil ich ihre scharfsinnigen Texte meist gut durchdacht und gereimt finde und ihre Melodien mir ins Ohr gehen.

Außerdem macht es viel mehr Spaß am Ende einer Party mit geschätzten 2,2 Promille zu versuchen „Es liegen drei glänzende Kugeln“ zu singen als „Ich hab ein knallrotes Gummiboot“ oder den „Anton aus Tirol“.

Inzwischen ist es halt so, dass die Nazis, aus Mangel an eigenen Ideen und weil die wenigen eigenen Konzepte so schrecklich unattraktiv sind, den Linken alles nachmachen. Autonome Nationalisten kleiden sich wie die Antifa und rechte Think-Tanks versuchen, Rechtsradikale zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren.
Auch ihre Gegner als Nazis zu beschimpfen haben die Nazis inzwischen gelernt, indem sie Linke gerne als „Linksfaschisten“ bezeichnen.

Kein Wunder also, dass die Nazis jetzt auch ihre eigenen Liedermacher haben. Aus Mangel an intelligentem Personal auf Naziseite müssen diese auch Multitaskingfähigkeit beweisen und gleichzeitig noch bei Wahlen für die NPD antreten.

Irgendwie wollte ich mir das einmal antun und sah mir ein paar Youtube-Videos von ein paar besonders kapitalen Exemplaren der Gattung „nationale Liedermacher“ an.
Dass ich ihre politischen Überzeugungen scheiße finden würde, war mir dabei ohnehin schon klar.
Doch wer weiß? Vielleicht könnten sie ja wenigstens eingängige Melodien haben?
Oder vielleicht würden sie einen cleveren Spruch bringen, der zwar daneben und rassistisch ist, einen aber doch auf irgendeine perverse Art zum Schmunzeln bringt?

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eigentümlich frei- Ein stramm rechtes Gesinnungsblatt mit libertärem Anteil

Heute den 20.08.2012 endet eine Werbeaktion der monatlich erscheinenden Zeitschrift mit dem Namen „eigentümlich frei“.
Diese wurde an exponierter Stelle in zahlreichen Bahnhofskiosken ausgelegt, um dort laut Eigenwerbung der Online-Präsenz von eigentümlich frei „in luftig plexigläsernen Ständern“ den Reisenden ins Auge zu springen.

Dies ist insofern beachtenswert, als das Blatt und auch das dazugehörige Blog unter einem libertären Deckmantel klar rechte Positionen bezieht und auch nicht davor zurückschreckt, im Dienste seiner Sache Nazis argumentativ zu legitimieren.

Vordergründig gibt das Blatt vor, unbedingt für Meinungsfreiheit einzutreten, doch beim Lesen von ein paar Artikeln muss es einem dann doch so vorkommen, als solle die propagierte Meinungsfreiheit zwar für astreine Nazi-Faschisten gelten, nicht jedoch für Linke, die dort auch gerne als „Linksfaschisten“ diffamiert werden.

Überhaupt scheint eigentümlich frei in Bezug darauf, was Meinungsfreiheit sei und was nicht, recht schizophrene Ansichten zu vertreten:
So zeigt sich André F. Lichtschlag, Chefredakteur von eigentümlich frei, in einem aktuellen Artikel sehr begeistert von Wladimir Putin, der ja nicht gerade der größte lebende Verfechter von Meinungsfreiheit ist, wobei er allerdings kritisiert, dass Putin den Sozialstaat und die Krankenversicherung ausgebaut habe, was „weniger gut“ sei.
Trotzdem werden im Online-Shop weiterhin T-Shirts mit einem Konterfei Putins und dem Schriftzug „Russian Capitalism“ verkauft.

Die Meinungsfreiheit der Band „Pussy Riot“ wird hingegen von dem Autor, der nach eigenem Selbstverständnis kompromisslos für das freie Wort eintreten will, mit dem Hinweis weggewischt, deren Handeln wäre auch in Deutschland verboten gewesen, wobei er geflissentlich zu erwähnen vergisst, dass in Deutschland (wenn überhaupt) allenfalls eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs oder wegen Störung der Religionsausübung nach § 167 StGB herausgekommen wäre und nicht drei Jahre Straflager.

Aber “Pussy Riot” passen nun einmal nicht in das Weltbild von eigentümlich frei, anders als der Volksverhetzer und Holocaustleugner Horst Mahler.

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Gegendemonstration! — 27. Juli 2012: das NPD-”Deutschland-Flaggschiff” will auf den Frankfurter Römerberg

[Update, 26. Juli 2012, 14:40 Uhr: Laut der Taunus-Zeitung -  http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/protest-gegen-npdauftritt_rmn01.c.10018215.de.html - ruft das Römerbündnis zu einer Gegendemonstration auf dem frankfurter Römer am 27. Juli 2012 ab 14:30 Uhr auf. Das Römerbergbündnis besteht aus der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, dem Frankfurter Jugendring, der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, der evangelischen und katholischen Kirche Frankfurt.] Auf antinazi.wordpress.com lesen Sie: [...]

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Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme III

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die letzte. (Erste Folge hier)

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Der Rettungsschirm für die NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Selbstverständlich reichen die Befugnisse des Verfassungsschutzes nicht aus, über einen Zeitraum von über 13 Jahren, die Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften zu behindern bzw. zu hintergehen.
Die Entscheidung darüber, wer in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das Sagen hat, wird im Innenministerium getroffen. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den verbrecherischen Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt im Innenministerium des Landes Thüringen. Von 1999 bis 2002 war Christian Köckert (CDU) Innenminister. In seine Dienstzeit fiel die Anwerbung des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt als V-Mann. Zu den zahlreichen Rücktrittsgründen zählt auch eine in seinem Amt ›verloren gegangene‹ CD mit vertraulichen Daten, unter anderem Protokolle des Thüringischen Verfassungsschutzes und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sein Motto »Gemeinsamkeit ist das Geheimnis des Erfolges« darf wörtlich, also personen- und amtsübergreifend verstanden werden. Nachfolger wurde Andreas Trautvetter, ebenfalls von der CDU (2002-2004), dann trat Karl Heinz Gasser/CDU (2004-2008) in die Fußstapfen seines Vorgängers. Ein gutes Beispiel dafür, dass diese organisierte Untätigkeit nicht an einzelnen Personen liegt, sondern an der Verfasstheit des Innenministeriums.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.

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Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme II

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

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Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme I

Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

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Deutsche Verteidigungsliga – auch in RheinMain

Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.

Polizeischutz für GDL - 23. Juni inf Frankfurt Ginnheim

Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.

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“Deutsche Opfer- Fremde Täter”- Anatomie einer Hetzseite

In Deutschland herrscht nach wie vor ein seltsamer Sprachgebrauch in Bezug darauf, wer als „Deutscher“ zu betrachten ist.
Dabei ist die Legaldefinition dessen, wer Deutscher ist und wer nicht eindeutig und klar:
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Dabei spielt es keine Rolle welche Hautfarbe der betreffende Deutsche hat oder aus welchem Land er oder seine Eltern ursprünglich kamen.
Als ich bei der Bundeswehr in Idar-Oberstein meine Wehrdienstzeit verbrachte, hatten viele meiner Kameraden eine andere Hautfarbe als ich. Einer von ihnen war beispielsweise Kind philippinisch-stämmiger Mormonen und sah eher asiatisch aus, ein anderer hatte Eltern, die ursprünglich aus Marokko kamen und wir hatten sogar einen, dessen einer Elternteil Mexikaner indianischer Abstammung war.
Überflüssig zu erwähnen, dass es in der Kaserne auch ein paar Schwarze und sogar Rothaarige mit Sommersprossen gab.
Das spielte aber alles keine Rolle, schließlich waren sie alles deutsche Staatsbürger und mussten aus diesem Grund den gleichen Dienst ableisten.

Im Vergleich zu manchen deutschen Medien ist sogar die „gute alte“ Armee regelrecht fortschrittlich.

Nehmen wir einmal an, ein 17-jähriger deutscher Staatsbürger mit türkischen Eltern verprügelt einen 20-jährigen deutschen Staatsbürger ohne türkische Eltern, so dass dieser ins Krankenhaus muss.
Sehr wahrscheinlich liest sich der Vorfall in der Schlagzeile deutscher Zeitungen so: „Türkischstämmiger Jugendlicher schlägt jungen Mann krankenhausreif“.
Die Abstammung wird in Deutschland betont und viele Deutsche sind sich dessen nicht einmal bewusst, sondern tun und denken es reflexhaft.
Wobei der letzte Satz nichts als ein Euphemismus für das ist, was eigentlich dahintersteckt: Struktureller Rassismus, der schon deshalb so schwer zu überwinden ist, weil er derart im deutschen Denken angelegt ist!

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Demo in Frankfurt am 28. Januar: Gegen staatliche Unterstützung für Nazis

Verfassungsschutz Demo 28-01-12
Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

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Die rechten Fäden der hessischen CDU

Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Ex­per­tin für Ex­tre­mis­mus und In­te­gra­ti­on“ der CDU-​Bun­des­tags­frak­ti­on .

Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.

Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis.

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