Frankfurter Gemeine Zeitung

TTIP - CETA - TISA

Gegen TTIP/CETA, Demo Samstag, 17. Sept. 2016: Demoroute (Frankfurt) + Video (Janine Wissler klärt Hessischen Landtag auf)

Die Anti-TTIP/CETA-Demo am Samstag, 17. Sept. 2016 in Frankfurt am Main setzt sich aus drei Gliedern zusammen, der Auftaktkundgebung gegen 12:00 Uhr, dem Demonstrationzug (Beginn 13:00 Uhr?) und der Abschlußkundgebung (nach 14:00 Uhr?). Hier die Route des Demonstrationszuges (Quellenlink: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/ ):

Streckenverlauf: Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Straße – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz

Meine Demo-Highlights:

Urban Priol (angesagt, Zeitpunkt: später im Verlauf…) und Janine Wissler. Auf dem Podium wird Janine Wissler (Mitglied des Hessischen Landtags, Partei DIE LINKE.) ab ca. 12:30 Uhr in einer Politik-Talkrunde mit Vertretern anderer Parteien auf dem Podium diskutieren. Ich hoffe, es wird ihr gelingen, den potentiellen Koalitionspartnern einer möglichen zukünftigen rot-grün-roten Bundesregierung gründlich die Leviten zu lesen.

Übrigens, Janine Wissler hielt am 14. Sept. 2016 eine beachtenswerte Rede vor dem Hessischen Landtag zum Thema Freihandelsverträge: TTIP, CETA & Co. Hier das Youtube-Video:

- Crosspost -


OIdenburger Stadtgespräch – Großdemo gegen Fracking im Alten Land

von Satira Papers

Oldenburg, 16. September 2026


Nur noch 1 Tag bis zur Demo!
 

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern zum ersten Mal in Salbstadt bei Oldenburg gegen die geplante Frackingförderung im Alten Land demonstriert.

Zu den Protesten war es gekommen, als vor Kurzem bekannt wurde, dass der texanische Energie-Konzern „New Energy Inc.“ die Freigabe von Förderrechten für das umstrittene Fracking-Verfahren vom Land Niedersachsen verlangt. Fracking ist jedoch in Deutschland aus Gründen des Umweltschutzes bislang nicht gestattet, kann aber nach Maßgabe des neuen Handelsabkommens zwischen den USA und Europa eingeklagt werden.

Ob es zur Klage des Energieriesen aus den USA gegen das Land Niedersachsen kommt, bleibt abzuwarten. Umweltschützer haben bereits großen Widerstand angekündigt.

 

Redaktionelle Anmerkung:

Der vorangegangene Artikel ist der letzte in einer Reihe, erschienen in den letzten Tagen bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung (Texte zu TTIP, CETA und TiSA: FGZ-Rubrik »TTIP- CETA – TISA«): Die Texte sollen anhand klarer und nachvollziehbarer, fiktiver Beispiele aus der Zukunft verdeutlichen, wie es wäre, wenn TTIP oder CETA (TTIP über den Umweg Kanada) Realität annähmen.

Alle Text entstammen der Fake-Zeitung des Aktionsbündnisses gegen TTIP und CETA, Kreis Groß-Gerau. Herzlichen Dank hier ganz besonders an Beate und ihre Mitstreiterinnen für das gelungene Werk.

Die Fake-Zeitung sollte auch in der Zeit nach den Großdemonstrationen am Samstag, den 17. Sept. 2016, zur argumentativen Unterstützung herangezogen werden. Das gesellschaftliche Ringen um die sogenannten Freihandelsabkommen ist am Demonstrationssamstag mit Sicherheit nicht zu Ende. Jener ist lediglich eine Zwischenstation…

Manch einer denkt schon an Politischen Streik  als Form des  Zivilen Ungehorsams. Geschehen wird er können, aus den Bürokratien selbst kann und wird er nicht kommen.

 

- Crosspost -


Flugverkehrsstreit: Bundesregierung gesteht Versäumnis beim Freihandelsabkommen TTIP ein

von Satira Papers

Berlin, 15. September 2026

Flugzeug auf dem Flughafen von Abu Dhabi (Foto: Stephan K. 2015)

Die Bundesregierung befasste sich gestern in ihrer Kabinettsitzung mit dem aktuellen Flugverkehrsstreit. Sollte die Klage des US-Flying-Konzerns gegen Deutschland und Frankreich vor dem Investitions-Schiedsgericht Erfolg haben, kommt eine Milliarden-Schadensersatzsumme auf den deutschen Staat zu.

Nach Verabschiedung strengerer Klimaschutzgesetze durch den Bundestag vor 2 Jahren begann der deutsch-französische Flugzeugbauer Airtrain klimafreundlichere und CO2-ärmere Flugzeuge zu bauen, die gegenwärtig auf dem Europamarkt auf eine enorme Nachfrage stoßen. Die US-Flying, deren Auftragslage zur Zeit angespannt ist, begründet ihre Schadensersatzklage mit Wettbewerbsverzerrungen und fordert milliardenschwere Neuinvestitionen von Deutschland und Frankreich zurück.

Umweltministerin Grünwald erklärte, dies wäre nicht zulässig, hätte man bei den damaligen TTIP-Verhandlungen auf eine Klima-Klausel bei den Investitionsschutzverträgen bestanden. „Hätten wir damals auf die Umweltverbände gehört, hätten wir eine beidseitig umweltverträgliche Handelspolitik etablieren können, die zum Nutzen aller wäre“, fügte er bedauernd hinzu.

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Gefährliche Privatisierung

von Atlanta von Komm

Dresden, 14. September 2026

Steigende Rückfallquoten im Sächsischen Strafvollzug

Deprimiert Wartende vor einem frankfurter Jobcenter. Es wundern sich nicht wenige, dass nicht häufiger über Gewalttaten in den Jobcentern, die durchaus nach sehr ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden, berichtet wird. Nicht zu selten werden schon jetzt Jobcenter (etwas überspitzt formuliert) mit offenem Strafvollzug gleichgesetzt. Foto: Bernhard Schülke, Januar 2014.

Weniger Resozialisierung, mehr Gewalt: So das Fazit einer Dresdner Studie über die Entwicklung in sächsischen Gefängnissen.

Studienleiter Meyer führt dies vor allem auf die zunehmende Privatisierung von Gefängniswerkstätten und Betreuung zurück. „Die Firmen müssen günstig anbieten und trotzdem Gewinne bringen“, so Meyer. „Da wird gern mit billigeren Berufsanfängern gearbeitet und an zeitaufwändigen Therapien gespart“.

Ist der Auftrag einmal vergeben, ist das für die Jahre der Vertragslaufzeit ein sicheres Geschäft. Und die Qualität der sozialen Arbeit ist nur schwer messbar.

Dabei sind teilprivatisierte Gefängnisse oft sogar teurer als staatliche. Das hatte sich schon 2010 beim Vorreiter JVA Hünfeld in Hessen gezeigt. Ein Zurück gibt es aber nicht mehr. Dafür sorgen die Vorgaben der Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Einmal privatisiert, immer privatisiert.

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Gentechnik durch die Hintertür

  von Titania von Frankfurt Berlin, 13. September 2026 Breites Bündnis will weitere Verbreitung von Gentechnik-Lebensmitteln stoppen In Deutschland sorgen sich viele Menschen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel die Märkte erobern. Zwar gibt es in der EU seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht für solche Agrarprodukte, damit die Verbraucher wissen, woran sie sind. Doch Heinrich Bode vom deutschen [...]

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CETA erlaubt kanadischem Mischkonzern Klage wegen Gewinneinbussen!

von Atlanta von Komm Frankfurt am Main, 12. September 2026 Klage gegen Mietpreisbremse in Frankfurt am Main Gegen die Stadt Frankfurt ist in der vergangenen Woche eine Klage der kanadischen Investorengruppe Derrick vor dem Internationalen Investitions-Gerichtshof eingegangen. Derrick ist Großinvestor auch der deutschen Lannington-Wohnbau AG. Die Stadt Frankfurt setzt seit einiger Zeit in Gebieten „mit [...]

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Müllgebühren schießen über‘s Dach hinaus!

von Wiki Wehrteuch Donautal, 11. September 2026 Trash! Preissenkung bei der Entsorgung – Wer zahlt drauf? Trotz des Protests der Einwohner von Donautal wird im neuen Jahr die (Sperr)müll-Abfuhr durch die Gemeinde eingestellt. Hintergrund der Schließung ist die Expansion der US-amerikanischen Firma „Doctor Garbage“, die sich seit einiger Zeit in vielen mittleren und größeren Städten [...]

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Bäuerliche Betriebe geben endgültig auf

von Theodore Tipotipp Korbach (Hessen), 10. September 2026 Der hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Linkeck bedauerte, dass überdurchschnittlich viele Viehhaltungs-Betriebe in Nordhessen entweder vor dem Aus stünden oder bereits aufgegeben hätten. Lediglich wenige Höfe, die auf Biolandbau und -viehhaltung umgestellt hätten, könnten sich auf dem Bio-Segment behaupten. Für den Niedergang regionaler Viehzuchtbetriebe machte der Politiker [...]

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Bundesverfassungsgericht kaltgestellt: Internationales Schiedsgericht stoppt Mindestlohngesetz

von Mala Horizonte Karlsruhe, 9. Sept. 2026 Im Verfahren 1 BvR 123/45 wenden sich 14 auch in Deutschland tätige Transport- und Logistikunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn gegen § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG). Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein [...]

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TTIP gefährdet deutsches und europäisches Datenschutzrecht!

Europäische Datenschutz- und Verbraucherschutz-Organisationen (European Digital Rights – EDRi und Europäischer Verbraucherverband – BEUC) haben die EU-Kommission aufgefordert, nicht auf Vorschläge aus den USA einzugehen, Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Staaten der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu regeln. In einem offenen Brief, der derzeit leider nur in englischer Fassung vorliegt, stellen [...]

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Polizei stützt übelste TTIP-Geheimhaltungspraxis: Greenpeace-Leseraum geschlossen

“Die Polizei, Dein Freund und Helfer.” Die lieben Kollegen von der Polizei müssen zur Kenntnis nehmen, dass das mit dem Freund und Helfer nur eine Halbwahrheit ist. Die Polizei ist selbstverständlich “Freund und Helfer” – für die Kapitalinteressen, hier ein fast klassischer Sachverhalt: Der vollöffentliche berliner Greenpeace-TTIP-Leseraum mit seinem bislang geheim gehaltenen TTIP-Lesestoff wurde geschlossen, [...]

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Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

    Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten [...]

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Wahlkompass des Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA zur Frankfurter Kommunalwahl

Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat eine Umfrage an Parteien gesandt, die zur Kommunalwahl antreten.  Die Umfrage bezieht sich auf folgende Aspekte: Transparenz Schiedsgerichte Regulatorische Kooperation (lebendige Abkommen) ILO Arbeitsnormen Mietpreisbremse Rekommunalisierung Vorteile für Bürger/-innen und die Kommune Initiativen im neuen Stadtparlament CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben sich an der [...]

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TTIP, CETA und TISA: Auswirkungen auf Kommunen und die Stadt Frankfurt – Podiumsdiskussion am 17.11. 2015

  Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von fünf (sollte die Frankfurter CDU noch zusagen: sechs) Parteien, die im Frankfurter Stadtparlament vertreten sind. Im Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA engagieren sich die Frankfurter Organisationen von Attac, Greenpeace, Deutscher Gewerkschaftsbund, BUND, Naturfreunde und Jusos, Vertreter [...]

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TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf. Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen [...]

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Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer [...]

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