Die kleine City am Main neigte schon immer zu gewisser Überschätzung. Die betraf manchmal ihren bürgerlichen Liberalismus, die Bedeutung als politisches Zentrum des Parlamentarismus oder subversiver Initiativen. Frankfurt galt als Springquell kritischer Gesellschaftstheorie und Attraktor der deutschen Verlagskultur. Nun, für all das konnten wir zumindest etwas Zustimmung einfordern. Tempi passati, geblieben ist in Frankfurt beinahe nur noch die zurechtgebügelte Investorenwelt und ein dazu passendes soziales und kulturelles Klima.

Eine weitere symbolische Marke für den Klimawandel am Untermain wurde gestern gesetzt, nämlich mit dem polizeilichen Großeinsatz zur Räumung des besetzten Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI), einem kulturell anregenden, bisweilen umstrittenen Veranstaltungsort. Das IvI war seit 10 Jahren besetzt, residierte in Räumen, die bis vor einem Jahr der Frankfurter Uni gehörten und war im Frankfurter Westend, unweit des Campus Bockenheim und des Instituts für Sozialforschung gelegen.

In Hintergrund, Zeitpunkt und Form der Räumung scheinen mir zumindest drei verschiedene Entwicklungen der Stadt aufscheinen und zusammen zu laufen, die in den nächsten Jahren Frankfurts Politik und Kultur weiter prägen werden, ob in ruhigeren oder unruhigeren Wettern.

Zum ersten die Verfassung der Universität und das geistige Leben drum herum. Während die Universität inzwischen über das zeitgemässe Steuerungsinstrument „Stiftung“ geführt wird, zog sie in ein Areal im Westend um, zu dem kritische Kultur genauso gut passt wie zu einer Gated Community oder den diversen Luxusansiedlungen, in denen HNWI nur ein paar Meter entfernt einziehen kann. Wer die alte Frankfurter Uni kennt, kann vielleicht über den hübschen Park am neuen Standort staunen, aber noch mehr über die Zäune und Sperranlagen, die Wachposten, Videokameras und Zugangskontrollen, die den „IG Farben Campus“ durchziehen und vermutlich das Gedenken der Militäreinrichtungen wamöchten, die hier jahrzehnte lang residierten. Auf dem Kommandohügel dieses Geländes residiert passend das „House of Finance“ mit den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an der Seite.

So wird Studierende schon früh auf die Nähe der drei wichtigen Gewalten des Landes eingestimmt. Überwachungsfreie, dabei mehr oder weniger akademisch gekoppelte Gesellschafts- und Kulturkritik liegt jedoch dieser Geografie fern, und es kann der Uniführung nur passen, Störungsquellen wie ein IvI zu Semesterbeginn auszumerzen, und dies den neu zugezogenen Sozialwissenschaften plastisch zu machen.

Zum zweiten wurde das IvI jetzt zu Beginn des Deutschen Städtetags in Frankfurt geräumt, ein Städtetag, bei dem die prekäre Lage vieler Großstadtbewohner Thema wird, unter Wohnbedingungen, die sich für viele im Lande weiter zuspitzen. „Mietpreisexplosion“ und „Gentrifizierung“ lautet eine entsprechende Diagnose der Stunde, und die freiwerdenden Bauplätze im Westend und Bockenheim bieten dafür „Entwicklungspotential“, sei es bis in den Mietspiegel der ganzen Stadt hinein. Die konservative Stadtführung setzte deswegen gegen die Intentionen des Oberbürgermeisters einen Wegweiser für den Städtetag, dass ordentliche Stadtführung sich nicht um ein paar Störungen im urbanen Umbau sorgen müsse. Hauptsache die Linie stimmt, und zwar bundesweit. Diese Strategie knüpft in der Denkweise an das Vorgehen der Stiftungs-Uni an, wirklich Freunde im Geiste.

Schließlich passt zu beiden der dritte Punkt, das ordnungspolitische Zeichen, mit dem die hessische Landesregierung in Frankfurt uns die Folterwerkzeuge zeigt. Ich möchte genauso wenig wie die Polizeiführung in Wiesbaden den heldenhaften Mut einiger Dutzend Unentwegter in einem kleinen Bau im Kettenhofweg unterschätzen. Mir scheint aber, dass sie sich von dem militärischen Aufmarsch in Boston letzte Woche inspirieren lies, und zur Räumung nur auf schwere Panzerfahrzeuge verzichtete. Die Frankfurter Verkehrsachse, der achtspurige Alleenring kam jedenfalls nicht um die Vollsperrung im morgendlichen Berufsverkehr herum, so wollten es die Einsatzstrategen aus Wiesbaden. Alle, die im ganzen Stadtgebiet im Stau standen und nicht nur die, konnten sich dann in Ruhe vergewissern, dass jegliche Störungen der „Investoren“ zwischen Bankenviertel und der neuen Edelmeile „Europaviertel“, ja alle Irritationen von Kapitalinvestition am Main sofort mit exorbitantem Gewaltaufmarsch unterbunden wird.

In diesem Sinn funktioniert die Räumung des IvI als Maß des Klimawandels in Frankfurt, ein Klimawandel, der letztlich nicht nur die Kulturkritiker des IvI, sondern ganz ruhige Leute vor ihrem Video in Bornheim, oder im Cafe im Gallus, beim Kicken in Niederrad und im Park an der Nidda betrifft. Manche haben die Zeichen nur noch nicht gesehen.

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt, das vor gut einem Jahr vom Immobilieninvestor “Franconofurt” für einen Spottpreis von der Frankfurter Universität erworben wurde. Seitdem gab es eine Reihe öffentlicher Apelle und Solidarität mit der seit fast 10 Jahren besetzten Institution. Erst am Freitag letzter Woche lehnte das Landgericht Frankfurt den Antrag des Politikwissenschaftlers Joachim Hirsch ab, als Streithelfer im Prozess gegen das IvI anerkannt zu werden.

Das IvI ist als Institut für kritische Reflexion notwendig und erhaltenswert, besonders in einer Stadt, die sich vom Leuchtturm kritischen Geists in einen Leutturm des Kapitals und der Finanzen wandelte. Daher fordert viele Initiativen weit über Frankfurt hinaus, und die Partei die LINKE, dass die Stadt sich weiterhin an der Suche nach Ersatzräumen beteiligt, und zwar aktiv. Auf dem Campus Bockenheim wird es in nächster Zukunft viele leerstehende Gebäude geben, die für eine Zwischennutzung durch das IvI geeignet sind. Auch weitere Besetzungsaktionen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Frankfurt genügend Leerstand vorhanden ist, der nur auf eine sinnvolle Nutzung wartet.

Heute Nachmittag wird im Haupt- und Finanzausschuss der gemeinsame Antrag von Piraten, SPD und LINKE zum Erhalt des IvI diskutiert. „Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Besetzer_innen die Gelegenheit mit der Frankfurter Stadtpolitik über die heutigen Ereignisse zu diskutieren und werden diese Gelegenheit sicherlich nutzen, um ihren Protest ins Parlament zu tragen. Auch die nächste Plenarsitzung am Donnerstag bietet Gelegenheit auf die Räumung nochmals aufmerksam zu machen.“, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer..

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!

Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt

Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen.
Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen Schüler_innen und Lehrende, Studierende, Arbeitslose, Migrant_innen und Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen und Umweltaktivist_innen ihre Kämpfe gegen die sie jeweils betreffenden Folgen dieser Politik.

Wir lassen uns nicht repräsentieren
Das Problem ist aber nicht nur die Regierung Bouffier, bundesweit Vorreiter einer reaktionären Politik gegen die Interessen der Menschen – auch die Schwarze/Gelbe und vormals Rot/Grüne Bundesregierung steht dem in nichts nach. In Zeiten des globalen Kapitalismus legitimieren fast alle Parteien ihre „Reformen” mit vorgeblich unhinterfragbaren Sachzwängen und einem dem einzelnen Menschen übergeordneten Interesse des Standorts Deutschland an der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Sozialer Fortschritt musste schon immer von einer außerparlamentarischen Opposition erkämpft werden, die den Druck auf der Straße aufbaute und in die Parlamente trug. Dies ist zum letzten Mal bei den Studierendenprotest 2006 in Hessen sowie bei den Protesten gegen die deutsche Atompolitik 2011 geschehen.

Das Leben selbst in die Hand nehmen
In der Bildungspolitik sind wir als Schüler_innen unter „G8″, dem dreigliedrigen Schulsystem und der „Unterrichtsgarantie Plus” von immer schärferer Auslese und immer schlechteren Bedingungen im gesamten Schulsystem betroffen.
Als Studierende beobachten wir eine Transformation zur neoliberalen Hochschule, in der kritische Wissenschaft, studentische Freiräume und demokratische Mitbestimmung immer weiter aufgelöst und abgeschafft werden. Die Wohnungsnot bei Studierenden, Migrant_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, alleinerziehenden Eltern oder anderen marginalisierten Gruppen steigt von Jahr zu Jahr. Dass der Staat dieses Problem lösen wird, ist eine Illusion. Hausbesetzungen müssen daher als wichtige Aktionsform des zivilen Ungehorsams begriffen werden. Es muss mehr gesellschaftliche Akzeptanz dafür erzeugt werden, dass es gerechtfertigt ist, die eigenen Bedürfnisse auch selbst zu organisieren.

Solidarität ist eine Waffe
In der Sozialpolitik sind wir in Frauenhäusern von immer weiter zunehmenden Kürzungen betroffen, während der rechte „Bund der Vertriebenen“ jede Zuwendung erhält.
Die repressive Politik gegen Hartz-IV-Empfänger_innen durch die Agentur für Arbeit wird deutlich verschärft. Sacharbeiter_innen müssen ihre Quoten erfüllen, ein gutes Leben für alle steht in ihrem Arbeitsalltag im Widerspruch zu niedrigen Arbeitslosenzahlen. Ergänzt wird der Abbau des Sozialstaates vom Ausbau des Überwachungsstaates, der uns alle betrifft. Soziale Konflikte – logische Konsequenz der aktuellen Politik – werden nicht mehr als politische, sondern nur noch als polizeiliche Probleme wahrgenommen und dementsprechend behandelt.
Als Migrant_innen werden wir an jeder Straßenecke kontrolliert und notfalls am Frankfurter Flughafen abgeschoben. Dass die Aufklärung der NSU-Mordserie kaum vorankommt, ja womöglich nicht einmal vorankommen soll, zeigt deutlich den strukturellen Rassismus in deutschen Behörden. Dass selbstverwaltete Hausprojekte polizeilich geräumt werden und alternative Lebensentwürfe keinen Platz haben, ist eine Konsequenz einer Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche.

Wir wollen kein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei
Natürlich wollen wir eine Verbesserung aller Lebenslagen für alle Menschen – egal, welcher Herkunft sie sind und welches Geschlecht, Alter oder welche Nationalität sie haben. Das Problem an reformistischen Forderungen, seien sie noch so gut gemeint wie z.B. die Bekämpfung der Wohnungsnot, verbesserte Lernbedingungen oder höhere Hartz-IV-Regelsätze ist, dass sie die gesellschaftlicher Herrschaft ausklammern. Diese Herrschaft hat kein Interesse daran, dass eine reale radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine wirkliche Verbesserung der materiellen Lebensgrundlage der Menschen eintritt. Sozialer Fortschritt und Emanzipation können sich somit erst gegen reaktionäre Gesellschaftsbilder durchsetzen, wenn mithilfe von Demokratisierung an den Wurzeln der Gesellschaft Veränderung begonnen wird und eine soziale Infrastruktur bereit gestellt wird, die Emanzipation ermöglicht.

Kick it like Hessen!
Wir alle organisieren den Widerstand gegen die Politik der Landesregierung, die Selektion verschärft, Ausschluss fördert, Selbstbestimmung schwächt und Lebensgrundlagen zerstört.
Wir alle haben unsere eigenen Formen des Widerstands und nehmen die Vertretung unserer Interessen selbst in die Hand, doch nur gemeinsam können wir aus der gescheiterten Repräsentation unserer Interessen Konsequenzen ziehen und erfolgreich Druck ausüben.
Deshalb rufen wir Schüler_innen und Lehrer_innen, Studierende, Arbeitslose, Migrant_innen, Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen, Umweltaktivist_innen und Gewerkschaftler_innen zu dezentralen Aktionen am 24. April auf.

Für Sozialen Fortschritt und die Emanzipation des Menschen.

Asten der hessischen Universitäten