Frankfurter Gemeine Zeitung

US-Generalkonsulat

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“

An Ostern 2014 – wenige Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste –  fand erstmals eine Kundgebung im Rahmen der Frankfurter Ostermarschaktivitäten vor dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim statt. So auch wieder dieses Jahr.

Jürgen Erkmann, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, sprach zu den Teilnehmern der Kundgebung. Schwerpunkt seiner Rede war die elektronische Kriegsführung. Erkmann stellte fest, dass das US-Konsulat bei der digitalen Aufrüstung eine erhebliche Rolle spielt. “Durch die Veröffentlichungen bei Wikileaks wissen wir vom ‘Center of Cyber Intelligence’, welches ein wichtiges Zentrum für den Krieg im Netz darstellt.” Bezogen auf die Politik des Bundesregierung erklärte er: “Die Kosten für die digitale Aufrüstung sind enorm. Allein in Deutschland haben wir eine Aufstockung beim Militär von 6.000 auf 13.000 Soldatinnen und Soldaten nur für den Bereich Cyberwar… Wir müssen uns eines klar machen: Cyberwar meint immer Angriffskrieg Es gibt keine ‘Cyberverteidigung’. Die nennt sich IT-Sicherheit. Auch die sogenannte ‘Gegenschlagstrategie’ ist nichts anderes als ein Angriffskrieg. Cyberwaffen – so Erkmann – seien nicht abrüstbar und nahezu unkontrollierbar: “Es geht eben nicht darum, irgendetwas in der Abrüstung zu verschrotten, denn Wissen kann man nicht verschrotten.” Weiterlesen »


Elektronische Kriegführung und Überwachung; in Frankfurt und anderswo – Veranstaltung am 14.11.2017 in Frankfurt

Die elektronische Kriegführung – der Cyberkrieg – ist von steigender Bedeutung in der militärischen Planung. Mit dem neuen Kommando Cyber- und Informationsraum rüstet die Bundeswehr massiv digital auf; sie stellt dazu eine digitale Kampftruppe mit ca. 14.000 Personen auf. Der „Cyberraum“ gilt militärstrategisch inzwischen als fünftes Schlachtfeld – neben Land, Luft, See und Weltraum.

Wie müssen wir uns den Cyberkrieg vorstellen?

Klassisch durch die Verbreitung von Schadsoftware, die Schwachstellen in den IT-Systemen potenzieller Gegner nutzt und so dort eingeschleust wird. Das bekannteste Beispiel ist der Computerwurm Stuxnet, mit dem iranische Urananreicherungsanlagen angegriffen und zerstört wurden. Die zivilen Auswirkungen solcher Schadsoftware konnten wir im Frühjahr am Erpressungstrojaner WannaCry beobachten: Mit Hilfe freigesetzter Schadprogramme, die von der US-amerikanischen NSA gehortet wurden, wurden mehrere Systeme lahmgelegt; unter anderem beim britischen National Health Service und der Deutschen Bahn.

Der Cyberkrieg beginnt aber schon früher: Zu seiner Vorbereitung werden Systeme infiltriert und ausgespäht. Bei der zuerst durch Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachung durch US-amerikanische, britische, aber auch deutsche Geheimdienste spielt der Standort Frankfurt am Main eine wesentliche Rolle:

  • In Frankfurt ist der weltweit größte Internet-Knoten, DE-CIX, beheimatet – naturgemäß weckt dies Begehrlichkeiten bei den Geheimdiensten.
  • Doch auch das US-Generalkonsulat in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist über eine dort angesiedelte Abteilung der CIA an der weltweiten Ausspähung beteiligt.
  • Eine weitere Form des computergestützten Krieges ist der Drohnenkrieg, durch den – vermittelt unter anderem über den US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein oder den Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Der Drohnenkrieg ist für die Betroffenen eine besonders perfide Form der Kriegführung, da sie unter der ständigen Bedrohung eines tödlichen Angriffs leben.

Zu diesen Themen informiert Stefan Hügel, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF am Dienstag, den 14.11.2017 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße, Clubraum 3 (Nähe Hauptbahnhof).

Veranstalter ist die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage, in der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mitarbeiten.


Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Di. 26. September 2017

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. Das geht aus einem sogenannten „Transparenbericht“ hervor, den die National Security Agency (NSA) im Frühjahr 2017 vorlegte. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten danach in den NSA-Datenbanken.

Frankfurt a. M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage

Seit 2005 ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt a. M. im ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße in Frankfurt-Preungesheim untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu einen Bericht in der Fr. Rundschau vom 08.03.2017. Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen „Vault 7“ von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen.

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für im Fokus der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage, z. B. der Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt.

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage will mit ihren Aktivitäten

  • die politische und militärische Nutzung der Spionage von Telekommunikationsdaten darstellen,
  • eine möglichst große Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren und
  • Forderungen an die deutsche Politik formulieren.

Das nächste Treffen der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage findet statt am Di. 26.09.2017 ab 19:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, W.-Leuschner-Straße 69 – 77, (Clubraum 2, Erdgeschoss).


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