In den Eigenwerbungen von Clubs, Bars, Ferienressorts und Lifestyleprodukten taucht oft und gerne das Wörtchen „exklusiv“ auf.
„Genießen Sie exklusives Ambiente“, „nutzen Sie die Vorteile dieses exklusiven Angebots“. Wer hat diese Sätze nicht schon tausendmal gehört?

Im allgemein verbreiteten Verständnis erscheinen exklusive Dinge offensichtlich als besonders begehrenswert.

Doch was bedeutet dieses Wort „exklusiv“ eigentlich? Schauen wir einmal, was der Duden hierzu zu sagen hat:

exklusiv
Wortart: Adjektiv

Bedeutungen:
1. a. (bildungssprachlich) sich [gesellschaftlich] abschließend, abgrenzend, abhebend [und daher in der allgemeinen Wert-, Rangeinschätzung hochstehend]
1. b. (bildungssprachlich) höchsten Ansprüchen genügend, [vornehm und] vorzüglich, anspruchsvoll
2. ausschließlich einem bestimmten Personenkreis oder bestimmten Zwecken, Dingen vorbehalten, anderen [Dingen] nicht zukommend

Herkunft:
englisch exclusive < (mittel)französisch exclusif < mittellateinisch exclusivus, zu lateinisch excludere, aus: ex = (her)aus und claudere (schließen)

Es geht um also um Ausschluss, Abgrenzung aber eben auch um Vorzüglichkeit in Qualität einer Sache.

Und genau hier beginnt mein Problem mit diesem Wort und seiner Konnotation in unserer Gesellschaft.
Ist es denn wirklich ein Qualitätsindikator eines Gutes, dass möglichst viele Menschen von seiner Nutzung ausgeschlossen sind?

Wenn es nach den EU-Gremien ginge, könnten bei noch mehr Immobilienfirmen die Champagnerkorken knallen. Denn wer wünschte sich in diesen Kreisen nicht, dass während des gegenwärtigen Booms in deutschen Großstädten die Mietpreisen noch mehr Platz nach oben erhalten. Trotz allem Gerede über den “Schutz der Mieter”, der auch bei uns zur Zeit zwischen Parteien und [...]

6.5.2013 | 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr  Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main Wenn sich z.B. im Einzelhandel Beschäftigte organisieren und bundesweit unter Einbeziehung der Kunden oder mit Unterstützung von Flashmobs aus den sozialen Bewegungen gegen gegen ihre Unternehmen zur Wehr setzen; Wenn plötzlich über 1.000 »Banker« in die Gewerkschaft eintreten; Wenn die gekündigten Beschäftigten der Filiale einer Systemgastronomie sich seit über einem [...]

Am heutigen Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Städtetag. Er soll drei Tage dauern und möchte auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßen. Sie gibt uns den Anlass zu einer Anamnese um preisgetriebene Immobiliengeschäfte und potentielle Folgen, denn ihr Boom beschäftigt zur Zeit die Leute in den Städten, nicht zuletzt in Frankfurt. Angela Merkel gehörte zu den vielen, [...]

Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen! Am Mittwoch, den 24. April in Frankfurt, Marburg und Darmstadt Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen [...]

Weniger Kilomater östlich der Frankfurter Stadtgrenze liegt Maintal. Im dortigen Gewerbegebiet Ost befinden sich in der Otto-Hahn-Straße Nummer 7a und 9 zwei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. in dürftigen bis miserabel Unterkünften leben dort 24 Flüchtlinge, nur wenige Quadratmeter für den/die einzelnen. Die Unterkümfte werden allerdings zum Wucherpreis vermietet: um die 30 Euro pro [...]

Rosemarie F. aus Berlin ist tot. Die knapp 70jährige schwer kranke Frau wurde am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin zwangsgeräumt. Hunderte versuchten vergeblich das zu verhindern. Ihr Arzt hatte ihr attestiert, dass eine solche Räumungssituation und eine anschliessende Obdachlosigkeit zu viel Stress für sie bedeutet und sie schwere gesundheitlich Folgen davontragen könnte. All das [...]

Frankfurt schwankt mal wieder heftig zwischen Besparung und Bereicherung, kommunal wie privat. Das unterscheidet die Stadt nicht besonders von anderen deutschen Kommunen. Aber das alte Lied von privater Bereicherung und öffentlicher Verarmung spielt diesmal nicht zwischen Finanzpalästen hier und Steueroasen dort bei fehlenden Kindergärten, sondern in der Beschaffung gut besoldeter Posten. “Peanuts” möchte man aus [...]

Am kommenden Montag, 8. April gegen 10 Uhr beabsichtigt der zukünftige Eigentümer des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim – die Frankfurter ABG Holding – eine „Hausbegehung seiner Immobilie“ durchführen. Die strikt ertragsorientierte Wohnungsgesellschaft, überwiegend in kommunalen Eigentum, möchte begutachten, welche „Renovierungskosten“ nach dem Umzug des AStA der Goethe-Uni auf den IG-Farben-Campus im Frankfurter Westend zu [...]

Von Susanne Heeg

Grundsätzlich umfassen „Politiken der gebauten Umwelt“ Planungspolitiken, die sich auf Infrastrukturen (Straßen, ÖPNV, Wasser etc.) sowie bauliche Nutzungen (Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen, Büro etc.) beziehen. Ich werde mich im Folgenden auf einen Teilbereich, nämlich die bürobezogene Planungspolitik, den Wohnungsbau sowie Wohnungspolitik in Frankfurt konzentrieren. Häufig wird ja der Vorwurf erhoben, dass sich die Planung in Frankfurt quasi willenlos und willfährig zeige. So wurde Edwin Schwarz, dem letzten Planungsdezernenten, in seinem Abgang hinterher gerufen, dass seine Politik und Handlungen ungeregelt und planlos gewesen wären. Dieser Einschätzung schließe ich mich nicht an, sondern ich gehe davon aus, dass diesen Politiken eine Wettbewerbslogik zugrunde liegt. Die an einzelnen Projekten orientierte und ermöglichende Politik von Schwarz fügt sich sehr gut in den wettbewerbsorientierten Umbau von Frankfurt ein. Sie war ausgerichtet an einer Ermöglichung von Büroprojekten und gehobenen Wohnungsbau, um dem noch vor 10 Jahren weithin beklagten Wegzug guter Steuerzahler etwas entgegen zu setzen. Es muss sich noch zeigen, ob der neue Planungsdezernent Olaf Cunitz eine andere Politik wählt. Mit Blick auf die vergangene Politik ergibt sich der Titel des Beitrags: eine sehr flexible, aber nicht willen- und planlose Baupolitik.

Die Politik der letzten 30 und mehr Jahre zielte darauf, die Infrastruktur zu schaffen, die Frankfurt den Status der Global City verleiht und sichert. Dazu gehören der Flughafen, die Bürogebäude, Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der gehobene Wohnraum. Grundsätzlich zielten viele zentrale stadtpolitische Anstrengungen der letzten 30 Jahre darauf, Frankfurt zum attraktiven
Büro- und Wohnstandort zu machen. Es handelt sich dabei um einen Prozess ohne Ende, da die Stadtplanungspolitik immer wieder von der Angst getrieben ist, dass der Status „Global City“ im Wettbewerb mit London, Paris und anderen Städten verloren gehen könnte. Ich werde mich im Folgenden auf den Büro- und Wohnungsmarkt bzw. -politik konzentrieren, um die Politik in einer Globalizing City nachzuvollziehen.

Am letzten Samstag besuchte ich einen Frankfurter Talk von SpezialistInnen zur „Ökonomie der Stadt“, der gleichsam als eine Offenbarung über Denken und Habitus unserer polit-ökonomischen Klasse, ihres Mittelbaus funktionierte. Der Talk fand in einem der Gebäude an der vorderen Mainzer unweit der Alten Oper statt, zwischen den Doppeltürmen der Deutschen Bank und der DZ Bank. Die Veranstalter wählten den Ort wohl dem Thema wie dem Ziel angemessen. Könnte man meinen, aber den Abend bot keine Division für Immobilieninvestment in einem der großen Häuser, sondern die „Lichter Agora“ rund um das Lichter Filmfest, das sich dieses Jahr um Urbanes dreht, durchaus mit Reibungsflächen verstanden.

Voll passend zu den Banktürmen, besser: zu deren Marketingabteilungen traten aber die Protagonistinnen dieser Agora im leerstehenden Turm auf, lichte Höhe über den Stühlen 70 Meter und etwa von dort oben sahen sie auch auf uns, das Publikum. In der Reihenfolge ihres Auftretens waren das: zuerst die wohnungspolitische Sprecherin der Bundesgrünen. Sie schilderte dezidiert ihren ganz persönlichen Marsch durch die Institutionen bis nach Berlin, und beglückwünschte uns schließlich dazu, im Wohnparadies Frankfurt zu leben. Nach dem Statement, dass „die Grünen“ selbstverständlich bei der Energiesanierung von Gründervillen sensibel fürs Stadtbild bleiben, war mir klar, dass ihr Frankfurter Paradies wohl eher schwarz-grün leuchtet, als eines der Besitzer von Gründervillen. Auch wenn die Frau aus dem Bundesbüro uns immer wieder Kenntnisse präsentierte, indem sie Paragraphen aus dem Bundesbaurecht runter ratterte, blieb mir nur der Eindruck, dass gesetzliche Regelung das äusserste Limit ihres Denkens zur Stadt bietet.

Mit Integration in städtischen Quartieren hatte es die zweite Dame, die ganz im Habitus von „Assessment-Center“ auftrat, und den staunenden Zuhörern (ihre evaluierte „Zielgruppe“) mit hübschen Event-Fotos zeigte, was sie damit meinte: ein Talk von William Forsythe mit jungen Migranten, oder eine Dampferfahrt auf dem Main, zu der sich betagtere Mieter aus der betreuten, sorry „integrierten“ Wohnsiedlung in Scharen drängten. „Natürlich“, so die Managerin, entstehen auf dem Gelände des Forsythe-Intermezzos Bürohäuser. Natürlich, warum sollte eine (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft wie ihre „Nassauische Heimstätte“ nicht echter Player im Immobiliengeschäft, im Spiel um große Margen sein? Als bloße Rhetorik gegen die „Integration“ wies die agile Managerin denn auch eine Nachfrage zurück, ob solche Shows wie Forsythe und das Dampfershipping nicht nur Beruhigungspillen für anschließenden Umbau wären.

Von Max Müller

Das Wohnen in deutschen Städten wird teurer. In Berlin wächst die Wut über Zwangsräumungen und Verdrängung. In Köln treffen sich dieses Wochenande Initiativen aus dem ganzen Land, um über Widerstand gegen zunehmenden Druck auf die Mieter zu beraten. Wir dokumentieren aus diesem Anlass die Situation und den Unmut in Berlin. Vielleicht lässt sich in Frankfurt etwas daraus lernen.

815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung.

»Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben.« Mit diesen Worten kommentierte Ali Gülbol am 14. Februar die Räumung der Wohnung in Berlin-Kreuzberg, in der er und seine Familie bis zu jenem Morgen gelebt hatten. Mehrere Hundert PolizistInnen hatten zuvor mit einigem technischen Gerät und unter Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Räumung durchgesetzt. Zur Blockade der Zwangsräumung hatte ein Bündnis von Kiezinitiativen und linken Gruppen aufgerufen. Wie kam es dazu, und wie kann es weitergehen?

Das Grundsätzliche vorweg: Wenn Wohnraum Ware ist, dann muss die Benutzung des Wohnraums bezahlt werden. Wer das nicht kann, muss rausfliegen, sonst bräche die Zahlungsmoral ein. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, das Eigentum und dessen Verwertung zu schützen und im Zweifelsfall Zwangsräumungen durchzusetzen. Andere Aufgaben des Staates stehen demgegenüber offensichtlich immer hinten an (Stadtentwicklung, Sozialpolitik etc). (1)

Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung wenig zahlungskräftiger MieterInnen. Sehr viel mehr MieterInnen suchen bereits vor der Räumung eine kleinere und/oder abgelegenere Wohnung. Noch mehr Menschen werden noch nicht vertrieben, sondern zahlen zähneknirschend einen steigenden Anteil ihres Einkommens für die Miete.

Berlin: arm, aber sexy?

Berlin ist eine Mieterstadt: Mehr als 85 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete. Entwicklungen rund um die Mietverhältnisse gehen in Berlin daher weitgehend alle an.

Aus vielfältigen Gründen, die teils noch aus der Blockkonfrontation kommen, lagen die Mieten in Berlin lange Zeit unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Selbst bei Neuvermietungen sind sie nach wie vor meist niedriger als in anderen deutschen Großstädten. Das wäre erfreulich, wenn nicht die Löhne in Berlin deutlich niedriger wären als im Durchschnitt Westdeutschlands (wo die von der Miethöhe her vergleichbaren Städte liegen). Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Erwerbslosenquote, mit der höchsten Quote Beschäftigter, deren Lohn auf Hartz 4 aufgestockt wird (insgesamt gibt es 130.000 AufstockerInnen), und mit der höchsten Quote »atypischer« Beschäftigungsverhältnisse: Der Anteil von Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit & Co. betrug 42 Prozent im Jahr 2012. (2)

Da bleibt nach der Miete nicht mehr viel übrig. Im Vergleich mit München, Hamburg, Köln oder Frankfurt am Main bleibt den BerlinerInnen nach Abzug der Warmmiete pro Kopf am wenigsten vom Netto. Dieses für den Konsum freie Einkommen sank allein von 2011 auf 2012 in Berlin um fünf Prozent. Umgekehrt steigt die Wohnkostenquote (der Anteil der Bruttokaltmiete am verfügbaren Haushaltseinkommen) und liegt in Berlin nun im Schnitt bei mehr als 27 Prozent. So viel zum Mythos des billigen Berlins.

Europa abseits der Geld-Rettung: Arbeitsunfall im Industriepark, Scheinselbständigkeit und die bitteren Konsequenzen für bulgarischen Bauarbeiter Nach einem Arbeitsunfall Ende Januar im Industriepark Höchst bangt der Bulgare Biser R. um seine Gesundheit: Er muss dringend operiert werden. Diagnose der Ärzte lt. MigrAr (Gewerkschaftliche Anlaufstelle für prekär beschäftigte Migrantinnen mit und ohne Papiere) vorliegenden ärztlichen Gutachten: Harnröhrenabriss, [...]

Am Freitag, den 15.3. um 19 Uhr werden im Raum für Kultur, Im Mainfeld 6, Frankfurt Niederrad im Ortsbeirat die neuen Cunitzschen (Teil-) Abrisspläne fürs Mainfeld vorgestellt. Dann werden vermutlich die alten Geister einer Vertreibung der Bewohner aus der Schublade geholt!  Falls sich derartige Pläne bewahrheiten, sind sie in jedem Fall ein eklatanter Wortbruch gegenüber [...]

Entwurf des Magistrats:  Frankfurts „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen und Reiche schonen Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den Haushalt 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Monatelang hatte die schwarz- grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge [...]

Nun ist es endlich klar. Die SPD ist eine Partei, die nicht mehr hinterm Berg hält, wirklich klare Kante macht, sozusagen. Das im Vorwahlkampf, das kommt rüber, schafft es in allen Medien auf die erste Seite: Wir sind ehrlich! Sie agierte zuerst mutig gegen eine jahrelange Zurückhaltung, die populistische Kreise von Verlierern gegen offensives Bankgeschäft [...]

Die erste Woche ist rum, und kaum jemanden interessiert es noch: die Frankfurter Rundschau unterm neuen FAZ-Monopol. Vielleicht passt es einfach gut in die deutsche Medienlandschaft. Vor gerade einer Woche verkündeten die grinsenden Chefredakteure von FAZ, FNP und FR, dass in der Rundschau weiter „linksliberal“ veröffentlicht werde. Das vermeintlich Linksliberale der Rundschau wird in Zukunft nur noch mit einem kleinen Stamm Kernredaktion erledigt, der Hauptteil mit Leiharbeit und sogenannten Freien. Letztere sind leicht zu drücken, weil eh eingeschüchtert und wohl ein Stück weit bereits das, was für die Produktion beliebiger, billigster „Schnipselnachrichten“ inzwischen „Contentfarm“ heißt. Vermutlich wird es für den linksliberalen Auftritt eh egal sein.

Sehen wir mal nach, was sich letzte Woche sonst noch im linksliberalen Rest der Zeitungslandschaft der Republik tat. Dadurch werden wir vielleicht sensibler für das linksliberale Sprech. Hauptthema natürlich ein Pop-Ereignis, die Stärke nationaler Kultur durch Verleihung von US-Oscar: ist der Star Waltz nun doch echt deutsch, oder eigentlich Österreicher? Fühlt sich ein Wertekonservativer wie Waltz eventuell dem Anschlußgedanken nah? Lassen wir´s.

Realpolitisch bis an die Wand geht es bei den Grünen ab. Gegenwärtige öffentliche Jubelgesänge um Merkel werden verstärkt durch eine grüne Stimme: Ihr Leitorgan taz stimmt darin ein und fordert vehement schwarz-grün für Berlin. Wie soll sich sonst noch echte grüne Politik durchsetzen, fragt ihr Chefreporter zeitgeistig?

Weltsicht in linksliberalen Redaktionen

Nun, geschenkt, kommen wir zu echten Alleinstellungsmerkmalen linksliberalen Journalismus, quasi ihrem kritischen Kerngeschäft. Solches wallte jetzt mit der Schweiz als Vorbild hoch, in der sich das reiche Volk vermeintlich mutig den überzogenen Bankerboni entgegen stemmte. Nach dem Motto: wenn schon die Habenichtse nicht einschreiten, müssen ihnen die Habewasse die echten Werte demonstrieren. In diesem Sinn stimmte eine Zweidrittelmehrheit in der Schweiz für die Justierung der Vorstandsboni durch Aktionärsversammlungen ihrer Company.

Das linksliberale Flaggschiff Süddeutsche (Heiratswunsch: FR) konnte sich angesichts dieser Wahlentscheidung nicht verkneifen, auf die typisch deutsche “Neidgesellschaft” zu verweisen, die am Ende anderen keinen Reichtum zugestehe. Vermutlich äusserte sich darin aber eine Ur-Münchner Angst, der BMW vorm Haus oder ihr Stammsitz in der Nähe könnte einen Kratzer kriegen.

Noch linksliberaler gerierte sich um den Schweizer Pupser dagegen der Freitag, der in reichlich naiver Weltsicht gar ein “Wende” im Neoliberalismus aufziehen sieht. Vermutlich nach dessem fünftem Ende die zehnte Wende, aber richtig spüren tut man das Ableben der Maximum Profit Gesellschaft noch nirgends.

Boni und Shareholder

Was genau wird hier linksliberal bejubelt? Die Gerechtigkeit und Weitsicht der Aktieneigner soll abgeblich die private Ertragsgier ihrer Chefbeschäftigten, dem Vorstand beschränken. Man schaut sich verblüfft um, denkt sich eine Aktionärsversammlung mit den Größen aus der Finanzwirtschaft, zwischen Allianz und Deutscher Bank, Goldman Sachs und Blackstone, genau sie sind Entscheider über solche Dinge. Dazwischen vielleicht noch Herr Plattner oder jemand aus der Familie Quandt. Vor ein paar Jahren war solche Eintracht noch über den Begriff „Shareholder Value“ in aller Munde.

Wut auf die SPD: Protest beim Landesparteitag der SPD am 9. März in Hanau Was hinter den Sprüchen über “Gerechtigkeit” beim SPD-Wahlkampf tatsächlich steht Entlassene Beschäftigte des Druck- und Verlagshauses der „Frankfurter Rundschau“ werden am Samstag, 9. März, vor dem Hanauer „Congress Park“ am Schlossplatz für soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Sie fordern von der SPD Gelder [...]

Ein Aufschrei geht durch die Länder, endlich sind die Schuldigen entlarvt, der Urgrund aller gegenwärtigen Übel konnte dingfest gemacht werden. Jetzt muss flugs ein Gesetz her und dann können endlich wieder bessere Zeiten anbrechen. Dieses ganze Gedöns und Geschwafel um irgendwelche Boni-Zahlungen kann einem ganz schön auf den Geist gehen, selbst wenn es breiteste Zustimmung [...]

Aus Anlass des nächsten Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein im letzten Jahr an verschiedenen Orten initiiertes Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen aus Europa zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die EU Politik, gegen das autoritäre Krisenmanagement und “For a European spring” – für einen europäischen Frühling – zu demonstrieren. Denn: Unsere Demokratie steht gegen ihre Austeritäts- und Sparprogramme!

Die meisten Deutschen leben als “Zahlmeister Europas”  in einem gefühlten Aufschwung im Lande, gehörig national eingefärbt gegenüber den von ihnen angeblich finanzierten, armen Griechen, Spaniern, Italienern. Merkel und Konsorten quer durch die Parteien freut es: Umfragen melden beste Zustimmung und die Medien heizen diese Stimmung immer weiter an. In den vielen Lügenmärchen um die Krise [...]

Während sich Italien über die unerträgliche Parteien-Auswahl zwischen Monti und Bersani, Berlusconi und Grillo richtig grämt, bereitet sich Deutschland, respektive Frankfurt schon auf echte Umstürze vor: in gut 3 Monaten soll es hier zu “Blockupy 2013″ kommen. Zwei Tage möchte Frankfurt den versammelten Finanzmärkten und manchen drum herum mal richtig zeigen, was es von ihnen [...]

Die Partei “DIE LINKE” spricht sich gegen die Verschmelzung des Klinikums Frankfurt-Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden und Hofheim aus. Dies hat die Frankfurter LINKE auf ihrer Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Von dem beabsichtigten Zusammenschluss seien vor allem massive Nachteile für Patienten und Beschäftigte zu erwarten, heißt es in der entsprechenden Resolution. “Wir müssen mit [...]

Am Donnerstag, 28. Februar – 18 am Uhrtürmchen in Bornheim: Gegen die Verdrängung durch hohe Mieten, die Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und die Räumung von selbstverwalteten Zentren Am Donnerstag den 28.02. wollen wir gemeinsam gegen Verdrängung durch hohe Mieten, Wegrationalisierung von sozialen Einrichtungen und Räumung von selbstverwalteten Zentren, obwohl genug Leerstand vorhanden ist, auf die [...]

Davon, dass der übermäßige Fleischkonsum in den Industrieländern ökologische Folgen hat und zudem zu fragwürdigen Bedingungen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthäusern führt, verkündet derzeit fast die gesamte deutsche Medienlandschaft.
Auch ich finde, dass sich etwas ändern müsste.

Allerdings teile ich nicht die grundsätzlichen Bedenken, gegen das Schlachten und Verspeisen von Tieren, die Vertreter der sogenannten „Tierrechtsszene“ immer lauter und öffentlicher äußern. Doch in dem Artikel hier soll es nicht um diese Grundsatzdiskussion gehen.

Vielmehr möchte ich mich hier mit dem Gedanken beschäftigen was für Fleisch wir essen und mich fragen, ob wir hier nicht an einen Punkt gekommen sind, in dem unsere auf Convenience ausgelegten Ess- und Lebensgewohnheiten, der Welt und auch unserem eigenen Genuss schaden.
Denn wie sollte Fleisch für die sogenannte „moderne Küche“ beschaffen sein? „Natürlich mager und schön frisch“ würden viele unwissende Kretins hier antworten.
Fleisch das einen strengen Geruch hat wird heute als verdorben und nicht mehr verkäuflich empfunden. Nur wenige Feinschmecker wissen noch ein wirklich gut abgehangenes Steak oder Wildbret zu schätzen. Meist hingegen landet Fleisch, welches ein Bisschen streng riecht, direkt auf dem Müll.

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

RTL ist menschenverachtend.

Dies ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern sie wird von zahllosen Menschen in Deutschland geteilt, beispielsweise auch von dem Fernsehkritiker Oliver Kalkofe, der sich im Oktober 2012 entsprechend über mehrere Formate dieses Senders äußerte. Auch der bekannte Show-Moderator Michael Schanze gebrauchte das Wort „menschenverachtend“ in Bezug auf Castingshows von RTL.

Wenn ich auf Google als Suchbegriff eingebe „RTL Menschen“, so wird mir „RTL menschenverachtend“ sofort neben „RTL Menschen Bilder Emotionen 2012“ oder „RTL Menschen 2012“ angeboten.

Bei der Suche nach „RTL menschenverachtend“ werden mir 359.000 Treffer angezeigt. Dies ist durchaus stattlich aber hat seinen Grund.

Viele Sendungen von RTL und RTL2 basieren auf einem einfachen und leider sehr erfolgreichen Konzept, nämlich der Bloßstellung von Menschen die nicht der Norm entsprechen, weil sie übergewichtig, arm, ungebildet oder schlicht ungewöhnlich sind.
Die Bloßstellung von Menschen als Senderkonzept durchzieht weite Teile ihres Programmes.

Eigentlich müssten nun alle, die sich im letzten Jahr so fürchterlich über Zahlungen an die „höchst verkommenen und korrupten Pleitegriechen“ aufregten, jetzt die Linke unterstützen.
Denn diese plante nun einen sehr konkreten Schlag gegen tatsächliche „Pleitegriechen“, namentlich gegen solche Finanziers und Geschäftsleute, die sich jahrelang an griechischen Staatskassen schadlos hielten und das so abgezogene Geld fröhlich ins Ausland, beispielsweise nach Deutschland schafften.

Der Vorschlag der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hierzu war denkbar einfach und effizient: Sie wollten auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes per Anordnung die Konten reicher Griechen oder Spanier in Deutschland bis auf einen Freibetrag von 100 000 Euro einfrieren.
Es sollte dann mit den Heimatländern abgeglichen werden, ob für diese Gelder tatsächlich Steuern bezahlt wurden.

Ich denke, diese Idee hat ihren Charme und man müsste für deren Umsetzung nicht einmal mit der Kavallerie in Nachbarländer einreiten.
Daher müsste vor allem die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, von dem ja bekanntermaßen der berühmte Satz mit der Kavallerie stammt über den Vorstoß der Linken derart begeistert sein, dass sie schlagartig rot-rote Bündnisse auf Bundesebene in Erwägung zieht.
Aber auch jedem gestandenen CDU-Mann sollte das Herz aufgehen, wenn endlich mal „korrupte Südeuropäer“ eine Lektion in deutscher Steuerdisziplin erhalten.

Doch, oh Wunder, zeigten sich unsere bürgerlichen Volksparteien wenig überzeugt.

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

Der Niedergang der deutschen Tagespresse, unser politischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Welche Ursachen und welche Folgen haben besondere Bedeutung ? Eine kleine Serie der FGZ möchte einige Zusammenhänge und blinde Flecken im bisherigen Diskurs hierzulande, im Web wie im Print aufzeigen. Als Zeitungsblog sehen wir uns in die Probleme ein Stück weit involviert.

Zum Jahresende vermeldeten Journalisten, dass sich 2012 die Schwierigkeiten der „Qualitätspresse“ in Deutschland beschleunigten. Sie meinten damit nicht schleichende Vereinheitlichung, abstürzende „Qualität“ oder Rationalisierungen in Redaktionen, an die sich das Publikum inzwischen ebenso gewöhnt hat wie an Meldungen über eine „Bankenrettung“. Diesmal ging es ans Eingemachte, besonders hier in Frankfurt: Im November meldete die Frankfurter Rundschau Insolvenz an, kurz danach erschien zum letzten Mal die Financial Times Deutschland, also zwei Blätter, die sich so fern und doch so nah sind. Damit setzt sich ein Szenario fort, das sich von den USA ausgehend durch die westliche Welt zieht und in Frankfurt eines der ältesten Blätter der Tagespresse hierzulande erwischte.
Die ökonomischen Verwerfungen der Printmedien begleiteten eine gewisse apokalyptische Musik: gemäß ihr taucht angeblich der Niedergang des ganzen Verlagswesens am Horizont auf, vielleicht zerfällt damit gar die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ja die ganze Zivilgesellschaft. Ihr demokratischer Schwung reicht angeblich von den Redaktionen über die Veranstaltungen in feinen Sälen bis zu den großen Diskursen quer durchs Land. Wo bisher scheinbar Großes geleistet wurde, so lautet die Geschichte, existiert plötzlich keine marktfähige Kultur mehr, die unsere Öffentlichkeit als kritische Instanz mit guten Argumenten füttert. Das ganze Feld scheint neuerdings dagegen eine gleichgültige Hingabe an technische und wirtschaftliche Strömungen zu beherrschen. Der Rest gediegener Medienarbeit verflüchtigt sich ins Web und bleibt unter der Fuchtel einzelner Monopolisten. So ungefähr liest sich die Mär vom überraschenden Niedergang anspruchsvoller Diskursöffentlichkeit, die doch nach der Wende 90 noch Multimillionen an Profit abwarf. Und dann kam noch Suhrkamp in Berlin, auch dort verwüsten die Heuschrecken ohne Geist, obwohl es sich der Verlag ferne vom kulturarmen Finanzfurt sicherer wähnte.

Bei der Frankfurter Rundschau, einem irgendwie „linksliberalen“ Blatt, das in rechts-verrutschter deutscher Medienöffentlichkeit gefährlich herum schaukelte, gab es die letzten Jahre Rettungsversuche zwischen Boulevardstil („Tom Cruises Tante ist erkältet“) und Infotainment (ein „Trendforscher“ wird bei ihr Kolumnenclown), zwischen neuem Outfit und Einsparungswellen bei ihrer Redaktion. Solche Rettung auf offener See geschah in einer City, die sich in den letzten Jahrzehnten kulturell enorm geändert hat. Vermutlich gibt es einige, desaströs zusammen wirkende Komponenten, die den Niedergang bis jetzt beschleunigten.

Ein Set kürzerer oder längerer Diagnosen begleiten den Abgang des Frankfurter Traditionsblatts. Zwischen FAZ (hier und hier), SZ, taz, Freitag, den Blättern und Medien-Blogs (hier, hier) kommen verschiedene Stile der Bestandaufnahme und variierende Perspektiven zum Abstieg zur Sprache. Mitunter wird dabei zwar stylish, aber auch höhnisch über den Verlierer geplappert. Das hinterlässt gerade bei der taz einen unangenehmen Beigeschmack, weil sie sich selbst einerseits nur durch Spendenkampagnen über Wasser hält, und andererseits als Quasi-Zentralorgan der Grünen Bundestagsfraktion Leser mit ihrem Habit als „wohlinformierte Kreise“ ködert.

Zu Weihnachten und seinen üblichen öffentlichen Salbungen scheint es mir angebracht, die Zeitläufte in Erinnerung zu halten, mit denen vieles hier vor Ort bezahlt wird. Wir sollten ein wenig erkunden wie sich das profitierende Publikum zu einigen Umständen dessen genau verhält. Es kommt nämlich recht häufig vor, dass Steuerfreiheit und extravagantes Leben im eigenen Lande [...]

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

Sechzig Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird Indien wieder einmal zum Ausverkauf angeboten. Kritische Stimmen hier vergleichen die neoliberal fundierte Öffnung des Landes durch die Congress-Partei denn auch mit dem Aussaugen des Subkontinents durch die Ostindien-Company einst. Und die nun kommende Invasion des transnationalen Kapitals verspricht auch fette Beute, denn es geht um den Einzelhandel und das Versicherungswesen.Dazu muss man wissen, dass beide Sphären die Existenzgrundlage für einige hundert Millionen indische Haushalte bilden. Dementsprechend gross die Aufregung und die Drohgebärden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Doch wir sind in Indien und die bis auf die Knochen korrupte Vorsitzende der Partei der Kastenlosen ist auch rechtzeitig umgekippt, da die Umsetzung der Massnahmen weitgehend Sache der einzelnen Länder ist. Hier macht sich denn auch Goldgräberstimmung breit. Das Ergebnis war denkbar knapp und die Initiative zum Ausräumen des Landes wäre wohl gescheitert, wären die Parteien der kleinen Leute nicht rechtzeitig ins andere Lager gelaufen, im Namen der kleinen Leute.

Das Eindringen des grossen Geldes (WalMart, Tesco) trifft die kleinen und mittleren Händler genau so wie die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe, die dem kommenden Druck kaum standhalten können. Hier kann man nur hoffen, dass die Aktionen von vor vier Jahren wiederholt werden und immer kurz vor Eröffnung die neuen Läden warm renoviert werden. Damals sehr erfolgreich und von der Bevölkerung durchaus begrüsst.
Indien ist ein Land mit hoher Sparquote und das Geld war überwiegend beim staatlichen Versicherungskonzern gebunkert, was diesen liquide hielt. Schon die erst Novellierung der Gesetze über Beteiligungen in diesem Sektor führte zu einer erheblichen Verminderung der verfügbaren Gelder, was sich in rasender Fahrt fortsetzen dürfte, haben Gangs wie Allianz hier erstmal Fuss gefasst.

Auf Parties bist Du mit mir der Star. Wenn Du mich hast, hast Du Reputation.
Yuppies und Hipster lieben mich. Wenn sie mich bezahlen können.
Jeder der mich verkauft, schwört auf meine Qualität. Dabei bin ich doch überraschend kurzlebig.
Du willst nicht wirklich wissen, wo ich herkomme!
Ich mache Leute abhängig.
Dabei verderbe ich den Charakter.
Es gibt andere Produkte, die sind genauso schnell. Und sie sind billiger. Doch sie haben nicht meinen Ruf.
Ich bin überteuert. Das ist Teil von meinem Image.

Mit einem Wort: Was bin ich?

Unter dem Titel “Staatsschuldenkrise” peitschen unsere Qualitätsmedien die herrschenden Finanzstrategien mit den immer gleichen “Experten” durch unsere betäubte Öffentlichkeit. Obwohl von Kommunen bis ganzen Nationalstaaten in den letzten 30 Jahren “Sparen” und “Privatisierung” weltweit zu meist katastophalen Resultaten für die Allgemeinheit führten, gibt eine kleine, neoliberale Elite weiterhin diese Route vor.

Aus der Perspektive des erfahrenen Frankfurter Finanzbeobachters gibt es nichts Neues in Europa und dem Rest der Welt: die Krise des privaten Reichtums, respektive der öffentlichen Armut, der Schulden der Armen an die Reichen soll durch Privatisierung des “Tafelsilbers” der Vielen in den Griff kommen. Haut ihn raus, den öffentlichen Besitz. Gerade die Krise dient dabei als Vehikel, bei der Öffentlichkeit den billigen Rost zu belassen und den zahlungskräftigen Privaten das Gold und Silber zu übereignen. Noch mehr Plus hier, noch mehr Miese dort.

Das klappt am besten auf dem Wege großer Drohungen, wenn angeblich Massenentlastungen und Existenznot für viele vor der Tür stehen: “Privatisierung” bringt dann nicht nur Geld in die leeren Kassen, wenigstens ein kleines bißchen, sondern fördert auch sonst alles Mögliche. Wie bei der rot-grünen Privatisierung der Rentenversicherung zeigt sich aber recht schnell, dass Privatisierung meistens nur Boni fördert.

Rohstoffe aus Griechenland: richtiger Reibach

Ein besonders übles Beipiel von Kasse-Machen bieten die Privatisierungsempfehlungen an das krankgesparte Griechenland.
Hier die geraffte Geschichte, gefolgt von einer Videodokumentation zur Privatisierung (“Catastroika”):

CATASTROIKA – Multilingual von infowar

Neulich erzählte mir ein Bekannter mit guten Verbindungen in die Immobilienbranche über Gepflogenheiten von Kunden im neuen Europaviertel. In der Stadt am Main wird schon länger gemunkelt, dass die Neubauten im Fadenkreuz des Ostens sind und in den Sekretariaten mancher Bauträger öfters chinesisch oder russisch als deutsch und englisch gesprochen wird. Für eine “Alpha-City” wie [...]

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

Der Film aus dem Jahre 2011 zeigt uns eine neue Form ökonomischer und politischer Herrschaft.
Er zeichnet ein ganz anderes, plausibleres Bild der Wirklichkeit, als es uns die deutschen Medienstars wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn verkaufen möchten.

Debtocracy International Version von ThePressProject

Nackt protestieren ist nicht wirklich innovativ. Das macht man schon mindestens seit den Sechzigern. Wirksam ist es aber trotzdem allemal und ein paar Leute, die für ein politisches Anliegen blankziehen, schaffen eine gemessen an der Größe einer Protestveranstaltung überproportionale Aufmerksamkeit. Sex sells nunmal. Das wissen PeTA, Charlotte Roche und die Blödzeitung nur zu gut und auch FEMEN Deutschland macht sich diese Strategie zunutze.
Letztlich ist an so einer Protestform selbst nichts verkehrt, es kommt halt eben auf das Anliegen an.
Manchmal kann aber auch ein positiv erscheinendes Anliegen bei detaillierterer Betrachtung in einem anderen Licht erscheinen.

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

Heute früh war es endgültig soweit: Anmeldung der Insolvenz beim Frankfurter Amtsgericht. Wie üblich bei diesen Fällen wussten die Betroffenen in den Sachsenhäuser Firmenräumen der FR davon nichts. Eine Menge haben sie probiert, die letzten Seiten des Blattes kamen oft daher wie der “Boulevard”, nicht selten über die Schmerzgrenze hinaus. Im politischen Teil: Alle Wendungen [...]

Auszug aus dem Offenen Brief aus Portugal zur bevorstehenden Portugalreise der Kanzlerin:

»… Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. … Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.«

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Anmerkung von mir: Ein Grund mehr, sich in irgendeiner Form an den Protesten am 14. November 2012 zu beteiligen!

Nun, zumindest in Südeuropa soll er stattfinden, immerhin: Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF.

Von den sogenannten „Rettungsschirmen“ profitieren hauptsächlich Banken, während die vonder Krisenpolitik betroffenen Menschen – die die Krise nicht verursacht haben –, darunter leiden. Am 14. November 2012 wird deshalb in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta gestreikt und gegen die von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) auferlegte Austeritätspolitik protestiert.

Rund um die Euro Finance Week 19. – 23. November ist eine Veranstaltungsreihe der Frankfurter Bürgeruniversität unter dem Motto “Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?” angesiedelt Veranstaltungsort: Oper Frankfurt, Holzfoyer (Ebene 1. Rang) Untermainanlage 11 (Willy-Brandt-Platz),  Frankfurt Die Abende werden Thema und Ort (gegenüber der EZB) angemessen von Wirtschaftsredakteuren der FAZ moderiert, das Spektrum der beteiligten [...]

Zumindest in Berlin, Hamburg und Freiburg ! Am 10. November wird es zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung geben. In den größeren Städten der Bundesrepublik explodieren die Mietpreise. Wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann, wird verdrängt. Denn günstiger Wohnraum ist rar. Die Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen hat sich [...]

Es sei seit Wochen ausverkauft erfahren zu spät Kommende beim 43. Deutschen Jazzfestivals 2012 in Frankfurt. Gestern Abend begann es im Hessischen Rundfunk, Großer Sendesaal auf Sichtweite des Polizeipräsidiums. Diese Nähe ist eher Zufall, wiewohl fast ein Omen für die Wahlverwandtschaften in der Stadt am Main. Die Begrüßungsworte einer Ikone der Jazzkompetenz, Guenter Hottmann vom [...]

Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt.  Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen [...]

Der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Kessler schildert die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitten in der Main-Metropole. Die “Arbeitersiedlung” in Bockenheim gegenüber der Frankfurter Messe war neun Jahrzehnte ein Idyll für kleine Leute mit niedrigem Einkommen. Dann entschloss der städtische Wohnungsbau-Konzern ABG, durch Abriss und Sanierung an der Mietenexplosion zu partizipieren und an der Aufwertung des Quartiers „City West“ mitzustricken.
Der Film verfolgt den Widerstand der Altmieter, der am Ende zwar erfolglos blieb, aber die Wohnungspolitik der ABG Holding nachhaltig in Frage stellte. Eine Einschätzung der ABG Holding als Haupteigentümer großer Areale vom Campus Bockenheim, des Studierendenhauses und des – von Abriss bedrohten – Studentenwohnheims an der Bockenheimer Warte ist ebenso wie in den ABG-Siedlungen „Am Mainfeld“, „Platensiedlung“, … eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Auseinandersetzungen mit diesem Konzern.

Der Film wurde auf der Veranstaltung “Mieten? Ja, wat denn?” im Studentenhaus Campus Bockenheim am 9. Oktober gezeigt. Mit gutem Grund: Die ABG spielt bei der Neubebauung des Areals eine Hauptrolle, so wie bei anderen Verdrängungsvorhaben quer durch Frankfurt.

Wohin mit all diesen Leuten in einer Stadt, in der die Geldbörse den Wert eines Menschen auf zwei Stellen hinter dem Komma genau angibt. Hier entsteht eine Situation, in der sich die Lage von Student*innen und all den anderen trifft, die mit wenig über die Runden kommen müssen und durch das Raster fallen. Sie genügen den Ansprüchen der Vermieterseite nicht, die einen, weil sie halt zumeist nur BaFöG ihr eigen nennen, die anderen, weil man sie nicht haben will, selbst wenn das Job-Center ihnen mit recht grosser Sicherheit die Mieten stellt.

Hans-Dieter von Frieling

1. Ungleiche räumliche Entwicklung
Prozesse der Aufwertung wie der Entwertung gehören zu den alltäglichen Erscheinungen in diesem Wirtschaftssystem. Wir sind einerseits daran gewöhnt, dass es Entwertungen von fiktivem wie produktivem Kapital gibt zur Bereinigung von Überakkumulation, dass durch Rationalisierungen Arbeitskräfte dequalifiziert und überflüssig gemacht werden, dass der Wert der Arbeitskraft gesenkt wird, so dass sie ein Fall für die staatliche Armenfürsorge wird, dass die natürlichen Lebensgrundlagen unbrauchbar gemacht werden, dass Stadtteile, ganze Städte und Regionen entwertet werden und verfallen, weil sie als Kapitalstandort nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Andererseits kommt es beständig zu Aufwertungen und Inwertsetzungen – in Form von Wachstumsregionen oder Boomtowns, besser entlohnten Qualifikationen von Arbeitskräften, neuen Geschäftsfeldern, Wachstum von Unternehmen und Beschäftigung, Wertsteigerungen bei Naturstoffen (wie den „Seltenen Erden“), Finanzprodukten oder Standorten und Immobilien wie z.B. innerhalb bestimmter städtischer Quartiere.

Ich gestehe, dass mich das medial gefütterte Parteienspektakel aus Berlin und die Positionskämpfe der dortigen Karrieristen gewöhnlich nicht sonderlich interessieren. Aber ein kantig vorgebrachter Wegwisch des neuen SPD Kandidaten zu seinem Einkommen, das er eifrig ausgestaltete, ließ mich doch aufmerken. Noch mehr als die SPD „Linke“ Nahles in der Folge gegen Nachfragen über millionenschwere Einkünfte eines Nebenerwerbsparlamentariers namens Steinbrück auftrumpfte.
Ja was denken sich denn solche weltfernen oder politisch intriganten Kritikaster eigentlich? Der künftige rot-grüne Kanzler handelt eben wirklich PRAGMATISCH, und welche Wohlmeinende kann das denn nicht kappieren? Es wäre doch althergebracht, regelrecht „19. Jahrhundert“ wenn ein Kandidat beim Verdi-Ortsbezirk Unterliederbach oder der Mietervereinigung Ostend zur klaren Rede ansetzen würde: die können schließlich nicht angemessen zahlen! Und der studierte Wirtschaftswissenschaftler Steinbrück weiß ebenso wie die zweihunderttausend deutschen Studenten der Betriebswirtschaft, dass Leistungen meistbietend einzukaufen sind. Wir leben schließlich unter ganz unideologischen Märkten.

Die Uni geht los und Du hast immer noch keine Bleibe in Frankfurt gefunden? Jetzt musst Du jeden Tag von außerhalb in die Stadt pendeln? Ätzend, besonders in der Woche vor Semesterstart, wenn man sich orientieren will und ohnehin schon alle Hände voll zu tun hat. Wenigstens in dieser Woche wollen wir, der AStA, Dich [...]

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation von Arte zur Entwicklung der großen Finanzkrise im Jahre 2007 in den USA und einigen Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens drum herum.
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Dass die Blöd-Zeitung bei jeder sich bietenden Gelegenheit laut „Skandal“ schreit, ist hinlänglich bekannt. Davon lebt diese Zeitung und wenn ihr einmal die Skandale ausgehen, dann erfindet sie sich auch gerne welche.
Es bräuchte doch nur mitten im Sommerloch der Hund irgendeines drittklassigen Politikers in eine Grünanlage zu defäkieren, von einem Blöd-Blockwart… pardon, Leserreporter… dabei fotografiert werden und schon würde das Blatt eine ganze Woche lang über „Häufchengate“ berichten.
Wenn es sich um einen Politiker der ungeliebten Linken handelte, hätte es sogar Chancen auf eine Titelstory.

Doch bei so manchem „Häufchengate“-analogen Vorgang stehen auch deutsche Leitmedien der Blöd in nichts nach.
Insbesondere wenn Sex im Spiel ist, ist natürlich auch das Interesse der Bevölkerung groß. Eigentlich hat es zwar meist keinerlei irgendwie geartete politische Bedeutung, wer mit wem in die Kiste steigt, aber irgendetwas Animalisches in uns will mehr wissen, am besten jedes Detail, um sich dann an der eigenen Empörung aufzugeilen oder an der eigenen Geilheit zu empören, je nach Standpunkt.
So ganz kann ich mich da nicht einmal ausnehmen, denn auch ich habe die Stories über die Bumstouren von Mitarbeitern der Ergo-Versicherung mit einem seltsamen und mir selbst kaum erklärlichen Interesse gelesen.

Skandale rund um den Berufsstand der Ärzte zu verfolgen gilt inzwischen als Volkssport. Ob es falsche Kassenabrechungen oder falsche Leistungen, überhöhte Rechnungen oder überzogene Forderungen sind, meist geht es um die weitere „Optimierung des cash flow“ rund um das Geschäft mit der Heilung. Wir sprechen dabei nicht von armen Schluckern, denn anders als mies bezahlte Assistenzärzte in Krankenhäusern finden sich die rücksichtslosesten Optimierer gewöhnlich unter der Erfolgs-Elite dieses Business. Damit unterscheiden sie sich kaum von Gleichgesinnten aus anderen Branchen, diese „Klassen der Verantwortlichen“ geben sich oft besonders verantwortungslos.
Eine charakteristische Geste zeigt sich allerdings bei der Skandalisierung solcher Geschäftspraktiken, sie offenbart einen bemerkenswerten Funktionsmechanismus unserer heutigen Gesellschaft. Er soll symbolisch wie politisch regulieren, wie wir das unfeine Spiel zu interpretieren haben.

Zur Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass in München leitende Ärzte die Vergabe von Spenderorganen manipulierten. Es ist nicht der erste Fall, und solches Verhalten im sensiblen Bereich um Leben und Tod schlägt uns direkt auf den Magen, auf das Gerechtigkeitsempfinden durch. Der Standesvertreter der Ärzte, der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery äusserte dazu am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, es habe “Auffälligkeiten” gegeben, eine nette Umschreibung. Und dann: „Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. “Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe”, sagte der Ärztepräsident.“ (Die Welt)
Die Darstellung in der Öffentlichkeit wird damit umgekehrt: der institutionelle Vertreter der korrupten Gruppe wirft jetzt staatlichen Instanzen Versagen vor, dieses scheint zum eigentlichen Motor des kriminellen Geschehens zu werden. Die Kriminellen aus der eigenen Branche können aus der Schusslinie zurücktreten. Am besten, so seine Empfehlung, sollten Vertreter der eigenen Branche die Kontrolle gleich selbst übernehmen.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation der ARD aus dem Jahre 2012. Sie beleuchtet die Geschäfte der Deutsche Bank AG mit Hauptsitz in Frankfurt/M aus der Perspektive des Kleinkundens, zwischen den gepfändeten amerikanischen Häuslekäufern und den abgestürzten deutschen Rentnern. Dieser Blickwinkel erlaubt natürlich [...]

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in [...]

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

Die Geldduckerei der EZB wird den Kollaps der Eurozone fürs Erste verzögern – die krisenbedingten Widersprüche und Konflikte bleiben aber bestehen.

Am vergangenen Donnerstag verlängerte EZB-Präsident Mario Draghi die Agonie der europäischen Einheitswährung. Mit der zuvor wochenlang hart umkämpften Entscheidung, künftig Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer notfalls im unbegrenzten Ausmaß aufzukaufen, konnte die Europäische Zentralbank EZB einen unmittelbar drohenden Kollaps der Eurozone zumindest vorläufig abwenden. Im Rahmen des “Outright Monetary Transactions” geteuften Aufkaufprogramms werden kurzfristige Staatsanleihen der südlichen Peripherie der Eurozone mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren aufgekauft, sobald die Zinsbelastung dieser Länder ein bestimmtes, von der EZB festgelegtes Niveau überschreitet. In der Praxis sollen durch diese Gelddruckerei weitere drohende Staatspleiten kurzfristig verhindert werden, die die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ausstattung überfordern würden.

Bis zuletzt hat sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann diesen Aufkäufen von Staatsanleihen vehement entgegengestellt und diese auch nach dem entsprechenden Beschluss der EZB öffentlich kritisiert. Das Aufkaufprogramm komme der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sehr nahe, die Geldpolitik laufe damit Gefahr, „in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, erklärte ein Bundesbanksprecher am Donnerstag.

In Deutschland jubeln Anleger und Wirtschaftspolitiker über einen “Immobilienboom“, die Preise für Wohungen und Häuser steigen von Monat zu Monat. Großstädte wie Frankfurt und München sind die beliebten Ziele für Investoren im Wohnungsbau, sie erwarten massive Wertesteigerungen in den nächsten Jahren. Vermutlich funktioniert genau dieser Bauboom auch als wichtige Komponente des “deutschen Wirtschaftswunders”, das in der Eurokrise einen Wirtschaftsabsturz hier im Lande bisher verhinderte.

Während Investoren, Immobilienhändler und Unternehmen jubeln, drohen den weniger wohlhabenden Bewohnern einer Stadt wie Frankfurt ungemütliche Zeiten. Vor einer Massenvertreibung warnt inzwischen auch der Deutsche Mieterbund: “Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt schon mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie zahlen – so viel wie noch nie. Wohnungsengpässe, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, treiben die Mieten – zunächst vor allem die Neuvertragsmieten – weiter in die Höhe. Seit 2005 sind die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten je nach Energieträgen zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen. Energiewende und energetische Gebäudesanierung verteuern das Wohnen zusätzlich.” Laut Mieterbund fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel ungefähr 100 000 Mietwohnungen – allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Und das sind sicherlich noch vorsichtige Zahlen, denn bei Marktpreisen von 14 bis 15 Euro Kaltmiete wie im Frankfurter Westend, in Bockenheim, im Nordend oder Bornheim sind selbst bei gutem Durchschnittseinkommen schnell 50 % für die Miete weg. Bei eher prekären Existenzbedingungen, wenn das Leben über kurzfristige Aufträge oder Jobs, oder gar vom Amt finanziert wird, sind derartige Mietbedingungen regelrecht utopisch.

Riedberg: neue Investitionsräume

Eine Stadt wie Frankfurt kultiviert Erfolg, ja predigt ihn. Und einige kassieren damit im großen Stil. Frankfurt möchte ein Durchlauferhitzer sein, in der angeblich verdienter Erfolg gerne mit einer individuellen “Leistung” identifiziert wird. Die Geldmaschine “Alpha-City” polarisiert sich dann in Erfolgreiche und Erfolglose, die sich verkaufen als “Leistungselite”, der einer Schar “Leistungsschwachen” gegenüberstehe und die sie letztlich zu versorgen habe.
Ein Hörpiel versucht, diese Stimmung einzufangen und zu zeigen, wie sich Klassenstatus im 21. Jahrhundert artikulieren könnte.

Tina Klopp: Erfolg!

Veranstaltung der Reihe “Ökonomiekritik in der Krise” am 11. September 20 Uhr in “Cafe Exzess” in der Leipziger Strasse 91. Thomas Ebermann war bei den “Grünen” in den 80er Jahren Bundestagssprecher und ein Exponent der antikapitalistischen Linken der Partei, die er 1990 mit vielen anderen verlies. Zur Veranstaltungsreihe: In ökonomischen Krisensituationen macht sich unter Linken [...]

FRAUENDISKUSSIONSABEND (LADIES ONLY!) Im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse 5) am Dienstag, 04. September 2012, 19.00 Uhr, 2. Stock Fördert oder behindert ALG II (Hartz IV) die Entwicklung von Jugendlichen zwischen 15 und 25? Auch Jugendliche können auf den Bezug von ALG II angewiesen sein. Z.B., die Familie ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten oder [...]

Hiermit laden wir euch zu einer Veranstaltung am Freitag, 7.9. 19.30 Uhr in Hanau, Metzgerstraße 8 ein. An diesem Abend werden in der Metzgerstraße AktivistInnen aus Barcelona von der Plataforma de los Afectados por la hipoteca (Plattform der Betroffenen der Hypothek) von ihrem Widerstand gegen Zwangsräumungen berichten. Die Krise in Spanien nimmt derzeit immer dramatischere [...]

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

Das Frankfurter Ostend wird umgebaut, ganz zugerichtet auf die Bedürfnisse der finanzregulierten Alpha-City. Die EZB auf der ehemaligen Großmarkthalle und ihre bauliche Garnierung zeigt den Wandel der europäischen Ökonomie und Lebensweisen wie in einem Brennglas.
Die Vorgeschichte des Ostends kennt kaum noch jemand: zwischen Flößerbrücke und Hanauer Landstrasse standen bis vor zehn, zwanzig Jahren noch große Teile der Frankfurter Metallindustrie, weit mehr Firmen als im Westen um die Adlerwerke im Gallus. Vor der neuen EZB zum Beispiel, in Front der jetzigen A-Lagen Eigentumswohnungen am Main war die Weseler Werft. Von der aus ging es Richtung Osthafen zu den Metallverwertungsfirmen wie Thyssen – genau dort, wo in Zukunft der Park entstehen soll, in dem die Bürger andächtig vor der EZB verweilen dürfen. Der Main war für die Metallverwertverwerter wichtig, die Berge gesammelten Metallschrotts konnten hier nämlich direkt über die Kaimauer ins Schiff verladen werden.
Gegenüber, etwa dort wo es von der Honsellbrücke zur neuen Brücke geht, die gerade über den Main installiert wird, arbeitete British Steel in einer großen Halle. Die Geschichte dieses internationalen Konzerns kann als Symbol des europäischen Umbaus begriffen werden, und er kommt hier vor Ort besonders stark zur Geltung. Zur Zeit der britischen Labour-Regierung in den 60ern wurde die quasi-staatliche Großfirma für Metallverarbeitung in England aus vielen kleinen geformt, und sie übernahm schließlich auch einen Betrieb in Frankfurt. Die neoliberale Politikerin Thatcher privatisierte die Firma, aus Großbritannien sollte eine profitable Banken- und Dienstleistungsinsel werden. Mit British Steel ging es entsprechend bergab, vor Jahren wurde sie an die indische Tata Steel verkauft. Dort wird jetzt Metall für die Welt hergestellt und in Frankfurt ist das Werk schon lange dicht.

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Die „unsichtbare Hände“ der Finanzmärkte haben die Tage wieder einen Minutencrash erzeugt, regelrecht aus der Tiefe des Raums rechnete sich das Markt-Risiko dabei selbst hoch. Solche Geldbeben beschäftigen meist eine Menge Leute in Frankfurt, ein Blick darauf lohnt sich.

Seit Jahrzehnten wird uns eine alte Geschichte aus dem 18. Jahrhundert als größte Weisheit über menschliches Zusammenleben verkauft: „Märkte“ bringen es angeblich aus sich selbst heraus zustande, dass sich unsere ökonomischen Dinge geführt durch eine „unsichtbare Hand“ zum besten für alle regeln. Allerdings ist es in den letzten 250 Jahren trotz vieler Versuche nie gelungen, die unsichtbaren Hände wirklich zu finden oder zu erklären: wie kommt in die Preise für Waren denn soviel Klugkeit rein? Gar: arbeiten diese unsichtbare Hände wirklich zum Wohle aller?
Nun gibt es eine Menge Märkte, bei denen die unsichtbare Hand ihr Spiel treiben kann. Es sei an den afrikanischen Waffenmarkt erinnert, bei dem die unsichtbare Hand z. B. die Geldkoffer von Krauss-Maffei trägt. Auch die fleißigen Lobbyisten in Brüssel haben gehörigen Anteil an den unsichtbaren Händen für die europäischen Verbrauchermärkte. Doch das soll hier nicht Thema sein.

Besonders folgenreiche Märkte sind die „internationalen Finanzmärkte“. Jeder hört von ihnen, aber selbst hier in Frankfurt bekommt sie kaum jemand zu Gesicht. Bei Finanzmärkten ist allerdings auch eine gehörige Menge Unsichtbarkeit am Werke und die ist meistens noch blitzschnell in Aktion. Der Hände dort sind wirklich viele: fiktive, virtuelle, täuschende und irritierte. Egal mit welchen Unsichtbarkeiten diese Hände arbeiten, viele Leute arbeiten hier vor Ort mit ihnen und ihrer Unsichtbarkeit. Es wird eine Menge Geld damit kassiert, und wir haben alle gehörige Muffe vor ihnen. Wenn sie schlechter verfasst daherkommen, kann es uns schnell übel werden. Wie aber unterscheiden sich die Unsichtbarkeiten?

Nun ist es vorbei, das zweite Desaster nach der mißlungenen Fußball-EM: die europäische Führungsmacht Deutschland blieb in London weit hinter den Erwartungen zurück.

WELT und Focus diskutieren seit Tagen den mißglückten Auftritt bei den olympischen Spielen: statt der staatlich avisierten 86 Medaillen blieben nur 44 für uns übrig, 44 für die neue europäische Kraft, 44 von 962 oder 4,57 Prozent aller Medaillen. Zum Glück ist unsere staatliche Neuverschuldung unter 1 %, denn beim Sparen können wir den anderen zeigen, wo es wirklich lang geht.

Offensichtlich haben die anderen, die Problemfälle in Südeuropa das mit den Sparvorgaben langsam begriffen, immerhin, denn Spanien kam jetzt in London auf 1,76 %, Griechenland gar auf 0,2 Prozent Medaillenausbeute. Wenn das kein echter Erfolg ist! Dabei sprechen wir noch gar nicht von den sagenhaften 0,00%, mit denen Österreich im Londoner Finanzzentrum das Euro-Sparziel übererfüllte.

Ganz anders berechnen allerdings unsere Qualitätsmedien beim Nationenkampf, halten dagegen, dass wir mit den 86 geforderten Medaillen mehr als 1 Metall-Ehrung je Million Einwohner erreichen, mithin weit vor den USA und China landen würden, für die der Focus errechnet: “Bei den USA waren das 2008 pro Million 0,35 Medaillen, bei China gar nur 0,07“. Wirklich ein Haufen, der von den Funktionären verlangt wird, ist Deutschland denn tatsächlich schon vor den USA und China, echte Weltmacht? Trotz der schwächelnden Neu-Weltmacht wird fürs Gefühl der Nation schön gerechnet: 44 statt 41 mal Edelmetall in London versus Peking, immerhin glatte 7,3 Prozent Zuwachs für 132 Milllionen Investition in die deutsche Sportförderung. Ist das etwa nix?

Es lässt sich aber auch ganz anders rechnen: 11 Goldmedaillen jetzt gegen 16 in Peking, es heißt ja schließlich: “the winner takes all.” Und das ist dann ein erheblicher Einbruch, ein negativer Cash Flow von 31,25 % in 4 Jahren! Schon wird an Reorganisation, verbesserte Zielvorgaben und erweiterte Privatisierung für Olympia 2016 gedacht, wir finden schließlich genügend Vorbilder hier im Lande.

Dabei lohnt sich der Blick auf andere EU-Länder, in eine Gegend, die oft übersehen wird: Litauen erreichte 5 Medaillen in London, mithin 1,57 je eine Million Einwohner. Litauen kann als Vorbild für China, die USA und uns, ja, auch für Deutschland gelten. Sehen wir mal vom Rest ab.

All das zeigt auch, dass ganz genaue Kalkulationen uns die Weltzustände am besten verdeutlichen. Wir können aus deutscher Sicht dann wieder in Ruhe auf den ESM umschalten, und am Fernseher mit starken und schwachen Prozentwerten die Lage der vielen “Problemländer” um uns herum bewerten.

Zum Wochenende tönte es vielstimmig aus Bayern: anti- und pro-europäisch, wenn man denn unter solchen Fahnen segeln möchte. Die eine Variante, aus der Münchner Staatskanzlei, kennen wir zur Genüge: zwischen Mariengläubigkeit und BMW-Verehrung ruft es deutschnational nach strengen Maßnahmen gegen den europäischen Süden, nicht zuletzt damit die Portfolios rund um den Starnberger See prall bleiben. Das kommt meistens gut an, aber nun tönte es ausgerechnet vom Starnberger See dagegen, die andere Variante. Genauer, in der FAZ melden sich drei gewichtige Professoren aus Bayern zu Wort, die SPD-Chef Gabriel zu Hilfe bat: Wie ließe sich denn mit der SPD der Euro und gleich ganz Europa retten?

Philosophie-Professor Jürgen Habermas bildet das Leitgestirn des Trios, er ist nicht nur an seiner alten Wirkungsstätte Frankfurt dafür bekannt, unsere Lebenswelten aus dem Geist des Konsens heraus schützen zu wollen. Seit der deutschen Wiedervereinigung und seiner Emeritierung in Frankfurt gilt er als rot-grüner Staatsphilosoph, der sich für die europäische Vereinigung immer wieder in den Medien stark macht.
In diesem Sinne veröffentlichte Habermas wochenends mit dem Würzburger Wirtschaftssachverständigen Peter Bofinger und dem Münchner Ex-Minister Julian Nida-Rümelin „Kurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie“. Zusammen mit seinen beiden Mitautoren bieten sie quasi die Autorität guten bürgerlichen Wissens in rot-grünem Gewand der Demokratie auf, die für den FAZ-Artikel hohe Reichweite verspricht. Schon seinTitel artikuliert einen verbreiteten Unwillen in der Gesellschaft, er richtet sich gegen den Demokratieabbau und die politischen Dienste für die Finanzmärkte. Die drei Herren argumentieren dagegen, weiter bloß stückchenweise, politisch hilflos gegen Angriffe der abgelösten Finanzapparate auf unsere Lebenswelten zu reagieren, und damit sogar noch die „Fragmentierung der Gemeinschaft“ zu verstärken.

Der 31.Juli war der dritte Verhandlungstag der ersten Instanz in der Prozesssache Maredo gegen den Betriebsrat der Filiale in der Frankfurter Freßgass.

Bereits in Mai und Juni gab es vielstündige Verhandlungen. Diesmal sah es von Beginn an so aus, als würde der zuständige Richter, Prof. Becker, unbedingt zu einem Urteil kommen wollten. Jeder der Prozesse gegen die drei BR-Mitglieder hat einen eigenständigen Charakter.
Wieder beginnt der Verhandlungstag mit der Kollegin V.M. Auch die letzten Male lag die Hauptlast auf ihr. Diesmal wird es sich weit über zwei Stunden um sie drehen. Ohne dass sie ein einziges mal selbst zu Wort kommt. Die Kollegin ist 60 Jahre alt, seit 28 Jahren bei Maredo, und schwerbehindert. Ihr wird vom Arbeitgeber vorgeworfen, Brotkanten gegessen zu haben und aufbereitetes Wasser aus der Postmixanlage getrunken zu haben. Den Vorwurf, Speisen ohne Bonierung gegessen zu haben, konnte sie bereits bei der letzten Sitzung widerlegen.

Foto: David Paenson

Ja, so lässt es sich jubeln! Selten deutlich kommen die Tage tatsächliche Einstellungen der “politischen Elite” in Europa in die Öffentlichkeit. Diesmal geht es nicht um “Hochdruckreiniger” in Vororten oder Armeeeinsätze in den Städten wie es politische Spitzen in Frankreich und Endgland forderten, sondern die Behandlung von Arbeitslosen. Die konservative Abgeordnete im spanischen Parlament Andrea [...]

Ein großer Vorteil, den demokratische Systeme gegenüber Militärdiktaturen haben, ist dass sich das Militär in einer Demokratie eben nicht alles gegenüber den Bürgern herausnehmen kann. Das Militär kann beispielsweise nicht einfach mit dem Schützenpanzer durch das Geranienbeet eines unbescholtenten Bürgers walzen und natürlich muss auch niemand in Friedenszeiten eine Flugabwehrraketenstellung auf seinem heimischen Dach dulden.
Dies sollte in einer Demokratie so selbstverständlich sein, dass Verantwortliche aus Politik und Militär niemals auf eine derart abwegige Idee kommen könnten.

Doch wenn irgendwo ein sportliches Großereignis ist, an dem erhebliche wirtschaftliche und nationale Prestigeinteressen hängen, dann scheinen selbst die elementarsten Bürgerrechte zweitrangig zu werden.

Es ist ja bekannt:
Wann immer eine Fußballmeisterschaft (Welt- oder Europa) oder Olympische Spiele in einer Diktatur ausgetragen werden, wird die Diktatur noch ein Wenig diktatorischer. Regimegegner werden vorher noch schnell eingeschüchtert oder schlimmer noch „verschwinden lassen“ und die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, als zuvor.
So war es ja auch während der letzten Olympischen Spiele in China.

Doch wie man sieht, nehmen auch Demokratien unter der Herrschaft von König Sport diktatorische Züge an und vielen Londoner Bürgern dürfte die Freude an Olympia jetzt schon vergangen sein, nachdem ihre Stadt dafür in einen skurrilen Belagerungszustand versetzt wurde, der die übersteigerte Mobilisierung von Sicherheitskräften in Frankfurt zu den Blockupy-Protesten wie eine harmlose Kindergartenveranstaltung aussehen lässt.

Der Film ist alt, Gordon Gekko alias Michael Douglas hat uns vor einem Viertel Jahrhundert mit “Wallstreet” die Masters of the Universe und die Gier in den Finanzinsitutionen nahe gebracht. Alle haben gestaunt, einige wollten es nachmachen, geholfen hat es wenig und der zweite Film war schon nicht mehr so doll. Wir hatten nänlich die Folgen zu spüren bekommen.

Eine Menge Nachrichten über die Finanzwelt haben uns zwischendurch erreicht, eine davon lautet, dass der Austausch zwischen Akademie, respektive Forschung und Finanzwelt selbst hoch ist. Beide stützen einander, meist nicht in dem Sinn, wie uns allen Forschung verkauft wird: Aktivität zum Nutzen des Gemeinwohls.

Ein akademisch Engagierter aus der Exzellenzschmiede Cambridge gab jüngst seine neusten Erkenntnisse zu den Problemen des Finanzmarkts in London staunender Öffentlichkeit bekannt, nämlich den Lesern des Magazins Prospect, das nahe der Londoner City erscheint. Nun wissen wir inzwischen, dass die Londoner City als Epizentrum von Finanzmarkt-Beben gilt, und hier scheint der richtige Platz für den Finanzforscher John Coates, um uns mit einer geerdeten Nachricht (unter “Unvernünftiges Risiko”) über das Wesen des Unbills zu überraschen.

Er muß es auch wissen, der ehemalige Deutsche Bank Derivate-Händler Coates kennt das Gefühl, dass sich bei naheliegenden Gewinnerwartungen einstellt: Stress und Rausch.

Die Forderungen nach Verschärfungen von Alkohol- und Rauchverboten werden in der Politik mit immer höherer Frequenz auf den Tisch gebracht und diesbezüglich restriktive Gesetzesvorschläge finden Anklang quer durch Parteien und Gesellschaftsschichten.

Und tatsächlich gibt es für solche Verbote durchaus auch nicht von der Hand zu weisende Gründe. Die Schäden, die durch Alkohol und Tabak angerichtet werden, sind messbar und schlagen sich in Statistiken und medizinischen Studien nieder.

Wer raucht und säuft, hat ein höheres Risiko schwere Krankheiten zu erleiden, früher zu sterben oder in prekäre soziale und wirtschaftliche Lagen zu kommen.

Die reinen Zahlen und Fakten sprechen also für die Verbote und gegen den freien Rausch.
Doch trotzdem kann ich mich mit diesen Verboten nicht anfreunden und das nicht nur, weil ich selbst ein Mensch bin, der dem Rausch nicht grundsätzlich abgeneigt ist.
Ich stelle mir auch die Frage, in wie weit menschliches Verhalten in seinem persönlichen Bereich Gegenstand der Gesetzgebung sein sollte und ich denke, an diesem Punkt kommen wir langsam an die Grenze des Erträglichen.

Märkte, insbesondere Finanzmärkte sind nicht so unschuldig, objektiv bewertend wie sie uns oft präsentiert werden. Interessierte ordnen sie für ihre eigenen Vorteile und zum Nachteil der meisten anderen.
Wir werden inzwischen pausenlos drangsaliert wegen des Lebens auf dem finanziellen Globus, sogar Kinder werden schon auf Möglichkeiten der Geldvermehrung getrimmt. Alles bei uns scheint sich drum zu drehen, manche Fachleute nennen das „Finanzialisierung“. Wir hören von den Schuldenraten und dem DAX, dem Hypothekenmarkt und der aktuellen Exportquote, den Milliardenerträgen oder -Verlusten unserer Leitkonzerne. So die akzeptierte Weltsicht im Lande, und in Frankfurt sind die Leute besonders sensibel für solche Größen. Alle müssen wir an den guten Zahlen arbeiten, damit wir für die Märkte bestehen können, und dabei nicht zuviel an die Erfolgloseren, erheblich mehr für die Erfolgreichen ausschütten.
Nun macht in angelsächsischen und anderen westlichen Ländern eine wenig bekannte Größe in der Öffentlichkeit Karriere: der LIBOR. Beim LIBOR empören sich zwischen New York und London mal wieder eine Menge Leute über bekannte Verdächtige, die Großbanken. Dabei klingt er ganz harmlos: ein Zinswert für das internationale Bankengeschäft, gemessen durch die Marktbedingungen auf Finanzmärkten, wen kümmert´s wirklich?

Da freut er sich teuflisch über seine Märkte: George Soros

Schauen wir vom Finanzplatz Frankfurt auf das krisenbewegte Europa rund um unsere wohlbewehrte Festung Deutschland: Nachdem Seufzer der Erleichterung wegen der gelungenen Griechenlandwahl von der Messe über den Opernplatz durch die ganze Stadt tönten, wuselt es nun wieder in Spanien zwischen Rettung privater Banken und Streichungen in der öffentlichen Sozialstruktur. Eigentlich sind die Verhältnisse dort klar, [...]

“Ihr braucht mich, denn ich bin reich und ihr seid arm; treffen wir doch unter uns eine Vereinbarung: Ich erlaube, dass Ihr die Ehre habt, mir zu dienen, unter der Bedingung, dass ihr mir das wenige geben werdet, was euch bleibt, und dies für die Mühe, der ich mich unterziehen werde, um euch zu befehlen.“

Bürger, willige Staats-: Austauschbares Gut. In Massen reproduzierbar, sobald ein Fortschreiten der Dummheit gesichert ist.

“Dumm fickt gut” ~Anonym~

Die Gesinnung des Bürgers (,Staats-) spielt dabei keine Rolle. Wichtich ist, dass er/sie an die Anordnungen von Menschen glaubt, die ihm/ihr niemals zuvor begegnet sind. Beispiele sind Henry Ford, Karl Marx, Josef Stalin, Thomas Gottschalk, Che Guevara, Simone de Beauvoir, der obligatorische Hitler, Justin Bieber, Jean-Paul Belmondo und Ernst Busch oder Ayn Rand.

Kürzlich kam ich überraschend nach Riga, im Baltikum gelegen, touristisches Highlight mit viel Jugendstil: 19. Jahrhundert steht schließlich ganz oben im Ranking. Genau um das zu vergegenwärtigen blieb ich in der Gegend. Die „ostelbischen Junker“ betrieben bis letztes Jahrhundert von Deutschland aus bis weit nach Osten in Rußland ein regelrecht feudales Regime, in dem sie von herrschaftlichen Gütern aus große Teile der Bevölkerung und ihre Dörfer fast wie Leibeigene, rechtlos Prekäre schikanierten. Riga war eine Schaltstelle und der Repräsentationsort solchen Großbürgertums. Erst gegen Ende des 1. Weltkriegs kamen diese Latifundien an ihr Ende, bis zum Schluß militärisch verteidigt durch rechtsradikale Freikorps aus Deutschland.

Eine Reihe solcher deutschbaltischen Güter lassen sich noch heute besichtigen, inzwischen im Besitz von „Geschäftsleuten aus der Hauptstadt“. Besichtigen lassen sich aber auch vereinzelte Abweichungen von diesem Herrschaftsgestus der Freiherrn vom Lande. Die Rede ist von ersten Sozialinstitutionen rund um Fabriken, nämlich Krankenhäuser, Theater und Kulturhäuser, aufgebaut durch ortsgebundene Unternehmer, die mit „dem Sozialen“ zurecht kommen wollten.
Anachronistisch mutet solches „Gutmenschentum“ von Industriellen des 19. Jahrhunderts heute an, eher drückt das „größte Einfamilienhaus der Welt“ die gegenwärtige Stimmung aus, wenn auch etwas unbeholfen. Das Häuschen befindet sich im fernen Indien und gehört dem reichsten Inder, Mukesh Ambani. Es steht mitten in Mumbai, hat 27 Stockwerke, 3 Hubschrauber-Landeplätze und 600 Bedienstete. Die Schriftstellerin Arundathi Roy respektierte jüngst am Haus dieses neuen Herrschers Indiens besonders die Gartenanlage, sie ist nämlich senkrecht angelegt. Genau: Am Haus von unten nach oben verläuft eine senkrechte Rasenfläche, an Metallgittern befestigt.

Ambani gibt sich früh- und postmodern gleichzeitig, er präsentiert sein Haus als Palast, als Machtzentrum mit vielen Bediensteten; gleichzeitig ist es mitten in der Stadt verankert, sogar die Ghettos der Armen Mumbais branden regelrecht an seine Schutzanlagen. Anders als die Deutschbalten, deren Güter schon mal durch revolutionäre Dorfbewohner angezündet wurden, anders als die durch Parks von umliegenden Dörfern distanzierten Güter im Baltikum, erregt der Palast „Antilla“ die Gemüter als Soap Opera. Plötzlich wird die große Verheißung des Erfolgs für alle sichtbar, aus Millionen für Baukosten werden fix Milliarden, und das Ghetto scheint mitten im Spiel zu stehen.

Wie Sie bereits wissen, werte Leser, ist am letzten Samstag eine kurzweilige Besetzung des Philosophicums stattgefunden.

Das hat den hellen Köpfen von ABG Holding gar nicht geschmeckt. Denn die hellen Köpfe von ABG Holding haben mit diesem denkmalgeschützten Meisterwerk der Architerktur noch Grosses vor.  Sie erinnern sich:

(Quelle: http://www.kulturcampusfrankfurt.de/wp-content/themes/kulturcampus/map.html)

Und dann…

An
Ministerpräsident Volker Bouffier
Minister Thomas Schäfer
Minister Florian Rensch
Landtagspräsident Norbert Kartmann

am kommenden Freitag, den 29. Juni stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen zur Ratifizierung des Vertrages über den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des Vertrages über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) an.
In einem für den Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschicht einmaligen „Hau-Ruck-Verfahren“ sollen weitreichende, die Verfassung verändernde Gesetzt durchgepeitscht werden.
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Eingedenk der Erfahrungen mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationsozilalsten 1933 hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass eine deutsche Regierung eine Verfassungsanderung noch einmal derart durchpeitschen würde und die Fraktionen von CDU, SPD(!), FDP, GRÜNEN und CSU mehrheitlich diesem Verfahren akklamieren.

Eine Organisation, die zumindest in ihrer jetzigen Verfasstheit ein weitgehendes Produkt der Nazizeit ist, treibt heute noch ihr Unwesen.

Die Rede ist von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die ihre staatlich abgesicherte und seitdem nicht mehr angetastete Monopolstellung, damals noch unter dem Namen STAGMA, am 28. September 1933, also recht kurz nach Hitlers Machtergreifung erhielt.
Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus setzte die STAGMA ihre Arbeit fort, seit 1947 unter der Bezeichnung GEMA.

Doch auch ihre Nachkriegsgeschichte wurde von ehemaligen kulturpolitischen Akteuren der Nazizeit stark beeinflusst. Im Jahre 1950 übernahm der ehemalige Nazi-Komponist Werner Egk den Vorsitz des Aufsichtsrates der GEMA.

Um es wieder einmal zu betonen: Ich sehe mich als Linken.

Meine politische Position würde ich irgendwo zwischen einer echten (!) Sozialdemokratie und einem demokratischen Sozialismus einordnen. In meinen gesellschaftspolitischen Überzeugungen vertrete ich dabei eine relativ klassisch linksliberale Position, die dem Individuum weitestmögliche Freiheit in eigenen Belangen einräumen möchte (z.B. bei der Frage des Rauschmittelkonsums oder bei der Frage der Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Lebensmodelle).

Hinzu kommt meine ausgeprägte Sympathie für weite Teile der linken Szene, die ich für ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden, anders Aussehenden und anders Seienden sehr schätze. Auch an den Stellen, an denen die linke Szene sich intolerant verhält, teile ich deren Standpunkte, insbesondere dahingehend, dass Gewaltideologien und Intoleranz (Rassismus, Sexismus, Homophobie u.s.w.) eben nicht tolerierbar sind.
Meine Freunde würde ich ebenfalls weitestgehend politisch links einordnen.

In diesem Sinne fühle ich mich linker Politik und ihren Akteuren auch emotional verbunden. Umso mehr schmerzt mich daher, dass linke Ideen allgegenwärtig auf dem Rückmarsch sind und die Szene selbst zwischen Zerstrittenheit und Ideenlosigkeit schwankt.
Im Mainstream wird linke Politik stets als „gut gemeint aber unrealistisch“ verworfen und die Linken selbst tun meines Erachtens ihr bestes, diesen schlechten Eindruck wieder und wieder zu bestätigen.
Von Freunden wurden mir zu genau dieser Problematik die Werke des amerikanischen Ethnologen und Occupy-Aktivisten David Graeber empfohlen, einem Mann, der zur Zeit medial auch in Deutschland recht große Beachtung findet.
Ich kaufte mir also sein kurzweiliges Büchlein „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“, doch was ich darin fand war mitnichten die Lösung der gegenwärtigen Krise linken Denkens, sondern vielmehr ein Substrat der naiv-utopistischen Ansprüche und realitätsuntauglichen Erklärungsmuster, die ursächlich für diese sind.

Dies beginnt alleine schon mit seiner Definition davon, wer links oder rechts sei:

„Die Rechte ist in einer politischen Ontologie der Gewalt verwurzelt, in der realistisch zu sein heißt, dass zerstörerische Kräfte stets einkalkuliert werden müssen. Im Gegenzug dazu hat die Linke kontinuierlich Variationen über eine politische Ontologie der Imagination entworfen.“

Diese Definition teile ich ganz entschieden nicht und ich bin auch nicht gewillt, so lange ich noch denken und schreiben kann, einer derartigen Missdeutung kampflos die Deutungshoheit darüber zu überlassen, wer sich links nennen darf.

Um den Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Ron Paul ist es in deutschen Medien inzwischen wieder recht still geworden, seit sich deutlich abzeichnete, dass er in der Konkurrenz um die Rolle des republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt gegen Mitt Romney wohl eher chancenlos ist.
Trotzdem genießt er auch in Deutschland mit seinen politischen Ansichten weiterhin ein großes Interesse, insbesondere innerhalb der netzaffinen Subkultur. Auf Image-Boards wie 4chan.org lässt sich die ungeheure Anzahl der Ron-Paul-Supporter-Threads kaum fassen.

Tatsächlich hat Ron Paul Ansätze, die auch einem überzeugten Linken durchaus sympathisch sein können, zum Beispiel was seine Positionen zu Legalisierung von Marihuana, persönliche Freiheit im Internet oder die Abschaffung des unseligen Patriot Acts betrifft. Jedoch vertritt Ron Paul, wohl auch aufgrund von Konzessionen an seine konservativen Verbündeten innerhalb der Tea-Party-Bewegung, teils eher konservative bis rechte Positionen.
In der Frage der Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen bezeichnete er sich als „Pro-Life“ (also als Abtreibungsgegner).
In Bezug auf die gleichberechtigte Heirat von Nicht-Hetero-Personen vollführte er einen Eiertanz, in dem er sich regelmäßig neu und konträr zu seinen früheren Ansichten positionierte. Letztlich lief es bei ihm darauf hinaus, dass die Bundesstaaten ihre eigenen Gesetze zu dieser Frage ohne Beeinflussung des Bundes erlassen sollten, wodurch er sich vor einer substantiellen Beantwortung der Frage drückte.

Zitate:

I am supportive of all voluntary associations and people can call it whatever they want.

Like the majority of Iowans, I believe that marriage is between one man and one woman and must be protected.

Liberal social engineers who wish to use federal government power to redefine marriage will be able to point to the constitutional marriage amendment as proof that the definition of marriage is indeed a federal matter! I am unwilling either to cede to federal courts the authority to redefine marriage, or to deny a state’s ability to preserve the traditional definition of marriage.

Insgesamt wird Ron Paul weithin als paläolibertär eingeordnet, also als jemand, der libertäre Wirtschaftspolitik mit Teilen konservativer Gesellschaftspolitik verbindet.
Deutlich und unbestritten ist jedenfalls seine grundsätzliche Ablehnung des Sozialstaatskonzeptes.
An diesem Punkt verfolgt er den libertären Ansatz, in dem er stark von den Positionen der russischstämmigen US-Autorin (manche nennen sie auch „Philosophin“- so weit würde ich allerdings nicht gehen) Ayn Rand beeinflusst ist, auch wenn Vertreter ihrer “reinen Lehre” ihn inzwischen als eine Art Verräter brandmarken.

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm“. Italien gerät ebenfalls verstärkt in Schieflage.

Nun ist Madrid an der Reihe. Nach Griechenland, Portugal und Irland muss Spanien nun Kredite des europäischen Krisenfonds EFSF in Höhe von 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den Kollaps des heimischen Finanzsektors zu verhindern. Wochenlang wurde die spanische Regierung um den konservativen Premier Mariano Rajoy vor allem von deutscher Seite dazu gedrängt, die Gelder der „EU-Rettungsfonds“ anzunehmen. Ursprünglich hoffe Madrid darauf, dass der ab Juli aktivierte Rettungsfonds ESM direkt die Rekapitalisierung der Banken auf der Iberischen Halbinsel bewerkstelligen könnte, was ohne korrespondierende Auflagen vonstattenginge. In Deutschlands meinungsführenden Presseerzeugnissen wurde aber gerade dieser Souveränitätsverzicht der spanischen Regierung eingefordert, wie die FAZ in einem Kommentar vom 6. Juni formulierte. Die Spanier könnten keinesfalls „ihre faulen Hauskredite auf dem gemeinsamen Krisenfonds ESM abladen“, so die FAZ, die anschließend fragte, wieso Madrid die „Unterstützung“ im Rahmen von Staatskrediten seitens des EFSF ablehnt: „Zögert die Regierung in Madrid wegen der damit verbundenen Auflagen? Diese müsste Spanien nicht fürchten, wenn es so vorbildlich den Arbeitsmarkt reformiert hätte, wie allseits gelobt wird.“

Zur europäischen Unterstützung für SYRIZA ein Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann. Der Aufruf stammt von  Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athen) und  Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe “Jeder weiß, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht gewesen sind, in der Kette der Ereignisse, die Griechenland in [...]

Am Freitag vernahm ich in einem Frankfurter Cafe ein paar Sätze älterer Herrn, die ihr Bedauern über den Abgang von Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG am Vortage ausdrückten. Den wichtigsten Frankfurter für die beiden Verehrer des Instituts sahen sie jetzt durch eine regelrechte Fremdokkupation ersetzt, nämlich in der Nachfolge durch einen indischen Geldzauberer, der noch nicht mal Deutsch spricht – und das bei einer Deutschen Bank.
Das allseits beliebte Ziel Ackermann machte auch mich noch einmal wehmütig: welchen Betrag leistete er doch für die kontinuierliche große Politik bei uns. Der Schweizer war auch so schön deutsch, verehrt und weltweit erfolgreich, ein Kapitän durch die Krise und vermutlich der wichtigste deutsche Wirtschaftsführer, immer wieder im Fernsehen und noch vieles mehr. Deswegen mochten ihn alle, so oder so.
Vor allen Dingen beherrschte er Stimmungsmache wenn es um was geht, für das Klientel und das große Publikum: nur selten ging das daneben. Vor, bei Ausbruch und im chronischen Verlauf der Krise aus US-Land machte der Chef-Banker einige mutige Kursbewegungen mit: leuchtende Augen von Vermögens-Rentiers bis Finanzkollegen bei seinem Renditeziel von 25%, feierliche Stimmung bei Hilfereichungen im Kanzleramt vor und zu Ackermanns Geburtstag, danach eifriges Kopfnicken wenn der Meister des Cash Flows den Wert des Staats für die Wirtschaft betont, und zum Schluß wieder, jetzt, wenn der Staat selbst klammer wird, die Betonung der Führungskraft wirtschaftlicher Prinzipien, der Lerneffekte, die von seinem Institut für die Sparsamkeit der öffentlichen Finanzen ausgehen. Wer will schon viel Staat? Genau.

Deutsche Bank AG: wirklich systemrelevant

Ein bedenklicher Mißstand wird von der Fraktion “Die Linke” im Römer moniert: die Rückerstattung der Wasserpreise wird nicht an alle MieterInnen weitergegeben Von der Senkung der Wasserpreise profitieren bislang in Frankfurt nur Verbraucher, die bis zu 960 Kubikmeter Leitungswasser im Jahr verbrauchen. Das sind in der Regel nur Bewohner von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern mit wenigen [...]

Minister Posch hat kurz vor seinem Ruhestand eine denkwürdige Abschiedsvorstellung gegeben. Monatelang hat er für eine rechtssichere Regelung zum Nachtflugverbot gestritten und ist dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Jetzt hat er ohne die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, in einer Planklarstellungsverfügung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festgeschrieben. Zwischen [...]

Vor ein, zwei Jahren hörte ich auf einer Versammlung zu “Gentrification” im Bürgerhaus Bornheim einen stadtbekannten Grünen und langjährigen Nordendbewohner fragen, was denn das übertriebene Gezeter um diesen Namen eigentlich solle: in seinem Stadtteil kümmere das niemanden wirklich und ausserdem habe sich das Strassenbild doch tatsächlich zum besten entwickelt. So what? Ob diese Einschätzung damit zusammenhing, dass er stolzer Besitzer einer schönen ETW vor Ort ist, lässt sich nicht eindeutig klären.

Meine eigenen Erfahrungen mit Wohnen in und um das Nordend sind in den letzten 10 Jahren vom Begriff “Eigenbedarf” geprägt. Dieses Gefühl erfasst offensichtlich besonders häufig Anwälte, “gut situierte”, im Besitz von Eigentumswohnungen, viel Geld auf der Kante und einen hoch dotierten Posten.

Mieter/innen in Berlin-Kreuzberg haben am letzten Freitag ein Protestcamp gegen steigende Mieten eingerichtet. Das klingt nicht wirklich überraschend, denn der Bezirk ist für drastisch steigende Mieten und sein munteres Protestmilieu bekannt. Doch das Protestcamp am Kottbusser Tor unterscheidet sich von den sonst üblichen, studentisch geprägten Szenemobilisierungen. Es sind vor allem Mieter/innen aus den Sozialwohnungsblöcken rund [...]