Frankfurter Gemeine Zeitung

Wirtschaftswunder

Zwei Rocksteady-Titel zum Entspannen: Everybody bawling und You don’t need me [mit Hintergrund-Wissen]

Ein Youtube-Video der Urheber von By The Rivers of Babylon, jener genauso ein klassischer Rocksteady-Titel (1970): The Melodians spielen auf dem Rocksteady Reunion Concert ’92 die Rocksteady-Stücke Everybody Bawling und You don’t need me:

Leider können die meisten Menschen nur wenig bis rein gar nichts mit Rocksteady anfangen. Rocksteady (Rock Steady: ?) klingt doch gut für eine Rockkneipe, oder nicht?

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Postfaktische und faktenbasierte Politik- Zwei Seiten einer Medaille

Spätestens seit Angela Merkel in einer Rede von „postfaktischen Zeiten sprach“, ist das Wort „postfaktisch“ in aller Runde.

Doch was ist damit gemeint?

Auf Wikipedia findet sich folgende Definition: „Der Begriff postfaktische Politik bezeichnet ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Wählerklientel zurück. In einem demokratischen Diskurs wird – nach dem Ideal der Aufklärung – über die zu ziehenden Schlussfolgerungen aus belegbaren Fakten gestritten. In einem postfaktischen Diskurs wird hingegen gelogen, abgelenkt oder verwässert – ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochenen Wähler ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“
Fraglich ist dabei natürlich, ob evidenzbasierte Fakten überhaupt jemals im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns standen. Schließlich waren und sind politische Entscheidungen auch dann, wenn sie vorgeblich faktenbasiert sind, immer von der Bewertung der Fakten und damit auch von Sympathien, Loyalitäten, Vorurteilen, Glaubenssätzen und so weiter bestimmt.
Allerdings erleben wir gerade im aktuell nicht nur in Deutschland aufkeimenden Rechtspopulismus eine für die Nachkriegsgeschichte neue Dimension von gezielt und böswillig eingesetzter Ignoranz als Mittel der Politik.

Rechte Gruppierungen fälschen Meldungen über angebliche Attacken von Flüchtlingen und entblöden sich dabei nicht, Journalisten pauschal der Lüge zu bezichtigen. Auch dem Ansehen eines Donald Trump bei seinen Anhängern schadet es nicht, wenn er offenkundig Fakten verdreht. Diese Haltung geht jedoch weit über das Ignorieren von Fakten hinaus. Auch Widersprüchlichkeiten in den eigenen Argumentationen und Forderungen werden schlicht ausgeblendet. Es tut dem rechten Populismus keinen Abbruch, wenn seine Wortführer die Werte der bürgerlichen Familie predigen und sich gleichzeitig ganz öffentlich und schamlos quer durch die Weltgeschichte bumsen.
Donald Trump und Silvio Berlusconi wurden und werden von ihren Anhängern als „Männer des einfachen Volkes“ betrachtet, dabei könnte nichts ferner liegen, als dass diese zwei notgeilen arroganten Multimillionäre sich ernsthaft für die Belange einfacher Bürger interessieren.
Da diese Form der Ignoranz weit über das schlichte Ignorieren empirischer Fakten hinausgeht, ist sie mit „postfaktisch“ keineswegs treffend bezeichnet. Wenn es tatsächlich nur um das Ignorieren von Fakten ginge, wären die gegenwärtigen rechtspopulistischen Strömungen nicht mehr als ein Marketingproblem der etablierten Politik.

Die etablierte Politik müsste ihre Botschaften einfach nur besser emotional vermarkten, um das Rennen um die Gunst einer gegenüber Fakten ohnehin indifferenten Masse zu machen. Mit ein paar ministeriengeförderten „Du bist Deutschland“-Kampagnen und einer gut bezahlten Crew von Spin-Doctors wäre es dem etablierten System dann ein leichtes, den aufkeimenden Rechtspopulismus an die Wand zu spielen.
Ich kann mir übrigens vorstellen, dass eine Hillary Clinton genau darauf hoffen dürfte. Doch so einfach ist es eben nicht.

Vielmehr scheint es, als hätte gerade die „faktenbasierte“ Politik, die sich seit dem Ende des Ostblockes über weite Teile der Welt breit gemacht hat, den Boden für die sie zumindest oberflächlich bekämpfenden „postfaktischen“ Strömungen geschaffen.
Denn wie muss man sich eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne einer Angela Merkel vorstellen? Hierzu hat sie selbst ein sehr kennzeichnendes Wort in die politische Diskussion geworfen, nämlich das der „Alternativlosigkeit“.
Eine „faktenbasierte“ Politik im Sinne von Merkel, ist eine Politik des Sachzwanges, die sich scheinbar unideologisch und feinfühlig nach den Schwingungen der Märkte ausrichtet. Es sind die globalen Märkte, die die politischen Fakten schaffen und eine „faktenbasierte“ Politik in diesem Sinne bedeutet, diese Tatsache widerstandslos anzuerkennen.
Merkel sprach einmal davon, dass sie Wege finden wolle, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“. Die Vorstellung, dass man nicht die Demokratie marktkonform, sondern vielmehr den Markt demokratiekonform machen müsste, erscheint ihr offenkundig illusionär.
Wenn Angela Merkel an eine evidenzbasierte Politik denkt, so kann das für sie nichts Anderes als eine marktkonforme Politik sein. Eine Skepsis gegenüber „faktenbasierter“ Politik ist also durchaus angebracht, doch natürlich kann der Populismus keine Lösung bieten. Die Wahl zwischen einer „faktenbasierten“ und einer „postfaktischen“ Politik gleicht stark der Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Eine dröge Vertreterin des politischen Establishments tritt gegen einen narzisstischen und destruktiven Schreihals an.

In einer gewissen Weise ist „postfaktische Politik“ Produkt der Mechanismen des politischen Marketings selbst. Wenn politisches Marketing und damit die Tätigkeit von Lobbyisten, Think Tanks und Spin-Doctors immer mehr Bedeutung im politischen Betrieb bekommt, ist es kein Wunder, wenn die Bevölkerung irgendwann hinter allen wissenschaftlichen Studien und jeder journalistischen Arbeit reines Politikmarketing vermutet und damit ein grundsätzliches Misstrauen gegen Wissenschaftler und Journalisten entwickelt.
Wenn Menschen nicht mehr unterscheiden können, welche Studien und journalistischen Berichte tendenziöse Auftragsarbeiten sind und welche nicht, ist es nicht verwunderlich, dass sie ganz pauschal „Lügenpresse“ krakeelen.

Die Fähigkeit Informationen zu filtern gewinnt alleine schon durch die zunehmende verfügbare Informationsmenge an Bedeutung. Noch wichtiger wäre allerdings die Fähigkeit, die eigenen Filtermechanismen hinterfragen zu können.
Ohne diese endet man schnell in der vorher schon beschriebenen Falle zwischen „faktenbasierter“ und „postfaktischer“ Politik.
Entweder ist man Teil der Gruppe, die an die „Fakten“ glaubt, ohne allerdings zu hinterfragen, nach welchen Kriterien diese Fakten als relevant ausgewählt wurden oder welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben (von den Gegnern „Schlafschafe“ genannt) oder man gehört zu jener Gruppe, die die Fakten gerne vollends verwerfen und sich lieber vom Hörensagen und den eigenen Vorurteilen leiten lassen (von den Gegnern „Verschwörungstheoretiker“ genannt).
Dies ist fatal, da es den politischen Diskurs buchstäblich verblödet. Exemplarisch seien hier die öffentlichen Diskussionen über den 11. September genannt, in denen es aus meiner Sicht stark an einer differenzierten Betrachtungsweise mangelte. Während der Mainstream sich eher hilflos der macht- und kriegspolitischen Ausschlachtung dieses Geschehnisses unterwarf, versuchte die Gegenseite den Anschlag mit hanebüchenen Argumentationen wahlweise der CIA, den Juden oder finsteren Illuminaten in die Schuhe zu schieben.
Weder aus dem stummen Schlucken aller dargebotenen „Wahrheiten“, noch aus dem gegen alle Argumente tauben Beharren auf dem eigenen Vorurteil kann irgendetwas von politischem Wert entstehen.

Letztlich ist der Trend zum „postfaktischen“ Denken (oder besser Nicht-Denken) ein, wenngleich hilfloser und dysfunktionaler, Versuch einer immer technokratischer werdenden Weltpolitik etwas entgegenzusetzen. In einem öffentlichen Mainstream, in dem ein politisches Argument nur noch insoweit zählen kann wie es von sogenannten „Fakten“ (oft gleichgesetzt mit empirisch messbaren Parametern) getragen wird, bleibt nichts als utilitaristisches Kalkül als einzig denkbarer Modus der Politik.
Der Wunsch hiergegen aufzubegehren ist mehr als verständlich. Das Problem entsteht weniger aus diesem Aufbegehren selbst, als daraus, dass den Aufbegehrenden oftmals einfach die politischen Mittel und die notwendigen Begrifflichkeiten fehlen, um ihr Unbehagen anders als durch lautes Krakeelen oder finsteres Grollen auszudrücken.
Dies aber ist zu guten Teilen ein Produkt der „faktenbasierten“ Politik selbst.
Um es einmal frei nach Karl Marx auszudrücken, käme es viel weniger darauf an, die Fakten nur verschiedentlich zu interpretieren, sondern vielmehr darauf, sie zu verändern. Hierzu können weder ein blinder Glaube an die gegebenen Fakten, noch Ignoranz und Indifferenz beitragen.


Nach dem Brexit: Blockupy ruft bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure von Verarmung und Spaltung auf

Bildergebnis für blockupy logoNach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models” markiert werden.

Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnisses erklärte dazu: “Wenn es noch ein weiteres Zeichen dafür gebraucht hat, das Referendum zum ‘Brexit’ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen, überall werden neue Zäune hochgezogen. Das ist der Punkt, an dem die sozialen Bewegungen jetzt entschieden handeln müssen – und handeln können. Denn hier liegt, trotz allem, auch eine Chance. Schließlich setzt sich bei immer mehr Menschen die Erkenntnis durch, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa und ein Europa der sozialen Rechte braucht. Die aktuelle Bewegung in Frankreich gegen das Loi Travail ist ein gutes Beispiel dafür.”

Das Blockupy-Bündnis ruft für den 2. September dazu auf das Arbeitsministerium zu blockieren. Das Bündnis hatte im Mai beschlossen sich außerdem an einer bundesweiten Demonstration gegen Rassismus am 3. Sebtember zu beteiligen. David Decker von Blockupy: “Wir lehnen die Politik der Verelendung, Ausgrenzung und Grenzziehung ab – und wir werden sie schon ab jetzt stören und dezentral an den Orten aktiv werden, an denen diese Politik geplant und ausgeführt wird: in den Parteizentralen der AfD ebenso wie bei der vermeintlichen Mitte, in und vor den Jobcentern dieser Welt und nicht zuletzt bei den Lobbyverbänden des Kapitals, wie dem BDI/BDA.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen zielt das Bündnis darauf, eine europäische Bewegung schaffen, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richtet es sich ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das linksradikalen Bündnis “…umsGanze”.

https://blockupy.org/


Schnittstellen von Wirtschaft, Rechts und Rechtsextrem- Eine Beobachtung anhand der Seite Geolitico

Neulich hatte ein Freund von mir einen ziemlich unappetitlichen Beitrag auf Facebook geteilt, der von einer obskuren Website namens Lightwarriors.de stammte. In dem Beitrag, der übrigens den Titel trug „AFGHANISCHE ASYLANTEN RASTEN IM GERICHT AUS SCHEISS DEUTSCHLAND, KINDERFICKER ALLES NAZIS- VIDEO“, wurde die Geschichte um das Gerichtsverfahren wegen des „Ehrenmordes“ an Morsal Obeidi aus dem Jahr 2008 aufgewärmt.
Der Artikel stammte vom 28. März 2016 und verzichtete auf weitere Zeitangaben, so dass der Eindruck erweckt wurde, es habe sich um ein aktuelles Ereignis im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation gehandelt.
In Verbindung mit dem geradezu grotesk marktschreierischen Titel, ein Lehrbeispiel dumpfer rechtsradikaler Propaganda. Auf der Seite Lightwarriors findet sich auch ein „Aufruf an alle mündigen deutschen Bürger“ sich zu „wehren“ und Bürgerwehren zu gründen. Ich denke, damit ist genug gesagt, wenngleich ich feststellen musste, dass die Seite vom Layout her recht professionell gestaltet ist.
Natürlich habe ich meinen Freund daraufhin angeschrieben und deutlichst kritisiert…. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Mein Interesse war insoweit geweckt, als ich erfahren wollte, wer es da geschafft hatte, seine rechtsradikale Propaganda so geschickt zu platzieren, dass sie sogar in meinem Freundeskreis geteilt wird.
Ich habe nämlich den Eindruck (und ich glaube, diesen Eindruck teilen Viele), dass professionell gemachte rechte Webseiten wie Pilze aus dem Boden schießen, ein inzwischen kaum noch überschaubares Netzwerk gesponnen haben und sich eines geschickten Marketings bedienen.
Wie machen die das? Wo haben die das Geld dafür her?
Tatsächlich würde die abschließende Klärung dieser Fragen weitaus umfangreichere Recherchen in Anspruch nehmen, als ich sie in meiner Eigenschaft als Hobbyautor zu leisten bereit bin.
Allerdings bin ich einer Spur gefolgt, die zumindest ein Schlaglicht auf die Antworten liefern könnte.

Ausgehend von der Seite Lightwarriors.de habe ich versucht, den Wegen der dort verbreiteten „Informationen“ ein Wenig nachzuspüren.
Bei Durchsicht der Seite Lightwarriors fiel mir auf, dass dort sehr oft auf eine Quelle namens Geolitico.de verwiesen wird. Lightwarriors crosspostet auch immer wieder Artikel von Geolitico, wobei ich stark annehmen würde, dass dies mit Zustimmung der Verfasser geschieht.
Die von Geolitico stammenden Beiträge weisen dabei eine weitaus höhere sprachliche und journalistische Qualität auf, als die übrigen Artikel von Lightwarriors.
Ich ging also weiter auf die Seite Geolitico und zunächst stach mir deren Logo ins Auge, nämlich ein roter Adler und weiße Schrift auf schwarzem Grund.
Auf der Seite fanden sich in einem alarmistischen Ton gehaltene Beiträge über die Kosten der Flüchtlingskrise, die Gefahren der EU und die allgemeine moralische Verdorbenheit der herrschenden Politik. Artikel, die dem Tenor nach jederzeit direkten Einzug in das Wahlprogramm der AfD finden könnten, allerdings oftmals gekonnt formuliert und mit Quellenangaben versehen.

Was mich aber auf der Seite Geolitico wirklich überraschte, war ein dort geschalteter gemeinsamer Aufruf, in dem nach „mutigen Journalisten und verantwortungsbewussten Lesern“ gesucht wurde.
Diesen Aufruf hatte Geolitico zusammen mit dem Deutschen Arbeitgeber Verband e.V. geschaltet.

Screenshot von der Seite www.geolitico.de

Nach eigenem Selbstverständnis ist dieser ein „bundesweiter Zusammenschluss von Unternehmern und Entscheidungsträgern in unternehmerähnlichen Positionen (Vorstände und Aufsichtsräte) sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Politik“ und steht für „Markt und Freiheit“.
Man will den Mitgliedern einen „freiheitlich-konservativen Heimathafen“ bieten und „eine öffentliche Diskussion über die Kernaufgaben des Staates, die Bedeutung von freiem Unternehmertum in einer freiheitlichen Gesellschaft anstoßen“.

Auf der Seite des Verbandes findet sich eine Rubrik mit dem Namen „Klartextfabrik“, welche wie folgt beschrieben wird: „Die Klartextfabrik folgt einer Idee von Gertrud Höhler. In ihr arbeiten alle, die uns aus dem Ghetto der Political Correctness befreien. Mit Ihnen gewinnen wir die Zukunft.“

Interessant ist auch der Bezug zu Gertrud Höhler, die früher Beraterfunktionen für konservative Politiker übernommen hatte und in die öffentliche Kritik geraten ist, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose in einem ihr gehörenden Haus in Zwickau ein „Bürgerbüro“ betrieb.

Dass diese öffentliche Diskussion, die der Deutsche Arbeitgeber Verband e.V. anstoßen will, auch über den Weg offenkundig rechter Seiten wie Lightwarriors geführt wird, scheint dort nicht zu stören. Ich hege sogar den persönlichen Verdacht, dass man es mehr als billigend in Kauf nimmt.
Unter dem Schlagwort der „freiheitlich-konservativen Staatskritik“ firmiert rechtsreaktionäres Gedankengut schließlich gerne, wenn es sich vornehm geben will.

Der Deutsche Arbeitgeber Verband e.V. ist offenkundig finanzstark und gut vernetzt. Er unterhält Landesgeschäftsstellen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und (für einen Deutschen Arbeitgeber Verband recht überraschend) in der Schweiz.
Außerdem leistet er sich einen wissenschaftlichen Beirat, dem einige durchaus illustre Persönlichkeiten angehören, beispielsweise Prof. Dr. Georg Hermann Milbradt, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident, aber auch ein Dr. phil. Thomas Rietzschel, der für die „Achse des Guten“ schreibt.
Letzterer spricht sich dort in einem Artikel mit dem Titel „Doch, es gibt einfache Lösungen!“ dafür aus, den „dekadenten Hofstaat der repräsentativen Demokratie per Wahlentscheid vor die Tür zu setzen“ und träumt von einem „Staat der Bürger“. Dessen Entscheidungen sollten auch „Lieschen Müller“ und der „kleine Mann auf der Straße“ nachvollziehen können.

Außerdem zählen zum wissenschaftlichen Beirat die Geschäftsführerin einer Beteiligungsgesellschaft im Tiefbau, ein Wirtschaftsanwalt aus Luxemburg und ein Oberst a.D., allesamt bestens vernetzt in akademischen, wirtschaftlichen und politischen Kreisen.

Das Auftreten nationalkonservativer Topeliten als vermeintliche Advokaten des „kleinen Mannes von der Straße“ muss zu denken geben.
Zum einen sollte klar sein, dass ein Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. sich alleine deshalb schon nicht für die Interessen von „Lieschen Müller“ oder „dem kleinen Mann auf der Straße“ einsetzen wird, da diese in der überwiegenden Mehrzahl nicht Arbeitgeber sind.
Zum anderen liefert der unheilige Pakt aus nationalkonservativen Eliten und Volksbewegungen die einfache Lösungen fordern, den Nährboden auf dem Faschismus gedeiht.
Ich denke, dass die größte Gefahr von AfD, Pegida und Konsorten nicht darin besteht, dass dort ein reaktionärer Pöbel seinem Groll Luft macht, sondern vielmehr, dass hinter dem aufgepeitschten Mob geschickte Politstrategen stehen, die das Bauchgefühl der Leute ansprechen, als Stichwortgeber fungieren und professionelle Kampagnen zur Verbreitung der reaktionären Agenda lancieren.


Alltag und Widerstand im Zeichen europäischer Austerität

Veranstaltung mit Genossen aus Thessaloniki im
türkischen Volkshaus, Werrastr. 29 Frankfurt-Bockenheim
am 18. April 19 Uhr.

 

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu ! Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch [...]

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Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.     Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem [...]

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Kundenorientierung und Dienstleistungsgedanke als Erziehungsmodell

Anlässlich der Geburt unserer Tochter erkannten meine Frau und ich, dass wir nunmehr auch in einer gesellschaftlichen Verantwortung stehen.
Vor diesem Hintergrund erschien es uns als logischer Schritt, die sich uns stellenden Herausforderungen auf eine strukturierte und zukunftsweisende Art und Weise anzugehen.
Bei einem unserer Meetings kamen meine Frau und ich zu dem Schluss, dass hierfür die Verabschiedung eines Leitbildes als verbindliche Grundlage der Unternehmenskultur unserer Familie notwendig ist.

Nach kurzer Beratung stellten wir einhellig fest, dass im Projekt Elternschaft, dem Kind die Kundenrolle zukommt. Zwar sind die Eltern der unternehmerische Part dieser Kundenbeziehung, jedoch hängt ihr eigenes Wohlergehen maßgeblich von der Zufriedenheit des Kindes ab. Der Benefit aus einer gelungenen Eltern-Kind-Beziehung zeigt sich in Erhöhung des Sozialprestiges der Eltern und erfolgreiche Erziehung kann sich bei entsprechender Karriereentwicklung des Kindes auch in finanzieller Hinsicht positiv auswirken.

Gleichzeitig soll unser Ansatz jedoch berücksichtigen, dass unser Kind keinesfalls ein nach unserem Willen formbarer Gegenstand, mithin also keine Ware ist.
Die Kundenrolle des Kindes trägt dem normativen Individualismus einer modernen Marktgesellschaft Rechnung.

Zudem legt sie damit auch die Rolle der Eltern auf die der Erziehungsdienstleister fest, welche eine hochwertige Leistung im Interesse des Kunden anbieten.
Problematisch bei dieser Betrachtungsweise erscheint allerdings, dass der Kunde die Erziehungsleistung als solche nicht in jeder Situation schätzt oder annehmen will. Gleichzeitig ist aber der Versuch einer Realisierung von Erziehungszielen ohne die notwendige Compliance ihres Adressaten zum Scheitern verurteilt.

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Nicht nur Kommunalwahlkampf in Frankfurt/M.: ultimativer FDP-Wahlkampf-Hit?

‘lange kein Video bei der FGZ angeseh’n, Zeit für ein Neues. Auch wenn ich kein besonders großer Freund von Hip-Hop bin, finde ich moderne zeitgenössische Musiktitel empfehlenswert, die sich um politische Aufklärung bemühen. Hier ein Beispiel, in welchem die FDP ganz offensichtlich auf’s Korn genommen wird, Prost: – The incredible Herrengedeck: FDP (orginal video) – [...]

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Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier) Frankfurt auf Erfolgskurs Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare [...]

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Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher geht immer – I

Frankfurt: Existenzmanagement zwischen Finanz und Immobilien Die Stadt ist aktuell ein „Hot-Spot“, zumindest, was den Immobiliensektor angeht, und wer durch die Stadt flaniert sieht es allenthalben. Nicht nur die grossen Anleger reissen sich um jede Möglichkeit, Flächen zu akquirieren, egal ob unbebaut oder auch nicht. Wer sich die Mühe macht und die entsprechenden Angebote durchsieht, [...]

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Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten. Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse [...]

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Das ist ein Staatsstreich! OXI! – Veranstaltung in Frankfurt

Griechenland und die deutsche Linke – Veranstaltung unter freiem Himmel: Dienstag, 21.7.2015 um 19:00 Uhr
Grünanlage vor dem Eurozeichen, Willi-Brand-Platz, Frankfurt

Oliven, Snacks, Wein und viel Diskussion unter freiem Himmel erwarten euch – bringt Kleinigkeiten zu essen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit/Decke mit

Am 5. Juli ist etwas passiert, das niemand übersehen konnte: Eine Gesellschaft hat kollektiv NEIN gerufen: zu deutschen Machtphantasien und Erpressungen, NEIN zur alten Ordnung, NEIN zur weiteren Verelendung.

Ein historisches Ereignis hat stattgefunden. Mittendrin waren Blockupy Aktivist_innen aus Europa, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Gesicht und die Stimme des Widerstands, des Trotzes und der Hoffnung zu dokumentieren. Sie schickten uns Eindrücke aus Perspektiven der Bewegung und thematisierten die Fragen der (radikalen) Linken (hier wie dort), die parlamentarische Klemme der Regierung und was passiert, wenn kein Geld mehr aus dem Geldautomaten kommt.

Wir alle stehen jetzt vor der Frage: Was bedeutet das OXI für uns?

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Ein Schreck für deutsche Untertanen: energisches NEIN aus Griechenland

Da haben sie sich bei uns soviel Mühe gegeben. In den Vorhersagen wurde bereits die Mehrheit des „Ja“ prognostiziert und Grüne druckten gar Werbeplakate mit „Ja“. Laut den öffentlich-rechtlichen Medien „unterstellen“ und „behaupten“ Syriza-Politiker, während ihre deutschen Gegenspieler „erklären“ und „sagen“, von den eindringlichen, einhelligen Warnungen unserer “Fachleute” gar nicht zu reden. Da treten in [...]

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Euer Nein ist unser Nein – Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Überall ist „OXI!“ – Alle sagen „NEIN!“

Freitag, 17 Uhr – Willy-Brandt-Platz (alte EZB, an der Euro-Skulptur), Frankfurt a.M. Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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1973, eine etwas andere Anti-AGB-Aktion – Mietstreiks im Gallus

Beitrag von R. aus der AG Gallus Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” [...]

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Deutsche Rückzahlung für griechische Zwangs-Kredite!

Zwischen 1942 und 1944 zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Gegen eine sofortige Rückzahlung des Kredits von Deutschland an Griechenland unter Berücksichtigung der Zinsen gibt es deshalb kein ernst zu nehmendes Argument.

http://www.zurueckzahlen.de/index-Dateien/image002.jpg

PETITION

http://www.zurueckzahlen.de/

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Sozial- und Erziehungsdienst: Großdemonstration am Donnerstag, 28.Mai in Frankfurt

Die streikenden SozialarbeiterInnen, KinderpflegerInnen, Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen, Beschäftigten in Behinderteneinrichtungen und ErzieherInnen werden am kommenden Donnerstag, den 28.5. zu einer Demonstration nach Frankfurt kommen. Erwartet werden weit über 12.000 Teilnehmende. Sie wollen in am Dienstsitz des kommunalen Arbeitgeberverbands ihre Forderungen noch einmal vorbringen. Die Großdemonstration soll den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, endlich zu [...]

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HIMMELFAHRT DER BÄNKER AUF NAXOS

Zweiter Frankfurter Theatermarathon 14. Mai 2015 – Christi Himmelfahrt – 17 Uhr Freies Schauspiel Ensemble // Theater Willy Praml // Naxos.Kino Zwei Frankfurter Theater und ein Kino tun sich zusammen, um auf ihre Weise den diesjährigen Christi-Himmelfahrtstag zu begehen. Schauplatz: die Naxoshalle im Ostend, dem Stadtteil, der auch von der mächtigen EZB überragt wird. Dem [...]

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Bauen, bauen, bauen! Eine Antwort auf die Wohnungsfrage in Frankfurt?

Bauen, bauen, bauen – so klingt es aus den Frankfurter Amtsstuben sowie der ABG-Zentrale – werde die Wohnungsproblematik auch für Geringverdienende lösen. Zwar wird dabei in der Regel eingestanden, dass aufgrund der Profiterwartungen privater Investoren neuer Wohnraum fast ausschließlich im gehobenen bzw. Luxus-Segment entsteht. Allerdings würden, so zumindest das Versprechen, dank Sichereffekte und einer allgemeinen [...]

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Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte. Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, [...]

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Campus, mon amour

Was tun am Sonntag nachmittag?

Ab dem 3. Mai ganz einfach – auf den Campus Bockenheim kommen. Dort veranstaltet das Offene Haus der Kulturen im Rahmen der Kampagne “Eine Stadt für Alle” diesen Sommer immer ab 14 Uhr ein Sonntagscafé mit Essen und Getränken, netten Menschen, Musik, Djs, Flohmarkt, Kinderprogramm – sowie Informationen und Diskussionen über die neuesten Entwicklungen auf dem Campus und in der Stadt.

Campus, mon amour

Sonntagscafé auf dem Campus Bockenheim ab 3. Mai, 14 Uhr

Veranstaltet von Offenes Haus der Kulturen und der Kampagne “Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?
Unterstützt vom AStA der Goethe-Uni.

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Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland? Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen? Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt? (Attac-Quelle Hier ) Ein Film von Attac und Pudelskern: X http://www.attac.de/eurokrise X http://pudels-kern.net – – – ! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Video: ABG-Kampagne – Auftakt Spaziergang Gallus 10.4.15

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“

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Film und Information zur spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH)

Am Samstag, den 25. 4. 2015 wird um 19 Uhr im Studierendenhaus der Universität Frankfurt (Campus Bockenheim) der Film “Si se puede!” der spanischen Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) über ihre Arbeit gegen Zwangsräumungen und Vertreibungen von Menschen aus ihren Wohnungen gezeigt.

Maka Suarez, Aktivistin der PAH-Barcelona und Sozialwissenschaftlerin, die zur Zeit auf einer Tour durch verschiedene Städte der BRD über die Arbeit ihres Netzwerks berichtet, wird gerne für Fragen zur Verfügung stehen, wie es der PAH gelingt, dass aus “Betroffenen” selbst Aktive werden, die in einem Prozess der Selbstermächtigung die Arbeit des Netzwerks tragen, das mittlerweile in allen größeren Städten in Spanien präsent und durchsetzungsfähig ist.

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?

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Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gsetzgebung hielt FGZ- Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.
Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…
Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

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Nu schon wieder: Gewalt gegen EZB!

Mario Draghi, Chef der EZB und ehemaliger Manager einer internationalen Investmentbank steht für seine Institution.
Manchmal ist der einflußreiche Job mit Überraschungen abseits des europäischen Finanz-Regimes verbunden: Dann kann es für den Glücklichen sogar Konfetti regnen!

 

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Ein Schlaglicht auf die deutsche Presselandschaft

In der “Deutschen Qualitätspresse” findet sich heute eine seltene Ausnahme, die das Politainment oder ihre anderen Formen des Entertainments unterbricht, die inzwischen deren Hauptachse bilden: Während Faz, Welt, Süddeutsche und wie sie alle heißen, die weltbewegende Nachricht eines Trainerwechsels (!) auf ihre erste Seite setzen, bekundet die taz ihre Erschütterung über eines der größten Schiffsunglücke [...]

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Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Am globalen Aktionstag am 18. April protestieren die Menschen weltweit an mehr als 500 Orten gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen! Mit dabei sind Aktive auf Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador. Diemeisten kommen aus der EU, den USA und [...]

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ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion [...]

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Diskussionsveranstaltung: Von den “Commons” zum sozio-kulturellen Existenzminimum

Anknüpfend an eine erste Veranstaltung im Februar zum Alltagswiderstand in der Krise und der Forderung nach einem “Guten Leben” laden wir für den 23.4. erneut zu einem dreistündigen Austausch ein. Im ersten Teil wollen wir zunächst allgemeiner dem Begriff und der Bedeutung der “Commons” nachgehen. Im zweiten Teil wollen wir dann sehr konkret und aus verschiedenen Bewegungserfahrungen diskutieren, ob und wieweit die Forderung nach einem regionalen sozio-kulturellen Existenzminimum unterschiedliche Kämpfe in Rhein-Main zusammenbringen könnte.

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Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus – Wem gehört die ABG?

Wir lancieren die Kampagne “Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?” mit einem Stadtteil-Spaziergang durchs Gallus am Freitag den 10. April um 13 h

Treffpunkt ist die Niddastraße 107 – bei der ABG-Holding – 13h Infostand | 14h Pressekonferenz | 14:30h Spaziergang

Seit einiger Zeit diskutieren wir, das sind Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Stadtteilgruppen, Mieterorganisationen etc., die Möglichkeit in Frankfurt und der Rhein-Main-Region die Wohnungsfrage sowie die Frage von sozialer und politsicher Teilhabe am städtischen Leben neu zu stellen. Die Mieten steigen, beim Wohnungsneubau wird (fast) nur noch das Luxussegment bedient, Menschen werden rücksichtslos verdrängt und Büroräume stehen leer: Das Recht auf Wohnen wurde in der “Finanz-Metropole” für Menschen mit niedrigem oder geringem Einkommen faktisch abgeschafft.

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Jenseits blosser Empörung: Crowdfunding für das griechische Volk

Das französische Kollektiv INTERDEMOS startete Crowdfunding für das griechische Volk Um nicht im Stadium des Empörtseins und der Appelle stehen zu bleiben und in der Erkenntnis, dass sie für die Griechen nicht viel bringen, hat eine Gruppe französischer Intellektueller und Künstler das Kollektiv INTERDEMOS gegründet und die Kampagne „de peuple à peuple“ („von Volk zu [...]

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Digitalisierung im Gesundheitswesen – Ein Mittel zur Kostensenkung und eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ist zwar schon rund 20 Jahre alt, hat aber in den letzten Monaten durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 (Aktenzeichen B 1 KR 35/13 R) gegen einen klagenden Versicherten und die Vorlage eines Referentenentwurfs zu einem E-Health-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium und die Übereinkunft zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen [...]

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Blockupy-Erklärung: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Nach dem 18. März in Frankfurt äussert sich das Bündnis zum Geschehen, und wie es weiter gehen soll: Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene [...]

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BLOCKUPY 2015: Die kurze Amtszeit des Königs Karneval- Von Militanz und ritualisiertem Protest

Am 18.03.2015 konnte man in Frankfurt, mitten im Herzen des verschlafenen Merkel-Deutschlands, Bilder sehen, die man hier schon länger nicht mehr in dieser Intensität gesehen hatte: Brennende Autos, Barrikaden und heftige Straßenschlachten von Morgengrauen an.

Sich hiervon zu distanzieren mag durchaus notwendig sein, dennoch bleibt es eine bequeme Haltung. Natürlich wird es den Kapitalismus nicht stoppen, lokale Infrastruktur wie Straßenbahn-Haltestellen zu zerdeppern und natürlich ist es erst Recht hirnrissig und moralisch verwerflich, Rettungskräfte zu attackieren, indem man Steine auf Feuerwehrautos und Krankenwagen wirft. Politisch gesehen, wird man damit gewiss keinen Blumentopf gewinnen. Und wenn irgendwelche Polizisten nach dem Protest mit Prellungen und Gehirnerschütterung heimgehen müssen, so hat man damit keinesfalls ein wirksames Zeichen gegen Polizeigewalt gesetzt, sondern liefert vielmehr genau jenen repressiven Diskursen die Munition, welche Polizeigewalt hervorbringen und legitimieren.
Das Anzünden von Autos oder das Einwerfen von Scheiben wird den Otto-Normalverbraucher gewiss nicht zur Solidarisierung mit dem Protest motivieren, sondern zum genauen Gegenteil.

Diese Erkenntnisse sind allerdings so trivial, dass ich mich hier nicht weiter mit ihnen beschäftigen will.
Die Frage nach der politischen Militanz bleibt nämlich eine interessante und sie ist keinesfalls durch ein einfaches Gut-Böse-Schema im Sinne von „hier die friedlichen Demonstranten und dort die unverbesserlichen Randalierer“ zu lösen.
Tatsächlich ist nämlich ein Protest, dem keine gesellschaftliche Sprengkraft innewohnt, ein wirkungsloser Protest, der über das wohlfeile „ein Zeichen setzen gegen Pegida/Kapitalismus/Rassismus/Whatever“ nicht hinauskommt.
Kurzum: Ein Protest der nichts lahmlegt, der keine Abläufe stört, der niemandem unbequem ist, vor dem keiner Angst haben muss, ist sich selbst genüge. Er ist ein Ritual, welches nicht die Kraft hat, die Verhältnisse zu ändern, sondern vielmehr die Verhältnisse dadurch zementiert, dass er Widerstandspotentiale gesellschaftskonform integriert.

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy-Kundgebung am 18. März mit Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol

Neun Tage vor dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main stehen die Rednerinnen und Redner der Kundgebung fest: “Wir freuen uns über Zusagen der kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird [...]

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Neue EZB in Frankfurt: Am 18. März nehm ich mir frei!

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Was “mehr Wettbewerb” eigentlich meint

Ein Kennzeichen heutiger Politik- und Wirtschaftssprache ist ihre zwanghafte Schönfärberei mittels neoliberaler Floskeln.

„Unser Unternehmen ist bestrebt seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Zeichen sich wandelnder Anforderungen ist im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter eine Restrukturierung unserer organisationalen Aufstellung und eine Verschlankung mit Konzentration auf unsere Kernkompetenzen notwendig. Dies verlangt eine gewisse Flexibilität von den Mitarbeitern in den Restrukturierungsstandorten. Die Unternehmensleitung ist bemüht, allen betroffenen Mitarbeitern individuelle Flexibilitätsanreize zu bieten oder anderweitige sozialverträgliche Lösungen für sie zu finden.“

Wenn man diesen Text einmal von Zombiesprache in Deutsch übersetzt, bedeutet er Folgendes:
„Wir wollen Standorte schließen, Unternehmensbereiche outsourcen und Mitarbeiter entlassen. Den Mitarbeitern, die familiär ungebunden sind und die sich ohne zu murren an jeden beliebigen anderen Standort verschieben lassen, winken wir mit etwas mehr Geld. Alle anderen bekommen eine Abfindung. Ältere Mitarbeiter, die danach keinen Job mehr finden, sind halt nicht konkurrenzfähig haben eben Pech gehabt.“

Unter all diesen verlogenen Euphemismen neoliberaler Sprachverzerrung sticht jedoch einer besonders heraus. Es ist der berühmt berüchtigte Begriff vom „Wettbewerb“ welcher gnadenlos positiv konnotiert und weitgehend unkritisiert durch unsere Gesellschaft geistert.

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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Slavoj Zizek: „Am 25. Januar 2015 sind wir alle Griechen“

Kaum ein Land Europas durchziehen die orthodoxen „Reden des Marktes“ tiefer als Deutschland. Fester Glaube an sein unabänderliches Geschehen wird pausenlos gepredigt, und Häretikerinnen aus Griechenland oder Spanien werden uns wie Dämonen ausgemalt. Der bekannte slowenische Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Zizek bemüht sich dagegen redlich, einigen ideologischen Müll zu beseitigen und zeichnet uns ein anderes [...]

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„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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Aufmarsch gegen Immigranten: Bayerische Stützungsmaßnahmen

Der deutsche Süden ist sich sicher: aus ihm kommen nur Qualitätsprodukte. München bildet quasi den Zeropoint entsprechender Initiativen. Dort liebt man nicht nur den schrecklichen Pinot Grigio, sondern auch News aus der Schickeria um Uli Honess und Parolen wie “wer betrügt, der fliegt”. Ihre ganze geistige und praktische Gewalt lieferten uns zum Jahresende noch einmal [...]

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Die Eroberung der Städte – Gates, Villages und Districts

Seit Jahren wird in Feuilletons und Fachbüchern immer öfters von einer „Renaissance der Städte“ gesprochen. Sie sei für viele urbane Neuordnungen verantwortlich, die insbesondere in Großstädten mit mehr als fünfhunderttausend Einwohnern gegenwärtig wirken. Anders als es der Begriff „Renaissance“ vielleicht nahe legt, geht es in der neuen urbanen Renaissance weniger um Vielfalt der Menschen, Ideen [...]

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Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird: Podiumsdiskussion im MfK

„Stadt ohne Plan – wenn Wohnen Luxus wird“

Mittwoch, 3. Dezember 2014 – 18 bis 20 Uhr
Museum für Kommunikation, Schaumainkai 53 (Museumsufer), Frankfurt – Eintritt ist frei.

Ankündigung des hessischen Rundfunks:

Frankfurt verändert sich städtebaulich rasant. Ganze Stadtviertel werden neu gebaut, alte luxussaniert. Viele Einwohner können sich das nicht mehr leisten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, geeignete Flächen werden immer weniger. Welche Folgen hat dies für das Leben in der Stadt? Gibt es einen Masterplan für die Stadtentwicklung?

Die Diskussion um teures Wohnen und die Frage, wie sich die Stadt entwickeln soll, brennt den Frankfurter Bürgern unter den Nägeln. hr-iNFO holt dazu in Zusammenarbeit mit dem Museum für Kommunikation Frankfurt (MfK) Oberbürgermeister Peter Feldmann aufs Podium. Gemeinsam mit Fachleuten und Vertretern von Bürgerinitiativen diskutiert er am Mittwoch, 3. Dezember, im MfK die Frage, die eine ganze Stadt bewegt: Wird Wohnen in Frankfurt zum Luxus?

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Filmserie zum Kapitalismus – Einstimmung auf Blockupy

Der “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” hat die staunende Öffentlichkeit hierzulande letzte Woche darüber informiert,  dass unsere Zukunft von ein paar bedauernswerten Frisören abhängt, respektive die unverschämte Höhe zahlbarer Mindestlöhne die High-Tech-Nation Deutschland bedroht. Die Regierung müsse also dringend bei Mindestlöhnen (und anderen “Sozialgeschenken”) die Notbremse ziehen, so verlauteten sie. Und es ist kaum [...]

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Deutschland am Abgrund: der zweite Tag im Streik

Seit gut 24 Stunden fallen in Deutschland, einem der streikärmsten Länder weltweit Züge aus. Solch ein Streik scheint sogar noch schlimmer als das letzte Hochwasser oder eine Niederlage im WM-Endspiel. Viele einschlägig Interessierte preisen Deutschland auch als das qualitätsjournalistischste Land. Deshalb eine kurze Sequenz von Überschriften am heutigen, an einem einzigen Tag aus einer führenden [...]

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Eine Typologie des modernen Spießertums

Nachdem ich bereits neulich in einem Artikel dem Begriff des Neospießers von einer mehr theoretischen Seite genähert habe, möchte ich hier nun eine kleine Typologie verschiedener Arten moderner Spießigkeit vorlegen.

Natürlich haftet derartigen Typologien immer etwas Holzschnitthaftes an und meist können sie soziale Realitäten nicht wirklich treffend beschreiben. Auch ist die Aufzählung gewiss nicht abschließend.

Dennoch bin ich mir sicher, dass fast jeder von uns dem einen oder anderen hier beschriebenen Typus schon einmal begegnet ist.
Bissige Ironie konnte ich mir an manchen Stellen nicht verkneifen.
Hier also zu den Typen moderner Spießigkeit:

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Morgens, Bus, Jugend – ach

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Neue Dorfumgehung für HartzIV Empfänger

Wir alle wissen es, seitdem Bayern sein politisches Jahrhundertprojekt, die PKW-Maut forciert: die Infrastruktur in Deutschland ist hinüber, für Dutzende Millionen Autos ruckelt es hier und dort zuweilen. Wegweisende Projekte für die Förderung kommen deshalb auch aus Bayern, und Mittelfranken prescht für Umgehungsstraßen (Infrastruktur!) besonders weit nach vorne: Die Gemeinde Reichenschwand hat gut 2.000 Einwohner, [...]

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Neospießer als Organismen im “Ökosystem Markt”- Versuch einer begrifflichen Annäherung

Den Eindruck, dass sich eine neue Form von Spießertum ausbreitet, teile ich mit zahlreichen Feuilletonisten und es wurde inzwischen viel geschrieben über eine „Rückkehr zum Biedermeier“, „die neue Bürgerlichkeit“ oder gar „Spießigkeit als neues Lebensgefühl“. Ein Bisschen hilflos und ein Bisschen bewundernd betrachten inzwischen selbst bürgerlich gewordene Journalisten, die in den 60ern oder 70ern noch echte Revoluzzer waren, eine heutige junge Generation, die wenig für Gesellschaftskritik, aber umso mehr für Karrierepläne und Eigenheim übrig hat.
Oft genug pendeln die Erklärungsmodelle zwischen „fehlender Abenteuerlust“, „medialer Überforderung“, „Wunsch nach Verbindlichkeit“ oder einer „eigentlich gar nicht mal so schlechten Rückbesinnung auf alte Werte“.

Die Werbebranche jedenfalls hat das Lebensgefühl „Spießertum“ bereits als wirksame Botschaft entdeckt und wirbt mit dem Begriff für Bausparverträge, wobei im entsprechenden Spot natürlich das ebenso postmoderne wie obligatorische ironische Augenzwinkern nicht fehlen darf.
Eigentlich will man ja nicht spießig sein, aber wer realistisch ist, sollte nun mal eben vom Eigenheim in dessen vertrauten Wänden man natürlich ausgelassen und verrückt sein darf, träumen. Ich denke, dass diese Botschaft den Zeitgeist durchaus trifft.

Nicht umsonst gibt es jetzt auch ein Jugendmagazin namens „spiesser“, welches sowohl online, als auch als Gratis-Printexemplar in vielen Hochschulen zu finden ist. Tatsächlich macht dieses Magazin seinem Namen alle Ehre. Auf der Online-Präsenz finden sich Beiträge in drei Rubriken: Sprachrohr, Sprungbrett und Spielwiese.
Die Rubrik „Spielwiese“ umfasst wie der Name schon sagt, unterhaltsame Harmlosigkeiten, Tipps für Kinofilme und seichte Literatur, Gewinnspiele und Ähnliches. Die Rubrik „Sprungbrett“ befasst sich, wie sollte es anders sein, in erster Linie mit Karrieretipps.
Die Rubrik „Sprachrohr“ wiederum gliedert sich in Unterrubriken mit Titeln wie „Meine-Deine-Energie-Blog“, „Gefühlsdingsbums“, „Rentner-Kompetenz-Team“, „SPIESSERs gute Welt“, aber auch „Nachgefragt“ oder „SPIESSER debattiert“.
Es ist durchaus nicht so, dass das Magazin gänzlich unpolitisch wäre, immerhin finden sich durchaus auch mal Beiträge zum Mindestlohn oder zu Ökologie-Themen, dies jedoch auf dem Niveau von pädagogisch wertvollen Nachrichten auf dem öffentlich rechtlichen Kinderkanal.
Dass sich dieses Magazin nicht nur an Schüler, sondern auch an Studenten richten soll, scheint auf den ersten Blick wie eine groteske Unterschätzung der geistigen Kapazitäten der Leserschaft, ist es aber mitnichten. Studenten sind inzwischen so; nicht alle aber immer mehr.
Die Rubriken „Sprachrohr“, „Sprungbrett“ und „Spielwiese“ mit ihren Unterrubriken erscheinen mir eher wie eine treffende Beschreibung des psychologischen Inventars des Großteils einer Generation.
Aber warum erlebt eine neue Form des Spießertums eine derartige Konjunktur?

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Euer Netz ist SCHEISSE!

Im Anschluss an die Performance vom 19.09.2014 im Lola Montez hatte ich ein Gespräch mit einem Freund, der sich die Veranstaltung angesehen hat und sie als in einem gewissen Sinne zu technikfeindlich kritisierte.

Die Veranstaltung sei nicht auf die (politischen) Chancen eingegangen, die sich durch die Vernetzung bieten würden. Beispielsweise seien Facebook & Co. auch als Werkzeuge zu sehen mit deren Hilfe sich politischer Widerstand organisieren ließe.

Ich entgegnete, dass es sich bei Facebook und ganz allgemein bei weiten Teilen des Internet um einen marktförmigen Raum handele, der damit auch marktförmige Kommunikationsformen begünstige. Die Chancen einen politischen Widerstand gegen die zunehmende Durchmarktung unseres Seins ausgerechnet in einem Medium, welches die Turbo-Ökonomisierung wie kaum etwas anderes vorantreibt, zu organisieren, beurteile ich eher pessimistisch.

Mein Freund hielt mir daraufhin entgegen, dass Märkte auch Kommunikationsorte für jene sein könnten, die dort nicht kaufen.
Tatsächlich ist ein Markt in einem sehr klassischen Sinne (z.B. als Bauernmarkt auf der Zeil) ein sozialer Raum, an dem sich Menschen begegnen, ohne zwangsläufig kaufen und verkaufen zu müssen und auch ohne sich zwangsläufig gegenseitig als Ressource oder Ware betrachten zu müssen.

Jedoch ist dem Bauernmarkt kein technischer Mechanismus eingeschrieben, der dafür sorgt, dass in erster Linie der gehört wird, der den gerade aktuellen aufmerksamkeitsökonomischen Standards entspricht. Anders hingegen verhält es sich im Netz, in dem Suchmaschinenpositionierungen zu einem guten Teil darüber bestimmen, welche Botschaften überhaupt noch wahrgenommen werden.

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Unprätentiös und ironisch- Die banale „Gesellschaftskritik mit Augenzwinkern“

Der Begriff „unprätentiös“ ist heute quasi ein Gütesiegel für Kulturprodukte. Was unprätentiös auftritt, sich unprätentiös gibt, wird von ZDFneo und Konsorten schnell für unbedingt anschlussfähig erklärt.

Auch Gesellschaftskritik besitzt durchaus Marktwert, wenn sie dieses Gütesiegel vor sich her tragen kann, auf leisen Sneakers im Rollkragenpulli daherkommt und nicht so polternd und martialisch auftritt, wie Ernst Buschs Vertonung des Brechtschen „Lieds vom Klassenfeind“.
Letztere Form der Gesellschaftskritik wäre nämlich gefährlich für Staat und Gesellschaft, dazu noch ewiggestrig, radikal bis extremistisch und überhaupt in jeder Form abzulehnen.

Moderne Gesellschaftskritik hingegen funktioniert so, dass man sich stets nach Bedarf von ihr distanzieren kann. Eine doppelbödige Ironie stellt hierbei sicher, dass man, wenn man sich doch einmal zu weit vorgewagt hätte, sich auf den einfachen Satz „das war doch alles Satire“ zurückziehen kann, um sich dann sogleich auf den Freischein den angeblich Tucholsky jeglicher Satire (und sei sie auch noch so dumm) ausgestellt habe, zu berufen.

Nein, politische Äußerungen in Kunst und Kultur haben heute nicht oberlehrerhaft und im Agitprop-Stil zu erfolgen, sondern haben gefälligst (so ist´s nun guter Brauch!) mit einem ironischen Augenzwinkern daherzukommen.

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Maximal bru-Thalia- Szenen aus dem verblödeten Leben

Ein Reisender hatte vergessen, sich Lesestoff für eine lange Bahnfahrt mitzunehmen. Also eilte er noch in die Bahnhofsbuchhandlung.
Dort ergab sich dann folgender (natürlich rein fiktiver) Dialog.

Reisender: Ich suche da ein Buch. Irgendwas Kurzweiliges für die Fahrt. Haben Sie Camus „Der Mythos des Sisyphos“?
Verkäuferin: Nein. Das haben wir leider nicht. Aber ich könnte es bestellen.
Reisender: Das hilft mir nicht. Ich bräuchte es jetzt. Haben Sie vielleicht Michail Bakunins „Gott und der Staat“?
Verkäuferin: Ich schaue mal nach… (tippt in ihren Computer) Ne, das haben wir nicht.
Reisender: Haben Sie dann vielleicht was von Hannah Arendt?
Verkäuferin: Hat die nicht dieses vegane Kochbuch geschrieben? Das haben wir vorrätig.

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Wohnungen schaffen ohne zu bauen – Kann Wohnungstausch stärker unterstützt werden?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass das bereits bestehende Frankfurter Programm zum Wohnungstausch angepasst und ausgeweitet wird. Die Partei erwartet, dass immer mehr Menschen zukünftig darauf angewiesen sein werden, ihre monatlichen Ausgaben zu senken, da die zu erwartende, zukünftige Rente nicht mehr ausreichen wird. Vor allem die hohen Mietkosten stehen [...]

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Vortrag einer Unbotmässigen aus dem Jobcenter: Inge Hannemann in Frankfurt

Inge Hannemann, kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters hält am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag. Veranstalter ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Sie wird zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben.

Die Veranstaltung hat den Titel ( laut Flugblatt):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition – Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

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Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus

Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die [...]

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Abgeschmiert: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch rausgeworfen

“Brutalstmöglich”, die operettenartige Wortschöpfung des CDU-Chefs wird seit der von Roland Koch damit avisierten “Aufklärung” der CDU-Schwarzgeldmillionen vor über einem Jahrzehnt immer gerne zitiert. Nachdem die Hessen den Rechtsausleger der rechten hessischen CDU nicht loswerden konnten oder wollten, hat der Baukonzern Bilfinger damit viel weniger Probleme. Natürlich kam der Abgang vom dortigen Posten als Vorstandschef [...]

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Film zur globalen Enteignung von Trinkwasser: “Bottled Life”

Dokumentarfilm in Arte am Dienstag, 5. August 20.15 Aus der Ankündigung (Arte): Während die Weltbevölkerung rasant wächst, wird sauberes Wasser immer mehr zur Mangelware. “Bottled Life” dokumentiert das boomende Geschäft mit dem Trinkwasser in der Flasche und fokussiert dabei ganz auf den Leader der Branche: den Schweizer Nestlé-Konzern. “Bottled Life” wirft ein Schlaglicht auf Nestlés [...]

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TTIP – Wollen wir das wirklich?

Kreativer Infostand über die Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens Donnerstag, 31. Juli, 14 bis 15.30 Uhr – Frankfurt Hauptwache, vor der Katharinenkirche Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft halten die EU und die USA an ihren Plänen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP fest. Weiterhin sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen [...]

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EZB-Zaun in Frankfurt: Sonntagsspaziergang now!

Die Zaunspaziergänge an der EZB gehen weiter – Krisenakteure markieren Die 2. Staffel: Juli bis Oktober 2014: Start am 27. Juli  

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Betongold und Mieten durch die Decke: Videodokumentationen quer durch Deutschland

Vor wenigen Tagen gab die EZB das Signal zum Run auf den nächsten Preisrekord für Immobilien in deutschen Städten: der Kredit- und Einlagenzins wurde aus Angst vor der Finanzkrise auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Run auf sichere, insbesondere ertragskräftige Immobilien steigt jetzt noch einmal. Es freuen sich Immobilienentwickler und Finanzinstitutionen, Hausbesitzer und Stadtregierungen – [...]

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Veranstaltung zu Mietbedingungen: Fünf Euro sind genug

Ein Plädoyer für den sozialen Wohnungsbau am Donnerstag, 3. Juli, 19 Uhr.

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Festsaal I. OG

Der Zuzug von Menschen in die Ballungsräume nimmt zu. Die Wohnungsknappheit wird zur Wohnungsnot. Während Luxus-Wohnungen reichlich vorhanden sind, gibt es immer weniger Wohnraum für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Hart betroffen sind Familien, Studenten und Rentner. Verdrängungsprozesse auch aus städischen Quartieren sind die Folgen. Bund, Land und Kommunen haben die Verantwortung der Menschen mit Wohnraum.

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Das Internet und die Illusion von Freiheit und Öffentlichkeit

Lange schien es unter der Netzgemeinde ausgemacht, dass das Internet dem Wesen nach basisdemokratisch ist und ein Mittel zur Befreiung der Menschheit in eine offenere und glücklichere Zukunft darstellen könnte. „Freier Meinungsaustausch im globalen Maßstab“ hieß die Vision in die man gewaltige Hoffnungen setzte. Jeder sollte mit jedem kommunizieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Auffassungen mit anderen zu teilen und zu diskutieren, auf dass aus dem freien Diskurs im bestgemeinten liberalen Sinne eine glücklichere Welt entstünde.
Dieses Bild hat inzwischen auch unter dem Eindruck der totalen Überwachung im Rahmen der NSA-Affäre einige Löcher bekommen.

Netzapologeten wie Sascha Lobo räumten inzwischen ein, sich Illusionen hingegeben zu haben und revidierten einige ihrer allzu enthusiastischen Statements aus den Gründerzeiten des Internet.
Dennoch bleibt der Irrglaube daran, dass das Netz eine freie Öffentlichkeit darstelle, weiterhin in den Köpfen bestehen.

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Die gefährlichen Blasen aus dem Betongold

Während die Kommunalpolitik quer durch die Republik und regierungsfähigen Parteien Hymnen auf die freien Immobilienmärkte in den Großstädten singt, gab es in Berlin die Tage einen kleinen Schluckauf zum bundesdeutschen Betongold. Während die schwarz-grünen Weisungsbefugten in Frankfurt noch die “ungebremste Dynamik” in der Stadt feiern, sieht der Finanzminister des Bundes, Schäuble von der CDU schon [...]

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Mieten in Frankfurt: immer schneller immer höher? Lieber weniger!

Einst war es sozialer Wohnungsbau, heute geht es bloß um die Höhe der Mietsteigerungen – in Frankfurt gibt es einen kleinen schwarz-grün-roten Parteienstreit über den Immobilienmarkt Frankfurt nimmt eine Spitzenposition in Deutschland ein, und zwar besonders bei den Mietpreisen für ihre Einwohnerschaft. Wie bei den meisten Wirtschaftsnachrichten und -zahlen verbirgt sich dahinter ein anderer Sachverhalt: [...]

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Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

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Veranstaltungsreihe: Wohnraumkämpfe in Europa

Veranstaltungsreihe Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die [...]

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Für eine lebendige Kultur – gegen Demokratieabbau, TTIP ablehnen!

Für Demokratie, gegen Kahlschlag bei sozialen und Umwelt-Standarts – Am 3. Mai kommt die von Attac organisierte Tournee Kul.tour nach Frankfurt am Main. Einen Tag vorher startet sie in Fulda und wird zwei Wochen lang auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP (Trade and Tarif International Partnership) einhergehen. Mit Kabarett, Theater, [...]

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“Gallus bleibt Gallus”

Donnerstag, 24. April 2014, 20:00 Uhr, Club Voltaire Film von Sabine Hoffmann, Jörg Hein und Jana Schlegel (30 min.) Was wird aus dem Gallus, dem ehemals als sozialen Brennpunkt, als Ghetto diffamierten Stadtteil? In nur wenigen Jahren bekommen die dort lebenden “Einheimischen” 15.000 neue Nachbarn. Sabine Hoffmann (Filmemacherin), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat im Gallus) und Prof. [...]

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Kommt zum Zausspaziergang am 27.04. – Keine Sicherheit für die EZB!

Der Zaun um das Gelände der neuen EZB ist hier in Frankfurt das sichtbarste Element der Herstellung von Sicherheit für eine der zentralen Institutionen des europäischen Krisenregimes. Er ist jedoch nicht nur eine Grenze, für uns symbolisiert er zugleich die sozialen Spaltungen in Europa, die die EZB als eine der bestimmenden Akteur*innen mit voran treibt. [...]

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Ostern 2014: durchwachsene Finanzstimmung am Main

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach. “Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich [...]

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu [...]

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ver.di will Zwangsmittel gegen den CeBeeF-Vorstand

Respekt für die “Care-Ökonomie” wird von vielen Seiten gefordert. Die Realität sieht oft ganz anders aus. In Franfurt spielt die Firma CeBeeF darin seit Jahren eine unrühliche Rolle.   Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zahlt den Beschäftigten seit 18 Monaten nicht ihren tarifvertraglich zustehenden Lohn. Dabei missachtet er auch die erfolgreichen Gerichtsurteile [...]

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Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

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Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, [...]

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Zum Fachkräftemangel in Deutschland – ein Bild sagt mehr als tausend Worte…

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche [...]

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Bundeswehr probiert Lauschsystem in der Eifel aus: Zivilisten-Handys auch mit dabei…

Zitat bei Telepolis (Text von Markus Kompa): Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handys-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden. Wenn die Erprobung in Daun erfolgreich war, kann das System [...]

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Jenseits von Spekulation und Ertragslücken – wie sozialverträgliche Mietpolitik aussehen könnte

Mieterinnen und Mieter in vielen Städten, gerade auch in Frankfurt kennen das Problem: Ob neuer Mietspiegel, Wohnungsangebote oder Sozialmieten, der Trend kennt nur eine Richtung – nach oben. Dabei geht es nicht nur um abstrakte Zahlen oder Durchschnittswerte. Angst um die Wohnung ist immer konkret: Modernisierungspläne, rücksichtslose Bauarbeiten, Eigenbedarfskündigungen oder sogar Räumungsklagen.

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CAMPUS FÜR ALLE!

Demo und Kundgebungen – 20.02. // 17 Uhr // Bockenheimer Warte

Bockenheim ist im Umbruch. Die Universität zieht weg, ein neues Quartier entsteht und wird den Stadtteil grundlegend verändern.
Nur wenigen Bestandsgebäuden wird bisher eine Chance auf Erhalt eingeräumt. Investoren werden umworben, während die Projekte, die alternative + emanzipative Wohn- und Lebensformen verwirklichen wollen, einen schweren Stand haben.

Der erste Neubau des „Kulturcampus“ hinter dem Bockenheimer Depot setzt Maßstäbe: Es wird vor allem teuer und sozialer Wohnungsbau wird reduziert.

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Debatte um Zuzug: wer drückt wen, und warum?

Eine Volksabstimmung  in der Schweiz sorgt für Aufregung: das Resultat fordert die nützliche Selektion der Zuziehenden für den Wohlstand der Bewohner. Die toxische Vermischung verschiedener Impulse zur sozialen Abwehr prägt nicht nur schweizerische, deutsche und europäische Rechtspopulismen, sondern “liberale” Medien brauen mit an der gefährlichen Brühe. Das Vermögen der äusserst wohlhabenden Schweiz speist sich seit [...]

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Veranstaltung: Finanzkapitalismus oder schon sanfter Neofaschismus?

Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Max Otte, Universität Graz
Am Montag, 10. Februar, 19:00, Konferenzraum 411, Campus Westend der Johann-Wolfgang-Goethe Universität (IG-Farben Haus)

Professor Otte ist mit seinem Buch „Der Crash kommt“, Berlin 2006, als „Crash-Prophet“ der deutschen Öffentlichkeit bekannt geworden.
Die Finanzkrise 2007/2008 hat seine wissenschaftlichen Analysen vollumfänglich bestätigt.

Seit dieser Zeit ist er als kompetenter Kommentator und konsequenter Analytiker des Geschehens auf den Finanzmärkten auch in den Medien gefragt.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit als Universitätsprofessor ist er ein erfolgreicher Fondsberater – mithin Insider, der auf dem Finanzmarkt aktiv arbeitet.

Angesichts des Versagens „der Politik“ vor der Re-Regulierung der entfesselten Finanzmärkte sieht er – wie attac – die Demokratie massiv bedroht.

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Rund um das Ranking auf Friedhöfen

„Ranking“, dieses nette kleine Wort begleitet uns inzwischen vom Kindergarten über die Alltagsgeschäfte bis auf den Friedhof. Unsinn, mögen sie entgegnen, „Ranking“ ist doch eine Bewertungsmaßnahme von Wirtschaftsagenturen für ökonomische Akteure, seien sie Firmen oder Staaten. Um so besser das Ranking (“AAA”), um so sicherer der Hafen, desto geringer die Zinsen. Je schlechter das Ranking [...]

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Drinnen/Draußen: Über Grenzen und soziale Ausschlüsse

Die Stadtviertel unter neuem “Modernisierungsdruck”: ein Diskussionsabend um Investitionsbedingungen, Refeudalisierung und Gentrifizierung mit besonderem Blick auf den Gallus

Donnerstagabend, am 30. Januar fand im Orange Peel ein Vortrag mit Diskussion zum aktuellen Thema Drinnen/ Draußen der von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützten Zeitschrift „Polar“ statt. Als Experten waren anwesend Peter Siller, Chefredakteur von „Polar“, Sighard Neckel, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt, und Franca Schirrmacher, Kulturpädagogin im Gallus Zentrum.

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Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen: Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. [...]

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Der Wasserkocher: im Nahkampf mit den unsichtbaren Händen des Marktes

Wirklich Probleme mit Wasserkochern habe ich erst seit kurzem. Wasserkocher sind semi-mobile Behälter mit Stromanschluss, in denen sich Wasser fix zum Kochen bringen lässt, und die sich bei der Siedetemperatur automatisch abschalten. In der Ära des Multi-Geräte-Haushalts sind sie fast anachronistisch, machen sich armselig neben verchromten Kaffeeautmaten, Teemaschinen oder Eierkochern, eher zum Drittgerät für Brühgetränke [...]

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Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorschläge

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen) Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.): Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken [...]

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Stoppt die Massenzuwanderung: Raus mit den Deutschen!

Während sich die reichen deutschen Bundesländer im Süden der Republik über Zuwanderung echauffieren (“Wer betrügt, der fliegt“), finden wir ein Stück weiter im Süden, dort in den Alpen, wo noch mehr Geld als hierzulande sitzt, eine andere Variante von Immigrationsfeindschaft. Die Schweizer CSU heißt SVP. In der wohlhabenden Schweiz sind deutsche Arbeitsimmigranten die verschmähten Rumänen [...]

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Jagdszenen aus Bayern

Modern ist´s, reich ist´s und weltoffen: BAYERN. So verkünden es jedenfalls die Marktstrategien rund um die bayerische Staatskanzlei und der herrschenden CSU für das Land, das ein paar Kilometer hinter Frankfurt beginnt. Die deutsche Modernität 2013 möchten sie verteidigen, dort im Süden, und dafür schaut man genau hin: wer hat was, wen wollen wir und [...]

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Wohnungsmodernisierung: Ein erwartbares Urteil am Landgericht Frankfurt

Endlich wurde eine weitere Lücke geschlossen, das Landgericht Frankfurt hat mit seiner neuerlichen Entscheidung (Az: 2-11 S 35/13; 33 C 3335/11 – 93) die Einnahmequelle von Vermieter*innen am Sprudeln gehalten und letztendlich die Spekulation auf sicheren Boden gestellt. Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen, dass der Ausbau von Mansardenwohnungen, aber auch Renovierungen, die aus [...]

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Kein TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA!

Freihandelsabkommen – das klingt erst mal nicht schlimm. Investitionsschutz – warum eigentlich nicht?

Wenn Sie gesehen haben, was damit wirklich geplant ist, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen können. Wetten?

Die Wahrheit über das geplante so genannte
Hier Apell gegen TTIP unterschreiben

 

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Deutsche Medien inszenieren aus Kampf um Ölmilliarden ein Rührstück der Freiheit

Gewiß, wir lieben Milliardäre, solche wie Steve Jobs und Jeff Bezos. Seit ein paar Jahren werden auch östliche Sympathieträger ins Blickfeld geschoben, zumindest dann, wenn sie im Knast bei den neuen schlimmen Zaren sitzen und im sowjetischen Geiste gnadenlos enteignet wurden. Oder fast enteignet. Dann müssen wir diese armen Reichen retten, Initiativen ins Leben rufen, [...]

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Weihnachtliches Offenbach: Vergnügen am Peinigen mit Hartz4

Während zum Ende des Jahres eine Jubelmeldung über „Rekord-Verbraucherstimmung“ durch die Sender tingelt, klingt das in vielen Lebenslagen abseits voller Taschen arg schräg. Ein Szenario in Offenbach zeigt deutlich, wie es hinter den gehübschten Fassaden tatsächlich aussieht.

Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen.

“Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt.

Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die üblichen 330 Euro im Monat, müsste demnach also aufgrund der Tatsache, dass er einen Antrag gestellt hat, jetzt theoretisch monatlich 1155 Euro Sozialleistungen an die Stadt bezahlen.

Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden.

Nach Auffassung der “Hartz IV Hilfe” gibt es für diese Verfahrensweise der MainArbeit keinerlei Rechtsgrundlage. “Da in einem Rechtsstaat jedes Verwaltungshandeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen muss, könnte man dieses Verfahren der Stadt Offenbach demzufolge als rechtswidrig bezeichnen”, so Roman Thilenius, Mitarbeiter der unabhängigen Beratungsstelle für MainArbeit Kunden.

Eine unglückliche Verkettung fragwürdiger Verwaltungsakte

Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern.

Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen.

“Somit sanktioniert das Jobcenter hier eine Person dafür, dass eine andere Person Pflichtverletzungen begangen hat. Darauf muss man erst mal kommen. Die MainArbeit lässt Frau und Kinder verhungern, um deren Vater zu betrafen.” meint der Sozialberater von der Hartz IV Hilfe. Man könne es auch umgekehrt betrachten. Dem Mann sei nämlich durch diesen Vorgang Geld überwiesen worden, was ihm aufgrund des Arbeitslosengeldbescheides, in dem ihm ja die Miete gestrichen wurde, überhaupt nicht gewährt worden ist. “Da wird es dann ganz kriminell”.

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