Anlässlich des morgen 14.02. angesetzten neuerlichen Versuchs einer Zwangsräumung in Berlin senden wir solidarische Grüsse dorthin.

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurden alle Zweifel beseitigt, wer jetzt noch versucht, sich ein Plätzchen zu sichern, wird viel Kredit brauchen Anette Mönich von Zukunft Bockenheim hat es in der letzten Ortsbeiratssitzung auf den überfälligen Punkt gebracht: Widerstand und die Einforderung wirklicher Partizipation müssen endlich (wieder) politisch werden. Dies praktisch werden zu lassen, bedarf es [...]

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hatte darüber am 13.122012. eine Sendung ausgestrahlt : “Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.” Im Zuge der “Liberalisierung” der Wasserwirtschaft nach Brüsseler Vorgabe wurde Portugal bereits nahe gelegt, seine Wasserrechte zu privatisieren. In einer Stadt, in der die Wasserlieferung [...]

Soeben erreichte mich eine Meldung aus einer Paralleldimension.

Das Frankfurter Büro von Bündnis 90/ Die Grünen, Oppenheimer Straße 17 mit der Telefonnummer 069/96376870 wurde in der Nacht vom 22.01. auf den 23.01. Ziel eines Anschlages.

Die Haustür wurde mit hunderten Stickern unflätigen Inhaltes bestückt. Es wurde an die Haustür, Hauswände und in die Briefkästen uriniert. Dazu wurden in mehrere Briefkästen Stücke asiatischer Durianfrucht, Lammnieren und Fischgedärm gestopft.
Die kleinen Bäume aus den Blumenkästen vor dem Gebäude wurden gefällt und Stücke deren zersägter Stämme in die Auspuffrohre in der Nähe parkender Autos gesteckt.
Nach unbestätigten Gerüchten sollen auch mehrere Mülltonnen umgekippt und deren Inhalt vor dem Haus verteilt worden sein. Teilweise sei Müll mittels Polyurethanschaum am Boden fixiert gewesen.
Das Türschloss wurde außerdem mit Metallkleber unbenutzbar gemacht.

An die Anwohner der umliegenden Häuser und den Parteivorstand der Grünen erging folgendes Bekennerschreiben:

Davon, dass der übermäßige Fleischkonsum in den Industrieländern ökologische Folgen hat und zudem zu fragwürdigen Bedingungen in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthäusern führt, verkündet derzeit fast die gesamte deutsche Medienlandschaft.
Auch ich finde, dass sich etwas ändern müsste.

Allerdings teile ich nicht die grundsätzlichen Bedenken, gegen das Schlachten und Verspeisen von Tieren, die Vertreter der sogenannten „Tierrechtsszene“ immer lauter und öffentlicher äußern. Doch in dem Artikel hier soll es nicht um diese Grundsatzdiskussion gehen.

Vielmehr möchte ich mich hier mit dem Gedanken beschäftigen was für Fleisch wir essen und mich fragen, ob wir hier nicht an einen Punkt gekommen sind, in dem unsere auf Convenience ausgelegten Ess- und Lebensgewohnheiten, der Welt und auch unserem eigenen Genuss schaden.
Denn wie sollte Fleisch für die sogenannte „moderne Küche“ beschaffen sein? „Natürlich mager und schön frisch“ würden viele unwissende Kretins hier antworten.
Fleisch das einen strengen Geruch hat wird heute als verdorben und nicht mehr verkäuflich empfunden. Nur wenige Feinschmecker wissen noch ein wirklich gut abgehangenes Steak oder Wildbret zu schätzen. Meist hingegen landet Fleisch, welches ein Bisschen streng riecht, direkt auf dem Müll.

Hamburger Filmemacher nominierten die globale Investmentbank mit guten Erfolgsaussichten – Publikumsabstimmung läuft „Goldman Sachs muss seine Mitverantwortung für die Schuldenkrise in Griechenland öffentlich bekennen!“ So eine der klaren Forderungen aus dem von Kernfilm eingereichten Dossier, das Herdolor Lorenz im Rahmen der Recherchearbeiten für das Filmprojekt „Wer rettet wen?“ über die Bankenkrise erarbeitet hat. Alle sieben [...]

Von Malte Rauch

Öffentlicher Personen Nahverkehr – was für ein öder Begriff ; aber tatsächlich geht es ja um so aufregende Sachen wie Omnibusse und Straßenbahnen – und war nicht Tennessee Williams leidenschaftlichstes und bekanntestes Theaterstück nach einer Straßenbahn benannt, deren Endstation Sehnsucht hieß,’ A Streetcar named Desire ‘ ?

Neulich las ich in Rennes, der Hauptstadt der Bretagne, auf einem Autobus die Leuchtschrift ‘ Rosa Parks’ . War das nicht die junge Amerikanerin, die 1956 als „ minderwertige Negerin“ diskriminiert, sich in Montgomery, Alabama,in den USA, auf einen „ Nur für Weiße „ erlaubten vorderen Sitzplatz setzte in einem öffentlichen Bus ? , Sie war damals dafür von ‘ weißen ‘ Mitbürgern und Polizisten bespuckt, erniedrigt, und geschlagen worden und sie war trotzdem sitzen geblieben. Sie bestand auf ihrem unveräußerlichen Recht und hat bei dem großen Busstreik von Montgomery Geschichte geschrieben. Ihr Name steht seitdem in den amerikanischen Geschichtsbüchern neben dem von Martin Luther King – und heute eben auch auf dem Autobus in Rennes – Endstation Rosa Parks.

Liberté, Egalité, Fraternité.
Mit diesem Bild vom ‘ Schwarzfahren ‘ im Kopf sah ich einige Zeit später in Aubagne, einer mittelgroßen Stadt in der Provence nahe Marseille, auf den städtischen Bussen übergroß und auf jeder Seite ‘ LIBERTÉ, ÉGALITÉ, GRATUITÉ ‘

Es kam mir zunächst so vor, als hätte man das schöne Wort Fraternité, was ja so viel wie Solidarität bedeutet, durch ‘ Bei fünf Fahrten, eine gratis ‘ oder ‘ Geiz ist geil ‘ ersetzt. Ich reagiere reflexhaft, wenn auch zunehmend allergisch, als Konsument, als Marktteilnehmer, dem man ständig etwas anzudrehen versucht.
„Nein, sagt Magali Giovannangeli aus Aubagne, „mit Liberté, Egalité, Gratuité – frei, gleich, umsonst – probieren wir etwas Neues aus. Gratuité steht bei uns für einen konkreten Schritt in Richtung Liberté und Ègalité.“ Magali Giovannangeli ist stellvertretende Bürgermeisterin von Aubagne und Präsidentin des Regionalverbandes Pays d’Aubagne et de l’Etoile in der Provence, wo diese Busse verkehren. „ Alle städtischen Busse und demnächst auch unsere neue Straßenbahn“,sagt sie, „können umsonst benutzt werden, so wie die Bürgersteige und die städtischen Straßen für die Autofahrer – gratuit, wie auch die wahre Liebe im Gegensatz zur käuflichen “.
So steht es auch in dem kleinen Buch, das Magali Giovannangeli zusammen mit dem französischen Philosophen J-L.Duvauroux geschrieben hat. Der Titel: ‘ Reisende ohne Fahrschein – ein gesellschaftlicher Versuch in Aubagne.’

10 bis 30 % des Einkommens für den Berufsverkehr oder Gefängnis für Schwarzfahren.
Es ist keineswegs eine der Schriften, wie sie im Pariser Raum in verschiedenen Varianten zirkulieren, als Anleitung zum Schwarzfahren, mit Tipps, Tricks und bewährten Methoden aber auch mit Adressen von Rechtsanwälten, die Beistand leisten können , wenn man dabei geschnappt wird, 50 bis 72 Euros bezahlt oder – bei Wiederholung – im Gefängnis landet ( neuerdings bis zu drei Monaten).
In Frankreich wie auch im internationalen Maßstab, sind die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr bei den Ärmeren am höchsten. Die Internationale Transportarbeiter Föderation hat ausgerechnet, dass sie bis zu 30 Prozent des Einkommens bezahlen müssen, dass gleichzeitig aber gerade die öffentlichen Verkehrsmittel, die für ihre Erwerbsarbeit unvermeidlich sind, unterfinanziert sind.
Der ITF schreibt : ‘ Bedauerlicherweise sanken zwischen 1975 und 2004 die Gesamtkosten für private Kraftfahrzeuge inflationsbereinigt um 11 Prozent, während die Fahrpreise für Busse und Eisenbahnen um 70 Prozent stiegen…‘

Die “Mittelschicht” in der City ? Eine kommunale Durchsicht zum Jahreswechsel

Wie noch jedes Jahr dürfen wir uns auch heuer an einer Reihe von „Änderungen“ erfreuen, die der Umverteilung unserer verfügbaren Einkommen gerichtet sind. Und wie immer ist die Stadt Frankfurt auch dieses Mal wieder an vorderster Front zu finden. Arbeiten – was stets meint: ordentlich bezahlte Lohnarbeit – wird in dieser Stadt zunehmend zu einer luxuriösen Angelegenheit, die sich nur noch solche Menschen leisten können, die deutlich über dem Median der Frankfurter Einkommen liegen- die Spirale, die für die meisten eindeutig nach unten zeigt, bewegt sich mit wachsender Geschwindigkeit, was gerade für jene, die in den unteren Bereichen der „Mittelschicht“ vor sich hin dümpeln, alle Kennzeichen prekärer Existenz offenbart.
Man muss schon sehr resigniert haben, um immer wieder aufs Neue den Preis zu zahlen, der mit solchen Etiketten (für fast alle…) verbunden ist. Die „Änderungen“ sind stets kumulativ für die eigene Geldbörse und lassen die Freiheiten städtischen Lebens auf eine Restauswahl nicht unbedingt notwendiger Konsum-Entscheidungen schrumpfen. Doch all dies wird mit grosser Gelassenheit hingenommen, so dass hier nur spekuliert werden kann, was sich hinter der gezeigten Gelassenheit so alles verbergen mag.

Lebensweisen in Finanzfurt
Die vielbeschworene Alternativlosigkeit zum neoliberalen städtischen Projekt scheint als Fatalismus die Bewegungen Frankfurter Bürger*innen zu bestimmen und mit der grosszügigen Zurechnung zur „Mitte“ wenigstens eine Anerkennung verbunden, die diese „Mittler*innen“ über ihre objektive Lage nicht erreichen.
Einfluss nehmen zu wollen auf das eigene – städtische – Umfeld scheint für die meisten dermassen ausser Reichweite oder auch wenig interessant, dass sie es vollständig einigen Interessengruppen und deren Klientel überlassen. Das ändert jedoch nichts daran, dass eben diese Gestaltung möglich und auch notwendig ist, vor allem, wenn ein politischer Wille artikuliert wird.
Wir wollen weiter in diese Debatten eingreifen und einige Aspekte städtischen Handelns (dazu gehört eben auch ihre Unterlassung) und der Handlungs-Optionen ausführlich diskutieren und vorstellen, wo sie bereits Bestandteil kommunaler Strategien sind. Allesamt Massnahmen, die das alltägliche Leben in der Stadt erträglicher machen und auch so en passant die individuellen Räume erweitern.
Ein Leitmotiv dabei ist die Gestaltung kommunaler Räume jenseits des bekannten Mantras der Marktkonformität, mit dem die Unterordnung unter Partikularinteressen umschrieben wird. Damit soll nicht die Gleichung: „kommunal = gut“ aufgemacht werden. Die permanente Wiederholung dieses Mantras soll die Überzeugung in den Köpfen verankern, dass nur auf diesem Weg ein Zusammenhalten städtischer Vielfalt möglich, obgleich alltäglich sichtbar wird, dass damit genau auf das Gegenteil hin gearbeitet wird. Wer auf den städtischen Markt will, hat sich deren Marktordnung zu unterwerfen, das hat bislang noch jeder gemacht, wollte er nicht auf den zu erwartenden Gewinn verzichten – und das funktioniert auch gut so (das zeigen die Beispiele in Malte Rauchs Artikel). Die Setzung eines verbindlichen Rahmens stützt die verbindenden Elemente und schafft Voraussetzungen, die Ausübung des „Rechts auf Stadt“ zu gewährleisten. Diese sind darauf gerichtet, möglichst gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen und zu gewährleisten, dass die Anteile an ihrer Erhaltung gemäss den Vorteilen festgesetzt werden, die verschiedene Lagen aus ihnen ziehen.
Neben der Wohnungsfrage gehört die möglichst uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden Voraussetzungen einer Teilnahme an diesem städtischen Leben. Deren Kennzeichen ist Art und Beschaffenheit der Infrastruktur und innerhalb dieses Komplexes das, was als Öffentlicher Personen Nah Verkehr (ÜPNV) bezeichnet zu werden pflegt.

In den letzten Wochen sind sehr viele Bußgeldbescheide durch die Bundesrepublik geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben.  Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Das Blockupy-Bündnis ruft alle Betroffenen auf, dagegen Widerspruch einzulegen und geht von einem weiteren juristischen Erfolg aus. “Seitdem wir mit [...]

 Bürgerinitiative Contra Quartiersgarage Glauburgschule Weit über 900 Unterschriften der Anwohnerinnen und Anwohner bezeugen, dass die geplante Quartiersgarage unter der Glauburgschule nicht erwünscht ist. Am 6.12.2012 gingen 100 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und demonstrierten für den Erhalt ihrer Bäume und gegen den Bau der Quartiersgarage. Der Forderung nach einem dreimonatigen Moratorium für den Bau [...]

Der Niedergang der deutschen Tagespresse, unser politischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Welche Ursachen und welche Folgen haben besondere Bedeutung ? Eine kleine Serie der FGZ möchte einige Zusammenhänge und blinde Flecken im bisherigen Diskurs hierzulande, im Web wie im Print aufzeigen. Als Zeitungsblog sehen wir uns in die Probleme ein Stück weit involviert.

Zum Jahresende vermeldeten Journalisten, dass sich 2012 die Schwierigkeiten der „Qualitätspresse“ in Deutschland beschleunigten. Sie meinten damit nicht schleichende Vereinheitlichung, abstürzende „Qualität“ oder Rationalisierungen in Redaktionen, an die sich das Publikum inzwischen ebenso gewöhnt hat wie an Meldungen über eine „Bankenrettung“. Diesmal ging es ans Eingemachte, besonders hier in Frankfurt: Im November meldete die Frankfurter Rundschau Insolvenz an, kurz danach erschien zum letzten Mal die Financial Times Deutschland, also zwei Blätter, die sich so fern und doch so nah sind. Damit setzt sich ein Szenario fort, das sich von den USA ausgehend durch die westliche Welt zieht und in Frankfurt eines der ältesten Blätter der Tagespresse hierzulande erwischte.
Die ökonomischen Verwerfungen der Printmedien begleiteten eine gewisse apokalyptische Musik: gemäß ihr taucht angeblich der Niedergang des ganzen Verlagswesens am Horizont auf, vielleicht zerfällt damit gar die „bürgerliche Öffentlichkeit“, ja die ganze Zivilgesellschaft. Ihr demokratischer Schwung reicht angeblich von den Redaktionen über die Veranstaltungen in feinen Sälen bis zu den großen Diskursen quer durchs Land. Wo bisher scheinbar Großes geleistet wurde, so lautet die Geschichte, existiert plötzlich keine marktfähige Kultur mehr, die unsere Öffentlichkeit als kritische Instanz mit guten Argumenten füttert. Das ganze Feld scheint neuerdings dagegen eine gleichgültige Hingabe an technische und wirtschaftliche Strömungen zu beherrschen. Der Rest gediegener Medienarbeit verflüchtigt sich ins Web und bleibt unter der Fuchtel einzelner Monopolisten. So ungefähr liest sich die Mär vom überraschenden Niedergang anspruchsvoller Diskursöffentlichkeit, die doch nach der Wende 90 noch Multimillionen an Profit abwarf. Und dann kam noch Suhrkamp in Berlin, auch dort verwüsten die Heuschrecken ohne Geist, obwohl es sich der Verlag ferne vom kulturarmen Finanzfurt sicherer wähnte.

Bei der Frankfurter Rundschau, einem irgendwie „linksliberalen“ Blatt, das in rechts-verrutschter deutscher Medienöffentlichkeit gefährlich herum schaukelte, gab es die letzten Jahre Rettungsversuche zwischen Boulevardstil („Tom Cruises Tante ist erkältet“) und Infotainment (ein „Trendforscher“ wird bei ihr Kolumnenclown), zwischen neuem Outfit und Einsparungswellen bei ihrer Redaktion. Solche Rettung auf offener See geschah in einer City, die sich in den letzten Jahrzehnten kulturell enorm geändert hat. Vermutlich gibt es einige, desaströs zusammen wirkende Komponenten, die den Niedergang bis jetzt beschleunigten.

Ein Set kürzerer oder längerer Diagnosen begleiten den Abgang des Frankfurter Traditionsblatts. Zwischen FAZ (hier und hier), SZ, taz, Freitag, den Blättern und Medien-Blogs (hier, hier) kommen verschiedene Stile der Bestandaufnahme und variierende Perspektiven zum Abstieg zur Sprache. Mitunter wird dabei zwar stylish, aber auch höhnisch über den Verlierer geplappert. Das hinterlässt gerade bei der taz einen unangenehmen Beigeschmack, weil sie sich selbst einerseits nur durch Spendenkampagnen über Wasser hält, und andererseits als Quasi-Zentralorgan der Grünen Bundestagsfraktion Leser mit ihrem Habit als „wohlinformierte Kreise“ ködert.

Zu Weihnachten und seinen üblichen öffentlichen Salbungen scheint es mir angebracht, die Zeitläufte in Erinnerung zu halten, mit denen vieles hier vor Ort bezahlt wird. Wir sollten ein wenig erkunden wie sich das profitierende Publikum zu einigen Umständen dessen genau verhält. Es kommt nämlich recht häufig vor, dass Steuerfreiheit und extravagantes Leben im eigenen Lande [...]

Gemeinsamer Aufruf der „Frankfurter Gemeinen Zeitung“ und des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt“

Jahre hat der Umbau gedauert, 40 Millionen Euro städtischer Gelder verschlungen: jetzt ist es fertig, das neue Palmengarten Gesellschaftshaus, das „Haus für alle Frankfurter“ (Ex-OB Petra Roth), das „Geschenk an die Bürger der Stadt“ (Bürgermeister Olaf Cunitz, Grüne, der den Bau offenbar dankenswerterweise aus eigener Tasche finanziert hat), „ein offener Ort für jeden Verein, jede Firma und jede Familie. Und für jeden bezahlbar.“ (Betreiber Johnny Klinke)
Wirklich? Die Speisekarte allein schon erweist sich als ein Dokument des Bizarren mit brutalstmöglichen Preisen: Kichererbsensuppe für 25 Euro, als Zwischengericht eine „Neuinterpretation von Froschschenkel“ für 35 Euro, im Hauptgang: „Lammrücken“ für 52 Euro usw. Ob wohl während des Essens Peter Sloterdijk an den Tisch tritt, um den Froschschenkel „neu zu interpretieren“? Ach, es ist bloß der Johnny Klinke…
Palmengarten-Direktor Matthias Jenny kommentierte diese Preispolitik so: es sollen dort „auch“ Räume angeboten werden für Leute, „die ganz viel Geld für ein Essen ausgeben wollen.“ Und in der Tat IST das ein Problem, das allen Frankfurtern auf den Nägeln brennt: die Limousinen, die durch die Stadt streifen auf der Suche nach einem ihrem enormen Geldbeutel adäquaten Raum zum Essen. Trotz leerer Kassen der Stadt, trotz steigender Mieten, steigender Museums-, RMV-, Zoo-, Kita -, Kultur- oder Schwimmbadpreisen : Die Stadt kann diese Leute nicht draußen vor der goldenen Restauranttür verhungern lassen!
Inzwischen kennen wir auch die Preise für die Anmietung der Räume im neuen „Haus für alle Frankfurter“: 6000 Euro für EINEN Abend reine Miete. Da ist noch kein Mineralwasser drin.

Auf die aktuelle Situation zu reagieren, führt manchmal dazu, kleine Nebenstränge in der Hektik zu übersehen, obgleich sie doch ein bezeichnendes Licht auf die Situation zu werfen in der Lage sind. So auch hier. Doch sei dies an dieser Stelle sogleich nachgeliefert. Wenn die Geschichte mit dem Palmengarten nicht so traurig wäre, sieht man sich [...]

Foto: ambition.
Wir hatten anlässlich der unerheblichen Einlassungen eines ehemaligen Frankfurter Häuptlings einige Gedanken und Bemerkungen zu dem Feld der Avantgarde in diesen Zeiten angestellt und den politischen Teil ins Visier genommen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns nun dem gesellschaftlichen Aspekt dieses Feldes zu.

Aus revolutionären Lehrlingen werden die Haushofmeister des mondänen Bürgertums
Herumgekommen ist Er, dass muss neidlos anerkannt werden: von der Kommune in Heddernheim, über diverse WGs, das Kollektiv des Strandcafé, dann Würstchenverkäufer in Berlin und pünktlich zu den Fleischtöpfen in Frankfurt, genannt „Hessenknete“, gespeist aus der Regierungsbeteiligung des J.F. Mitsamt grüner Entourage.
Jetzt endlich an der Spitze und Inhaber Frankfurts exquisiter „Gut Stubb“, dem Gesellschaftshaus des Palmengartens. Seit der Hessenknete sind die Quellen nicht mehr versiegt, Frankfurts Kämmerer rücken die Kohle heraus, wenn Er löckt.
Zweifellos: es ist etwas geworden aus dem Bub, hatte die Familie doch schon jede Hoffnung auf eine glückliche Wende aufgegeben, unangefochten steht er an der Spitze der Frankfurter Sponti-Gourmet-Front; aus der einst schmachtenden und stets von Nicht-Erfüllung bedrohten Liebe ist eine veritable Ehe geworden. Immer Glanz und Glitter des Schumann-Theaters am Hauptbahnhof im Kopf, jener Attraktion mit morbidem Charme der Zwanziger des letzten Jahrhunderts, voller Sehnsucht nach dieser ungezwungen weltstädtischen Atmosphäre. Nun ist Er im Rampenlicht, nicht unbedingt eine Rampensau, aber doch der nicht zu umgehende Spiritus Rector der Stadt, Haushofmeister der feinen Gesellschaft, die sich an seinen Plätzen sicher weiss, was Er durch eine geschickte Preispolitik zu erzielen weiss. (Laut FR ist die billigste Vorspeise auf der Speisekarte: “Bretonische Sardine an Bourride auf Bouillabaisse-Schaum” für 32 Euro).

Ein Vorbild für die Zukunft in Frankfurt? Am 22. Oktober wurde in Berlin-Kreuzberg die Zwangsräumung einer Familie verhindert. Etwa 150 Personen solidarisierten sich mit der bedrohten Familie. Durch Sitzblockaden wurde der Gerichtsvollzieherin der Zutritt zur Wohnung verwehrt. Die Räumung wurde abgesagt und vorerst verhindert.   Eine Geschichte wie sie überall in Deutschland spielen könnte: Ein [...]

Unter dem Titel “Staatsschuldenkrise” peitschen unsere Qualitätsmedien die herrschenden Finanzstrategien mit den immer gleichen “Experten” durch unsere betäubte Öffentlichkeit. Obwohl von Kommunen bis ganzen Nationalstaaten in den letzten 30 Jahren “Sparen” und “Privatisierung” weltweit zu meist katastophalen Resultaten für die Allgemeinheit führten, gibt eine kleine, neoliberale Elite weiterhin diese Route vor.

Aus der Perspektive des erfahrenen Frankfurter Finanzbeobachters gibt es nichts Neues in Europa und dem Rest der Welt: die Krise des privaten Reichtums, respektive der öffentlichen Armut, der Schulden der Armen an die Reichen soll durch Privatisierung des “Tafelsilbers” der Vielen in den Griff kommen. Haut ihn raus, den öffentlichen Besitz. Gerade die Krise dient dabei als Vehikel, bei der Öffentlichkeit den billigen Rost zu belassen und den zahlungskräftigen Privaten das Gold und Silber zu übereignen. Noch mehr Plus hier, noch mehr Miese dort.

Das klappt am besten auf dem Wege großer Drohungen, wenn angeblich Massenentlastungen und Existenznot für viele vor der Tür stehen: “Privatisierung” bringt dann nicht nur Geld in die leeren Kassen, wenigstens ein kleines bißchen, sondern fördert auch sonst alles Mögliche. Wie bei der rot-grünen Privatisierung der Rentenversicherung zeigt sich aber recht schnell, dass Privatisierung meistens nur Boni fördert.

Rohstoffe aus Griechenland: richtiger Reibach

Ein besonders übles Beipiel von Kasse-Machen bieten die Privatisierungsempfehlungen an das krankgesparte Griechenland.
Hier die geraffte Geschichte, gefolgt von einer Videodokumentation zur Privatisierung (“Catastroika”):

CATASTROIKA – Multilingual von infowar

Großes war geplant für den vergangenen Freitag im Studierendenhaus: „Universitas“, ein wissenschaftlich-theatralischer Crossover mit mehr als 30 Mitwirkenden, der gleichzeitig ein Beispiel abgeben sollte, so der Ankündigungstext „für die künstlerischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten eines Kulturcampus“. EINES Kulturcampus? Nein, DES Kulturcampus, um dessen Realisierung zwischen Universitätsleitung, der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG, der Stadtregierung, dem ASTA und verschiedenen Initiativen in Bockenheim seit Jahren gerungen wird. Die Initiativen und der ASTA haben alles daran gesetzt, mittels des Kulturcampus zu verhindern, dass ein weiteres Stadtviertel zur Bürohochburg verkommt, und der schwarz-grünen Stadtregierung und der Universität in zähen Verhandlungen einiges an Zugeständnissen abgerungen. Inzwischen nimmt jeder Politiker das Wort „Kulturcampus!“ freudig erregt in den Mund, wenn er auf Empfängen nach dem nächsten Proseccoglas greift. Wie der letztendlich aussehen wird, scheint allerdings nach dem neusten Strukturplan unklarer denn je (siehe unseren Bericht vom 22.11.: Eine einmalige Chance wird vertan.)

Egal, das Kurzkonzept zu Universitas verkündete wohlgemut: „Alle Beteiligten müssen sich auf die fremde Sprache der jeweils Anderen einlassen. Keiner kann in vertrauten Denkgewohnheiten verharren. Das Projekt zeigt, dass das Miteinander verschiedener Institutionen, Künste und Wissenschaften an einem Ort zu einer neuen Sprache führen kann, ohne die eigene zu verleugnen. Die Veranstaltung am 30.11. ist der Prolog zu größeren Aufführungen in den Jahren 2013 und 2014. Die Aufführungen bilden den Fokus für die kontinuierliche Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Einrichtungen. Der Prolog am 30.11. ist auch der Auftakt für eine Kooperation der am Kulturcampus Frankfurt beteiligten Institutionen“.

Neulich erzählte mir ein Bekannter mit guten Verbindungen in die Immobilienbranche über Gepflogenheiten von Kunden im neuen Europaviertel. In der Stadt am Main wird schon länger gemunkelt, dass die Neubauten im Fadenkreuz des Ostens sind und in den Sekretariaten mancher Bauträger öfters chinesisch oder russisch als deutsch und englisch gesprochen wird. Für eine “Alpha-City” wie [...]

Trotz zahlreicher Bürgerproteste, hält die Stadtverordnetenversammlung an ihrem Vorhaben fest und will weiterhin eine Quartiersgarage an der Glauburgschule im Frankfurter Nordend  bauen. Die geplante und notwendige KiTa soll auf dieser Tiefgarage entstehen. Das Grünflächenamt plant, unsere Bäume innerhalb der nächsten 6 Wochen zu fällen und ca. 45 oberirdische Parkplätze abzubauen. Das müssen wir verhindern!!!!!! Keine [...]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
Sehr geehrte Stadtverordnete!

Gegenwärtig erhalten zahlreiche Mieter der Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und GWH in Bockenheim erneut Ankündigungen von Mieterhöhungen ab dem 1.2.2013. Diese nehmen Bezug auf die Lagenzuschläge des Mietspiegels 2010/2012. Diese Mieterhöhungen sind die zweiten Erhöhungen auf Grund der Lagenzuschläge. Die letzten Mieterhöhungen haben erst Ende des Jahres 2011 stattgefunden.
Die betroffenen Mieter sehen sich existenziell bedroht. Bereits die erste Anwendung der Lagenzuschläge hat viele Mieter an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gebracht. Bei vielen Menschen ist die Angst entstanden, den Stadtteil Bockenheim verlassen zu müssen.
Die Mieterhöhungen werden gerade in den Wohngebieten unseres Stadtteils ausgesprochen, deren Mietwohnungen aus früheren Sozialwohnungen bestehen und deren Anwohner ohnedies eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben.

Warum lässt die Stadt Frankfurt das zu?
Die Lagenzuschläge sind auch vom Magistrat selbst als mangelhaft erkannt worden und sollen laut Aussage des Magistrats bei der Neuerstellung des Mietspiegels 2014 grundlegend überarbeitet werden.
Die Koalitionsparteien haben im Mai 2012 festgehalten:
„Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die im Mietspiegel 2010 vorgenommene Differenzierung der Wohnlagen in einigen Bereichen zu grobmaschig ausgefallen ist, und daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine differenziertere Bewertung zu erreichen.“
Warum werden dann auch durch die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding sowie andere Wohnungsbaugesellschaften wie die GWH weiter Mieterhöhungen mit dem Hinweis auf die Lagenzuschläge verlangt?

“Der gewünschte Gesprächspartner ist gerade nicht zu erreichen, bitte versuchen sie es später noch einmal.” ~Die unsexy Stimme~   Als Pensionär wäre mir das Grund genug im Funkloch des Sonntagsausflugs meine Taschen zu leeren, den überschwänglichen jungen Damen und Herren, die mich mit Bögen und Äxten bedrohen meinen Respekt zu bekunden und zu beschließen heute [...]

Der Film aus dem Jahre 2011 zeigt uns eine neue Form ökonomischer und politischer Herrschaft.
Er zeichnet ein ganz anderes, plausibleres Bild der Wirklichkeit, als es uns die deutschen Medienstars wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn verkaufen möchten.

Debtocracy International Version von ThePressProject

Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

Mit einer Kundgebung vor der Herbstsynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau fordern Beschäftigte den Abschluss von Tarifverträgen im Bereich von Kirche und Diakonie. Vor dem Dominikanerkloster in Frankfurt wollen die Beschäftigten am Freitag, dem 23. November, lautstark ihrer Forderung nach b esseren Arbeitsbedingungen und Löhnen Nachdruck verleihen. Hintergrund ist das praktizierte Lohndumping der Diakonie. „Die Diakonie [...]

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

Text: Tonscherbe
Fotos: Anja Kühn
Man geht durch abendliche Straßen, schaut von unten in erleuchtetete Fenster. Man sieht einen Ausschnitt und fragt sich, wie der Rest des Zimmers aussieht. Ein altes Spiel, befeuert durch eine Ecke Schrank hier, ein angeschnittenes Regal, die Gardine, die Art der Beleuchtung. Wer versammelt sich unter der scheußlichen Messingkreation? Wie sehen die aus? Meist erfährt man es nie.

Wilma März und Elfie Effeff leben in einer Wohngemeinschaft, die diese Fragen beantwortet. Sie haben sich für ein Schaufenster entschieden, eingepackt zwischen Szenekneipe und Italiener.
Gehen wir näher ran, schauen wir rein in dieses Schaufenster. Schriftzüge und Zeichnungen in Krikkelkrakkelmanier auf Glas, merkwürdige Schiffren, nicht zu entwirren. Alles vor der Scheibe spiegelt sich in der Scheibe, je intensiver je weiter die Dämmerung voranschreitet. Die vorbeifahrenden Autos, die Menschen, die Lichter, vermischen sich mit dem hinter der Scheibe.

Wir erinnern uns: Nach einer Bürgerversammlung im Jügelhaus zum Thema Campus und Kultur, die von den Veranstaltern wegen zu viel Applaus frühzeitig beendet wurde, folgten Planungswerkstätten. Die Planungswerkstätten hatten das Ziel die Bürger einzubeziehen, Meinungen und Vorstellungen zu sammeln und daraus dann einen weiteren Schritt zum Bebauungsplan zu machen. Wir, ja sehr viele aus dem [...]

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus [...]

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

In den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.

I.
Wollen sie wissen, was mein Traumhaus ist? Gleich ums Eck von Bockenheim, im neuen Europaviertel neben der Messe, wird immer noch gebaut.
Ein Flyer verkündet:
„Hier entsteht das Haus Nygars Park,
Exclusive Gartenwohnungen, zum Teil mit eigenem Eingang u. 2,80 m Deckenhöhe.
Bis zu 300 qm Gartenfläche zum Teil mit eigenem Pool.
Fenstertüren aus Holz zu den Terrassen und Loggien komplett aufschiebbar
in allen Räumen massives Eichenholzparkett mit Fußbodenheizung
Hohe Einbruchschutzstandards.“
Wenn ich das lese, läuft mir das Wasser im eigenen Brain-Pool zusammen.
Ich durchschreite Terrassen, komplett aufschiebbare Loggien, lebe mitten in Frankfurt in einer „Gartenwohnung“, wärme mir die Füße am Eichenholzparkett und habe gleichzeitig den Kopf frei für all meine wunderbaren Ideen Dank 2,80 m Deckenhöhe.
Gibt es ein schöneres, deutscheres Wort als „Einbruchschutzstandards“?
Wozu noch Nordend, Ostend, Westend, wenn wir bald das: „Parkend“ haben können und mit dem Europaviertel den “bunten Nutzungsmix” aus Mensch, Arbeit & Natur?

Mit “aktivierenden Untersuchungen” im Gallus und später im Ostend, zwei Stadtteilen im Visier von Investoren, möchte das Netzwerk “Wem gehört die Stadt” Leute vor Ort über ihre Erfahrungen, Bewertungen und Zukunftsaussichten befragen. Solche Untersuchungen haben eine lange Geschichte, die vor einem halben Jahrhundert in Italien beginnt, und bei denen auf eine aktive Öffentlichkeit für Bewohner [...]

Die Idee einer aktivierenden Befragung in Frankfurt entstand im Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“. Dieses Netzwerk hat sich Anfang 2011 gegründet. Dort arbeiten recht heterogene Gruppen zusammen: Dem Selbstverständnis des Netzwerks nach alles Menschen, „die sich im weitesten Sinne mit Gentrifizierung, Verdrängung und Überwachung etc.“ beschäftigen.

Bei Treffen des Netzwerks rückte das Thema „Mieten“ in den Mittelpunkt: über 800 Zwangsräumungen im Jahr 2011, ein Mietspiegel, mit dem die Stadt die Mietpreise weiter in die Höhe treibt, deutliche „Aufwertungs-“ und Verdrängungsprozesse, studentische Wohnungsnot am Anfang jedes Semesters.

Viele Aktive aus dem Netzwerk wohnen zwar in Stadtteilen, die von Aufwertung betroffen sind oder bald sein werden, können aber trotzdem schlecht einschätzen, wie die Stimmung in den Vierteln ist. Sind die Leute unzufrieden? Wenn ja, womit ganz genau? Glauben sie, dass es Sinn macht sich zu organisieren und zu wehren? Um diese Fragen besser einschätzen zu können, entstand die Idee der „aktivierenden Befragung“.
Diese „aktivierende“ Befragung will, anders als die sozialwissenschaftliche, keine objektiven Erkenntnisse gewinnen und von einem neutralen, wissenschaftlichen Standpunkt aus fragen. Stattdessen fragen wir nach unseren Wünschen und Bedürfnissen, als Menschen die unzufrieden sind mit der Situation in der Stadt, die es satt haben die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete auszugeben, die nicht wollen, dass Frankfurt nur für eine globale Elite bezahlbar ist.

Selbst die Frankfurter Rundschau meldet es inzwischen fast täglich in die Stadt: die Wohnungssituation in Frankfurt wird immer prekärer. Selbst Investoren kommen ins Schwitzen wegen der Preisspirale nach oben, wie geht es dann erst denen, die sich nicht über Investitionen sondern an ihr schmales  Budget Sorgen machen? Das sind in Frankfurt eine ganze Menge Leute, [...]

Anlässlich der so überaus positiven Berichterstattung in der FR über ein Stückchen sozialen Frankfurts, das an die beste Tradition der humanistischen Stifterpersönlichkeiten dieser Stadt erinnert. Ein durchaus polemisch gemeinter Kommentar.

Die Zivilgesellschaft übernimmt Verantwortung, man sieht sie vor sich, diese Insel der Glückseligen, inmitten der Hochpreiswüste, die da heissen wird „Kulturcampus Bockenheim“, diese schöne neue Welt, in der Gut-Betuchte und weniger Betuchte in vollkommener gegenseitiger Anerkenntnis den ihnen angewiesenen Platz einnehmen sollen, fürsorglich die einen, dankbar die anderen.
Das Projekt Philosophicum – wie es immer wieder angepriesen wird – befindet sich in bester Lage, guter Nachbarschaft, ist Eigentums-kompatibel und des Wohlwollens selbst der Vordenker der Bertelsmannstiftung sicher. So wie jetzt wieder in der FR propagiert, gerät es zum Leuchtturm des etrwas anderen Frankfurt und ist ein Beispiel für den oft behaupteten, bislang jedoch kaum ausgemachten >>trickle-down<< Effekt, nachdem nur dafür gesorgt werden muss, dass es den einen besser geht, damit der Rest davon profitieren kann.

Das Projekt passt in diese Stadt und setzt die noch junge Tradition fort, die mit der Genossenschaft „Fundament“ auf dem Naxosgelände im Ostend so verheissend begann. Und tatsächlich ist der eigentliche Zankapfel schlicht und ergreifend das Geld. Denn es ist geeignet auf Seiten der ABG Holding die Gewinnerwartungen nach unten zu drücken, auf der anderen Seite allerdings auch die Zahl der Anwärter auf den Status einer/s Genoss*in: Letzteres kann allerdings in Grenzen gehalten werden durch erleichterte Kredite – wie wir dies im Rahmen von Empowerment-Strategien in der Entwicklungshilfe kennen.
Keine Rede mehr von dem Ruf nach dem Staat in Form von sozialen oder besser kommunalem Wohnungsbau, schon gar keinen nach der Dekommodifizierung von Grund und Boden.

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen. Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, [...]

Der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Kessler schildert die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitten in der Main-Metropole. Die “Arbeitersiedlung” in Bockenheim gegenüber der Frankfurter Messe war neun Jahrzehnte ein Idyll für kleine Leute mit niedrigem Einkommen. Dann entschloss der städtische Wohnungsbau-Konzern ABG, durch Abriss und Sanierung an der Mietenexplosion zu partizipieren und an der Aufwertung des Quartiers „City West“ mitzustricken.
Der Film verfolgt den Widerstand der Altmieter, der am Ende zwar erfolglos blieb, aber die Wohnungspolitik der ABG Holding nachhaltig in Frage stellte. Eine Einschätzung der ABG Holding als Haupteigentümer großer Areale vom Campus Bockenheim, des Studierendenhauses und des – von Abriss bedrohten – Studentenwohnheims an der Bockenheimer Warte ist ebenso wie in den ABG-Siedlungen „Am Mainfeld“, „Platensiedlung“, … eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Auseinandersetzungen mit diesem Konzern.

Der Film wurde auf der Veranstaltung “Mieten? Ja, wat denn?” im Studentenhaus Campus Bockenheim am 9. Oktober gezeigt. Mit gutem Grund: Die ABG spielt bei der Neubebauung des Areals eine Hauptrolle, so wie bei anderen Verdrängungsvorhaben quer durch Frankfurt.

Wohin mit all diesen Leuten in einer Stadt, in der die Geldbörse den Wert eines Menschen auf zwei Stellen hinter dem Komma genau angibt. Hier entsteht eine Situation, in der sich die Lage von Student*innen und all den anderen trifft, die mit wenig über die Runden kommen müssen und durch das Raster fallen. Sie genügen den Ansprüchen der Vermieterseite nicht, die einen, weil sie halt zumeist nur BaFöG ihr eigen nennen, die anderen, weil man sie nicht haben will, selbst wenn das Job-Center ihnen mit recht grosser Sicherheit die Mieten stellt.

Nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahn geht der Flughafenausbau in die nächste Runde. Anfang Oktober wird der neue Flugsteig A Plus in Betrieb genommen. Er ist speziell für Großraumflugzeuge wie den A 380 gebaut worden. Er ist so gr0ß wie die Kapazität des Flughafens Hannover und kann im Jahr 6 Millionen Passagiere abfertigen.
Zurzeit wird bereits am zweiten Teil der A 380-Werft gearbeitet und für das Terminal 3 finden die Bodenvorbereitungsarbeiten statt. Danach soll dann mit dem ersten Abschnitt des neuen Terminals begonnen werden. Im Endausbau kann das Gebäude bis zu 30 Millionen Passagiere abfertigen und ist damit so groß wie der Flughafen München heute. Insgesamt sollen im Jahr 2020 über 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden und pro Jahr über 700.000 Flugbewegungen stattfinden. Wahrscheinlich wird diese Zahl der Flugbewegungen noch höher ausfallen, weil die technischen Möglichkeiten bis dahin weiter verbessert werden.

Aktuelle Stimmung am Flughafen

Hans-Dieter von Frieling

1. Ungleiche räumliche Entwicklung
Prozesse der Aufwertung wie der Entwertung gehören zu den alltäglichen Erscheinungen in diesem Wirtschaftssystem. Wir sind einerseits daran gewöhnt, dass es Entwertungen von fiktivem wie produktivem Kapital gibt zur Bereinigung von Überakkumulation, dass durch Rationalisierungen Arbeitskräfte dequalifiziert und überflüssig gemacht werden, dass der Wert der Arbeitskraft gesenkt wird, so dass sie ein Fall für die staatliche Armenfürsorge wird, dass die natürlichen Lebensgrundlagen unbrauchbar gemacht werden, dass Stadtteile, ganze Städte und Regionen entwertet werden und verfallen, weil sie als Kapitalstandort nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Andererseits kommt es beständig zu Aufwertungen und Inwertsetzungen – in Form von Wachstumsregionen oder Boomtowns, besser entlohnten Qualifikationen von Arbeitskräften, neuen Geschäftsfeldern, Wachstum von Unternehmen und Beschäftigung, Wertsteigerungen bei Naturstoffen (wie den „Seltenen Erden“), Finanzprodukten oder Standorten und Immobilien wie z.B. innerhalb bestimmter städtischer Quartiere.

“Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall.

Zugegeben: die ersten holt man sich unfreiwillig, danach eine, um zu wissen, was die Stunde geschlagen hat, eine Zeit lang sucht, vemisst oder meidet man sie; letzendlich nimmt man Verletzungen in Kauf. ..,- Phase Zwei bedeutet Übertragung. Kein Mensch weiß, wie es dem Anderen geht. Nichts desto Trotz darf es nicht verboten sein zu mutmaßen: [...]

Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation von Arte zur Entwicklung der großen Finanzkrise im Jahre 2007 in den USA und einigen Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens drum herum.
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Ein Suchspiel – Jörg Thums|red park

Beginn Zwei Termine – Samstag, 29.09.2012 und Sonntag, 30.09.2012

Anmeldung unter joerg.thums@red-park.net

„Er hatte oft von wunderbaren und seltsamen Dingen gehört, die seine Neugier geweckt hatten. Er beschloss deshalb, diese erstaunlichen Dinge suchen zu lassen, damit man sie auf seinem Schloss zusammentragen könne und jedermann sie sehen und sich darüber wundern könnte.“

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

Die Stadt Frankfurt lenkt gegenüber dem Blockupy-Bündnis ein: In einem zweiten Gespräch am heutigen Montag haben die städtischen Vertreter zugesagt, am Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober ein Großzelt auf einem Platz in der Innenstadt zu ermöglichen. Das Zelt soll als Sondernutzung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung genehmigt werden. Weitere Details stehen noch nicht fest; die Stadt will den Anmeldern bald ein konkretes Angebot machen und einen Platz nennen. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation der ARD aus dem Jahre 2012. Sie beleuchtet die Geschäfte der Deutsche Bank AG mit Hauptsitz in Frankfurt/M aus der Perspektive des Kleinkundens, zwischen den gepfändeten amerikanischen Häuslekäufern und den abgestürzten deutschen Rentnern. Dieser Blickwinkel erlaubt natürlich [...]

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]

Die Geldduckerei der EZB wird den Kollaps der Eurozone fürs Erste verzögern – die krisenbedingten Widersprüche und Konflikte bleiben aber bestehen.

Am vergangenen Donnerstag verlängerte EZB-Präsident Mario Draghi die Agonie der europäischen Einheitswährung. Mit der zuvor wochenlang hart umkämpften Entscheidung, künftig Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer notfalls im unbegrenzten Ausmaß aufzukaufen, konnte die Europäische Zentralbank EZB einen unmittelbar drohenden Kollaps der Eurozone zumindest vorläufig abwenden. Im Rahmen des “Outright Monetary Transactions” geteuften Aufkaufprogramms werden kurzfristige Staatsanleihen der südlichen Peripherie der Eurozone mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren aufgekauft, sobald die Zinsbelastung dieser Länder ein bestimmtes, von der EZB festgelegtes Niveau überschreitet. In der Praxis sollen durch diese Gelddruckerei weitere drohende Staatspleiten kurzfristig verhindert werden, die die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ausstattung überfordern würden.

Bis zuletzt hat sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann diesen Aufkäufen von Staatsanleihen vehement entgegengestellt und diese auch nach dem entsprechenden Beschluss der EZB öffentlich kritisiert. Das Aufkaufprogramm komme der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sehr nahe, die Geldpolitik laufe damit Gefahr, „in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, erklärte ein Bundesbanksprecher am Donnerstag.

In Deutschland jubeln Anleger und Wirtschaftspolitiker über einen “Immobilienboom“, die Preise für Wohungen und Häuser steigen von Monat zu Monat. Großstädte wie Frankfurt und München sind die beliebten Ziele für Investoren im Wohnungsbau, sie erwarten massive Wertesteigerungen in den nächsten Jahren. Vermutlich funktioniert genau dieser Bauboom auch als wichtige Komponente des “deutschen Wirtschaftswunders”, das in der Eurokrise einen Wirtschaftsabsturz hier im Lande bisher verhinderte.

Während Investoren, Immobilienhändler und Unternehmen jubeln, drohen den weniger wohlhabenden Bewohnern einer Stadt wie Frankfurt ungemütliche Zeiten. Vor einer Massenvertreibung warnt inzwischen auch der Deutsche Mieterbund: “Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt schon mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie zahlen – so viel wie noch nie. Wohnungsengpässe, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, treiben die Mieten – zunächst vor allem die Neuvertragsmieten – weiter in die Höhe. Seit 2005 sind die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten je nach Energieträgen zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen. Energiewende und energetische Gebäudesanierung verteuern das Wohnen zusätzlich.” Laut Mieterbund fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel ungefähr 100 000 Mietwohnungen – allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Und das sind sicherlich noch vorsichtige Zahlen, denn bei Marktpreisen von 14 bis 15 Euro Kaltmiete wie im Frankfurter Westend, in Bockenheim, im Nordend oder Bornheim sind selbst bei gutem Durchschnittseinkommen schnell 50 % für die Miete weg. Bei eher prekären Existenzbedingungen, wenn das Leben über kurzfristige Aufträge oder Jobs, oder gar vom Amt finanziert wird, sind derartige Mietbedingungen regelrecht utopisch.

Riedberg: neue Investitionsräume

Eine Stadt wie Frankfurt kultiviert Erfolg, ja predigt ihn. Und einige kassieren damit im großen Stil. Frankfurt möchte ein Durchlauferhitzer sein, in der angeblich verdienter Erfolg gerne mit einer individuellen “Leistung” identifiziert wird. Die Geldmaschine “Alpha-City” polarisiert sich dann in Erfolgreiche und Erfolglose, die sich verkaufen als “Leistungselite”, der einer Schar “Leistungsschwachen” gegenüberstehe und die sie letztlich zu versorgen habe.
Ein Hörpiel versucht, diese Stimmung einzufangen und zu zeigen, wie sich Klassenstatus im 21. Jahrhundert artikulieren könnte.

Tina Klopp: Erfolg!

Franconofurt verbietet Besetzer_innen ihr Programm Wie die Mitarbeiter_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) aus der Presse (FNP 05.06.2012) erfahren haben, ist dem Institut durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichts Frankfurt, das Abhalten von Veranstaltungen für die laufende Woche auf Initiative des neuen  Immobilieneigners Franconfurt verboten. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 [...]

Am 9. September 2012 feiert die Initiative Zukunft Bockenheim und das Offene Haus der Kulturen auf dem Campus in Bockenheim. In Kooperation mit dem AStA der Universität finden die Feierlichkeiten zum Tag des (offenen) Denkmals statt.

Der Arte-Film zum politisch effektivsten Orden von Finanzberatern

Goldman Sachs gilt als eher unauffällige amerikanische Bank, die wenig Wert auf öffentliche Repräsentation legt und zurückgezogen, aber hocheffizient weltweit agiert und dadurch einen “Kultstatus” erlangte. Sie arbeitet als Investmentbank mit gut 30.000 MitarbeiterInnen ohne private “Laufkundschaft”, und zählt quasi nur Firmen und staatliche Einrichtungen als Kunden. Ihre Organisation lehnt sich an diejenige von Beratungsunternehmen wie McKinsey an, mit der Leitungsetage als “Partnern”. Bei Goldman Sachs gibt es weltweit ungefähr 400 Partner, in der Frankfurter Residenz im Messetower sitzt bloß eine Handvoll davon.

Die (Finanz-)Politik der Bank ist legendär: sie handelt nicht bloß mit fremdem Kapital, sondern gerne mit eigenem, und das auf eine trickreiche Weise, die oft gegen die gerade von ihr beratenen Kunden wettet. Resultate dessen sind häufig Doppelprofite: durch Consultingkosten und die Wetten auf die (zuweilen desaströsen) Folgen der Beratung.

Bemerkenswert ist dabei das politische Standing des Instituts an der Messe: es offenbart sich eine enge Verstrickung zwischen Regierungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen sowie aktuellen oder ehemaligen Bankern von Goldman Sachs, und zwar bis auf die höchste Ebene. Mit dem neuen EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt oder dem amerikanischen Ex-Finanzminister Henry Paulson, der in seiner Funktion den Konkurrenten Lehmann Brothers liquidierte, seien nur die bekanntesten genannt.

Im Film bringt eine amerikanische Journalistin das Problem auf den Punkt: Korruption als private Ausbeutung staatlich-ökonomischer Verbindungen läuft nicht über dicke Briefumschläge unterm Schreibtisch, sondern mittels eines gemeinsamen Verständnisses aller Beteiligter, dem “Schnittmachen”, das sich durch gleiche Milieus aller am Verhandlungstisch und dem Drehtüreffekt gut dotierter Posten und Aufträge festigt. Neben Goldman Sachs und Partnern sind in Deutschland die Namen Schröder, Fischer und Koch greifbare Beispiele dieser “strukturellen Korruption”, die den gegenwärtigen Kapitalismus besonders gut laufen lässt.

Die Bombe ist geplatzt: Durchschnittsverdiener werden als Rentner das trostlose Leben von AlgII-Empfängern haben (und die „Unterdurchschnittsverdiener“ sowieso). Die Bombenleger und ihre Handlanger wollen damit nichts zu tun haben und ein „Oops, ich war´s nicht!“ geht durch das deutsche Land. Von der Leyen – die Künast 2010 in einem Anflug von Kühnheit (und Amnesie, ist [...]

hr-iNFO präsentiert: Am  Donnerstag, 30.08.12, 18:00 Uhr auf der  Terasse des Café Hauptwache, 60311 Frankfurt am Main Wohnen in Frankfurt wird immer teurer, die Mieten steigen weiter an. Gleichzeitig ist das Wohnungsangebot knapp. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt? hr-iNFO und die Frankfurter Neue Presse laden zu einer Diskussionsrunde am 30. August ein. Zudem [...]

Das Frankfurter Ostend wird umgebaut, ganz zugerichtet auf die Bedürfnisse der finanzregulierten Alpha-City. Die EZB auf der ehemaligen Großmarkthalle und ihre bauliche Garnierung zeigt den Wandel der europäischen Ökonomie und Lebensweisen wie in einem Brennglas.
Die Vorgeschichte des Ostends kennt kaum noch jemand: zwischen Flößerbrücke und Hanauer Landstrasse standen bis vor zehn, zwanzig Jahren noch große Teile der Frankfurter Metallindustrie, weit mehr Firmen als im Westen um die Adlerwerke im Gallus. Vor der neuen EZB zum Beispiel, in Front der jetzigen A-Lagen Eigentumswohnungen am Main war die Weseler Werft. Von der aus ging es Richtung Osthafen zu den Metallverwertungsfirmen wie Thyssen – genau dort, wo in Zukunft der Park entstehen soll, in dem die Bürger andächtig vor der EZB verweilen dürfen. Der Main war für die Metallverwertverwerter wichtig, die Berge gesammelten Metallschrotts konnten hier nämlich direkt über die Kaimauer ins Schiff verladen werden.
Gegenüber, etwa dort wo es von der Honsellbrücke zur neuen Brücke geht, die gerade über den Main installiert wird, arbeitete British Steel in einer großen Halle. Die Geschichte dieses internationalen Konzerns kann als Symbol des europäischen Umbaus begriffen werden, und er kommt hier vor Ort besonders stark zur Geltung. Zur Zeit der britischen Labour-Regierung in den 60ern wurde die quasi-staatliche Großfirma für Metallverarbeitung in England aus vielen kleinen geformt, und sie übernahm schließlich auch einen Betrieb in Frankfurt. Die neoliberale Politikerin Thatcher privatisierte die Firma, aus Großbritannien sollte eine profitable Banken- und Dienstleistungsinsel werden. Mit British Steel ging es entsprechend bergab, vor Jahren wurde sie an die indische Tata Steel verkauft. Dort wird jetzt Metall für die Welt hergestellt und in Frankfurt ist das Werk schon lange dicht.

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Ein Hausbesetzung in Mainz, kann das sein? Ja, aber jetzt droht die Räumung. Am Donnerstag sind drei Wochen vergangen seit der Hausbesetzung Obere Austraße 7 am Mainzer Zollhafen. Seitdem haben die Besetzer_innen und viele Unterstützer_innen Beeindruckendes geschafft: umfangreiche Gebäude von Schrott befreit und instandbesetzt, Wände gestrichen und bemalt, ein Hoffest, unzählige Workshops, Filmabende und Küfas [...]

EINLADUNG ZUM ERSTEN JOUR FIXE INS STUDIERENDEN HAUS Mit Vorträgen, Diskussionen, Musik, Filmen Lesungen, kleinen Austsellungen etc. wollen sich Gruppen und Initiativen in der ehemaligen Buchhandlung im Studierendenhaus an einem regelmäßig stattfindenenden JOUR FIXE vorstellen. Damit soll schon “als Übung” ein Teil von dem Leben in das Studierendenhaus einziehen, das in dem künftigen “Offenen Haus [...]

Die „unsichtbare Hände“ der Finanzmärkte haben die Tage wieder einen Minutencrash erzeugt, regelrecht aus der Tiefe des Raums rechnete sich das Markt-Risiko dabei selbst hoch. Solche Geldbeben beschäftigen meist eine Menge Leute in Frankfurt, ein Blick darauf lohnt sich.

Seit Jahrzehnten wird uns eine alte Geschichte aus dem 18. Jahrhundert als größte Weisheit über menschliches Zusammenleben verkauft: „Märkte“ bringen es angeblich aus sich selbst heraus zustande, dass sich unsere ökonomischen Dinge geführt durch eine „unsichtbare Hand“ zum besten für alle regeln. Allerdings ist es in den letzten 250 Jahren trotz vieler Versuche nie gelungen, die unsichtbaren Hände wirklich zu finden oder zu erklären: wie kommt in die Preise für Waren denn soviel Klugkeit rein? Gar: arbeiten diese unsichtbare Hände wirklich zum Wohle aller?
Nun gibt es eine Menge Märkte, bei denen die unsichtbare Hand ihr Spiel treiben kann. Es sei an den afrikanischen Waffenmarkt erinnert, bei dem die unsichtbare Hand z. B. die Geldkoffer von Krauss-Maffei trägt. Auch die fleißigen Lobbyisten in Brüssel haben gehörigen Anteil an den unsichtbaren Händen für die europäischen Verbrauchermärkte. Doch das soll hier nicht Thema sein.

Besonders folgenreiche Märkte sind die „internationalen Finanzmärkte“. Jeder hört von ihnen, aber selbst hier in Frankfurt bekommt sie kaum jemand zu Gesicht. Bei Finanzmärkten ist allerdings auch eine gehörige Menge Unsichtbarkeit am Werke und die ist meistens noch blitzschnell in Aktion. Der Hände dort sind wirklich viele: fiktive, virtuelle, täuschende und irritierte. Egal mit welchen Unsichtbarkeiten diese Hände arbeiten, viele Leute arbeiten hier vor Ort mit ihnen und ihrer Unsichtbarkeit. Es wird eine Menge Geld damit kassiert, und wir haben alle gehörige Muffe vor ihnen. Wenn sie schlechter verfasst daherkommen, kann es uns schnell übel werden. Wie aber unterscheiden sich die Unsichtbarkeiten?

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.