Frankfurter Gemeine Zeitung

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Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost Drohender Kahlschlag! Stadt Frankfurt muss Notbremse ziehen!

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) vom 26.10.2017

Noch in dieser Herbst/Winterperiode 2017/18 will der Grüne Hessische Verkehrsminister Al-Wazir es zulassen, dass ein Großteil der Bäume entlang der Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch fürBaumaßnahmen für den Autobahntunnel A 66 Riederwald gefällt werden. Dabei ist mehr als fraglich, ob der Tunnel in absehbarer Zeit tatsächlich überhaupt gebaut werden kann. Deshalb fordertdas Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn die Stadt Frankfurt auf, jetzt endlich “die Notbremse”zu ziehen. Sonst drohen zwei Jahrzehnte “kahler Erlenbruch” im Riederwald. Schon 2007 und 2012waren sinnloser Weise große Teile der Kleingartensiedlungen dem Erdboden gleich gemacht worden(sie könnten heute noch betrieben werden!), ohne dass der Bau vorgenommen werden konnte.
Die Bürgerinitiativen appellieren nun an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und den Frankfurter Magistrat, mit allen politischen wie auch juristischen Mitteln sofort alle Baumaßnahmen – allen voran das Fällen der Bäume – zu verhindern und gegenüber dem Land Hessen und dem Bund und seiner Straßenbaubehörde Hessen Mobil ein Machtwort zu sprechen. OB Feldmann wie auch und alle Fraktionen im Römer müssen sich endlich voll und ganz für die Interessen der betroffenen Bevölkerung stark machen und entschlossen auf die komplette Einhausung der beiden Autobahnen A 66 und A 661 pochen. Hier geht es schließlich auch um den Schutz vieler städtischer bzw. öffentlicher Einrichtungen. Je nach Lage muss insbesondere nachts mit 10 – 20 dB(A) mehr Lärm gerechnet! Von den extremen Schadstoffen ganz zu schweigen. Die Aussage der Fachleute, dass “nur bei vollständiger Einhausung die Lärmgrenzwerte eingehalten werden könnten” und die Beschränkung auf Lärmschutzfenster für Schlaf- bzw. Kinderzimmer mit Grenzwertüberschreitung sollten jedem klar machen, dass es überall extrem laut sein wird. Weiterlesen »

Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Quelle:Infoladen Frankfurt

Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen.

Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ in Bockenheim und das ehemalige Polizeigefängnis „Klapperfeld“ in der Innenstadt in den Fokus geraten.

Gestützt auf den Bericht des Verfassungsschutzes – eine Institution, die in den letzten Jahren vor allem in Bezug auf das Vernichten von Akten und der Verschleierung der eigenen Rolle in Bezug auf den NSU auffällt – wird der Eindruck erweckt, es handele sich um Orte, an denen sich ausschließlich von Medien so benannte „linksautonome Gewalttäter*innen“ tummeln. Die politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen dieser Zentren werden hingegen völlig ausgeblendet, um die (staatliche) Kriminalisierung legitim und notwendig erscheinen zu lassen. Die Menschen in selbstorganisierten und – verwalteten Räumen ermöglichen durch ihr freiwilliges und unbezahltes Engagement beispielsweise solidarisch es Wohnen und Leben, Küche für Alle, Theater, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, die Gegenbuchmasse, Diskussionsrunden, Umsonstläden, Sportangebote, Werkstätten, Sprachkurse und Arbeit mit Geflüchteten. Das alles findet in der durchkommerzialisierten Stadtgesellschaft kaum Platz. Aufgrund dieser langjährigen Arbeit sind unsere Projekte mit großer Akzeptanz und ausgesprochen positiver Wirkung lokal gut verankert. Weiterlesen »


Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ;-)

ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:


Interkultureller Garten Seckbach

Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose Menschen ist. Näheres zum Projekt Interkultureller Garten Seckbach und seinen Bedingungen ist hier nachzulesen.

Ein erster Arbeitseinsatz, an der Bewohner/innen der Übergangsunterkunft und Bürger/ innen aus Seckbach teilnahmen, fand in der letzten Woche statt. Der Bewuchs an den Rändern des Grundstücks wurde so zurückgeschnitten, dass in dieser Woche ein Gartenbauunternehmen auf einen Teil des bisherigen Grundstücks die vorhandene Pflasterung entfernen und Pflanzerde auftragen kann. In der 42. Kalenderwoche ist ein weiterer Arbeitseinsatz geplant.  Menschen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen, die Interesse daran haben, sich an diesem Projekt durch eigene Mitarbeit oder durch Spenden von Gartengeräten bzw. Pflanzen zu beteiligen, wenden Sie sich bitte an Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt e.V., Sonnentaustr. 26-28, 60433 Frankfurt am Main, Email: ehrenamt[at]evvfwh.de.


Polizei und CDU setzen sich durch / SPD und Grüne knicken ein: Polizeikameras an drei zusätzlichen Plätzen in Frankfurt

Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer [...]

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Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung [...]

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Riederwaldtunnel und Autobahnbau im Frankfurter Osten: Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) im direkten Gespräch mit dem Hessischen Verkehrsministerium und mit Hessen Mobil

  Auf Einladung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, fand am 22.08.2017 in den Räumen des Ministeriums in Wiesbaden ein Informationsgespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und von Hessen Mobil einerseits und des Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) andererseits statt. Das Ministerium war vertreten durch Herrn Günther Hermann, Abteilungsleiter Riederwald, Bauwesen, Geoinformation, [...]

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Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

m Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt [...]

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Ein Novum in Frankfurt: Bürgerinitiative fordert Videoüberwachung eines Platzes und einer Straßenbahn-Haltestelle

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 12.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist [...]

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Nachbetrachtungen zur Veranstaltung „Baustelle Sozialer Wohnungsbau“ im Haus am Dom.

In den Beiträgen der Veranstaltung wurden einige Ansatzpunkte benannt, denen nachgegangen werden sollte. Weniger als Auftakt zur Kampagne „Sozialer Wohnungsbau – wir sind die halbe Stadt“ als vielmehr für die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema und unter Umständen zur Verschiebung des Schwerpunkts der zitierten Kampagne ergeben sich einige wichtige Hinweise.   Das Problem der Pfadabhängigkeit [...]

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Baustelle Sozialer Wohnungsbau – Neue Gemeinnützigkeit Veranstaltung am 8. Mai im Haus am Dom Frankfurt

Die Probleme auf dem hiesigen Wohnungsmarkt spitzen sich weiter zu und nehmen Formen an, die eine radikal andere Stadt entstehen lassen. Wie kann und soll in diese Entwicklung eingegriffen werden, was könnte mit „neuer Gemeinnützigkeit“ verbunden sein? Gemeinnutz ist eine Grundhaltung, sie kann durch Gesetze und Verordnungen zwar gestärkt oder verhindert werden, erzeugt wird sie [...]

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​ Frankfurt braucht eine Transparenz-Satzung

Warum? In Hessen – und damit auch in Frankfurt – haben BürgerInnen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, keine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln von Landes- und Kommunalbehörden zu erhalten. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Mangel. Er reduziert die Transparenz des staatlichen Handelns für die davon betroffenen BürgerInnen. Seit 01.01.2006 gilt in Deutschland das [...]

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Amnesty International warnt: Die EU auf den Weg in den Überwachungsstaat

Während sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerne auf typische Überwachungsmerkmale in Staaten wie Türkei, Russland, China und andere übliche Verdächtige konzentriert, zerfasert sie beim Blick nach innen sehr schnell und verliert schon mal die Kriterien aus den Augen, die man bei den fernen Nachbarn noch klar im Blickfeld hatte. „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht [...]

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Frohes Fest!

Allen hier Lesenden wünschen wir ein Frohes Fest, schöne Feiertage, ein schönes Lichterfest, Frohe Weihnachten, Frohes Hanukkah usw. (Elmo & Patsy – Grandma got run over by a reindeer, 1979)

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Offene Diskussion statt Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete. Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige [...]

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Welche Kinder der Weihnachtsmann am meisten besucht [Klassismus]

Hintergrund dieses Textes ist ein Bericht in der online-Ausgabe von Bild der Wissenschaft (ein Wissenschaftsmagazin). Er hat eine Studie zum Gegenstand, welche sich dem Besuchsmuster des Weihnachtsmanns widmet. Klar ist, dass hier die Entfernung zum Nordpol keine Rolle spielt, so das Wissenschaftsmagazin. Es berichtet weiter, dass der Mythos, brave Kinder bekämen die Aufmerksamkeit des Weihnachtsmanns [...]

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Angst vor dem „Pöbel“

von Rainer Balcerowiak Christian Baron beschreibt in seinem Buch die Entfremdung der Linken von den unteren Schichten. Christian Baron hat es geschafft. Als erster Spross seiner pfälzischen Arbeiterfamilie hat er nicht nur das Abitur erreicht, sondern auch erfolgreich Politikwissenschaften, Soziologie und Germanistik studiert. Derzeit arbeitet der 31jährige Autor als Feuilletonredakteur bei der überregionalen linken Tageszeitung [...]

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Bundestagswahlkampf 2017 eröffnet – laut Sahra Wagenknecht leistet die große Koalition der AfD Schützenhilfe…

Heute möchte ich Euch die Rede Dr. Sahra Wagenknechts anempfehlen, die sie am 23. November 2016 im Deutschen Bundestag hielt. Der stenografische Dienst des Deutschen Bundestages zeichnete die Rede auf. Unterhalb des Videos könnt Ihr die Rede nachlesen. Ich habe sie der Lesbarkeit wegen weitestgehend von Zwischenrufen entschlackt. Wo Frau Dr. Wagenknecht auf Zwischenrufe konkret [...]

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Forderungskatalog der Frankfurter Initiativen von Mieterinnen & Mietern

Präambel Das Thema Wohnen drängt seit einigen Jahren. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Mieten in Frankfurt und der Rhein-Main-Region in praktisch allen städtischen Wohnlagen kaum noch bezahlbar. Die Mieten steigen ungebremst und politische Antworten bleiben aus. Der Mangel an Sozialwohnungen ist eklatant. Gemäß Angaben der Stadt Frankfurt hätten 49% der städtischen [...]

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Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter [...]

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Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckeentfremdung in Hessen geplant

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot im Ballungsgebiet Rhein-Main fordert Mieter helfen Mieter und die Mieterinitiative Nassauische Heimstätte seit Jahren klare Maßnahmen der Politik gegen Wohnungsleerstand und gegen Wohnraumzweckentfremdung. Am kommenden Donnerstag, den 09. Juni wird diese zentrale Forderung im Hessischen Landtag auf Antrag der Partei DIE LINKE beraten. MIETER HELFEN MIETERN FRANKFURT und die [...]

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Protest zahlt sich aus! Die Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ begrüßt angekündigten Mietenstopp

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen [...]

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Ginnheimer Mieterprotest gegen Ende der Sozialbindung

Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten – Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer [...]

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1. Mai in Frankfurt: Polizei geht gegen Mieterprotest vor

Frankfurt ist eine Stadt, die kommerzielle Feste prägen, in der Strassenzüge tagelang von Ständen und Beschallung durchzogen werden. Diese Freizügigkeit dreht sich um 180 Grad, wenn Initiativen in Stadtteilen gegen die herrschende Immobilien- und Wohungspolitik demonstrieren möchten. Am 1. Mai durfte die kleine, angemeldete Kundgebung im Frankfurter Gallus weder einen Lautsprecher verwenden noch ein paar [...]

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INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT VOM 16. APRIL 2016 (47. MÄRZ)

Bei der Vollversammlung vom 16. April wurde folgender Appell verlesen (in Übersetzung): INTERNATIONALER APPELL VON #NUIT DEBOUT ZUM ZUSAMMENTREFFEN IN PARIS AM 7.+ 8.MAI 2016 FÜR EINE #NUITDEBOUTPARTOUT (#GLOBALDEBOUT) AM 15. MAI 2016 Am 46. März (15. April) (Anmerkung der Übers.: es wird ab dem 31.03. gerechnet: Tag der Grossdemonstration gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts), [...]

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Zur konstituierenden Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April

Während sich die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 feierlich konstituiert, sehen wir weiterhin keinen Grund zum Feiern. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum, die politisch gewollte Luxussanierung der Stadt, die – auch bei der ABG – steigenden Mietpreise, die Verdrängung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, die soziale und rassistische Spaltung; all dies [...]

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#Brüssel und die Folgen: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier [...]

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam [...]

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Podiumsdiskussion zur Frankfurter Kulturpolitik

artes e.V. veranstaltet am Mittwoch, dem 24.02.2016 um 19:00h im Circus Frankfurt, Bleichstrasse 46 (www.circus-frankfurt.de) im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine Podiumsdiskussion zum Thema Frankfurter Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode. Es kommen Kandidat_innen von allen wichtigen zur Kommunalwahl antretenden Parteien – ohne die  AFD und den BFF. U.a. geht es um die  Förderpolitik der freien  Theaterszene [...]

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“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt

Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu ! Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch [...]

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„Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose Flüchtlinge und Migrant*innen

Die Frankfurter Gruppe Project Shelter hat heute, am 13. Februar 2016, den leerstehenden „Paradieshof“ in Alt-Sachsenhausen besetzt. Das Projekt möchte dort ein Willkommens- und Beratungszentrum mit Wohnmöglichkeiten für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen einrichten. Als Begegnungsort soll das Haus allen Frankfurter*innen offen stehen und einen Beitrag zur sozialen Integration und zur Stadtteilentwicklung leisten. Project Shelter reagiert [...]

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Faschingsumzug in Frankfurt – wichtige Hinweise

Eine Prise Satire umweht den großen Rat. Aktuelle Hinweise des Großen Rats der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. : Im Aufstellplatz gilt Einbahnstraßen-Verkehr. Sehr wichtiger Hinweis, es gibt dann kein zurück mehr! Die linke Fahrbahnseite ist als Rettungsweg unbedingt freizuhalten. Ganz logische Folgerung. Es kann ja was passieren. Nicht dass sich irgendwelche Terroristen einschleichen: [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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Ratschlag “Frankfurt für Alle!” – Zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen in Frankfurt

Freitag, 4.12.2015 – 16-20 Uhr / DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

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Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.
Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

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Terroranschläge in Paris: „Ich trauere um die Toten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen. Aber Angst habe ich um Grund- und Bürgerrechte. Lassen wir die Terroristen nicht unsere Politik mitbestimmen. Gönnen wir ihnen diesen Sieg nicht.“

Unter der Überschrift „Damit die Terroristen nicht gewinnen„ hat  John F. Nebel im Blog Metronaut an die Erklärung von ChaosComputerClub, Humanistischer Union, Republikanischetr Anwaltsverein und Digitaler Gesellschaft zu den Charlie Hebdo Anschlägen im Januar 2015 in Paris erinnert: „Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind [...]

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Vortrag & Diskussion: Weltflüchtlingsmacht Deutschland

Mittwoch, 11.11.2015, 19 Uhr – Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Saal – Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt – Eintritt frei!

Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt die Veranstaltung.

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Die (vor)geführte Belegschaft: ABG und ihr Gegensatz zu ihren Mieter*innen.

Tatsächlich ist eine Palastrevolution in der ABG entbrannt. Gedemütigte Mitarbeiter*innen, besonders der gehobenen Schichten sind tief verletzt, dass “ihr” Aufsichtsratsvorsitzender sich erdreistete eine kritische Stellungnahme vorzulesen, auf einem Stadtteilfest. So weit geht denn soziales Engagement auch nicht. Sollte eine derart niedliche “Provokation” den Bankrott der Firma einleiten und die Leistungsträger*innen in den Selbstmord, so ist [...]

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Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr

Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rechtsanwalt der KlägeerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden. Hauptthema der Veranstaltung [...]

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Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend! Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt [...]

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Tagung “Kommunale Kürzungspolitik in Frankfurt/Rhein-Main”

Samstag, 17.10.2015, 11:00 bis 18:30 Uhr – Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Frankfurt am Main Geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, marode Brücken und Straßen, gestiegene Fahrpreise beim ÖPNV, höhere Eintrittspreise für Kultur und Freizeiteinrichtungen, Privatisierung von Krankenhäusern, die Abkehr städtischer Wohnungsbaugesellschaften vom sozialen Wohnungsbau, unsinnige ÖPP-Projekte, fehlende [...]

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BVerfG: Filmen von Polizeibeamten zur Beweissicherung zulässig

Auf seinem  Weblog »Internet-Law« berichtete Thomas Stadler am 8.  Oktober 2015 im Artikel »BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden« darüber, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, “dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13)”. Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte [...]

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

  Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache [...]

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NEUSTART: Campus Bockenheim selber machen

Werkstatt-Tage 25.bis 27. September 2015 Drei Jahre nach den gescheiterten Planungswerkstätten der Stadt Frankfurt zum sogenannten Kulturcampus möchte die Kampagne Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG? eine neue öffentliche Diskussion über die Nutzung des Campus Bockenheim in Gang bringen. Mit den Werkstatttagen vom 25. bis 27. September 2015 im Studierendenhaus soll das [...]

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125 Jahre ABG – und kein Ende der Feier

Anmerkung der Redaktion: uns wurde ein Manuskript geschickt zu den Feierlichkeiten eines bedeutsamen Teils der Stadt-Geschichte und der aktuellen Entwicklungen hier und weil das Gedränge am Mikrophon zu dieser Gelegenheit erheblich sein wird, will sich doch alles im besten Lichte präsentieren, kann es sein, dass solch Rede schlicht untergeht. Dem vorzubeugen und zur besseren Einstimmung [...]

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Veranstaltung Studierendenhaus Bockenheim

Wie weiter mit dem Studierendenhaus? Donnerstag, 10. September, 19 Uhr // Café KoZ Das Studierendenhaus ist einer der wichtigsten politischen und kulturellen Orte Frankfurts. Aber was geschieht mit dem Haus, wenn der AStA das Gebäude 2018 verlässt und es in den Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding übergeht? Die Entscheidung hierüber wird bald fallen – [...]

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Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

dieDatenschützer Rhein Main lehnen die technische und räumliche Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes der hessischen Polizei ab – Stellungnahme zur Anhörung am 10.09.2015 im Hessischen Landtag abgegeben In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19. [...]

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Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

  Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich [...]

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Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt. Doch inzwischen gibt es ein [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier) Frankfurt auf Erfolgskurs Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare [...]

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Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

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Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

  Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den [...]

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.Laos – eine Zeitreise in die Vergangenheit – eine Verbindung zu Griechenland

Heuer wieder eine neue Prise Sommerakademie: Wissen Sie, was Griechenland mit Laos verbindet? Was harter Reis ist? Was Griechenland – vorerst – erspart geblieben ist? + + + Einstieg: Sie sind auf dem Laufenden und wissen, dass die Ukraine einen Staatsbankrott (auch Schuldenschnitt genannt) machen darf, wenn es nach IWF und den USA geht. Im [...]

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Das Ginnheimer Stadtteilfest – und der Immobilienkonzern ABG-FH

Da hatten verschiedene Vereinigungen des Stadtteils wohl etwas andere Vorstellungen als sie bei der ABG angefragt hatten, ob sie diese Initiative zu unterstützen gedenke. Immerhin ist sie die grösste Wohnungsbesitzerin im Quartier und mithin auch zuständig für dessen Pflege, von der man in einigen Bereichen der Siedlungen wenig ausmachen kann, vor allem dort nicht, wo [...]

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Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine [...]

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Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer [...]

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OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel

Blockupy-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen die SPD auf Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, [...]

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Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt. Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis. Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, [...]

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Varoufakis: Die sechs Gründe für ein »Oxi«

Warum wir für das Referendum ein Nein empfehlen – von Yanis Varoufakis Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Griechenlands Gläubiger (a) sich weigerten unsere unbezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren und (b) darauf bestanden, dass sie »parametrisch« von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen. Der IWF, die US-amerikanische Regierung, viele andere Regierungen [...]

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Solidaritätsaktionen für griechische Bevölkerung in deutschen Städten

Aktionen vor Zentralen von SPD und CDU in Solidarität mit griechischer Bevölkerung – Demonstration in Berlin am 3.7.: “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!”

Auch in Deutschland kann diese Woche über das Referendum in Griechenland abgestimmt werden und zwar mit den Füßen: Blockupy ruft zusammen mit anderen Akteuren zu kreativen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter anderem finden in Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg Aktionen statt. In Berlin wird unter dem Motto “Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!” am Freitag demonstriert.

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Griechenland – der Blick auf die uns drohende Zukunft!

Für Dienstag, den 30. Juni ruft das Solidaritäts-Komitee ffm-rm zu einer Mahnwache (und möglichst vielen phantasievollen Aktionen) um fünf vor zwölf vor der EZB in Frankfurt auf. Dies ist der Auftakt zu Aktionen in ganz Europa, mit einem Europa-weiten Demonstrationstag am Freitag. Längst geht es nicht mehr um Schulden oder ähnlich technische Ablenkungsmanöver,i der Angriff [...]

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29.06.2015: Frankfurter Aktionsbündnis – Solidaritätskomitee für Streikende formiert/trifft sich

Das Ziel vom  »Frankfurter Aktionsbündnis – Solidaritätskomitee für Streikende« ist es, eine bessere und in der Gesellschaft breitere Unterstützung zu erreichen. Streiks wie der Aufwertungsstreik der Sozial- und Erziehungsbediensteten sollen erfolgreicher geführt werden können. Bernd Riexinger (Parteivorsitzender der Linken) in seiner Rede vom 07.06.2015: Wir erleben derzeit die größte Streikbewegung seit Jahrzehnten. Viele dieser Streiks [...]

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Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und [...]

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Bürgerbegehren in Frankfurt: eine Polit-Farce?

Sonntags läuft im Öffentlich-Rechtlichen der Tatort, seit Jahrzehnten damit verbandelt, uns gemütlich den Problemalltag in der deutschen Republik vorzuführen. Diesmal kam er aus Stuttgart, das Problem waren die Nachwehen von Stuttgart21 und eine grüne Partei, die sich in Nachfolge ihrer korrupten Vorgänger kaum besser kultivierte.

Gelegentlich gibt es Sonntags im ÖR auch Wahlkampfrunden, doch das Ereignis an diesem Tag in Frankfurt war zu unbedeutend, um es in Sondersendungen zu schaffen. Dabei wäre es eine prima Garnitur zum Tatort gewesen, denn in der Realo-Trutzburg der Grünen am Main fand an dem Tag ein Bürgerentscheid gegen die grüne Partei, gegen ein avanciertes Bauvorhaben und für eine alte Rennbahn im Grünen statt.

Was sich davor und danach abspielte, ist eine Lehrstunde über die Zeitläufte parlamentarischer Demokratie in Deutschland und der Verhaltensweisen von Funktionären, die sie ausstaffieren.

Zuerst zu den Fakten: zur Wahl stand die Alternative eines von der verschuldeten Stadt hochsubventionierten Neubaus für den Deutschen Fußballbund auf dem Gelände einer Pferderennbahn, dessen Charakter das erste Bürgerbegehren der Stadt überhaupt bewahren wollte. Der DFB-Bau wird vom schwarz-grün beherrschten Magistrat befördert.

Die Hürden des Bürgerbegehrens sind allerdings so hoch, dass selbst Kommunalwahlergebnisse oder die Wahl eines Bürgermeisters diese gewöhnlich nicht überspringen könnten: 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssten dem Begehren zustimmen, von 490.000 knapp 125.000. Es stimmten 62.900 für die Rennbahn und 40.100 für der Plan der schwarz-grünen Stadtregierung. Anders gesagt: bei dieser eher randständigen Befragung ums Grüne stimmten vielleicht doppelt so viele gegen die Grünen, wie die Partei bei den kommenden Kommunalwahlen erwarten darf.

Auf diesem Hintergrund kommentierte das Paar Grüne und DFB am Sonntag Abend allerdings: “Das NEIN der vielen Frankfurter bei diesem Bürgerentscheid war ein JA für die Zukunft des Fußballs in Deutschland” und „Das ist eine krachende Niederlage der Bürgerinitiative“. Angesichts von gerade einmal 40.000 NEIN-Stimmenden oder 8 Prozent der Frankfurter, die dem Bau zustimmten klingt das eher nach Art der absurden Statement aus Nordkorea.

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Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

    Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers „vermeintliche Freiheitsrechte„ [...]

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In Frankfurt kein “CAMPUS FÜR ALLE” mit der ABG

Uni-Verwaltung und ABG schlagen gemeinsam zu: Grill am Campus Bockenheim zerstört

Am Sonntag, 14. Juni, kamen auf dem Campus Bockenheim Studierende, Anwohner*innen und Passant*innen zusammen, um zu grillen und sich gemeinsam den Campus als öffentlichen Raum zurück zu erobern. Die Aktion war Teil der “Eine Stadt für Alle!”-Kampagne, die sich gegen die Privatisierung des Campus Bockenheim durch die ABG richtet. Als bleibendes Symbol und Ort für zukünftige Zusammentreffen wurde ein gemauerter Grill auf dem Campus errichtet. Mit der Zerstörung dieses Grills am Montag, 15. Juni, machten Uni-Verwaltung und ABG unmissverständlich klar, dass mit ihnen kein “Campus für alle” zu machen ist.

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Bürgerbegehren – Frankfurter Art

Nun ist es auch in dieser Stadt soweit. Mit grossem Pomp wird es beworben und mit allerlei Argumenten unterlegt, hier läge doch eine richtige Alternative vor und nicht so in der Art von Facebook oder sonstigen, in digitalen Abstimmungen üblichen Wahlmöglichkeiten. Immerhin geht es darum, zu wählen, wem man die Unterstützung zukommen lässt oder dies [...]

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Initiative: ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete

Am 13. Juni demonstriert Project Shelter für ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen in Frankfurt. Wenn Geflüchtete in Frankfurt ankommen, wartet oftmals nur die Obdachlosigkeit sie. Deswegen wird von der Stadt ein Gebäude gefordert, in der sie ein Zentrum errichten können, das für diese Migrant*innen als Anlaufstelle dient. Es soll gemeinsam mit den Migrant*innen [...]

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Durch den Ruheterror

Uns erreichte der Beitrag des SIKS aus dem Gallus zur Tagtanz Demo am Sonntag, dem 30. Mai in Frankfurt Hier der ganze Sound

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1973, eine etwas andere Anti-AGB-Aktion – Mietstreiks im Gallus

Beitrag von R. aus der AG Gallus Seit Ende 1970 wurden in Frankfurt Häuser besetzt, besetzte Häuser durch brutale Polizeieinsätze geräumt, weitere Häuser besetzt; schließlich traten v.a. migrantische Familien, die in abbruchreifen Häusern leben mussten, in den Mietstreik – der Name für diese heftigen sozialen Kämpfe zwischen 1970 und 1974 um das “Recht auf Wohnen” [...]

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Datenschützer unterstützen den Protest gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, sich an der Protestaktion gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz am 13.06.2015 um 11:55 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt zu beteiligen. Aus Sicht der Datenschützer verstößt das geplante Gesetz in mehrerlei Hinsicht gegen die Grundrechte der Menschen, die vorgeblich mit diesem Gesetz geschützt werden sollen. Roland Schäfer, einer [...]

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Prozess gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des 2. Blauen Blocks in Frankfurt

Mittwoch, 20.5. 9:30: Prozess gegen Polizeieinsatz bei des bestzten Hauses im Frankfurter Gallus im September 2013
Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Solikomitee Krifteler Straße”:

Das Solikomitee Krifteler Straße ruft dazu auf, den Prozess am 20. Mai gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung der Hausbesetzung in der Krifteler Straße im September 2013 vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen und erklärt sich solidarisch mit der Klägerin.

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Bauen, bauen, bauen! Eine Antwort auf die Wohnungsfrage in Frankfurt?

Bauen, bauen, bauen – so klingt es aus den Frankfurter Amtsstuben sowie der ABG-Zentrale – werde die Wohnungsproblematik auch für Geringverdienende lösen. Zwar wird dabei in der Regel eingestanden, dass aufgrund der Profiterwartungen privater Investoren neuer Wohnraum fast ausschließlich im gehobenen bzw. Luxus-Segment entsteht. Allerdings würden, so zumindest das Versprechen, dank Sichereffekte und einer allgemeinen [...]

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Utopie für die Stadt: der Traum von neuer Fürstenherrschaft

Der europäische Stern am Himmel der Finanzmärkte heißt London. Die Pläne und Visionen für die Stadt zeichnen uns ein Bild davon, wie der Umbau urbaner Lebensweisen auch hier bald weiter gehen könnte. Die Wahlen in Großbritannien sind vorbei, die Konservativen, die kapitalistischen Turbos haben klar gewonnen. Labour, ähnlich neoliberal gestrickt wie die SPD, war chancenlos, [...]

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Architektur und Hochschulpolitik in Frankfurt – Universität mit neoliberaler Exzellenz

Wissens-Räume im Umbruch (Fortsetzung des ersten Teils zur Universitätspolitik in Frankfurt) Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität ihren Standort gewechselt. Schrittweise wurden die verschiedenen Institute und Fachbereiche vom Stadtteil Bockenheim in das Westend verlagert. Dieser Ortswechsel steht zugleich für eine gesellschafts- und wissenschaftspolitische Transformation: Während der alte Campus mit seinen [...]

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Architektur und Hochschulpolitik in Frankfurt – Universität von Kritischer Theorie zum Drittmittelzirkus

Wissens-Räume im Umbruch Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität ihren Standort gewechselt. Schrittweise wurden die verschiedenen Institute und Fachbereiche vom Stadtteil Bockenheim in das Westend verlagert. Dieser Ortswechsel steht zugleich für eine gesellschafts- und wissenschaftspolitische Transformation: Während der alte Campus mit seinen funktionalen Zweckbauten die fordistische Massenuniversität verkörpert, vermittelt die [...]

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1. Mai: “Internationales Fest der Solidarität” im Frankfurter Gallus

Anlässlich des 1. Mai lädt ein breites Bündnis von migrantischen Gruppen, Kulturvereinen und linken politischen Zusammenhängen zu einem “Internationalen Fest der Solidarität” im Gallus ein. Neben einem vielfältigen Kulturprogramm, getragen von Musik- und Theatergruppen, werden interessante Diskussionsveranstaltungen über Alltagsprobleme und politische Fragen stattfinden. Themen werden u.a. sein die Verdrängung durch steigende Mieten, Umweltfragen, prekäre Arbeits- [...]

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Video: ABG-Kampagne – Auftakt Spaziergang Gallus 10.4.15

Eine Veranstaltung der Kampagne “Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“

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Rede über Griechenland auf dem Strassenfest “Auf Recht bestehen. 10 Jahre Hartz IV-Gesetze sind genug.”

Auf dem heutigen Strassenfest zum 10jährigen Jubiläum zur Hartz-IV-Gsetzgebung hielt FGZ- Autor Bert Bresgen folgende Rede:

Über dem eisernen Steg, der von Alt-Frankfurt nach Sachsenhausen führt, verkündet eine Inschrift auf altgriechisch: pléōn epí oínopa pónton ep’ allothróous anthrópous „Segelnd auf weindunklem Meer hin zu Menschen anderer Sprache“ , ein Vers aus Homers Odyssee. Wir nehmen den Vers beim Wort und segeln jetzt in Gedanken hin zu Menschen anderer Sprache, dieser Sprache, nämlich zu den Toten der Sparpolitik in Griechenland. Was hat das mit Hartz IV in Deutschland zu tun? Die von der Deutschen Regierung verordnete Sparpolitik setzt inzwischen ganze Länder auf Hartz IV. Heute ist es Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien. Die hiesige Presse, und keineswegs nur BILD , bucht das unter „faulen Südländern“ ab, die „über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ähnliches kriegt man von den Medien auch über Hartz IV-Empfänger zu hören.
Von den Griechen wird ultimativ von Seiten unserer Regierung und unserer Medien gefordert eine gescheiterte Spar-Politik fort zu setzen, die Tote produziert. Manch einem mag dieser Ausdruck „Tote der Sparpolitik“ zu dramatisch erscheinen. Aber was in den letzten Jahren in Griechenland passiert ist, war eine Tragödie mit absehbar tödlichem Ausgang für viele. Geschrieben und Vorschrieben wurde sie von der Troika, vor allem von der Deutschen Bundesregierung.Laut einer Studie der Universitäten Cambridge, Oxford und London ist die Zahl der Suizide in Griechenland zwischen 2007 und 2012 um 45 Prozent gestiegen, die der Totgeburten zwischen 2008 und 2010 um 20 Prozent. Die Sparauflagen haben das griechische Gesundheitssystem ruiniert. Da Arbeitslose zudem nach zwei Jahren ohne Job ihre Krankenversicherung verlieren, stehen mittlerweile 800.000 Griechen komplett ohne Schutz da. Die Ausgabe von Spritzen und Kondomen an Drogenabhängige wurde zusammengestrichen . Die Folge: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenabhängigen stieg von 15 im Jahr 2009 auf 484 drei Jahre später. Den Krankenhäusern nahm man ein Viertel ihres Budgets weg, die Ausgaben für Medikamente wurden kurzerhand auf die Hälfte reduziert. Das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisierte Métaxa- Hospital in Athen verfügt nur noch über 50 % seiner Mitarbeiter. 250 staatliche Polikliniken wurden ganz geschlossen, wodurch 8000 Mitarbeiter auf die Straße flogen. Ja, ja, so ist das, wenn der “aufgeblähte Staatsapparat” abgebaut wird…
Schäuble und Merkel bezeichnen dies alles als „Reformen“ und lobten die alte griechische Regierung. Sie bezeichnen dies als „Griechenland muss seine Hausaufgaben machen.“ Was für ein Gefühl ist es Hausaufgaben zu machen in einem Haus, das in Flammen steht? Die hiesigen Medien rufen den Sterbenden wohlgemut hinterher „Verkauft doch Eure Inseln , ihr Pleitegriechen!“ oder beschwören mit ernster Miene den „langen, steinigen Weg“, der dann irgendwann aus dem Tal herausführt. Seinen Homer schätzt der hiesige Bildungsbürger immer noch, auch Multikulti mit mediterranem Flair, das Olivenöl aus erster Pressung, aber die heute lebenden und ausgepresst sterbenden oder “unverschämten” Griechen gehen ihm schon ein bisschen auf den Geist, ebenso wie die stets jammernden Hartz Ivler.

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Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Am globalen Aktionstag am 18. April protestieren die Menschen weltweit an mehr als 500 Orten gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen! Mit dabei sind Aktive auf Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador. Diemeisten kommen aus der EU, den USA und [...]

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ABG-Kampagne in Frankfurt gestartet

Macht schon was her, dieser neue Bau der ABG-FH am Rande des Commerzbank-Areals hinter dem Hauptbahnhof. Ist zwar auch neuere Frankfurter Einheits-Architektur, zeigt jedoch deutlich, wer hier zu Hause ist. Medien-Präsenz am Freitag, dem 10. April: zahlreich. Von den diversen grossmundigen Stadtpolitiker*innen war natürlich, möchte ich meinen, nichts zu sehen (Peter Gärtner von der Fraktion [...]

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“Hologramm-Demo” in Madrid: digitalisierte Gewaltlosigkeit mitten auf der Strasse

Gestern fand in Madrid vor dem Parlament eine “Hologrammdemo” statt, an der Tausende teilnahmen (“Holograms for Freedom”). Demonstriert wurde gegen die sogenannte “ley Mordaza” (Maulkorbgesetz), die zum 1. Juli in Spanien – nicht in Saudi-Arabien – in Kraft tritt und das Demonstrationsrecht stark einschränken , um nicht zu sagen: ausser Kraft setzen wird. Demonstranten werden [...]

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Diskussionsveranstaltung: Von den “Commons” zum sozio-kulturellen Existenzminimum

Anknüpfend an eine erste Veranstaltung im Februar zum Alltagswiderstand in der Krise und der Forderung nach einem “Guten Leben” laden wir für den 23.4. erneut zu einem dreistündigen Austausch ein. Im ersten Teil wollen wir zunächst allgemeiner dem Begriff und der Bedeutung der “Commons” nachgehen. Im zweiten Teil wollen wir dann sehr konkret und aus verschiedenen Bewegungserfahrungen diskutieren, ob und wieweit die Forderung nach einem regionalen sozio-kulturellen Existenzminimum unterschiedliche Kämpfe in Rhein-Main zusammenbringen könnte.

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Start der ABG-Kampagne in Frankfurt

Hiermit laden wir sie herzlich zur Eröffnung der Kampagne „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ ein. Um 14 Uhr findet dazu vor der ABG Zentrale in der Niddastraße 107 eine öffentliche Pressekonferenz statt. Dort werden wir das Selbstverständnis, die Forderungen sowie erste Aktionen der Kampagne vorstellen. Nach der Pressekonferenz beginnt ein gemeinsamer Spaziergang [...]

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Milieuschutz – eine eher stumpfe Waffe

Eine Veranstaltung verschiedener Mieterinitiativen zu Wirkung und Grenzen von Milieuschutz-Satzungen mit dem Berliner Stadtsoziologen Sigmar Gude von T.O.P.O.S verlangt, die ambivalenten Auswirkungen einer Orientierung an ihnen zu beleuchten. Da diese Debatte im Kontext von “Wohnungsmangel” in Frankfurt gerade vehement geführt wird und der beginnende Kommunalwahlkampf sie auf die Tagesordnung jeder Versammlung setzt, scheinen einige kritische [...]

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BLOCKUPY 2015 – vor Ort und dahinter

Tage danach Es ist eigentlich völlig egal, was inhaltlich während eines Aktionstages passiert, der Anlass und Gegenstand tritt medial hinter das Design zurück. Entweder sind es bunte fröhliche Bilder oder so herrliche vom Wüten irgendwelcher finsterer Horden (ein paar Rechte dürfen dann auch nicht fehlen). Das Schauspiel hatte seine Darsteller und jetzt schlägt die Stunde [...]

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20 000 bei Demo in Frankfurt – Blockupy zu den Protesten

6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik, 20 000 auf der Demonstration * Nicht alle Aktionen im Blockupy-Konsens / Bunte Demo angestrebt Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung [...]

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Krieg der Armen – Was sind die Ursachen des islamistischen Terrorismus?

Von Volkhard Mosler Mehr Macht für die Geheimdienste, strengere Grenzkontrollen und Sicherheitsvorschriften: Nach den Attentaten von Kopenhagen und Paris verschärfen viele EU-Staaten ihre Anti-Terror-Maßnahmen. Doch die Ursachen des Terrorismus werden damit nicht bekämpft. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den islamistischen Terrorismus ausgelöst. Doch bei der Suche [...]

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Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest von BLOCKUPY

Die “Dialogoffensive” der Polizei ist offensichtlich PR / Die EZB taucht aus Öffentlichkeit ab Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden. [...]

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Blockupy und EZB: Hessische Polizei will präventiv DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen [...]

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Was ist eine Giftküche? … Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

In meinem letzten Text habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt? Was ist sein Gehalt? n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber [...]

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Gentrifizierung heißt das Schlagwort – Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen – so der verharmlosende kapitalistische Neusprech – hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} [...]

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Bekanntgabe der Polizeistrategie für 18 Null Drei

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015 um 19 Uhr lädt die Polizeiführung zu einem klärenden Gespräch die Bürger*innen ins Ostend, und zwar in die Aula der Helmholtz-Schule an der Habsburger Allee zwischen Wittelsbacher und Rhönstr. Es verspricht ein netter Abend zu werden. Sollte man/frau nicht verpassen.

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Blockupy-Bündnis nimmt Feldmann beim Wort: Frankfurter OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest…

Pressemitteilung Blockupy-Bündnis, Frankfurt am Main, 22. Februar 2015 OB Feldmann äußert sich positiv zu kapitalismuskritischem Protest / Blockupy-Bündnis will Feldmann beim Wort nehmen Beim Auftaktplenum vom heutigen Blockupy Aktiventreffen erntet die die positiven Aussagen von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu kapitalismuskritischem Protest Beifall. Feldmann sagte: „Kritische Diskurse auch gegenüber der Finanzwirtschaft haben schon immer zu unserer [...]

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Recht auf Straße für alle Bahnhofsviertelnutzer*innen

Stellungnahme des Arbeitskreises „Kritische Geographie Frankfurt“ zur Debatte um Drogen im Frankfurter Bahnhofsviertel Vorletzte Woche ging der Gewerbeverein „Treffpunkt Bahnhofsviertel“ bei Landes- und Lokalpolitik sowie Presse mit einer Sonderausgabe ihres Magazins „Atlas“ über Gewerbeeinbußen im Bahnhofsviertel hausieren. Vorbereitet wurde dies durch eine vom Verein initiierte BILD-Zeitungsserie über das „Elend im Bahnhofsviertel“, die neben gezielt reißerischen [...]

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Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015) Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss [...]

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SOLIDARITÄT mit ausgegrenzten Immigranten in Frankfurt

Seit Monaten schlagen sich dutzende schutzsuchende Migrant*innen in Frankfurt auf der Straße durch. Mitten im Winter schlafen sie unter Brücken, im Bahnhof oder in der B-Ebene der Hauptwache. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete aus verschiedenen afrikanischen Ländern, die oft schon seit geraumer Zeit in Europa leben. Nach Frankfurt gekommen sind sie, weil sie an [...]

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Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt stellt in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Aber das Angebot hat trotzdem seinen Preis! Die Internetnutzung wird umfangreich protokolliert. Angesprochen von einem Nutzer, hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Mai [...]

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„Nichts wird bleiben wie es ist“ – Hausbesetzer*innen zum 125. Geburtstag der ABG Holding

Zum Jubliäum der ABG eine Erklärung von “Raum statt Repression” (Solidarisches Kollektiv zur Unterstützung der angeklagten Aktivist_innen, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt hielten) Vor 125 Jahren wurde die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Frankfurt gegründet, um Wohnraum für weniger Wohlhabende bereitzustellen. Ihre Nachfolgeorganisation, die heutige ABG Holding steht für eine ganz andere Stadtpolitik. [...]

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ABG wird 125 Jahre alt – kein Grund die Sektkorken knallen zu lassen!

Die ABG Frankfurt Holding GmbH wird am morgigen Freitag, den 16. Januar 2015 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum sagt Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Dies ist kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Die ABG hat sich in den letzten Jahren von ihrem Gründungsauftrag um Lichtjahre entfernt. Auftrag der stadteigenen [...]

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